Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Kyrill: Wenig hat sich getan!

By admin at 9:31 pm on Thursday, April 26, 2007

“Wir beten jeden Tag, dass nichts passiert”, sagt Josef Thüsing vom Ruhrverband. “Hier besteht Lebensgefahr.” Im Wald nebenan werden tonnenschwere Baumstämme bewegt, die Arbeiter müssen ihren Aktionsradius von ca. 100 Meter im Blick halten. Diskussionen mit Waldbesuchern sind dabei erstens müßig und halten zweitens den Verkehr auf. Thüsing: “Wir möchten an die Toleranz der Leute appellieren: Bleibt da weg!”

Die Absperrungen werden gern umgangen. Obwohl die Mitarbeiter des Ruhrverbands täglich mehrfach die Gitter wieder schließen. “Aber innerhalb von ein paar Minuten sind wieder 20 Leute da”, weiß Arne Heck, Revierförster vom Ruhrverband, aus eigener Anschauung. “Auch wir wollen, dass der Randweg so schnell wie möglich freigeräumt wird. Wir wären dabei aber eine ganze Ecke schneller, wenn wir nicht massiv von Touristen behindert würden.”

An sieben Tagen in der Woche wird im Wald gearbeitet, so dass auch am Wochenende die Wege nicht betreten werden dürfen. Eigentlich sind die Sperrungen nicht zu übersehen. Mit Gittern, Fangzäunen und Flatterbändern sind sie kenntlich gemacht. Ein Schild warnt: “Holzfällung! Durchgang verboten!” Und wer sich für das Kleingedruckte interessiert, kann auch die ordnungsbehördliche Verordnung zur Sperrung von Wald vom 2. März studieren und den Text in der Mitte verinnerlichen: “Dieser Weg ist nicht vollständig freigeräumt und gesichert! Betreten verboten!”

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Die D.D.R ist tot, es lebe die F.D.P.

By admin at 7:40 pm on Friday, April 20, 2007

oder: die neue Profittheorie der neuen Genossen:

FDP unterstützt Einspruch gegen Windräder

20.04.2007
Sundern-Hövel. Einstimmig bekräftigte die FDP-Fraktion in ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch ihre ablehnende Haltung zum Bau von Windkrafträdern in unmittelbarer Nähe von Hövel. “Wir freuen uns, dass auch die CDU die Windräder ablehnt und begrüßen die Initiative des Bürgermeisters Wolf, im Namen der Stadt Sundern Widerspruch gegen den Genehmigungsbescheid einzulegen”, betonte Fraktionsvorsitzender Hans-Werner Ehrenberg. Für die Sunderner Liberalen ist es nicht in Ordnung, wenn durch die Profitgier einiger Weniger die Allgemeinheit erhebliche Belastungen in Kauf nehmen muss, zumal die Windräder an Standorten wie in der Nähe von Hövel nachweis-lich nicht rentabel arbeiten können.

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Märchenstunde bei Radio S ?

By admin at 2:18 am on Friday, April 20, 2007

Es gibt etwas Neues beim heimatlichen Sender Radio Sauerland: Für Donnerstag abend (19.04.) lud er in die Volksbank Schmallenberg erstmals zu einem „Talk“ ein. Es ging um die Folgen des Orkans Kyrill, der genau ein Vierteljahr zurückliegt.

11 Personen saßen am Tisch und durften mitreden. Fast alle von ihnen weisen aber eine große Nähe zum Landrat und/oder zur Landesregierung auf, als Mitarbeiter oder aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit. Wie nicht anders zu erwarten, verlief die Runde daher auch harmonisch. Kritik an den bisher sehr mageren Ergebnissen der Hilfe für die Kyrill-Geschädigten wurde kaum geäußert, Lob für die Politiker gab es dagegen reichlich. Das hört sich bei den betroffenen Waldbauern sonst ganz anders an…

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NRW-Grüne: Problem PFT ist immer noch ungelöst

By admin at 9:50 am on Thursday, April 19, 2007

Für sie ist PFT immer noch ein ungelöstes Problem (von links): die Grünen-Politiker Johannes Remmel (NRW-Landtag), Susanne Ulmke (Arnsberg) und Uwe Gronert (Körbecke). (WR-Bild: Welke)

Für sie ist PFT immer noch ein ungelöstes Problem (von links): die Grünen-Politiker Johannes Remmel (NRW-Landtag), Susanne Ulmke (Arnsberg) und Uwe Gronert (Körbecke). (WR-Bild: Welke)

Neheim. “Seit drei Monaten ist die Vergiftung des Trinkwassers mit PFT (perfluorierte Tenside) bekannt. Die Landesregierung hat jedoch bis heute weder umfassend aufgeklärt noch weitreichende Handlungsnotwendigkeiten skizziert.” So haben es die Grünen im Düsseldorfer Landtag in ihrem Antrag vom 5. September letzten Jahres formuliert. Und dieser Meinung sind sie auch heute noch.Das machten sie gestern bei einem Besuch im Neheimer Pressehaus deutlich: Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im NRW-Landtag, Uwe Gronert von den Grünen in Möhnesee-Körbecke und Susanne Ulmke, Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg, werfen der Landesregierung und insbesondere Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg Hinhaltetaktik und Untätigkeit vor.

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CDU Sundern als Windenergie-Verhinderer?

By admin at 12:18 am on Wednesday, April 18, 2007

In der öffentlichen Diskussion sowie in der örtlichen Presse wird in den letzten Tagen endlich einmal wieder die Windkraft thematisiert.

Sogar der Fraktionsvorstand der Sunderaner CDU hat sich in einer Klausurtagung mit Windkraftanlagen auseinandergesetzt. Leider aber mit einem negativen Ergebnis. „Die Christdemokraten sprechen sich deutlich gegen die Genehmigung der zwei Windkraftanlagen durch die Bezirksregierung Arnsberg aus“, lesen wir mit Erstaunen in der Presse und weiter lesen wir, dass die CDU Einspruch gegen die bereits erteilte Genehmigung einlegt. Begründet wird das u.a. mit dem geringen Abstand zum Sunderaner Ortsteil Hövel und der Zerstörung des Landschaftsbildes.

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JU: Stehen ÖPNV-Kunden bald auf Abstellgleis?

By admin at 11:49 pm on Monday, April 16, 2007

Diesmal verwenden wir eine für uns ungewöhnliche Quelle: Wir zitieren aus einer Erklärung des Arnsberger JU-Stadtverbandes zur Zukunft des Öffentlichen Personenverkehrs im Sauerland. Diese Erklärung der JU wurde in der WP Arnsberg veröffentlicht. Ebenso wie die SBL scheint die JU Arnsberg zu sehen, dass die Politik der jetzigen Bundes- und Landesregierung den ÖPNV im HSK erheblich gefährden. Bleibt zu hoffen, dass die Aussagen der JU Arnsberg innerhalb der NRW-CDU auf fruchtbaren Boden fallen (und dass wir vielleicht demnächst auch bei anderen Themen Anlaß haben, aus Erklärungen der JU zu zitieren?)
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CDU verhindert Abwahl von Bürgermeister-Stellvertretern

By admin at 9:52 am on Friday, April 13, 2007

Es brodelt gewaltig im Nachbarkreis Paderborn. In Altenbeken wollte der Bürgermeister sich von seinen beiden Stellvertretern (aus CDU und SPD) trennen. Beiden waren erhebliche Affären nachgewiesen worden, die sie nach Meinung des Bürgermeisters und vieler Bürgerinnen und Bürger für die herausgehobene Position des stellvertretenden Bürgermeisters nicht tragbar machten. Der Bürgermeister hatte daher für den 17. und 19. April Sondersitzungen des Altenbekener Rates angegsetzt, um die Abwahl durchzuführen. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Während die SPD-Fraktion mitzieht, hat jetzt die CDU-Fraktion abgewunken. Sie möchte ihre Bürgermeister-Stellvertreterin im Amt halten. Also blieb dem Altenbekener Bürgermeister nichts anderes übrig, als die Sondersitzungen des Rates wieder abzusagen.
Der folgende Bericht aus der NW dokumentiert bemerkenswerten kommunalpolitischen CDU-Filz:

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Ein Euro für die Strecke der Almetalbahn?

By admin at 9:40 am on Friday, April 13, 2007

Seit Jahren wird im Nachbarkreis Paderborn über die Strecke der Almetalbahn (die ursprünglich von Brilon-Stadt über Alme und Büren nach Paderborn führte) diskutiert. Ihre Wiederinbetriebnahme würde auch die Schienenanbindung für den HSK verbessern. Der Unternehmer, der die Trasse gelauft hatte, hat vor einigen Monaten die Gleise abbauen lassen. Nun könnte eventuell der Kreis Paderborn die Trasse übernehmen:

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Verbraucher müssen für Folgen des PFT-Skandals zahlen

By admin at 8:55 am on Saturday, April 7, 2007

Neheim/Stadtgebiet. (US) Bei den Stadtwerken Arnsberg bestehen Überlegungen, die Wassergewinnungsanlagen am Neheimer Möhnebogen und am Langel (Freienohl) zu moderniesieren. Das bestätigten auf WR-Anfrage das Bürgermeisteramt und Stadtkämmerer Johannes Rahmann. Insgesamt, so der Stadtkämmerer, seien Investitonen bis zu acht Millionen Euro denkbar. Ein Experteam sei derzeit damit beschäftigt, entsprechende Planungen vorzunehmen. Die Investitionen haben das Ziel, beide Wassergewinnungsanlagen mit neuester Technik auszustatten, damit eine hochwertige Wasserqualität gewährleistet ist. Die Planungen sollen noch vor den Sommerferien zum Abschluss gebracht und anschließend realisiert werden. Erfolgen Investitionen in der genannten Höhe, werde das, so der Kämmerer nach ersten Schätzungen, eine Erhöhung des Wasserpreises zwischen 25 und 35 Cent/Kubikmeter zur Folge haben.

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Land sagt nein zum Gleis

By admin at 5:50 pm on Friday, April 6, 2007

Kein Zug in Sicht: Möglicherweise droht dem Rüthener Gleis der WLE im Möhnetal das Aus

RÜTHEN Ist der Zug auf dem Rüthener Gleis der WLE-Strecke Ende des Monats abgefahren? Fast sieht es nach dem Nein aus dem Verkehrsministerium so aus: Wie gestern bekannt wurde, habe Verkehrsminister Oliver Wittke eine Landesförderung für die Sanierung der Trasse abgelehnt. Damit steht die Bahn vor dem Aus. Eine winzige Hoffnung gibt es aber noch.

Manfred Ries, stellvertretender Geschäftsführer der Westfälischen Landes-Eisenbahn, spricht von einer „schwierigen Situation“. Denn bereits 1994 habe man die Entscheidung getroffen, das Gleis auslaufen zu lassen und somit keine Sanierungsarbeiten mehr an ihm vorzunehmen. Bis zum Sturm im Januar „wurden uns auch keine anderen Entscheidungen aufgedrängt“, so Ries.

Derzeit schreit das gesamte vom Sturmtief „Kyrill“ betroffene Gebiet geradezu nach Transportkapazitäten. Das Sauerland, der Märkische Kreis, Siegen: Es gebe „eine enorme Forderung“ nach Transportmöglichkeiten, „aber die Verladeplätze reichen nicht aus“, erklärte Ries die Situation. Darum sei eine Verlagerung der Rüthener Kapazitäten nach Warstein gar nicht möglich. „Warstein ist voll, Sundern genauso“, weiß Ries. In Winterberg, Arnsberg und Brilon würden Gleise reaktiviert, überall werde „verzweifelt versucht, Ladeplätze zu finden“. Sollte das Gleis in wenigen Wochen nicht mehr befahren werden können, müsse ein Teil des Holzes liegenbleiben.
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Windkraft: der Irrweg der F.D.P

By admin at 12:10 pm on Thursday, April 5, 2007

Wie immer stürzt sich die Sunderaner FDP unter Führung ihres Fraktionsvorsitzenden Ehrenberg auf die Windkraft und wirft dabei ihrer eigenen Landesregierung Unfähigkeit vor, *sie habe den Windkraft Irrweg in NRW noch nicht beendet* so Orginalton Ehrenberg.

Begründet wird dieses mit der Genehmigung von 4 Windkraftanlagen bei Hövel.

Alternative Energieverwendung sind wie immer Fremdworte für die F.D.P. Der Sturm Kyrill ist offensichichtlich an ihr vorbeigegangen.

Deswegen wollen wir hier mal bei den Fakten bleiben:

Im gesamten Stadtgebiet Sundern gibt es nur 2 Windkraftanlagen. Die in der Nähe von Hövel genehmigten 4 Anlagen (5 wurden beantragt) liegen auf Arnsberger Stadtgebiet, es handelt sich dabei um eine Windkraftvorrangfläche. Das Genehmigungsverfahren hierfür läuft nun schon seit 10 Jahren, dabei wurden umfangreich alle möglichen negativen Auswirkungen untersucht. Das Ergebnis der umfangreichen Untersuchungen ist, dass als einzige Beeinträchtigung geringer Schattenwurf bei Randbebauungen auftreten kann.

Die 4 Windkraftanlagen werden 14 – 15 Millionen kwh Strom pro Jahr produzieren. Um eine Vergleichszahl zu haben: Der gesamte Stromverbrauch in Sundern lag 2004 bei 167 Millionen kwh.

Der Strom den wir verbrauchen kommt nunmal nicht alleine aus der Steckdose, liebe FDP!

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Europaabgeordneter zieht falsche Schlußfolgerung

By admin at 9:08 pm on Monday, April 2, 2007

Anläßlich des 50jährigen Bestehens der europäischen Gemeinschaft zieht derzeit eine Wanderausstellung des Auswärtigen Amtes durch Deutschland. Vom 02.04. bis zum 13.04. gastiert sie im Mescheder Kreishaus. Am heutigen Montag nachmittag (02.04.2007) wurde sie feierlich eröffnet. Festredner war der einheimische Europaabgeordnete Liese (CDU).

In seiner Ansprache kritisierte er u.a. die europäischen FFH-Richtlinien als zu weitgehend. Dabei leisten die einen wesentlichen Beitrag für einen wirksamen Umwelt- und Naturschutz. Andere, wirklich überflüssige Richtlinien der EU gibt es schon mehr als genug …
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Gabi Joch-Eren wurde Mitglied im Grünen Kreisverband HSK

By admin at 11:57 pm on Sunday, April 1, 2007

Die Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes der Grünen im HSK hat am 29.03.2007 die Aufnahme von Gabi Joch-Eren in den Grünen Kreisverband HSK beschlossen. Zuvor war die Geschäftsführerin der SBL-Kreistagsfraktion bereits vom Grünen Ortsverband Arnsberg als Mitglied aufgenommen worden. Damit sind nun alle 7 Mitglieder der SBL-Kreistagsfraktion (2 Kreistagsmitglieder und 5 Sachkundige Bürger in Ausschüssen des Kreistags) auch Mitglieder im Kreisverband von B90/Die Grünen.

Eine Parteimitgliedschaft ist allerdings keine Voraussetzung, um bei der SBL mitwirken zu können. Entscheidend ist die Unterstützung unserer Grundlagen: ökologisch, sozial, basisdemokratisch, bürgernah, unabhängig und transparent.

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