Um es auf einen kurzen Nenner zu bringen: Nicht gut!

Anfrage der SBL/FW
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) bat im November 2014 die Mitarbeiter/innen des Kommunalen Integrationszentrums (KI) um Informationen auf die Fragen, ob Flüchtlingskinder/Kinder von Asylbewerber/innen in Kitas und Schulen oder außerhalb dieser Einrichtungen in geeigneter Weise Deutschunterricht erhalten, und in wie vielen und in welchen Kitas und Schulen und durch wen ggf. eine separate Sprachförderung angeboten wird. Außerdem wollte die SBL/FW wissen, an wen sich die Kitas ggf. wenden können und welche Fördermöglichkeiten bestehen, wenn es in den Kitas neuen Bedarf für Sprachunterricht gibt. Die nächsten beiden Fragen waren, ob es für die Sprachförderung schriftlich formulierte Richtlinien gibt und, wenn ja, ob der HSK nach diesen Richtlinien verfährt.

Antwort des HSK
Mit Schreiben vom 11.12.2014 antwortete die Verwaltung:

„Ihre Anfrage ist in großen Teilen so unkonkret, dass ich Sie nicht vollständig beantworten kann.
Folgende Auskünfte kann ich Ihnen jedoch aus eigener Kenntnis geben:

Das Kommunale Integrationszentrum führt in Kooperation mit Kitas Sprachförderprogramme wie „Rucksack” (richtet sich an Kinder im Alter zwischen 4 — 6 Jahre) und „Griffbereit” (richtet sich an Kinder im Alter zwischen 0 — 3 Jahren) durch.

Das Kommunale Integrationszentrum hat in Zusammenarbeit mit dem Schulamt und dem Schulträger 4 Auffangklassen für den Primarbereich und die Sekundarstufe I eingerichtet. Planungen für eine weitere Auffangklasse in Sundern und Meschede laufen aktuell. Ob und in welchem Umfang weitere Auffangklassen im Hochsauerlandkreis eingerichtet werden können, wird derzeit geprüft.

Neben diesen Angeboten koordiniert das Kommunale Integrationszentrum die vom Kreistag beschlossene „Schulbegleitende Sprachförderung”. Nähere Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte der Vorlage Nr. 9/86.

Schriftlich formulierte Richtlinien für die Sprachförderung sind mir nicht bekannt.

Im Zusammenhang mit Ihrer Frage, an wen sich Kitas ggfls. wenden könnten und welche För-dermöglichkeiten bestehen, wenn es in Kitas neuen Bedarf für Sprachunterricht gibt, gilt, dass dieser Bedarf durch das vorhandene Personal im Rahmen der alltagsintegrierten Sprachbildung gedeckt wird. Bei Fragen können sich die Kitas an den Fachdienst 25, Fachberatung Frau Kraft-Dommes, wenden. In diesem Zusammenhang möchte ich ergänzend auf folgendes hinweisen:

Die Landesregierung hat mit der KiBiz-Novellierung zum 01.08.2014 eine Neuausrichtung der sprachlichen Bildung und der zusätzlichen Sprachförderung vorgenommen. Im Jugendamtsbezirk des Hochsauerlandkreises erhalten 18 Kindertageseinrichtungen nach § 21b KiBiz bis zum 31.07.2019 jährlich einen Zuschuss von 5.000 € für zusätzlichen Sprachförderbedarf. Es sind dies die Einrichtungen unseres Jugendamtsbezirkes, in denen die Kinder nach der Entscheidung des Kreisjugendhilfeausschusses vom 18.06.2014 einen besonderen Bedarf bei der Sprachförderung haben.

Darüber hinaus soll mittelfristig eine alltagsintegrierte Sprachbildung in allen Kindertageseinrichtungen implementiert werden. Die pädagogischen Fachkräfte in den Kitas sollen zur Umsetzung dieser Maßnahme durch Multiplikatoren geschult werden. Ihnen wird der verbindliche Einsatz eines der entwicklungs- und prozessbegleitenden Beobachtungsverfahren zur Sprachförderung im Rahmen der Schulungen vermittelt.“

Maßnahmen der Stadt Arnsberg
Die Stadt Arnsberg handelt offenbar. In einer Pressemitteilung vom 16.12.2014 zu ihren Angeboten von Deutsch-Sprachkursen für Flüchtlinge heißt es: „ … Im Gemeindezentrum der Heilig Kreuz Gemeinde Arnsberg beginnt dann ein Sprachkurs, der mit einem Kinder-Betreuungs-Angebot kombiniert ist.“
Immerhin, das ist ein sinnvoller Schritt ….

Klick:
http://www.dorfinfo.de/sprachkurse-fuer-fluechtlinge/1072828

Resümee der SBL/FW
Der HSK sollte umgehend handeln und sowohl in Kitas wie in Schulen für alle Flüchtlingskinder geeignete Sprachkurse anbieten. Aussitzen und Vertagen sind keine Lösungen. Probleme und Folgekosten fallen uns dann früher oder später auf die Füße! Wie wir alle wissen, sind gute Sprachkenntnisse ganz wichtig für eine gelungene Integration. Je früher Kinder mit dem Deutsch lernen beginnen, desto besser! Außerdem ist es für die Gruppen in den Kitas und die Klassen in Schulen wichtig, dass Kinder, die ohne Deutschkenntnisse nach Deutschland kommen, möglichst schnell und gut dort mitmachen können. Das hilft den Kindern und entlastet die Erzieherinnen und Lehrer/innen.
Und: So “unkonkret” fanden wir unsere Anfrage nicht, auf einige Antworten trifft das schon eher zu…

Aufgrund verschiedener Meldungen und Diskussionen bei Facebook fragte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) beim Hochsauerlandkreis nach, ob die Infos über Engpässe bei der Ü3-Betreuung (Ü3 = Kinder im Alter von über 3 Jahren) zutreffend sind.

Hier der Text der SBL-Anfrage:

„Die WAZ veröffentlichte Mitte November einen Artikel, demzufolge in der Kernstadt Meschede zu wenig Ü3-Plätze (Kinder im Alter von über 3 Jahren) zur Verfügung stehen.
Klick: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/ue3-betreuung-zu-wenig-plaetze-in-der-innenstadt-aimp-id10041827.html
Demnach konnte mindestens 2 Ü3-Kindern, die in der Kernstadt wohnen, nur ein Kita-Angebot in Wallen gemacht werden. Der HSK habe geprüft, ob es eine passende Busverbindung gebe. Die Entfernung betrage 8 Kilometer und sei somit zumutbar.
Die SBL/FW sieht dies anders; für eine Hin- und Rückfahrt zum Wegbringen braucht man mit dem Bus (Linie C4) zwei Stunden, und für das Abholen noch einmal dieselbe Zeit.
Diskutiert wurde der Sachverhalt auch in einem Internetportal. Dort schrieb eine Diskussions-Teilnehmerin, ihr seien mehr als 2 betroffene Kinder bekannt.
Wir möchten Sie daher fragen:
• Bestehen in anderen Städten und Gemeinden ebenfalls Engpässe bei den Ü3-Plätzen?
• Wie viele Kinder im Bereich des Kreisjugendamtes sind nach dem aktuellen Stand von dieser Situation betroffen? (Bitte Auflistung nach Städten/Gemeinden)
• Welche Alternativen werden Kindern und Eltern angeboten?
• Welche Entfernungen/Fahrzeiten gelten beim HSK als zumutbar? Gibt es dazu aktu-elle Urteile, und, wenn ja, was sagen sie aus?“

… und jetzt der komplette Wortlaut der Antwort des Kreisjugendamtes:
„Unter Bezugnahme auf einen Presseartikel vom 15.11.2014, wonach die Betreuungskapazitäten für über 3-jährige Kinder in der Innenstadt von Meschede erschöpft sind, bitten wir Sie um Beantwortung der folgenden Fragen:

• Bestehen in anderen Städten und Gemeinden ebenfalls Engpässe bei den Ü3-Plätzen?
Nach derzeitigem Kenntnisstand des Jugendamtes ist die Versorgung mit Ü3-Betreuungsplätzen insbesondere in den Kernstädten Meschede, Brilon und Olsberg bei nahezu einhundert prozentiger Auslastung zur Zeit gewährleistet. Ob die vorhandenen Plätze für die über 3 jährigen Kinder im kommenden Kindergartenjahr auskömmlich sind, wird sich im Laufe des Anmeldeverfahrens bis Februar/März 2015 herausstellen.

• Wie viele Kinder im Bereich des Kreisjugendamtes sind nach dem aktuellen Stand von dieser Situation betroffen? (Bitte Auflistung nach Städten/Gemeinden)
Zur Zeit wird für zwei Ü3-Kinder und ein U3-Kind in der Kernstadt Meschede eine Betreuungsmöglichkeit gesucht. Die Kinder stammen aus zwei Familien, die erst im Herbst 2014 ihren Betreuungswunsch beim Jugendamt angemeldet haben.

• Welche Alternativen werden Kindern und Eltern angeboten?
Hierbei handelt es sich um Einzelfallentscheidungen in denen individuelle Lösungsvorschläge unterbreitet werden. Häufig kann auf eine in einem anderen Ortsteil gelegene Kindertageseinrichtung verwiesen werden. Hierdurch wird der vom Jugendhilfeausschuss immer wieder geäußerte Wille, die Kitas in den einzelnen Ortsteilen solange wie möglich weiter zu betreiben, gestärkt.

• Welche Entfernungen/Fahrzeiten gelten beim HSK als zumutbar? Gibt es dazu aktuelle Urteile, und wenn ja, was sagen sie aus?
Wenn Eltern nicht der Betreuungsplatz ihrer Wahl angeboten werden kann, orientiert sich der Hochsauerlandkreis an der bereits etablierten Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Das Verwaltungsgericht Frankfurt stuft mit Beschluss vom 29.08.2013 (7 L 2889/13F) z.B. einen Zeitaufwand von 30 Minuten bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel mit einmaligem Umsteigen als zumutbar ein.
Bei der Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit handelt es sich um Einzelfallentscheidungen, in denen kein pauschaler Maßstab angelegt werden kann.“

Und da ist das Problem. Es heißt „ÖPNV“. Wallen ist nämlich von der Kernstadt Meschede aus mit öffentlichen Verkehrsmitteln gar nicht in 30 Minuten zu erreichen. Zwei Stunden hin, zwei Stunden zurück – das bedeutet für Eltern, die keinen PKW haben, doch wohl: Lass das Kind besser zu Hause!?

Die Sauerländer Bürgerliste ist der Meinung, in solchen Fällen muss das Kreisjugendamt rechtzeitig eine unbürokratische Lösung finden!

Als Weihnachtsgruß heute, am 1. Weihnachtstag, einige Bilder vom Sauerlandmuseum in der Arnsberger Altstadt. Seit bereits 4 Monaten ist es nun geschlossen. Nach den uns vorgestellten Plänen sollten eigentlich Mitte Januar die Arbeiten für die riesige Baugrube für den Erweiterungsbau in Richtung Ruhr beginnen. Aber erst muss der Kreistag über die Auftragsvergabe entscheiden, und die stand dort noch nicht auf der Tagesordnung.

So richtig vorstellen kann man es sich noch nicht, dass es direkt an der Außenwand des Museums etwa 20 Meter senkrecht in die Tiefe gehen soll, bis unter das Niveau der Ruhrstrasse. An deren Rand lagert noch Baumaterial für die seit neun Monaten andauernde Straßenbaumassnahme (die eigentlich im Oktober fertig gestellt sein sollte). Auch unter dem Museum selbst soll gebuddelt werden, für einen nach unten führenden Aufzugschacht. Um die Baugrube ausheben zu können, muss vorher eine riesige Pfahlbohrmaschine den Berg hochfahren: dafür reicht der vorhandene schmale Fußweg (die “Englische Promenade” von “Tillmanns Gäßchen” zum “Kaiserspförtchen”) bei weitem nicht aus. Bereits das Anlegen der dafür notwendigen Baustrasse wird zu einer großen Herausforderung.

Die Kostenplanungen für die Baugrube und das Fundament sind bereits vor dem Baubeginn zweimal deutlich angehoben worden, um 0,8 – 1,0 Mio Euro, je nach Berechnungsweise. Die erwarteten Baukosten für das gesamte Projekt stehen derzeit bei 12,6 Mio Euro. Und nicht nur die finanziellen, sondern auch die technischen und geologischen Risiken erscheinen nach wie vor sehr hoch.

Vielleicht ergeben sich ja doch noch Möglichkeiten für eine sinnvolle Umplanung: etwas kleiner, weniger tief in den Hang, mit einem außen liegenden Aufzug? Das sähe nicht ganz so eindrucksvoll aus, würde aber mehrere Mio Euro sparen und wahrscheinlich auch einfacher und risikoärmer auszuführen sein.

In der WP ist heute (am 23.12.) ein Bericht über die Haushaltsdebatte in der Kreistagssitzung am 19.12.2014 erschienen, unter der Überschrift “Märchen von der Schwarzen Null”: http://www.derwesten.de/staedte/arnsberg/maerchen-von-der-schwarzen-null-aimp-id10173073.html. Der Bericht gibt vor allem Äußerungen der CDU-Fraktion wieder und ist nicht ganz vollständig. SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos hat der Redaktion einen Leserbrief geschickt:

“Es gab beim Kreishaushalt viel mehr Handlungsmöglichkeiten als die Städte und Gemeinden durch eine drastische Erhöhung der Kreisumlage zu belasten.

Denn der Hebesatz für die Kreisumlage steigt sogar auf 37,95 Punkte, nicht nur auf 37,85 wie im WP-Bericht als Aussage der CDU erwähnt. Der “kleine” Unterschied macht für die Städte und Gemeinden im HSK über 300.000 Euro aus. Insgesamt führt die Anhebung des Hebesatzes zu einer Erhöhung der Umlagen um fast 2,4 Mio Euro. Der Kreis erhält von den Kommunen gegenüber dem Vorjahr außerdem bereits etwa 2 Mio Euro Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Umlagegrundlagen, so dass die Städte und Gemeinden im Jahr 2015 pro Einwohner etwa 17 Euro mehr als im Vorjahr an den Kreis abführen müssen.

Und der Sozialhaushalt des Kreises enthält zwar hohe Ausgaben, aber nicht 132 Mio Euro “aus kommunalen Mitteln”, wie der im Artikel wiedergegebenen Äußerung des CDU-Sprechers zu entnehmen ist. Denn der Kreis erhält für seinen Sozialhaushalt 103,4 Mio Euro an zweckgebundenen Einnahmen, darunter allein 83 Mio Euro Zuschüsse vom Bund sowie weitere Zuschüsse vom Land.

Die SBL-Fraktion hatte beantragt, den Hebesatz für die Kreisumlage unverändert zu lassen. Dies hatten auch alle 12 Bürgermeister aus dem Kreisgebiet in ihrer gemeinsamen Stellungnahme gefordert.

Finanzierungsvorschläge hatte die SBL mitgeliefert. Drei Beispiele: Im Kreishaushalt ist nun ein Zuschuss von 495.000 Euro für das Sauerlandmuseum vorgesehen, ohne die Baukosten für die Erweiterung des Museums. Daraus werden u.a. 3,83 Personalstellen für den laufenden Museumsbetrieb finanziert. Fast eine halbe Mio Euro pro Jahr ist sehr viel Geld für den Betrieb eines Museums, das fast 4 Jahre lang geschlossen sein wird (außer einem kleinen externen Raum). Diesen Betrag hätte man um 200.000 Euro reduzieren können.

Die SBL hatte auch beantragt, 400.000 Euro an Einnahmen aus der Jagdsteuer einzuplanen. Denn vor der noch von der CDU/FDP-Landesregierung beschlossenen Abschaffung der Jagdsteuer hatte der HSK 800.000 Euro pro Jahr aus der Jagdsteuer eingenommen. Die jetzige Landesregierung hat mit dem Entwurf für ein neues Jagdgesetz auch beschlossen, dass die Erhebung der Jagdsteuer ab Juli 2015 wieder möglich sein soll. Im Jahr 2005 hatte der Kreistag des HSK noch einstimmig gefordert, dass die Jagdsteuer beibehalten werden soll, wenn es keine gleichwertige Kompensation gibt. Dieser Beschluss scheint jetzt nicht mehr relevant zu sein, denn die Mehrheit im Kreistag lehnte auch den Antrag der SBL zur Jagdsteuer ab.

Und der Einsatz von 6 Leiharbeitnehmern für 5 Monate an der Bobbahn ist nicht nur für die Mitarbeiter, sondern auch für den Haushalt des Kreises finanziell ungünstiger, als wie bisher auf eigene Mitarbeiter zu setzen.”

Bei den Vogelgrippe-Fällen in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, den Niederlanden und in Großbritannien handelt es sich um den hoch gefährlichen Erreger H5N8. Als Folge mussten allein im Kreis Cloppenburg 130.000 Tiere gekeult werden. Um den betroffenen Mastbetrieb ist ein Sperrbezirk mit einem Radius von 1.000 Metern gezogen worden, und alle im Umkreis von 3.000 Metern befindlichen Geflügelställe wurden untersucht. Außerdem galt ein Transportverbot. Bei dem neuesten Fall im Emsland ist laut einer Meldung des NDR ein Beobachtungsgebiet mit einem Radius von zehn Kilometern um den betroffenen Hof angeordnet worden. Darunter fallen mehr als 200 Betriebe mit rund vier Millionen Tieren.

Hat der Hochsauerlandkreis ein Konzept für den Fall des Auftretens der Vogelgrippe?
Danach erkundigte sich die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) mit Schreiben vom 22.12.2014 beim Landrat. Hier die Fragen der SBL/FW:
• Über welches Konzept und über welche personelle Ausstattung verfügt der Hochsauerlandkreis für den Fall, dass in unserem Kreisgebiet die Vogelgrippe auftritt, zumal dann, wenn Betriebe betroffen sind, die sich in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung befinden (so wie das nach den jetzigen Planungen in Meschede-Schederberge der Fall sein wird)?
• Nach Meinung von Fachleuten können bestimmte Stämme des Vogelgrippe-Erregers auch bei Menschen Erkrankungen auslösen. Ist angesichts dieser und anderer Gefahren und Beeinträchtigungen Ihrer Meinung nach ein größerer Geflügelmastbetrieb/Massentierhaltung in unmittelbarer Siedlungsnähe sinnvoll und verantwortbar?
Wenn „Ja“, warum?

In einer weiteren schriftlichen Anfrage vom gleichen Datum fragt die Bürgerliste, wie der Hochsauerlandkreis sicher stellen will, dass alle Mastbetriebe ihrer Meldepflicht zur Antibiotika-Datenbank korrekt und vollständig nachkommen. Die SBL/FW stellte dazu folgende Fragen:
1. Sind Betriebe, die weniger als die oben erwähnte Anzahl von Tieren (20 Rinder, 250 Schweine, 1.000 Puten oder 10.000 Hühner) mästen, ebenfalls verpflichtet, Angaben über ihren Antibiotika-Einsatz zu machen? Wenn ja, wie und wo werden die Angaben erfasst, und wie wird deren Richtigkeit kontrolliert?
2. Wie, mit welchen Maßnahmen und in welchem Umfang überprüft das Kreisveterinäramt, ob alle Betriebe ihrer Meldepflicht vollständig und korrekt nachkommen?
3. Wie viele Mitarbeiter/innen standen dem Kreisveterinäramt im laufenden Jahr für die Kontrolle der Mastbetriebe zur Verfügung?
Reichen die personellen Kapazitäten aus?

Der Hintergrund: Am 25. November erinnerte das Kreisveterinäramt die Verantwortlichen in den Mastbetrieben an ihre Meldepflicht zur Antibiotika-Datenbank. Die Aufforderung betraf alle Betriebe, die pro Jahr mehr als 20 Rinder, 250 Schweine, 1.000 Puten oder 10.000 Hühner halten.

In der Kreistagssitzung am Freitag wurde der Haushalte für das Jahr 2015 beschlossen. Nur CDU (28 Sitze) und FDP (3) stimmten für den Haushalt. SPD (14), Grüne (4), SBL (2), Linke (2) und Piraten (1) stimmten dagegen.

Am wichtigsten war die Entscheidung über die Höhe der Kreisumlage, die von den Städten und Gemeinden im Kreisgebiet erhoben wird. Sie belastet die Haushalte der Städte und Gemeinden sehr stark. Im Jahr 2014 lag der Umlagesatz bei 37,2%. Die Beibehaltung dieses Hebesatzes hatten alle 12 Bürgermeister im Kreisgebiet und die SBL gefordert. Die Grünen schlossen sich während der Sitzung dieser Forderung an. Für eine Erhöhung um 0,5 Punkte hatte sich die SPD ausgesprochen. Die CDU forderte 0,75 Punkte mehr, mit der zumindest missverständlichen Begründung in ihrem Antrag, eine Erhöhung der Kreisumlage sei im Hinblick auf die Haushalte der Gemeinden “auskömmlich”. Nun müssen die Gemeinden ca. 2,4 Mio Euro mehr aufbringen als ohne Erhöhung der allgemeinen Umlage. Außerdem zahlen sie noch 10,5 Mio Euro als Kostenbeteiligung für die Kosten der Unterkunft, die für Empfänger von Alg2 entstehen; in anderen Kreisen wie z.B. in Soest wird dieser Aufwand aus der Kreisumlage ohne eine Beteiligung der Gemeinden finanziert.

Außerdem wurde beschlossen, die Jugendamtsumlage um 1,3 Punkte zu erhöhen; dies betrifft die 9 Gemeinden im Kreisgebiet ohne eigenes Jugendamt.

Wofür braucht der Kreis der zusätzliche Geld? Abgelehnt wurde z.B. der Antrag der SBL, den Zuschuss an das Sauerlandmuseum um 200.000 Euro zu reduzieren. So zahlt der Kreis für ein Museum, das im ganzen Jahr 2015 und insgesamt ca. 4 Jahre lang geschlossen ist, 495.000 Euro, ohne die Baukosten für die Erweiterung. Damit werden u.a. 3,832 Personalstellen im Museum finanziert, sehr viel für ein dauerhaft geschlossenes Museum, das nur in einem ca. 100 qm großen externen Raum einige kleine Ausstellungen anbietet.

Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag der SBL, 400.000 Euro als Einnahme aus der Jagdsteuer einzuplanen. Nach dem von der Landesregierung in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf soll die Erhebung der Jagdsteuer ab Juli 2015 wieder möglich sein. Damit würde der einstimmige Beschluss des Kreistags aus dem Jahr 2005, dass die Jagdsteuer nicht ersatzlos abgeschafft werden soll, umgesetzt. Doch sowohl CDU als auch FDP und Grüne verweigerten die Zustimmung.

Erheblich teurer wird es auch für die Nutzer der Kreismusikschule. Ihre Entgelte steigen ab August gleich um 12 Prozent. Als Begründung nannte die Kreisverwaltung nur die Tariferhöhungen, doch die betrugen seit 2012 (dem Jahr der letzten Anhebung) in der hier relevanten Entgeltgruppe 9 nur 8,4 Prozent. Wo bleibt der Rest? Und was bringt das ganze, wenn wie bei den letzten Entgelterhöhungen parallel die Schülerzahl deutlich zurückgeht? Eine Musikschule für immer weniger Schüler, die immer mehr Gebühren zahlen müssen, macht keinen Sinn und verbessert die Einnahmesituation des Kreises nicht.

Und hier die weiteren Anträge der SBL/FW-Fraktion für die Haushaltsdebatte im Kreistag:

Entgelte für die Kreismusikschule
Unsere Fraktion beantragt, die Entgelte für die Kreismusikschule nicht anzuheben.

Begründung und Erläuterung:
Die zuletzt vorgenommenen Erhöhungen der Musikschulentgelte haben regelmäßig dazu geführt, dass die Zahl der Schüler stärker zurückging als sonst. Im Ergebnis sanken im Jahr 2013 trotz der Erhöhung der Entgelte um 5% die Einnahmen um fast 1%.
Es kann nicht Sinn einer Kreismusikschule sein, immer weniger Schüler für immer höhere Gebühren und zu immer höheren Kosten zu versorgen.
Die Kreismusikschule sollte stattdessen ihre Einnahmen durch zusätzliche Angebote verbessern, z.B. durch Blockkurse in den Schulferien.

Anmerkung:
Die Kreisverwaltung hat eine Erhöhung der Entgelte um 12% vorgeschlagen.

Keine Dauer-Leiharbeitsverhältnisse an der Bobbahn
Unsere Fraktion beantragt, keine Leiharbeitnehmer an der Bobbahn einzusetzen.
Die Vertreter des HSK in der ESZW werden aufgefordert und beauftragt, die entsprechenden Beschlüsse zu beantragen und zu fassen.

Begründung und Erläuterung:
Laut Wirtschaftsplan sollen oder werden bisher eigene Mitarbeiter durch 6 Leiharbeitnehmer, die für 5 Monate bei einer Verleihagentur “eingekauft” werden, ersetzt.
Der Kreis und seine Gesellschaften sollten jedoch hier Vorbild sein und für die Tätigkeiten an der Bobbahn eigene Mitarbeiter beschäftigen, zumal es sich nicht um einen unvorhersehbaren oder kurzfristigen Arbeitsbedarf handelt, sondern um gut planbare Tätigkeiten.

Telekommunikationsgesellschaft (TKG)
Unsere Fraktion beantragt, die Zahlungen an die TKG auf das zur Abwicklung der Gesellschaft unvermeidbare Minimum zu reduzieren und die Tätigkeit der Gesellschaft möglichst bald einzustellen, wobei die bestehenden Vertragsverhältnisse von einem anderen Partner übernommen werden sollen, sofern die Kunden eine Fortsetzung wünschen.

Begründung und Erläuterung:
Die Gründung der TKG im Jahr 2008 war richtig, um die Breitbandversorgung im Kreisgebiet direkt und indirekt (durch Belebung der Markttätigkeiten) zu verbessern. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass sich der Zweck überholt hat. Das Ausbauziel von 2 MBit/sec ist nicht mehr marktkonform, die Preise für die Kunden sind für die angebotene Leistung viel zu hoch, die für die Versorgung entstehenden Kosten sind zu hoch, und eine Verbesserung der Marktlage ist nicht erkennbar.
Andere Anbieter bieten mittlerweile fast flächendeckend bessere Leistungen zu wesentlich günstigeren Preisen.

Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge
Unsere Fraktion beantragt, den Landrat aufzufordern, Flüchtlingen ab sofort zum frühestmöglichen Zeitpunkt Arbeitserlaubnisse zu teilen.

Begründung und Erläuterung:
Viele Flüchtlinge möchten und könnten erwerbstätig sein, dürfen es aber nicht, da sie keine Arbeitserlaubnis erhalten. Eine Erwerbstätigkeit würde sie nicht nur zufriedener machen, sondern auch unabhängiger von kommunalen Leistungen und damit außerdem die kommunalen Haushalte entlasten.

Pflegestützpunkt einrichten statt beschränktem Beratungsangebot
Unsere Fraktion beantragt, die Arbeitsgruppe “Ambulant vor stationär” in einen Pflegestützpunkt umzuwandeln und die Anzahl der Stellen von 3 auf 2 zu reduzieren.

Begründung und Erläuterung:
Mit bisher etwa 80 Beratungen pro Quartal, also etwa 9 Beratungen pro Mitarbeiter und Monat sind die Mitarbeiter nicht ausgelastet.
Zudem ist die Arbeitsgruppe – wie es auch dem Zweck ihrer Gründung auf Anregung der GPA entspricht – zu einem großen Teil für Empfänger von Leistungen nach SGB XII tätig. Trägerunabhängiger Beratungsbedarf besteht aber auch für viele andere Personengruppen, ohne dass diese bisher entsprechend Berücksichtigung finden.
Ein Pflegestützpunkt hält ein wesentlich offeneres Angebot vor als die bisherige Arbeitsgruppe. Dafür muss die Ansprechbarkeit viel mehr als bisher auch außerhalb des Kreishauses stattfinden. Zudem besteht die Möglichkeit einer personellen Unterstützung durch die Krankenkassen.
Die von der Fa. Unity vorgelegte “Evaluation” enthält gravierende methodische Mängel und ist daher nicht geeignet, eine Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit zu begründen.

Reinhard Loos, Fraktionsvorsitzender der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), hat wenig Verständnis für die erneute Erhöhung der Entgelte bei der Kreismusikschule. Seine Meinung: „In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Entgelterhöhungen zu deutlichen und zusätzlichen Verringerungen der Teilnehmerzahlen führen!“

Das Kreistagsmitglied kritisiert, die von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Entgelterhöhungen würden die Teilnehmer jährlich mit mehr als 200.000 Euro zusätzlich belasten. Daher bedürfe die geplante Verteuerung einer sorgfältigen Betrachtung. Die SBL/FW schrieb darum am 27.11.2014 den Landrat an mit der Bitte, An- und Abmeldezahlen der letzten Schuljahre in einer Tabelle darzustellen.

Dieser Bitte kam die Verwaltung nach. Mit Schreiben vom 12.12.2014 stellte der zuständige Sachbearbeiter dar: „Die Musikschule hat bei der Berechnung der Mehreinnahmen aufgrund der geplanten Entgeltanhebung zum 01.08.2015 die Einnahmen des Jahres 2013 zugrunde gelegt. Damit würde, bei Einnahmen von 1.392 T€ im Jahr 2013, die Entgeltanhebung um 12 % ein mögliches Plus von 167.000 € bedeuten. Diese Summe wurde dann auf die aktuellen Schülerzahlen zum 01.09.2014 projiziert, so dass die Musikschule mit maximal 150.000 € pro Jahr ab dem 01.08.2015 rechnet. Dieses kann für das Jahr 2015 nur mit 5/12 berücksichtigt werden, d.h. ca. 60.000 €. Daneben gewährt die Musikschule Sozialermäßigungen, die unter Umständen zu einer weiteren Einnahmeminderung führen können.“

Und nun einige Zahlen aus der beigefügten Tabelle „Übersicht Bestand Musikschüler“.

Schülerzahlen am 01.09.2007 Grundfächer = 747 / Vokalfächer = 2375
Schülerzahlen am 01.09.2008 Grundfächer = 724 / Vokalfächer = 2371
Schülerzahlen am 01.09.2009 Grundfächer = 690 / Vokalfächer = 2380
Entgeltanhebung!
Schülerzahlen am 01.09.2010 Grundfächer = 608 / Vokalfächer = 2266
Schülerzahlen am 01.09.2011 Grundfächer = 525 / Vokalfächer = 2323
Entgeltanhebung!
Schülerzahlen am 01.09.2012 Grundfächer = 559 / Vokalfächer = 2254
Schülerzahlen am 01.09.2013 Grundfächer = 768 / Vokalfächer = 2177
Schülerzahlen am 01.09.2014 Grundfächer = 645 / Vokalfächer = 2041

In der Zeit zwischen dem 01.09.2007 und dem 01.09.2014 sind die Schülerzahlen also kräftig eingebrochen. In den Grundfächern um minus 102, in den Vokalfächern um minus 334.
Über das „Warum“ gibt es sicher unterschiedliche Meinungen!?

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos legte jedenfalls für die Haushaltsberatung in der kommenden Kreistagssitzung (am 19.12.2014) den Antrag vor, auf die Entgeltanhebung in der Kreismusikschule zu verzichten. Denn: “Es kann nicht Sinn einer Kreismusikschule sein, immer weniger Schüler für immer höhere Gebühren und zu immer höheren Kosten zu versorgen.”

Am Freitag (19.12.2014) soll der Kreitag den Haushalt des HSK für das Jahr 2015 beraten und beschließen. Die SBL hat dazu 11 eigene Anträge beim Landrat eingereicht. Den ersten Teil dieser Anträge dokumentieren wir hier, der zweite Teil folgt noch.

Kreisumlage
“Unsere Fraktion beantragt, die Kreisumlage im Jahr 2015 auf 37,2% festzusetzen, also mit demselben Umlagesatz zu erheben wie im Jahr 2014.

Begründung und Erläuterung:
Die vom Landrat vorgeschlagene Anhebung um 1 Prozentpunkt belastet die Städte und Gemeinden zu stark.
Die nach den Vorschlägen des Landrats in der Änderungsliste (s. Drucksache 9/175 ) noch vorhandene Unterdeckung des Kreishaushalts in Höhe von 3,01 Mio Euro enthält eine Vorbelastung durch das für das Haushaltsjahr 2014 geplante Defizit von 1,38 Mio Euro. Wird dieses – wie auch in der Gemeinsamen Stellungnahme der 12 Bürgermeister vom 18.11.2014 gefordert – nicht in den Kreishaushalt 2015 übernommen, reduziert sich die geplante Unterdeckung entsprechend.
Einsparungen ergeben sich zudem aus den übrigen Anträgen unserer Fraktion.”

Sachaufwand
“Unsere Fraktion beantragt, die Pauschale Kürzung des Sachaufwands (s. Vorbericht, S. 8) von 250.000 Euro auf 500.000 Euro zu erhöhen.

Begründung und Erläuterung:
Wir verweisen auf die Ausführungen der Bürgermeister in ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom 18.11.2014.
Landrat und Kreisverwaltung werden beauftragt, ein konkretes Konzept zur Umsetzung der Einsparungen vorzulegen.”

Personalkosten
“Unsere Fraktion beantragt, bei den Personalkosten weitere 350.000 Euro einzusparen.

Begründung und Erläuterung:
Die direkten Personalaufwendungen sollen nach dem Entwurf des Haushalts – trotz einer pauschalen Kürzung von 0,35 Mio Euro – um ca. 0,76 Mio Euro steigen (s. Vorbericht, S. 26).
Von 2011 bis 2015 ist die Anzahl der Planstellen in der Verwaltung, also ohne die Betriebe, um 11 Personen (+1,6%) angestiegen. Im selben Zeitraum geht die Bevölkerung im HSK um 3,5% zurück. Eine solche Spanne von etwas mehr als 5 Prozentpunkten zwischen Bevölkerungsentwicklung und Entwicklung der Zahl der Verwaltungsmitarbeiter ist nicht begründbar.
Landrat und Verwaltung werden beauftragt, einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung der Einsparungen vorzulegen.”

Jagdsteuer
“Unsere Fraktion beantragt, im Kreishaushalt eine Einnahme von 400.000 Euro aus der Jagdsteuer vorzusehen.

Begründung und Erläuterung:
Der von der Landesregierung beschlossene und in den Landtag eingebrachte Entwurf des Ökologischen Jagdgesetzes enthält auch eine Änderung des KAG. Danach soll ab 01.07.2015 von den Kreisen wieder eine Jagdsteuer erhoben werden können. Bis 2009 nahm der HSK aus der Jagdsteuer jährlich etwa 800.000 Euro ein. Durch die noch von der CDU/FDP-Landesregierung beschlossene stufenweise Abschaffung entfiel die Einnahme aus der Jagdsteuer ganz.
Der Kreistag des HSK hatte am 18.02.2005 einstimmig beschlossen, “dass die Jagdsteuer als eine wesentliche Einnahmeposition im Kreishaushalt ohne eine ausreichende Gegenfinanzierung insbesondere aus Landes- oder Bundesmitteln bzw. der originären Beteiligung des Kreises an einer Wachstumssteuer nicht abgeschafft wird.”
Der HSK hatte das höchste Jagdsteueraufkommen aller Kreise in NRW. Die Aufnahme einer Einnahmeposition in den Kreishaushalt wäre auch ein starkes Signal an den Landtag, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen und damit die Forderung des Kreistags aus dem Jahr 2005 zu erfüllen.”

Sauerlandmuseum
“Unsere Fraktion beantragt, den Zuschussbedarf für das Sauerlandmuseum um 200.000 Euro zu kürzen.

Begründung und Erläuterung:
Im Wirtschaftsplan des SchuBi (Drs 9/137) ist für das Sauerlandmuseum ein Zuschussbedarf von ca. 495.000 Euro vorgesehen. Das sind nur etwa 19% weniger als das Ergebnis des Jahres 2013, als das Museum noch während des ganzen Jahres geöffnet war.
Dies ist für ein voraussichtlich fast 4 Jahre lang geschlossenes bzw. auf einen einzigen Raum reduziertes Museum erheblich zu hoch. Auch die Zahl der Personalstellen ist mit 3,832 unter diesen Umständen erheblich zu hoch.
Landrat und Kreisverwaltung werden beauftragt, ein konkretes Konzept zur Umsetzung der Einsparungen vorzulegen.”

Kommunales Datenverarbeitungszentrum (KDVZ)
“Unsere Fraktion beantragt, die Umlage des HSK an die KVDZ nicht – wie in der “Änderungsliste” vorgeschlagen – um 68.120 Euro zu erhöhen, sondern nur in der bisherigen Höhe zu zahlen und die Vertreter des HSK in den Gremien des HSK zu beauftragen, für die nächsten Jahre ein Konzept für eine deutliche Reduzierung der durch die KDVZ entstehenden Kosten erarbeiten zu lassen.

Begründung und Erläuterung:
In der Änderungsliste wird vorgeschlagen, an die KDVZ eine wesentlich erhöhte Umlage zu zahlen. Die Qualität der Arbeit der KDVZ lässt aber nach wie vor zu wünschen übrig. Dies hat sich nicht nur im Zusammenhang mit der Einführung des NKF gezeigt, sondern auch bei mehreren Rechnerausfällen – mit daraus folgender Untätigkeit z.B. des Straßenverkehrs¬amtes – und bei mehreren Wahlen. So rechnete die KDVZ bei der Kreistagswahl am 25.05.2014 bis zur Auszählung des letzten Wahlbezirks im Kreisgebiet mit einer zu hohen Sitzzahl des Kreistags und verbreitete daher falsche Ergebnisse für die Sitzverteilung.
Diese Qualität muss auch zu den bisherigen Kosten zu leisten sein.”

Noch eine Anmerkung zur Wiedereinführung der Jagdsteuer:
Teilweise drohen die Jäger damit, dass sie dann nicht mehr das verunfallte Wild von den Straßen holen würden. Genau diesen “Streik” gibt es im Landkreis Plön. Ergebnis: Der Landkreis Plän nimmt jährlich 127.000 Euro aus der Jagdsteuer ein und zahlt davon nur etwa 13% an den Landesbetrieb Straßen für die Beseitigung des “Fallwilds” von den Kreisstraßen: http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Aus-dem-Land/Hohes-Aufkommen-im-Kreis-Ploen-Damwild-ist-jetzt-blind-vor-Liebe

Am Montag dem 15.12.2014 um 19.00 Uhr treffen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) zur turnusmäßigen Fraktionssitzung.

Die Fraktionssitzung findet in diesem Winter erstmals in der Stadt Schmallenberg statt und zwar im Gasthof Heimes in Grafschaft, Hauptstraße 1.

Die SBL-Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe möchten dann über Themen der kommenden Kreistagssitzung am 19.12. informieren.

Dazu gehören, um nur einige Beispiele zu nennen, die Kindergartenbedarfsplanung, die Schulentwicklungsplanung an den Berufskollegs, die Pläne zur Nachfinanzierung der Musikakademie Bad Fredeburg, das Tourismusbudget 2015 und die Wirtschaftspläne der Beteiligungsgesellschaften des HSK. Schwerpunkt der Kreistagssitzung wird die Beschlussfassung über den Kreishaushalt 2015 sein, mit Festlegung der Kreisumlage.

Über den Verlauf und die Ergebnisse der letzten Ausschuss-Sitzungen, wie z.B. den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten und den Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus, berichten die Sachkundigen Bürger/innen der SBL/FW.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind gern gesehen und herzlich willkommen!

Vor der Fraktionssitzung besteht die Gelegenheit zu einem gemeinsamen Spaziergang durch ein Stück Geschichte des Schmallenberger Sauerlands. Die Vorsitzende des Heimatvereins, Frau Luise Adams, erwartet die SBL-Mitglieder und weitere Gäste um 18.00 Uhr zu einer Führung durch das Museum Besteckfabrik Fleckenberg in der Wiesenstraße 11.

Eine Überraschung enthält der Wirtschaftsplan der Bobbahngesellschaft “ESZW GmbH”, der mit den Sitzungsunterlagen für die Kreistagssitzung am 19.12.2014 vorgelegt wurde: Auf Seite 13 ist in der Stellenübersicht für das Jahr 2014 zu lesen, dass drei Saisonarbeitskräfte zur Eisbearbeitung nicht mehr beschäftigt werden. Stattdessen wurde ein Vertrag mit einer Leiharbeitsfirma abgeschlossen. “Von der Agentur werden 6 Mitarbeiter für 5 Monate jeweils 20 Std. die Woche gebucht.”

Es geht also nicht um unvorhersehbaren und/oder kurzfristigen Bedarf für Ausfälle, sondern die Bobbahngesellschaft ersetzt planmäßig bisher bestehende reguläre (befristete) Arbeitsverhältnisse durch Leiharbeitnehmer. Ist das vertretbar für eine Gesellschaft, deren Gesellschafter der HSK und die Stadt Winterberg sind? Als die SBL im Wirtschaftsausschuss des HSK nach Kosten und Lohn nachfragte, erhielten wir zur Antwort, es entstünden keine Mehrkosten für den Kreis. Falls dies zutreffen sollte, würden die Leiharbeitnehmer viel schlechter bezahlt als ihre von der Bobbahngesellschaft selbst eingestellten Vorgänger. Denn etwa die Hälfte des Rechnungsbetrages der Verleihfirma bleibt in der Verleihfirma hängen, und umsatzsteuermäßig könnte das auch noch Verluste bringen…

Auf die Frage der SBL nach dem Grund für diese Langzeit-Ausleihe von Arbeitnehmern erklärte die Geschäftsführung, es seien keine geeigneten Mitarbeiter auf dem Arbeitsmarkt verfügbar. An dieser Aussage haben wir große Zweifel. Hat man versucht, diese Tätigkeiten Arbeitssuchenden oder Flüchtlingen (denen die Kreisverwaltung bisher die Arbeitserlaubnis verweigert hat!) anzubieten? Es erscheint sehr unwahrscheinlich, dass sich in diesen Personenkreisen nicht mindestens 6 Personen finden lassen, die diese Arbeit machen können und wollen!

Das Kreisjugendamt hatte dem Kreisjugendhilfeausschuss vorgeschlagen, die 45-Stunden-Buchungen in den Kitas erheblich zu erschweren. Eltern sollten nur noch dann Ganztagsbetreuung neu buchen können, wenn sie einen besonderen Bedarf nachweisen, und dazu ihre Arbeitsverträge den Leitungen der Kitas und dem Kreisjugendamt einreichen. Damit sollte der Anteil der 45-Stunden-Buchungen von für das nächste Kindergartenjahr zu erwartenden 50% auf 36% gesenkt werden.

Die SBL hatte beantragt, dieses Vorhaben des Kreisjugendamtes abzulehnen.

So kam es dann auch. Der Kreisjugendhilfeausschuss lehnte am Montag einstimmig den Vorschlag des Kreisjugendamtes ab. Es bleibt also bei der bisherigen Regelung.

Die ist nicht nur für die Eltern und Kinder wichtig, sondern auch für viele Kindertagesstätten. Denn die Kindpauschalen steigen pro Jahr nur um 1,5%, die Kosten aber um etwa 3%. Nur durch einen hohen Anteil von 45-Stunden-Buchungen (mit dann höheren Kindpauschalen) können viele Kita-Träger finanziell überhaupt über die Runden kommen. Die Situation vieler Träger wird dadurch erschwert, dass das Kreisjugendamt ihnen die Anerkennung des Gruppentyp II für Kinder unter 3 Jahren und damit höhere Kindpauschalen verweigert.

Der Betriebsausschuss des HSK ist für den kreiseigenen Abfallbetrieb des HSK (“AHSK”) zuständig. In der Ausschusssitzung am Dienstag berichtete die Betriebsleitung, dass der Betrieb derzeit Darlehen im Umfang von 3,175 Mio Euro vergeben habe, davon 2,275 Mio Euro an die Bobbahn-Gesellschaft ESZW.
Das ist überraschend, denn zunächst einmal stellt sich die Frage, warum der AHSK überhaupt Darlehen vergibt? Der AHSK hatte zum 31.12.2013 selbst Verbindlichkeiten in Höhe von 9,965 Mio Euro, darunter 3,656 Mio Euro Darlehen von Kreditinstituten. Zum letzten Jahreswechsel hatte der AHSK 3,435 Mio Euro Kredite an “verbundene Unternehmen” vergeben, darunter damals “nur” 1,885 Mio Euro an die Bobbahngesellschaft. Nachzulesen ist dies im Anfang Dezember veröffentlichten Beteiligungsbericht 2013, S. 9 und 10. Der Kredit der Bobbahngesellschaft ist also im Verlauf des Jahres um fast 400.000 Euro gestiegen; auch das muss hinterfragt werden.
Diese Zahlen erwecken den Eindruck, dass sich der AHSK Geld bei Kreditinstituten leiht, um diese Kredite dann in fast gleicher Höhe an Bobbahngesellschaft und andere Gesellschaften, an denen der HSK beteiligt ist, weiterzureichen.

Als ein Mitglied des Betriebsausschusses nach dem Zweck des Kredits an die Bobbahngesellschaft fragte, weigerte sich der Kreisdirektor, diese Frage im Betriebsausschuss zu beantworten.
Das geht so selbstverständlich nicht, und die SBL wird eine schriftliche Anfrage an den Landrat stellen. Denn falls der AHSK bei Kredit-Kettengeschäften draufzahlen würde, hätten die Einwohner im Kreisgebiet mit ihren zu hohen Abfallgebühren die finanziellen Folgen zu tragen.

Nicht gerade erfolgreich wirtschaftet der Hochsauerlandkreis bei seinen Beteiligungsgesellschaften im Kreistag. Und das bei einer absoluten CDU-Mehrheit im Kreistag!?

Heute, am 8. Dezember, stand im Wirtschaftsaussschuss des HSK auch der Beteiligungsbericht 2013 auf der Tagesordnung. Diese Berichte sollen jedes Jahr erscheinen und der Öffentlichkeit einen Überblick über die Beteiligungen des Kreises geben. Auch die gegenseitigen Darlehen werden sichtbar. Der Bericht ist öffentlich und wurde zum Stichtag 31.12.2013 erstellt.

Hier eine Übersicht, die am Anfang des Beteiligungsberichts steht:

(Anklicken vergrößert das Bild)

Die Sitzungsvorlage und der Bericht waren erst äußerst kurzfristig vorgelegt worden. Erst am 04.12. wurde aus dem Kreishaus die (nur) 2 Seiten umfassende Sitzugsvorlage abgeschickt. Und der eigentliche Bericht wurde gar nicht verschickt, sondern der Drucksache war ein Hinweis auf das Informationssystem des Kreises zu entnehmen, wo man die 172 Seiten abrufen kann. Hier steht der ganze Bericht.

Wegen der sehr begrenzten Vorbereitungsmöglichkeiten hatten offensichtlich nur wenige Ausschussmitglied den Bericht gelesen. Die SBL stellte aber trotzdem einige Nachfragen.

Hier einige wesentliche Ergebnisse des Beteiligungsberichts 2013:

Flughafen Paderborn/Lippstadt (ab S. 61)
Im Jahr 2011 wurde ein “neues Finanzierungskonzept” beschlossen. Es enthielt unter anderem die “Festlegung einer Höchstgrenze für Verlustübernahmen”. Das hat nicht so wirklich funktioniert, denn die Verluste sollten bei 1,25 Mio Euro pro Jahr gedeckelt werden, waren aber tatsächlich in allen 4 Jahren seit 2011 höher und werden für 2014 auf -2,2 Mio Euro geschätzt.

Wirtschaftsförderungsgesellschaft (ab S. 78)
Das wirtschaftliche Ergebnis schwankte in den Jahren 2011 bis 2013 zwischen -232 TEuro und -317 TEuro. Die Defizite wurden durch Zuschüsses des Kreises ausgeglichen.

ESWZ (Bobbahn Winterberg; ab S. 95)
Der Jahresfehlbetrag 2013 betrug -881 TEuro. Zudem leisteten die beiden Gesellschafter (HSK und Stadt Winterberg) jährliche Investitionszuschüsse von 205 TEuro.
Beim Abfallbetrieb des HSK hat die Gesellschaft ein Darlehen von fast 1,9 Mio Euro aufgenommen.

Betriebsgesellschaft Radio Sauerland (ab S. 103)
Mittlerweile sind mehr als 1,0 Mio Euro Verlust aufgelaufen. “Die Gesellschaft ist regelmäßig nicht in der Lage, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erwirtschaften.”
Allein im Jahr 2013 betrug das Ergebnis (trotz einer geringen Steuererstattung) -123 TEuro; geplant waren -73 TEuro. “Dies ist im Wesentlichen darin begründet, dass die Überschussbeteiligung von Radio NRW für Radio Sauerland aufgrund der stark gesunkenen Reichweite des Senders in 2013 um 248 T€ gesunken ist.” Dieser Satz im Beteiligungsbericht hört sich nicht gut an; sollte es vielleicht an der journalistischen Qualität liegen, oder lag ein Messfehler vor… ?? Für 2014 ist ein Verlust von -190 TEuro geplant.

Südwestfalenagentur GmbH (ab S. 110)
Im Berichtsjahr weist die Gesellschaft einen Verlust von -972 TEuro aus; im Vorjahr waren es “nur” -409 TEuro. Im Jahr 2013 machten sich besonders die Kosten des Präsentationsjahres der Regionale2013 bemerkbar. Der Gesamtverlust in den Jahren 2010 bis 2013 beläuft sich auf 2.368 TEuro. Ausgeglichen werden sie durch Verlustausgleichzahlungen der 6 Gesellschafter.

Telekommunikationsgesellschaft (TKG; ab S. 117)
Der Betriebsverlust überschritt 2013 die Millionengrenze und lag bei 1.003 TEuro. 2014 soll es sogar einen Fehlbetrag von 1.283 TEuro geben; dann wären die gesammelten Verluste dieser erst 2008 gegründeten Gesellschaft auf 3.946 TEuro angewachsen.

KDVZ Citkomm (ab S. 158)
Die für die Datenverarbeitung des Kreises und vieler Gemeinden zuständige Gesellschaft schloss das Wirtschaftsjahr mit einem Verlust von -227 TEuro ab. Große Sorgen muss man sich dort aber nicht machen, denn die kommunalen Kunden sind fest gebunden: “Mögliche Risiken durch die Kündigung von Leistungen können durch bestehende langfristige Kündigungsfristen aufgefangen werden.”
Pro Jahr fließen der KDVZ Finanzierungsanteile des HSK von 1,2 bis 1,3 Mio Euro zu. Sie konnten nicht verhindern, dass mittlerweile Verluste von insgesamt 2.169 TEuro aufgelaufen sind.

Fazit:
Viele der “großen” Gesellschaften, an denen der HSK maßgeblich beteiligt ist, schreiben hohe Verluste, häufig im Millionen-Euro-Bereich. Und eine baldige grundlegende Veränderung ist nicht in Sicht!