… war aus rein technischen Gründen zwei Tage lang nicht erreichbar. Selbstverständlich haben wir unsere Arbeit nicht eingestellt, und es wird in den nächsten Tagen auch wieder zahlreiche aktuelle Informationen geben!

Schon des öfteren fragt man sich in unserer Region wem aus welchem Grunde ein Bundesverdienstorden verliehen wird. In der Vergangenheit entstand schon öfter der Eindruck, dass Menschen nicht wegen ihrer Eignung dafür vorgeschlagen wurden, sondern weil die zuständigen CDU- Abgeordneten mehr ihr politisches Kalkül und ihren Klüngel dabei im Auge hatten.

In der neuesten Ausgabe des Sauerlandkuriers nun wird Klemens Teipel gratuliert, dem wir uns voll inhaltlich anschließen und ihm gratulieren!

Sundern, 25.07.2007 00:00 Uhr (wbr )

Horst Köhler ehrt Westenfelder Klemens Teipel mit Bundesverdienstorden

Für seine Verdienste geehrt: Klemens Teipel. Foto: pad

Westenfeld. (wbr) Klemens Teipel gehört unbestritten zu den Experten für unsere Heimatgeschichte. Für seinen Einsatz in diesem Bereich hat Bundespräsident Horst Köhler dem Westenfelder den Bundesverdienstorden verliehen. Ein kleiner Auszug aus der Laudatio liegt dem SAUERLANDKURIER bereits vor, für den der 80-Jährige als freier Mitarbeiter tätig ist. Teipel erstellte unter anderem Chroniken für die freiwillige Feuerwehr, die Caritas, den MGV, die Schützenbruderschaft und den Sportverein in Westenfeld. Außerdem schrieb er das Buch “Westenfeld — eine Landgemeinde in Wandel der Zeit”. Er ist Mitbegründer des Ortsrings und des MGV und ist seit 2002 auch Ortsheimatpfleger. Teipel leitete lange Zeit den Pfarrgemeinderat, war zweiter Vorsitzender im Kirchenchor und Schriftführer im MGV. Auch über Westenfeld hinaus ist Klemens Teipel für seine hohe Kompetenz in der Heimatgeschichte bekannt. So gehört er zu den Mitbegründern des Sunderner Heimatbundes und kennt in vielen Sunderner Ortsteilen den historischen Kontext von Häusern, Kirchen, Bräuchen und vielen weiteren Einrichtungen.

Brasiliens Befreiungstheologe Frei Betto: Bio-Treibstoff ist Todes-Sprit

Sao Paulo – Die Produktion von Agro-Treibstoffen hat der bekannte
brasilianische Dominikanerbruder und Befreiungstheologe Frei Betto
angesichts des Hungers in der Welt als unverantwortlich und unmenschlich
verurteilt. In einem von der katholischen Nachrichtenagentur ADITAL
veröffentlichten Beitrag mit dem Titel “Treibstoffe des Todes” schrieb Frei
Betto am Dienstagabend (Ortszeit) in Sao Paulo, der Boom bei
fälschlicherweise als Biosprit bezeichneten Produkten provoziere bereits
weltweit einen deutlichen Preisanstieg bei Lebensmitteln, darunter in
Europa, in China, Indien und den USA. In Brasilien selbst, das die
Herstellung von Ethanol aus Zuckerrohr nach Kräften fördere, habe die
Bevölkerung im ersten Halbjahr dieses Jahres für Nahrungsmittel dreimal
soviel ausgeben müssen wie im gleichen Vorjahreszeitraum. Die
brasilianischen Großfarmer, so Frei Betto weiter, stürzten sich geradezu auf
das neue “Gold” namens Zuckerrohr und ließen den Anbau traditioneller
Agrarprodukte beiseite. Dies wirke sich nicht anders als in den USA
natürlich auf die Lebensmittelpreise aus.

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Antrag gemäß § 6 (1) der GeschO des Kreistags für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags:

„Bericht und Diskussion über die finanziellen, abfallwirtschaftlichen und sonstigen Folgen einer Schließung der Zentralen Reststoffdeponie des Hochsauerlandkreises (ZRD) in Meschede-Frielinghausen“

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit beantragt die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) für die nächste Sitzung des Kreistags die Vorlage und Vorstellung eines Berichts über die finanziellen, abfallwirtschaftlichen und sonstigen Auswirkungen einer Schließung der Zentralen Reststoffdeponie Hochsauerlandkreis (ZRD) und die Diskussion über diesen Bericht.

Erläuterung:

Seit knapp 10 Jahren ist die ZRD in Betrieb. Bereits seit 2 Jahren kann in der Reststoffdeponie in Frielinghausen kein Hausmüll mehr angeliefert werden, was übrigens zum Zeitpunkt ihrer Errichtung bereits bekannt war. Der gesamte Hausmüll aus dem Kreisgebiet wird deshalb zur Vorbehandlungsanlage der Firma R.A.B.E. in Meschede-Enste gebracht; von dort gehen die nicht verwertbaren Abfälle in die MVA Bielefeld-Herford. So hat sich die jährlich von der ZRD aufzunehmende Abfallmenge von geplanten 190.000 Tonnen pro Jahr auf 54.300 Tonnen reduziert. Die davon im HSK anfallende Menge beträgt lediglich 28.400 Tonnen; etwa 50% der Abfälle werden also von außerhalb des Kreisgebiets importiert. Bei einem Viertel der Gesamtmenge handelt es sich um Abfälle, die als besonders gefährlich eingestuft sind und somit nur auf Deponien der Deponieklasse III abgelagert werden dürfen. Die ZRD erfüllt daher den Zweck, für den sie geplant und gebaut wurde, nur noch sehr eingeschränkt.

Des Weiteren besteht bei der Reststoffdeponie ein Problem durch große Mengen austretenden Sickerwassers. Die Kapazität der bisher vorhandenen Sickerwasserbehandlungsanlage reicht nicht aus, so daß erhebliche Kosten für die Errichtung einer weiteren Sickerwasserbehandlungsanlage entstehen.

Und im Jahr 2007 hat der Betrieb der ZRD bereits bis Mitte Mai 2007 einen Verlust von mehr als 1 Mio Euro verursacht, wie im öffentlichen Teil der Sitzung der Betriebsausschusses am 30.05.2007 zu erfahren war.

Somit stellt sich die Frage, ob der Weiterbetrieb der ZRD unter wirtschaftlichen und anderen Gesichtspunkten sinnvoll ist.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat den Verkauf der städtischen Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) an den schwedischen Vattenfall-Konzern als Fehler bezeichnet. “Heute würde ich die HEW nicht mehr verkaufen”, sagte von Beust in einem Interview mit der “Bild”-Zeitung am Donnerstag. Hamburg hatte die HEW in mehreren Schritten von 1999 bis 2002 verkauft – zunächst unter der Regie eines SPD-geführten Senates. Beim Verkauf des letzten Anteiles war von Beust aber bereits Regierungschef.

“Gefährdung des Standortes”

Der CDU-Politiker beklagt nun, dass die Stadt keinen Einfluss mehr auf die Strompreise und die Investitionen des Unternehmens habe. Ein staatliches Monopol sei “durch ein Quasi-Monopol auf privater Seite ersetzt worden”, sagte von Beust. Vattenfall hatte in den vergangenen Jahren die Strompreise für Privathaushalte und Firmen in Hamburg kräftig erhöht. Das hatten vor allem Wirtschaftsvertreter als Gefährdung des Standortes kritisiert. Hamburg hatte für den Verkauf einen Milliarden-Betrag kassiert und damit Haushaltslöcher gestopft. Jetzt steht Vattenfall wegen mehrerer Pannen in seinen Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel in der Kritik.

(Quelle: www1.ndr.de) 

Am 29.06.2007 veröffentlichte das Landesumweltministerium eine Pressemitteilung, dass in Gärrückständen von 3 Biogasanlagen in den Kreisen Hochsauerland und Soest sehr hohe PFT-Belastungen gemessen wurden.

In diesem Zusammenhang ist ein Bericht der Westfalenpost Brilon interessant. Dort wurde am 25.02.2006 der folgende Artikel veröffentlicht, in dem Ralf Witteler über die damals neue Biogasanlage in der Keffelke (in der Nähe des Briloner Flugplatzes am Thülener Bruch) berichtet. Auch der Geschäftsführer der Firmen “GW Umwelt” und “TerraVital”, die für die Aufbringung von PFT-verseuchtem Biodünger verantwortlichgemacht werden, heißt Ralf Witteler …

“Anlage funktioniert fast so wie Kuhmagen

Brilon. (ju) “Im Prinzip funktioniert die ganze Anlage wie ein vergrößerter Kuhmagen”, so beschreibt Ralf Witteler die Funktionsweise der neuen Biogasanlage Keffelke.

Betreiber der Anlage sind die Gebrüder Witteler und der dort angesiedelte Landwirt Bernd Schütte. Praktisch: Die auf seinem Hof anfallende Gülle wird dort zur Strom- und Wärmerzeugung genutzt.

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“Die Klage von Friedrich Merz (CDU) ist endgültig zu Recht gescheitert. Aber, was heißt hier eigentlich Nebentätigkeiten: ‘Moneten-Merz’, der mit seinen zahlreichen Aufsichts- und Verwaltungsratsposten bzw. als Rechtsanwalt locker über die 50.000 Euro pro Monat verdienen dürfte, ist doch in Wirklichkeit Bundestagsabgeordneter im Nebenjob. Deshalb ist er für mich kein klassischer Volksvertreter mehr, sondern ein Lobbypolitiker, welcher in erster Linie die Interessen derer vertritt, die ihn so fürstlich bezahlen. ‘Wessen Brot ich ess’, dessen Lied ich sing’, hat mein ehemaliger Personalleiter immer zu uns Lehrlingen gesagt, als er uneingeschränkte Loyalität zum Unternehmen einforderte.

Habe ich es also mit einem leibhaftigen und wirklichen Volksvertreter oder nur mit einem möglichen Interessenvertreter der AXA-Versicherung zu tun, der sich zum Beispiel vehement dafür einsetzen würde, dass sich jeder Bürger für das Alter noch zusätzlich pflichtversichern muss: Und würde ich als Commerzbank-Aufsichtsrat im Bundestag zum Beispiel gegen ein verschärftes Bankengesetz plädieren: Und würde ich als Lobbyist der BASF zum Beispiel in deren Sinne eine Politik der radikalen Senkung der Körperschaftsteuer betreiben: Es kann doch nicht angehen, dass viele Politiker den Reichen und Mächtigen — bei denen sie in Lohn und Brot stehen — das Geld mit der Schubkarre hinterherfahren, was sie den einfachen Leuten vorher durch zusätzlich auferlegte Mehrbelastungen abgenommen haben. Daher brauchen wir den Abgeordneten, der während der Ausübung seines Mandates alle seine beruflichen Beschäftigungen ruhen lässt. Dafür soll er meinetwegen als Abgeordneter und wirklicher Volksvertreter das Doppelte verdienen als bisher. Die dadurch entstandenen Mehrkosten könnten ohnehin durch eine Halbierung der Abgeordneten im Deutschen Bundestag wieder aufgefangen werden.”

Roland Klose, Unter der Suntelt 5, 57392 Bad Fredeburg

(veröffentlicht im Sauerlandkurier vom 11.07.2007)

Als „überzogen“ kritisiert die Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL) die erneute Erhöhung der Busfahrpreise. Der Klimawandel steht mehr denn je in der Diskussion. In diesem Zusammenhang wird von vielen Seiten vehement gefordert, die Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu verbessern. Doch in unserer Region – wie auch anderswo – lassen sich leider immer wieder Verschlechterungen des ÖPNV beobachten. Busverbindungen werden gestrichen und Fahrpreise erhöht. Zum 01.08.2007 sollen die Fahrkarten des Ruhr-Lippe-Tarifs erneut deutlich teurer werden. Dieser Tarif gilt für Busfahrten innerhalb des HSK und in den Kreis Soest. Auch für Bahnfahrten innerhalb des Verbundgebiets (das von Marsberg bis Dortmund reicht) kommt er zur Anwendung.

Gegenüber Juli 2005 sollen sich (in den wichtigen Preisstufen 2 bis 5) die Einzeltickets für Erwachsene um 11% und die Kinderfahrkarten um 12% verteuern. Besonders drastisch trifft es die Stammkunden, die 4er-Karten kaufen: Ihre Tickets verteuern sich gegenüber Juli 2005 sogar um 24%!

Wie hoch die Preise im Ruhr-Lipe-Tarif mittlerweile liegen, zeigt ein Vergleich mit dem NVV-Tarif im ähnlich strukturierten Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg für gleich­artige Fahrtstrecken ab Brilon bzw. Willingen. Durchschnittlich sind im HSK fast 30% mehr zu zahlen. Dies droht für den HSK zum Standortnachteil zu werden.

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Er verschweigt, wie viel Geld seine Kanzlei bringt

CDU-Abgeordneter Merz. ddp

Politiker-Nebeneinkünfte

Transparency warnt vor Neiddebatte

© Bernd Thissen/DPAFriedrich Merz (CDU) hatte gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte geklagt

Welche Jobs machen unsere Politiker noch so nebenher? Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts hat der Bundestag nun die Daten veröffentlicht. Gregor Gysi ein paar, Westerwelle noch ein paar mehr. Der Transparency International-Geschäftsführer warnte im stern.de-Interview jedoch vor einer Neiddebatte.

Die Nebentätigkeiten der 613 Abgeordneten sind jetzt im Internet veröffentlicht. Damit setzte Bundestagspräsiden Norbert Lammert einen Tag nach dem dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am die neue Transparenzregelung um. Auf der Internetseite bundestag.de oder auch unter abgeordnetenwatch.de sind nun Angaben über Beschäftigungsverhältnisse, Vereinstätigkeiten und Einkommensstufen zu finden.

Zu den Bestverdienern gehören demnach unter anderem die Abgeordneten.

(Read on …)

Einen offenen Brief an den derzeitigen Bundestagsabgeordneten des Hochsauerlandkreises haben die beiden Kreistagsmitglieder der Sauerländer Bürgerliste, Matthias Schulte-Huermann und Reinhard Loos, geschrieben. Darin fordern sie den CDU-MdB Merz auf, selbst unverzüglich alle Nebentätigkeiten offenzulegen, also nicht auf die Veröffentlichung durch den Präsidenten des Bundestags zu warten. Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts habe eindeutig festgestellt:

„Das Volk hat Anspruch darauf zu wissen, von wem – und in welcher Größenordnung – seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen“.

Die Transparenz sei kein Selbstzweck, sondern soll der Meinungs­bildung dienen, ob Abgeordnete gegebenenfalls anderen Interessen verpflich­tet sind, die im Gegensatz zur Unabhängigkeit des Mandates stehen

Außerdem legen die beiden Mitglieder der SBL-Kreistagsfraktion dem Sauerländer CDU-Politiker einen Rücktritt aus dem Bundestag nahe. Denn im Abgeordnetengesetz heißt es: „Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages.“ Die dagegen von Merz beim Bundesverfassungsgericht gestellten Anträge seien von allen acht Verfassungsrichtern abgelehnt worden. Das Verfassungsgericht habe sich sogar besonders mit den Tätigkeiten des Sauerländer CDU-Abgeordneten befaßt und festgestellt, dass bereits seine Tätigkeit als Rechtsanwalt mehr als die Hälfte seiner Arbeitszeit umfasse und mehr Verdienst einbringe als das Mandat als Bundestags­abgeordneter. Hinzu kommen zahlreiche Funktionen in Aufsichtsräten und Beiräten. Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtete im Oktober, daß Merz 18 solcher „Nebentätigkeiten“ habe, aus denen er laut „Manager Magazin“ pro Jahr ca. 2 Mio Euro an Einnahmen erzielt. Die Tätigkeit als Bundestags­abgeordneter sei nach dem Eindruck der SBL für Merz längst zum Nebenjob geworden.

Besonders bemerkenswert sei, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil Merz’ eigene Schilderung über das ihm vom Großkonzern RAG erteilte Mandat als Musterbeispiel für Interessen­kollision aufgreift.

Die Ausführungen von Herrn Merz hätten “in exemplarischer Weise“ gezeigt, dass es vielfältige Möglichkeiten gebe, „politischen Einfluss durch ein Bundestagsmandat für die außerhalb des Mandats ausgeübte Berufstätigkeit gewinnbringend zu nutzen, und gerade von dieser Möglichkeit gehen besondere Gefahren für die Unabhängigkeit der Mandatsausübung und die Bereitschaft, das Mandat in den Mittelpunkt der Tätigkeit zu stellen, aus.“

Für jeden Bundestagsabgeordneten (einschl. Büro) entstünden der Allgemeinheit Kosten von jährlich ca. 1 Mio Euro. Dieses Geld sollte jemandem zufließen, der den Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger als seine Hauptaufgabe ansieht – ohne solche sogar für das Bundesverfas­sungs­gericht auffälligen Interessenkollisionen wie bei diesem CDU-Politiker.

Hier steht der komplette Text des Offenen Briefes: (Read on …)

In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird näher auf die Schilderungen des Sauerländer Abgeordneten Merz über sein Mandat für die Ruhrkohle AG (RAG) eingegangen. Das Gericht gibt dazu folgende Bewertung ab:

„224
Sowohl Angestelltenverhältnisse im Bereich der freien Berufe als auch die freien Berufe selbst bieten vielfältige Möglichkeiten, politischen Einfluss durch ein Bundestagsmandat für die außerhalb des Mandats ausgeübte Berufstätigkeit gewinnbringend zu nutzen, und gerade von dieser Möglichkeit gehen besondere Gefahren für die Unabhängigkeit der Mandatsausübung und die Bereitschaft, das Mandat in den Mittelpunkt der Tätigkeit zu stellen, aus.

225
Der Vortrag des Antragstellers zu 5) zeigt dies in exemplarischer Weise.
…

227
Der Antragsteller zu 5) hat damit nicht nur deutlich gemacht, was ohnehin offensichtlich ist, dass nämlich die Mitarbeit eines Mitglieds – besonders einen prominenten Mitglieds – des Deutschen Bundestages in einer Rechtsanwaltskanzlei für diese und für die potentiellen Mandanten mindestens unter anderem deshalb von Interesse ist, weil man sich von dessen politischen Erfahrungen, Verbindungen und Einflussmöglichkeiten etwas verspricht. Er hat auch dargestellt, dass die mit der Übernahme des geschilderten Mandats verbundene Interessenkonstellation ihn veranlasst hat, als Bundestagsmitglied einzelnen Kollegen gegenüber eine Art – parlamentsrechtlich nicht vorgesehener – Befangenheitserklärung dahingehend abzugeben, dass er sein Abgeordnetenmandat in der betreffenden Angelegenheit nicht mehr beziehungsweise nicht mehr in regulären Sitzungen, sondern nur noch in Hintergrundgesprächen mit dem “einen oder anderen” ausüben werde.

228
Diese Schilderung verdeutlicht den guten Sinn einer gesetzlichen Regelung, die klarstellt, dass im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten das Abgeordnetenmandat zu stehen hat und der Abgeordnete daher verpflichtet ist, konkrete Interessenkonflikte, die sich für ihn aus entgeltlichen Tätigkeiten außerhalb des Mandats ergeben, durch Nichtübernahme der konfliktbegründenden Tätigkeit statt durch Nichtausübung des Mandats zu vermeiden.”

Aus Ziffer 126 der am 04.07.2007 veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

“Der Antragsteller zu 5) ist seit seinem Ausscheiden aus dem richterlichen Dienst des Saarlandes 1986 als Rechtsanwalt tätig. Zunächst als Einzelanwalt zugelassen, ist er heute Partner einer internationalen Anwaltssozietät, die in Deutschland Niederlassungen in F., K. und B. unterhält. Seinen beruflichen Hauptsitz hat der Antragsteller heute in B. Dem Deutschen Bundestag gehört er seit 1994 ohne Unterbrechung an. Seine anwaltliche Tätigkeit hat er bis auf die Zeit von Februar 2000 bis September 2002, in der er das Amt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekleidete, immer ausgeübt und sich dabei auf die Beratung und Prozessvertretung mittlerer und großer Unternehmen konzentriert. Der Deutschen Sektion seiner Sozietät gehören gegenwärtig etwa 90 Berufsträger an, der gesamten Sozietät mehr als 1400. Üblicherweise werden Mandate der ganzen Sozietät und damit grundsätzlich auch allen Partnern weltweit erteilt. Der Antragsteller selbst bearbeitet anwaltliche Mandate nahezu ausschließlich in Anwaltsteams gemeinsam mit mehreren Partnern und anwaltlichen Mitarbeitern. Darüber hinaus hat er eine Reihe von Aufsichtsrats- und Beiratsmandaten inne. Der Anwaltsberuf nimmt den Antragsteller mit etwas über die Hälfte seiner Arbeitszeit in Anspruch. In diesem verdient er mehr als mit dem Mandat.”

Die Politiker, die in Karlsruhe klagten, arbeiten meist als Rechtsanwälte und sitzen in zahlreichen Aufsichtsräten. Und fürs Parlament bleibt dann auch noch ein wenig Zeit …VON ANDREAS BACHMANN

Geht noch mal seine Nebenjobs durch: Friedrich Merz im Bundestag. Foto: ap

BERLIN taz Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz ist ein echter Workaholic. Er arbeitet, wie die meisten seiner Mitkläger, im Hauptberuf als Rechtsanwalt. Daneben sitzt er noch in diversen Aufsichtsräten. Bei der Deutschen Börse AG ebenso wie bei der Interseroh AG zur Verwertung von Sekundärrohstoffen und der Immobiliengesellschaft IVG.

Außerdem ist Merz Verwaltungsratsmitglied von BASF in Antwerpen und Vorsitzender des Konzernbeirats der AXA Versicherungs AG. Im Beirat der Commerzbank ist er normales Mitglied ebenso wie bei den Wirtschaftsprüfern von Ernst & Young.

Bei so vielen Nebentätigkeiten bleibt wohl kaum noch Zeit für seinen Job im Parlament. Der heutige Hinterbänkler Merz gibt auch offen zu, dass er höchstens die Hälfte seiner Zeit damit verbringt, die Interessen der Wähler zu vertreten.

(Read on …)