Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Auch die kommunale Energiegesellschaft lässt lange auf sich warten…

By admin at 8:58 pm on Sunday, February 25, 2024

Anfang Februar hatten wir hier über die extremen Verzögerungen beim Bau der neuen Rettungswachen berichtet. Mindestens 7 Jahre werden zwischen dem Beschluss des Kreistags und der Fertigstellung vergehen.

Aber das ist nicht das einzige Projekt des Hochsauerlandkreises, bei dem die Umsetzung im Kreishaus unfassbar lange dauert. Ein weiteres aktuelles Beispiel ist die kommunale Energiegesellschaft, über die bereits seit August 2022 im Kreistag und im Wirtschaftsausschuss beraten wird, ohne dass irgendein Ergebnis absehbar ist. Es geht um die “Gründung einer Kommunalen Energieerzeugungsgesellschaft zur Erzeugung regenerativer Energien auf kommunalen und staatlichen Flächen des Hochsauerlandkreises sowie der angrenzenden Kreise, Städte und Gemeinden”.

Im Oktober 2023 hatte der Landrat in seiner Rede zur Einbringung des Kreishaushalts 2024 zu diesem Thema u.a. ausgeführt:
“Einige Unterlagen und Berechnungen stehen noch aus, wenn die vorliegen können wir eine entscheidungsreife Vorlage für den Kreistag erstellen. Wegen der Besonderheit und Wichtigkeit des Projektes sollte die Entscheidung hierzu nicht in der Kreistagssitzung im Dezember erfolgen, vielmehr strebe ich eine Sondersitzung des Kreistages in der zweiten Novemberhälfte oder im Januar an.”

Nachdem seit dieser Ankündigung des Landrats mehr als ein Vierteljahr vergangen war, ohne dass irgendeine Aktivität hinsichtlich der angekündigten Sitzung des Kreistags sichtbar wurde, stellte die SBL-Kreistagsfraktion die folgende schriftliche Frage an den Landrat:
“Wie ist die aktuelle Zeitplanung des Landrats hinsichtlich der Beratung und Beschlussfassung über die kommunale Energiegesellschaft im Kreistag?”

Nach 17 Tagen (am 16.02.) erhielten wir die Antwort des Landrats:
“In der Sitzung des Kreistages am 15.03.2024 werde ich dem Kreistag vorschlagen, zunächst einen Grundsatzbeschluss zu dem von der Verwaltung vorzuschlagenden Projekt der Gründung eines Unternehmensverbundes zur Erzeugung regenerativer Energien aus Wind und Sonne mit einem strategischen Partner zu fassen. Die entsprechende Vorberatung erfolgt im Ausschuss WSDT am 04.03.2024.
Im weiteren Projektablauf ist vorgesehen, den konkreten Gründungsbeschluss zur kommunalen Energiegesellschaft dann in der KT-Sitzung am 21.06.2024 zu fassen. Ich gehe davon aus, dass bis dahin auch konkretere Erkenntnisse vorliegen werden, welche unserer Städte/Gemeinden bereits zum Gründungszeitpunkt Gesellschafter des geplanten Unternehmens werden.”
Bis zum Beschluss dauert es also noch mindestens ein halbes Jahr länger als nach der Rede des Landrats zum Haushalt zu erwarten.

Das andere grundsätzliche Problem ist, dass der Landrat sich eine Partnerschaft nur zusammen mit dem Energiekonzern RWE vorstellen kann: “ich favorisiere weiterhin das Konzept mit dem strategischen Partner RWE”. CDU und SPD haben ihn dabei bisher unterstützt. Unsere Anträge, auch mit anderen möglichen Partnern zu sprechen, wurden bereits zweimal abgelehnt. Dabei erwartet die RWE, dass sie in der neu zu gründenden Gesellschaft die Mehrheit der Anteile erhält, also der HSK und alle Gemeinden zusammen in der Minderheit sein werden. Das ist aus unserer Sicht für eine solche kommunale Gesellschaft nicht akzeptabel.

Und noch eine Auffälligkeit gibt es: In der oben zitierten Antwort des Landrats wird behauptet, es handele sich im ein “von der Verwaltung vorzuschlagendes Projekt”. Dies trifft nicht zu, denn der Vorschlag kam aus dem Kreistag, ganz ohne Kreisverwaltung. Darauf weist die SPD-Fraktion in einem weiteren aktuellen Antrag vom 21.02.2024 richtigerweise hin.

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Verspätungsquote 70 % !!

By admin at 7:28 pm on Wednesday, February 14, 2024

Dass die Verspätungssituation der Züge sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert hat, ist allgemein bekannt. Nun wissen wir es “offiziell” aus der Antwort des Landrats auf eine Anfrage der SBL-Kreistagsfraktion, dass die Verspätungsquote sogar 70 % erreichen kann. Und das an einem besonders relevanten Punkt, dem Umstiegsbahnhof Warburg.

Am 11.01.2024 hatten wir folgende Anfrage eingebrachht:

Sehr geehrter Herr Landrat,
seit 10.12.2023 – also seit einem Monat – ist der Hochsauerlandkreis faktisch vom „Bahnknoten” Kassel-Wilhelmshöhe abgehängt.

Anschlüsse zum Fernverkehr sind kaum noch erreichbar. Denn seit dem Fahrplanwechsel fährt die Linie RE17 aus dem HSK nicht mehr bis Kassel durch, sondern endet bereits in Warburg bzw. beginnt erst dort. Die Umstiegszeiten in Warburg zum bzw. vom RE11 bzw. MDV sind mit 4 bis 5 Minuten schon laut Fahrplan sehr knapp, so dass bereits bei geringfügigen Verspätungen ab etwa 1 Minute der Anschluss nicht mehr erreichbar ist. Da die etwa 50 km lange Strecke von Olsberg bis Warburg nur eingleisig befahrbar ist (mit Zugkreuzung in Marsberg), erhöht sich die Verspätungswahrscheinlichkeit erheblich, weil jede Verspätung des Gegenverkehrs sich überträgt. Zudem ist der Umstieg in Warburg fast immer – anders als im Fahrplan angekündigt – mit einem Bahnsteigwechsel verbunden.

Diese Situation wurde durch Beschlüsse der Gremien des NWL – unter Mitwirkung der Gremienmitglieder des HSK – herbeigeführt.

Daher fragen wir:
1) Wie viele Züge des RE17 hatten seit 10.12.2023 bei Ankunft in Warburg mindestens 1 Minute Verspätung?
2) Wie viele Züge des RE11 bzw. der MDV hatten seit 10.12.2023 bei Ankunft in Warburg (aus Kassel kommend) mindestens 1 Minute Verspätung?”

Nach 33 Tagen erreichte uns die Antwort. Darin steht:

zur “Beantwortung Ihrer o. a. Anfrage wurden mir folgende Informationen durch den Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) zur Verfügung gestellt:”

• zu Frage 1) …
“Vom 10.12.2023 bis 10.01.2024 waren 175 Züge von insgesamt 495 in Warburg ankommenden Zügen der Linie RE 17 mindestens eine Minute verspätet. Dies entspricht einer Quote von 35,35 %.”

• zu Frage 2)
“Vom 10.12.2023 bis 10.01 .2024 waren 327 Züge von insgesamt 468 in Warburg (aus Kassel kommend) ankommenden Zügen der Linie RE 11 mindestens eine Minute verspätet. Dies entspricht einer Quote von 69,87 %. Zur Mitte-Deutschland-Verbindung liegen keine Informationen vor, da es sich dabei um eine Leistung des Fernverkehrs handelt.”

Weiter heisst es in der Antwort des Landrats:
“Beim bahnsteiggleichen Umstieg liegt die tatsächliche Wegezeit zwischen den Gleisen 3 und 4 in der Regel bei unter 3 Minuten.
Darüber hinaus enthält die gewünschte Darstellung keine Aussage dazu, ob und wie lange der Anschlusszug gewartet hat.”

Da scheint man im Kreishaus unsere Anfrage nicht genau gelesen zu haben… Denn für einige Verbindungen wird zwar ein Umstieg zwischen Gleis 4 und Gleis 3 angekündigt, die beide am selben Bahnsteig liegen. Die Realität ist aber anders: Die Züge aus dem und in den HSK nutzen fast ausnahmslos das Gleis 2. Das bedeutet Bahnsteigwechsel mit langen Wegen.
Manchmal wartet der Anschlusszug in Richtung Westen sogar einige Minuten, häufig aber nicht. Das ist also nicht planbar, bei 70 % verspäteten Zügen.
Und in Richtung Kassel wartet der Anschlusszug nie, aber mehr als ein Drittel der Züge aus dem HSK sind verspätet.

Die Situation ist also sehr unbefriedigend, weil Bahnreisende seit dem Fahrplanwechsel damit rechnen müssen, dass sie den Anschlusszug aus dem und in den HSK nicht erreichen können. Das bedeutet außer einem nicht angenehmen längeren Aufenthalt auf dem Bahnsteig in Warburg meist auch den Verlust des nächsten Anschlusses, vor allem an den Fernverkehr in Kassel.

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CDU Menden: Zurück in die Vergangenheit

By admin at 2:57 pm on Thursday, February 8, 2024

Am Dienstag hat eine Mehrheit im Rat der Stadt Menden überraschenderweise gegen eine Beendigung der Planungen für den Bau der A46 zwischen Iselohn und Arnsberg-Neheim gestimmt. Fast alle Nachbarkommunen haben in den letzten Monaten anders entschieden, so auch der Rat der Stadt Arnsberg.

Die “GigA46″ (Gruppeninitative gegen den Bau der A46) hat dazu folgende Pressemitteilung herausgegeben:

“A46-Entscheidung in Menden:
Zurück in die Vergangenheit

Der Rat der Stadt Menden hat am Dienstag mit Mehrheit eine Beendigung der Planungen der A46 abgelehnt. Für die Gruppeninitiative gegen den Bau der A46 (GigA46) ist das nicht nur ein Schritt zurück in die Vergangenheit, sondern auch ein Misstrauensvotum gegen die eigene Stadtverwaltung.

„Mit ihrer Entscheidung hat die Ratsmehrheit aus CDU, FDP und weiteren Fraktionen zwar eine Abstimmung gewonnen. Im Ergebnis ist sie aber der Verlierer. Denn sie hat damit die Tür offengehalten für einen Weiterbau der A46 und damit auch für ein eventuelles Autobahnende in Menden. Verlierer ist damit auch die gesamte Stadt. Denn ein Autobahnende bedeutet nicht nur eine Zerschneidung von Wäldern und wichtigen Naherholungsgebieten, sondern auch steigenden überregionalen Verkehr, der in Menden mit allen Konsequenzen enden wird“, kommentieren die Sprecher der GigA, Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell, die Entscheidung.

Noch im Dezember hatte die selbe Ratsmehrheit die Verwaltung aufgefordert, eine Vorlage zum Verfahrensstand der A46-Planungen und eine Einschätzung vorzulegen. Diese Einschätzung war eindeutig: Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage aus vielen unterschiedlichen Gründen eine Beendigung der Autobahn-Planungen empfohlen. Stattdessen sollten die zuständigen Ministerien und Behörden aufgefordert werden, kommunale Verkehrskonzepte zu fördern, um vorhandene Probleme ohne Autobahn gemeinsam mit den umliegenden Städten zu lösen.

„Wir sind entsetzt, dass diese klare inhaltliche Stellungnahme der Fachleute im Rathaus für die Ratsmehrheit in der Diskussion überhaupt keine Rolle gespielt hat. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern auch ein Misstrauensvotum gegen die eigene Verwaltung. Zurück bleibt der Eindruck, dass es gar nicht um Inhalte, sondern um ein reines Festhalten an einer Autobahn-Ideologie des letzten Jahrhunderts ging. Ein Zurück in die Vergangenheit hat aber mit einer modernen Mobilitätspolitik und -planung nichts zu tun.“

Dazu passt, dass sich die CDU und andere Fraktionen nun auf den Ratsbeschluss von 2017 zurückziehen, der von der Realität längst überholt ist. Durch die inzwischen erfolgte Ausweitung des Untersuchungsraums ist auch eine Autobahntrasse durch den Mendener Norden Richtung Platte-Heide, Bösperde, Halingen und Schwitten denkbar. Darauf geht der jetzt nach wie vor geltende Beschluss ebenso wenig ein, wie auf die Beschlüsse aus Arnsberg, Ense und Wickede, die sich alle für eine Beendigung der Planungen ausgesprochen haben. Ein Weiterbau der A46 als Bundesstraße B7n über Menden hinaus ist damit nur noch schwer vorstellbar. Der Beschluss aus 2017 und die darin geforderten Tunnel bis zum Spitthof sind damit hinfällig.

„Die CDU und andere Fraktionen täuschen sich mit ihrer Auffassung, mit einem Festhalten an den A46-Planungen könnten sie das Schlimmste verhindern. Das Gegenteil droht. Denn die zuständigen Behörden werden das als Aufforderung verstehen, weiter zu planen. Am Ende werden die Befürworter*innen der A46 mit einer Autobahntrasse und einem eventuellen Autobahnende leben und das auch vor der Stadt rechtfertigen müssen. Jetzt wäre der Zeitpunkt gewesen, um allen zuständigen Behörden und Ministerien zu signalisieren, dass man bei einem Straßenprojekt des letzten Jahrhunderts nicht mehr mit Menden rechnen kann. Die Räte in Arnsberg, Ense und Wickede haben begriffen, was zu tun ist, um ihre Städte vor Schaden zu bewahren. In Menden braucht man dafür anscheinend noch etwas mehr Zeit“, so Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell abschließend.”

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Neue Rettungswachen frühestens im Jahr 2028 fertig

By admin at 9:05 pm on Tuesday, February 6, 2024

Im September 2021 hatte der Kreistag die “3. Fortschreibung” des Rettungsdienstbedarfsplan beschlossen. Darin wird u.a. festgelegt, dass 7 neue Rettungswachen gebaut werden sollen, und ein neuer Notarztstandort. Bisher gibt es im HSK insgesamt 12 Rettungswachen, demnächst sollen es 14 sein.

Aber bis die Neu- und Ersatzbauten zur Verfügung stehen, wird es noch mehr als 4 Jahre dauern. Dies war in der letzten Woche im Bauausschuss des Kreises zu erfahren, und führte zu deutlicher Kritik aus mehreren Fraktionen. Es ist ja keine Überraschung, dass es sehr lange bis zur Fertigstellung dauern kann, wenn Behörden bauen lassen, aber 7 Jahre sind auch dafür viel zu lang.

Was lässt sich an konkreter Kritik anbringen?

1. Es dauert viel zu lange. Erst im November 2025 soll mit den ersten Baumassnahmen begonnen werden, mehr als 4 Jahre nach dem Beschluss des Kreistags. Die Verzögerung kann auch nicht – wie in der Sitznugsvorlage der Kreisverwaltung behauptet – an der Änderung der einschlägigen DIN-Vorschrift liegen. Denn deren einzige relevante Auswirkung ist die Erhöhung des Platzbedarf für jedes abgestellte Fahrzeug von ca. 55 qm auf nun ca. 60 qm. Dafür benötigt man keine 6 Monate zusätzliche Planungszeit…

2. Die Kreisverwaltung hat sehr dafür geworben, einen Generalplaner zu beauftragen. Das beschloss der Kreistag nach kontroverser Diskussion mit Mehrheit, und den Zuschlag bekam nach einem sehr fragwürdigen Auswahlverfahren ein Büro aus Kassel und Erfurt. Das Hauptargument war, dass durch einen für alle Objekte zuständigen Generalplaner eine standardisierte Planung möglich würde, so dass die neuen Rettungswachen gleichartig geplant und gebaut werden könnten und man Zeit und Geld sparen würde. Doch diese “Ankündigung” hat sich – nicht überraschend – als falsch herausgestellt. Denn nur zwei Gebäude werden ähnlich geplant, alle anderen ganz individuell.

3. Die Planer berücksichtigen nur die reinen Baukosten und nicht die Folgekosten. Das spielt z.B. bei den Baumaterialien eine Rolle. Wenn man im geringen Umfang Baukosten spart und dafür später viel höhere Heizkosten hat, bringt das gar nichts.

4. Dem Betreuer der Bauplanung fehlt unbedingt erforderliches Basiswissen. So behauptete er in seinem Vortrag z.B., weil der Baukostenindex von November 2021 bis November 2022 von 132,3 auf 154,7 Punkte gestiegen sei, hätte es innerhalb eines Jahres eine Preissteigerung von “+ 22,4 %” gegeben. Richtig sind 16,9 %. Und in den folgenden Monaten waren es statt der vom Referenten behaupteten + 6,6 % tatsächlich nur + 4,3 %. Vielleicht sollen so später zu hohe Baukostensteigerungen für die Rettungswachen begründet werden?

Fazit: Am 15.03.2024 soll der Kreistag über die Beauftragung der weiteren Planungsphasen (“Leistungsphasen nach HOAI”) ab Phase 3 entscheiden. Vielleicht gelingt es ja dann, damit mehrere lokale Büros statt des Generalplaners zu beauftragen?

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