Die Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste hatte an den Landrat 11 Fragen bzgl. der bisher getroffenen Maßnahmen zur Beseitigung der Kyrill-Folgen gestellt.

Heute erhielt die Kreistagsfraktion die Antwort des Landrats. Die wesentlichen Ergebnisse sind:

• Es wurde noch kein einziger Euro an Fördermitteln ausgezahlt.
• Es wurde noch nicht einmal ein einziger verbindlicher Förderbescheid erlassen.
• Die Förderung von Nasslagerplätzen (für die hohe Errichtungs- und Betriebskosten entstehen!) wird nach wie vor komplett abgelehnt.
• Der hochgepriesene Vertrag mit der Klausnergruppe ist bisher nicht zustande gekommen.
• Für Wegebaumaßnahmen können jetzt endlich Zuschüsse “beantragt” werden, aber nur für Maßnahmen ab dem 21.02.2007.

Nur zur Erinnerung: Seit Kyrill sind mehr als vier Monate vergangen!

Und zur Bekämpfung der erwarteten Borkenkäfer wird das Insektizid „Fastac Forst“ eingesetzt, das sehr schädlich für Gewässer und Wasserorganismen ist und das von Januar 2004 bis August 2006 gar nicht zugelassen war.

Bekanntlich hat die CDU-geführte Landesregierung beschlossen, künftig die Landrats-Wahlen getrennt von den Kreistagswahlen durchzuführen. Einen Eindruck, welche negativen Folgen das für die Wahlbeteiligung hat, konnte man jetzt im Kreis Minden-Lübbecke erhalten. Dort fand am Pfingstsonntag die Stichwahl der vorgezogenen Landratswahl statt. Nur 27,2 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich daran. Bereits zwei Wochen vorher, als noch 6 Kandidaten zur Wahl standen, gaben nur 32,8% ihre Stimme ab.

Immerhin erbrachte die Wahl einen Wechsel von der CDU zur SPD.

Näheres steht im folgenden Beitrag des “Mindener Tageblattes”:

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Irina Emde gewann Himmelfahrts-Schießen

Diemelsee-Sudeck. Zum zweiten Mal in der Geschichte des Schützenvereins gibt eine Frau ein Jahr lang den Ton an: Irina Emde schoss am Himmelfahrtstag auf dem Sudecker Schießgelände gegen Mittag überraschend den Vogel ab. Umjubelt von Mitgliedern und Festgästen, wurde sie noch am Ort des spannenden Geschehens als Königin gekrönt. Der Verein besteht seit dem Jahr 1930. (emr)

(aus HNA vom 19.05.2007)

Bekanntlich hat das Ansehen der NRW-Landesregierung in den knapp 2 Jahren ihrer Amtszeit erheblich gelitten. Mangelnde Handlungsfähigkeit bei der Bewältigung der Kyrill-Folgen und des PFT-Skandals, massive Kürzungen im Öffentlichen Personenverkehr, Verkehrsplanung gegen die Entscheidungen der Regionalräte, drastische Steigerungen bei den Kindergartenbeiträgen, Einschränkung der Stadtwerke, Kürzungen der Bemessungsgrundlage für die Gemeindefinanzen, Aussetzung der Investitionszuschüsse für die Krankenhäuser, Abschaffung der Grundschulbezirke, diverse Pannen beim Zentralabitur und umstrittene Änderungen der Kommunalverfassung (die selbst von der CDU-Basis weitgehend abgelehnt werden) sind nur einige der vielen Stichworte.

Was also tut man zur Imageverbesserung? Man streut gezielt positive Nachrichten! Üblicherweise werden Pressemeldungen ja so veröffentlicht, daß sie alle Presseorgane gleichzeitig erreichen. Dann aber wäre die Wirkung begrenzt, denn die CDU/FDP-Regierung könnte nicht sicher sein, daß ihr die „Erfolge“ wie gewünscht zugeschrieben werden.

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Ganz neue Perspektiven eröffnet die neue Imagebroschüre der Stadt Marsberg. Sie wurde am Dienstag abend zum Abschluß der Auftaktveranstaltung für das “LEADAER”-Programm verteilt. Auf Einladung der 6 Gemeinden des Altkreises Brilon waren über 350 Teilnehmer ins Kloster Bredelar gekommen.

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Zu einer lobenswerten Veranstaltung hatte der Landrat des Nachbarkreises Paderborn am Montag abend eingeladen: Sie stand unter dem Titel “Verkehr in die Zukunft: Verkehrsplanung in Zeiten des demographischen Wandels”.

Verkehrsminister Oliver Wittke war selber verhindert, so dass er seinen Staatssekretär Kozlowski als Vertreter geschickt hatte. In diversen Beiträgen in Eisenbahnerforen (z.B. http://www.drehscheibe-online.de) wird der NRW-Verkehrsminister als “Ruinen-Olli” tituliert. Denn er hat in den mittlerweile fast 2 Jahren seiner Amtszeit oft genug bewiesen, dass sich seine Verkehrspolitik vornehmlich auf Straßen und Flughäfen richtet, aber mit dem Bahn-Angebot in Westfalen hat er nicht viel im Sinn. Statt dessen nimmt er in Kauf, dass viele Zugverbindungen wegen der Politik der Landesregierung eingestellt und ganze Bahnstrecken abgebaut werden müssen.

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..mit Recht!

Der Arbeitgeber Deutsche Telekom versucht die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Verhältnisse zu täuschen. So behauptet der Vorstand, die geplante Reduzierung der Mitarbeiter-Entgelte liege nur bei 9 %. Richtig ist, dass die Eingruppierungen nach unten gehen, die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich verlängert und deren Verteilung auf die Woche verschlechtert werden soll. So ist der Prozentsatz der Lohnkürzung deutlich höher anzusetzen.

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Immer wieder wird im HSK über die Kosten der Unterkunft von Alg2-Empfängern diskutiert. Der Kreis hat bereits mehrere Verfahren beim Sozialgericht Dortmund verloren, weil er hier besonders restriktiv vorgeht. Daher hat die SBL-Kreistagsfraktion eine Anfrage für die nächste Kreistagssitzung gestellt:

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Zwar hat die Landesregierung schon öfters Hilfsporgramme angekündigt, aber so ganz viel scheint davon noch nicht umgesetzt worden zu sein. Dies hat die SBL-Fraktion zum Anlaß für eine Anfrage genommen. Zu den nach Kyrill eingeleiteten Maßnahmen soll der Landrat in der nächsten Kreistagssitzung (am 06. Juni) Stellung nehmen:

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Letzten Samstag war der NRW-Ministerpräsident morgens aus Pulheim angereist, um ein Stück auf dem Rothaarsteig zu wandern. Drei Landräte hatten ihn und einige Gäste eingeladen. Damit sollte gezeigt werden, dass der Rothaarsteig wieder begehbar ist.

Das Wichtigste vorweg, ganz unabhängig vom Besuch des Düsseldorfer Regierungschefs: Der Rothaarsteig ist freigeräumt. An einigen Stellen gibt es zwar noch geringfügige “Umleitungen”; aber jeder kann sich wieder auf diesen schönen, ca. 160 km langen Wanderwge begeben.

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Antrag gemäß § 6 (1), 10 (2) i.V. m. § 27 (3) der GeschO des Kreistags zur Beratung im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie im Kreistag:

° Beibehaltung der Jagdsteuer in der jetzigen Form

Denn die Jagdsteuer erbringt im HSK ein jährliches Aufkommen von ca. 780.000 Euro, ist die einzige kommunale Steuer und ist für die Finanzen unseres Kreises unverzichtbar. Anders lassen sich die zusätzlichen Aufwendungen, die der HSK als Kreis mit der größten Fläche in NRW für die Infrastruktur hat, nicht tragen. Außerdem ist die Erhebung der Jagdsteuer sozial gerecht.

Erläuterung:

Bei seinem Besuch der bei der Kreisjägerschaft des HSK hat ein CDU-MdL angekündigt, dass die CDU-geführte Landesregierung demnächst die Jagdsteuer abschaffen wird (vgl. Bericht in der „Westfälischen Rundschau“ vom 26.04.2007, Seite Hochsauerland).

Von der Abschaffung dieser einzigen kommunalen Steuer wäre der Hochsauerlandkreis besonders stark betroffen. Außerdem würde die Abschaffung der Jagdsteuer eine besondere Entlastung der meist finanziell sehr gut situierten Jagdpächter bzw. Eigenjagdbesitzer bedeuten; dies wäre angesichts zahlreicher Sparmaßnahmen und Leistungskürzungen im sozialen Bereich nicht zu rechtfertigen.

*Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände übt Kritik am Krisenmanagment der Bundesregierung bezüglich der Schäden durch Kyrill. Viele Waldbesitzer stünden vor dem Nichts….. Die Waldbesitzer hätten keine Sicherheiten, dass sie steuerliche Erleichterungen erhielten wie die seinerzeit von den Stürmen Lothar, Vivian und Wiebke. … Große Mengen seien auch 3 Monate nach der Katatstrophe noch nicht unter Vertrag und es werde andernorts statt dessen Frischholz eingeschlagen*

So steht es geschrieben in der neuesten Ausgabe des Landwirtschaftlichen Wochenblattes.

Versagt hat allerdings nicht nur die Bundesregierung sondern insbesondere die CDU vor Ort. Im vorauseilenden Gehorsam hat sie die Forderungen der SBL nach Anwendung des Forstschädenausgleichsgesetzes abgelehnt, mit *Argumenten* die hanebüchen waren: Das Gesetz würde die Preise kaputmachen, und es wäre sowieso nicht durchsetzbar, so Forstfunktionär und CDU-Kreistagsabgeordneter Peitz.

Hatten die Forstfunktionäre vielleicht noch selbst *gute* Verträge, die sie erst erfüllen wollten?

Bekanntlich hatte die öffentliche Anhörung zur geplanten MVA in Paderborn-Mönkeloh für die Bestwiger Abfallfirma Stratmann ein sehr schlechtes Ergebnis gebracht: Der Erörterungstermin wurde wegen diverser Fehler in den Antragsunterlagen abgebrochen. Nach wie vor lehnen in Paderborn und Umgebung nicht nur die deswegen gegründete Bürgerinitiative, sondern auch viele weitere Bürgerinnen und Bürger die von der Fa. Stratmann geplante MVA ab. Auch der Rat der Stadt Paderborn hatte – mit den Stimmen aller 6 Fraktionen !! – seine ablehnende Haltung klar geäußert. Das scheint auch weiter so zu bleben. Insbesondere weigert sich die Stadt Paderborn, städtische Grundstücke für die Durchleitung von Dampf an die Fa. Stute zur Verfügung zu stellen.

“Sehr viel Vertrauenskapital zerstört”

Bürgermeister lehnt nach Rücksprache mit Fraktionen Verhandlungen mit Kraftwerksgesellschaft ab Paderborn

(ig/NW). Bürgermeister Heinz Paus habe bereits am 25. April in aller Deutlichkeit das Angebot der Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh zu Verhandlungen abgelehnt. Das stellte die Stadt Paderborn gestern in einer Presseerklärung fest, um dem entstandenen Eindruck entgegen zu wirken, es bestehe noch Beratungsbedarf in den Fraktionen. Diese hätten sich bereits beraten und Stellung genommen, so der Bürgermeister gestern in der Erklärung. Die Kraftwerksgesellschaft wollte demnach auf dem Verhandlungswege erreichen, dass die Stadt Paderborn ihre Grundstücke für die Durchleitung der Abwärme des beabsichtigten Industrieheizkraftwerkes zu einer benachbarten Firma zur Verfügung stellt. Im Gegenzug bot die Firma orientierende Vorbelastungsmessungen über einen Zeitraum von sechs Monaten, die Erstellung eines humantoxikologischen Gutachtens sowie die Reduzierung der Immissionsfrachten einzelner Parameter an.

“Wir werden städtische Privatgrundstücke für die Durchleitung der Wärme nicht zur Verfügung stellen. Das ist der Wille des Rates”, so Bürgermeister Heinz Paus.

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