Wieder einmal erweisen sich Landrat und Teile der Kreisverwaltung als „Förderer“ der Bürokratie!

Jahrelang war er selbstverständlich, dass Anträge und Anfragen der Fraktionen und Kreistagsmitglieder von den MitarbeiterInnen der Geschäftsstellen unterschrieben und eingereicht wurden, im Auftrag der Kreistagsmitglieder. Nie gab es damit ein Problem.

Doch neuerdings soll der Ablauf viel umständlicher werden. Denn Unterschriften der MitarbeiterInnen werden nicht mehr akzeptiert; das müssen jetzt die Kreistagsmitglieder höchstpersönlich leisten.

Für CDU, SPD, FDP und Grüne mag das relativ einfach sein. 3 ihrer 4 Fraktionsvorsitzenden sind Beamte mit Dienstsitz in der Mescheder Kernstadt. Der vierte ist pensionierte Beamter, mit ca. 10 Minuten Weg zum Kreishaus. Außerdem liegen die Fraktionsbüros von CDU, SPD und Grünen im Kreishaus Meschede, da wo auch der Landrat und das Kreistagsbüro ansässig sind..

Anders ist die Situation für die SBL. Ihr Büro befindet sich im entfernten Kreishaus in Arnsberg. Ihr Kreistagsmitglied wohnt in Brilon, ist selbständig und überwiegend außerhalb des Kreisgebietes tätig.

Im Ergebnis bedeutet der neue Ablauf lange Wege, viele zusätzliche Briefe und Zeitverzögerungen. Doch auch diese umständliche und überflüssige Verfahrensweise wird die SBL nicht daran hindern, weiterhin inhaltliche Arbeit zu leisten!

In Meschede fiel am 8. Juli 2010 im Stadtrat ein weitreichender und “zukunftsweisender” Beschluss.
Mitglieder der Wählerinitiative “Meschede braucht Zukunft” (MbZ) haben sich über das in den lokalen Medien so viel gepriesene Geschäft einige Gedanken gemacht und meinen:

Der Bürger ist bei dem “Stadthallengeschäft” wieder einmal der Dumme! Obwohl auch die SPD-Fraktion dem Inhalt der MbZ-Ratsvorlage folgte und ebenfalls das Vertragswerk zum Verkauf unserer Stadthalle ablehnte, hat es die Ratsmehrheit mal wieder geschafft, den Bürgern der Stadt Meschede und den kommenden Generationen eine neue große Bürde – von der wir noch lange etwas “haben” werden – auf zu drücken.

Als erstes drängt sich die Frage auf, warum die Verantwortlichen nur alleinig einen Investor aus der Heimatgegend unseres Bürgermeisters ausfindig machen konnten. (Vielleicht hätte hier jemand mit mehr Verantwortungsbewusstsein, Erfahrung und Kreativität beauftragt werden können.) Schlechter konnte das Ergebnis für die Bürger, die die Zeche zu zahlen haben, nicht ausfallen. Sollte sich tatsächlich niemand anderes für das größte, vor allem aber das einzige Kaufhaus in einer Kreisstadt interessieren, so bleiben die Fragen:
– Wer hat uns in den letzten 2 Jahrzehnten in diese katastrophale Ausgangssituation gebracht?
– Ist es nicht schlimm genug, dass die verantwortlichen Politiker der letzten 20 Jahre Meschede so ruiniert haben?
– Jetzt erklärt die Mehrheit des Rates auch noch, dass die einzige Chance für uns darin besteht einen Investor zu kaufen!?
– Hat Meschede in den Augen dieser Politiker wirklich keine andere Zukunft?
– Und wie teuer bezahlen wir diese Entscheidung?

Die Mietkosten die in den nächsten 2 Jahrzehnte für die Stadthalle anfallen, betragen bestimmt nicht nur 3,6 Mio. Euro für die Stadt Meschede, wie veröffentlicht wurde, da wohl keine Mietpreisbindung für 20 Jahre vereinbart werden wird. Der Investor, Herr Bövingloh, wäre dann auch der erste gewerbliche Vermieter, der über 20 Jahre lang an der vereinbarten Erstmiete festhält.

Üblicherweise werden Mietsteigerungen in derartigen gewerblichen Mietverträgen an den Verbraucherpreisindex gekoppelt. Die jährliche Steigerung in den letzten 19 Jahren betrug etwas mehr als 1,6%. Wenn also ein üblicher Mietvertrag geschlossen werden wird, summiert sich die Miete in 20 Jahren auf 4,2 Mio. € und nicht 3,6 Mio. € wie in den Zeitungen zu lesen war.

Gerade im Hinblick auf die Aussage, dass man für Kultur in unserer Kreisstadt mit ihren vielseitigen Veranstaltungsorten eine Stadthalle eigentlich nicht braucht, sollten mal alle Zahlen auf den Tisch.
Neben den Mietkosten, die also mit Sicherheit deutlich höher als 3,6 Mio. € ausfallen werden, sind da noch die Gebäudenebenkosten, die der Mieter – also die Bürger der Stadt Meschede – zu tragen haben werden.

Ein Investor wird so wenig wie möglich sanieren, weil er an seinen eigenen Einnahmen interessiert ist, aber keinesfalls an Ausgaben zur Senkung der Nebenkosten seiner Mieter, sprich – der Stadt Meschede. Die Art der Nutzung als Stadthalle führt zu höheren Nebenkosten als üblich.
Wir schätzen die Nebenkosten auf mindestens 16.500 € im Monat, also 198.000 € im ersten Jahr. Vergleicht man die Kosten aus dem Haushaltsplan, müssen die Nebenkosten noch darüberliegen. Diese Nebenkosten summieren sich über die 2 Jahrzehnte Vertragsbindung zu 4,6 Mio. € auf, geht man auch hier von einer Kostensteigerung nach dem Verbraucherindex aus.

Somit erwarten wir also für die 20 Jahre der vertraglich vereinbarten Mietzeit Kosten für die Bürger der Stadt Meschede in Höhe von 8,8 Mio. €, bestehend aus Miete und Nebenkosten. Bitte bedenken Sie, die anfallenden Kosten für Beleuchtungsanlage, Sound- und Bühnentechnik, Schönheitsreparaturen und Modernisierungen innerhalb dieser 20 Jahre! Sie müssen noch zusätzlich von uns Bürgern getragen werden!!!

Warum verschenken wir nicht die Stadthalle an Herrn Bövingloh und verzichten auf die 172.000 € Verkaufserlös, aber auch auf den Mietvertrag! Wenn der Investor so überzeugt von Meschede ist, müsste er sich darüber freuen. Oder sind wir doch bloß der „Ankermieter“? Diesen Anker werden wir noch lange mit uns rumschleppen.

Es ist um ein vielfaches preiswerter, gezielt für Veranstaltungen Hallen, Säle etc. anzumieten. Auch hier könnte es regionale Wertschöpfung geben und nicht die Wertschöpfung für einen Investor.

Was also bekommt Meschede dafür?
Die Reaktivierung eines Kaufhauses zuzüglich einer Erweiterung. Nimmt man dann den angekündigten Branchenmix, wie in der Lokalzeitung dargestellt, dann sollen dort Ketten angesiedelt werden, vor denen uns ein von der Stadt Meschede in Auftrag gegebenes Gutachten warnt. Diese Ketten sind überall in der Umgebung positioniert oder sind dabei, dies zu tun. Billigketten werden keinen Anlass bieten, zum Einkauf nach Meschede zu kommen. Der besondere Anreiz durch hochwertige Geschäfte fehlt weiterhin. Meschede braucht nicht das tausendste Einkaufcenter gleicher Machart!

Das Schlimmste was den Meschedern jetzt noch passieren kann, ist ein Weiterverkauf der Immobilie in naher Zukunft. Solch einen Vorgang bedauert die Stadt Meschede im Falle des Grundstücks am Bahnhof zwischen Aldi und Kaufpark. Nachdem dieses Grundstück weiterverkauft wurde, hat die Stadt nun jeden Einfluss dort verloren. Ähnliches geschah in Brilon. Hier wurde das neue Einkaufszentrum am Alten Bahnhof (“Brilon Arkaden”) gebaut; Einweihung war im Herbst 2008. Nach kurzer Zeit wurde es dann bereits weiter verkauft. Investor war unser Stadthallen-Investor Bövingloh.

Wenn die Mehrheit des Rates meint, sich nicht komplett von der Stadthalle verabschieden zu wollen, wäre eine Sanierung der Stadthalle in Eigenregie um ein Vielfaches günstiger, als der jetzt eingeschlagene Weg. Jetzt wird die Stadthalle verramscht, um sie dann im Anschluss teuer zurück zu mieten!

Zur Finanzierung einer Sanierung der Stadthalle in den Händen der Stadt Meschede:
Wenn, wie in der örtlichen Presse zu lesen war, der Investor die Stadthalle für 1,79 Mio. Euro kauft, der Stadt aber nur 172.000 Euro nach Abzug der Sanierungskosten auszahlt, dann belaufen sich die Sanierungskosten auf 1.618.000 Euro.
Laut Verbraucherportal www.biallo.de werden Kredite mit einer 20-jährigen Zinsbindung von 12 verschiedenen Anbietern für 3,82 % bis 4,0 % nominal angeboten.
Die Belastung der Stadt Meschede für einen Kredit über 1,618 Mio. € Auszahlungsbetrag (96% Auszahlung), der in 20 Jahren vollständig zurückgezahlt wird, beträgt monatlich ca. 10.215 Euro. Die Belastung über die vollständige Kaufsumme in Höh von 1,78 Mio. Euro zur Ablösung der bestehenden Altschulden beträgt monatlich ca. 11.300 Euro.

Das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos und die Vorsitzende der Kreistagsfraktion Die Linke, Beate Raberg, haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung für die Sitzung des Kulturausschusses eingebracht. Thema: Westfalenpost und Westfälische Rundschau. Beide Kreistagsmitglieder sind mit dem Informationsgehalt des jetzt (fast) einheitlichen Lokalteils der zwei Tageszeitungen nicht zufrieden. Sie führen den Qualitätsverlust größtenteils auf die Umorganisation, sprich die Personalreduzierungs- und Kostensenkungsmaßnahmen der WAZ-Mediengruppe zurück. „Der Fokus liegt nun vorwiegend auf Belanglosigkeiten“ schreiben die Kreistagsmitglieder, und sie machen sich Sorgen, dass Lokalpolitik in den Tageszeitungen fast nicht mehr stattfindet. Da auch die Abo-Zahlen bei den Tageszeitungen der WAZ rückläufig sind, beantragten Beate Raberg und Reinhard Loos das Thema „Lokalpresse“ im Kulturausschuss sowie im Kreistag zu erörtern.

Sie baten den Landrat, Vertreter der WAZ-Mediengruppe und ehemalige Lokalredakteure dazu einzuladen.

Einen Sachstandsbericht über die Umsetzung des Rettungsdienstbedarfsplans vom Juni 2008, insbesondere über die Eintreffzeiten in den Versorgungsbereichen Brilon und in Hallenberg/Medebach sowie über die Anforderung von Fahrzeugen (RTW, NEF, KTW) aus benachbarten Rettungswachenbezirken, hat das Kreistagsmitglied der SBL beim Landrat beantragt. Der Bericht, so Reinhard Loos, sollte nicht nur die durchschnittlichen Eintreffzeiten enthalten, sondern eine Aufgliederung nach Uhrzeitintervallen und einzelnen Eintreffzeit-Minuten.

Vor 2 Jahren hatte der Kreistag bereits beschlossen, dass ihm nach einem Jahr ein solcher Bericht von der Verwaltung vorgelegt werden soll. Bisher ist das jedoch nicht erfolgt.

Noch nicht in den Ferien…

…ist die Sauerländer Bürgerliste. SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos fragte schriftlich bei der Kreisverwaltung nach, ob von den rund 7.000 altlastenverdächtigen Flächen im HSK im Laufe der letzten 12 Monate weitere Alt-Deponien oder Altlastenstandorte beprobt worden sind. Im Juli 2009 hatte die Verwaltung als Reaktion auf einen Antrag der SBL-Fraktion die Namen der 15 bis dato im HSK überprüften Deponien bekannt gegeben. Dazu gehörten z.B. die ehem. Hausmülldeponie Meschede in der Waldstraße, die ehem. Gemeindedeponie Hallenberg II und die Bodendeponie Gebr. Schmiedeler. Von still gelegten Müllkippen oder alten Industriestandorten können Schadstoffe in Böden und Gewässer austreten.

Um weitere Umwelt- und Gesundheitsschäden zu vermeiden, hält die Sauerländer Bürgerliste die Beprobung und ggf. die Sanierung der Flächen für unumgänglich.

Anlässlich des Volksentscheids in Hamburg erklärt Sigrid Beer MdL, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin:

„Der Volksentscheid in Hamburg zur Primarschule zeigt, wie sensibel systematische Veränderungen in der Schulpolitik sind. Wir haben im Flächenland NRW von vorne herein einen anderen Weg als der Stadtstaat Hamburg gewählt. Der Blick auf Hamburg bestätigt unseren nordrhein-westfälischen Weg. Längeres gemeinsames Lernen kann nicht einfach von Düsseldorf aus verordnet werden.

Die notwendige innere und äußere Schulentwicklung ist ein Weg, der mit den Menschen gemeinsam gegangen werden muss. Es zeigt sich: Wo vor Ort Kollegien, Eltern, SchülerInnen und Kommunen eingebunden sind und den Prozess gemeinsam gestalten, ist die Akzeptanz sehr groß. Viele Schulträger warten darauf, die vor Ort von Experten im Konsens erarbeiteten Konzepte umsetzen zu können. Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hat sie jahrelang blockiert.”

Brief an den Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Ruhr-Lippe:

Sehr geehrter Herr Bastisch, sehr geehrter Herr Ressel, sehr geehrte Damen und Herren!

Heute fand im Rahmen der “Ruhr.2010″ zwischen Dortmund und Duisburg auf der A40 das Projekt “Still-Leben” statt. Bedauerlicherweise war das Verkehrsangebot aus dem östlichen Hochsauerlandkreis für Reisende mit Fahrrad völlig unzureichend. Das liegt u.a. am derzeitigen SEV zwischen Neheim-Hüsten und Fröndenberg und am gleichzeitigen Fehlen geeigneter Ersatzangebote sowie spezieller Tages-Angebote.

Die dafür benötigte Verbindung ist die RE 57, mit derzeit allerdings sehr bescheidenen Fahrrad-Transportmöglichkeiten:
Erste Ankunft in DO Hbf: 11:35 h
Letzte Abfahrt ab DO Hbf: 15:23 h

Hinzu kommt, dass Fahrräder generell nicht mitgenommen werden sollten:
“Die Mitnahme von Fahrrädern in Bussen und Bahnen ist leider aufgrund der zu erwartenden Auslastung der Fahrzeuge nicht möglich.”

[http://www.ruhr2010.still-leben-ruhrschnellweg.de/deutsch/an-und-abreise/uebersicht.html]

Übrigens wurde heute auch das ganze Ruhrgebiet (zwischen Hamm – Düsseldorf) nicht vom Fernverkehr angefahren.

Es hätten heute viele zusätzliche Bahn-Kunden geworben werden können. Jedoch: Chance verpaßt!!!
Es wäre schön, wenn künftig bei derartigen Anlässen der ZRL ein besseres Verkehrsangebot bringen könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos

Noch eine Anmerkung (steht nicht im Brief):
Kreistagsmitglieder, die einer “richtigen” Fraktion angehören, waren nicht auf den ZRL angewiesen. Sie konnten auf Einladung des Landrats mit dem Bus nach Dortmund-Lütgendortmund fahren und dort u.a. Bier einer einheimischen Brauerei genießen, zusammen mit 500 Schützen. Die entsprechende Pressemitteilung der Kreisverwaltung vom 12.07.2010 wurde aber noch vor dem “Ereignis” von der Startseite der Kreisverwaltung [http://www.hochsauerlandkreis.de] entfernt, ist aber z.B. hier noch nachlesbar!

Die Berichterstattung und die politische Diskussion über die Abschiebepraxis des HSK in Sundern erscheint mir zu wenig fallbezogen. Unsere verfassungsgemäße Rechtsordnung verlangt bei entsprechenden Verstößen Abschiebung. Dass sich die beiden Mitarbeiterinnen der Ausländerbehörde gern auf die Regelungsanweisungungen und damit die Verantwortung des Bundesamtes für Migration berufen, ist vielleicht verständlich, dennoch sind für die Art und Weise der Durchführung der eigentlichen Abschiebung die Mitarbeiter der Ausländerbehörde verwaltungs- und strafrechtlich allein verantwortlich.

Ein Fall aus Hachen im Jahre 2006 ist Gegenstand staatsanwaltlichen Ermittlungen, bei dem eine hochschwangere Frau morgens festgenommen und nach Angaben des Mannes in gefesseltem Zustand zum Flughafen Frankfurt verbracht wurde, um eine Abschiebung in die Ukraine durchzuführen. Die Odyssee der Dauer, mehr als 20 Stunden, hatte für die Schwangere in kritischem Zustand tragische Folgen. Einige Wochen später erlitt sie als Folge eine Totgeburt!

Die mit einem EU-Bürger zusammenlebende Ukrainerin war bei der Stadt Sundern behördlich gemeldet und privat krankenversichert. Sie wollten bald heiraten. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Haftfähigkeit von einem älteren Arzt aus Bochum attestiert (Ferndiagnose) worden ist; offensichtlich stehen hier Durchführungsbestimmungen eines Erlasses des Innenministeriums NRW aus 2009 in starkem Widerspruch. Auch dürfte bei dieser einzelnen Abschiebeaktion einer Schwangeren der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel (Verfassungsrang) nicht beachtet worden sein.

Übrigens: Der Mann und Kindesvater wurde bei der Abschiebaktion “fixiert” und seiner Frau im Flughafenbereich die SIM-Karte aus ihrem Handy entfernt. Sie war nur notdürftig bekleidet und kam bei -20 ° C in Kiew an. Eine tragische, aber wahre Abschiebepraxis!

Bernhard Zündorff
Sundern

… lautete die vielsagende Aussage des Briloner Stadtwerke-Chefs in der Sitzung des Briloner Umweltausschusses am Mittwoch. Es ging um die PFT-Sanierungen in Brilon-Scharfenberg, und außer den Stadtwerken war auch der Hochsauerlandkreis eingeladen.

Wie mehrfach berichtet, hatten die Stadtwerke beim Verwaltungsgericht eine herbe Niederlage erlitten. Eine Anwohnerin einer Straße unterhalb des hoch mit PFT-belasteten Feldes hatte gegen eine Verfügung der Stadtwerke geklagt, durch die ihr im Ergebnis auferlegt werden sollte, das von dem Feld auf ihr Grundstück fließende Wasser nicht in die Kläranlage, sondern gleich in ein Gewässer einzuleiten. Damit wären zwar die PFT-Werte der Kläranlage geschönt worden, aber an der Belastung der Gewässer hätte sich nichts geändert. Ursache der hohen PFT-Belastung des Grundwassers ist die vom Hochsauerlandkreis durchgeführte und weitgehend wirkungslose “Sanierung” der Südfläche in Scharfenberg durch eine Drainage.

Der Stadtwerke-Chef stellte auch fest, dass eine tiefer gelegte Drainage für die Südfläche wirksamer gewesen wäre. Über eine alternative Sanierung durch Bodenaustausch gab es unterschiedliche Meinungen. Diese Lösung war z.B. vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) favorisiert worden. Sie kam auch bei der PFT-Sanierung eines Feldes im benachbarten Rüthen zur Anwendung, auf einer ähnlich großen Fläche wie der Südfläche in Scharfenberg. Die im Ausschuss dagegen vorgebrachten Argumente wirkten allerdings sher deplaziert: Die Vertreterin des Kreises sprach von 15 Mio Euro zu erwartender Kosten (in Rüthen sollen es ca. 3 Mio gewesen sein), und der Briloner Bürgermeister von 15.000 bis 20.000 notwendigen Lkw-Fuhren (da hat er die Anzahl der Kubikmeter mit der Anzahl der Fuhren verwechselt).

Gegen die Anliegerin, die gegen die Verfügung der Stadtwerke erfolgreich geklagt hatte, sollen jetzt allerdings weitere Massnahmen eingeleitet werden. Sie habe ja angeblich erklärt, dass ihr Hausanschluß undicht sei, so der Vertreter der Stadtwerke. Deswegen würden die Stadtwerke jetzt eine Sanierungsverfügung erlassen und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen sie einleiten.
Anmerkung: Bei Gebäuden dieses Alters sind mehr als die Hälfte der Hausanschlüsse undicht. Die angekündigten Aktionen sehen sehr nach Rache aus – und ändern gar nichts an der PFT-Belastung der Gewässer.

Viel zurückhaltender als noch im Juni im Kreis-Umweltausschuss war die Vertreterin des Kreises hinsichtlich der Bewertung der bisherigen Informationspolitik. Im Juni war noch behauptet wordem, der Kreis-Umweltausschuss sei laufend über die Probleme der Sanierung in Scharfenberg informiert worden. Nachdem die SBL in einer Chronologie bewiesen hat, dass dies nie der Fall war, wird diese Behauptung anscheinend nicht mehr aufrecht erhalten.

Auch die Kreisverwaltung scheint mit dem jetzigen Stand der Sanierung der Südfläche nicht zufrieden zu sein. Denn es sollen weitere Untersuchungen durchgeführt werden, um danach über weitere Maßnahmen zu befinden. Welche dies sein könnten, ist noch offen.

Hinsichtlich der Kosten scheint die Kreisverwaltung nicht mehr damit zu rechnen, dass es gelingt, den Verursacher und/oder die Pächter in Anspruch zu nehmen. Dies würde bedeuten, dass die bisher 1,8 Mio Investitionen für die Reinigungsanlage in Scharfenberg und ca. 80.000 Euro jährliche Betriebskosten, insgesamt also mehr als 3 Mio Euro von den Steuerzahlern aufzubringen sind.

Normalerweise ist es ja nur erfreulich, wenn unverhofft zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Aber auch dies sollte nicht zu Schnellschüssen verleiten.

So geschah es in der letzten Kreistagssitzung. Die Verwaltung teilte mit, dass von ca. 7,6 Mio Euro aus dem Konjunkturpaket II noch etwa 1,6 Mio Euro zur Verfügung stehen. Dies läge im wesentlichen an günstigen Ausschreibungsergebnissen. Einer in der Sitzung verteilten Liste war zu entnehmen, dass fürn Sanierungsmassnahmen am Berufskolleg Arnsberg von 2,8 Mio Euro veranschlagten Kosten 0,9 Mio Euro übrig bleiben – da fragt man sich schon, ob vielleicht im Vorfeld etwas sehr großzügig kalkuliert wurde.

Dieser unverhoffte Geldsegen sollte jedoch gleich verteilt werden. Die Verwaltung hatte daher eine zweite Liste als Tischvorlage erstellt, mit 6 vorgeschlagenen Massnahmen. Sie betreffen u.a. das Berufskolleg Meschede, die Sporthalle Neheim – und Lärmschutzmassnahmen im Straßenbau der Stadt Schmallenberg. Die Vorschläge mögen ja alle sinnvoll sein – aber wer soll das während der laufenden Sitzung beurteilen können?? Vielleicht wußten ja mal wieder einige vorher schon mehr?

Angemessen wäre es gewesen, wenn die Kreistagsmitglieder bereits einige Tage vor der Sitzung des Kreistags eine Liste mmit den Vorschlägen für die neuen Massnahmen erhalten hätten. Dann wäre es möglich gewesen, sie zu prüfen, u.a. durch Gespräche mit Betroffenen und Beteiligten, und ggf. Alternativen vorzuschlagen. So aber winkte der Kreistag mehrheitlich die Vorschläge der Verwaltung ohne jede inhaltliche Diskussion durch.
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Die Internetseiten der SBL sind ein offenes Forum. Einmischen ist gewünscht! Daher veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Leserbrief von Karl Josef Knoppik, Mitglied des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., zum Thema

“Einseitige Eingriffe in das Ökosystem Wald lehnen wir ab” – Leserbrief vom 23.06.2010

Wer der Öffentlichkeit weismachen will, es gäbe in NRW kein Wald-Wild-Problem, spricht von Dingen, die mit der Realität nichts zu tun haben! Er leugnet wahrheitswidrig die Notwendigkeit absoluten Vorrangs für intakte Wald-Ökosysteme gegenüber einer an möglichst hohen Schalenwildbeständen interessierten, sportlich und gesellschaftlich motivierten Jagd. Es ist schon grotesk: Selbst in Zeiten eines die Menschheit bedrohenden Klimawandels und des beschleunigt vor sich gehenden Artensterbens ist die Macht einer nostalgisch auf Wildhege und Trophäenkult fixierten Jagd ungebrochen! Wo bleibt die Verantwortung der “Grünröcke” für gesunde und artenreiche Mischwälder, auf deren Nachhaltigkeit all seiner lebenswichtigen Funktionen wir in Zukunft mehr denn je angewiesen sein werden? Entgegen anderslautender Darstellung scheitert die Begründung naturnaher Wälder hierzulande fast überall an der uneinsichtigen, auf puren Eigennutz bedachten Blockadehaltung der Jäger. Dabei wäre dieses Ziel mit relativ einfachen und kostengünstigen Maßnahmen bequem zu erreichen. Sündhaft teure Abzäunungen und weitere katastrophale Einbußen durch selektiven Wildverbiß sowie Schälschäden können wir uns nicht länger leisten! Als Konsequenz aus derartigem Fehlverhalten kann man auf ca. 60 % der bundesweiten Waldflächen öde Fichten- und Kiefernmonokulturen beobachten, die auch ganz wesentlich einer irrationalen Jagdleidenschaft geschuldet sind. Offenbar ist von seiten der Jäger bis heute jedoch kein echter Wille vorhanden, diesen haarsträubenden Zuständen ein Ende zu bereiten und gemäß dem Grundsatz Wald vor Wild als unabdingbare Voraussetzung für naturnahe Forstwirtschaft bzw. Naturverjüngung einen ökologisch orientierten Strategiewechsel zu vollziehen. Das geht aber nur über eine rigide Jagd mit Anpassung der Schalenwildpopulationen an die Waldvegetation! Wenn sich nun ausgerechnet die Jagdlobby so rührend um die Bewahrung der biologischen Vielfalt sorgt, dann nährt das den Verdacht, daß solch ein fadenscheiniges Argument nur für die Durchsetzung der eigenen Interessen herhalten soll. Da stellte sich unweigerlich die Frage, wer denn durch seine Verweigerungshaltung in Bezug auf die Schaffung tragfähiger Wilddichten den Niedergang der Biodiversität maßgeblich zu verantworten hat, wenn bspw. Buchen und Edellaubhölzer keine Chance haben sich naturgemäß zu entwickeln . Dasselbe gilt für die Waldbodenpflanzen! Zu fordern ist deshalb u.a. eine Angleichung der Schußzeiten des männlichen Schalenwildes an die des weiblichen Schalenwildes, ein Fütterungsverbot, effektive Jagdmethoden (Drück- und Riegeljagd), eine Abschaffung von Trophäenschauen und der Ersatz der Abschußpläne durch Mindestabschußpläne. Die zuständige Behörde bzw. der Forstbetrieb soll über die Entwicklung der Waldverjüngung in den einzelnen Jagdrevieren jährlich die Öffentlichkeit informieren.

Karl Josef Knoppik

Seit heute (Mittwoch) steht der komplette Text des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Grünen für die neue Landesregierung in NRW im Internet.

Einige Auszüge aus dem 94 Seiten umfassenden Inhalt:

Von September 2009 bis Januar 2010 soll eine Evaluierung des Kindergartengesetzes (“Kibiz”) erfolgen; anschließend gibt es eine Neufassung mit Grundrevision.

Die Kommunen können Grundschulbezirke wieder einführen, die Verbindlichkeit der Grundschulgutachten und der Prognoseunterricht entfallen, und die unstrittenen Kopfnoten werden abgeschafft.

Für Kinder mit Behinderungen wird ein Inklusionsplan geschaffen.

In den nächsten fünf Jahren sollen mindestens 30 Prozent der allgemeinbildenden Schulen in der Sekundarstufe I zu Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden, in denen die Kinder mindestens bis zur 6. Klasse gemeinsam unterrichtet werden.

Die Gymnasien können selbst entscheiden, ob ihre Schülerinnen und Schüler das Abitur nach dem 12. oder nach dem 13. Schuljahr erreichen.

Es soll islamischer Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht eingerichtet werden, der von in Deutschland ausgebildeten Fachkräften entsprechend den Bildungsstandards in deutscher Sprache erteilt wird.

Das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren soll noch in 2010 verabschiedet werden.

Bei den Landesmitteln für Weiterbildung werden die seit 2005 erfolgten Mittelkürzungen zurück genommen. Die dann geltende Summe wird verlässlich und verbindlich fortgeschrieben.

Die Kommunen sollen mehr eigenverantwortliche Entscheidungsmöglichkeiten für Zukunftsinvestitionen z.B. in Prävention und Energieeffizienz erhalten.

Die kurzfristige Entlastung durch eine Heraufsetzung des Bundesanteils bei der Übernahme der
Kosten der Unterkunft im Rahmen des SGB II hat höchste Priorität.

Die Gewerbesteuer soll erhalten bleiben und insbesondere die Bemessungsgrundlage – wie von den kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagen – verbreitert werden.

Eine Konsolidierungshilfe soll die überschuldeten Kommunen wieder in die Lage versetzen, einer geordneten Haushaltsführung nachgehen zu können; die Kosten werden überwiegend vom Land getragen.

Die Kommunen sollen ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer zurückerhalten und damit wieder direkt an den Landessteuern beteiligt werden.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke, die selbst gegenüber den vier großen Energieunternehmen zum Träger des Wettbewerbs und zum Entwicklungsmotor für regenerative und dezentrale Versorgungsstrategien geworden sind, soll gestärkt werden.

Die Wahlen der Bürgermeister und Landräte sollen schnellstmöglich wieder zusammen mit den Wahlen zum Rat und zum Kreistag stattfinden; die Stichwahl bei den Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterwahlen soll wieder einheführt werden.

Orientiert am bayrischen Modell sollen die Hürden bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gesenkt und die Ausschlüsse eingechränkt werden; durch eine Modifizierung des Kostendeckungsvorschlags soll eine Unzulässigkeit aus diesem Grunde in Zukunft vermieden werden.

Angestrebt wird die Einführung eines allgemeinen Wahlrechts auf der kommunalen Ebene auch für Menschen ohne deutschen Pass, die lange in unserem Land leben.

In allen Teilen des Landes sind die Voraussetzungen für eine ausreichende, sichere, klima- und umweltverträgliche und möglichst preisgünstige Energieversorgung zu erhalten oder zu schaffen, die insbesondere die Errichtung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien begünstigen; dabei sind alle Möglichkeiten der Energieeinsparung zu berücksichtigen.

Für die Nutzung der Windenergie sind in den Regionalplänen Vorranggebiete für Windenergienutzung festzulegen, die insgesamt 2,0 Prozent der Landesfläche umfassen sollen. Der Anteil der Windenergie in NRW soll von heute gerade einmal drei Prozent an der Stromversorgung auf mindestens 15 Prozent bis 2020 vor Ort ausgebaut werden. Die Errichtung von Windenergieanlagen auf Forstflächen soll
unter Beachtung aller Schutzbestimmungen wie in den Bundesländern Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz ermöglicht werden.

Die Initiativen vieler Kommunen in NRW, ihre Strom- und Gasnetze nach Ablauf der Konzessionsverträge zu rekommunalisieren, soll unterstützt werden. Um die Übertragung der Netze zu erleichtern und rechtssicher zu gestalten, soll eine Bundesratsinitiative zur Änderung der entsprechenden Regelung im Energiewirtschaftsgesetz eingebracht werden.

SPD und Grüne beabsichtigen die Wiedereinführung der Jagdsteuer.

Kurzfristig will die neue Landesregierung die Initiative ergreifen und die flächendeckende Einführung von
Sozialtickets in den jeweiligen Zweckverbänden des Landes unterstützen, orientiert an den Zuschüssen des Landes für das Semesterticket sowie den Schülerfahrkosten. Die entsprechenden Mittel werden aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt.

Gegenüber dem Bund soll die Rücknahme der Kürzungen der Regionalisierungsmittel (für den ÖPNV) sowie ihre Dynamisierung in Höhe von 2,5 Prozent eingefordert werden.

Für eine weitere Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene wird sich die neue Landesregierung gegenüber dem Bund für eine angemessene kostendeckende Erhöhung der LKW-Mautsätze einsetzen. Die LKW-Maut soll weiter entwickelt werden und in einem ersten Schritt die Erhebung auf LKW ab 7,5t ausgeweitet sowie die Einführung progressiver Mautsätze umgesetzt werden.

Vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Mittel soll dem Erhalt von Straßen des bestehenden Straßennetzes Priorität eingeräumt werden, vor dem Neubau. Insbesondere die Landesstraßen unterliegen wegen zu geringer Aufwendungen einem massiven Instandhaltungsstau.

Eine Subventionierung von Flughäfen und Verkehrslandeplätzen aus Landesmitteln findet nicht statt.

NRW ist geprägt von großen demografischen Umbrüchen, die sich regional sehr unterschiedlich darstellen. Gemeinsam mit den Kommunensollen Programme entwickelt werden, mit denen die soziale Infrastruktur des Landes angesichts des demografischen Wandels zukunftsfähig gestaltet werden kann. Dazu sollen auch Mehrgenerationenkonzepte gehören.

Einkommensunabhängige Gesundheitsprämien sollen verhindert werden. Stattdessen wollen SPD und Grüne darauf hinwirken, dass die solidarische Krankenversicherung in Richtung einer Bürgerversicherung
weiterentwickelt wird.

Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit. Deshalb halten SPD und Grüne an dem Ziel eines einheitlichen Nichtraucherschutzes im Rahmen des Arbeitsschutzes fest.

Die flächendeckende Abschaffung von Widerspruchsverfahren hat den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt, den bewährten Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung geschwächt und die Verwaltungsgerichte in NRW erheblich belastet. Deshalb sollen Widerspruchsverfahren dort wieder eingeführt werden, wo dies nach sorgfältiger Prüfung sinnvoll ist.

Eine Breitbandversorgung ist wesentlicher Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Es ist ein “Masterplan“ im Dialog mit den Anbietern der Infrastruktur zu erstellen, um beispielsweise sicherzustellen, dass ländliche Regionen und kleine Betriebe nicht von Breitbandnetzen ausgeschlossen sind.

Um mehrere Bildungsstätten ging es in der letzten Kreistagssitzung. Wie bereits berichtet, faßte der Kreitag mehrheitlich die Beschlüsse, das Bildungszentrum am Sorpesee zu schließen und die beiden Berufskollegs in Arnsberg-Hüsten zusammenhzulegen. Beides erfolgte im Hau-Ruck-Verfahren, mit sehr unklaren Perspektiven, gegen erhebliche Widerstände der Betroffenen und ohne echte Aussprache; es wurden lediglich Statements der Fraktionen und der SBL im Kreistag abgegeben und anschließend folgte gleich die Abstimmung.

Offiziell soll zwar in Langscheid nur der Hotelbetrieb geschlossen werden, aber die Absicht, das bisherige Bildungsangebot (das überwiegend aus mehrtägigen Veranstaltungen bestand) ohne Übernachtungsmöglichkeiten aufrecht zu erhalten, erscheint illusorisch.

Die echten Einsparungen am Sorpesee belaufen sich auf vielleicht etwa 100.000 Euro pro Jahr, in Hüsten sind sogar Mehrkosten zu erwarten.

Gleichzeitig wurde aber eine andere, neue und sehr teure Bildungsstätte forciert. In Fredeburg soll ein Musisches Bildungszentrum entstehen, im Rahmen der viel gehätschelten “Regionale”. Einen der drei für die Realisierung notwendigen Sterne hat dieses Projekt bereits von der “Regionale-Agentur” erhalten. Um den zweiten Stern zu erlangen, soll nun ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden. Dessen Kosten von 120.000 Euro teilen sich der HSK und die Stadt Schmallenberg.

Falls dieser Aufwand tatsächlich zum 2. Stern führt und anschließend – mit weiterem Aufwand – sogar noch der 3. Stern errungen werden sollte, dann wird es richtig teuer. Ging man bisher optimistisch davon aus, dass für die Realisierung von Regionale-Projekten 80% bis 90% Zuschuss aus Düsseldorf gezahlt würden, so mußte die Verwaltung in der Kreistagssitzung zugeben, dass nun nur noch 60% Zuschuss zu erwarten sind. Das hätte zur Folge, dass Kreis und Stadt alleine für dieses Projekt mit ca. 2,8 Mio Euro belastet würden; laufende Betriebskosten könnten noch hinzu kommen. Dabei wurde bereits sehr großzügig mit Sponsorengeldern und komplett ersparter Mehrwertsteuer kalkuliert. Und ob es wirklich bei 60% Zuschuß bleibt, erscheint bei der Finanzknappheit in Berlin und Düsseldorf sehr zweifelhaft.

Es wird also mal wieder viel Geld in ein Prestige-Projekt gepumpt. Günstigstenfalls scheitert es, anderenfalls kommen enorme Kosten auf den HSK und die Stadt Schmallenberg zu. Unter anderen finanziellen Rahmenbedingen wäre die Musikakademie sicherlich wünschenswert, aber so sind der Preis und die Auswirkungen auf andere, bisher gut funktionierende Einrichtungen viel zu hoch!

Erwartungsgemäß verlief die Kreistagssitzung am 2. Juli 2010 im Kreishaus in Meschede. Die absolute Mehrheit der CDU und des treuen Partners FDP bescherte dem Landrat einmal mehr die erwünschten Beschlüsse.

Hier einige wichtige Entscheidungen:

Der Dringlichkeitsentscheid zur Kündigung des Pachtverhältnisses über das Bildungszentrum Sorpesee wurde vom Kreistag durchgewunken mit den Stimmen der CDU und der FDP. Die SPD enthielt sich. Grüne, Linke und SBL stimmten dagegen.

Der sofortige organisatorische Zusammenschluss der beiden Berufskollegs in Arnsberg-Hüsten wurde mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. SPD, Grüne, Linke und SBL stimmten mit Nein.

Die Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets, beantragt vom „Forum Linkes Arnsberg“, unterstützt durch einen gemeinsamen Änderungsantrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE und von Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL), wurde von CDU, SPD und FDP abgelehnt.

Trotz der vielfach in der Kreistagssitzung als unumgänglich beschriebenen Sparbemühungen stimmten CDU, SPD und FDP für die Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch den Hochsauerlandkreis für den Flughafen Paderborn/Lippstadt.

Es gab zwar von allen Fraktionen und besonders von dem SBL-Vertreter Reinhard Loos und auch von Toni Vollmer, dem Fraktionssprecher von B`90/Die Grünen, weiterführende, Hintergründe beleuchtende, kontroverse Diskussionsbeiträge. Aber echte Überraschungen bescherte die Kreistagssitzung wegen des eingefahrenen Abstimmungsverhaltens nicht.

Etwas turbulent und ganz anders als gewöhnlich verlief allerdings die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Kreistagssitzung. Drei Bürger meldeten sich, um an den Landrat Fragen zu richten. Und diese Fragen waren nicht ohne Brisanz. Es handelte sich bei den ersten beiden Fragestellern um einen Mitarbeiter eines von der Zusammenlegung betroffenen Berufskollegs und um einen Mitarbeiter des Bildungszentrums Sorpesee. Sie machten deutlich, dass sie die Art und Weise und das Tempo, mit dem die Schließung bzw. die Zusammenlegung durchgepeitscht wird, unverständlich und undemokratisch finden.
Den dritten Fragesteller, ein Ratsmitglied aus Hallenberg, interessierte, warum der Tagesordnungspunkt „Anzeige nach § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz“ im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden soll. Darin wird u.a. über Nebentätigkeiten des Landrats berichtet. Der Landrat antwortete, es handele sich dabei um eine Angelegenheit, die persönliche Belange beträfe.

Am heutigen Freitag um 15 Uhr tagt der Kreistag im Kreishaus in Meschede. Wie bei jeder Kreistagssitzung, findet zu Anfang eine Einwohnerfragestunde statt. Dort kann jede(r) Einwohner(in) beliebige Fragen zu allen Themen der Kreispolitik an den Landrat stellen, die von ihm oder der Verwaltung beantwortet werden müssen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Man muss sich nur (von der Zuschauertribüne aus) melden, wenn der Landrat zu Anfang der Sitzung die Frage stellt, ob Fragen vorliegen.

Damit haben die Bürgerinnen und Bürger übrigens mehr Fragerechte als die Kreistagsmitglieder. Denn die dürfen in der Sitzung nur Fragen stellen zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen. So hat es die Große Koalition aus CDU, SPD und FDP Ende 2009 im Rahmen einer Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags beschlossen…

Diese Einwohnerfragestunde ist eine gute Gelegenheit, Fragen zu brisanten Themen wie z.B. zur geplanten Schließung des Bildungszentrums am Sorpesee oder zur Zusammenlegung der beiden Berufskollegs in Arnsberg-Hüsten zu stellen.

Die Tagesordnung der heutigen Kreistagssitzung ist hier nachzulesen.