Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Märchenstunde bei Radio S ?

By admin at 2:18 am on Friday, April 20, 2007

Es gibt etwas Neues beim heimatlichen Sender Radio Sauerland: Für Donnerstag abend (19.04.) lud er in die Volksbank Schmallenberg erstmals zu einem „Talk“ ein. Es ging um die Folgen des Orkans Kyrill, der genau ein Vierteljahr zurückliegt.

11 Personen saßen am Tisch und durften mitreden. Fast alle von ihnen weisen aber eine große Nähe zum Landrat und/oder zur Landesregierung auf, als Mitarbeiter oder aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit. Wie nicht anders zu erwarten, verlief die Runde daher auch harmonisch. Kritik an den bisher sehr mageren Ergebnissen der Hilfe für die Kyrill-Geschädigten wurde kaum geäußert, Lob für die Politiker gab es dagegen reichlich. Das hört sich bei den betroffenen Waldbauern sonst ganz anders an…

Schwach war auch der Besuch. Nur ca. 40 Zuhörer verfolgten das Geschehen, davon die Hälfte Mitarbeiter der Volksbank oder von Radio Sauerland.

Zeitweise konnte man sogar denken, man sei in einer Märchenstunde. So, nachdem – ein einziges Mal – ein Zuhörer das Wort erhalten hatte. Der ist Holzverkäufer und wies darauf hin, daß es sehr hilfreich gewesen wäre, wenn das Forstschädenausgleichsgesetz (FSAG) zur Anwendung gekommen wäre. Denn es hätte zu einer Stabilisierung der Holzpreise beigetragen. Die Antworten der eingeladenen Redner hätten auch im Kabarett gegeben werden können: Der Ministerialbeamte aus Düsseldorf erklärte, daß das FSAG nicht zur Anwendung kommen konnte, weil das Bundeswirtschaftsministerium keine Zustimmung geben wollte. Und CDU-Kreistagsmitglied Peitz äußerte, es sei klar gewesen, daß vom Bundesrat keine Zustimmung gekommen wäre. Was verschwiegen wurde: Die NRW-Landesregierung hat niemals einen entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht, was in früheren Jahren bei “Wiebke” und “Lothar” süddeutsche Landesregierungen selbstverständlich gemacht haben. Und auch die CDU-Mehrheit im Kreisausschuß des HSK wollte das FSAG nicht. Denn bei der von der SBL beantragten Sondersitzung des Kreisausschusses am 14.02. stimmte die CDU geschlossen gegen eine Aufforderung an die Landesregierung, die Anwendung des FSAG einzuleiten. Auch der Sauerländer CDU-Bundestagsabgeordnete verkündete Ende März stolz in einer Erklärung, er sei „zusammen mit den Landtags- und Bundestagskollegen aus der Region immer gegen einen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Anwendung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes“ gewesen. Aber in der von Radio S eingeladenen Runde saß niemand, der die Vertreter der Landesregierung und der CDU-Kreistagsfraktion darauf hingewiesen hätte, daß sie von ihrer eigenen Mitverantwortungfür die Nicht-Anwendung des FSAG ablenkten.

Stolz wurde von Rednern auch erwähnt, die Landesregierung hätte Ende März zugesagt, daß 6 Holzverladestationen der Deutschen Bahn im HSK fertig gestellt würden. Tag und Nacht sollte daran gearbeitet werden … Auch hier sieht die Realität völlig anders aus, ohne daß einer der Diskussionsteilnehmer darauf hingewiesen hätte: In Wennemen und Bestwig finden noch keine Holzverladungen statt, in Brilon-Wald und Winterberg finden einige statt. Im benachbarten Rüthen – wo nach Auskunft des Landrats überwiegend Holz aus dem HSK verladen wird – ist die seit mehr als 10 Jahre nicht mehr gepflegte Schienenstrecke stark gefährdet; die baldige Stillegung droht. Die Landesregierung weigert sich jedoch, auch nur einen einzigen Euro für die Sanierung der Gleise bereit zu stellen.

Hinsichtlich der Naßlagerplätze wurde wenigstens einmal darauf hingewiesen, daß bisher bei ähnlichen Schadensereignissen die zuständigen Landesregierungen die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb von Naßlagerplätzen übernommen hätten; in NRW geschähe jedoch jetzt nichts derartiges. Der Vertreter der Landesregierung begründete das damit, daß der Landesregierung kein Geld zur Verfügung stünde. Aber: Hatte die Landesregierung nicht am 27. März bei der Regionalkonferenz in Siegen (endlich) 100 Mio Euro an Leistungen für die von Kyrill betroffenen Regionen versprochen? Wo bleiben die Gelder dann, wenn sie nicht für solche konkreten Hilfen verwendet werden??

Eine kritische Anmerkung kam dann doch noch, und zwar von Herrn Senn, Fachbereichsleiter in der Kreisverwaltung: Die Landesregierung habe 20 Mio Euro für die Instandsetzung von Wegen versprochen. Zuschüsse sollten aber nur diejenigen erhalten, die die Wegeinstandsetzung erst jetzt durchführen. Diejenigen, die ihre Wege schnell befahrbar gemacht hätten, sollten dagegen leer ausgehen. Diese Anmerkungen von Herrn Senn blieben unbeantwortet …

Generell wurde von den Teilnehmern nicht nachgefragt, was von Minister Uhlenberg und Ministerpräsident Rüttgers schon alles versprochen und angekündigt wurde, ohne daß bisher etwas daraus geworden ist. Fototermine eines Ministers mit Pressevertretern helfen wenig weiter, wenn nicht anschließend konkrete Maßnahmen umgesetzt werden!

Fazit:
Es ist begrüßenswert, wenn Radio Sauerland sich nach über 15 Jahren nun um etwas mehr Diskussion und inhaltliche Arbeit bemüht. Vielleicht haben dazu auch die schlechten Reichweiten aus der im März veröffentlichten neuen Medienanalyse beigetragen? (Eine Rangfolge steht hier. Darin ist Radio Sauerland gegenüber früheren Reichweitenanalysen deutlich zurückgefallen und steht nun schlechter da als alle benachbarten Lokalsender.)
Die Runde dieses Talks war aber zu einseitig zusammengestellt. Reichlich Lob, aber nur wenig Hinweise auf die zahlreichen Versäumnisse der CDU-Landesregierung waren das Ergebnis. Man kann dem HSK-Lokalsender nur wünschen, daß er etwas mehr Pluralität in seine Programme reinbringt. Nachbarsender wie z.B. Radio Hochstift könnten da als Vorbild dienen …

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