Vor etwa einem Jahr, am 03.09.2021, hat der Kreistag den neuen Rettungsdienstbedarfsplan beschlossen. In ihm ist vorgesehen, dass im Kreisgebiet sieben neue Rettungswachen und ein neuer Notarztstandort gebaut werden. Die acht Neubauten sollen errichtet werden in Brilon, Gellinghausen, Gleidorf, Hallenberg, Medebach, Meschede und Winterberg sowie in Altenbüren. Durch die neuen Rettungswachen sollen die Zeiten bis zum Erreichen der Einsatzstellen (“Hilfsfristen”) in denjenigen Orten, für die das bisher zu lange dauerte, deutlich verkürzt werden.

Um bauen zu können, braucht man u.a. geeignete Grundstücke. Aus der Antwort des Landrats auf eine Anfrage der SBL-Kreistagsfraktion vom 14.08.2022 ergibt sich, dass bisher erst ein Grundstückskauf getätigt wurde. Die übrigen sieben Grundstückserwerbe befinden sich alle noch in Vorbereitung. Die Frage, ob für die vorgehenen Baugrundstücke schon Baurecht besteht, wurde bisher noch nicht beantwortet. Möglicherweise könnte das für einige der Grundstücke noch Jahre dauern.

Geplant werden müssen die Neubauten auch. Der Kreistag hat am letzten Freitag (24.08.2022) den Auftrag als Generalplaner an ein Architekturbüro mit Sitz in Thüringen und Hessen vergeben. Hierüber gab es viele Diskussionen, aber darüber können wir leider nichts berichten, weil dieser Tagesordnungspunkt im nicht-öffentlichen Sitzungsteil stattfand. Hier nur eine allgemeine Aussage: DieSBL sieht generell Vergaben an Generalplaner kritisch, weil dabei heimische Architektenbüros nur geringe Chancen haben, weil die räumliche Distanz groß ist, weil die Gefahr besteht, dass die Kosten höher werden, und weil es unwahrscheinlicher wird, dass bei mehreren Projekten diejenigen, bei denen die Voraussetzungen zum Bauen gegeben sind, eher gebaut werden als andere.

Jedenfalls sind die ersten Neubauten noch lange nicht in Sicht…

Am Mittwoch (24. August) finden zusätzliche Sitzungen des Kreisausschusses und der Kreistags statt, außerhalb des sonst in anderen Jahren üblichen Sitzungsrhythmus. Es geht vor allem um Vergaben, die alle im nicht-öffentlichen Sitzungsteil erfolgen. Ein besonders markanter Tagesordnungspunkt ist die „Vergabe des Auftrags über die Generalplanerleistungen für den Neubau von sieben Rettungswachen und einem Notarztstandort im Hochsauerlandkreis“, zu dem auch ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vorliegt.

Im öffentlichen Sitzungsteil des Kreistags steht u.a. die „Gründung einer Kommunalen Energieerzeugungsgesellschaft für regenerative Energien auf kommunalen und staatlichen Flächen des Hochsauerlandkreises sowie der angrenzenden Kreise, Städte und Gemeinden“ an.

Auch diese Kreistagssitzung startet mit einer Einwohnerfragestunde, in der jede/r EinwohnerIn des HSK Fragen zu allen Themen der Kreispolitik an den Landrat stellen kann. Beginn ist um 16 Uhr. Der Kreistag trifft sich erstmals wieder im Großen Sitzungssaal des Kreishauses in Meschede, nachdem die letzten Sitzungen wegen der Pandemie in größere Räume nach Olsberg verlegt worden waren.

Die komplette Tagesordnung steht hier:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWn5Q1kFPYWzOFnb2_pYf9s

Mit Beginn der neuen Wahlperiode des Kreistags im November 2020 wurde auf Wunsch der CDU-Fraktion ein Bauausschuss als neuer Ausschuss eingerichtet. Er löste die Baukommissionen ab, die zuvor die größeren Bauprojekte des Kreises (z.B. Musikakademie Freberug, Rettungszentrum Enste, Sauerlandmuseum Arnsberg) begleitet hatten. Wahrscheinlich ging es der CDU darum, im Ausschuss mehr Mitglieder als in der Baukommission (wo jede Fraktion nur ein Mitglied entsandte) zu haben, und auch noch den Ausschussvorsitz zu übernehmen.

Doch dieser Ausschuss funktioniert sehr schlecht. Das liegt an der Kreisverwaltung und an der Vorsitzenden (CDU). Heute tagte dieser Ausschuss wieder im Kreishaus in Arnsberg. Die letzte Sitzung fand am 31. Mai statt, also vor 78 Tagen. Doch der Kreisverwaltung ist es nicht gelungen, innerhalb von mehr als 11 Wochen das Protokoll der letzten Sitzung zu erstellen. So ist eine inhaltliche und konstruktive Ausschussarbeit nicht möglich. Bereits zum zweiten Mal in der kurzen Amtszeit dieses Ausschusses lag in einer Sitzung nicht das Protokoll der vorhergehenden Sitzung vor. Nachvollziehbare Erklärungen der Verantwortlichen (Abteilungsleiter der Kreisverwaltung und Ausschussvorsitzende) gab es dafür nicht.

In der heutigen SItzung ging es mehr als 1,5 Stunden lang um die “Vergabe des Auftrags über die Generalplanerleistungen für den Neubau von sieben Rettungswachen und einem Notarztstandort im Hochsauerlandkreis”. Dieses Thema hatte bereits in der letzten Sitzung eine wesentliche Rolle gespielt (wobei die Drucksache zu diesem TOP erst am Tag der Sitzung erstellt worden war!) Wie soll die kontinuierliche Weiterberatung nun ohne Protokoll erfolgen? Näheres zu diesem Tagesordnungpunkt können wir leider nicht berichten, weil er im nicht-öffentlichen Sitzungsteil stattfand. Aber es war spannend…

Bereits in der letzten Ausschusssitzung hatte er erhebliche Kritik daran gegeben, dass die Kosten für die Erweiterung des Bauhofs Brilon extrem gestiegen waren, ohne dass der Ausschuss sich damit befasste. Die Information erfolgte viel zu spät. Im Vergleich zu dem Grundlagenbeschluss aus dem Jahr 2018 über die Baumassnahme beträgt die Kostensteigerung nun 1,3 Mio. Euro; zu ändern ist daran nichts mehr. Hier hat die Vorsitzende offensichtlich nicht darauf geachtet, dass dieses Thema frühzeitig in den Ausschuss geholt wurde. Und die Drucksache zu diesem Punkt kam auch erst weniger als eine Woche vorher bei den Ausschussmitgliedern an.

So hat sich dieses Ausschuss-Projekt einer Fraktion leider sehr ungünstig entwickelt. Der Ausschuss existiert, aber seine Aufgaben kann er nicht erfüllen, und das liegt nicht an den Mitgliedern.

Im Jahr 2013 wurde das aktuell gültige Klimaschutzkonzept des HSK beschlossen. Leider wurde davon fast nichts umgesetzt. So enthielt dieses Klimaschutzkonzept z.B. die Festlegung, Strom für die kreiseigenen Gebäude nur aus erneuerbaren Energie zu beschaffen. Und als die SBL dann bei der Vergabe der Stromlieferungen im Kreistag beantragte, die Ausschreibung entsprechend zu gestalten, lehnte der Kreistag das mit großer Mehrheit ab…

Nun gibt es einen neuen Anlauf. Zwar wurde leider der Antrag der SBL abgelehnt, die Stelle für einen “Klimaschutzbeauftragten” in der Kreisverwaltung einzurichten. Aber immerhin wurde ein externes Büro mit der Erstellung eines neuen Klimaschutzkonzepts beauftragt.

Zur Vorbereitung und Bürgerbeteiligung läuft derzeit eine Umfrage, in drei Versionen:
für Jugendliche:
https://app.umfrageonline.com/s/hskjugend
für Unternehmen:
https://app.umfrageonline.com/s/hskwirtschaft
für die anderen Bürgerinnen und Bürger:
https://app.umfrageonline.com/s/hskbuerger .

Bis zum 21. August kann man sich dort beteiligen und die Online-Fragebögen ausfüllen.

Gefragt werden die Bürgerinnen und Bürger u.a. nach der Postleitzahl des Wohnortes und Veränderungen im eigenen Verhalten in den Bereichen “Energie/ Klimaschutz/ Mobilität” in den letzten drei Jahren. Nennen kann man Hindernisse für die Umsetzung von mehr Klimaschutz und für verstärkte Nutzung von Bahn, Bus und Fahrrad. Für die Verkehrsinfrastruktur im Hochsauerlandkreis können konkrete Verbesserungswünsche geäußert werden. Die persönliche Einstellung zu den verschiedenen Erneuerbaren Energien kann jeweils mit positiv, negativ oder neutral bewertet werden. Nutzen sollte man vor allem die Fragen 14 “Was müsste sich an der Verkehrsinfrastruktur im Hochsauerlandkreis verbessern, damit Sie zukünftig klimafreundlicher unterwegs sind?” und 17 “Was kann der Kreis tun, um mehr für das Thema Erneuerbare Energien zu sensibilisieren?” . Dabei kann man daran erinnern, dass der Kreis eine Vorbildfunktion im Energiesektor hat und für den Nahverkehrsplan zuständig ist, mit dem die Rahmenbedingungen für den ÖPNV festgelegt werden.
Mehrere Fragen wiederholen sich fast identisch, so dass sich die Antworten mehrfach verwenden lassen.

Beim Fragebogen für Unternehmen muss – anders als bei der Version für die Bürger*innen – der Name des Unternehmens angegeben werden. Es wiederholen sich noch mehr Fragen als beim Fragebogen für die Bürger*innen. Und einige Bezüge auf vorhergehende Fragen sind unsinnig, weil offensichtlich nicht die Fragenummern der aktuellen Version verwendet werden. Trotzdem bleiben aber noch viele Möglichkeiten, Vorschläge einzubringen.

Wenn sich vom selben PC aus mehrere Teilnehmer*innen nacheinander an der Umfrage beteiligen möchten, funktioniert das nur, wenn zwischendurch die “Cookies” von “umfrageonline.com” gelöscht werden. Denn sonst meldet das System, dass man sich bereits an der Umfrage beteiligt habe.