In der letzten Sitzung des Kreistags stand auch die Einleitung der Ausschreibung für den Strombezug für die kreiseigenen Gebäude an. Hinzu kommt der Strombezug fast aller kreisangehörigen Gemeinden und weiterer Behörden im Kreisgebiet. Die Vergabe erfolgt für 3 Kalenderjahre. Daraus ergab sich beim letzten Mal ein Volumen der Ausschreibung von ca. 38,7 Mio. kWh/Jahr für 1.872 Entnahmestellen mit einer Gesamtsumme von 8.853.544 € brutto, in 3 Jahren also etwa 26,5 Mio Euro.

In der Sitzungsdrucksache von Landrat und Kreisverwaltung wurde die zu treffende Entscheidung so erläutert:
“Der Kreistag hat die Entscheidung zu treffen, ob im Rahmen der anstehenden Ausschreibung besondere Anforderungen an den Strombezug im Hinblick daraufgestellt werden sollen, dass
a) das den Strom anbietende Unternehmen ausschließlich sog. „Ökostrom“ bezieht bzw. produziert, d.h. die Stromerzeugung erfolgt vollständig aus regenerativen Energiequellen,
oder ob
b) angesichts der Entwicklung am Energiemarkt und dem inzwischen erreichten Mix der Stromproduktion aus erneuerbaren und konventionellen Energiequellen sich der Strombezug ausschließlich am wirtschaftlichsten Angebot orientiert.
Ökostrom ist ökologisch erzeugter Strom aus regenerativen Energiequellen wie Sonnenenergie, Wind- und Wasserkraft, Geothermie sowie Energie aus Biomasse. Konventionell erzeugter Strom wird aus begrenzt verfügbaren Quellen wie z. B. Erdgas, Kohle oder Öl gewonnen.”

Weiter stand da:
“Laut Auskunft des Energieberatungsunternehmens ist mit Mehrkosten … bei Ökostrom mit Neuanlagenquote mit Mehrkosten i.H.v. 1,5 ct/kWh zu rechnen.”
Für Ökostrom sei mit jährlichen Mehrkosten von “bis zu 580.500,- €” zu rechnen.

Diese Behauptung glaubte die SBL-Kreistagsfraktion nicht und beantragte Akteneinsicht. Und siehe da: Der Sachverhalt ist ganz anders. Das Ergebnis der Akteneinsicht beschrieb die SBL in einem Brief an Landrat und Kreistag so:
“Dabei wird in der Drs. 10/919 (S. 3) der Eindruck erweckt, als ob mit Ökostrom gemeint sei, „die Stromerzeugung erfolgt vollständig aus regenerativen Energiequellen“…
Leider ergab sich bei der heutigen Akteneinsicht, dass die Drs. 10/919 zumindest als grob irreführend zu betrachten ist.
Denn die Aussage des beauftragten Energieberatungsunternehmens über die Mehrkosten bezieht sich keineswegs generell auf Strom, der aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird, sondern nur auf Ökostrom, für den ein formeller Herkunftsnachweis des Umweltbundesamtes (UBA) vorliegt. Derartige Herkunftsnachweise werden jedoch nicht für Strom ausgestellt, der nach dem EEG gefördert wird. Damit fallen fast alle in den letzten 20 Jahren
errichteten WEA und PV-Anlagen heraus! Das sagt das UBA selbst sehr deutlich:
https://www.umweltbundesamt.de/service/uba-fragen/was-ist-ein-herkunftsnachweis.
Die Auskunft zu möglichen Mehrkosten für den Bezug von Ökostrom bezieht sich daher nur auf ein sehr eingegrenztes Spektrum für Strom aus erneuerbaren Energien. Beim Strombezug des Kreises geht es nicht um formelle Herkunftsnachweise des UBA, sondern um die tatsächlich genutzten Energiequellen.
Auch das beauftragte Energieberatungsunternehmen weist in seinem Schreiben vom 16.02.2024 an die Kreisverwaltung eindeutig darauf hin, auf welche Art von Strom sich seine Aussage über die zu erwartenden Mehrkosten bezieht. Es führt aus, dass derartige Herkunftsnachweise des UBA nur für WEA und für PV-Anlagen in Deutschland, die älter als 20 Jahre und daher aus der EEG-Förderung herausgefallen sind, oder für Strom aus dem Ausland (und somit ohne EEG-Förderung) ausgestellt werden…
Als Konsequenz sollte sich die weitere Beratung nicht auf den Begriff „Ökostrom“, sondern auf die Definition, dass der zu beziehende Strom komplett aus regenerativen Energien stammt, beziehen. Diese Begrifflichkeit ist auch in unserem gestern zu diesem TOP eingebrachten Änderungsantrag bereits enthalten.”

Aus der Akteneinsicht ergab sich klar, dass hier nur “Ökostrom” (mit einem Zertifikat), der aus mindestens 20 Jahre alten Anlagen in den Kostenvergleich einbezogen wurde. Damit schied Strom aus allen neueren Wind- und Solaranlagen aus!! Es ist daher tatsächlich nur ein sehr geringer Preisunterschied zwischen konventionellem Strombezug und regenerativen Energien zu erwarten.

Die SBL beantragte für die Entscheidung im Kreistag folgenden Beschluss:
„Es erfolgt eine Ausschreibung, an der sich nur Anbieter beteiligen können, deren Strom zu 100% aus regenerativen Energien erzeugt wird. Den Zuschlag erhält das Angebot mit den geringsten Bezugskosten.“

Mit den Stimmen von Landrat, CDU, FDP und SPD (!) entschied der Kreistag jedoch, dass die Vergabe alleine nach dem Preis erfolgen soll.
Dabei hatte der Kreistag vor einigen Jahren im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes ausdrücklich festgelegt, dass die eigenen Gebäude nur mit Strom aus regenerativen Energien betrieben werden sollen. Was sind solche Beschlüsse bei der aktuellen Mehrheit im Kreistag noch wert???

Vortrag von Rainer Roeser im Bürgerzentrum Alte Synagoge in Meschede

Weit über ein Jahrzehnt beobachtet der Journalist Rainer Roeser die Entwicklung der AfD.
Jetzt berichtete er in Meschede auf Einladung der SBL-Kreistagsfraktion von seinen Eindrücken und von den Ergebnissen seiner Recherchen.

Der Begriff “Remigration” gehört laut Rainer Roeser schon lange zum Vokabular dieser rechtsradikalen Partei. Insofern wundere er sich, dass sich so viele über die Veröffentlichung von Correctiv wundern.
Die Situation bzw. das demographische und wirtschaftliche Problem, das durch den Rauswurf (“Remigration”) der von der AfD in Deutschland nicht erwünschten Menschen entsteht, wollen Björn Höcke und Co. wohl durch die Geburt von vielen rein deutschen Kindern lösen. Mehr falle ihnen offenbar dazu nicht ein.

Fakt sei, dass sich die AfD immer weiter radikalisiert und, dass unter den Europakandidatinnen und -kandidaten viele AfD-ler mit einem ausgeprägten Hang zu Verschwörungstheorien befinden.
Für die Europawahl ist wohl ein Erstarken der rechtsradikalen Parteien zu befürchten.

Etwa 40 Zuhörer*innen hatten sich zu dem spannenden Vortrag und zur anschließenden ebenso interessanten Diskussion in die symbolträchtige Alte Synagoge in Meschede eingefunden.

Die SBL bedankt sich herzlich beim Referenten Rainer Roeser und bei allen Zuhörerinnen und Zuhörern!

Es bleibt spannend.
Wir sagen mal: Fortsetzung folgt!

Nach vier intensiven Wochen haben die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens am gestrigen Abend dem Landrat des Hochsauerlandkreises fast 500 Unterschriftenlisten übergeben.

Leider konnte die erforderliche Zahl von Unterschriften in der kurzen Zeit nicht ganz erreicht werden. Dabei spielten auch die große Fläche des Hochsauerlandkreises eine Rolle und die Tatsache, dass die Mehrzahl der Städte und Gemeinden des HSK relativ weit von der für den Nationalpark vorgesehenen Fläche entfernt ist.

Aus Sicht der Verantwortlichen waren die Aktivitäten der letzten Wochen aber trotzdem ein Erfolg. Viele der direkt angesprochenen Bürgerinnen und Bürger waren bereit, für den Nationalpark Arnsberger Wald zu unterschreiben.

Wie groß der Wunsch nach einem Nationalpark Arnsberger Wald in der unmittelbaren Umgebung ist, konnte man daran erkennen, dass auch viele Menschen aus dem Kreis Soest sich gerne an dem Bürgerbegehren beteiligt hätten. Dieser Wunsch wird von den Vertretungsberechtigten in den nächsten Wochen auch an die politisch Verantwortlichen im Nachbarkreis herangetragen.

Viele Menschen im Kreisgebiet, die zum ersten Mal mit einem Bürgerbegehren die Möglichkeiten der direkten Demokratie nutzen konnten, waren begeistert.

Die Vertretungsberechtigten bedanken sich bei allen, die unterschrieben haben, und vor allem bei den vielen aktiven Helferinnen und Helfern, die andere über das Vorhaben informiert und Stimmen gesammelt haben.

In den Endspurt geht das Bürgerbegehren „JA im HSK zum Nationalpark Arnsberger Wald“. Am Montagabend (15. April) werden die gesammelten Unterschriften im Kreishaus in Meschede an den Landrat übergeben.

Unterstützen kann man das Bürgerbegehren z.B. in den 42 Sammelstellen im Kreisgebiet, mindestens bis einschließlich Samstag. Eine aktuelle Liste der Sammelstellen findet sich hier: http://sbl-fraktion.de/?p=11376

Außerdem gibt es am Samstag auf am Markt in Neheim (8:30 bis 14 Uhr) und am Markt in Brilon (8 bis 13 Uhr) Informationsstände, an denen ebenfalls Unterschriftslisten ausliegen. An allen diesen Stellen lassen sich auch bereits ausgefüllte Unterschriftslisten abgeben.

Die allerletzte Chance zum Unterschreiben und zur Abgabe von Unterschriftslisten besteht noch am Montag (15. April) von 19:00 bis 21:00 Uhr am Kreishaus in Meschede. Dort hängt dann am Haupteingang eine Telefonnummer, die man anrufen kann, und es kommt jemand heraus.

Bis zur Übergabe an den Landrat wird fleißig weiter gesammelt. Mitmachen dürfen alle ab 16 Jahren, die im HSK wahlberechtigt für Kommunalwahlen sind. Falls die erforderliche Zahl von 8.614 Unterschriften zusammen kommt, würde anschließend erstmals im HSK ein Bürgerentscheid stattfinden. Dann können die Bürgerinnen und Bürger selbst darüber abstimmen, ob ein Teil des Arnsberger Waldes (und zwar ausschließlich Staatsforst, kein Privatwald) zum Nationalpark weiterentwickelt wird. Damit würde der Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung umgesetzt. Er sieht vor, dass neben dem Nationalpark Eifel ein weiterer Nationalpark im Land eingerichtet wird. In der Eifel wurde gerade das 20jährige Jubiläum gefeiert: Der dortige Nationalpark hat sich als großer Erfolg für die Natur und den Tourismus erwiesen.

Bildquelle: BUND HSK

Parallel zum Bürgerbegehren gibt es auch digitale Petitionen für den Nationalpark Arnsberger Wald. Für das Bürgerbegehren zählen aber nur persönlich geleistete Unterschriften.

37 Tage sind bereits vergangen, seit die SBL-Kreistagsfraktion am 28.02.2024 für den Kreistag den Tagesordnungspunkt “Bericht des Landrats über den finanziellen Aufwand des HSK im Zusammenhang mit den Folgen des Cyberangriffs auf die SIT” beantragt hatte. In der Kreistagssitzung am 15.03. fand er nicht statt, aber nun gibt es am 10.04. wegen der SIT eine zusätzliche Sitzung des (kleineren) Kreisausschusses.

Kurz vor dieser Sitzung legten Landrat und Kreisverwaltung nun erst heute am 05.04. (und damit eine Woche später als nach der Geschäftsordnung vorgesehen!) ihre Sitzungsdrucksache 10/933 zu diesem TOP vor. Darin erfahren wir, dass die Verwaltung “eine Arbeitsgruppe eingerichtet (hat), um die finanziellen Auswirkungen des Cyberangriffs zusammenzustellen.” In einem ersten Schritt sollten die Ämter der Kreisverwaltung “die Sachkosten, die Personalkosten, evtl. Mindereinnahmen und Sonstiges für den Zeitraum vom 30.10.2023 bis zum 29.02.2024″ melden.

Danach sind in den Ämtern ca. 6.000 zusätzliche Arbeitsstunden angefallen, für die Personalkosten von ca. 400.000 Euro kalkuliert werden. An Sachkosten für zusätzliches Material, Reisekosten und Dienstleistungen werden 70.000 Euro genannt.

Vom Straßenverkehrsamt werden Mindereinnahmen von 170.000 Euro genannt, z.B. für Wunschkennzeichen. Und die Bußgeldstelle schätzt die Mindereinnahmen allein für 2023 auf 800.000 Euro, vor allem durch Verjährungen. Dieser Betrag wird sich in 2024 noch erhöhen.

“Der Gesamtschaden beläuft sich nach dieser Schätzung für die Zeit vom 30.10.2023 bis zum 29.02.2024 auf etwa 1,5 Mio. Euro.”

Hinzu kommt die Erhöhung der Umlage an die SIT. Bisher sind dafür im Kreishaushalt 2024 zusätzlich 102.000 Euro eingeplant. Aber die tatsächliche Erhöhung der Umlage könnte viel höher ausfallen, denn: “Die Südwestfalen IT konnte nach eigenem Bekunden dazu bisher noch keine valide Aussage treffen”.

Von einigen Kommunen wurden bereits Schadenersatzforderungen gegenüber der SIT angekündigt. Das nützt ihnen aber nur wenig, denn: “Sofern und soweit für Schäden keine Versicherung eintritt, könnte die Südwestfalen-IT Ansprüche nur durch Umlage bei ihren Verbandsmitgliedern kompensieren. Dies hätte zur Folge, dass die Verbandsmitglieder, die erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen die Südwestfalen-IT geltend machen, diese durch Umlage wieder gegenüber der Südwestfalen-IT ausgleichen müssten.”
Da eine geeignete Versicherung nicht bestehen dürfte, wird es voraussichtlich dazu kommen, dass alle Mitgliedskommunen Schadenersatzforderungen geltend machen, die dann von ihnen komplett durch zusätzliche Umlagezahlungen wieder aufgebracht werden müssen.
Bei diesem “Spiel” verlieren nur diejenigen, die sich nicht daran beteiligen und dann für die “aktiven” Kommunen mitzahlen müssen. Einzige echte Gewinner werden voraussichtlich einige Anwaltskanzleien sein…

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) lädt am Donnerstag, 11. April 2024, um 19.00 Uhr zu einer Veranstaltung mit dem Journalisten Rainer Roeser in das Bürgerzentrum Alte Synagoge, Kampstr. 8, in Meschede.

Vielen politisch interessierten Menschen im Sauerland ist Rainer Roeser noch bekannt. Bis 2009 war er Redakteur der Westfälischen Rundschau. Seither arbeitet der Journalist freiberuflich, bis 2020 vor allem für den Blick nach Rechts. Beteiligt war Rainer Roeser an Untersuchungen und Veröffentlichungen verschiedener politischer Stiftungen und des DGB zum Thema AfD.

Umfragen prophezeien Europas Rechtsaußenparteien kräftige Zuwächse bei der EU-Wahl im Juni. Rechtspopulisten, Rechtsradikale und Rechtsextremisten könnten zu den momentan stärksten Kräften im Europaparlament, christlich-konservativen und sozialdemokratischen, aufschließen und die Fraktionen von Liberalen, Grünen und Linken sehr deutlich hinter sich lassen. Die meisten dieser Rechtsaußenparteien versuchen sich mit einer taktisch-verbalen „Mäßigung“. Teils sind sie schon jetzt an nationalen Regierungen beteiligt.

Die AfD geht den umgekehrten Weg: Ihre Kandidatenliste ist so radikal wie keine zuvor in der mehr als zehnjährigen Geschichte der Partei.

Der Vortrag von Rainer Roeser beleuchtet diese Entwicklung und beschäftigt sich mit der Frage, ob und welche Veränderungen in der europäischen Politik zu erwarten sind.

Die Einladung richtet sich an alle Interessierten. Es wird sicher auch Zeit und Gelegenheit für Fragen und für einen Meinungsaustausch geben.

Der Eintritt ist frei.