(Presseerklärung der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste vom 29.03.2007)

Endlich erreicht uns die Meldung, dass es für die durch den Orkan Kyrill geschädigten Forstwirte konkrete Hilfsmaßnahmen geben soll. Dazu gehören steuerliche Erleichterungen, wie sie auch das Forstschädenausgleichsgesetz gebracht hätte. Durch eine intensive Zusammenarbeit der Landes- und Bundespolitik, so der Waldbauernverband, sei es gelungen, diese Regelung auf den Weg zu bringen.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste hatte bereits am 14.02.07 in einer außerordentlichen Kreisausschusssitzung vergebens den Landrat aufgefordert, bei der Landes- und Bundesregierung zu beantragen, dass unverzüglich das Forstschädenausgleichsgesetz in Kraft gesetzt würde. Doch weder die Mehrheit im Kreisausschuß noch die Landeregierung waren dazu bereit.

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Am Montag (26.03.) stand im Kreistag des Nachbarkreises Olpe die Verabschiedung des Kreishaushalts 2007 an. Was lernen wir daraus? Die CDU ist der Auffassung, dass für die zögerliche Haltung der Landesregierung in Sachen Kyrill-Schadensbeseitigung nicht die amtierende Landesregierung verantwortlich sind, sondern die alte Landesregierung und die Bürokratie. Übrigens: Zum Zeitpunkt des Orkans Kyrill war die Rüttgers-Regierung schon 1 1/2 Jahre im Amt…

Wir dokumentieren im folgenden einen Zeitungsbericht zu diesem Thema:

Kreisgebiet/Olpe. (-alex-) Wer zahlt die vom Orkantief “Kyrill” im Kreis Olpe hinterlassene Katastrophen-Zeche? Diese Frage stand am Montagabend im Mittelpunkt der Etatdebatte des Kreistages. Eine konkrete Anwort gab es indes nicht.

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Bestwig. (fr) Die “Bürgerinitiative Mönkeloh” feiert es als einen Etappensieg, die Firma Stratmann will am Bau eines Heizkraftwerks bei Paderborn festhalten: Der Erörtungstermin für das 62-Millionen-Euro-Projekt des Bestwiger Unternehmens wurde in der vergangenen Woche abgebrochen.

Das teilte Jürgen Wrona, Mitglied im Sprecherrat der Bürgerinitiative Mönkeloh, gestern in einer Presseerklärung mit. Wrona spricht von “zahlreichen Mängeln und Fehlern in den Antragsunterlagen”.

Die Bürgerinitiative lehnt das Stratmann-Projekt ab: Es handele sich um eine “Billig-Anlage mit primitiver Rauchgasreinigung, in der hoch belasteter Müll aus anderen Regionen – unter anderem aus dem Hochsauerlandkreis – verbrannt werden soll”, so Wrona.

Im Paderborner Land habe sich eine breite Ablehnungsfront gebildet: 45.000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative gegen die “Müllverbrennungsanlage”, so Wrona, gesammelt. Die Stadt Paderborn lehne das Vorhaben mit Rückendeckung aller Ratsfraktionen ab, ebenso hätten Paderborner Universität, Kreisärzteverein wie auch evangelische und katholische Kirche Bedenken angemeldet.

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Vor der Kreismitgliederversammlung am kommenden Donnerstag schlagen die Wellen hoch.
Ein weiteres Schreiben erreichte die Grünen Mitglieder.
Die Antwort der SBL darauf dokumentieren wir im folgenden:

Matthias Schulte- Huermann Zum Hafen 1, 59846 Sundern-Stockum
Vorsitzender der Sauerländer Bürgerliste

An die Mitglieder des Grünen KV Hochsauerland und der Kreistagsfraktion

Sundern, 27.3.2007

Liebe Grüne!

Mit Schreiben vom 22.3. hat der Kreisverband einen Auszug aus der Satzung der Sauerländer Bürgerliste an die Mitglieder verschickt.

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Am Donnerstag den 29. März findet um 19.30 Uhr im Kolpinghaus Meschede die nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen statt.

Auf der Tagesordnung steht u.a. unter Punkt 7:
*Bericht über das Vermittlungsgespräch am 8.3.2007*

Am 8.3. hatten die Gespräche mit dem Vermittlungsteam – bestehend aus Arndt Klocke (Landesvorsitzender) und Sabine Vogel – stattgefunden. Dieses Team war von der letzten Mitgliederversammlung beauftragt zu sondieren, wie eine Wiedervereinigung der beiden Kreistagsfraktionen (SBL und Restfraktion) stattfinden könne.

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Gestern fand die Auftaktveranstaltung der Breitbandinitiative Hochsauerlandkreis statt.

Deutlich wurde dabei, wie wichtig die flächendeckende Zurverfügungstellung von einer breitbandigen Telekommunikationsversorgung gerade im ländlichen Raum ist.

Insbesondere wurde dabei auch auf die Problematik der Versorgung von Gewerbegebieten verwiesen:

Durch die Privatisierung der Telekommunkation ist die Breitbandversorgung im Gegensatz zu anderen Infrstruktureinrichtungen keine öffentliche Aufgabe. Diesem unhaltbaren Zustand ist entgegenzusteuern, Gewerbe- und Wohngebiete benötigen eine ausreichend dimensionierte Versorgung um zukunftsfähig zu ein.

Nähere Information auf

www.breitband-hsk.de

Ministerin der alten Schule

Viel Kritik erntet Schulministerin Barbara Sommer (CDU) für ihr Festhalten an dem dreigliedrigen Schulsystem – auch aus den eigenen Reihen: “Das NRW-Schulgesetz bremst Reformen”, so CDU-Landrätin Lieselore Curländer

VON JOHANNA RÜSCHOFF UND NATALIE WIESMANN

NRW soll eine Gemeinschaftsschule schaffen. Dies fordern neben Bildungsexperten und der Opposition nun auch einzelne CDUler. Auslöser ist die harsche Kritik von UN-Menschenrechtsinspektor Vernor Muñoz. Dieser hatte beklagt, dass das System aus Haupt-, Realschule und Gymnasium arme Kinder, SchülerInnen aus Migrantenfamilien und Kinder mit Behinderungen benachteilige.

Lieselore Curländer, CDU-Landrätin aus dem Kreis Herford, wünscht sich mehr Mut zu Reformen: “Das Schulgesetz von Schwarz-Gelb bremst.” Sie plädiert dafür, dass Kommunen und Kreise selbst entscheiden, ob sie Schulformen zusammenlegen. In anderen CDU-geführten Kommunen werden bereits Fusionen vorbereitet oder Schulen umgewandelt – oft aus pragmatischen Gründen: weil der Zulauf an Gesamtschulen extrem hoch ist oder Schulen aus demographischen Gründen zu wenig Schüler haben (siehe Kästen). Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Wilp aus Emsdetten sagte der taz: “Ich bin dafür, dass wir keine fundamentalistische Schulpolitik betreiben, sondern vernünftig mit bestimmten Entwicklungen umgehen.”

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Erörterung geplatzt: Die Kraftwerksgesellschaft stolpert über ihre eigene Immissionsprognose

Paderborn. Jubel und Beifall bei allen Gegnern und Kritikern der in Mönkeloh geplanten Müllverbrennungsanlage: Der zunächst auf bis zu sechs Tage angesetzte Erörterungstermin wurde gestern, am dritten Tag, bis auf Weiteres ausgesetzt. Eine Fortsetzung des Verfahrens wird, so Versammlungsleiter Wolf-Christian Denkhaus gestern Nachmittag, erst in einigen Monaten möglich sein. Vorher wird es eine neue Bekanntmachung und wiederum eine Einwendungsfrist geben müssen. Damit trat gestern genau das ein, was die Riege der Gutachter und Einwender von Seiten der Bürgerinitiative Mönkeloh, der Paderborner Naturschutzverbände, der Stadt Paderborn und der übrigen Städte sowie des Kreises schon zu Beginn gefordert hatte: Eine Verlegung des Erörterungstermines. Dies war jedoch mehrfach von Versammlungsleiter Wolf-Christian Denkhaus, Dezernent für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen bei der Bezirksregierung, abgelehnt worden. Er hatte mehrfach wiederholt: “Solange nichts auf den Tisch kommt, das eine über den Antrag der Kraftwerksgesellschaft hinaus gehende Gefährdung der Bevölkerung bedeutet, können wir den Antrag beraten.” (Read on …)

Auch nach Tag zwei der Erörterung zur geplanten Müllverbrennungsanlage im Paderborner Schützenhof blieben wieder viele Fragen unbeantwortet. Zum Beispiel konnte die Firma Stratmann nicht erklären, warum sie auch extrem hoch belasteten Müll verbrennen will – oder das zumindest beantragt hat. Der Zeitplan beim MVA- Erörterungstermin droht inzwischen völlig aus dem Ruder zu laufen. Zum Abschluss am Freitag droht eine Marathonsitzung bis tief in die Nacht hinein.

(Meldung von Radio Hochstift am 21.03.2007)

Wälder warten auf Hilfen vom Land

Opposition: Landesregierung tut nach “Kyrill” zu wenig für den Wald. Minister Uhlenberg: Vorwürfe daneben

DÜSSELDORF taz Die Aufräumarbeiten in den NRW-Wäldern nach dem Orkan “Kyrill” dauern noch an, da gerät Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg (CDU) in die Kritik. Grüne und SPD werfen ihm vor, nicht genug Geld für die betroffenen Regionen bereitzustellen.

Zudem verkaufe die Landesregierung das Sturmholz an die österreichische Firma Klausner und schade damit der NRW-Forstwirtschaft, kritisierte Johannes Remmel, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsgrünen. “Unser Wald wird verramscht und verkauft.”

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„Ich frage mich, ob 45.000 Stimmen überhaupt gar kein Gewicht haben.“ So ein Paderborner MVA-Gegner am Abend enttäuscht nach dem 1. Erörterungstag zum umstrittenen Heizkraftwerk. Der Antragsteller – die Müll-Firma Stratmann – hatte auf viele Fragen keine Antworten. Großer Knackpunkt: Stratmann wird die erzeugte Dampf-Energie nicht loswerden, weil die Stadt die Grundstücke nicht freigibt. Wilhelm Brockmeyer, Chef der Bürgerinitiative „Keine MVA“ sagte im Radio Hochstift-Interview, die Antragsteller hätten nicht darstellen können, wie sie das Problem lösen wollen. Auch hätte nicht gesagt werden können, in welche Einspeisungspunkte der erzeugte Strom abgegeben werden soll. Die Bürgerinitiative wertet den ersten Tag im Kampf gegen die MVA deshalb als Etappen-Erfolg. Man habe ganze Hände in die Stratmann-Wunden legen können.

(Meldung von Radio Hochstift am 21.03.2007)

Trotz Lücken im Genehmigungsantrag hat Erörterung über Müllofen-Pläne begonnen

VON HANS-HERMANN IGGES
Paderborn. Massive Kritik am Müllofen-Antrag und kaum weniger Kritik an der Verhandlungsführung kennzeichneten den ersten Tag des auf mindestens bis Freitag angesetzten Erörterungstermins im Verfahren um die Genehmigung des in Mönkeloh geplanten Industrieheizkraftwerkes.

Es wurde die erwartet zähe Auseinandersetzung: Die eloquent-versierte Rechtsanwältin Dr. Andrea Verstyl für die Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh (KMG), auf der anderen Seite die breite Phalanx von Rechtsanwälten, Sachbeiständen, Bürgerinitiative, Naturschutzverbänden, Städten und Privatpersonen – und mittendrin Verhandlungsleiter Wolf-Christian Denkhaus, Dezernent für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen der Bezirksregierung. Alle kamen sie ausgiebig zu Wort, auch die Zuhörer, die zu Beginn noch etwa 150 Köpfe zählten, deren Zahl dann aber stetig abnahm.

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Am Mittwoch, 20.03., begann im Paderborner Schützenhof der Erörterungstermin zur Müllverbrennungsanlage Mönkeloh. Der entsprechende Genehmigungsantrag wurde von der MVG gestellt, deren Geschäftssitz identisch mit dem Sitz der Abfallfirma Stratmann in Bestwig ist. Ca. 45.000 Einwendungen gegen das Vorhaben in Mönkeloh gingen fristgerecht bei der Bezirksregierung Detmold ein, darunter auch von der Stadt Paderborn (aufgrund eines einstimmigen Ratsbeschlusses!).

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Die SBL-Fraktion hatte ein Anliegen des Waldbauernverbandes aufgegriffen. Der hatte in einem Schreiben an vier südwestfälische Landräte gefordert, die Offenlegung von Landschaftsplänen auszusetzen. Zur Begründung wies der Waldbauernverband darauf hin, daß sich infolge des Orkans Kyrill die räumlichen Gegebenheiten vielerorts grundlegend verändert hätten, daß die Waldbauern derzeit vollauf mit der Aufarbeitung des Windwurfholzes beschäftigt wären und sich daher nicht intensiv mit den Landschaftsplänen befassen könnten und daß in zerstörten Waldgebieten nun auch andere Nutzungsformen möglich werden müßten, z.B. Energiewälder.

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Um 0,3 Prozentpunkte zusätzlich hat der Landschaftsverband in Münster (LWL) seine Umlage gesenkt; der Beschluß wurde am 22.02. von der Landschaftsverbandsversammlung gefaßt. Dadurch spart der Hochsauerlandkreis im Jahr 2007 überraschend ca. 900.000 Euro. Somit haben sich die Rahmenbedingungen, wie sie bei Verabschiedung des Kreishaushalts am 08.12. bestanden, erheblich verändert. Der Kreistag hatte damals bereits einen “strukturell ausgeglichenen” Haushalt beschließen können: die Einnahmen im Jahr 2007 sollten genau den Ausgaben entsprechen. Wenn der Kreis nun bei der Landschaftsverbandsumlage einspart und sich sonst nichts ändert, würde der Kreis im Jahr 2007 einen Überschuß von 900.000 Euro erzielen. Es ist aber auch bei anderen Haushaltspositionen mit günstigeren Entwicklungen zu rechnen, u.a. bei den Ausgaben für Arbeitslosengeld II. Das läßt sich aus dem Rechnungsergebnis für 2006 schließen, das ebenfalls am Freitag im Kreistag vorgelegt wurde: Insgesamt fiel es 1,9 Mio Euro günstiger aus als geplant, obwohl es 2006 noch keine Einsparungen bei der Umlage an den LWL gab.

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