Am Freitag werden erste Ergebnisse werden veröffentlicht

Vor zwei Jahren waren etwa ein Zehntel der Einwohner der Hochsauerlandkreises aufgerufen, 46 Fragen über Hauptwohnsitz und Bildung, Familienstand und schulische Laufbahn, Berufstätigkeit und Migrationshintergrund zu beantworten. Zusätzlich erhielten alle Hauseigentümer einen weiteren Fragebogen. Anschließend galt es, Millionen Datensätze auszuwerten und damit aktuelle Zahlen zum Leben, Wohnen und Arbeiten in Deutschland zu gewinnen. Am 31. Mai um 11 Uhr werden vom Statistischen Landesamt die ersten Ergebnisse veröffentlicht und zeigen, wie viele Menschen momentan in den 396 Gemeinden in NRW leben sollen.

Ein Ziel des Zensus war es, die amtliche Einwohnerzahl Deutschlands auf einen aktuellen Stand zu bringen. Grundlage vieler Statistiken waren schließlich immer noch die Ergebnisse der Volkszählungen, die 1981 in der damaligen DDR und 1987 in der alten Bundesrepublik stattgefunden hatten. Sie haben erheblichen Einfluss u.a. auf die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen. Und auch kommunale Politik erfordert verlässliche und aktuelle Zahlen zur Bevölkerung. Nur so ist planbar, wie viele Kindergärten, Schulen oder Seniorenwohnheime benötigt werden.

Allerdings handelt es sich nicht um eine Volkszählung. In allen Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern werden die tatsächlichen Einwohnerzahlen aufgrund von Stichproben geschätzt. Jetzt werden zunächst nur die Gesamteinwohnerzahlen für die Gemeinden veröffentlicht. Sturkturdaten, wie z.B. die Verteilung der Bevölkerung nach Alter, sollen später folgen. Die am Freitag genannten Zahlen sind offiziell nur vorläufig. Die Gemeinden haben einen Monat lang die Möglichkeit, gegen die von IT-NRW genannte Einwohnerzahl anzugehen. Danach wird – wie im Behördenwesen üblich – ein amtlicher Feststellungsbescheid erlassen, und der ist dann nicht mehr angreifbar. Für einige Gemeinden könnte es ein böses Erwachen geben, wenn die “amtliche” Einwohnerzahl erheblich geringer ausfällt als die bisherigen vom Statistischen Landesant verwendeten Daten. Die Stadtkämmerer werden es merken…

Neben der reinen Einwohnerzahl waren 2011 auch Daten zur demographischen Struktur der Bevölkerung sowie weitere Angaben über Bildung und Erwerbstätigkeit von Interesse. Aus der Gebäude- und Wohnungszählung sind darüber hinaus Informationen über Eigentümer- und Leerstandsquoten, Aussagen zur durchschnittlichen Wohnungsgröße und zur Heizungsart gewonnen worden. Auch dieser werden am Freitag veröffentlicht.

Weitere Zensusergebnisse kündigen die statistischen Ämter des Bundes und der Länder für Anfang 2014 an. Sie liefern beispielsweise Aufschlüsse über Familien- und Haushaltszusammenhänge sowie weitere Details aus der Haushaltebefragung. Das für Nordrhein-Westfalen zuständige Landesamt IT.NRW geht davon aus, für das Auswerten alle vorhandenen Daten bis 2016 zu brauchen.

Der Zensus 2011 basierte in Deutschland auf einem neuen Verfahren: Während bei den früheren Volkszählungen alle Haushalte befragt worden waren, wurden vor zwei Jahren in erster Linie Daten aus Verwaltungsregistern – wie zum Beispiel den Einwohnermelderegistern und dem Register der Bundesagentur für Arbeit – verwendet. Informationen, die nicht in den Verwaltungsregistern enthalten sind, wie beispielsweise über die Gebäude und Wohnungen oder zur Ausbildung der Bevölkerung, wurden durch Befragungen gewonnen.

In der Westfalenpost erschien am 17. Mai ein Beitrag eines Redakteurs aus Arnsberg, in dem das Projekt zur Erweiterung des Sauerlandmuseums hochgelobt wurde. HIER ist er nachzulesen. Dazu hat SBL-Kreistagsmitglied der Redaktion am 21. Mai den folgenden Leserbrief an die Redaktion der WP geschickt:

Leserbrief zu “Müssen endlich lernen, regional zu denken” (WP vom 18.05.2013)

Am letzten Donnerstag hat sich der Kreiskulturausschuss ausführlich mit der geplanten Erweiterung des Sauerland-Museums befaßt. Der Autor des dazu erschienenen WP-Beitrags beklagt “engstirnige Kirchturmpolitik”. Genau diese wird aber von einem im Artikel mehrfach zitierten CDU-Kreistagsmitglied gefordert: Für ihn sei es beschämend, wenn “Arnsberger Bürgervertreter” gegen die Museumserweiterung abstimmten.
Jedoch: Arnsberger müssen ebenso wie ehemalige Arnsberger oder Nicht-Arnsberger im Kreistag nicht automatisch und ohne Nachdenken für die Museumserweiterung abstimmen. Das wäre wirklich „Kirchturmspolitik“, wenn Entscheidungen nach dem eigenen Wohnort gefällt werden!

Ein so großes Projekt muß sorgfältig abgewogen werden, sowohl hinsichtlich der Investitionskosten als auch hinsichtlich der Folgekosten. Das Konzept für die Museumserweiterung ist auch aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen attraktiv. Aber es muss immer eine solide Gesamtbetrachtung erfolgen und die Frage gestellt werden, was wir uns (finanziell) leisten können.

Einige Fakten:

· Vor 3 Jahren hieß es, für Regionale-Projekte würden 80% Zuschüsse vom Land gezahlt. Vor einem Jahr waren dann immerhin noch 60% Landeszuschuss im Gespräch. Nun sind es gerade mal noch 32%, mit denen das Land die geplante 12-Mio-Euro-Investition im und am Sauerlandmuseum unterstützen würde.

· Außerdem sollen 1 Mio Euro vom Landschaftsverband kommen. Die würden aber auch gezahlt, wenn „nur“ der Bestand saniert wird.

· Mindestens 7 Mio Euro Investitionskosten würden beim Kreis verbleiben. Sie müssen letztlich von den Gemeinden bzw. den Bürgerinnen und Bürgern aufgebracht werden. Der Kreis hat jetzt schon Schulden, ebenso wie die Gemeinden, und die Situation der kommunalen Finanzen wird nicht besser werden.

· Der Grundstückspreis, den der Kreis für die Erweiterungsfläche zahlen soll und will, ist drastisch überhöht. 695 Euro sollen pro Quadratmeter an den bisherigen Eigentümer, eine Immobiliengesellschaft, fließen, insgesamt 656.000 Euro. Mit Neben- und Abrißkosten summiert sich der Aufwand für den HSK auf 780.000 Euro bzw. 826 Euro je Quadratmeter. Der Bodenrichtwert beträgt jedoch nur 160 Euro. Davon wären normalerweise noch Abzüge für die Hanglage und für die Abrißkosten der maroden Immobilie vorzunehmen, so dass das Grundstück maximal 50.000 Euro an Wert haben dürfte! Derzeit zahlt der Kreis übrigens 4.000 Euro Monatsmiete für das leerstehende Gebäude.

· Die Betriebskostenberechnungen der Kreisverwaltung für die Zeit nach der Museumserweiterung wurden äußerst optimistisch aufgestellt. So gehen die Autoren der Berechnungen von einer Vervierfachung (!) der Einnahmen aus Eintrittsgeldern aus, während die Kosten für Gas zum Heizen im selben Zeitraum (von 2010 bis 2016) nur um 20% steigen sollen!?

· Es werden zusätzliche Personalkosten anfallen. Nach der jetzigen Beschluss­lage des Kreiskulturausschusses sind für Museum und Medienzentrum 6,3 Personalstellen vorgesehen. Nach der Museumserweiterung sollen es 8,6 Stellen sein.

· Neben dem Landsberger Hof soll der Erweiterungsbau 5 Geschosse tief in den Berg eingegraben werden; der Fußboden des untersten Geschosses soll 19,60 Meter unter dem Erdgeschoss des Landsberger Hofes liegen. Eine solche Baugrube ist nicht nur mit hohen Kostenrisiken, sondern auch mit sehr hohen geologischen Risiken verbunden. Manch einer, der schon länger in Alt-Arnsberg oder in Uentrop wohnt, wird sich daran erinnen, wie der Hang an der B7 (Uentroper Straße) auf das “Anbaggern” reagiert hat, und dabei handelt es sich um denselben Höhenzug, zu dem auch der Schloßberg gehört…

· Der HSK war in den letzten Jahren bereits an 2 Bauprojekten in der Arnsberger Altstadt beteiligt; in beiden Fällen wurden die veranschlagten Baukosten erheblich überschritten. Beim Hotel zur Krone stiegen die Kosten um mehr als eine Mio Euro auf das Zweieinhalbfache. Beim Blauen Haus betrugen die Kostenstei­gerungen mehr als 700.000 Euro. Der Verfasser dieses Leserbriefs hatte während des Umbaus des Blauen Hauses mehrfach schriftlich und mündlich beim Landrat nachgefragt, ob die geplanten Baukosten eingehalten werden könnten. Dies wurde ihm wiederholt von Landrat und Kreisverwaltung versichert. Doch es kam ganz anders… Da wundert es nicht, dass auch beim jetzt geplanten dritten Bauprojekt in der Arnsberger Altstadt Skepsis hinsichtlich der Einhaltung der veranschlagten Baukosten angebracht ist.

Fazit: Es ist sinnvoll, das Sauerlandmuseum nicht nur zu erhalten, sondern noch attraktiver zu gestalten. Viele Wechselausstellungen haben in den letzten Jahren zahlreiche zusätzliche Besucher angezogen. Aber dafür sollte der Bestand saniert und ausgebaut werden. Auch das kostet Geld, ist aber vom Aufwand her mit ca. 2 Mio Euro für den Kreis noch vertretbar. Die Umsetzung der Pläne für den Erweiterungsbau würde viel zu teuer, und es bestehen erhebliche unkalkulierbare Risiken, finanziell und technisch.

In das Museum künftig einbezogen werden sollte auch der noch im Bau befindliche Anbau an das Blaue Haus. Dort kann zusätzliche Ausstellungsfläche geschaffen werden. Auch die Errichtung dieses Anbaus war und ist wegen der hohen Kosten sehr fragwürdig. Für das Medienzentrum wird dieser Gebäudeteil nicht mehr benötigt. Aber wenn dies Gebäude bald – mit mehrjähriger Verspätung – endlich fertig gestellt ist, sollte wenigstens eine sinnvolle Nutzung erfolgen.

Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

Kommentar zum Artikel „Umweltprozess eingestellt: Schuldige am PFT-Skandal nicht verurteilt“ (WAZ-Gruppe vom 11. April 2013)

Dieser Artikel [http://www.derwesten-recherche.org/2013/04/umweltprozess-eingestellt-schuldige-am-pft-skandal-nicht-verurteilt] von David Schraven – vermutlich unter Mithilfe von Harald Friedrich entstanden – erinnert an die Methode der Fa. GW Umwelt. Einer Menge brauchbarer und richtiger Inhaltsstoffe (für die Düngung bzw. an Fakten) wird eine gehörige Dosis potenziell giftigen Materials aus zweifelhafter Quelle untergejubelt. Damit lässt sich viel Geld verdienen, ähnlich wie es die Fa. GW Umwelt jahrelang mit dem von ihr vertriebenen „Bodenverbesserern“ gemacht hat. Mit dem hier angesprochenen Artikel kann man im übertragenen Sinne Quote machen und das Ziel verfolgen, alte Rechnungen zu begleichen.

So wird zwar richtig beschrieben, wie 2006 die Möhne-, Ruhr- und Trinkwasserverseuchung mit PFT aufgedeckt wurde und die Fa. GW Umwelt als Verursacher identifiziert wurde, aber sogleich wird vermischt, die Wahrheit verdünnt und der Eindruck erweckt, als wäre dies Nebensache, gemessen an den angeblichen „Verbrechen“ des Ruhrverbandes, der „ungeeignete Anlagen zur Giftentfernung“ betreibt. Dabei ist die Wahrheit relativ einfach, gut untersucht und durchaus nachvollziehbar:
Die Mitte 2006 festgestellte Belastung des Möhne-Flusses und der Möhne-Talsperre mit Werten bis zum sechsfachen des Vorsorgewertes an PFT für Trinkwasser (0,1 µg/l) wurde nahezu alleine durch den Eintrag von PFT in Form der Verbindung PFOA aus den Flächen, auf denen der angebliche Dünger “Terrafarm” aufgetragen wurde, verursacht. Diese Flächen liegen im näheren Einzugsbereich der Möhne, besonders bei Brilon-Scharfenberg und bei Rüthen. Dies haben Untersuchungen des LANUV, des Hygiene Institutes, des Instituts für Umwelt-Analyse (IFUA) und auch des Ruhrverbandes zwei-felsfrei ergeben.

So teilte das LANUV der Staatsanwaltschaft Bielefeld brieflich am 3.9.2008 mit:
“Insgesamt kann festgestellt werden, dass die durch Bodenverunreinigungen bedingte und auf „Bioabfälle“ der Firma GW Umwelt zurückgeführte PFOA-Belastung im Rohwasser des Wasserwer-kes Möhnebogen nachweislich zu einer Überschreitung des gesundheitlichen Orientierungswertes (GOW) von 0,1 μg/l (PFOA) geführt hat…..Anhand der vorliegenden Messwerte und bei realistischen und im Untersuchungszeitraum tatsächlich gemessenen Abflussbedingungen durch Frachtberechnungen kann festgestellt werden, dass die beim Wasserwerk Möhnebogen gefundenen PFOA-Konzentrationen in Höhe von 0,5 bis 0,6 μg/l zu 100 % durch die ermittelten Emissionen aus den verunreinigten Flächen erklärt werden können.”

Belegt wurde dies im weiteren Verlauf auch dadurch, dass die Giftgehalte in Möhne-Fluß und -Talsperre und auch in der Ruhr deutlich heruntergingen, nachdem eine Sanierungsanlage am Feld bei Scharfenberg in Betrieb ging und das mit PFOA belastete Sickerwasser durch Aktivkohlefilter säuber-te. Damit ist klar, dass durch die Verseuchung dieses Feldes die Trinkwasserbelastung im Wasserwerk Möhnebogen (an der Mündung der Möhne in die Ruhr) verursacht wurde und im Ergebnis 100.000 Menschen oder noch mehr eine um den Faktor 7 höhere Blutbelastung mit PFOA hatten als Men-schen in anderen Regionen.

Dass vor diesem Hintergrund ein „versierter Naturwissenschaftler“ namens Dr. Friedrich behauptete, dass auch die Belastungen an der Möhne durch Klärschlämme des Ruhrverbandes verursacht worden seien, ohne hierfür auch nur den geringsten Beleg beigebracht zu haben, ist höchst ärgerlich und trug wohl entscheidend zur Gerichtsverwirrung und dieser skandalösen Einstellung des Verfahrens bei.

Klar ist, PFT-Verbindungen waren/sind allgegenwärtig. Bis 2006 wurden diese auch ohne jegliche gesetzliche Beschränkung als Betriebsstoff mit wichtigen technischen Eigenschaften eingesetzt. Ihre unangenehmen Eigenschaften (es handelt sich um PBT – Stoffe, d.h. persistent, bioakkumulativ und toxisch) wurden von der Industrie, vom Gesetzgeber und daher auch von den Aufsichtsbehörden zu lange ignoriert. Niemand, auch nicht der Ruhrverband war daher verpflichtet, PFT gezielt zu entfernen. Es wäre auch völlig falsch gewesen, die Reinigung in den großen Kläranlagen des Verbandes durchzuführen. Dies geht effektiv nur durch betriebliche Anlagen, z.B. mit Ionenaustauschern oder durch geschlossene Kreisläufe in den Betrieben. Solange es diese nicht gab oder gibt, wurde oder wird, abhängig von betrieblichen Vorgängen, ständig PFT mit dem Abwasser aus den Kläranlagen in den Vorfluter gelangen.

Nun hat sich der „versierte“ Experte F. damit hervorgetan, dass er seitenweise „interne Papiere“ vorlegte, die hohe Abgaben an PFT aus Betrieben und Kläranlagen des Ruhrverbandes belegen sol-len. Daraus hat er dann Frachten hochgerechnet, wobei unklar war und blieb, ob es sich hierbei um kontinuierlich abgegebene Mengen, statistisch valide berechnete Durchschnittswerte oder einzelne maximale Werte handelt. Es ist doch klar, dass Frachten über längere Zeiträume nur seriös berechnet werden können, wenn für den gesamten Zeitraum die Wertebasis übereinstimmt. Gerade bei zyklischen Produktionen im batch-Verfahren (z.B. Ansetzen galvanischer Bäder und deren stoßweise Abgabe in das Abwasser) werden periodisch hohe Werte emittiert. Rechnet man diese kurzzeitigen Ereignisse mit hohen Werten dann mit der kontinuierlich abgegeben Wassermenge hoch, erhält man beliebig hohe Frachtwerte. Nimmt man Phasen geringerer Emission, erhält man extrem niedrige Werte. Von daher lassen sich Frachtangaben oder abgegebene Mengen von Firmen nur korrekt bilanzieren, wenn diese mit kontinuierlich arbeitenden Probenahmesystemen, z.B. in Form von 24h-Mischproben, genommen wurden.

Es ist selbstverständlich klar, dass man über die vielen Jahre der (leider) legalen Abgabe von PFT in die gesamte Ruhr über Betriebe und Kläranlagen eine größere Menge an PFT zusammenrechnen kann, als dies in der auf eine Dauer von ca. 3 bis 4 Jahren festgestellten PFT-Verklappung auf die Fel-der durch die Fa. GW Umwelt der Fall war. Aber im Falle GW Umwelt wurde das Gift in hoher Dosierung aufgebracht und verursachte entsprechend hohe PFT–Konzentrationen, v.a. in der weniger Wasser führenden Möhne, und beeinträchtigte entsprechend Talsperre und Trinkwasser. Dass das Paderborner Gericht diese Sachverhalte nicht aufklären und auseinanderhalten konnte, ist schon ein beispielloses Versagen und müsste zu dienstlichen und politischen Konsequenzen, v.a. zur Einführung einer besser geschulten Umweltstaatsanwaltschaft führen. Und dass der ehemalige Abteilungsleiter, der vor allem alte Rechnungen begleichen wollte, dieses Paderborner Laientheater aufs Glatteis führen konnte, ist nahezu unglaublich. Auch die Tatsache, dass die kritische Presse nicht in der Lage war differenzierter zu urteilen, sehen wir als Armutszeugnis. Was für ein Fiasko für das Umweltstraf-recht!
Was bleibt: Fast alle Fachverbände und Fachleute sind sich einig, dass die vorübergehende, viel zu hohe PFT-Belastung der Möhne durch die “Bodenverbesserer” der Fa. GW Umwelt verursacht wurden. Zigtausende Tonnen verseuchten Materials wurden auf Feldern v.a. im Einzugsbereich der Möhne aufgebracht. Die Sanierung wird noch mehr als ein Jahrzehnt andauern.

Nur ein ehemaliger leitender Mitarbeiter des Landesumweltministeriums sieht das alles anders. Er behauptet weiter wider besseres Wissen, dass im Einzugsbereich der Möhne andere Einleiter für den überwiegenden Teil der PFT-Vergiftung verantwortlich sind.

Es ist also nicht gelungen, diejenigen, die tatsächlich für den PFT-Skandal verantwortlich sind, strafrechtlich zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft hat die Einstellung des Verfahrens gegen die Leitung der Fa. GW Umwelt beantragt, und das Gericht hat so entschieden. Für das Landgericht Paderborn sind nun alle Beteiligten unschuldig. Und damit gibt es auch kaum Chancen, die Verursacher für die Folgekosten haftbar zu machen. Wer wundert sich da noch, wenn diese Art der Justiz Nachahmer ähnlicher Aktionen hervorbringt?? Staatsanwaltschaften sind nach §§ 146 f. Gerichtsverfassungsgerichtsgesetz weisungsgebundene Behörden. Vielleicht erfahren wir ja noch eines Tages, ob irgendwer der Staatsanwaltschaft die Weisung erteilt hat, die Einstellung dieses Verfahrens zu beantragen? Und ob irgendwer den Ex-Ministerialbeamten “gesteuert” hat?

Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND in NRW (bis 26.5.13), Windeck
Reinhard Loos, Geschäftsführer der Briloner Bürgerliste, SBL-Kreistagsmitglied im HSK, Brilon

Auf dem Demographiegipfel der Bundesregierung am 14. Mai in Berlin hat die Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzende der CDU mehr Zuwanderung nach Deutschland gefordert. Das scheint sich noch nicht bei allen lokalen CDU-Politikern im Hochsauerland herumgesprochen zu haben…

Ein Ausschnitt aus der Rede der Bundeskanzlerin [http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2013/05/2013-05-14-merkel-demografie.html]

“Ich glaube allerdings auch, dass wir angesichts der Entwicklung, dass wir bis 2030 rund sechs Millionen weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland haben werden, durchaus auch auf eine Offenheit in Richtung Zuwanderung setzen können. Wir haben im letzten Jahr einen positiven Wanderungssaldo in Höhe von 370.000 gehabt. Viele der Zuwanderer sind gut ausgebildet und wollen in unserem Land zeigen, was sie können. Die OECD sagt uns im Übrigen, dass die Bedingungen dafür in Deutschland sehr gut sind. Unser Ruf ist allerdings sehr schlecht. Wir gelten als abgeschlossen, wir gelten als ein Land, in das zu kommen sehr kompliziert ist. Das heißt, alle, die einen Beitrag dazu leisten können, tun auch gut daran, für Deutschland als ein offenes Land, das Fachkräfte sehr willkommen heißt, zu werben.

Wir haben zu berücksichtigen, dass wir mit ganz unterschiedlichen Situationen umgehen müssen. Wir haben Regionen, in denen es Zuwachs und Zuzug gibt; wir kennen das aus Regionen in Süddeutschland und zum Beispiel in Sachsen, wo sehr viele junge Leute sind, wo sehr viele Kinder geboren werden und wo man plötzlich sieht, dass die Schulklassen eher zu groß als zu klein sind. Wir haben an anderer Stelle aber auch Regionen, in denen sich die Bevölkerungsstruktur völlig verändert und in denen sehr wenige Kinder sind. Die Kultusministerin aus Brandenburg wies gerade darauf hin, dass in einigen Teilen der neuen Bundesländer fast jede zweite Schule geschlossen werden musste. Das ist also ein dramatischer und unterschiedlich verlaufender Strukturwandel. Darauf müssen wir reagieren.“

„Bei der Unteren Landschaftsbehörde des Hochsauerlandkreises ist ein Landschaftsbeirat gebildet, der die Behörde beim Schutz und bei der Pflege und Entwicklung der Landschaft beraten und der Öffentlichkeit die Absichten und Ziele von Landschaftspflege und Naturschutz vermitteln soll. Der Beirat besteht aus Vertretern des Naturschutzes, der Landwirtschaft, der Waldbauern, des Gartenbaues, der Jagd, der Fischerei, des Sports und der Imkerei. Die Sitzungen des Beirates sind öffentlich. Vorsitzender ist Herr Johannes Schröder.“

So steht`s auf der Internetseite der Kreisverwaltung und das ist gut so. Noch besser wäre, wenn der Landschaftsbeirat auch mal tagen würde. Dem ist, zumindest in letzter Zeit, leider nicht so. Am Themenmangel kann es ja wohl nicht liegen. Die werden doch gewissermaßen frei Haus geliefert, so wie diese:

In einem Leserbrief in der WP wurde kürzlich ein massiver Eingriff mit Radikalschnitt von Bäumen und Sträuchern, sowie die Zerstörung von Grasnarben und die Auftragung von Splittstreifen im Wander- und Naherholungsgebiet Kohlwedertal bei Meschede-Eversberg beklagt. Besonders bedauerlich sei, dass die Arbeiten zu Brutbeginn der Graugänse und der Laichzeit der Frösche durchgeführt worden seien.
[http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/radikale-einschnitte-in-eine-idyllische-teichlandschaft-weshalb-aimp-id7921242.html]

Ein weiteres aktuelles Beispiel aus Meschede: In der Liegnitzer Straße sorgen sich Anwohner um eine alte Eiche die gefällt werden soll.
[http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/dieses-naturdenkmal-wurde-einfach-vergessen-id7890298.html]

Und noch diese Zeitungsmeldung:
Naturschützer beklagen Rodung von Laubwäldern im Sauerland
Der Verein für Natur- und Vogelschutz (VNV) im April zu seiner Jahreshauptversammlung 2013 ein. Der Presse-Ankündigung vom 26. April entnehmen wir, der Verein beobachtet mit Sorge, „dass in ökologisch wertvollen Laubwäldern intensiv Forstwirtschaft betrieben oder massiv mit dem Scheinargument der Verkehrssicherung Bäume gefällt werden“.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) teilt diese Sorge. Immer wieder erreichen uns Hinweise über Abholzungsmaßnahmen überall im Hochsauerlandkreis. Mit schöner Regelmäßigkeit lauten die Argumente, die Bäume seien umsturzgefährdet und der Verkehrssicherheit müsse Genüge getan werden. Vor drei Jahren befasste sich der Landschaftsbeirat in einer seiner äußerst selten anberaumten Sitzungen mit diesem Thema. Damals wurde von einem Beiratsmitglied der Verdacht geäußert, in den letzten Jahren sei die Verkehrssicherungspflicht mehrfach zur Rechtfertigung von Abholzungen missbraucht worden.

Leider wird, wie schon erwähnt, der Landschaftsbeirat nur alle Jubeljahre zu einer Sitzung einberufen. Schade! Zwischenzeitlich wird im Hochsauerlandkreis offensichtlich fröhlich weiter drauflos geholzt. Aber der Landschaftsbeirat tagt immer noch nicht! Warum eigentlich nicht?

Erst am Dienstag hat die Bundeskanzlerin in ihrer Rede auf dem Demographiekongress in Berlin für mehr Zuzüge geworben. Trotzdem gibt es weiter einen intensiven Drang zumAbschiebungen.

Auf
http://abschiebestop.blogsport.de
lesen wir:

Abschiebetermine 2013 / Düsseldorf
14. Mai 2013 in AKTUELL

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Piraten an das Innenministerium NRW geht hervor, dass für 2013 vom Düsseldorfer Flughafen aus folgende Sammelabschiebungen terminiert sind:

23.04. Serbien
07.05. Kosovo
18.06. Serbien/Mazedonien
16.07. Serbien
24.09. Serbien
08.10. Kosovo
19.11. Serbien

Änderungen oder weitere Sammelabschiebungen sind nicht auszuschließen.
Es ist davon auszugehen, dass die meisten dieser Flüge europäisch koordiniert sind unter Beteiligung von Frontex, so dass auch Personen aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden usw. betroffen sein können.

Haben Sie schon mal versucht ein Grundstück zu verkaufen und waren mit dem erzielbaren Preis unzufrieden? Falls das zutrifft, versuchen Sie doch Verhandlungen mit der Kreisverwaltung aufzunehmen. Dann könnte ein ganz anderer Preis als üblich für den Verkäufer herausspringen…

Kein Scherz, sondern Inhalt der heutigen (öffentlichen) Sitzung des Kulturausschusses im Mescheder Kreishaus. Bekanntlich gibt es Planungen für eine Erweiterung des Sauerland-Museums in der Arnsberger Altstadt. Der Erweiterungsbau soll unterhalb des bisherigen Museums erreichtet werden, also unterhalb des Landsberger Hofes. 5 Untergeschosse sollen in den Hang zur Ruhrstraße gegraben werden. Auf dem dafür benötigten Grundstück steht bisher ein ehemaliges Bank- und Wohngebäude, eine “Schrott-Immobilie”, wie es ein Ausschussmitglied aus Arnsberg formulierte. Für das seit langem leerstehende Gebäude zahlt der Kreis seit September 2011 Miete, derzeit 4.000 Euro pro Monat. Das dazugehörige Grundstück ist 944 qm groß.

Landrat und Kreisverwaltung berichteten im Ausschuss, dass sie sich mit dem bisherigen Eigentümer über den Kaufpreis handelseinig geworden seien: stolze 656.000 Euro sollen an die Wohnungsbaugesellschaft fließen, der das Gebäude gehört. Die Gesamtkosten für das Grundstück – einschließlich Abbruchkosten für das Gebäude – sollen sich sogar auf 780.000 Euro belaufen. Das entspricht einem Kaufpreis von 695 Euro pro Quadratmeter!!! Die Gesamtkosten für den Grundstückserwerb belaufen sich sogar auf 826 Euro je Quadratmeter.

Der Bodenrichtwert in diesem Gebiet beträgt “nur” 160 Euro. Wegen der steilen Hanglage eines Teils des Grundstücks wäre normalerweise noch ein Abschlag fällig. Zusammen mit dem Abzug der entstehenden Abbruchkosten müßte der Preis für das Grundstück weiter sinken, auf unter 50.000 Euro. Davon ist die anvisierte Kaufpreiszahlung sehr weit entfernt…

Ist die Sehnsucht einiger Verwaltungsbeamten und Politiker nach der Umsetzung des Museumsprojekts so groß, dass (fast) jeder Kaufpreis für das Grundstück akzeptiert wird? Beim Erwerb von Grundstücken sollte man sich jedoch nicht unter Druck setzen lassen. Es gibt andere, insgesamt erheblich kostengünstigere Alternativen für die Aufwertung des Sauerlandmuseums als das angedachte 12-Millionen-Euro-Projekt. Eine Sanierung des Bestandes und die Schaffung zusätzlicher Ausstellungsräume im Südflügel des Landsberger Hofes, im Kellergeschoss und im bisher ungenutzten (und noch nicht fertig gestellten) Anbau an das benachbarte “Blaue Haus” kosten auch Geld, aber bei weitem nicht so viel…

Am 21. Juni soll der Kreistag über das Projekt entscheiden. Zu den Alternativen demnächst mehr…

Das Bildungs- und Teilhabepaket steht immer noch in der Kritik. Zum einen gilt es als bürokratisches Monster, zum anderen erreicht es oft die leistungsberechtigten Kinder und ihre Familien nicht, und das trotz großer Anstrengungen und Bemühungen von engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Behörden, Kitas, Vereinen und anderer Initiativen.

Im Hochsauerlandkreis sind für die Umsetzung dieses Gesetzes sowohl die Kreisverwaltung wie die einzelnen Städte und Gemeinden zuständig. Die „bürokratische“ Handhabung erläutert die zuständige Sachbearbeiterin der Organisationseinheit „Jobcenter“ mit Schreiben vom 07.05.2013 so:
„Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets ist im Hochsauerlandkreis (HSK) analog der operativen Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II und SGB XII dezentral organisiert. Dem HSK selbst obliegt die Gesamtkoordination (Verfahren, rechtliche u. inhaltliche Standards etc.), Steuerung und finanzielle Abwicklung der Aufgabe. Für die Leistungsberechtigten nach dem SGB II ist der Fachdienst 42 „Jobcenter”, für die übrigen Berechtigten (SGB XII, WoGG) der Fachdienst 43 „Soziales” zuständig. Die konkrete Aufgabenwahrnehmung (Antragsannahme, Leistungsgewährung) erfolgt vor Ort durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden.“

Nun zu den Zahlen und Fakten:
Aus der Antwort auf eine frühere Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) wissen wir, dass die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets im Jahr 2011 bei der Kreisverwaltung in Meschede mit 656.000 Euro ausgewiesen wurde (Antwort des HSK vom 17.12.2011). Die entsprechende Bundeszuweisung betrug damals 1.530.000 Euro.

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos stellte am 30.04.2013 wieder eine Anfrage zum Stand der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets. Hier die Antwort der HSK-Verwaltung (vom 07.05.2013):

Einführend erklärt die Sachbearbeiterin der Organisationseinheit „Jobcenter“, die Gesamtausgaben für Bildungs- und Teilhabeleistungen seien erstmals für das Jahr 2012 erhoben worden: „Im Ergebnis lag der tatsächliche Finanzbedarf im Jahr 2012 im Bundesdurchschnitt bei 60,4 % der zur Verfügung gestellten Mittel. In NRW wurden durchschnittlich 63,2 % und im HSK ca. 83 % der bereitgestellten Mittel verausgabt.

Im Jahr 2012 wurden 9.641 Anträge auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gestellt. Bis zum 31.03.2013 sind 2.778 Anträge gestellt worden.

Im Jahr 2012 wurden 8.252 Anträge auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets bewilligt und 982 Anträge abgelehnt. Bis zum 31.03.2013 wurden 2.157 der gestellten Anträge bewilligt und 264 abgelehnt.

Für die Leistungskomponenten des Bildungs- und Teilhabepakets wurden im Jahr 2012 insgesamt 1.228.384,97 Euro verausgabt, bis zum 31.03.2013 wurden 389.205,57 Euro ausgezahlt.

Die Kosten für den Verwaltungsaufwand beliefen sich im Jahr 2012 auf rund 587.000 Euro. Für das Jahr 2013 ist mit einer ähnlichen Zahl zu rechnen.

Die Summe der Bundeszuweisungen für Verwaltungskosten und BuT-Leistungen betrug im Jahr 2012 rund 1,8 Millionen Euro. Im Jahr 2013 werden die Zuweisungen voraussichtlich in ähnlicher Höhe erfolgen.

Da noch nicht endgültig geklärt ist, ob der Bund trotz der gesetzlichen Regelung in § 46 Abs. 7 SGB II unverbrauchte Mittel für das Jahr 2012 zurückfordert, wird ein im Jahresabschluss verbleibender Ertragsüberhang passiviert, um auf eine Rückforderung des Bundes ergebnisneutral reagieren zu können.

Im Jahr 2012 wurden von Anspruchsberechtigten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt erhalten, 136 Anträge gestellt, von denen 117 bewilligt wurden. Bis zum 31.03.2013 wurden von diesen Leistungsberechtigten 38 Anträge gestellt, von denen bisher 27 bewilligt wurden.“

Die Gegenüberstellung 2011/2012 ergibt ein deutliches Plus, sowohl bei den Zahl der Anträge wie bei den verausgabten Mitteln:

2011 2012
gestellte Anträge 7.273 9.641
davon bewilligt 5.669 8.252
davon abgelehnt 450 982
Anträge Asylbewerber 99 136
davon bewilligt 83 117
Ausgaben 656.000 Euro 1.228.384,97 Euro
Bundeszuweisung 1.530.000 Euro ca. 1.800.000,- Euro

Der Hochsauerlandkreis teilte im Februar 2012 mit, dass zur Erhöhung der Antragszahlen zum 1. Janunar 2012 zusätzliche Stellenkapazitäten für Schulsozialarbeiterinnen geschaffen worden sind. Es handele sich um insgesamt 13,56 Vollzeitäquivalente. Laut der aktuellen Antwort des HSK (vom 07.05.13) stehen im Hochsauerlandkreis für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets 8,0363 VZÄ zur Verfügung. Auf die Frage nach den Kosten für den Verwaltungsaufwand antwortete der HSK im Mai 2013, sie beliefen sich im Jahr 2012 auf rund 587.000 Euro.

Im wahren Leben bedeutet der Zahlensalat: 12,40 Euro! 2012 erhielten also die 8.252 leistungsberechtigten Kinder im Hochsauerlandkreis durchschnittlich 12,40 Euro pro Monat aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Ob sich der Aufwand lohnt? Die Frage kann sich jeder selbst beantworten. Eine andere Frage bleibt unbeantwortet, nämlich die:
Warum kann armen Kindern in Deutschland nicht einfacher, effektiver und unbürokratischer geholfen werden???

In der „Lokalzeit Südwestfalen“ des WDR-Fernsehens wurde am 29.03.2013 über eine Kündigungsschutzklage berichtet, die ein gekündigter Mitarbeiter gegen die Kreispolizeibehörde des HSK eingereicht hat (und der das Arbeitsgericht Arnsberg am 23.04.2013 im vollen Umfang stattgegeben hat). Der gekündigte Mitarbeiter hat außerdem gegen leitende Mitarbeiter der Kreispolizeibehörde Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung gestellt. In dem Beitrag des WDR wird über unzureichende entlastende Ermittlungen und über die Nicht-Berücksichtigung eines internen Vermerks einer leitenden Mitarbeiterin, aus dem sich die Unschuld des gekündigten Mitarbeiters ergibt, sowie über eine seltsame Zusammenballung der Aufgaben der Polizei in eigenen Angelegenheiten berichtet.

Der Landrat ist in seiner Funktion gleichzeitig Chef der Kreispolizeibehörde. Der Kreistag wählt die Mitglieder des Kreispolizeibeirates. Und es findet – in beiden Richtungen – ein intensiver Mitarbeiter¬austausch zwischen der Verwaltung der Kreispolizeibehörde und der allgemeinen Kreisverwaltung statt; in diesem Zusammenhang sei hier nur an die mehrfache Neubesetzung der Position des Abteilungsleiters Verwaltung der Kreispolizeibehörde erinnert.

Aus der Berichterstattung des WDR ergibt sich erheblicher Klärungsbedarf für die Arbeit des Landrats und der Verwaltung, der weit über den Einzelfall hinausgeht. Die Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet müssen darauf vertrauen können, dass sich Kreisverwaltung und Kreispolizeibehörde neutral und objektiv verhalten.

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte daher dem Chef der Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises am 07.05.2013 folgende Fragen:

• Wie wird sichergestellt, dass a) in der Kreispolizeibehörde, b) in der übrigen Kreis¬verwaltung verwaltungsinterne Vermerke im weiteren Ablauf von Verwaltungsverfahren vollständig berücksichtigt und nicht übersehen oder möglicherweise sogar „unterdrückt“ werden?

• Wie wird sichergestellt, dass a) in der Kreispolizeibehörde, b) in der übrigen Kreisverwaltung bei etwaigen Auseinandersetzungen mit Mitarbeitern auch entlastende Umstände festgestellt und berücksichtigt werden?

• Wie wird sichergestellt, dass a) die Kreispolizeibehörde, b) die übrige Kreisverwaltung in eigenen Angelegenheiten nicht selbst ermitteln, sondern dies einer neutralen Stelle überlassen?

• Was wird von Seiten des Kreises unternommen, dass der sonst für den HSK zuständige Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft nicht an Verfahren beteiligt wird, an denen die Kreispolizeibehörde, die Kreisverwaltung oder andere Funktionsträger des Kreises beteiligt sind, denn die Partei- und Fraktionszugehörigkeit dieses Abteilungsleiters der Staatsanwaltschaft würde in derartigen Verfahren sicherlich einen Ablehnungsgrund bedeuten?

• Wie viele Strafanzeigen gegen a) Polizeibeamte b) andere Mitarbeiter der Kreispolizeibehörde c) andere Mitarbeiter der Kreisverwaltung gab es in den Jahren seit 2010 aufgrund ihrer dienstlichen Tätigkeit, aus welchen Gründen erfolgten die Strafanzeigen, und wie endeten diese Verfahren?

… z.B. in Delbrück (ca. 30.100 Einwohner) im Nachbarkreis Paderborn. Dort entschieden sich im April Eltern in einer Befragung mit großer Mehrheit für die Einrichtung einer Gesamtschule und für die Schließung von Haupt- und Realschule.

Die “Neue Westfälische” berichtete am 26.04.2013 auf ihrer Seite für den Kreis Paderborn: „43 Prozent der Eltern stimmten für die Gesamtschule, nur 16,2 Prozent votierten für die Alternative Sekundarschule.“ Von 961 ausgegebenen Fragebögen seien 907 auswertbar gewesen. Die Rücklaufquote entspräche damit 94,4 Prozent. Der Elternwille habe auch deutlich gemacht, dass das Gymnasium bei der Einrichtung einer Gesamtschule Federn lassen müsse und wohl nur noch dreizügig bestehen könne, wird der Bürgermeister von Delbrück, Werner Peitz, zitiert. Überrascht habe sich der Bürgermeister darüber gezeigt, dass die Sekundarschule bei den Eltern nicht so gut abgeschnitten hat.

In Delbrück soll nun also zum Schuljahr 2014/15 eine Gesamtschule ihren Betrieb aufnehmen. Die Stadtverwaltung geht von einer Sechszügigkeit aus, mit „Luft nach oben“; denn für die ersten drei Jahrgänge stünden zwischen 160 und 174 Schülerinnen und Schüler zur Verfügung.

Im Hochsauerland ist immer noch kein Land bzw. keine Gesamtschule in Sicht. In einigen Städten, wie z.B. in Arnsberg und in Meschede, wurden zwar Elternbefragungen durchgeführt. Allerdings hatten sich hier Politik und Verwaltung von Anfang an nur auf die Sekundarschule fokussiert. Ob der Wunsch nach der Einrichtung einer Gesamtschule besteht, danach wurden die Eltern gar nicht gefragt. Doch in beiden Städten scheiterte der erste Versuch, die neue Schulform Sekundarschule zu etablieren.

In Meschede geht die im letzten Jahr unterbrochene Diskussion jetzt in die zweite Runde. Es droht nämlich die Schließung der Hauptschule im Ortsteil Freienohl. Das „Aus“ für die beliebte Schule führt eine Menge Ärger und Emotionen mit sich im Schlepptau.

Ferienanlagen aller Arten schießen in vielen Regionen in Deutschland wie Pilze aus dem Boden. Das Sauerland macht da keine Ausnahme. Das Debakel um den Schwimmbad- und Saunabereich vom Oversum zeigt aber leider schmerzlich, dass ein klangvoller Name, Vorschusslorbeeren, Minister und andere Promis und viel Tam Tam bei der Eröffnung absolut keine Erfolgs- und Langlebigkeitsgarantie bedeuten. Nicht Träume, nein, Albträume sind in Winterberg wahr geworden und das in deutlich weniger Zeit als einem Jahr.

In Sundern-Amecke versucht eine neue Bürgerinitiative mit viel Energie und Einsatz ein weiteres „Ferienparadies-Fiasko“ verhindern. Wer sich für Ziele und Argumente der BI „Amecke 21“ interessiert, klicke bitte hier:
http://www.amecke21.de

Mögliches Ungemach, sprich der Bau eines weiteren Ferienparks droht auch in Andreasberg bei Bestwig. Ein niederländischer Investor will dort für 60 Millionen Euro bis zu 250 Ferienhäuser bauen. Wahnsinn!
Klick:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/ferienpark-in-andreasberg-wird-gebaut-2014-sollen-die-ersten-haeuser-stehen-id7391217.html

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) sieht den ungebremsten Trend zu immer noch mehr sauerländer „Ferien-Destinationen“ kritisch und schickte dem Landrat am 08. April 2013 diese Anfrage:
„Tourismus ist für das Sauerland seit Jahrzehnten von großer Bedeutung. Wir freuen uns darüber, dass zu allen Jahreszeiten Urlauber und Gäste das Sauerland besuchen, die vielfältigen touristischen Angebote nutzen und so zum wirtschaftlichen Erfolg unserer Region beitragen.

Doch die Planung und Projektierung immer neuer Ferienanlagen und anderer touristischer Einrichtungen beobachten viele Menschen mit Sorge. Nicht erst der „Fall Oversum“ macht deutlich, zu welchen Problemen Überangebot und finanziell aus dem Ruder laufende Bauvorhaben und vollmundige Versprechen dubioser Investoren führen können, insbesondere im Rahmen von „PPP“-Projekten. Kritisch zu sehen sind auch Natur- und Flächenverbrauch.

Daher bitte ich folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Ferienparks, Ferienhäuser und große Hotelanlagen sind im HSK aktuell auf dem Markt und wie groß ist ihre Bettenzahl?
2. Welche Daten sind Ihnen bekannt über die durchschnittliche Auslastung der Ferienanlagen und Hotels?
3. Ist Ihnen bekannt, ob und wie viele Ferienanlagen, Ferienhäuser, Ferienparks und Hotels derzeit ungenutzt sind und leer stehen oder sich in Abwicklung befinden?
4. Wenn ja, wo befinden sich größere, leer stehende Ferienkomplexe, in welchem baulichen Zustand sind sie und wer sind die jeweiligen Eigentümer?
5. Welche Bauvorhaben für weitere, neue Ferienparks und -anlagen, sowie für größere Hotelanlagen im HSK sind Ihnen bekannt, wo sollen sie entstehen (in welcher Kommune, Ortsnähe, Waldnähe, am See) und über welche Bettenkapazitäten werden sie nach jetzigen Planungen verfügen?
6. Wer sind die jeweiligen Investoren und wie viele dieser Vorhaben sind als PPP-Projekte konzipiert?
7. Welche Ferienanlagen könnten Ihrer Einschätzung nach jetzt und in Zukunft in unmittelbarer Konkurrenz zueinander stehen?
8. Wie viele Hallen- und Freibäder sind bestehenden Ferienanlagen und Hotels angegliedert, wie viele weitere Bäder sind geplant?
9. Wie groß sind die Flächen (einschließlich des Wegenetzes), die für die in Planung und im Bau befindlichen Ferienanlagen verbraucht werden (im Einzelnen und insgesamt)?
10. Gibt es Ihrer Einschätzung nach bei einzelnen Projekten negative Auswirkungen auf Natur und Umwelt?
11. Sind Ihnen Gutachten auch von unabhängigen Fachleuten über Bedeutung und Auswirkungen von Ferienparks und –anlagen auf die regionale Wirtschaft bekannt und wie sind die Ergebnisse hinsichtlich der Wirtschaftlichkeitsberechnungen?
12. Gibt es auch Prognosen oder Gutachten über die Auswirkungen des Verdrängungswettbewerbs und, wenn ja, wo werden die stärksten Verdrängungseffekte erwartet?“

Als Antwort schickte der Organisationsbereich Strukturförderung, Regionalentwicklung des Hochsauerlandkreises mit Datum vom 25.04.2013 ein etwas zaghaft wirkendes Schreiben. Hier der Text mit den Antworten:

„Frage 1
Im April 2008 wurde das Gutachten „Chancen und Risiken der Tourismuswirtschaft unter Einbeziehung von Feriengroßanlagen im Hochsauerlandkreis” (BTE-Gutachten, April 2008), vorgestellt (Drs. 7/1019). Darin ist u. A. eine Übersicht über Ferienparks in Nordrhein-Westfalen und angrenzenden Bundesländern dargestellt.

Frage 2
Es sind keine Daten bekannt

Frage 3
Nein

Frage 4
s. Frage 3

Frage 5
Im unter Frage 1 genannten BTE-Gutachten sind ebenfalls der Bestand und die Planungen von Feriengroßanlagen dargestellt (Kapitel 3.2.1). Weitergehende Erkenntnisse liegen nicht vor.

Frage 6
Es liegen keine Informationen vor

Frage 7
s. BTE-Gutachten

Frage 8
Es liegen keine Informationen vor.

Frage 9
s. Antwort zu Frage 5.
Im Übrigen ist in Ferienanlagen auch immer ein großer Anteil an Grünanlagen und Flächen mit Begleitgrün vorhanden.

Frage 10
Bei bestehenden und genehmigten Anlagen wurde die Frage im Bauleitplanverfahren abgearbeitet. Bei den geplanten Verfahren ist das Planungsstadium der Bauleitplanung noch nicht erreicht.

Frage 11
Nicht bekannt

Frage 12
Nicht bekannt“

Zwar erübrigt sich ein Kommentar zu dieser „Antwort“. Trotzdem, wir können es nicht lassen, unsere Verwunderung darüber zu formulieren, dass der HSK bei der Antwort auf die Frage 1 lediglich auf ein fünf Jahre altes Gutachten (77 Seiten stark) verweist. Das nicht mehr taufrische BTE-Gutachten erkannte übrigens Chancen und Risiken für Ferienanlagen. Ein Resümee auf Seite 72 liest sich so:

„Neue, zusätzliche Ferien(groß)anlagen haben im Hochsauerlandkreis eine Perspektive auf Wirtschaftlichkeit, wenn sie:
durch Verknüpfung mit der Region und ihre Angeboten eine attraktive Alternative zu preiswerten Flugreisen und Urlaubsreisen zu Schnäppchenpreisen darstellen,
sowohl neue Sauerlandgäste akquirieren und Nachfrage aus überkommenen Quartieren im Sauerland zu sich umlenken können.“

Sämtliche 77 Seiten des Gutachtens sind hier zu finden:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/vorgang/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MjyGawFWu8Vn7Ui2QezGJ

Seit April 2008 hat sich auf dieser Welt doch das ein oder andere getan! Vor fünf Jahren waren z.B. Energiepreise und Wohnungsmieten noch nicht in solch astronomischen Höhen gestiegen wie heute. Manche potentiellen Urlauber verfügten damals noch über ein spürbar höheres frei verfügbares Einkommen als jetzt. Und vor fünf Jahren stand in Winterberg noch kein Ei mit dem Namen „Oversum“ in der Landschaft, das bekanntlich der Landrat im Oktober letzten Jahres als ein gutes Beispiel dafür benannte, wie sichtbar gute privatwirtschaftliche Planung harmonisch im kommunalen Raum entstehen kann.

Klick:
http://politikfotogermany.wordpress.com/2012/10/08/kommunen-melden-beratungsbedarf-bei-sab-ag-an; http://www.openpr.de/news/691922/Kommunen-melden-Beratungsbedarf-bei-SAB-AG-an.html

In Winterberg ist die Harmonie nun leider hin.

Wie sieht es mit der Balance aus? Geht auch die verlustig, wenn mehr und noch mehr große Ferienanlagen in die sauerländer Landschaft einbetoniert werden? Dazu hatten wir vom Hochsauerlandkreis eine Stellungnahme erwartet. Doch die Kreisverwaltung hält sich da lieber bedeckt.

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, ist das etwa die Strategie des Hochsauerlandkreises? Oder ist die Behörde der Ansicht, der Markt wird es schon richten (so wie beim Oversum)? Oder trifft das eine wie das andere zu? Wir wissen es nicht.

Dazu stellte die Sauerländer Bürgerliste Mitte April eine Anfrage an den Landrat. Die Antwort kam schnell; denn die Kreisverwaltung hat dazu keinerlei Erkenntnisse.

Hier der Text unserer Anfrage. (Vielleicht hat ja jemand mehr Infos als die Kreisverwaltung und ist so freundlich, uns weiter zu helfen?):

„Im Jahr 2001 gründete der Caritasverband in Meschede eine Hilfseinrichtung, die Lebensmittelspenden an Bedürftige ausgibt. Die Mescheder Tafel verteilt laut ihren Publikationen an immer mehr Menschen gespendete und „überflüssige“ Nahrungsmittel. Mitte 2012 unterstützte die Einrichtung rund 880 Personen. Ca. 50 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind bei der Mescheder Tafel in Einsatz. Hilfeberechtigt sind Hartz IV- und GrundsicherungsempfängerInnen.

Den Ehrenamtlichen gilt viel Dank für ihr Engagement. Trotzdem, die Entwicklung bei den Warenkörben und Tafeln stimmt viele Menschen nachdenklich. Fraglich ist, ob diese Art der Verwaltung und Unterstützung von Armut der richtige Weg ist. Wichtiger und dringender sind auskömmliche Einkommen und Renten. Zur Armutsbekämpfung ist eine grundsätzlich andere Richtungsentscheidung der Politik erforderlich. Das Problem können wir im Sauerland allein nicht lösen. Aber wir sollten wissen, wie viele Menschen im Hochsauerlandkreis gezwungen sind, sich Nahrungsmittel und andere Hilfen zum Lebensunterhalt über Warenkörben und Tafeln zu organisieren.

Daher bitte ich Sie zu beantworten:

1. Ist Ihnen bekannt, wie viele Einrichtungen im HSK, ähnlich wie die Mescheder Tafel, gespendete Lebensmittel an Bedürftige verteilen und wie viele Ehrenamtliche bei diesen Organisationen mitarbeiten?

2. Welchen Dachorganisationen gehören die Einrichtungen an (Caritas, Diakonie, etc.)?

3. Wie viele Menschen (Kinder, Familien, RentnerInnen) nahmen die Hilfsleistungen im vergangenen Jahr in Anspruch?

4. Ist Ihnen bekannt, wer die „Lieferanten“ der Lebensmittel- und sonstigen Spenden sind und um welche Mengen und Arten von Nahrungsmitteln es sich handelt?

5. In welchem Maße hat sich seit 2010 die Zahl der Hilfesuchenden verändert, in welchem die Menge der zur Verfügung stehenden und gespendeten Lebensmittel?“

Der Hochsauerlandkreis hat ein leer stehendes ehemaliges Bank- und Wohngebäude unterhalb des Sauerlandmuseums in der Ruhrstraße in Arnsberg angemietet. Das Grundstück ist Bestandteil der Vorplanungen für den Ausbau des Sauerlandmuseums. Die Immobilie soll daher nach dem bisherigen Wunsch der Planer keiner anderen Nutzung zugeführt werden.

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) richtete dazu am 26.02.2013 eine schriftliche Anfrage an den Landrat. Die Antwort trägt das Datum vom 26.04. (wurde also nach genau 2 Monaten erstellt) und lautet so:

“Zu den von Ihnen gestellten Fragen in Bezug auf die Anmietung des ehemaligen Bank- und
Wohngebäudes unterhalb des Sauerland-Museums an der Ruhrstraße nehme ich wie folgt Stellung:

• Der Hochsauerlandkreis hat das Gebäude seit dem 01.09.2011 entsprechend dem Beschluss des Kreistages vom 01.07.2011 angemietet.

• Die monatliche Miete beträgt 3.500,00 € bis einschließlich 31.12.2012 (diese Zahlungen werden auf den Kaufpreis angerechnet, wenn es zu einem Kaufvertrag kommt), ab dem 01.01.2013 sind mtl. 4.000,00 € zu zahlen.

• Seit der Anmietung sind bis einschließlich 31.03.2013 Kosten in Höhe von 68.000,00 € aufgelaufen, die mit 56.000,00 € auf den Kaufpreis angerechnet würden.

• Sofern sich der Kreistag am 21. Juni 2013 für das Regionale-Projekt „Museums und Kulturforum Südwestfalen” entscheidet, wird auf dem Grundstück „Ruhrstraße 13/15″ ein Neubau errichtet. Sofern sich der Kreistag am 21. Juni 2013 gegen das Regionale-Projekt „Museums- und Kulturforum Südwestfalen” entscheidet, endet der Mietvertrag am 30.06.2013.

• Der Mietvertrag mit der Grundstückseigentümerin ist bis zum 30.06.2013 (also kurz nach der Entscheidung des Kreistages am 21.06.2013) befristet.”

Der Beschlussvorschlag über das Regionale-Projekt „Museums- und Kulturforum Südwestfalen“, Vorlage 8/417 vom 07.06.2011, bei der es u.a. auch um eine unterirdische oder oberirdische Lösung für den neuen Ausstellungsraum des Sauerlandmuseums ging, lautete: „Die GBS (Grundstückseigentümerin) ist bereit, dem Hochsauerlandkreis, sofern der Kreistag zustimmt, das Grundstück Ruhrstraße 13/15, 944 qm groß, zu veräußern. Für die Übergangszeit berechnet die GBS einen Mietpreis von 3.500,- Euro pro Monat, da ansonsten die Vermietung an einen anderen Interessenten möglich wäre. Sämtliche Mietzahlungen werden bei Kauf auf den Kaufpreis angerechnet. Für die Zeit von Juli bis Dezember 2011 fallen Mietkosten in Höhe von 21.000,- Euro an. Mittel hierfür sind im Wirtschaftsplan 2011 nicht veranschlagt. …“ Aus dem Protokoll der Kreistagssitzung am 01.07.2011 geht hervor, dass der Kreistag bei 4 Enthaltungen für die Variante der „oberirdischen Lösung“ votierte. Diese Entscheidung beinhaltete auch den zitierten Beschlussvorschlag über die nicht gerade kostengünstige Anmietung des Grundstücks in der Ruhrstraße. In der Beschlussvorlage der Verwaltung stand allerdings nichts darüber drin, dass sie die Miete ab Januar 2013 um fast 15% erhöht und dass nur die bis 2012 gezahlten Mieten auf einen Kauf angerechnet würden.

Am 21. Juni 2013 entscheidet sich wahrscheinlich, ob der HSK 80.000 Euro plus X für die Anmietung einer leer stehenden, alten Immobilie komplett in den Sand gesetzt hat. Spannend bleibt auch, hoch wie im Falle des Falles der Kaufpreis für die Immobilie ausfällt. Im Zweifel ist aber immer noch wessentlich billiger, die Mieten “abzuschreiben”, als ca. 15 Mio Euro in ein viel zu teures Projekt zu investieren.