Trotz Lücken im Genehmigungsantrag hat Erörterung über Müllofen-Pläne begonnen

VON HANS-HERMANN IGGES
Paderborn. Massive Kritik am Müllofen-Antrag und kaum weniger Kritik an der Verhandlungsführung kennzeichneten den ersten Tag des auf mindestens bis Freitag angesetzten Erörterungstermins im Verfahren um die Genehmigung des in Mönkeloh geplanten Industrieheizkraftwerkes.

Es wurde die erwartet zähe Auseinandersetzung: Die eloquent-versierte Rechtsanwältin Dr. Andrea Verstyl für die Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh (KMG), auf der anderen Seite die breite Phalanx von Rechtsanwälten, Sachbeiständen, Bürgerinitiative, Naturschutzverbänden, Städten und Privatpersonen – und mittendrin Verhandlungsleiter Wolf-Christian Denkhaus, Dezernent für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen der Bezirksregierung. Alle kamen sie ausgiebig zu Wort, auch die Zuhörer, die zu Beginn noch etwa 150 Köpfe zählten, deren Zahl dann aber stetig abnahm.

Denkhaus (“die 45.000 Einwendungen machen die Verantwortung klar, die uns obliegt”) musste zunächst zwei Stunden lang massive Kritik einstecken. Weil er sich fest entschlossen zeigte, den Erörterungstermin auf der Grundlage der eingereichten Antragsunterlagen, also auch ohne die von ihm selbst geforderte neue Immisionsprognose, durchzuziehen, handelte er sich Schelte ein – von “inakzeptabel” (Martin Lürwer, Technischer Beigeordneter der Stadt Paderborn) über “das ist eine Farce” (Fritz Buhr, Umweltverbände) bis zur wiederholten Feststellung von Philipp Heinz, Anwalt der Bürgerinitiative: “Wir protestieren aufs Schärfste, dass Sie uns diese Diskussion aufzwingen.”Doch Denkhaus blieb dabei: “Erst wenn die nachgereichten Unterlagen zu bis dahin unbekannten Verschlechterungen der Auswirkungen führen, müssen wir in ein neues Verfahren.”

Zwar müsse laut Technischer Anleitung Luft eine neue Immissionprognose auf der Basis eines 64 Meter hohen Schornsteins durchgerechnet werden, doch ändere dies nichts an der Realität der Anlage, die – wie von der KMG bekräftigt – einen 95-Meter-Schlot bekommen soll.Unklar blieb auch, ob im Falle des Überschreitens von Grenzwerten in der neuen Berechnung von der KMG eine zeitraubende Vorbelastungsuntersuchung gemacht werden muss. Während etwa Stadt-Umweltamt-Chef Dr. Frank Becker eine solche für dann zwingend hielt, will offenbar die KMG in diesem Fall lediglich – immerhin juristisch bindend – versprechen, entsprechend anders sortierten Müll zu verbrennen.Heiß diskutiert wurde, ob die KMG ihre Energie überhaupt nach jenseits der Grundstücksgrenze – etwa an die Firma Stute – wird liefern können: Die Stadt lehnt eine Durchleitung strikt ab, die KMG will das einklagen. Im Raum steht auch die Option, dann nur Strom herzustellen – doch gaben die KMG-Planer zu, für den Fall nicht zu wissen, wo sie den überhaupt ins Netz einspeisen. Überhaupt schien man hier auf falschem Fuß. Dr. Verstyl gestand: “Mit dieser Haltung der Stadt haben wir nicht gerechnet.”Der Erörterungstermin wird heute ab 9 Uhr fortgesetzt. Behandelt werden zunächst, welche Brennstoffe zum Einsatz kommen und wie ihre Qualität kontrolliert wird. Danach wird es um den großen Komplex der Auswirkungen auf die Luft kommen. Keine Chance gibt es, dass Vertreter der Firma Stute Rede und Antwort stehen, so wie von der BI gewünscht. Denkhaus: “Wir können niemanden außer den Antragsteller herzitieren.” Reinhard Menne, Sprecher der BI zeigte sich abends “nicht unzufrieden” mit dem ersten Tag: “Wir haben die Antragsteller einige Male in die Enge treiben können.” Er war mit Jakobsmuschel am Hals erschienen – Zeichen des Durchhaltewillens, den er im Sommer bei einer 3.000-Kilometer-Radtour von Borchen nach Santiago tankte.

(Bericht der “Neuen Westfälischen” am 21.03.2007 über den Erörterungstermin zur Stratmann-MVA)