Antrag gemäß § 6 (1) der GeschO des Kreistags für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags:

„Bericht und Diskussion über die finanziellen, abfallwirtschaftlichen und sonstigen Folgen einer Schließung der Zentralen Reststoffdeponie des Hochsauerlandkreises (ZRD) in Meschede-Frielinghausen“

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit beantragt die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) für die nächste Sitzung des Kreistags die Vorlage und Vorstellung eines Berichts über die finanziellen, abfallwirtschaftlichen und sonstigen Auswirkungen einer Schließung der Zentralen Reststoffdeponie Hochsauerlandkreis (ZRD) und die Diskussion über diesen Bericht.

Erläuterung:

Seit knapp 10 Jahren ist die ZRD in Betrieb. Bereits seit 2 Jahren kann in der Reststoffdeponie in Frielinghausen kein Hausmüll mehr angeliefert werden, was übrigens zum Zeitpunkt ihrer Errichtung bereits bekannt war. Der gesamte Hausmüll aus dem Kreisgebiet wird deshalb zur Vorbehandlungsanlage der Firma R.A.B.E. in Meschede-Enste gebracht; von dort gehen die nicht verwertbaren Abfälle in die MVA Bielefeld-Herford. So hat sich die jährlich von der ZRD aufzunehmende Abfallmenge von geplanten 190.000 Tonnen pro Jahr auf 54.300 Tonnen reduziert. Die davon im HSK anfallende Menge beträgt lediglich 28.400 Tonnen; etwa 50% der Abfälle werden also von außerhalb des Kreisgebiets importiert. Bei einem Viertel der Gesamtmenge handelt es sich um Abfälle, die als besonders gefährlich eingestuft sind und somit nur auf Deponien der Deponieklasse III abgelagert werden dürfen. Die ZRD erfüllt daher den Zweck, für den sie geplant und gebaut wurde, nur noch sehr eingeschränkt.

Des Weiteren besteht bei der Reststoffdeponie ein Problem durch große Mengen austretenden Sickerwassers. Die Kapazität der bisher vorhandenen Sickerwasserbehandlungsanlage reicht nicht aus, so daß erhebliche Kosten für die Errichtung einer weiteren Sickerwasserbehandlungsanlage entstehen.

Und im Jahr 2007 hat der Betrieb der ZRD bereits bis Mitte Mai 2007 einen Verlust von mehr als 1 Mio Euro verursacht, wie im öffentlichen Teil der Sitzung der Betriebsausschusses am 30.05.2007 zu erfahren war.

Somit stellt sich die Frage, ob der Weiterbetrieb der ZRD unter wirtschaftlichen und anderen Gesichtspunkten sinnvoll ist.