Welche Bauern haben PFT-Äcker?

Arnsberg. Bei einem Ortstermin an dem mit PFT belasteten Möhnefluss forderte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Johannes Remmel, die Landesregierung auf, einen rechtlich verbindlichen Grenzwert für die industrielle Einleitung von PFT in Gewässer zu erlassen und darüber hinaus die landwirtschaftlichen Flächen bekannt zu geben, auf denen bis 2003 viele tausend Tonnen PFT-haltiger Klärschlamm entsorgt wurden.

“Wir wollen endlich wissen, wo genau der PFT-haltige Klärschlamm geblieben ist, den der Ruhrverband bis 2003 – danach wurde der Klärschlamm verbrannt – entsorgen ließ”, sagte Remmel in einem Pressegespräch der Grünen, zu dem der Vorsitzende der Arnsberger Ratsfraktion der Grünen, Hans Wulf, an die Neheimer Möhnemündung eingeladen hatte.

“Die landwirtschaftlichen Flächen, auf die damals ganz legal Klärschlamm gebracht wurde, sind den Landwirtschaftskammern bekannt. Diese Daten sollen offengelegt werden”, sagte Remmel.

Grüne erwägen Klage Sollte die Landesregierung dieser Forderung nicht nachkommen, könnte es zu einer Klage der Grünen gegen die Landesregierung kommen. Denn die Landtagsabgeordneten hätten ein Recht auf Information. Dann müsse eben juristisch abgewogen werden, ob das Recht der betroffenenen Landwirte auf Datenschutz stärker wiege.

Remmel sah dabei durchaus den möglichen wirtschaftlichen Schaden für betroffene Landwirte, wenn bekannt werden würde, dass genau ihre Flächen mit PFT belastet und dann die dort gewachsenen Früchte nicht mehr verkäuflich wären. “Sollten diese PFT-belasteten Flächen endlich bekannt gegeben werden – denn neben Rüthen und Brilon-Scharfenberg werden es sicherlich mehr sein – , sollten auf diesen Flächen umfangreiche Bodenuntersuchungen stattfinden”, erklärte Remmel weiter.

Hinsichtlich der weiterhin legalen industriellen Einleitung von PFT forderte Remmel die Landesregierung auf, die Behörden zu juristisch belastbaren Einleitungsverfügungen zu veranlassen, mit denen die industrielle PFT-Einleitung an strenge Grenzwerte gebunden ist. “In Bayern ist dies schon gemacht worden”, fügte Remmel an.

Mit Blick auf überregionale Presseveröffentlichungen, wonach laut einem Gutachter der Stoff Tosu im Trinkwasser unbedenklich sei, meldete Remmel erhebliche Bedenken an. “Hier fehlen noch Langzeituntersuchungen, um überhaupt zu einem solchen Urteil kommen zu können. Auch ist ungewiss, wie Tosu in Kombination mit anderen Stoffen wirkt.”

aus: Westfalenpost

Im Kreistag stand am Freitag auch ein Bericht über die aktuelle Haushaltssituation des Kreises auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang fragte die SBL beim Landrat und beim Kreiskämmerer wegen der Jagdsteuer nach. Bekanntlich schieben sich derzeit in der Presse CDU und FDP auf Landesebene gegenseitig die Schld zu, daß die Jagdsteuer noch nicht abgeschafft sei. Es gibt aber einen mit den Stimmen aus allen Fraktionen gefaßten Beschluß des Kreistages im Hochsauerlandkreis aus dem Jahr 2005, worin gefordert wird, die Jagdsteuer nicht abzuschaffen. Immerhin handelt es sich um die einzige “eigene” Steuer des Kreises, und sie bringt pro Jahr fast 800.000 Euro in die Kreiskassen.

Der Landrat berichtete dann von seinen Bemühungen auf Landesebene, das Gesetz zur Abschaffung der Jagdsteuer zu verhindern. Es sei nach seinen Worten aber nicht zu erwarten, daß sich die Koalitionsfraktionen im Land davon abbringen lassen würden. Geplant sei, die Jagdsteuer jährlich um 25% zu reduzieren, bis sie dann 2013 ganz abgeschafft sei. Kompensationen für die Finanzen des Kreises seien bisher nicht erkennbar; auch die Forderung, den Kreis aus des Jagdabgabe zu entschädigen, habe bisher keinen Erfolg gehabt.

Die Lobby der Jäger wird es freuen!

Ex-Abteilungsleiter im Umweltministerium kommt aus U-Haft

Ein unter Betrugsverdacht stehender früherer Abteilungsleiter im Umweltministerium ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der dringende Tatverdacht bestehe fort, gab ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft am Freitag bekannt. Die Verdunkelungsgefahr sei aber gering.

Der Haftbefehl sei nicht aufgehoben, sondern nur außer Vollzug gesetzt worden. Der Mann soll eigenmächtig und ohne Ausschreibung Aufträge vergeben haben. Dadurch soll dem Land bis zu 4,3 Millionen Euro Schaden entstanden sein.

aus: WDR.de

Nachdem der nordrhein-westfälische Landtag in seiner unerschöpflichen Weisheit beschlossen hat, die nächste Kommunalwahl bereits im Juni 2009, also 4 1/2 Monate vor Ende der laufenden Amtszeit der jetzigen Kommunalparlamente, stattfinden zu lassen, mußte auch im HSK ein Kreiswahlausschuß gebildet werden.

Den ersten Versuch gab es bereits auf der Februar-Sitzung des Kreistags. Bereits damals versuchten CDU und FDP sich durch einen gemeinsamen Wahlvorschlag Vorteile zu verschaffen und die anderen kleinen Kreistagsfraktionen aus dem Wahlausschuß herauszuhalten. Die SBL wies jedoch auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hin, wonach solche gemeinsamen Vorschlagslisten nur sehr begrenzt zulässig sind.

Daher fand in der heutigen Kreistagssitzung der nächste Anlauf statt – und es gab viele Merkwürdigkeiten, bis die Kreistagsmehrheit den ihr passenden Wahlausschuß zusammengestellt hatte.
Wobei die Grüne Kreistagsfraktion, von der nur ein Mitglied an der Kreistagssitzung teilnahm, gar keine eigene Vorschlagsliste einbrachte. Also standen 3 Vorschlagslisten zur Abstimmung: eine gemeinsame von CDU/FDP, eine von der SPD und eine von der SBL.

Die nächste Panne passierte, als der Landrat als erstes die CDU-Vorschlagsliste zur Abstimmung stellte: Außer der CDU stimmten auch alle anwesenden 12 SPD-Kreistagsmitglieder dafür – und sorgten damit für viel Heiterkeit. Denn das Heben der SPD-Hände zum “falschen” Zeitpunkt hätte bedeutet, daß die SPD gar nicht im Wahlausschuß vertreten gewesen wäre (da sie ja nun keine Stimme mehr für ihren eigenen Vorschlag abgeben konnte). Großzügigerweise ließ der Landrat die Abstimmung wiederholen: Diesmal blieben die Hände der SPD-Fraktion unten, 30 CDU-Leute stimmten für ihren Vorschlag, und die 4 FDP-Kreistagsmitglieder stimmten nicht mit, obwohl doch 2 Mitglieder ihrer Fraktion mit zur Wahl standen. War ihnen dieses Verfahren vielleicht selbst peinlich?

Die 12 SPD-Stimmen wurden jetzt für die eigene Liste abgegeben. Dadurch erhielt die CDU/FDP-Liste 5 Sitze im Wahlausschuß und die SPD deren 2. Wenn die FDP für ihren eigenen Vorschlag abgestimmt hätte, wäre das Sitzverhältnis 6:1 gewesen – und wäre formal angreifbar gewesen. Bahnt sich hier eine neue SPD/FDP-Koalition an?

Im Ergebnis haben nun sowohl Grüne und SBL keinen Sitz im Wahlausschuß – was auch bei einem gemeinsamen Vorschlag dieser beiden Fraktionen nicht anders gewesen wäre. CDU, SPD und FDP haben alle Sitze im Wahlausschuß unter sich aufgeteilt. Bisher waren in den 33 Jahren, in denen der Hochsauerlandkreis nun besteht, immer alle Fraktionen im Kreiswahlausschuß mit Sitz und Stimme vertreten. Dieser in demokratisch gewählten Parlamenten übliche Konsens besteht im HSK jetzt nicht mehr. Kein guter Start für die nächste Kommunalwahl!

Heute tagt in Meschede der Kreistag des Hochsauerlandkreises. Auf der Tagesordnung steht auch der Antrag der SBL- Fraktion:

*Sachstandsbericht des Ruhrverbandes über die Maßnahmen zur Behebung der Klärschlammproblematik*

Dazu nimmt Prof. Bode vom Ruhrverband in der öffentlichen Sitzung Stellung.

Beginn ist um 15 Uhr.

Nach PFT-Affäre geht Umweltminister Uhlenberg in die Offensive

Besseres Trinkwasser für NRW

Von Johannes Nitschmann

Der wegen der PFT-Affäre unter Druck geratene NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg geht in die Offensive. In Nordrhein-Westfalen soll es bald “das sauberste Trinkwasser in ganz Deutschland” geben.

Wasserqualität soll steigen

Martin Exner gehört zu den Koryphäen seines Fachs. Der Leiter des Bonner Instituts für Hygiene und öffentliche Gesundheit gilt weltweit als einer der führenden Trinkwasserexperten. Zugleich ist Exner Vorsitzender der Trinkwasserkommission beim Umweltbundesamt. Jetzt hat sich der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg den renommierten Wissenschaftler als Ratgeber geholt. Mit Exner und anderen Trinkwasser-Experten will der Minister aus der politischen Defensive kommen.

Die Skandal-Schlagzeilen um die krebserregende Industriechemikalie PFT im Ruhrwasser haben ihm sichtlich zugesetzt. Uhlenberg will in die Offensive und binnen weniger Jahre aus Rhein und Ruhr “das beste Trinkwasser in ganz Deutschland”anbieten. Das Pilotprojekt der Experten-Teams, das den Namen “Reine Ruhr” trägt, stellte Uhlenberg am Dienstag (17.06.08) in Düsseldorf vor.

Uhlenberg holt sich Experten

Den schätzungsweise 20 Millionen Mikroverunreinigungen im Rohwasser, von denen etwa 5.000 Substanzen Einfluss auf die Umwelt haben, hat der Minister mit seinen namhaften Experten den Kampf angesagt. “Wir wollen endlich weg vom Schadstoff der Woche”, sagt Hygiene-Professor Exner. “Erkennen, bewerten, handeln”, lauten die Zauberworte der neuen Minister-Strategie für “einwandfreies Trinkwasser”.

Kostensteigerung für Verbraucher

In die Ruhr fließen über Kläranlagen täglich die Abwässer von 2,2 Millionen Menschen aus privaten Haushalten sowie aus Gewerbebetrieben. Andererseits beziehen etwa vier Millionen Menschen ihr Trinkwasser mittelbar aus der Ruhr. Selbst hochmoderne Klär- und Aufbereitungsanlagen können die in den Abwässern enthaltenen organischen Stoffe derzeit nach Schätzung der Experten nur zu maximal 90 Prozent eliminieren. Deshalb wollen Uhlenberg und seine Wissenschaftler vor allem die Schadstoffquellen verstopfen. In dem Kataster für Industriechemikalien sollen künftig auch Landwirtschaftsbetriebe und Krankenhäuser ihre Schadstoffe offen legen müssen, die sie in Abwasserkanäle einleiten. Pflanzenschutzmittel, Klärschlamm und Bioabfälle sorgen ebenso zunehmend für eine Verunreinigung des Ruhrwassers wie Arzneien und Röntgenkontraststoffe.

Anlagen werden verbessert

Im oberbergischen Waldbröl finanziert das Düsseldorfer Umweltministerium bereits ein europaweit beachtetes Pilotprojekt zur Aufbereitung von Krankenhausabwässern. Da nicht alle Schadstoffe an der Quelle bekämpft werden können, will Uhlenberg 140 Millionen Euro in die Modernisierung der 15 Wasserwerke an der Ruhr investieren. Alle Wasserwerke sollen in den nächsten Monaten unter anderem mit UV-Behandlung, Aktivkohlereinigung und Membranfiltration aufgerüstet werden. Aber dafür muss nicht nur das Land bezahlen. “Natürlich ist das auch für den Verbraucher mit Kostensteigerungen verbunden”, räumte Uhlenberg ein.

“Das ist eine Vision”

Am Ende von Uhlenbergs Trinkwasser-Kampagne sollen landesweit saubere Flüsse und eine breit angelegte Aufklärungsaktion der Bevölkerung stehen. “Jeder von uns trägt zum Problem bei”, sagt Klaus Kümmerer, Professor am Freiburger Klinik-Institut für Umweltmedizin. “Wie gehen wir mit Medizin, Duftstoffen und Chemikalien um?” Ist Uhlenbergs Offensive für Deutschlands sauberstes Trinkwasser bei diesem Verbraucherverhalten überhaupt realitätsnah? “Das ist eine Vision”, urteilt Trinkwasser-Papst Exner, “der wir möglichst nahe kommen sollten.”

aus: Wdr.de

Am 14. Juni fand vor dem Landesschiedsgericht der hessischen Grünen in Wiesbaden eine Verhandlung wegen des vom Grünen Kreisvorstand gegen ein Mitglied der SBL beantragten Parteiausschlusses statt. Es war das einzige noch verbliebene derartige Verfahren. Doch auch dieses Verfahren ist nun beendet, denn auf Anraten des Landesschiedsgerichts nahm der Kreisvorstand seinen Antrag zurück.

Zum Streit um die Abschaffung der Jagdsteuer hat die grüne Landtagsfraktion sich so ihre Gedanken gemacht (in einer Pressemitteilung vom 11. Juni). Denn die Sache ist vertrackt:

Die von Jägerinnen und Jägern gespickte CDU will die Jagdsteuer abschaffen, das wollte die FDP bislang auch, mittlerweile will sie aber nur noch die Hundesteuer weg haben.

Die grüne Fraktion erwartet, dass CDU und FPD am Ende des Streits mit großem Halali folgenden Vorschlag präsentieren werden: Abschaffung der Jagd-Hunde-Steuer und eine Bundesratsinitiative zur Streichung der Mehrwertsteuer auf Jägerschnitzel.

Damit wird die Koalition der Kuscheltiere harmonisch in die ewigen Jagdgründe übergleiten.

Im Hochsauerlandkreis wurde Anfang des Jahres von der Mehrheit des Kreistags bereits eine Reduzierung der Jagdsteuer beschlossen, indem (rückwirkend ab 2005!) die Annahme eines fiktiven Japdpachtwertes bei niedrigen Pachtpreisen entfallen ist.

In ihrer heutigen Ausgabe kündigt die TAZ auf der Titelseite einenArtikel zur Verhaftung von Dr. Harald Friedrich folgendermaßen an:

GRÜNER SKANDAL: Ein Exmitarbeiter des Umweltministeriums in NRW sitzt wegen Betruges in U- Haft

Liebe TAZ: Es könnte zwar sein dass ihr Recht habt, aber noch gilt die Unschuldsvermutung!

Der TAZ artikel findet sich hier: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/millionen-euro-ausser-kontrolle/

Die SBL schrieb zum Artikel folgenden Leserbrief:

Der verhaftete Dr. Harald Friedrich ist offensichtlich eine Persönlichkeit an der sich die Geister scheiden: War er Sonnenkönig oder Kettenhund Bärbel Höhns (Süddeutsche Zeitung) im Ministerium?
Ist er ein selbstloser Kämpfer für sauberes Trinkwasser oder ein gewiefter und skrupelloser Lobbyist der Membrantechnologie?

Im Jahre 2006, nach seiner fristlosen Entlassung aus dem Umweltmeinisterium durch Uhlenberg, tauchte er bei uns im grünen Kreisverband Hochsauerland auf und wollte uns auf seine offizielle Linie der Partei einschwören: Nicht die Ursachenforschung in der PFT-Belastung, sondern Aufrüstung der Wasserwerke an der Ruhr mit Membrantechnologie a la RWTH Aachen.
Uns wunderte, warum er als absoluter Fachmann und Koryphaee im Höhn-Ministerium nicht frühzeitig das PFT-Problem angegegangen war.
Die mit ihm einhergehenden Spannungen führten zum Zerbrechen der Grünen Kreistagsfraktion. ´

Tosu-Filter in Chemiewerk laut Experten noch unbefriedigend

Die in einem Chemiewerk in Arnsberg installierte Tosu-Filteranlage läuft nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg vom Montag (09.06.08) “noch nicht befriedigend”. Der bei der Produktion eines Grundstoffes für die Farbindustrie anfallende Stoff gelangt weiterhin über das Abwasser in die Ruhr und damit auch in das dort gewonnene Trinkwasser. Die Firma sei aber auf gutem Weg den geforderten Wert von 0,3 Mikrogramm pro Liter Trinkwasser zu erreichen, hieß es. Anderenfalls müsse eine zweite Filteranlage gebaut werden.

Das Umweltministerium wies am Montag Vorwürfe zurück, die Reduzierung der Chemikalienbelastung komme nicht voran. “Das Tosu-Projekt ist voll im Zeitplan”, sagte ein Ministeriumssprecher. Gutachter gingen davon aus, dass in sechs Wochen in der Ruhr der Tosu-Grenzwert eingehalten werde. Die “Welt am Sonntag” hatte berichtet, dass weder die Verschmutzung des Flusses mit Tosu noch die PFT-Belastung aus den Kläranlagen des Ruhrverbandes laut Messdaten konsequent eingeschränkt wurden. Tosu sei nach wie vor in nahezu unveränderter Menge in der Ruhr zu finden, so die Zeitung.

aus: WDR

Leicht beschleunigt hat sich nach den Daten des Statistischen Landesamtes der Rückgang der Einwohnerzahlen im Hochsauerlandkreis. Am 31.12.2007 lebten 273.898 Einwohner im Kreisgebiet, das sind 1.624 bzw. 0,59% weniger als ein Jahr zuvor. Besonders ungünstig ist die Entwicklung im Altkreis Brilon: Hier ging die Bevölkerung binnen eines Jahres um 0,83% zurück. Unter den Gemeinden stehen Bestwig, Hallenberg, Marsberg und Winterberg mit je etwa 1% Rückgang schlechter da als der Kreisdurchschnitt, günstiger entwickelten sich Arnsberg, Eslohe undSchmallenberg mit Rückgängen nur zwischen 0,3% und 0,5%.
Die Zahl der Geburten ging 2007 gegenüber dem Vorjahr um 66 auf 2.272 zurück.

Gift immer noch in Ruhr

Verschmutzung durch Tosu und PFT kaum eingeschränkt

Im Skandal um die Verschmutzung der Ruhr mit verschiedenen Giften kann NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) immer noch kaum greifbare Erfolge vorweisen. Weder die Verschmutzung des Trinkwasserflusses Ruhr mit der Chemikalie Tosu noch die PFT-Belastungen aus den Kläranlagen des Ruhrverbandes wurden konsequent eingeschränkt, wie aus Messdaten hervorgeht, die der “Welt am Sonntag” vorliegen.

Vor allem ist überraschend, dass die Chemikalie Tosu nach wie vor in nahezu unveränderter Menge in der Ruhr zu finden ist. Am 30. April hatte Minister Uhlenberg mit großem Medienaufwand eine Reinigungsanlage bei der Firma Perstorp in Arnsberg eingeweiht. Der Kauf der Reinigungsanlage war mit rund 200 000 Euro vom Minister unterstützt worden.

Die Tosu-Werte in der Ruhr lagen am 2. Juni nach Angaben des Landesumweltamtes an der Messstelle Fröndenberg bei 6490 Nanogramm je Liter Ruhrwasser. Ende März lagen die Werte bei 3070 Nanogramm. Im Trinkwasser des Wasserwerkes Echthausen, das große Teile von Unna, Hamm, Soest, Kamen und Lünen versorgt, wurden im Mai Werte von 3600 Nanogramm je Liter gemessen. Im April lagen die Werte bei 2800 Nanogramm je Liter. Zum Vergleich: Die Trinkwasserkommission hält 300 Nanogramm für unbedenklich.
(Read on …)

Ein solidarischer Akt

Sundern, 06.06.2008

, 0 Kommentare

Einer der Schlüsselsätze der Marktwirtschaft lautet, dass Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Wenn also im freien Handel mehr Milch von unseren Milchbauern angeboten als tatsächlich nachgefragt wird, so sinkt der Preis. Im umgekehrten Fall steigt der Preis natürlich. Deshalb hilft auch kein Jammern und kein Klagen vonseiten der Milchbauern. Die Milchbauern produzieren einfach am Bedarf vorbei. Lediglich bei der Bio-Milch ist die Nachfrage höher als das Angebot. Deshalb erzielen die Bauern bei der Bio-Milch gegenüber der normalen Milch einen wesentlich höheren Preis: + 0,16 €/ltr. Schuld an ihrer Misere sind deshalb nicht die Discounter, weil sie angeblich ihre Marktstellung ausnutzen und die Milchpreise diktieren. Sie folgen nur den Gesetzen der Marktwirtschaft. Andererseits haben sich ja auch die Getreidebauern nicht beschwert als z. B. die Preise für Weizen explodierten, nur weil die weltweite Nachfrage nach Weizen drastisch angestiegen war.
(Read on …)