Nachdem der nordrhein-westfälische Landtag in seiner unerschöpflichen Weisheit beschlossen hat, die nächste Kommunalwahl bereits im Juni 2009, also 4 1/2 Monate vor Ende der laufenden Amtszeit der jetzigen Kommunalparlamente, stattfinden zu lassen, mußte auch im HSK ein Kreiswahlausschuß gebildet werden.

Den ersten Versuch gab es bereits auf der Februar-Sitzung des Kreistags. Bereits damals versuchten CDU und FDP sich durch einen gemeinsamen Wahlvorschlag Vorteile zu verschaffen und die anderen kleinen Kreistagsfraktionen aus dem Wahlausschuß herauszuhalten. Die SBL wies jedoch auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hin, wonach solche gemeinsamen Vorschlagslisten nur sehr begrenzt zulässig sind.

Daher fand in der heutigen Kreistagssitzung der nächste Anlauf statt – und es gab viele Merkwürdigkeiten, bis die Kreistagsmehrheit den ihr passenden Wahlausschuß zusammengestellt hatte.
Wobei die Grüne Kreistagsfraktion, von der nur ein Mitglied an der Kreistagssitzung teilnahm, gar keine eigene Vorschlagsliste einbrachte. Also standen 3 Vorschlagslisten zur Abstimmung: eine gemeinsame von CDU/FDP, eine von der SPD und eine von der SBL.

Die nächste Panne passierte, als der Landrat als erstes die CDU-Vorschlagsliste zur Abstimmung stellte: Außer der CDU stimmten auch alle anwesenden 12 SPD-Kreistagsmitglieder dafür – und sorgten damit für viel Heiterkeit. Denn das Heben der SPD-Hände zum “falschen” Zeitpunkt hätte bedeutet, daß die SPD gar nicht im Wahlausschuß vertreten gewesen wäre (da sie ja nun keine Stimme mehr für ihren eigenen Vorschlag abgeben konnte). Großzügigerweise ließ der Landrat die Abstimmung wiederholen: Diesmal blieben die Hände der SPD-Fraktion unten, 30 CDU-Leute stimmten für ihren Vorschlag, und die 4 FDP-Kreistagsmitglieder stimmten nicht mit, obwohl doch 2 Mitglieder ihrer Fraktion mit zur Wahl standen. War ihnen dieses Verfahren vielleicht selbst peinlich?

Die 12 SPD-Stimmen wurden jetzt für die eigene Liste abgegeben. Dadurch erhielt die CDU/FDP-Liste 5 Sitze im Wahlausschuß und die SPD deren 2. Wenn die FDP für ihren eigenen Vorschlag abgestimmt hätte, wäre das Sitzverhältnis 6:1 gewesen – und wäre formal angreifbar gewesen. Bahnt sich hier eine neue SPD/FDP-Koalition an?

Im Ergebnis haben nun sowohl Grüne und SBL keinen Sitz im Wahlausschuß – was auch bei einem gemeinsamen Vorschlag dieser beiden Fraktionen nicht anders gewesen wäre. CDU, SPD und FDP haben alle Sitze im Wahlausschuß unter sich aufgeteilt. Bisher waren in den 33 Jahren, in denen der Hochsauerlandkreis nun besteht, immer alle Fraktionen im Kreiswahlausschuß mit Sitz und Stimme vertreten. Dieser in demokratisch gewählten Parlamenten übliche Konsens besteht im HSK jetzt nicht mehr. Kein guter Start für die nächste Kommunalwahl!