PFT-Problem nach vier Jahren weiter ungelöst

Zu den heute von Umweltminister Uhlenberg vorgestellten Ergebnissen des sogenannten Programms “Reine Ruhr”, erklärt Johannes Remmel MdL, umweltpolitischer und parlamentarischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:

“Vier Jahre nach dem PFT-Umweltskandal muss man leider feststellen, das PFT-Problem ist weiter ungelöst. Aktuelle Daten belegen, dass es bisher zu keinem Durchbruch bei der PFT-Belastung aus Kläranlagen an der Ruhr und durch industrielle Indirekteinleiter gekommen ist. Im Gegenteil, bei wichtigen Kläranlagen wie Werdohl-Rahmedetal oder Iserlohn-Baarbachtal ist die PFT-Belastung durch industrielle Indirekteinleiter sogar angestiegen. Immer noch werden täglich über 200 Gramm PFT in die Ruhr eingeleitet.

Zahlreiche weitere problematische Stoffe wie Komplexbildner oder Arzneimittel werden zwar gemessen, aber bis heute nicht erfolgreich bekämpft. 25 Prozent der als relevant für die Ruhr eingestuften Mikroschadstoffe schlagen bis ins Trinkwasser der Menschen durch.

Anstelle nur auf Freiwilligkeit zu setzen, muss Umweltminister Uhlenberg das Kuscheln mit der Industrie beenden und endlich das Wasserrecht zum Schutz von Menschen und Umwelt anwenden und mit verbindlichen wasserrechtlichen Bescheiden durchsetzen. Die Schadstoff-Quellen müssen systematisch und konsequent verstopft werden. Es muss auch endlich Transparenz hergestellt werden durch ein öffentliches Gläsernes Abwasser-Rohr (Kataster).”

Im Jahr 2006 ist der PFT-Umweltskandal an der Ruhr, dem größten Trinkwasserfluss NRWs, ans Tageslicht gekommen. Weitere problematische Konzentrationen von gefährlichen Stoffen (TOSU, Komplexbildner) wurden infolge in der Ruhr gefunden. Die Ruhr stellt die Grundlage der Wasserversorgung für ca. 5 Mio. Menschen in NRW dar.”

In einem aktuellen Brief an Kommunalpolitiker weist die Vorsitzende des Vereins der Adoptiv- und Pflegefamilien im Hochsauerland e.V. darauf hin, dass seitens des Kreis¬jugendamtes in den letzten Jahren keine Fortbildungen für Pflegeeltern angeboten wurden und – entgegen anderslautender Ankündigungen – auch für das Jahr 2010 nicht geplant sind. Gespräche zwischen dem Kreisjugendamt und dem Vorstand des Vereins hätten zu keiner Verbesserung der Situation geführt.
Bei anderen Jugendämtern gehörten Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen für Pflegeeltern zum selbstverständlichen Angebot.

Daher hat das Kreistagsmitglied des SBL folgende Fragen an den Landrat gestellt:

1. Welche Fortbildungen für Pflegeeltern hat das Kreisjugendamt seit 2007 selbst veranstaltet?
Wo und wie wurden diese Veranstaltungen angekündigt?
Welche Kosten wurden dafür aufgewendet?

2. Welche Informationsveranstaltungen für “werdende” Pflegeeltern hat das Kreisjugendamt seit 2007 selbst veranstaltet (wie sie aktuell z.B. in den Kreisen Soest und Märkischer Kreis sowie in der Stadt Bielefeld angeboten werden)?
Wo und wie wurden diese Veranstaltungen angekündigt?

3. Welche Gesprächskreise mit örtlichen Gruppen von Pflegeeltern hat das Kreisjugendamt seit 2007 selbst durchgeführt?
Wo und wie wurden diese Veranstaltungen angekündigt?

4. Welche Fortbildungsmaßnahmen, Qualifikationsmaßnahmen, Fachtagungen und Gesprächskreise im Bereich Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII plant und unterstützt das Kreisjugendamt direkt oder indirekt im Jahre 2010?

5. Beteiligt sich das Kreisjugendamt finanziell, wenn Pflegeeltern an auswärtigen Fortbildungen teilnehmen?
Unter welchen Voraussetzungen?

6. An welchen Fortbildungen zum Thema Pflegekinder haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreisjugendamtes seit 2007 selbst teilgenommen?

Bekanntlich will Google-Street-View allen Bürgern bequem per Mausklick virtuelle Spaziergänge durch alle Städte, Dörfer, Gärten und Hinterhöfe der Welt ermöglichen. Seit einigen Monaten ist die Fahrzeugflotte von Google in Deutschland unterwegs und lichtet alle Straßen, Häuserzüge, Geschäfte etc. ab. Der Gedanke an sein digital rundum erfasstes und gut lokalisierbares Heim lässt nicht bei jedem Mitmenschen Freude aufkommen. Manch einem drängt sich unwillkürlich die Frage nach etwaiger missbräuchlicher Verwendung dieses „innovativen Services“ auf. Aber niemand muss eine unerwünschte „Google-Dienstleistung“ widerspruchslos hinnehmen.

Sieht der Landrat Handlungsbedarf? Hat der Hochsauerlandkreis Kontakt zu Google Deutschland aufgenommen? Beabsichtigt der Kreis dafür zu werden, dass die Bürger ihr persönliches Widerspruchsrecht kennen? Das und mehr möchte Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), in Erfahrung bringen. Er stellte am 23.03.2010 eine entsprechende Anfrage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Struktur- und Fremdenverkehrsförderung.

Der Antrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL) vom Herbst 2009 „Google-Street-View muss Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der BürgerInnen im Hochsauerlandkreis lückenlos wahren – Der Hochsauerlandkreis soll gegen die Veröffentlichung eigener Gebäude Widerspruch bei Google-Street-View einlegen“, scheiterte an der fehlenden Unterstützung weiterer Kreistagsmitglieder.

Viel war ja nicht zu erwarten für die heutige Sitzung des Kreisausschusses, wie im gestrigen Beitrag schon angekündigt. Aber man durfte doch zumindest damit rechnen, dass einige der kontroversen Themen aus der Stellungnahme zum Regionalplan nochmal angesprochen wurden.
Doch: weit gefehlt! Die SPD beantragte, die Stellungnahme zum Regionalplan ohne jede weitere Beratung in der vorliegenden Fassung zu beschließen. Darauf gingen CDU und FDP erwartungsgemäß begeistert ein. Kein einziger inhaltlicher Beitrag wurde zugelassen. Die SBL konnte die Änderungsanträge zur Windenergie, zur Reduzierung des Flächenverbrauchs, zum Personennahverkehr und zur Demographie ebensowenig begründen wie die Grüne Fraktion ihre Anträge zur Windenergie und zur Flächenschonung. Auch über die beiden aufgegebenen Bahntrassen konnte nicht mehr diskutiert werden.

Es fand nur eine Gesamtabstimmung über die Stellungnahme statt, und mit 2 Gegenstimmen wurde diese beschlossen. Nach ca. 5 Minuten war alles erledigt und die Kreisausschussmitglieder konnten (sofern sie die Gelegenheit dazu haben) in die Osterferien entschwinden. Sogar der Landrat war überrascht, den er stellte fest, er wisse nicht, womit er die nächsten 2 Stunden jetzt verbringen sollte… Medienvertreter waren übrigens nicht anwesend, nur die hauseigene Pressestelle.

Wie sollen Entscheidungen im Kommunalparlament künftig getroffen werden? Vielleicht stellen ja CDU oder SPD demnächst einen Antrag, dass sich der Kreistag nur noch einmal pro Jahr trifft, ihm dann eine Liste aller Vorschläge der Verwaltung vorgelegt wird und diese in einer einzigen gemeinsamen Abstimmung abgesegnet werden? Aber nein, das sind nur böse Vermutungen…

Heute war ein schlechter Tag für Klimaschutz, Öffentlichen Personenverkehr, Ressourcenschonung, Windkraftnutzung, Verringerung des Flächenverbrauchs und andere Nachhaltigkeitsziele im HSK. Denn heute nachmittag tagte der Ausschuß für Wirtschafts-, Struktur- und Fremdenverkehrsförderung und beriet die Stellungnahme des Kreises zum Regionalplan. Der neue Regionalplan befindet sich seit 3 Jahren in der Vorbereitung und soll bis zum Jahr 2025 gelten. Er löst den früheren Gebietsentwicklungsplan ab. Dieser Regionalplan umfaßt die Gebiete des HSK und des Kreises Soest und legt u.a. die Grundzüge für die Flächennutzungsplanung sowie andere Grundlagen für die Raumplanung fest.

Die Bezirksplanungsbehörde beim Regierungspräsidenten in Arnsberg hat Ende letzten Jahres einen Entwurf vorgelegt. Leider wurden heute viele Inhalte dieses Entwurfs verschlimmert – und nur sehr wenige verbessert.

Besonders deutlich wird dies bei verkehrspolitischen Fragen. Die Bezirksplanungsbehörde hatte vorgeschlagen, 3 Bahntrassen im Kreisgebiet planerisch zu sichern: Brilon – Kreisgrenze Paderborn, Wennemen – Eslohe – Schmallenberg und Wenholthausen – Finnentrop.

Eine solche Trassensicherung bedeutet nicht, dass dort in den nächsten Jahren mit Schienenverkehr zu rechnen ist. Sie hat auch nichts damit zu tun, ob dort derzeit Gleise liegen. Die Bezirksplanungsbehörde hat den Zweck dieser Maßnahme zutreffend erläutert:

“Die Trassensicherung von Schienenstrecken ist eine Option auf die Zukunft. Sie macht aus folgenden Gründen Sinn:
• Bei Schienentrassen handelt es sich – auch wenn Gleise u.ä. nicht mehr erhalten sind – um wertvolle Infrastruktur, mit der es entsprechend sorgfältig umzugehen gilt.
• Steigende Ölpreise, Anforderungen aus Sicht des Klimaschutzes, bestehende Überlegungen zur Ausweitung der Maut auch auf Bundesstraßen etc. könnten im Hinblick auf den Schienengüterverkehr zu einer Veränderung der Rahmenbedingungen führen.
• Generell nicht absehbare Entwicklungen im Verkehrssektor sprechen für den Erhalt von Optionen.

Voraussetzung für eine Reaktivierung für den Schienenverkehr ist, dass die Trasse als zusammenhängendes Grundstück erhalten bleibt, betriebsnotwendige Grundstücke weiterhin zur Verfügung stehen und andere Planungen und Maßnahmen eine Nutzung der Trasse nicht unmöglich oder unzumutbar machen.”

Doch das hinderte die CDU-Fraktion nicht daran, heute in der Sitzung die Streichung von 2 dieser 3 Trassen aus der Trassensicherung zu beantragen. Diese Streichung wurde (mit den Stimmen der SPD und der Grünen Fraktion!!) beschlossen. Nur für die Strecke Brilon – Büren – Paderborn besteht noch Hoffnung. Dafür war dann zu hören, dass ein Teil der Bahntrasse bei Wenholthausen für eine neu zu bauende Straße Verwendung finden soll…

Gestrichen wurde auch die Formulierung des Entwurfs, dass die Siedlungsdichte (neuer Bauflächen) an der Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs auszurichten sei; ebenfalls mit Unterstützung aus der Grünen Fraktion. Damit wird der Anspruch aufgegeben, Wohngebiete gut durch ÖPNV zu erschließen: ökologisch, ökonomisch und demographisch nicht zu begreifen!

Weitere Änderungsbeschlüsse des Ausschusses betreffen z.B. die Erleichterung der Erweiterung der beiden Flugplätze in Meschede-Schüren und Arnsberg/Echthausen. Als ob der innerdeutsche Flugverkehr noch große Steigerungen erwarten könnte; die jüngst eingetretenen Verluste der Flughäfen in Dortmund-Wickede und in Büren-Ahden zeigen eine völlig andere Tendenz!

Die von der SBL beantragte Aufnahme der Aussage, dass Bedarf für weitere Windparks besteht, wurde (erwartungsgemäß) abgelehnt. Dafür sollen nach den Mehrheitsbeschlüssen des Ausschusses nun zahlreiche planerische Einschränkungen für die Ausweisung neuer Baugebiete entfallen! Da wird der Eindruck erweckt, als ob Flächenmangel bestünde? Und das, obwohl im Kreisgebiet noch mehr als 400 ha ungenutzte Wohnbaufläche und mehr als 800 ha ungenutzte Gewerbefläche vorhanden sind.

Einen kleinen Lichtblick gab es doch, indem ein wiederholt gestellter Antrag der SBL berücksichtigt wird: In den Regionalplan soll die Forderung aufgenommen werden, dass am Haltepunkt Bigge ein Begegnungsgleis für Züge (wieder-)gebaut wird. Es würde den Fahrplan und die Anschlüsse für die Obere Ruhrtalbahn an Wochenenden deutlich verbessern.

Morgen (Freitag) wird sich noch der Kreisausschuß mit der Stellungnahme des HSK zum Regionalplan befassen und sie endgültig beschließen. Wunder sind da allerdings nicht zu erwarten…

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschafts-, Struktur- und Fremdenverkehrsförderung, der am 25.03.2010 ab 16.00 Uhr in der Fachhochschule Südwestfalen in Meschede tagt, steht neben dem Sachstandsbericht „Regionale 2013“ auch die „Fortschreibung des Regionalplans“ auf der Tagesordnung. Mit dem Regionalplan werden die regionalen Ziele der Raumordnung für die Entwicklung und für alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Planungsgebiet Hochsauerlandkreis festgelegt. Der Ausschuss für Wirtschafts-, Struktur- und Fremdenverkehrsförderung sowie der am 26.03.2010 um 14.00 Uhr im Kreishaus in Meschede tagende Kreisausschuss stimmen über den Entwurf ab.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste, Reinhard Loos, brachte nun mehrere Änderungsanträge zur Vorlage der Kreisverwaltung ein. Loos regte einige Textänderungen und -ergänzungen und hier und da die Beibehaltung der bisherigen Formulierung des Planentwurfs an. Damit sollen seiner Meinung nach die Ziele des Regionalplans, z.B. den Flächenverbrauch zu reduzieren und die Ressourcen zu schonen, deutlicher werden. „Oberstes Ziel muss eine drastische Senkung des Flächenverbrauchs und insbesondere der Anzahl und Größe der Baugebiete sein“, schreibt Kreistagsmitglied Loos zu den Planungen bei den Allgemeinen Siedlungsbereichen (ASB). Auch bzgl. der Planungen für den Luftverkehr beantragt Loos, die bisherige Formulierung beizubehalten und eine Erweiterung der heimischen Flugplätze auszuschließen. In seiner Begründung schreibt er u.a.: “Der Flugverkehr sollte aus ökologischen (und ökonomischen) Gründen eingeschränkt werden, vor allem für Inlandsstrecken.“ Der Flughafen Büren-Ahden (mit dem HSK als Mitgesellschafter) habe 2009 erstmals einen Verlust erwirtschaftet.

… als bisher geplant soll der Neubau des Flughafens Kassel-Calden werden. Nach einem Bericht der HNA vom 18.03.2010 wird der neue Flughafen Kassel-Calden voraussichtlich 225 Millionen Euro kosten. Diese Summe nannte Hessens Finanzminister Weimar (CDU) in Kassel.

Der Flughafen wird voraussichtlich auch später eröffnet als bisher geplant. Der früheste Termin ist der Sommer 2012. Denn die EU muss nun erst wieder prüfen, ob es rechtens ist, dass so viel mehr Steuergeld für den Flughafen ausgegeben wird und somit womöglich eine Wettbewerbsverzerrung für andere Flughäfen eintreten könnte. So lange in Brüssel nichts entschieden ist, ruht ein Großteil der Bauarbeiten. Die Prüfung wird mindestens zwei Monate dauern, es könnten aber auch 15 Monate ins Land gehen. Minister Weimar, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen GmbH ist (!!), zeigte sich optimistisch, dass man die Hürde in Brüssel mühelos überspringen werde.

Den Löwenanteil der Mehrkosten wird das Land Hessen tragen. Aber auch die Stadt Kassel, der Landkreis Kassel und die Gemeinde Calden müssen ihre Investitionen um zusammen 6 Millionen Euro erhöhen. Die Erhöhung der Investitionskosten muss nun noch von den jeweiligen Parlamenten abgesegnet werden.

Die Kosten seien geklettert, weil Grunderwerb, Planungen, Hochbauten und technische Einrichtungen teurer geworden seien, sagte Weimar.

In Westfalen ist dieses Neubau-Projekt höchst umstritten. Etwa eine Stunde vom Flughafen Büren-Ahden entfernt würde ein neuer großer Flughafen entstehen. Sinnvoll wäre es jedoch, den Flugverkehr aus ökologischen (und ökonomischen) Gründen einzuschränken, vor allem für Inlandsstrecken. Und der Flughafen in Büren-Ahden (mit dem Hochsauerlandkreis als Mitgesellschafter) hat 2009 erstmals einen Verlust erwirtschaftet; der jährliche Verlust des benachbarten Flughafens Dortmund-Wickede soll nach Presseberichten ca. 25 Mio Euro betragen.

Hier ist eine sehr bemerkenswerte Kombination von hochgradiger ökologischer und ökonomischer Unvernunft zu beobachten!

Nachdem die Kassenärztliche Vereinigung bereits im November 2009 die neue Notfalldienstordnung beschlossen hatte (beim zweiten Versuch), hat ihr heute auch die Kammerversammlung der Ärztekammer zugestimmt, also die berufliche Vertretung aller Ärzte in Westfalen-Lippe. Es nützte nichts, dass 2 von 3 Kammermitgliedern aus dem Hochsauerlandkreis dagegen stimmten. Viele Mitglieder der Kammerversammlung sind als Oberärzte in Krankenhäusern in Großstädten tätig; da sind die Interessen anders als wie bei den in ländlichen Regionen praktizierenden Hausärzten.
Nach der Zustimmung beider Körperschaften der Ärzte in Westfalen-Lippe scheint nun der Weg frei zu sein für eine erhebliche Verringerung der Standorte, an denen hausärztlicher Notdienst angeboten wird, und für eine Verdoppelung der Zeiten für den zentralen Notdienst (von 65 auf 128 Stunden pro Woche).
Allerdings besteht bei den niedergelassenen Ärzten in den Altkreisen Meschede und Brilon nach wie vor erheblicher Unmut über die Neuregelung. Viele Ärzte ärgern sich darüber, dass in anderen Bezirken die dortigen Bezirksstellenleiter einen intensiven Dialog mit den örtlichen Vertretern geführt und deren Vorstellungen eingebracht haben. Dagegen scheint dies dem für die Kreise Arnsberg und Soest zuständigen Bezirksstellenleiter nicht ganz so erfolgreich gelungen zu sein… Außerdem kommen auf die Hausärzte erhebliche neue Kosten zu, als Umlage z.B. für zentrale Notfallpraxis, Call-Center und Fremdfahrzeuge mit Fahrern für Hausbesuche.
Zufrieden sein können die vom Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung ernannten Bezirksstellenleiter: Ihr Einfluß nimmt ab 2011 deutlich zu. Z.B. sind sie nun alleine zuständig für alle Notfalldienstpläne, entscheiden über alle Abweichungen von den üblichen Notdienstzeiten und über Befreiungen vom hausärztlichen Notdienst, selbstverständlich auch über ihre eigene Befreiung…

Dass enge Verbindungen zwischen der CDU und vielen Kommunalverwaltungen im HSK bestehen, vermuten ja bereits zahlreiche Einwohner im HSK. Wie eng die Beziehungen manchmal sind, wurde in dieser Woche wieder in Brilon deutlich. Am 11.03.2010 wurde der langjährige Beigeordnete (selbstverständlich CDU-Mitglied) in den Ruhestand verabschiedet. Statt Gehalt bezieht er nun Pension von der Stadt Brilon. Nicht einmal eine Woche nach seiner Verabschiedung nominierte ihn die CDU in der Ratssitzung als Sachkundigen Bürger für den Strukturausschuss. Der bisherige Beigeordnete wird daher unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus der Verwaltungsspitze Mitglied der CDU-Fraktion.

Nun ist es eine der Aufgaben des gerade aus dem aktiven Dienst ausgeschiedenen Beigeordneten, die Verwaltung (einschließlich seines in derselben Ratssitzung gewählten Nachfolgers) zu “kontrollieren”. Sein in der Verwaltungsspitze gesammeltes Wissen kann er jetzt gezielt seiner CDU-Fraktion zur Verfügung stellen. Aber vielleicht gibt es dabei ja gar keinen großen Unterschied gegenüber bisher?

Wie seit letztem Mittwoch zu erwarten, hat der Rat der Stadt Münster heute abend mit einer rot-schwarzen Koalition den städtischen Haushalt beschlossen, und damit auch die Zweitwohnsitzsteuer. Darüber und über die finanziellen Folgen wegen umgeleiteter Landeszuschüsse war auf diesen Seiten bereits berichtet worden.

Nun sind kreative Ideen gefragt. Im HSK existiert eine Zweitwohnsitzsteuer bisher nur in Winterberg; die Einführung im gesamten Kreisgebiet dürfte wenig erfolgreich sein. Aber vielleicht kommt ja jemand auf die Idee, eine “Studenten-Hauptwohnsitz-Ummelde-Strafsteuer” einzuführen, oder man verhandelt mit der Stadt Münster über “Ablösesummen” für jeden aus dem HSK nach Münster umgemeldeten Studenten…

Aber im Ernst: Das Problem ist nur unter Einbeziehung des Melderechts zu lösen. Wenn eine Studentin oder ein Student in allen Vorlesungswochen immer von Montag bis Freitag am Studienort anwesend ist, verbringt sie/er dort pro Jahr ca. 95 Nächte, also etwa 25%. Falls sie/er sich die restliche Zeit im Heimatort aufhält, wären das also fast dreimal so viele Übernachtungen. Selbst bei zahlreichen Studienreisen an Wochenenden und in den Semesterferien usw. wäre der Lebensmittelpunkt immer noch nicht im Studienort. Da können die Uni-Städte kaum beanspruchen, dass die Studenten sich deswegen ummelden müssen.

Es geht mal wieder nur ums Geld: Die Uni-Städte bekommen mehr sog. Schlüsselzuweisungen, den ländlichen Regionen gehen sie verloren. Vielleicht gelingt es ja, aus den Melderegistern zu ermitteln, wie viele Einwohner des HSK sich in den nächsten Monaten nach Münster ummelden?!

aus WR Arnsberg, 16.03.2010, Heinz Krischer

Die Roma-Familie aus Sundern, die am Freitag in Abschiebehaft genommen wurde, ist zunächst wieder auf freiem Fuß und wird heute nicht abgeschoben. Das berichtete gestern der Anwalt der Familie, Roland Schmale.

Der Hochsauerlandkreis habe die Abschiebung wegen des ungeklärten Gesundheitszustandes der Großmutter zunächst ausgesetzt, sagte Jürgen Uhl, Pressesprecher des Hochsauerlandkreises. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse den Sachverhalt jetzt neu prüfen und bewerten. So lange würde nicht abgeschoben.

Die kranke Großmutter der Familie war nach einem Schwächeanfall am Freitag ins Krankenhaus gebracht worden. Der Anwalt der Familie bezweifelt, dass ihre Krankheit im Kosovo, wohin sie abgeschoben werden sollte, behandelt werden kann (Anm. der SBL: Bei der Krankheit handelt es sich nicht nur um den Schwächeanfall, sondern um mehrere weitere ernsthafte Erkrankungen; die ärztlichen Diagnosen liegen uns vor).

Durch die nun gewonnene Zeit will die Familie versuchen, den Vorstrafeneintrag aus dem Strafregister zu löschen. Dieser Eintrag war mit ursächlich für die geplante Abschiebung. „Das war ein innerfamiliärer Streit. Die Mutter und Großmutter haben auf den Freund der Tochter eingeschlagen, der das Mädchen nicht in Ruhe lassen wollte”, sagte Rechtsanwalt Schmale.

Weil der Familie das Geld für einen Anwalt fehlte, habe man den Strafbefehl ohne Verteidigung akzeptiert. „Normalerweise wäre das Verfahren eingestellt worden”, betonte Schmale. Im Übrigen bezöge die Familie keine Sozialhilfe mehr. Deshalb hoffe er, dass die Familie dauerhaft in Sundern bleiben kann.

Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/arnsberg/Abschiebehaft-ist-aufgehoben-id2750876.html

Hier die aktuelle Antwort von Gerd Stüttgen MdL heute abend auf http://www.abgeordnetenwatch.de:

“Sehr geehrte Frau …,

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Gerd Stüttgen”

Hoffen wir darauf, dass die Ausländerbehörde Einsicht zeigt!
Der SBL sind mittlerweile die näheren Umstände der “Straftat” bekannt, wegen der am Mittwoch 3 seit fast 20 Jahren hier lebende Mitbürgerinnen und Mitbürger abgeschoben werden sollen. Wir können die Einzelheiten (wegen der Schutzes von Beteiligten) nicht veröffentlichen, wissen aber, dass die Zusammenhänge auch der Kreisverwaltung bekannt sind. Es besteht wirklich kein Zweifel, dass deswegen keine Abschiebung gerechtfertigt ist!!!

Am 9. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. U.a. in der Bildungspolitik wird das Wahlergebnis große Bedeutung auch für unseren Kreis haben.
9 Männer und 1 Frau kandidieren in den beiden Wahlkreisen des HSK. Die Grünen haben am 10. März, knapp 2 Monate vor der Wahl, ihre Kandidaten neu gewählt und dabei einen bisherigen Kandidaten “ausgewechselt”.
Die SBL ist keine Partei, sondern eine rein kommunale Wählervereinigung, und hat daher mit den Landtagswahlen direkt nichts zu tun.

Wer eine Frage an einen der Landtags-Kandidaten stellen möchte, kann dies über
http://www.abgeordnetenwatch.de/kandidierende-973-0.html tun. Unter “Kandidierende nach Wahlkreisen” kann man z.B. den Wahlkreis “Hochsauerlandkreis I” (Arnsberg, Sundern, Eslohe, Schmallenberg) oder “Hochsauerlandkreis II” (die anderen 8 Gemeinden im HSK) anwählen und dann an einen oder mehrere der jeweils 5 Kandidaten Fragen richten.
Aber Vorsicht: Längst nicht alle Fragen werden von den Moderatoren zugelassen, und längst nicht alle zugelassenen Fragen werden von den Kandidaten beantwortet. So hat der CDU-Kandidat für den Westkreis bisher eine einzige Frage erhalten (am 25.02.), aber nach mehr als 2 Wochen immer noch nicht beantwortet.

Am Mittwoch tagte der Finanzausschuß der Stadt Münster, um über den städtischen Haushalt zu beraten. Daraus könnten sich erhebliche Folgen für die Finanzen des HSK sowie der Städte und Gemeinden im Kreis ergeben. Denn die SPD beantragte, eine Zweitwohnsitz-Steuer für Münster einzuführen. „Wer die meiste Zeit in einer Stadt lebt und deren Infrastruktur intensiv nutzt, der sollte dort seinen Erstwohnsitz anmelden“. Da nach der Menge der gemeldeten Erstwohnsitze entscheidende Zuwendungen des Landes für eine Kommune ermittelt werden, „könnten hier neue Einnahmepotentiale erschlossen werden“, argumentierte die SPD.
Bei dem geplanten Satz von zehn Prozent der Netto-Kaltmiete würden vor allem Studenten zusätzlich belastet werden. Unter Zustimmung der Christdemokraten konnte die SPD ihr Anliegen durchbringen.

Erfahrungsgemäß werden aber viele Studenten der Zweitwohnsitzsteuer dadurch entgehen, dass sie ihren Hauptwohnsitz zum Studienort ummelden. Andere Uni-Städte, wie z.B. Bielefeld und Köln, konnten dadurch ihre Einwohnerzahl bereits um ca. 6.000 bzw. 15.000 erhöhen. Diese Einwohner fehlen dann in den ländlichen Kreisen wie dem HSK. Und jeder Einwohner weniger bedeutet ca. 1.400 Euro weniger Landesmittel pro Jahr… Die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer in Münster würde sich im HSK besonders stark bemerkbar machen, denn Münster ist einer der bevorzugtesten Studienorte der Abiturienten aus dem Kreisgebiet.

Am nächsten Mittwoch wird der Münsteraner Stadtrat endgültig über den SPD-Antrag und über den Haushalt entscheiden.

Der Kreisjugendhilfeausschuss tagte am 11.03.2010 im Kreishaus in Meschede.

Beginn 17.00 Uhr – Der Ausschussvorsitzende begrüßte auch die einzige Zuhörerin auf der Tribüne.

Und die sah viele neue Gesichter da unten im großen Sitzungssaal. Die SPD hat ihre Kreisjugendhilfeausschussmitglieder wohl allesamt ausgewechselt. Bei der CDU-Fraktion ist die Veränderung nicht so krass. Vielleicht auch aus dem Grund kamen Wortmeldungen und Einwende zu den Beschlussvorlagen und zu den Redebeiträgen vom Ausschussvorsitzenden Diekmann, dem Fachbereichsleiter Böhm sowie dem Jugendamtsleiter Wagner lediglich aus den Reihen der altgedienten CDU’ler.

Zunächst wurde ein neues Ausschussmitglied vereidigt. Der Richter türkischer Abstammung, der laut einer Erläuterung des Jugendamtes auch die Interessen der türkisch-islamischen Gemeinden in diesem Gremium vertreten soll, war offenbar (wieder) nicht anwesend.

Dazu passend ein Schlenker in die jüngste Vergangenheit; denn nach Meinung der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte Richter Kasim Özen bei der letzten Sitzung dieses Ausschusses (sicherlich unfreiwillig) als Alibi für eine undemokratische Entscheidung dienen müssen. Alibi insofern, dass auf Grund seiner Bennennung der Ausschuss nicht, wie von der SBL beantragt, um einen Vertreter der Muslime im HSK als nicht stimmberechtigtes, beratendes Mitglied erweitert wurde. (Vertreter der christlichen und der jüdischen Kirchen bzw. Glaubens sind per Gesetz Mitglied.) In der entsprechenden Verwaltungsvorlage aus dem Januar 2010 waren einige schwache Argumente gegen die Erweiterung des Gremiums um einen Vertreter der muslimischen Glaubensgemeinschaft aufgelistet worden. Wie üblich stimmten fast alle Ausschussmitglieder für den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Zurück zur heutigen Sitzung:

Der Ausschussvorsitzende entschuldigte sich für die späte (gestrige) Zusendung der Niederschrift der letzten Sitzung. Das habe er vermasselt. Er fragte, ob es Einwende gegen die Niederschrift gebe. Es gab keine.

Zügig ging`s zur Verwaltungsvorlage 8/145 „Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes im Bereich des Kreisjugendamtes; Planungsbeschluss des Kreisjugendhilfeausschusses für das Kindergartenjahr 2010/2011“. Dazu läge für die Ausschussmitglieder eine aktuelle Ergänzungsvorlage auf den Tischen. Ausschussvorsitzender Diekmann erwähnte, dass immer mehr Eltern die 45-Stunden-Betreuung buchen. Die Zahl der Kita-Kinder ginge zurück. 2008 wären es noch rund 4.600 Kinder (im Bereich des Kreisjugendamtes, also außer Arnsberg, Schmallenberg und Sundern) gewesen, im Jahr 2008 ca. 4.500, und auch für dieses Jahr rechne man mit einem Rückgang um ca. 80 Kinder.
Laut den Ausführungen des Fachbereichsleiters Böhm nimmt die Zahl der U3-Kinder zu. Es gebe Bedarf, der nicht befriedigt werden kann. Man beobachte die demographische Entwicklung. Wegen der Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen U3-Platz würde Kontakt zu den Kommunen aufgenommen. Er gab zu bedenken, dass im Jahr 2013 der Rechtsanspruch auf einen U3-Platz die gleiche Qualität habe wie der auf einen Regelkindergartenplatz. Ob der Ausbau von U3 in Anbetracht der Finanzen so weiter gehe, wisse er auch mit Hinblick auf die Verfassungsklage der Kommunen nicht. Es gebe einen Rückgang bei den Kita-Plätzen, aber der Aufwand nehme wegen der höheren Kindpauschalen bei U3 nicht ab. Die Demographie wirke sich finanziell noch nicht aus. Die Erhöhung der Kindpauschale um 1,5 % mache 300.000 Euro Mehreinnahmen aus, die zusätzlichen Kosten für U3 betrügen 150.000 Euro. Herr Böhm wies noch einmal darauf hin, entscheidend sei die Verfassungsklage. Im großen und ganzen seien Schritte nach vorne getan worden. Der HSK bewege sich im Rahmen der Vorgaben und in Richtung 20 % Betreuungsquote bei U3.

Ein CDU-Kreistagsmitglied aus Hallenberg stellte die naheliegende Frage, ob die Kitas mit der Pauschale auskommen. Herr Böhm antwortete: „Sie müssen! Eine Unterfinanzierung sei nicht möglich.“ Höchstens bei eingruppigen Kitas könne es sein, dass der jährliche Zuschuss von bis zu 15.000,- Euro nicht ausreiche. Eine offenbar fachkundige Sachkundige Bürgerin aus den Reihen der CDU widersprach und gab zu Bedenken, dass da wo teures Personal (Altpersonal) sei, eine Unterfinanzierung sehr wohl möglich wäre. Und schließlich gebe es Tarifsteigerungen, die die Steigerung der Kindpauschalen erheblich überträfen. Herr Böhm konstatierte, das sei möglich.

Eine langjährige CDU-Kreistagsabgeordnete aus dem Raum Winterberg fragte nach den Betriebserlaubnissen (für die U3-Betreuung). Der Fachbereichsleiter antwortete, sie kämen einfach nicht nach. Einige hingen noch in der Luft. Im nächsten Jahr würde sich das regeln.
Der Ausschussvorsitzende ergänzte, alle Anträge seien beim Landesjugendamt abgearbeitet. Seitens einer Dame aus den Reihen der CDU kam der Einwand, das sei ihrer Kenntnis nach nicht richtig. Es müssten ständig neue Anträge auf Betriebserlaubnis gestellt werden.

Herr Böhm wies noch einmal darauf hin, dass in der Tischvorlage alle Veränderungen erfasst seien. Dann wurde über die Vorlage abgestimmt. Keine Enthaltung, keine Gegenstimme, einstimmig angenommen.

Schade, niemand hat gefragt, was es mit dem auf Seite 3 der Vorlage zitierten Verwaltungsgerichtsurteil vom 27.10.2009 auf sich hat. Es muss sich um ein Urteil um die Ermittlung der Kindpauschalen handeln. Aus der Vorlage 8/145 geht nicht hervor, wer gegen wen, warum und worauf geklagt hatte. Vielleicht steht`s ja in der Tischvorlage!?

Niemand wies darauf hin, dass sich (mindestens) zwei eingruppige Kitas finanziell nur retten konnten, indem sie – anstatt wie in den Vorjahren 20 Kinder – jetzt 23 Kinder aufgenommen haben. Wahrscheinlich ist, dass die jeweils zwei Fachkräfte unter diesen Umständen über Gebühr belastet sind, zumal es sich hier um Schulkinder handelt, bei denen Hausaufgabenbetreuung und Integrationsarbeit erforderlich ist.

Niemand hat gefragt, wie viele der 516,90 Plätze im U3-Bereich durch Tagesmütter und nicht durch Kitas abgedeckt werden.

83 U3-Kinder können laut den Angaben in der Verwaltungsvorlage nicht untergebracht werden. Dabei sind die Kriterien für den Anspruch auf U3-Betreuung im HSK sehr eng gefasst (Berufstätigkeit/Ausbildung der Eltern, arbeitssuchende Eltern, Kindeswohl). Es stellt sich also die Frage, wie z.B. eine alleinerziehende Mutter, deren Kleinkind zu den 83 unversorgten gehört, Sohn/Töchterchen und Arbeit bzw. Arbeitssuche unter einen Hut bringen soll. Und ob die Zahl 83 den tatsächlichen ungedeckten Bedarf widerspiegelt, ist auch fraglich; denn schließlich gab es im HSK dazu bisher keine Elternbefragung. Der Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein ist da weiter. Er hat kürzlich eine U3-Eltern-Umfrage durchgeführt.

Interessant auch das Buchungsverhalten der Eltern bzgl. der Betreuungszeiten in den Kitas. In der Verwaltungsvorlage steht, für 253 Kinder (5,72 %) 25 Stunden, für 2.883 Kinder (65,23 %) 35 Stunden, für 1.284 Kinder (29,05 %) 45 Stunden. Im Vergleich dazu die Vorjahreszahlen: 241 (5,3 %), 3.116 (68,56 %), 1.188 (26,14 %).

Der Etat des Kreisjugendamtes beträgt lt. Verwaltungsvorlage 8/145 22.937.080,- Euro.

Dann ging`s „ratz fatz“. 6 weitere Vorlagen „Familienzentrum im Zuständigkeitsbereich des HSK; 5. Förderphase“, „Entwurf des Kinder- und Jugendförderplan 2011 –2015“, „Förderung von Projekten in den Jugendfreizeitstätten gem. den Richtlinien des Kreisjugendamtes zur Förderung der Jugendarbeit“, „Modellprojekt Übergangsmanagement am Berufskolleg Olsberg“, „Wirksamkeitsdialog Jugendförderfreizeitstätten mit hauptamtlichem Personal; Darstellung 2009“ und „Förderung der Jugendfreizeitstätten; hier: Entfristung der Teil Offenen Tür in Olsberg–Helmeringhausen“ wurden nach kurzer Erläuterung seitens der Verwaltung oder des Ausschussvorsitzenden jeweils einstimmig beschlossen oder zur Kenntnis genommen.

Unter „Verschiedenes“ spekulierte der Fachbereichsleiter über den Zeitpunkt der nächsten Sitzung. „Vermutlich nach der Sommerpause“ hieß es; denn kurzfristig würde sich nichts Neues ergeben. Der Ort jedenfalls steht schon fest. Das DRK in Winterberg hat den Ausschuss eingeladen.

Nach 50 Minuten war die Sitzung beendet. Schließlich wurde es kalt im großen Sitzungssaal, wie der Ausschussleiter richtig bemerkte.