Katastrophale Wahlbeteiligung bei Landratswahl in Minden
Bekanntlich hat die CDU-geführte Landesregierung beschlossen, künftig die Landrats-Wahlen getrennt von den Kreistagswahlen durchzuführen. Einen Eindruck, welche negativen Folgen das für die Wahlbeteiligung hat, konnte man jetzt im Kreis Minden-Lübbecke erhalten. Dort fand am Pfingstsonntag die Stichwahl der vorgezogenen Landratswahl statt. Nur 27,2 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich daran. Bereits zwei Wochen vorher, als noch 6 Kandidaten zur Wahl standen, gaben nur 32,8% ihre Stimme ab.
Immerhin erbrachte die Wahl einen Wechsel von der CDU zur SPD.
Näheres steht im folgenden Beitrag des “Mindener Tageblattes”:
Sozialdemokrat übernimmt das Landratsamt von Wilhelm Krömer (CDU) /Heinen scheitert Minden/Lübbecke (mt). Dr. Ralf Niermann (SPD) heißt der neue Landrat des Kreises Minden-Lübbecke. Der 43-jährige gebürtige Mindener und Regierungsdirektor aus Brandenburg gewann am Sonntagabend mit 53,12 Prozent der Stimmen deutlich die Stichwahl gegen seinen Konkurrenten Hartmut Heinen (46,88 Prozent). Von Hans-Jürgen AmtageDer 39-jährige Wirtschaftsförderer des Kreises Minden-Lübbecke und gemeinsame Kandidat von CDU, FDP und Freier Wählergemeinschaft des Mühlenkreises gratulierte Ralf Niermann bei der Wahlparty im Kreishaus an der Portastraße schon deutlich vor Abschluss der Stimmauszählung. Denn der Sozialdemokrat setzte sich während der Auszählung verhältnismäßig frühzeitig vor den Christdemokraten, der wenig später von Ex-Landrat Wilhelm Krömer (CDU) bei einer Umarmung tröstende Wort erhielt.
Hartmut Heinen, nicht nur von politischen Gegnern als Ziehsohn von Krömer bezeichnet, war Niermann schon beim ersten Wahlgang am 13. Mai unterlegen. Da angesichts von sechs Landratskandidaten aber keiner der Bewerber um den Chefsessel im Kreishaus die absolute Mehrheit erhielt, wurden die rund 260.000 Wählerinnen und Wähler am Sonntag noch einmal zu den Wahlurnen gerufen. Schon vor gut zwei Wochen lag die Wahlbeteiligung bei nur 32,8 Prozent, am Sonntag waren es 27,2 Prozent. Die katastrophale Beteiligung wird auch darauf zurück geführt, dass diese Landratswahl, die wegen der Erreichung der Altersgrenze von Wilhelm Krömer (68) und seinem damit verbundenen Ausscheiden notwendig wurde, von der Kommunalwahl 2009 abgehängt werden musste. Bei der Stichwahl konnte Ralf Niermann, Sohn des vor einigen Jahren verstorbenen ehemaligen Mindener Stadtdirektors Dr. Erwin Niermann und zurzeit noch als Regierungsdirektor beim Land Brandenburg und als Berater des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck in allen kommunalen Fragen tätig, in sieben der elf Kommunen die absolute Mehrheit erzielen. Sein bestes Ergebnis bekam der Jurist in Minden, wo der Familienvater 62,6 Prozent der Stimmen erreichte. Hartmut Heinen musste sich mit vier Städten und Gemeinden zufrieden geben und erhielt in der CDU-Hochburg Stemwede mit knapp 69 Prozent sein bestes Stimmergebnis.Im Vergleich zum Wahltag 13. Mai verlor der Christdemokrat allerdings in allen Städten und Gemeinden an Stimmen. Am deutlichsten in Petershagen, wo Heinen auf ein Minus von mehr als 20 Prozentpunkte blickt. Ganz anders Ralf Niermann, der in allen Mühlenkreis-Kommunen bis auf eine Ausnahme zweistellig zulegte. Allein in der Stadt Petershagen fast 27,7 Prozentpunkte. Aber auch in den klassisch “tief schwarzenâ€? Gebieten wie Stemwede (plus 9,4) und Espelkamp (plus 17,7 Prozentpunkte). Besonders für die Kreis-CDU ein kaum mit der schlechten Wahlbeteiligung zu begründendes Ergebnis für ihren Kandidaten Hartmut Heinen. Der hatte im Vorfeld der Wahl offen gelassen, ob er bei einem Wahlsieg von Niermann weiterhin als Referatsleiter beim Kreis Minden-Lübbecke tätig bleiben will.