Mehr als einen Monat lang sind immer wieder Menschen in Warstein an Legionellen erkrankt. Mittlerweile ist eine Kläranlage des Ruhrverbands als Infektionsherd lokalisiert. Lange Zeit bestand die Gefahr der Infektion mit den gefährlichen Krankheitserregern, und für die Stadt direkt an der Grenze des HSK galt eine Reisewarnung.

Der Ruhrverband behauptete in einer Pressemitteilung vom 06.09.2013 [http://www.ruhrverband.de/presse/pressemitteilungen/detailansicht/datum/2013/09/06/pressemitteilung-des-ruhrverbands-zur-klaeranlage-warstein/ ]: „Aus den rund 90 Jahren … ist uns als Fachleuten weltweit kein Fall bekannt, in dem eine Legionelleninfektion von einer Kläranlage ausgegangen ist.“
Durch ganz simple Internetrecherche (Eingabe von „wastewater treatment plant“ und „legionella“ in irgendeine Internetsuchmaschine) lässt sich jedoch herausfinden, dass bereits im Jahr 2008 eine biologische Kläranlage in Norwegen geschlossen wurde, weil in der Stadt Sarpsborg drei Legionellen-Wellen aufgetreten waren und die Kläranlage als Verursacher ermittelt wurde.

Im Ruhrverband sind auch Gemeinden aus dem HSK Mitglied. Mindestens 16 Kläranlagen des Ruhrverbands liegen im HSK. Der Landrat des Hochsauerlandkreises Dr. Karl Schneider gehört dem Verbandsrat des Ruhrverbands seit 2005 an und ist der einzige Vertreter des HSK in diesem Gremium. Deshalb stellt Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) dem Landrat in seiner Funktion als Mitglied des Verbandsrats diese Fragen:
• Welche Risiken für ein Auftreten und eine Ausbreitung von Legionellen-Erkrankungen sehen Sie im Hochsauerlandkreis?
• Welche Vorsorgemaßnahmen und welche Veränderungen halten Sie für erforderlich bzw. würden Sie empfehlen, um die Gefahr eines Ausbruchs weiterer Legionellen-Erkrankungen wirksam und nachhaltig zu reduzieren?
• Welche Maßnahmen schlagen Sie der Verbandsversammlung vor, damit im Einzugsgebiet des Ruhrverbands der Ausbruch neuer Legionellen-Erkrankungen verhindert wird?
• Welche Maßnahmen schlagen Sie der Verbandsversammlung vor, damit der Ruhrverband seinen Wissensstand und seine Informationspolitik verbessert?

Das Statistische Landesamt hat eine Broschüre herausgegeben, mit detaillierten Ergebnissen aus NRW zur Bundestagswahl.
Daraus läßt sich z.B. entnehmen, wie die relative Position der einzelnen Parteien beim Zweitstimmenergebnis im HSK ist, im Vergleich zu den Ergebnissen dieser Partei in den anderen NRW-Wahlkreisen. In NRW gibt es ingesamt 64 Wahlkreise. Aus ihnen wurden 64 Direktkandidaten gewählt; außerdem zogen 74 Listenbewerber aus NRW in den Bundestag ein.

CDU:
HSK: 49,7% = Platz 5 unter den 64 NRW-Wahlkreisen
Spitzenreiter: Borken II mit 53,5%
Schlusslicht: Duisburg II mit 26,5%
NRW gesamt: 39,8%

SPD:
HSK: 28,0% = Platz 46 unter den 64 NRW-Wahlkreisen
Spitzenreiter: Gelsenkirchen mit 44,0%
Schlusslicht: Paderborn – Gütersloh III mit 23,3%
NRW gesamt: 31,9%

FDP
HSK: 5,1% = Platz 30 unter den 64 NRW-Wahlkreisen
Spitzenreiter: Düsseldorf I mit 9,2%
Schlusslicht: Duisburg II mit 2,8%
NRW gesamt: 5,2%

Grüne
HSK: 4,8% = Platz 64 unter den 64 NRW-Wahlkreisen
Spitzenreiter: Köln II mit 15,2%
Schlusslicht: Hochsauerlandkreis mit 4,8%
NRW gesamt: 8,0%

Linke
HSK: 4,7% = Platz 57 unter den 64 NRW-Wahlkreisen
Spitzenreiter: Köln III mit 9,2%
Schlusslicht: Borken II mit 3,6%
NRW gesamt: 6,1%

Piraten
HSK: 2,0% = Platz 54 unter den 64 NRW-Wahlkreisen
Spitzenreiter: Aachen I mit 3,5%
Schlusslicht: Borken II mit 1,6%
NRW gesamt: 2,2%

Freie Wähler und andere Listen sind in dieser Auswertung des Statistischen Landesamtes nicht enthalten.

Es gibt viel zu tun!!

Im Mai 2014 werden der Kreistag sowie die Stadt- und Gemeinderäte neu gewählt, gleichzeitig mit dem Europaparlament. Die Amtszeit des Landrats endet dagegen erst 4 Monate später, so dass die Neuwahl des Landrats erst im September 2014 angestanden hätte. Der Landrat hat jedoch die gesetzlich geregelte Möglichkeit, sich vorzeitig zur Neuwahl zu stellen. Deswegen hatte die SBL Anfang Juni eine Anfrage an den Landrat gerichtet, und auch nach den Wahlkosten gefragt. Aus der Antwort ergab sich unter anderem, dass eine getrennte Neuwahl des Landrats zusätzliche Kosten von 150.000 Euro verursachen würde.

Nachdem sich der Landrat in seiner Antwort auf die Anfrage der SBL noch nicht zur Wahltermin äußerte, wurde nun heute, nach etwas mehr als einem Vierteljahr, am Tag nach der Bundestagswahl, über über Radio Sauerland die Meldung verbreitet:
“Landrat Karl Schneider wird sich vorzeitig zur Wahl stellen.
Das hat er jetzt angekündigt. Zusammen mit Europa- und Kommunalwahl soll im Mai 2014 auch der Landrat neu gewählt werden. Eine getrennte Wahl im Herbst hätte 150.000 Euro an zusätzlichen Kosten verursacht. Das sei nicht vermittelbar, so Landrat Schneider.”

Auch die WP Meschede war informiert. Auf den Internetseiten des HSK findet sich übrigens bisher keine Meldung zum Neuwahltermin, ebenso wie auch über den Presseverteiler des HSK nichts dazu mitgeteilt wurde. Der WDR scheint ebenfalls nicht informiert worden zu sein, und die anfragende SBL schon gar nicht…

Das Positive an den Bundestagswahl: nach vielen Jahren ist am Termin einer Bundestags- oder Landtagswahl mal wieder ein Abgeordneter einer anderen Partei als der CDU aus dem HSK nach Berlin oder Düsseldorf entsandt worden. Dirk Wieses Listenplatz 25 auf der NRW-Landesliste der NRW-SPD hat für den Einzug in den Bundestag gereicht. Diese Liste “zog” bis Platz 29, weil die SPD 25 Listenplätze in NRW erhielt und nur 4 der ersten 25 Listenkandidaten der SPD ein Direktmandat erhalten haben.

Die Grüne Liste zog bis Platz 13, so dass auch Maria Klein-Schmeink aus Münster, Mitglied des Bezirksvorstandes und in den letzten Wochen zu gesundheitspolitischen Touren in Meschede und Brilon unterwegs, mit Listenplatz 11 wieder im Bundestag sitzt.

Von der Landesliste der CDU wurden übrigens 26 Bewerberinnen und Bewerber gewählt, bis zu Platz 50.

Erschreckend ist – wieder einmal – die Berichterstattung von Radio Sauerland. Selbstverständlich wird dort die Wahl von Patrick Sensburg (CDU) groß gefeiert.
Aber bereits seit ca. 4 Uhr ist auch klar, welche SPD-Listenplätze ausreichen. Das Resultat ist seit vielen Stunden auf den Internetseiten des Bundeswahlleiters nachzulesen: http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/gewaehlte/land/liste_gewaehlte_5.html.
Um exakt 4:10 Uhr verschickte das Landesinnenministerium eine Pressemeldung mit dem Link zur Liste der gewählten NRW-Abgeordneten: http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Buergerbeteiligung/Wahlen/2013bundestagswahl/130922gewaehltllinnrw.pdf.
Das Statistische Landesamt versandt um 7:03 Uhr einen Hinweis auf die Broschüre mit den kompletten NRW-Wahlergebnissen: https://webshop.it.nrw.de/details.php?id=18563.

Aber Radio Sauerland meldet um 8:30 Uhr (!!) immer noch [http://www.radiosauerland.de/sauerland/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2013/09/23/article/wahlverlierer-ist-auch-im-sauerland-die-fdp.html]: “SPD-Kandidat Dirk Wiese holte knapp 30 Prozent der Stimmen. Ob er es über die Landesliste in den Bundestag schafft, ist zur Stunde noch unklar.”
Na dann Gute Nacht!
Update: Auch um 9:30 Uhr ist für Radio Sauerland immer noch “unklar”, ob Dirk Wiese in den Bundestag gewählt wurde [http://www.radiosauerland.de/sauerland/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2013/09/23/article/die-cdu-hat-die-bundestagswahl-im-hsk-klar-gewonnen-patrick-sensburg-zieht-mit-rund-56-prozent-der.html]. Vielleicht merkt diese Redaktion das erst bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags…
Update2: Nun hat es sich auch bis zum Haussender des Kreises herumgesprochen. Um 11:30 Uhr meldete Radio Sauerland erstmalig, dass neben Herrn Sensburg auch Dirk Wiese in den Bundestag eingezogen ist! [http://www.radiosauerland.de/sauerland/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2013/09/23/article/nach-cdu-kandidat-patrick-sensburg-zieht-auch-dirk-wiese-von-der-spd-in-den-neuen-bundestag-ein.html]

Gestern abend kam die Meldung über die Medien: RWE senkt seine Dividende für das laufende Geschäftsjahr auf nur noch 1 Euro je Aktie (z.B. hier). Bisher hatte die Dividende bei 2 Euro gelegen. Die drastische Kürzung des Aktienertrags bedeutet für den Hochsauerlandkreis eine Mindereinnahme von fast 6 Mio Euro im Jahr, denn er hält – direkt oder über seine Gesellschaften – mehr als 5,9 Mio RWE-Aktien. Für das Jahr 2008 betrug die Dividende noch 4,50 Euro je Aktie.

Gleichzeitig ist der Aktienkurs drastisch gesunken. In der Bilanz des HSK waren die RWE-Aktien mal mit einem Stückpreis von ca. 86 Euro bewertet. Dieser wurde 2008 auf ca. 80 Euro korrigiert, anläßlich einer Umschichtung des Aktienpakets innerhalb der kreiseigenen Gesellschaften. Die Folge war, dass die Ausgleichsrücklage des Kreises um 24,2 Mio reduziert werden musste. Diese Rücklage ist eigentlich dazu bestimmt, Defizite im laufenden Haushalt auszugleichen. Dafür steht der abgeschriebene Betrag nicht mehr zur Verfügung, was zusätzliche Umlagezahlungen der 12 Städte und Gemeinden an den Kreis zur Folge hat.
Das war aber erst der Anfang. Mittlerweile ist eine RWE-Aktie nur noch etwa 25 Euro Wert, Anfang September lag sie sogar bei nur 21 Euro. Bei einem Aktienkurs von 25 Euro ergibt sich ein Korrekturbedarf in der Bilanz des HSK von mehr als 300 Mio Euro (kein Schreibfehler!!). Bisher haben Landrat, CDU- und SPD-Fraktion die Bilanzkorrektur immer weiter hinausgeschoben. Jedes privatwirtschaftliche Unternehmen würde sich dadurch wegen Bilanzfälschung strafbar machen, aber im öffentlichen Haushaltsrecht sind auch solche “Kosmetik”-Aktionen zulässig… Lange wird das aber nicht mehr möglich sein; wahrscheinlich erfolgt bald nach der Bundestagswahl die große Bilanzkorrektur.

Besonders pikant: im Jahr 2009 hat der HSK noch für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien gekauft, gegen den Widerstand der SBL. Da lag der Aktienkurs immerhin noch bei 56 Euro. Mittlerweile ist mehr als die Hälfte des 2009 vom Kreis bezahlten Kaufpreises verloren; die nachgekauften Aktien sind heute nur noch weniger als 14 Mio Euro wert. CDU und SPD haben es zu verantworten, dass hier in nur 4 Jahren mehr als 16 Mio Euro “vernichtet” wurden – und das war absehbar. Es wird noch zu klären sein, wessen Interessen hier teuer verfolgt wurden: die der WestLB, des Chefs des Landschaftsverbandes, von RWE-Gremien, oder??

Sowohl der RWE-Aktienkurs als auch die Dividende sind in den letzten 5 Jahren um etwa 70% gesunken. Die sehr einseitige Anlagepolitik von CDU und SPD im HSK, fast alles Geld bei einem Energie-Multi zu parken, ist damit katastrophal gescheitert. Was hätte sich mit dem nun verlorenen Geld alles finanzieren lassen? Sozialtickets, Pflegestützpunkte, schnellere Breitbandanschlüsse, kulturelle Angebote, PTA-Schule, …?

Update um 19 Uhr:
Der Kurs der RWE-Aktie ist heute um 1,00 Euro gefallen, siehe: http://aktien.boerse-online.de/rwe/de0007037129/kursdaten.html#TabNavigation.
Das bedeutet, dass der HSK alleine heute einen Kursverlust von fast 6 Mio Euro erlitten hat. Dieser Betrag hätte ausgereicht, für etwa 140 Jahre (!!) die Kürzung des Landeszuschusses für die PTA-Lehranstalt in Olsberg auszugleichen…

Nach sechs Wochen (am 10.09.2013) beatwortete die Kreisverwaltung die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 30.07.2013 zum Thema „Abfalltransporte und Gießereisande“. Wir fassen kurz zusammen:

Material unbedenklich?
Ja! Es handelt sich demnach bei den Gießereiabfällen, die über viele Wochen von der Deponie „Waldstraße“ in Meschede für den Bau eines neuen Sportplatzes nach Bestwig transportiert worden sind, um Material für eine Deponie der Klasse DK 0. Der Vorhabenträger hat zu dokumentieren, dass das eingebaute Material schadlos ist. Eine behördliche Kontrolle durch den Fachdienst Abfallwirtschaft/Bodenschutz, angesiedelt bei der Kreisverwaltung, erfolgte auch.

Kontrolle?
Ja! Durch Eigenüberwachung durch das für die Erdarbeiten beauftragte Bauunternehmen und durch Probenentnahmen und Untersuchungen der Gießereialtsande durch ein Ingenieurbüro und Laboratorium aus Lippstadt, sowie begleitende „Bodenuntersuchungen/Prüfung der Erreichten Verdichtungen“ durch ein Ingenieurbüro für Geotechnik und Baustoffprüfung aus Münster.

Art und Ergebnisse der Prüfungen?
Teils so, teils anders! Die Überwachung durch den Fachdienst erfolgte durch Begehung der Baufläche. „Organoleptische Auffälligkeiten von Bedeutung wurden nicht festgestellt.“ Probeentnahmen erfolgten in der Regel nach monatlichen Anlieferungen und ergaben, dass die Vorgaben der LAGA M 20 für Gießereisande eingehalten wurden. Einige Analyseergebnisse weisen Überschreitungen des Parameters Fluorid auf. Sie bedürfen noch einer gutachterlichen Bewertung.

Transportgenehmigungen/Entsorgungsnachweise?
Nein! Das für die zahlreichen Abfalltransporte zwischen der Deponie in Meschede und Bestwig beauftragte Bauunternehmen hat keine Beförderungserlaubnis, benötigte sie in diesem Fall aber auch nicht, weil es sich bei den Gießereisanden nicht um gefährlichen Abfall im Sinne der Abfallverzeichnisverordnung handelte. Entsorgungsnachweise nach der Nachweisverordnung liegen nicht vor. Dafür bestand kein Anlass, weil es sich nicht um gefährliche Abfälle handelte.

Ist das Bauunternehmen ein Entsorgungsfachbetrieb?
Nein! Denn für den Transport von Gießereialtsanden ist keine Zertifizierung erforderlich.

Nachweis über die Zahl der Abfalltransporte und der Menge?
Ja und nein! Laut einer Aufstellung von Martinrea Honsel Germany GmbH wurden 136.700 t Material von der Deponie in Meschede nach Bestwig transportiert. Die genaue Zahl der LKW-Fahrten ist dem HSK nicht bekannt.

Auf den plötzlichen Bergrutsch an der Stelle des neuen Sportplatzes ging der Hochsauerlandkreis in seinem Schreiben nicht ein. Aber danach hatte die SBL ja auch nicht gefragt. Auch wenn wir manchmal das Haar in der Suppe suchen, mit einer Abfall-Lawine haben selbst wir nicht gerechnet!

Wir wünschen dem TuS Velmede-Bestwig viel Glück und gute Nerven mit seinem Sportplatz!

Klick:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/erdrutsch-am-neuen-sportplatz-id8315883.html

Eine Live-Berichterstattung aus dem Kreistag, das hat auch die SBL schon wiederholt gefordert. Bisher ist diese Verbessernug der Transparenz der Kreispolitik an der Mehrheit im HSK-Kreistag gescheitet. Im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg funktioniert die Live-Information, momentan in einer Testphase.

Aktuell teilt der Kreis mit: “Am Montag, dem 16. September, tritt im Korbacher Kreishaus der Kreistag Waldeck-Frankenberg zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Beginn ist bereits um 13.00 Uhr. Wie Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel berichtet, wird es auch wieder eine Direktberichterstattung mittels Liveticker geben, so dass der Verlauf der Beratungen sowie die gefassten Beschlüsse über das Internet verfolgt werden können. In der Vergangenheit haben bereits zahlreiche Nutzer von dieser Informationsmöglichkeit Gebrauch gemacht. Es ist vorgesehen in der Sitzung am 16. September und am 04.November nochmals zu testen, in welchem Umfang der Liveticker genutzt wird. Danach ist zu entscheiden, ob der Liveticker künftig fortgeführt wird. ‘Daher kann die Bevölkerung des Landkreises durch eine gute Nutzung bei den nächsten zwei Sitzungen mitentscheiden, ob der Liveticker auch künftig fortgeführt wird,’ stellt Iris Ruhwedel fest.
Die Tagesordnung umfasst 18 Punkte, sie ist, ebenso wie die Beratungsunterlagen auf der Internetseite des Kreises im Kreistagsinformationssystem verfügbar.”

Näheres findet sich hier:

http://www.landkreis-waldeck-frankenberg.de

http://lk-wf.active-city.net/city_info/webaccessibility/index.cfm?region_id=81&waid=172&design_id=0&item_id=0&modul_id=2&record_id=59064&keyword=0&eps=20&cat=0

Auf Initiative von SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos beteiligte sich der Hochsauerlandkreis in diesem Jahr endlich an einer Elternbefragung zur U3-Betreuung. Sie wurde bundesweit in 92 Kommunen durchgeführt, von der TU Dortmund und dem Deutschen Jugendinstitut.

Das Ergebnis ist in der Verwaltungsvorlage Drucksache 8/902 dokumentiert und wird den Mitgliedern des Kreisjugendhilfeausschusses in der Sitzung am 19.09.2013 vorgestellt. Hier ein kleiner Überblick:

41,1 Prozent der Befragten schickten den ausgefüllten Fragebogen an das Erhebungsinstitut zurück. Das ist ein gutes Ergebnis und liegt höher als im Kreis Soest.

Der Betreuungswunsch für unter Dreijährige variiert in den einzelnen Städten und Gemeinden im Bereich des Kreisjugendamtes zwischen einer Spannbreite von 51,7 % in Brilon und 32 % in Eslohe und der Betreuungsbedarf zwischen 41,8 % Prozent in Brilon und 25,9 % in Eslohe. Der Unterschied ergibt sich daraus, dass nach den Erkenntnissen der Forscher “nicht alle Wünsche in eine konkrete Nachfrage nach Betreuungsplätzen münden”. Zudem gibt es noch weitere Zahlen für den „Bedarf mit reduzierter Gewährleistungsverpflichtung“. Dieser Begriff wird so erläutert: „Der Wert wurde auf die Kinder im Alter von 0 bis 1 Jahr reduziert, für die ein qualifizierter Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz besteht, weil z.B. beide Eltern erwerbstätig sind.“ Hier wird also ein wesentlicher Teil der unter 1jährigen Kinder herausgerechnet, weil für sie kein Anspruch auf einen Betreuungsplatz besteht. Da sehen die Zahlen so aus: Brilon 40,5 %, Bestwig 38,5%, Meschede 36,6%, Marsberg 36,4%, Medebach 34,6%, Olsberg 34,0%, Winterberg 31,2%, Hallenberg 27,3%, Eslohe 25,2 %.

Die Gegenüberstellung des „Bedarfs mit reduzierter Gewährleistungsverpflichtung“ im Vergleich zur tatsächlichen Betreuungsquote im Kindergartenjahr 2012/13 ergibt ein unterschiedliches Bild. In vielen Kommunen fehlen Kita-Plätze für U3-Kinder, in wenigen anderen ergibt sich ein rechnerischer Überhang.

Fehlquote
in Bestwig – 6,2 %
in Brilon – 5,8 %
in Eslohe – 4,5 %
in Hallenberg – 1,8 %
in Marsberg + 3,8 %
in Medebach -12,6 % !
in Meschede – 6,4 %
in Olsberg + 0,8 %
in Winterberg +19,3 %!

Ein anderes und zwar wesentlich ungünstigeres Bild würde der Vergleich Betreuungswünsche/tatsächliche Betreuungsquote ergeben. In Brilon würden demnach
16,93 % U3-Plätze fehlen, in Eslohe 11,3 %. Olsberg geriete ins Minus von 8,1 %. Marsberg wäre bei minus 6,5 %. Lediglich in Winterberg bliebe es bei einem satten Plus von 11,1 %.

31% der Befragten im HSK wünschen sich ein Betreuungsvolumen von mehr als 30 Stunden pro Woche, weitere 32% eine Betreuungszeit zwischen 20 und 30 Stunden wöchentlich.

So viel steht fest, der Betreuungswunsch wird weiter steigen. Der Hochsauerlandkreis kann unter diesen Voraussetzungen der weiteren Entwicklung zuversichtlich entgegen sehen. So ungefähr steht im letzten Satz der Drucksache 8/902.

Mit Schreiben vom 15. Juli 2013 hatte der Vorstand der Sauerländer Bürgerliste den Landrat als Chef der Kreispolizeibehörde aufgefordert, “im Fall des Polizei- und Justiz-Skandals um das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos umgehend Untersuchungen und Überprüfungen zum Zwecke einer lückenlosen Aufklärung zu veranlassen“. Reinhard Loos war nach Falschaussagen mehrerer Polizeibeamten zu Unrecht beschuldigt worden, eine falsche Verdächtigung gegen einen Polizeibeamten geäußert zu haben. Nach mehr als einem Jahr Verfahrensdauer wurde er vom Amtsgericht Brilon freigesprochen. Durch ein an einer Tankstelle aufgenommenes Überwachungsvideo bestätigte sich außerdem, dass ein Polizeibeamter am 14. Februar 2012 mit beiden Händen auf Reinhard Loos zugegangen war und ihm umgestoßen hatte. Der volle Wortlaut des Briefes des SBL an den Landrat findet sich hier.

Fünf Wochen lang geschah – nichts. Nach einer Erinnerung der SBL vom 19. August 2013 antwortete die Kreispolizeibehörde mit Schreiben vom 28. August 2013, mit 4 Textzeilen. Der Inhalt des Briefes:
“Sehr geehrte Damen und Herren,
die Prüfung des Vorganges ist abgeschlossen. Die Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis ist nach eingehender Überprüfung zu dem Ergebnis gekommen, keine disziplinarrechtlichen Maßnahmen gegen den Polizeibeamten zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Petering
– Abteilungsleiter Polizei –”

Eine echte Aufklärung in so einem Fall sähe sicherlich anders aus.

Sehr auffällig: Das Schreiben der Kreispolizeibehörde ist ausgerechnet vom Polizeidirektor Petering unterschrieben. Das ist derjenige Polizeibeamte, der am 24. Mai 2012 die (manipulierte) Strafanzeige gegen Reinhard Loos unterschrieben hatte und daher für die Einleitung des Strafverfahrens, mit einem Strafbefehl über 3.000 Euro, verantwortlich ist. Dieser Polizeibeamte hätte sich ja selbst belastet, wenn bei der “eingehenden Überprüfung” irgendein Fehler aufgefallen wäre. Die Kreispolizeibehörde versucht also nicht einmal den Anschein zu erwecken, dass eine unabhängige und neutrale Prüfung stattgefunden hat…

Und dann: “keine disziplinarrechtlichen Maßnahmen gegen den Polizeibeamten”??
Welcher Polizeibeamte ist denn hier überhaupt gemeint? Derjenige, der das Kreistagsmitglied umgestoßen hat? Einer von den Beamten, die unwahre schriftliche Aussagen zugunsten ihres Kollegen und zum Nachteil des von der Polizei Beschuldigten gemacht haben? Derjenige, der die Strafanzeige gegen Reinhard Loos aufgenommen hat? Derjenige, der diese Strafanzeige unterschrieben hat (das wäre der Polizeidirektor selbst)? Diejenigen Polizeibeamten, die fälschlicherweise behauptet haben, auf dem Video wäre die strittige Szene nicht zu sehen? Diejenigen, die auf der Polizeiwache unrichtige Protokolle erstellt haben? Diejenigen, die im Verdacht stehen, im Februar 2012 die Pressemitteilung der Polizei über das Ereignis manipuliert zu haben? Oder könnte es vielleicht sogar “Drahtzieher” in der Leitung der Kreispolizeibehörde gegeben haben, die hier eine Inszenierung veranlaßt haben und/oder Absprachen mit der Staatsanwaltschaft Arnsberg getroffen haben, wie ein handschriftlicher Vermerk in den Gerichtsakten vermuten läßt? Welche Rolle spielte der Oberstaatsanwalt Wolff, der gleichzeitig CDU-Kreistagsmitglied ist und in das Verfahren einbezogen war?

Offenbar hat sich die “eingehende Überprüfung” nur mit einem einzigen Beamten befaßt. Um wen es geht, erfahren wir nicht. Und herausgekommen ist bisher – nichts. Es wird also weitergehen müssen, denn es kann nicht im öffentlichen Interesse sein, dass durch solche Verhaltensweisen die notwendige Aufklärung eklatanter Mängel in der Arbeit der Polizei verhindert wird.

In den letzten Wochen gab es zahlreiche gravierende Pannen beim Krisenmanagement der Legionellen-Erkrankungen in Warstein. So wurde die Reisewarnung für Warstein vom Kreis Soest viel zu spät ausgesprochen, der Leiter des Kreisgesundheitsamtes in Soest fuhr kurz nach Ausbruch der Erkrankungen in einen Langzeit-Urlaub nach Frankreich, und Hinweise auf die Kläranlage nahe der LWL-Klinik, in welcher besonders viele Erkrankungen auftraten, als mögliche Ursache wurden zunächst ignoriert.

Und nun dies: „Eine besondere Herausforderung in der Aufklärungsarbeit stelle die Tatsache dar, dass Kläranlagen als eigenständige Infektionsquellen bisher noch nirgendwo vorgekommen seien“, so wird der Pressesprecher des Ruhrverbandes im Sauerlnadkurier zitiert.

Wenn man das liest, kann man sich fragen, ob es sich um Arbeitsverweigerung oder um Falschinformation des Ruhrverbandes handelt. Denn die simple Eingabe der Begriffe „legionella“ und „treatment plant“ (für Kläranlage), evtl. noch ergänzt um „wastewater“ und/oder „biological“, in irgendeine Internetsuchmaschine ergibt Links zu Berichten über die Schließung der Kläranlage in Sarpsborg (Norwegen) im Jahr 2008. Dort waren zuvor drei Wellen von Legionellen-Erkrankungen aufgetreten. Die Ermittlungen ergaben, dass die Aerosole aus dieser Kläranlage sowohl durch Klimaanlagen als auch direkt durch die Luft in die Umgebung verbreitet wurden und die Erkrankungen verursachten.

Die Folgen müssten sein:
1. Schließung und anschließender grundlegender Umbau der Kläranlage in Warstein.
2. Umgehende Untersuchung, ob es andere Kläranlagen mit Oberflächenbelüftung gibt, von denen ebenfalls derartige Gefahren ausgehen.
3. Grundlegende Veränderungen in der Organisation des Ruhrverbandes und der Kreisverwaltung Soest.

Die Technologie von Pumpspeicherkraftwerken erklärt Wikipedia so:
„Ein Pumpspeicherkraftwerk ist eine besondere Form eines Speicherkraftwerkes und dient der Speicherung von elektrischer Energie durch Hinaufpumpen von Wasser. Dieses Wasser lässt man später wieder bergab fließen und erzeugt dabei mittels Turbinen und Generatoren wieder elektrischen Strom. Die elektrische Energie wird also durch Umwandlung in potentielle Energie von Wasser gespeichert und nach Umwandlung dieser potentiellen Energie in elektrische Energie wieder ins Netz gespeist. Aufgrund des begrenzten Wirkungsgrads wird die aufgenommene Energie nur zum Teil wiedergewonnen. Dennoch sind Pumpspeicherkraftwerke notwendige und unverzichtbare Energiespeicher.“

Pumpspeicherkraftwerke gibt es schon lange; sie sind sozusagen ein alter Hut. Sogar ganz in unserer Nachbarschaft, an der Glingebachtalsperre in Finnentrop-Rönkhausen, ist so ein Wasserkraftwerk schon 1969 fertiggestellt und in Betrieb genommen worden. Es hat eine Leistung von 140 Megawatt. Ein positiver Nebeneffekt: Das Kraftwerk, genauer gesagt der Rundweg auf der Dammkrone, ist ein beliebtes Ausflugsziel für Wanderer.

Mehr Infos dazu? Siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Pumpspeicherwerk_R%C3%B6nkhausen
Nun berichtete die Westfalenpost am 26. Juli 2013 von einer großen Aufregung, die durch eine noch nicht veröffentlichte Studie des Landes NRW zu Pumpspeicherkraftwerken ausgelöst worden sein soll.
Siehe:
http://waz.m.derwesten.de/dw/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/aufregung-um-studie-des-landes-id8235042.html?service=mobile

Schreck lass nach: Demnach eignet sich die Hennetalsperre in Meschede für die Energiegewinnung durch ein Pumpspeicherwerk. Erste Reaktionen aus der Kommunalpolitik deuten eher auf ein „Um Himmels Willen, bloß nicht hier!“ hin. Zitat Reinhard Schmidt (SPD-Fraktionschef im Mescheder Stadtrat): „Mit uns ist ein Pumpspeicherwerk am Hennesee nicht zu machen. Unsere ehrgeizigen Projekte zur Förderung des Tourismus, die auf einem guten Weg sind, könnten wir im Falle einer Realisierung in die Tonne kloppen.“
Hier kann man den aufregenden Artikel komplett lesen:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/aufregung-um-studie-des-landes-id8235042.html#1762460993

Auch wegen der angeblich so großen Aufregung bat nun die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) den Landrat des Hochsauerlandkreises mit einem Schreiben vom 20. August 2013 um die Beantwortung dieser Fragen:
• Sind Ihnen Details dieser Studie bekannt?
• Kommen nach Ihrem Kenntnisstand außer dem Hennesee weitere Stauseen auf dem Gebiet des Hochsauerlandkreises für ein Pumpspeicherkraftwerk in Betracht?
• Wie ist die grundsätzliche Haltung Ihrer Behörde zur Energiegewinnung mittels dieser Technologie? Welche Chancen und welche Risiken sehen Sie für den HSK

Das Sauerland ist mit seinen Höhenlagen prädestiniert, die Energiewende voran zu bringen; denn die Berge und die großen Flächen eignen sich hervorragend als Standorte für Windräder.

Einer der möglichen Windkraft-Standorte ist der Heidkopf im Stadtgebiet von Olsberg. Viele Bewohnerinnen und Bewohner der umliegenden Dörfer befürworten und unterstützen die Idee eines Windparks, und die Initiatoren von der Forstinteressengemeinschaft aus Assinghausen bezogen die Bevölkerung frühzeitig in ihre Pläne mit ein.

Siehe:
http://www.brilon-totallokal.de/?title=B%FCrgerwindpark+Heidkopf+%96+Wertsch%F6pfung+f%FCr+die+Region&ind=news&id=13845

Doch wo Wind ist, weht oft Gegenwind. Der kommt im „Fall Heidkopf“ vorwiegend aus Bruchhausen an den Steinen. Die Bruchhauser fürchten um ihren Tourismus und vor allem um ihr Naturdenkmal an den Bruchhauser Steinen. Die übliche Argumentation …
In die Riege der Windkraft-Gegner hat sich auch der SPD-Landtagskandidat Ferdi Wiegelmann aus Bruchhausen eingereiht. Auf seiner Internet-Seite veröffentlicht er ein Statement als Erwiderung auf eine Facebook-Mail eines Unbekannten. Ferdi Wiegelmann schreibt u.a.: „Nach meiner persönlichen Überzeugung gehören auf die exponierten Kammlagen des Sauerlandes keine Windkraftanlagen, und ganz sicher nicht auf den Heidkopf direkt gegenüber den Bruchhauser Steinen, einem einzigartigen Naturdenkmal. Ebenso klar möchte ich aber feststellen: Ich bin nicht generell gegen Windkraft und erst recht kein Vertreter des St. Florian-Prinzips.“ Die übliche Argumentation ….
Klick:
http://ferdi-wiegelmann.de
Wir hoffen, die Meinung von Ferdi Wiegelmann ist bei der HSK-SPD nicht mehrheitsfähig!? Sonst ist es gut möglich, dass bei der Energiewende die SPD von der CDU links überholt wird, na ja, jedenfalls im Sauerland.
Und außerdem, die Bruchhauser Steine haben ungefähr 370 Millionen Jahre überlebt; da wird sie doch ein paar Jahrzehnte Aussicht auf rotierende Windradflügel auf dem Berg gegenüber nicht kratzen. Auf den Steinen selbst soll ja kein Windrad errichtet werden.
Was sagte ich? „Aussicht“! Das ist ein gutes Stichwort. Die Aussicht auf die Windräder muss doch vom Feldstein fantastisch sein. Wann treffen wir uns zum Klettern am Feldstein?