Heute in einem Wahllokal in Brilon: Ein älterer Wahlberechtigter erscheint in Begleitung zweier Familienangehöriger und möchte an der Bundestagswahl teilnehmen. Er bringt einen Wahlschein und seinen Personalausweis mit. Jeder Wahlvorstand sollte wissen, dass man mit einem Wahlschein nicht nur Briefwahl machen darn, sondern auch in jedem Wahllokal des Wahlkreises seine Stimme abgeben darf. So steht es auch deutlich auf dem Wahlschein undi einschlägigen Merkblättern für die Briefwahl.

Hier aber war ein JU-Funktionär (Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der JU Brilon) amtierender Wahlvorsteher. Der JU-Funktionär weigerte sich, dem älteren Herrn einen Stimmzettel auszuhändigen: Der dürfe nur in seinem ursprünglichen Wahllokal wählen.
Es bedurfte einer deutlichen Intervention der Begleitpersonen, damit der amtierende Wahlvorsteher im Wahlamt anrief, um sich dort belehren zu lassen, dass der ältere Herr selbstverständlich in diesem Wahllokal wählen darf. Das geschah dann auch noch unter überflüssiger Weitergabe diverser persönlicher Daten (so dass alle im Wahlraum Anwesenden dies mithören konnten) …

Warum informiert sich ein Wahlvorsteher nicht vor Beginn seines “Dienstes” über grundlegende Wahlregeln?
Und wer ernennt solche Wahlvorsteher? Reicht es als Qualifikation aus, dass man JU-Funktionär ist?
Gelten hier keine Regeln für den Datenschutz?

“PRESSEMITTEILUNG

Angebot zur öffentlichen politischen Diskussion ohne Eintrittsgeld

Am Sonntag (19.1.) findet in der Zeit von 9.30 Uhr bis 12.00 Uhr auf dem Briloner Marktplatz eine Kundgebung “Vielfalt statt Weißwurst” statt. Veranstalter ist ein Zusammenschluss von politisch engagierten Menschen.

Mit der Kundgebung soll ein zusätzlicher Raum geschaffen werden für politische Diskussion, und zwar im öffentlichen, frei zugänglichen Bereich, für alle und ohne selektiven Eintritt.

Die Veranstalter möchten auf das kulturell vielfältige und bunte Sauerland aufmerksam machen, welches weit mehr zu bieten hat als Schnitzel oder Weißwurst aus Bayern. Im Mittelpunkt steht die Vielfalt.

Es werden mehrere Redebeiträge zu unterschiedlichen Themen gehalten. Zwischen den Beiträgen wird es Livemusik geben. Und eine Frage- und Diskussionsrunde steht auch auf dem Programm.

Jede und jeder ist hier willkommen und zu Kaffee, Tee und Kuchen oder Waffeln eingeladen.

Eine Sprecherin: „Der Wunsch nach einer solchen Veranstaltung kam aus der Mitte unserer Gesellschaft. Wir verstehen uns nicht als Protest gegenüber demokratischen Parteien, sondern als Angebot eines öffentlichen Austauschs, wo alle Mitglieder unserer Gesellschaft ihre Ansichten mitteilen können, ohne Eintritt zahlen zu müssen. Unsere Gesellschaft ist stark, wenn wir zusammenstehen – für Respekt, Offenheit und ein solidarisches Miteinander. Wir freuen uns sehr, dass diese Veranstaltung durch viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter unterschiedlicher Herkunft möglich wurde.“

Die Veranstalter machen noch darauf aufmerksam, dass es entgegen anderslautender Meldungen einiger Medien vom gestrigen Tage beim Beginn um 9:30 Uhr bleibt. Die Kundgebung startet also gleichzeitig mit der Veranstaltung in der Briloner Schützenhalle.”

Anmerkung der Redaktion:
Seitens der lokalen Tagespresse und des heimischen Wochenblattes wurde hier schlecht recherchiert. Dort wurde berichtet, es handele sich bei der Kundgebung um die Veranstaltung einer bestimmten Partei. Das stimmt nicht, denn es haben sich Menschen aus unterschiedlichen Parteien, Wählergruppen und ohne Parteizugehörigkeit zur Organisation dieser Veranstaltung zusammengefunden. Deren Pressemitteilung geben wir hier wieder.
Auch die Uhrzeit wurde falsch wieder gegeben. Zwar versuchten der Briloner Bürgermeister und in seinem Auftrag das städtische Ordnungsamt einen Beginn um 09:30 Uhr zu verhindern. Die Organisatoren wandten sich aber an die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde, die zusammen mit der Kreispolizeibehörde genehmigte, dass die Demo parallel zu Merz und Söder um 09:30 Uhr starten kann.