Schon öfters haben wir auf diesen Seiten über die Situation des Apotheken-Notdienstes berichtet. Vor allem am Wochenende müssen Patienten im HSK seit Anfang des Jahres 2012 oft weite Wege zurücklegen, zunächst zur hausärztlichen Notdienstambulanz, dann weitere 30 – 40 km zu einer geöffneten Apotheke, und dann wieder zurück nach Hause. Da kommen häufig 100 km zusammen. Nur das Kreisgesundheitsamt scheint die Problematik noch nicht erkannt zu haben; so äußerte es sich jedenfalls im Gesundheits- und Sozialausschuss des Kreises.

Die SBL hat wiederholt im Ausschuss und im Kreistag gefordert, dass (zumindest während der Kernsprechstunden der Notdienstambulanzen von je 4 Stunden am Samstag und Sonntag) eine in der Nähe gelegene Apotheke geöffnet haben sollte. Diese Forderung hat jetzt auch die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) erhoben, auf Antrag des Medebacher Arztes Dr. Henning Förster. Die Vertreterversammlung forderte den Vorstand der KVWL mit großer Mehrheit auf, diesbezügliche Gespräche mit der Apothekerkammer aufzunehmen (s. ÄrzteZeitung vom 25.02.2013).

Wenn jetzt auch noch die Politik mehrheitlich mitmacht, könnte vielleicht der Druck auf die Apothekerkammer so groß werden, dass sich eine nennenswerte Verbesserung für die Patienten ergibt?!

Die Sendung “Lokalzeit” des WDR-Fernsehens berichtete am Donnerstag, 28. März, erneut über die Download-Affäre in der Kreispolizeibehörde in Meschede. (Eine Woche lang ist dieser Bericht hier zu sehen.) Die Arbeitsverhältnisse mit zwei IT-Spezialisten aus der Kreispolzeibehörde hatte die Behördenleitung gekündigt, weil sie für den illegalen Download von Musiktiteln (u.a. der Gruppe “Ich und Ich”) und von Videos ausgerechnet auf Dienstrechner der Kreispolizeibehörde verantwortlich sein sollen.

Doch nun tauchte ein bisher interner Vermerk der ehemaligen Verwaltungsleiterin der Kreispolizeibehörde auf. Die “Kreisoberrechtsrätin” wurde übrigens nur kurze Zeit nach diesem Ereignis wieder zurück in die Kreisverwaltung versetzt. Die Redaktion der Sendung berichtete, dass ihr der Vermerk vorliegt. Darin heißt es: “Offenbar ist von dem dienstlichen Rechner des Herrn … aus kein illegaler Download erfolgt. Der Download muss von einem anderen Gerät aus erfolgt sein.” Pikanterweise ist jedoch – laut Bericht des WDR – weder die Leitung der Kreispolizeibehörde den Erkenntnissen nachgegangen noch die Staatsanwaltschaft; sie stellte die diesbezüglichen Ermittlungen einfach ein. Die gleiche Nicht-Bearbeitung erfolgte, als der Rechtsanwalt eines der gekündigten Mitarbeiter Strafanzeige gegen leitende Mitarbeiter der Kreispolizeibehörde wegen falscher Verdächtigung stellte. Der vom WDR interviewte Staatsanwalt war zunächst sprachlos, als er gefragt wurde, ob es denn richtig sei, dass die Polizei in ihren eigenen Angelegenheiten für die Vernehmungen zuständig sei statt eine andere Polizeibehörde damit zu beauftragen.

Der WDR hat versucht, vom Landrat oder von der Leitung der Kreispolizeibehörde eine Stellungnahme zu erhalten; dies wurde abgelehnt.

Die Ereignisse um die Kreispolizeibehörde könnten noch sehr spannend werden. Denn es gibt einen weiteren Fall, in dem der Kreispolizeibehörde eklatantes Fehlverhalten vorgeworfen wird. Dabei geht es u.a. um falsche Verdächtigung, um unwahre Protokolle und um die teilweise gewaltsame Verhinderung des Kontaktes eines Unfallbeteiligten zu seinem Verteidiger. Eine diesbezügliche Dienstaufsichtsbeschwerde läßt die Leitung der Kreispolizeibhörde seit mehr als einem Jahr unbeantwortet. Die “Ermittlungen” der Staatsanwaltschaft lassen viele Fragen offen. Auch hier geht es um rechtsstaatlich fragwürdige Vernehmungen der Polizei in eigenen Angelegenheiten. Aus einem Aktenvermerk ergeben sich Absprachen zwischen Kreispolizeibehörde und Staatsanwaltschaft.

In diese Angelegenheit involviert ist u.a. Oberstaatsanwalt Wolff, der auch CDU-Kreistagsmitglied ist… Könnten da vielleicht enge Kontakte zu CDU-Mitgliedern in der Leitung der Kreispolizeibehörde bestehen? Zum jetzigen Zeitpunkt darf man nur die Frage stellen; vielleicht gibt es ja irgendwann darauf eine Antwort?

Straßen, Häuser, Industrie-Anlagen, Weihnachtsbaumflächen …, wie viel „verbrauchte Fläche“ verkraftet das Land? Sind die so genutzten, benutzten und ausgenutzten Areale irgendwann einmal wieder für den Anbau von gesunden Lebensmitteln oder als Kuhweide brauchbar? Von wie viel verbrauchter Fläche reden wir überhaupt, z.B. im Hochsauerlandkreis?

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte dazu Ende Februar 2012 erneut eine Anfrage an den Landrat. Die Antwort vom 11.03.2013 zeigt uns, hier und jetzt gibt es nur wenige Erkenntnisse über den sogenannten Flächenfraß.

Hier die Fragen der SBL ….

1. Wie hoch war nach Ihrer Kenntnis der Verlust von landwirtschaftlichen Nutzflächen im HSK im Jahr 2010, 2011 und 2012 (in ha und in Prozenten)?
2. In welchem Tempo entwickelt sich der “Flächenverbrauch” derzeit weiter?
3. Welche Baumaßnahmen (Straßenbau, Erschließung von Gewerbe- und Baugebieten, Versiegelung etc.) sind die wichtigsten Ursachen für den „Flächenfraß“?
4. In welchem Maße tragen die expandierenden Weihnachtsbaummonokulturen zum Verlust von Flächen für den Nahrungsmittelanbau und von Wiesen und Weiden bei?
5. Wie hat sich die Flächennutzung im HSK seit dem Orkan Kyrill entwickelt?
6. In welchen Kommunen des HSK ist der Flächenverbrauch am größten, in welchen am geringsten?
7. In welcher Größenordnung wurden in den letzten Jahren und werden aktuell Ausgleichsflächen ausgewiesen?
8. Wie groß war und ist der Verbrauch von Naturschutzflächen (in ha und Prozentzahlen)?
9. Ist Ihnen bekannt, welche Flächengröße für ein Fracking-Bohrloch inklusive des Platzes für benötigte Materialien, Fahrzeuge, Zufahrten etc. benötigt wird?
10. Welche Möglichkeiten sieht der Landrat zur Reduzierung des “Flächenfraßes”?

…. und jetzt zur Antwort:

Einleitend schreibt diwe Verwaltung des Hochsauerlandkreises, das derzeit zur Verfügung stehende Datenmaterial sei unvollständig, so dass es aus verschiedenen Gründen keine seriöse Beantwortung der Fragen erlaube und verweist auf folgende Internet-Adresse bei der Bezirksregierung:
http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/n/naturschutzkonzept/naturschutzkonzept_2011.pdf

Des Weiteren erklärt der HSK:
„Das Schaffen einer fundierten Datengrundlage liegt zwar auch im Interesse der Fachbehörden, ist aber in verschiedenen Bereichen mit teilweise nicht vertretbarem Aufwand verbunden.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis, dass die Verwaltung Ihre Fragen nicht alle im Detail beantworten kann.“

Für einen groben Überblick, empfiehlt der Hochsauerlandkreis Daten von IT NRW:
https://www.landesdatenbank.nrw.de/ldbnrw/online/data;jsessionid=867968E178EFB4ACC241812C82811373?operation=statistikAbruftabellen&levelindex=0&levelid=1362729365218&index=2

Zu den Fragen 4 (Weihnachtsbaumkulturen) und 5 (Kyrillflächen) gibt es die Antwort:
„Es wird auf die Antwort des Landrats auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 06.10.2011 sowie das Antwortschreiben des Landrats vom 20.01.2012 an die Bürgerinitiative Bestwig verwiesen, die allen Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt wurde. Des Weiteren wurde das Thema in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten am 09.02.2012 sowie in den Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag am 24.02.2012 behandelt (Drs. 8/548).“

Ebenfalls zur Frage 7 (zu den Ausgleichsflächen):
„Im Zuge kommunaler Bauleitplanungen oder auch bei anderen Eingriffen werden Ausgleichs-maßnahmen (ökologische Verbesserungen) auf vorhandenen Flächen umgesetzt, vielfach handelt es sich um Maßnahmen im Wald. Eine gesonderte Ausweisung von Ausgleichsflächen findet dabei nicht statt.“

Und zur Frage 8 (Naturschutzflächen):
„Ein Verbrauch von Naturschutzflächen/Naturschutzgebieten erfolgt grundsätzlich nicht.“

Zur Frage 9 (Fracking) gibt es den Hinweis:
„In der Vorlage der Verwaltung für den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten „Antrag der Fa. BNK Deutschland GmbH auf Aufsuchungserlaubnis gem. §§ 6 ff BbergG“ vom 01.02.2012 (Drs. 8/563) sind ausführliche Informationen zum Thema Fracking dargestellt.“

Die Frage 10 (Reduzierung des Flächenfraßes) beantwortet der HSK so:
„Die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme ist als wichtige Zukunftsaufgabe in das Zu-kunftsprogramm des Hochsauerlandkreises aufgenommen. Die sich daraus ergebenden Maßnahmen wird die Verwaltung in den nächsten Jahren im Rahmen der strategischen und operativen Jahresplanung umsetzen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass für den Kreis insbesondere bei der Entwicklung der landwirtschaftlichen Flächen nur geringe Einwirkungsmöglichkeiten bestehen.“

Abschließend schreibt die Kreisverwaltung:
„Sollte es neue Erkenntnisse oder eine veränderte Datengrundlage geben, die im Zusammen-hang mit der Beantwortung ihrer Fragen stehen, wird die Verwaltung diese Informationen un-aufgefordert an den Kreistag weiterleiten.“

In einigen Gemeinden wird derzeit wieder darüber diskutiert, ob Eltern ihre Kinder in der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich (1. – 4. Schuljahr) an allen Schultagen immer erst am Ende der Betreuungszeit abholen dürfen, oder ob die Kinder auch nur an einigen Nachmmittagen oder nur teilweise an der OGS teilnehmen können.

Ein drastisches Beispiel von Desinformation lieferte jetzt der Bürgermeister einer der Gemeinden im HSK. Er schrieb alle Eltern der OGS-Schüler an und teilte ihnen sinngemäß mit, die Kinder dürften nur in langfristig vorher vereinbarten Ausnahmefällen vor 15 Uhr abgeholt werden. Andernfalls drohte der Kommune die Rückforderung von Zuschüssen des Landes, wie es bereits in vielen anderen Kommunen der Fall gewesen sei.

Dem Schulausschuss dieser Gemeinde gehören 2 SBL-Mitglieder an. Sie schrieben nach der Ausschusssitzung am 21.03. den folgenden Brief an den Bürgermeister und forderten ihn zur Korrektur seines Schreibens auf:

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Ende Februar haben Sie einen Brief an die Eltern der Kinder, die die offene Ganztagsschule besuchen, geschrieben. In diesem Brief geht es darum, dass die Gewährung der Fördermittel für die Offene Ganztagsschule (OGS) “an die Einhaltung von bestimmten Vorschriften gebunden” sei. Weiter heißt es in Ihrem Brief u.a.: “Die Abholzeit 15.00 Uhr ist als Ausnahme zu verstehen und mit der OGS-Leitung frühzeitig zu besprechen.
Die Stadt X ist an diese Regelungen zwingend gebunden. Die Einhaltung der Richtlinien wird verstärkt geprüft. Viele Städte haben bei einem Verstoß gegen die vorgegebenen Betreuungszeiten bereits Fördermittel zurückzahlen müssen. Der Fortbestand Offener Ganztagsschulen wird gefährdet, da die Kommunen nicht ohne Fördermittel die Betreuung finanzieren können.
Es ist daher nicht möglich, dass Sie Ihr Kind ohne triftigen Grund vor 15.00 Uhr aus der OGS abholen. Sollte dies doch einmal notwendig sein, sprechen Sie dies bitte vorher mit der OGS Leitung ab.” (die Unterstreichungen stammen von uns)

Ihre Aussagen zu den finanziellen Konsequenzen sind unzutreffend. Die Landesregierung hat im Oktober 2012 und im Januar 2013 drei “Kleine Anfragen” von Landtagsmitgliedern zu der Flexibilität von Betreuungszeiten in der OGS beantwortet (Drucksachen 16/1105, 16/1799 und 16/1800). Daraus ergibt sich eindeutig:
•Relevant für die OGS-Zuschüsse des Landes ist nur die Anzahl der am ersten Schultag nach den Herbstferien (= Stichtag) in der OGS angemeldeten Kinder („Dabei ging es nicht um die Frage, ob Kinder täglich teilnehmen, sondern wie viele Kinder am Stichtag, d.h. der erste Tag nach den Herbstferien, angemeldet waren.“).
•Es gibt keine Vorgaben an die GPA für die zeitliche Beteiligung der Schüler und Schülerinnen an der OGS (“Die Gemeindeprüfungsanstalt hat solche zeitlichen Kriterien weder angelegt noch überprüft. Es ging bei der Überprüfung lediglich um die Frage der angemeldeten Kinder am Stichtag.”)
•„Auf Grundlage der Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt gab es keine Rückforderungen.“
Bisher musste erst eine einzige Stadt (Hamm) Zuschüsse für die OGS zurückzahlen, und zwar nicht wegen Nichteinhaltung der Betreuungszeiten, sondern weil am Stichtag “die Zahl der abgerechneten Kinder nachweislich deutlich über der Zahl der tatsächlichen betreuten Kinder lag”. Außerdem hatte die Stadt Oberhausen ein einzelnes Kind falsch abgerechnet.

Es ist sicherlich pädagogisch gut begründbar, dass in der OGS betreute Kinder kontinuierlich an den Gruppenaktivitäten teilnehmen. Pädagogische Gründe werden in Ihrem Brief jedoch überhaupt nicht angesprochen; es geht darin nur um die finanziellen Konsequenzen. Außerdem ist das Interesse der OGS an der regelmäßigen Teilnahme der Kinder abzuwägen mit dem Interesse der Eltern und Kinder, Zeit gemeinsam zu verbringen. Es dürfte z.B. im Interesse aller Beteiligten liegen, wenn ein 6jähriger Schüler, dessen Mutter an ein oder zwei Nachmittagen pro Woche arbeitsfrei hat, an diesen Tagen nicht an der OGS teilnimmt. Der Grundlagenerlass der Landesregierung vom 23.12.2010 zur OGS ermöglicht diese Flexibilität.

Wir halten es für sehr wichtig, dass der Bürgermeister und die Stadtverwaltung fair mit den an einer OGS angemeldeten Kindern und ihren Eltern umgehen. Eine derartige “Desinformation” wie in Ihrem Brief erfüllt diese Zielsetzung nicht. Daher fordern wir Sie auf – wie bereits in der gestrigen Ausschusssitzung -, die unzutreffenden Informationen unverzüglich und klar zu korrigieren.

Mit freundlichen Grüßen”

Eine Antwort steht noch aus.

Viele Beteiligte machen sich Sorgen, ob ihnen für die Umsetzung der Inklusion zusätzliche personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden und was aus den bisher bestehenden Förderschulen wird. Die Landesregierung hat am 19.03.2013 einen Gesetzentwurf zur Inklusion beschlossen. In der dazu veröffentlichten Pressemitteilung des Schulministeriums wird auch auf die zusätzlichen Lehrerstellen für das “gemeinsame Lernen” eingegangen (http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Presse/Pressemitteilungen/Archiv/LP16/PM_2013/pm_19_03_2013.html)

“Wir setzen die VN-Behindertenrechtskonvention um und gehen dabei schrittweise und mit Augenmaß vor. Der Gesetzentwurf hält die Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung, ihren Eltern, den Schulen, den Lehrkräften und den kommunalen Schulträgern. Inklusion ist eine Chance, unsere Gesellschaft reicher, toleranter, offener und menschlicher zu machen. Sie wird an vielen Schulen Nordrhein-Westfalens erfolgreich gelebt”, betonte die Ministerin.

Mit dem Gesetzentwurf hat das Kabinett zudem ein Finanzierungskonzept zur Unterstützung des gemeinsamen Lernens gebilligt. Derzeit wird das gemeinsame Lernen mit etwa 1.200 zusätzlichen Lehrerstellen unterstützt, von denen knapp 700 seit 2011 neu hinzugekommen sind. Das Konzept sieht vor, dass bis zum Ende der Legislaturperiode gegenüber dem laufenden Schuljahr weitere 1.800 zusätzliche Lehrerstellen zur Unterstützung bereitgestellt werden. Darüber hinaus beabsichtigt die Landesregierung, ein Unterstützungsbudget für die Schulen im Transformationsprozess bereit zu stellen, das bis 2015 schrittweise auf 200 Lehrerstellen anwachsen soll. Damit kann nach Einschätzung der Landesregierung bis 2017 eine Inklusionsquote von etwa 50 Prozent erreicht werden. In diesem Schuljahr liegt sie bei rund 25 Prozent. “Diese insgesamt 2.000 zusätzlichen Lehrerstellen gegenüber dem laufenden Schuljahr werden sich positiv auf die Qualität des gemeinsamen Lernens auswirken. Entscheidend für den Inklusionsprozess ist aber der Wille der Betroffenen”, erklärte die Ministerin.”

Rechnet man die zusätzlichen Stellen nach der Einwohnerzahl in NRW um, ergeben sich für den HSK ca. 30 zusätzliche Lehrerstellen für die Inklusion.

Im Internet steht eine Werbebroschüre der s.a.b. http://www.pressrelations.de/new/material/docs/123892_20104284617708333.pdf (Diese Quelle verdanken wir einem Eintrag im Blog Zoom.)

Auf Seite 8 steht eine Liste mit “Referenzen”, darunter auch die Betriebsgesellchaft des Hallenbades im Oversum in Winterberg!?
Interessant liest sich auch Grund Nr. 7 auf Seite 9, für eine Zusammenarbeit von Kommunen mit der s.a.b. im Rahmen von “PPP” in Sachen Bäder: “s.a.b. garantiert Ihrer Stadt die Fertigstellung des Baus und die Dauerhaftigkeit der erfolgreichen Partnerschaft”.

In Anbetracht der vielen gescheiterten Bäder-Projekte der s.a.b. (von denen der Landrat des HSK schreibt, es wisse nichts darüber) ist dies eine überraschende Ankündigung…

Never ever! Das hätten wir wahrscheinlich noch vor wenigen Wochen von den politisch und sonstwie Verantwortlichen in Winterberg und Drumherum gehört!?

Doch nun ist es wahrscheinlich vorbei. Prognose, Glaube und Hoffnung erfüllten sich nicht, beim PPP-Leuchtturm-Projekt Oversum in Winterberg. Erst im Mai 2012 mit viel Klamauk, Prominenz, Vorschusslorbeeren und Presserummel gestartet, legten die Bereiche Sportbad, Wellnessbad, Fitness und Saunalandschaft eine Bruchlandung hin. Radio Sauerland meldete am 01. März 2013:
„Dem Bad am Winterberger Oversum droht die Schließung. Nach Angaben der Stadt müsse der Betreiber ein Insolvenzverfahren durchlaufen.“

Überraschung? Nein, jedenfalls nicht für alle und jeden. Das Dilemma mit dem „Vitalressort“ kündigte sich schon seit mehreren Monaten an. Die Chronologie des Scheiterns, hier ist sie nachzulesen:
http://www.schiebener.net/wordpress/?s=oversum

Dubios erscheint die Rolle des Oversum-Projektierers und PPP-Investors, der SAB-Gruppe aus Friedrichshafen.
Offenbar steht die SAB auch im Zusammenhang mit anderen „abgesoffenen“ Spassbad-Projekten, z.B. in Leimen.
Klick:
http://www.gall-leimen.de/txt_sab4.htm

Gänzlich ungerührt von Negativ-Meldungen produzierte die SAB weiter unverdrossen Positiv-Meldungen wie diese:
„Kommunen melden Beratungsbedarf bei SAB AG an.“
Klack:
http://politikfotogermany.wordpress.com/2012/10/08/kommunen-melden-beratungsbedarf-bei-sab-ag-an/

Diese Meldung und die beiden abgelichteten, scheinbar gut gelaunten Herren, nahm die Sauerländer Bürgerliste (SBL) zum Anlass, am 05.03.2013 dem Landrat diese schriftliche Anfrage zu schicken (s. unseren Bericht http://sbl-fraktion.de/?p=2818):

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
am 1. März 2013 meldete Radio Sauerland, der Betreiber des Oversum-Schwimmbads durchlaufe ein Insolvenzverfahren. Dem Bad drohe die vorübergehende Schließung.
Die Nachricht kam für viele nicht überraschend. Z.B. im Blog „Zoom“ [www.schiebener.net/wordpress] werden schon seit Monaten die Probleme des Oversum Vitalresorts Winterberg und des Betreibers, der sab AG aus Friedrichshafen, heftig diskutiert.

Daher bitte ich um die Beantwortung der Fragen:
• Treffen die Pressemeldungen von der letzten Immobilienmesse im Oktober 2012 in München mit folgendem Inhalt zu; „Landrat Dr. Karl Schneider vom Hochsauerlandkreis hatte keine Schwierigkeiten, seine Kollegen auf die Beratungs- und Entwicklungserfahrungen des Vorstandsvorsitzenden der SAB AG hinzuweisen. Schneider: „Gerade Oversum ist ein gutes Beispiel, wie sichtbar gute privatwirtschaftliche Planung harmonisch im kommunalen Raum entstehen kann.“ (siehe z.B.: http://politikfotogermany.wordpress.com/2012/10/08/kommunen-melden-beratungsbedarf-bei-sab-ag-an/; http://www.openpr.de/news/691922/Kommunen-melden-Beratungsbedarf-bei-SAB-AG-an.html)?
• Falls diese Meldungen zutreffend sind: Erachtet der Landrat seinen Einsatz als Werbeträger und Empfehler für die sab AG für sinnvoll?
• Teilt der Landrat seine damaligen Bewertungen auch heute noch?
• Waren dem Landrat im Oktober 2012 die Veröffentlichungen und die Diskussionen zum Oversum-Projekt und zur sab AG im Blog „Zoom“ und aus anderen Medien bekannt?
• Sind dem Landrat weitere gescheiterte oder in sehr kritischen Phasen befindliche sab-Bäder-Projekte bekannt, z.B. in Lüdinghausen, Siegburg, Bad Ems, Hechingen und Leimen?

Landrat Dr. Schneider antwortete prompt. Er erklärte am 08.03.2013 schriftlich:

„Sehr geehrter Herr Loos,

Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ich habe bei meinem Besuch der Gewerbeimmobilienmesse Expo Real am 8. Oktober 2012 auch ein Gespräch mit Herrn Wäscher, Vorstandsvorsitzender der sab AG, geführt. Gespräche dieser Art sind bei Messen üblich und ich werde diese auch künftig führen. Die sab AG hat das Messegespräch mit mir für eine Veröffentlichung genutzt, von der ich nichts gewusst habe.

Zu den Fragen 2 und 3:

Als Landrat trete ich nicht als Werbeträger auf. Im Oktober 2012 war das Oversum auch nach der Einschätzung vieler anderer Personen ein herausragendes Projekt. An weiteren Spekulationen beteilige ich mich nicht.

Zu den Fragen 4 und 5:

Mir waren im Oktober 2012 keine Veröffentlichungen und Diskussionen in den Medien zum Oversum-Projekt und zur sab AG bekannt. Gescheiterte oder in sehr kritischen Phasen befindliche Projekte der sab AG sind mir ebenfalls nicht bekannt.“

Die Berichte über die gescheiterten sab-Bäder-Projekte sind sehr zahlreich, einige finden sich sogar bei der CSU. Und davon ist dem Landrat nichts bekannt???
Nicht nur im Internet pfiffen es die Spatzen von den Dächern: „Sorry, it´s OVER“!
Was bleibt, ist die Hoffnung, dass das Oversum-Hotel noch die Kurve kriegt und es in Winterberg weiterhin ein nutzbares Schwimmbad gibt!?

Für die nächste Kreistagssitzung hat die SBL folgende Resolution zur Verabschiedung vorgeschlagen:

Entwurf EU-Richtlinie „Konzessionsvergabe“ nicht auf die Wasserversorgung anwenden

1. Wasser ist ein Naturgut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss. Der Zugang zu Wasser ist Menschenrecht. Wasser kann deshalb keine übliche Handelsware sein und darf deshalb auch nicht einem europäischen Handelsregime unterworfen werden.
2. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises unterstützt ausdrücklich die Bestrebungen zahlreicher Organisationen, von Landtagen und politischen Parteien, dass die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregelungen unterworfen werden dürfen.
3. Der Kreistag stellt fest, dass die Wasserversorgung ein Kernstück der kommunalen Daseinsvorsorge ist. Diese bewährten Strukturen gilt es im Interesse von Umwelt, Bürgerinnen und Bürgern und kommunaler Selbstverwaltung zu bewahren.
4. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises lehnt den vorliegenden Entwurf einer Richtlinie über die Konzessionsvergabe im Hinblick auf den darin enthaltenen Regelungsbereich der Wasserversorgungsdienste ab.
5. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises fordert daher sowohl die Bundesregierung, die Europaabgeordneten wie auch die Europäische Kommission auf, sich für einen Gesetzesvorschlag für das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen einzusetzen und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen zu fördern.

Hinweis: Ähnlich formulierte Resolutionen werden derzeit auch von verschiedenen Fraktionen, MandatsträgerInnen und politischen Gruppierungen in vielen anderen Landkreisen und Kommunen wie z.B. in den Städten Bielefeld, Krefeld und Meschede beantragt.

Wichtige Ziele der SBL sind die Erhöhung der Transparenz und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Im HSK sind wir damit noch nicht so weit wie gewünscht.

Ein Nachbarkreis ist auf diesem Gebiet – mal wieder – viel weiter. Aus einem Bericht der HAN vom 16.03. geht hervor, dass die Einwohner von Waldeck-Frankenberg ab sofort dabei mitreden können, wofür der Landkreis Geld ausgibt. Dafür ist das Projekt Bürgerhaushalt gestartet worden, bei dem Vorschläge für Einnahmen und Ausgaben gemacht werden können. Waldeck-Frankenberg sei damit der erste hessische Landkreis, der seinen Bürgern solche Mitsprachemöglichkeiten anbiete, erklärte Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel. „Das ist ein mutiges Projekt.“ Generell sollen die finanziellen Angelegenheiten des Landkreises für die Menschen in der Region transparentewerden. So sind die wesentlichen Punkte des Haushalts 2013 bereits im Internet abgebildet. So wird ein Überblick über die Aufgabengebiete des Kreises sowie die damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben geboten.
Die Kreisverwaltung geht mit der Bürgerbeteiligung aber noch einen Schritt weiter. Für die Haushaltspläne 2014 und 2015 sollen sich die Einwohner aktiv in die Planung einbringen können. „Unser Ziel ist es, das Haushaltsgeschehen transparenter zu machen und das Interesse an der Politik generell zu stärken“, erklärte Landrat Dr. Reinhard Kubat. Bis zum 15. Mai können nun Vorschläge für den Haushalt 2014 gemacht werden, ob per Online-Formular, Post oder Fax. Die Ideen würden von der Verwaltung vorgeprüft – etwa darauf,
ob der Landkreis tatsächlich für diesen Bereich zuständig ist. Dann würden sie dem Finanzausschuss vorgelegt, erklärte Ehrhart Ritter, Büroleitender Beamter beim Landkreis und derzeit zusätzlich für Finanzen zuständig.
Die Entscheidung über die Aufnahme in den Haushaltsplan trifft letztlich der Kreistag.

Jeder Einsender erhalte eine Rückmeldung, zudem soll auf der Landkreis-Homepage laufend über den Projektstand berichtet werden.
Mehr Infos zum neuen Bürgerhaushalt stehen im Internet auf www.landkreiswaldeck-frankenberg.de unter dem Link „Bürgerhaushalt“.

„Fracking“ ist für manche das Zauber-Wort des Jahres. Für manche, längst nicht für alle! „Fracking“ ist für uns, die wir angeblich auf den fantastischen Schätzen sitzen, das Horror-Gespenst der Zukunft, sozusagen der Super-GAU.

Ängste können positiv beeinflusst und relativiert werden. Hilfreich ist dabei mitunter die Presse.

Es ist unübersehbar, es rollt eine gigantische mediale Propaganda-Maschinerie pro Förderung des angeblich so wachstumsbringenden und glücksverheißenden Gas-Schatzes. Rollt sie so lange, bis sie uns eines Tages überrollt?

Beispiele aus der aktuellen Berichterstattung donnern uns förmlich auf die Füße, z.B. diese:

Frankfurter Allgemeine vom 11.03.2013 „Fracksausen vor dem Fracking“
„Deutschland sitzt auf einem großen Gasschatz in tief liegendem Gestein. Um es ans Tageslicht zu befördern, muss das Gestein „gefrackt“ werden. Viele Bürger machen sich Sorgen. Doch es wäre töricht, aus purer Angst vor jedem Risiko, diesen Schatz nicht zu heben. Eine Analyse. …“
Und hier zum Einlesen ein kleiner Abschnitt aus der besagten „Analyse“:
„ … Denn die wirtschaftlichen Effekte einer Gewinnung von unkonventionellem Öl und vor allem Gas könnten auch in Deutschland beachtlich sein. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe schätzt die vor allem in Norddeutschland vermuteten Gasreserven auf sieben bis 22 Billionen Kubikmeter. Selbst wenn davon nur ein Zehntel gefördert würde, könnte das reichen, die deutsche Gasnachfrage auf Jahre zu decken. …“
Klick:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiepolitik-fracksausen-vor-dem-fracking-12110966.html

Das nächste Beispiel offeriert uns Spiegelonline ebenfalls am 11.03.2013
„Umstrittene Erdgasförderung: Forscher wollen Fracking in Deutschland
Fracking bedeutet einen harten Eingriff in die Natur: Um Gas zu fördern, werden bei Bohrungen Millionen Liter Chemiebrühe in den tiefen Untergrund gepresst. Wissenschaftler haben das Risiko für Deutschland untersucht – und geben grünes Licht. Unter strengen Auflagen. …“
Klick:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/umstrittene-erdgas-foerderung-forscher-wollen-fracking-in-deutschland-a-887652.html

Süddeutsche.de vom 12.03.13 ist mit Blick auf die USA ein wenig kritischer, aber …:
„Fracking belastet umliegende Gewässer
… Sowohl Chlorid, als auch die Schwebstoffe hätten negative Folgen für die Umwelt, sagen die US-Wissenschaftler. Bisher wurden vor allem Auswirkungen des Frackings auf das Grundwasser befürchtet. Die Forscher warnen nun vor Folgen für das Oberflächenwasser und fordern weitere Untersuchungen.
In Deutschland sieht es nach Expertenmeinung besser aus. “Die Risiken für das Grundwasser sind im Vergleich zu den Gefahren für das Oberflächenwasser die größeren”, sagt Bernd Kirschbaum vom Umweltbundesamt. Der wissenschaftliche Mitarbeiter im Fachgebiet Wasser und Boden erklärt, sagt, die Studie sei interessant, aber kaum auf Deutschland übertragbar. …“
Klick:
http://www.sueddeutsche.de/wissen/erdgasgewinnung-in-den-usa-fracking-belastet-umliegende-gewaesser-1.1621882

Wir können gespannt darauf sein, welche Lawinen da noch auf uns zurollen.

Auch darum: Kein Fracking – hier und nirgendwo!

… das ist die Situation auch im Hochsauerlandkreis.

Zu Beginn der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 6. März 2013 erläuterte Fachbereichsleiter Stolte, der Trend bei der Kita-Betreuung ginge zunehmend zur 45-Stunden-Woche. Das hätte man so vor einigen Jahren nicht für möglich gehalten. Aber auch die 25-Stunden-Buchung nehme zu. Entsprechend geringer falle daher die 35-Stunden-Buchung aus. Weniger Kinder, das sei der andere Trend. Doch die weniger gewordenen Kinder erforderten ein Mehr an Betreuungszeit.

In konkreten Zahlen bedeutet das für das Kindergartenjahr 2013/14:
476 Kinder mit 25 Wochenstunden
1.908 Kinder mit 35 Wochenstunden
1.678 Kinder mit 45 Wochenstunden.

Alle Eltern, die bisher keinen Betreuungsplatz für ihre Mädchen und Jungen haben, seien kontaktiert worden. 11 – 12 Kinder hingen jetzt noch in der Warteschleife, das aber wegen fehlender Rückmeldung.

Bisher war es im Jugendamtsbereich des Hochsauerlandkreises (dazu gehören alle Städte und Gemeinden im HSK außer Arnsberg, Schmallenberg und Sundern – die drei Städte haben jeweils ein eigenes Jugendamt) übliche Praxis, nicht beanspruchte U3-Plätze mit älteren Kindern (Ü3-Kinder) zu belegen. Der Landkreistag halte diese Vorgehensweise aber für falsch, berichtete der Fachdienstleiter. Eventuell komme es zu Rückforderungen. Fraglich sei noch, wer zur Rückforderung herangezogen werde, ob das Jugendamt oder der Träger.

789 Plätze für unter Dreijährige (U3) stehen im neuen Kindergartenjahr im Jugendamtsbereich des Hochsauerlandkreises zur Verfügung. Ob das Angebot letztlich ausreicht, wir wissen es nicht. Auf die Durchführung und die Ergebnisse der von der SBL in den letzten Jahren immer wieder angeregten und im letzten Monat endlich beschlossenen Elternbefragung nach Wunsch bzw. Bedarf an Kindergartenplätzen und Betreuungszeiten müssen wir ja noch einige Zeit warten.
Das Jugendamt der Stadt Arnsberg führte zwar bisher ebenfalls keine Elternbefragung durch; doch dort beschlossen Verwaltung und Jugendhilfeausschuss, im kommenden Kita-Jahr ein Überangebot an U3-Plätzen vorzuhalten. In einer WAZ-Presseveröffentlichung vom 25.02.2013 heißt es:
„Die Stadt Arnsberg registrierte bisher insgesamt 349 Anmeldungen für U3-Betreuung in städtischen und freien (meist kirchlichen) Kindertagesstätten. Insgesamt stehen aber 408 U3-Plätze in den Kitas zur Verfügung. Die Stadt Arnsberg geht davon aus, dass in den nächsten zwei Jahren auch diese jetzt überschüssigen U3-Plätze belegt sein werden. Denn zum einen kann es kurzfristig bis 1. August 2013 durch geänderte Arbeitsbedingungen der Eltern oder auch durch Zuzüge nach Arnsberg noch weiteren U3-Bedarf geben. Zum anderen wächst aufgrund des demografischen Wandels – es gibt insgesamt weniger Ü3-Kinder in den Kitas – der Anteil der Kinder in der U3-Betreuung. Der reinen Kopfzahl nach gibt es also zwar immer weniger Kinder in den Kindergärten, doch durch die vermehrte U3-Betreuung, die in kleineren Gruppen stattfindet, kann die Existenz von Kitas gesichert werden. Ohne U3-Betreuung hätte es sicherlich schon schmerzhafte Einschnitte in Arnsberger Kindergärten gegeben.“

Seit der Auflösung der im Jahr 1828 gegründeten evangelischen Martin-Luther-Schule sind nun sämtliche Grundschulen im Stadtgebiet Meschede katholische Bekenntnisschulen. In Sundern ist jetzt geplant, die einzige Gemeinschaftsgrundschule zu schließen.

Für die Sauerländer Bürgerliste (SBL) war das der Anlass, im Februar 2013 eine Anfrage an den Landrat zu schicken.

Aus der Antwort der Kreisverwaltung (mit Datum vom 21.02.2013) geht hervor, dass

• „sich m.E. aus § 78 Abs. 4 SchulG keine Verpflichtung für den Hochsauerlandkreis als Schulträger ergibt, eine öffentliche nicht-konfessionelle Grundschule zu errichten, weil Grundschulen in ausreichender Anzahl in den Kommunen des Hochsauerlandkreises bestehen“ (Zitat)

• die Grundschulen im HSK allesamt in öffentlicher Trägerschaft der Kommunen sind. (Grundschulen in privater konfessioneller Trägerschaft, also in Trägerschaft von Kirchen und Religionsgemeinschaften, seien im HSK nicht vorhanden.)

• die Schularten gem. § 26 SchulG zu unterscheiden seien nach Gemeinschaftsschulen, Bekenntnisschulen und Weltanschauungsschulen

• von den insgesamt 63 Grundschulen im HSK 41 katholische Bekenntnisschulen sind und es sich bei den weiteren 22 Grundschulen um Gemeinschaftsgrundschulen handelt

Die Grundschulen verteilen sich laut Antwort der Kreisverwaltung wie folgt:

Arnsberg – 19 Grundschulen, davon 9 Katholische Grundschulen
Bestwig – 3 „ „ 0 „
Brilon – 4 „ „ 3 „
Eslohe – 2 „ „ 2 „
Hallenberg – 1 „ „ 1 „
Marsberg – 3 „ „ 1 „
Medebach – 2 „ „ 0 „
Meschede – 7 „ „ 7 „
Olsberg – 3 „ „ 3 „
Schmallenberg- 8 „ „ 5 „
Sundern – 7 „ „ 6 „
Winterberg – 4 „ „ 4 „

SBL-Kreistagsmitglied Reinahrd Loos ist der Ansicht, es bestehe kein Zweifel an der Qualität katholischer Bekenntnisschulen, aber ihre zunehmende Dominanz sei für viele Eltern und Kinder problematisch; denn auch im Sauerland lebe eine größere Anzahl Nichtkatholiken. Ihnen bliebe vielerorts keine Wahl; sie müssen ihre Kinder in einer katholischen Grundschule einschulen und erziehen lassen. Es sei zu hinterfragen, ob dies nicht der im Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit widerspricht.

Ein weiterer kritischer Punkt liege, so Reinhard Loos, im Schulgesetz NRW begründet. Das Gesetz legt fest, dass in der Regel nur katholische Lehrerinnen und Lehrer an katholischen Bekenntnisschulen unterrichten dürfen (vgl. § 26 Abs. 6 SchulG NRW). Das könne zu einem Lehrermangel führen oder dazu, dass junge Lehrerinnen und Lehrer gegen ihre Überzeugung in die katholische Kirche eintreten, weil sie ansonsten ihre Chancen auf eine Anstellung im Schuldienst eingeschränkt sehen.

Reinhard Loos vertritt zudem die Auffassung:
„Der Kreis hat gemäß § 78 Abs. 4 SchulG NRW eine gesetzliche Zuständigkeit auch für die allgemeinbildenden Schulen, wenn die Gemeinden selbst kein plurales Angebot sicherstellen.“ (Zitat)

Seit etwa einem Jahr zahlt der Hochsauerlandkreis Miete für ein leerstehendes Haus in Arnsberg, das er unterhalb des Sauerlandmuseums angemietet hat. Es ist sehr zweifelhaft, ob dies eine sinnvolle Ausgabe ist. Um den Vorgang transparent zu machen, hat SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos die folgende Anfrage an den Landrat gestellt:

Sehr geehrter Herr Landrat,

der Hochsauerlandkreis hat ein leer stehendes ehemaliges Bank- und Wohngebäude unterhalb des Sauerlandmuseums in der Ruhrstraße in Arnsberg angemietet. Nach meiner Kenntnis ist das Grundstück Bestandteil der Vorplanungen für den Ausbau des Sauerlandmuseums. Die Immobilie sollte daher nach dem bisherigen Wunsch der Planer keiner anderen Nutzung zugeführt werden.

Hiermit bitte ich um Antwort auf die Fragen:

o Seit wann hat der HSK das Gebäude angemietet?

o Wie hoch ist die monatliche Miete?

o In welcher Höhe sind bisher Mietkosten- und Nebenkosten aufgelaufen?

o Wie sehen die weiteren Nutzungspläne bezüglich der Immobilie bzw. des Grundstücks aus?

o Mit welcher Frist und zu welchem Termin ist der Mietvertrag für dieses Gebäude kündbar?

In den letzten Tagen und Wochen gingen fast täglich neue Meldungen ein, die ein Scheitern des zum “Oversum” gehörenden Hallenbades möglich erscheinen lassen. Die Bau- und Betreibergesellschaft s.a.b. aus Friedrichshafen ist schon in mehreren anderen Orten damit aufgefallen, dass sie an Projektierung und Bau von Bädern viel Geld verdient hat, sich aber nach kurzer Zeit auf dem laufenden Betrieb zurückgezogen hat und die Gemeinden auf hohen Betriebskosten sitzen bleiben. Eventuell könnte mit Sundern eine weitere Stadt im HSK von der s.a.b. “eingefangen” worden sein??

Die aktuelle Entwicklung war am 5. Närz Anlass für eine Anfrage der SBL an den Landrat zum Thema Oversum

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
am 1. März 2013 meldete Radio Sauerland, der Betreiber des Oversum-Schwimmbads durchlaufe ein Insolvenzverfahren. Dem Bad drohe die vorübergehende Schließung.
Die Nachricht kam für viele nicht überraschend. Z.B. im Blog „Zoom“ [www.schiebener.net/wordpress] werden schon seit Monaten die Probleme des Oversum Vitalresorts Winterberg und des Betreibers, der sab AG aus Friedrichshafen, heftig diskutiert.

Daher bitte ich um die Beantwortung der Fragen:
• Treffen die Pressemeldungen von der letzten Immobilienmesse im Oktober 2012 in München mit folgendem Inhalt zu; „Landrat Dr. Karl Schneider vom Hochsauerlandkreis hatte keine Schwierigkeiten, seine Kollegen auf die Beratungs- und Entwicklungserfahrungen des Vorstandsvorsitzenden der SAB AG hinzuweisen. Schneider: „Gerade Oversum ist ein gutes Beispiel, wie sichtbar gute privatwirtschaftliche Planung harmonisch im kommunalen Raum entstehen kann.“ (siehe z.B.: http://politikfotogermany.wordpress.com/2012/10/08/kommunen-melden-beratungsbedarf-bei-sab-ag-an/; http://www.openpr.de/news/691922/Kommunen-melden-Beratungsbedarf-bei-SAB-AG-an.html)?
• Falls diese Meldungen zutreffend sind: Erachtet der Landrat seinen Einsatz als Werbeträger und Empfehler für die sab AG für sinnvoll?
• Teilt der Landrat seine damaligen Bewertungen auch heute noch?
• Waren dem Landrat im Oktober 2012 die Veröffentlichungen und die Diskussionen zum Oversum-Projekt und zur sab AG im Blog „Zoom“ und aus anderen Medien bekannt?
• Sind dem Landrat weitere gescheiterte oder in sehr kritischen Phasen befindliche sab-Bäder-Projekte bekannt, z.B. in Lüdinghausen, Siegburg, Bad Ems, Hechingen und Leimen?

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung eine Einigungsstelle besetzt. Auf Vorschlag des Landrats wurde der bisherige (bis Januar 2013) Präsident des Landgerichts Arnsberg mit dem Vorsitz betraut.

Jedoch ist die Tätigkeit des Landgerichts Arnsberg in den letzten Jahren sowohl vom Oberlandesgericht Hamm als auch vom Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Mängel sehr deutlich kritisiert worden.

Einige Auszüge aus einem Beschluss des OLG Hamm (5 Ws 286/09), erlassen aufgrund einer Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bielefeld (!). Darin ging es um das Unterlassen einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens in einer Angelegenheit mit Wirtschaftskriminalität in sehr großem Ausmaß. Das OLG ist sicherlich unverdächtig, “politische” Bewertungen vorzunehmen.

„Trotz mehrerer weiterer Sachstandsanfragen der Staatsanwaltschaft in der Folgezeit erfolgte eine erkennbare Förderung des Verfahrens seitens der Strafkammer seither nicht…
Bei weiterer Untätigkeit der Kammer droht der Eintritt der absoluten Verjährung, da die doppelte Verjährungsfrist … ablaufen wird. Die weitere Zurückstellung der Entscheidung mit dieser Verjährungsfolge hat damit die Wirkung, dass das Hauptverfahren nicht mehr eröffnet werden kann, wodurch der staatliche Strafanspruch endgültig vereitelt wird, dessen Durchsetzung der Staatsanwaltschaft und den Gerichten als Ausfluss aus dem Rechtsstaatsprinzip obliegt…
So hätte die Kammer bereits seit dem 17. Oktober 2008 das für eine Eröffnungsentscheidung nunmehr erforderlich gehaltene Gutachten zur Frage der Überschuldung der GmbH´s … einholen können, denn die Vorschrift existiert bereits seit diesem Zeitpunkt. Warum dies bis zum heutigen Zeitpunkt nicht geschehen ist, ist kaum nachvollziehbar. …
Ebenso unverständlich ist der Hinweis der Strafkammer, der Staatsanwaltschaft solle vor der Einholung eines Gutachtens aufgegeben werden, weitere Unterlagen vorzulegen.
Warum es der Kammer bis heute nicht möglich ist, eine detaillierte Aufstellung der angeblich fehlenden Unterlagen zu erstellen, ist nicht ansatzweise erkennbar; dies gilt um so mehr, als bereits in einem Parallelverfahren ein entsprechendes Gutachten eingeholt worden ist.
Die Strafkammer verkennt darüber hinaus die Strafprozessordnung ….
Aus alledem folgt, dass nach Durchsicht der Akten kein Grund ersichtlich ist, weshalb nach mehr als drei Jahren, die seit der Anklageerhebung verstrichen sind, noch nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden worden ist. Auch Neuermittlungen sind bisher nicht veranlasst. Dass dem Senat offensichtlich die Originalakten vorgelegt und keine Zweitakten angelegt wurden, rundet das Gesamtbild ab.“

In der Kreistagssitzung erklärte der Landrat sinngemäß, da sei eine einmalige Panne passiert. Die hat aber viele Jahre lang angedauert und scheint nicht ganz harmlos gewesen zu sein…