Gibt es auch im Hochsauerlandkreis EHEC-Fälle? Danach fragte Anfang Juni Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) beim Hochsauerlandkreis. Die Antwort liegt nun vor. Und so sah demnach die Lage am 15.06.2011 aus:

Es gibt im HSK keine Meldungen von Verdachtsfällen für EHEC in Verbindung mit HUS.
Es gibt im HSK keine Fallmeldungen über EHEC-Infektionen der Variante 0104 mit HUS.
Es liegen 6 Labormeldungen mit EHEC-Nachweis vor, davon 2 mit bestätigtem Ausbruchstamm 0 104/H4, 2 Fälle weisen nicht den Ausbruchsstamm auf. In 2 Fällen steht das Ergebnis der Differenzierung noch aus.

Es gibt keine Fallmeldungen über aufgetretene HUS-Erkrankungen, ohne dass bisher EHEC-Erreger feststellbar waren.
In 6 Verdachtsfällen stehen die Untersuchungsergebnisse noch aus.

Die SBL hatte auch nach anderen meldepflichtigen Infektionskrankheiten des Verdauungstrakts gefragt, weil diese häufiger als der EHEC-Keim auftreten. Nach Kenntnis des Kreisgesundheitsamtes des Hochsauerlandkreises treten derzeit weitere meldepflichtigen Infektionskrankheiten des Verdauungstrakts auf, ohne dass es sich um EHEC handelt. In den Kalenderwochen 18 – 23 registrierte die Behörde:
20 gemeldete Campylobacter-Fälle
57 gemeldete Norwalk-like-Fälle
62 gemeldete Rotavirus-Fälle
50 gemeldete Fälle von Salmonellen
2 Meldungen über Fälle von Yersinien und
einen Fall von Giardia lamblia

Im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen in den vergangenen Jahren zeigten die Meldezahlen keine Auffälligkeiten auf, schreibt das Gesundheitsamt.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste, Reinhard Loos, lädt am Montag dem 27.06.2011 um 20.00 Uhr alle Interessierten zu einem Treffen in die Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße in Meschede ein.

Der SBL-Politiker möchte an diesem Abend über aktuelle kommunalpolitische Themen informieren und sich Ihren Anregungen und Fragen stellen. Besonders wichtig sind ihm die Themen, die auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am Freitag dem 01.07.2011 stehen. Das sind z.B. der „Sachstandsbericht Regionale 2013“, der „Stand der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in der Region“, die „Einführung eines Medizinstipendiums Hochsauerlandkreis“, das „Klimaschutzkonzept des Hochsauerlandkreises“, die „Änderung der Wasserschutzgebiets-Verordnung Kelbketal-Marloh-Quelle“ (betrifft Wennemen, Bockum und Stesse) und vieles mehr.

Fast ein halbes Jahr hat es gedauert, bis das Statistische Landesamt in Düsseldorf am 22. Juni die Bevölkerungszahlen zum Stand 31.12.2010 veröffentlicht hat. Dabei schneidet der HSK nicht gut ab: Er hatte im Jahr 2010 den relativ stärksten Bevölkerungsrückgang aller 12 Landkreise und kreisfreien Städte im Regierungsbezirk Arnsberg, und zusammen mit dem Kreis Höxter den stärksten Rückgang aller Landkreise und kreisfreien Städte in NRW.

Dir Regierungsbezirk Arnsberg hatte seinerseits mit -0,5% den stärksten Rückgang aller NRW-Regierungsbezirke; die anderen 4 Regierungsbezirke liegen zwischen +0,2% (Köln) und -0,2% (Düsseldorf, Detmold) relativer Bevölkerungsentwicklung. Auf Landesbene betrug der Bevölkerungsrückgang im Jahr 2010 0,2%.

267.603 Einwohner wurden im HSK zum 31.12.2010 noch gezählt, 2.324 bzw. 0,9% weniger als ein Jahr zuvor. Im Jahr 2009 hatte der Rückgang “nur” 1.964 Einwohner bzw. 0,7% betragen.

Bisher hatte der Märkische Kreis die Rote Laterne im Regierungsbezirk. Dort ging die Einwohnerzahl aber 2010 nur um 0,7% zurück, nach -0,9% im Vorjahr. Allerdings hatte die Stadt Altena -2,6% die ungünstigste Bevölkerungsentwicklung aller Gemeinden in NRW, wie bereits im Vorjahr.

Innerhalb des Kreisgebietes verzeichnet keine der 12 Gemeinden im Jahr 2010 einen Bevölkerungszuwachs. Eslohe konnte aber mit -0,1% seinen Bevölkerungsstand fast halten. Mehr als 1% ihrer Einwohner verloren Winterberg (-1,5%) und Marsberg sowie Meschede (je -1,3%). Im Nachbarkreis Soest konnten die beiden größten Städte Soest und Lippstadt sowie Geseke geringe Zuwächse verbuchen; die Bevölkerung in Bad Sassendorf nahm um 0,7% zu. Der Kreis Paderborn hatte 0,2% mehr Einwohner als ein Jahr zuvor.

… steht nicht auf der vorläufigen Tagesordnung für die Kreistagssitzung am Freitag dem 01. Juli 2011. Also hat sich bisher weder eine Kreistagsfraktion, noch haben sich genügend Kreistagsmitglieder dazu entschließen können, die Resolution der Sauerländer Bürgerliste (SBL) zu unterstützen

Hier der Wortlaut der Resolution, die das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 03.05.2011 an den Landrat schickte:

Für die nächste Sitzung des Kreistags beantrage ich die Beschlussfassung über folgende Resolution:

Der Hochsauerlandkreis fordert die Bundesregierung auf, ein neues Atomgesetz für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomwirtschaft zu verabschieden und auf die militärische und zivile Nutzung der Atomkraft endgültig und vollständig zu verzichten.
Zudem fordere ich eine konsequente Förderung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz auch im Hochsauerlandkreis.

Begründung und Erläuterung:
Nicht erst seit dem atomaren Super-Gau ist Japan steht fest, kein Atomkraftwerk ist sicher. Störfälle sind z.B. auch aus Brunsbüttel und Krümmel bekannt. Auch wenn der HSK kein Standort eines Atomkraftwerkes ist und sich bei uns (noch) kein Atommüll-Lager befindet, so stellt die in Deutschland, in Europa und der Welt erzeugte Atomenergie auch für uns
Menschen im Hochsauerlandkreis eine nicht zu unterschätzende und unkalkulierbare Gefährdung dar.

Ein guter Einstieg aus dem Ausstieg wäre z.B. der Beschluss, in den Gebäuden der Kreisverwaltung auf Atom-Strom zu verzichten und zukünftig den Strom von Lieferanten zu beziehen, die ausschließlich Energie aus erneuerbaren Energien anbieten.

Landrat und Kreistag sollten auch durch solch einen praktischen, wenn auch kleinen Schritt gemeinsam versuchen, Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen, die Weichen für einen vollständigen Ausstieg aus der Atomkraft umgehend zu stellen!

Ich bitte den Landrat und alle Fraktionen und Mitglieder des Kreistags um Unterstützung dieser Resolution!

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

Wieder liegen jede Menge Vorlagen für die nächsten Sitzungen der Ausschüsse und des Kreistags vor. Für ein einzelnes Kreistagsmitglied bedeutet das, viel Arbeit und Zeit zu investieren, um die langen Texte durchzuackern und sich eigene Gedanken dazu zu machen. Reinhard Loos, das Solo-Kreistagsmitglied von der Sauerländer Bürgerliste (SBL), hat sich mit einigen der diversen Verwaltungs-Vorlagen besonders intensiv befasst und stellte am 14.06.2011 zwei Änderungsanträge.

Zur Drucksache 8/385 „Klimaschutzkonzept des Hochsauerlandkreises“ fordert das SBL-Mitglied u.a. ein Windkraftkataster für den HSK. (Ein Solardachkataster wurde bereits vor einigen Monaten vom Kreistag beschlossen.) Zudem kritisiert Loos, die in der Vorlage dargestellten Zahlen zum Energieverbrauch in Deutschland (von 2006) seien nicht mehr aktuell und, dass alleine der Bezug zum Pro-Kopf-Verbrauch bei einem so großen Flächenkreis wie dem HSK nicht ausreiche. Im Entwurf wird der Eindruck erweckt, dass bereits 36% des Pro-Kopf-Verbrauchs im HSK aus regenerativen Energien erzeugt werden und damit im HSK ein sehr guter Wert erreicht sei. Dies ist aber nach Auffassung der SBL kein realistischer Maßstab. Daher seien, außer dem Bezug zur Einwohnerzahl, auch Daten mit einem Flächenbezug notwendig. Denn die sehr große Fläche des HSK, die Mittelgebirgslage und die geringe Siedlungsdichte bieten außergewöhnlich günstige Voraussetzungen zur Erzeugung von Energien z.B. aus Wind und Wasser, wie sie in den Großstädten und deren umliegenden Landkreisen nicht vorhanden sind.

Einen weiteren Änderungsantrag stellte Reinhard Loos zur Drucksache 8/405 „Einführung eines Medizinstipendiums Hochsauerlandkreis“. Der HSK plant, den sich abzeichnenden Ärztemangel durch Stipendien an Medizin-Studenten etwas abzumildern. Die Details sind in der erwähnten Vorlage beschrieben. Reinhard Loos geht in seinem Antrag auf etliche Punkte ein. Er hält beispielsweise eine geplante Regelung für nicht sinnvoll, wonach nach der Beendigung des Studiums Stipendiaten, mit einer Arzttätigkeit von mindestens 30 Wochenstunden, nur 6 Jahre im HSK praktizieren müssen. Das sei eine zu kurze Dauer der Gegenleistung für das Stipendium.

Die nächste Kreistagssitzung (u.a. auch zu diesen beiden Themen) ist übrigens am Freitag dem 01. Juli 2011.

Dieses Mal geht es sogar um etwa 12 Mio Euro. So viel soll der Erweiterungsbau für das Sauerland-Museum in der Arnsberger Altstadt kosten. Seit etwa einem Jahr schwärmten Kreisverwaltung sowie CDU- und SPD-Fraktion im Kreistag davon, einen großen unterirdischen Saal im Innenhof des Landsberger Hofes zu bauen, also direkt vor dem Eingang des Sauerlandmuseums. Der Kreistag hatte im Jahr 2010 bereits beschlossen, dass ein Architektenwettbewerg stattfinden soll, und dafür Finanzmittel bereit gestellt.

Doch vom Kellerbau hat man sich plötzlich verabschiedet. Stattdessen soll nun ein (fast) leerstehendes Gebäude an der Ruhrstraße erworben werden. Es liegt etwa 20 Meter unterhalt des Museums. Früher war dort eine Bank beheimatet. Nun soll dies Gebäude abgerissen werden. Seinen Platz soll ein mehrteiliger Neubau am Hang zum historischen Museumsgebäude einnehmen, mit insgesamt etwa 2.500 qm zusäzlicher Fläche für das Museum.

Der Kulturausschuß des Kreistags befaßte sich am Mittwoch mit diesem Thema und votierte fast einstimming für die oberirdische Lösung (also die Bebauung des Hanges). Kostenmäßig gibt es zwischen beiden Modellen keinen gravierenden Unterschied: für den Kellerbau sind bisher 12,0 Mio Euro veranschlagt, für die Hangbebauung 11,8 Mio Euro. Erfahrungsgemäß weichen später die tatsächlichen Baukosten von den Schätzungen erheblich: So wurden jüngst für die Sanierung des “Hotel zur Krone” (ebenfalls in der Arnsberger Altstad gelegen) 1,75 Mio Euro fällig; veranschlagt waren 0,7 Mio. Euro. Bezahlen mußten dafür Stadt und Kreis!

Fazit: Die Planung ist sicherlich attraktiver als für den Kellerbau im Keller des Museums. So eine Erweiterung würde interessante Perspektiven für die kulturellen Angebote geben. Aber auch diese Planung ist mit ca. 12 Mio Euro Bauvolumen viel, viel zu teuer! Hinzu kommen etwa 1 Mio Euro an jährlichen Unterhaltungskosten. In Zeiten, wo Bildungseinrichtungen aus Kostengründen geschlossen werden, wo eine Bezieherin von Alg2 vier Monate waren muß, bis die Kreisverwaltung ihren Widerspruch gegen die drastische Kürzung ihrer Wohnungskosten überhaupt bearbeitete, und wo die Einführung eines Sozialtickets für Bahn und Bus aus Kostengründen abgelehnt wird, passen derartig hohe Beträge für nicht zwingend notwendige Einrichtungen nicht ins Bild!.

In der Nacht vom 19. zum 20. Mai 2011 wurde die dreiköpfige Roma-Familie Z. aus ihrer Wohnung in Meschede geholt und am Vormittag des 20. Mai über den Flughafen Baden-Baden in den Kosovo abgeschoben. Zu diesem Sachverhalt stellte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) der zuständigen Kreisverwaltung einige Fragen.

Am 07. Juni 2011 antwortete der Hochsauerlandkreis mit der Bestätigung des Eingangs der SBL-Anfrage und schreibt: „Es ist mir aufgrund der umfangreichen Fragestellungen und personellen Engpässen leider nicht möglich, termingerecht – innerhalb von 2 Wochen – vollumfänglich zu antworten.“

Beigefügt ist dem Schreiben des HSK ein mehrseitiger Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 19.Mai 2011 zu einem Antrag (des Rechtsanwalts der Familie) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Abschiebeschutz.

Der Antrag ist vom Gericht abgelehnt worden. Das hatte zur Folge, dass der überstürzte Abtransport der Familie Z. nicht gestoppt werden konnte. Diese Gerichtsentscheidung besagt zwar, dass Familie Z – bei rein juristischer Betrachtung -Abgeschoben werden durfte, sie sagt aber nichts zu den humanitären und sozialen Dimensionen dieser Aktion.

Die drei Menschen wurden trotz der personellen Engpässe der Kreisausländerbehörde „termingerecht“ in den Kosovo überstellt.

Und nun ein paar Worte zum Beschluss des Verwaltungsgerichts:
Demnach sollte die Abschiebemaßnahme am 19. Mai eingeleitet werden.
Auf Seite 2 steht (zum Antrag auf Schutz gegen die Abschiebung):
„Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu jeweils einem Drittel. Der Streitwert wird auf 3.750,- Euro festgesetzt.“

Der Nichtjurist und Laie in Sachen Abschiebung fragt sich, wer dieses stattliche Sümmchen zahlen wird? Geht das Gericht davon aus, dass die Lebens- und Erwerbsumstände der Familie im Kosovo gut auskömmlich sind? Oder werden die Verwandten in Meschede zur Kasse gebeten?

Die Begründung für die Ablehnung des Abschiebeschutzes ist viele Seiten lang. Im „Juristen-Deutsch“: Die Voraussetzungen gemäß § 58 Abs. 1 AufenthG für die Abschiebung der Antragsteller liegen vor. Letztere sind gemäß § 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG i.V. m. § 67 Nr. 7 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) vollziehbar ausreisepflichtig, da ihre Asylanträge unter Androhung ihrer Abschiebung in den Kosovo bestandskräftig abgelehnt worden sind. Eine Wiederholung der Abschiebeandrohungen ist – entgegen der Ansicht der Antragsteller – nicht erforderlich. …“

Die Justizbehörde führt zur Reisefähigkeit aus, es sei nicht glaubhaft gemacht, dass eine Person krankheitsbedingt nicht reisefähig wären. „Ein inlandsbezogenes Ausreisehindernis in Form der Reiseunfähigkeit liegt vor, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers unmittelbar durch die Ausreise bzw. Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon
voraussichtlich wesentlich verschlechtern wird. … Der Ausländerbehörde obliegt es, ggf. durch eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung, die notwendigen Vorkehrungen – etwa durch ärztliche Hilfen bis hin zur Flugbegleitung – zu treffen, damit eine Abschiebung verantwortet werden kann.“
– Nach unseren Informationen wurde allen drei Familienmitgliedern am Flughafen in Baden-Baden von dem umstrittenen Gutachter Michael K. Reisefähigkeit bescheinigt. Selbst die lange und schwere Krankengeschichte der 19jährigen T.Z. berücksichtigte der Abschiebegutachter offenbar nicht. –

Das Gericht begründet die Zumutbarkeit der Ausreise der seit 1990 in Deutschland lebenden Familie Z. u.a. so: „Gleichwohl kann bei der gebotenen Abwägung im vorstehenden Sinne nicht davon ausgegangen werden, dass sie unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Einbindung in die hiesigen Verhältnisse, ihres rechtlichen Aufenthaltstatus, der Beachtung gesetzlicher Pflichten und Verbote schutzwürdig im Bundesgebiet verwurzelt wären. … Die seit November 2010 durch einen Sohn gewährte finanzielle Unterstützung ist in ihrem Fortbestand … nicht gesichert. … Auch über einen Aufenthaltstitel verfügten die Antragsteller zu 1. und zu 2. zu keinem Zeitpunkt. Demgegenüber ist davon auszugehen, dass sie sich im Kosovo werden reintegrieren können. …

Auch hinsichtlich der Antragstellerin zu 3. ist eine im vorgenannten Sinne schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet nicht dargetan. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass diese im Bundesgebiet geboren ist und sich bislang ausschließlich hier aufgehalten hat. Über einen gesicherten Aufenthaltsstatus verfügte sie allerdings zu keinem Zeitpunkt. …“
Weiter wird ausgeführt, die Antragstellerin hätte keinen Schulabschluss und ginge einer Beschäftigung im Imbissbetrieb ihres Bruders nach. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass dies auf Dauer gesichert sei, und angesichts des fehlenden Schulabschlusses sei nicht ohne Weiteres zu erwarten, dass die Antragstellerin anderweitig eine Beschäftigung finden können werde. „Demgegenüber“, so schreibt das Verwaltungsgericht, “wird sie im Kosovo auf die Unterstützung und Hilfe ihrer Eltern, den Antragstellern zu 1. und 2., zurückgreifen können. Angesichts dessen ist es der Antragstellerin zu 3. auch in Ansehung des von Art. 8 EMRK geschützten Rechts auf Privatleben zuzumuten, in den Kosovo auszureisen bzw. dorthin abgeschoben zu werden.

Als Nichtjurist habe ich da ein Verständnisproblem. Warum soll es den Eltern im Kosovo leichter fallen, ihre Tochter zu unterstützen, als es ihnen in Deutschland möglich war? Die Arbeitslosenquote der Roma im Kosovo soll laut Medienberichten enorm hoch sein.

Zur wirtschaftlichen Situation und Arbeitslosigkeit im Kosovo fand ich z.B. auf den Internetseiten von „Aktion 302“ folgende Meldung:
Während die allgemeine wirtschaftliche Situation schon schlecht ist (37,3 % Arbeitslosenquote in 2009 und ca. 1.759 EUR BIP/Kopf in 2008), liegt nach Auskunft der Ombudsperson Institution in Kosovo die Arbeitslosenquote unter den Roma bei ca. 98 %. Viele leben von Gelegenheitsarbeiten oder sammeln Metall und anderen wiederverwertbaren Schrott, um zu überleben. Ein regulärer Arbeitsmarkt existiert für die Minderheiten nicht.

Am Mittwoch (8. Juni) hat der Gesundheits- und Sozialausschuss getagt. Einer der TOPs war der “Neubau oder Umbau der Kreisschirrmeisterei des HSK”. Hinter dem Ausdruck “Kreisschirrmeisterei” verbirgt sich das Kreisfeuerwehrhaus. Dort finden zentral die Pflege der Schläuche für die örtlichen freiwilligen Feuerwehr, Atemschutzübungen und Schulungen für die Feuerwehrleute statt. Bisher gibt es zwei solche Häuser, in Arnsberg und in Brilon.
Nun schlägt die Verwaltung vor, ein neues zentrales Gebäude in Meschede-Enste zu errichten. Dort soll außerdem noch die Zentrale Leitstelle für den Rettungsdienst neu eingerichtet werden. Für die Bauabschnitte 1 (Erwerb eines 16.000 m2 großen Grundstücks) und 2 (Atemschutz, Schlauchpflege, Teile des Außenbereichs) sind 3,9 Mio Euro veranschlagt. Für die Bauabschnitte 3 (Schulungsbereich) und 4 (Übungsplatz) sowie die Leitstelle liegen noch keine detaillierten Kostenschätzungen vor. Nach den Erfahrungen des Kreises Soest mit der jüngst von privaten Investoren dort neu errichteten Zentralen Leitstelle dürften sich die Gesamtkosten auf knapp 20 Mio Euro belaufen.

Es ist unstrittig, dass es bei der Ausstattung des Atemschutzbereichs und der Schlauchpflege Handlungsbedarf gibt. Die Anlagen sind technisch veraltet; teilweise fehlt Platz für notwendige Erweiterungen.

In Anbetracht der sehr hohen Kosten und der Finanzlage von Kreis und Gemeinden stellt sich aber die Frage, ob nicht zu großzügig geplant wird oder ob nicht Teile der vorhandenen Anlagen und Gebäude weiterhin genutzt oder ausgebaut werden könnten. So stellt ein von der Verwaltung selbst in Auftrag gegebenes Gutachten z.B. zum Schulungsbereich in Brilon ausdrücklich fest: “Die Ausbildungsräume … sind saniert worden und befinden sich in gutem Zustand”. “Neben Schulungsräumen bestehen Aufenthalts- und Versorgungsbereiche mit Übernachtungsmöglichkeiten füür ca. 30 Personen. Der Allgemeine Schulungsbereich und der Aufenthalts- und Versorgungsbereich ist für eine mehrtägige Ausbildung geeignet”. Muß man dafür einen neuen Schulungsbereich errichten??

…bestätigte Erkrankungen gibt es bisher im Kreisgebiet des HSK. Das berichtete der Leiter der Kreisgesundheitsamtes am 08. Juni im Gesundheits- und Sozialausschuss. 11 weitere Verdachtsfälle liegen vor. Bisher hat kein einziger der an EHEC Erkrankten das hämolytisch-urämischen Syndrom (HUS), das u.a. zu Nierenversagen führen kann.

Leider hat das Kreisgesundheitsamt weitere Fragen im Zusammenhang mit den EHEC-Infektionen, die die SBL zur Ausschussitzung gestellt hatte, nicht in der Sitzung beantwortet. Dabei handelt es sich nur um Daten, die im Kreisgesundheitsamt jederzeit abrufbar vorliegen sollten… Die Beantwortung soll nun demnächst schriftlich erfolgen; wir werden darüber berichten.

Die Fragen:
1. Wie viele Verdachtsfälle für enterohämorrhagische echerichia coli-Infektionen (EHEC) in Verbindung mit einem hämolytisch-urämischen Syndrom (HUS) gab es bisher im HSK?
2. In wie vielen Fällen wurde eine EHEC-Infektion der Variante O104 mit HUS nachgewiesen? Wie viele der Betroffenen sind weiblich und wie viele männlich?
3. Wie viele Erkrankte aus dieser Personengruppe befinden sich im Krankenhaus?
4. In wie vielen Fällen wurden EHEC-Bakterien anderer Varianten oder ohne HUS festgestellt?
5. In wie vielen Fällen sind HUS-Erkrankungen aufgetreten, ohne dass bisher EHEC-Erreger feststellbar waren?
6. In wie vielen Verdachtsfällen stehen die Untersuchungsergebnisse noch aus?
7. Nach unserer Kenntnis treten derzeit zahlreiche weitere meldepflichtige Infektionskrankheiten des Verdauungstrakts auf, ohne dass es sich um EHEC handelt.
Wie viele Fälle wurden seit Anfang Mai im HSK gemeldet von:
a) Campylobacter,
b) Norwalk-like-Virus,
c) Rotavirus,
d) weiteren meldepflichtigen Krankheiten des Verdauungstraktes (wie z.B. Kryptosporie, Giardia
lamblia, Salmonella paratyphi oder typhi, Shigellen)?

… Millionen Euro sollen für Projekte der “Regionale 2013″ nach Südwestfalen fließen. Diese Zahl wurde gestern auf Nachfrage der SBL in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom Vorsitzenden genannt; der Betrag sei von der neuen Landesregierung angekündigt worden.
Bisher wurden mehr als 130 Projekte bei der “Südwestfalen-Agentur” angemeldet. 6 davon haben bereits 3 Sterne erhalten, so dass sie gefördert werden, eines von ihnen befindet sich sogar bereits in der Umsetzung. 16 weitere Projekte haben 2 Sterne erhalten, und weitere 42 Projekte den ersten Stern.
Nach Einschätzung der SBL ist bei der angekündigten Summe der Fördermittel mit einer Zuschußquote von 40% – 50% für die als förderungswürdig eingestuften Projekte zu rechnen. Dies würde bedeuten, dass mindestens die Hälfte der als grundsätzlich förderfähig anerkannten Kosten sowie der volle Anteil der als nicht förderfähig anerkannten Kosten plus die Folhgekosten von den Kreisen und Gemeinden (oder anderen Trägern) selbst zu stemmen sind…
Und das Risiko, dass der Landeshaushalt nicht die ganze Summe zur Verfügung stellen kann, bleibt auch!

DIe SBL entdeckte in der Westfälischen Rundschau einen interessanten Artikel. „Die Linke erstattet Zuwendungen zurück“, stand da unter der Rubrik KOMPAKT. Das Kreistagsmitglied der ehemaligen Fraktion Die Linke, Beate Raberg, habe dem Hochsauerlandkreis nicht verwendete Fraktionszuwendungen erstattet. Das ist erfreulich und gut zu wissen!

Allerdings berichtete in den vergangenen Jahren die Presse leider nie darüber, dass die frühere Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) in jedem Jahr ca. 1/3 der Mittel, die sie für die Fraktionsarbeit
von der Kreisverwaltung erhielt, an den Kreis rückerstattete. Die SBL ging, im Gegensatz zu manch anderer Kreistagsfraktion, immer äußerst sparsam mit den ihr zustehenden Finanzmitteln für ihre politische Arbeit um. Das musste auch mal gesagt werden!

… steht im Hochsauerlandkreis (noch) nicht zur Debatte

Das SGB II in der Neufassung vom 24.03.2011 sieht u.a. vor (§§ 22a – 22c), dass die Kommunen die Angemessenheit der Unterkunft sowohl hinsichtlich der Größe wie auch hinsichtlich der Kosten mit Zustimmung des Landes per Satzung bestimmen und durch Pauschalen festlegen können. Bisher galt das Urteil des BSG von 2006, das hierzu einen qualifizierten Mietspiegel verlangte. Für die Städte und Gemeinden des Hochsauerlandkreises liegt nach Kenntnis der Sauerländer Bürgerliste (SBL) offenbar bisher immer noch kein qualifizierter Mietspiegel vor. Dieser Mietspiegel sollte jedoch die bindende Grundlage für die Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft sein. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 eine Norm zur transparenten und sachgerechten Ermittlung von Bedarfen gesetzt. Diese Norm kann im Hochsauerlandkreis ohne einen qualifizierten Mietspiegel nicht erfüllt werden.
Die Kreise sind durch § 22c SGB II verpflichtet, die tatsächlich für Wohnungen entstehenden Aufwendungen zu erheben, die bei der Ermittlung dieser Daten angewendete Methodik darzulegen und die Mieten alle zwei Jahre, die Heizungskosten sogar jährlich zu überprüfen. In Städten und Gemeinden, in denen es keinen qualifizierten Mietspiegel gibt, muss er also unverzüglich erhoben werden.

Daher stellte das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos am 10.05.2011 dem Landrat diese drei Fragen:

1.Gibt es bereits Bestrebungen zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels im HSK, und wenn Ja, welche?
2.Falls nicht: Beabsichtigt der Landrat das Thema „qualifizierter Mietspiegel“ in der nächsten Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten aufzugreifen und den Bürgermeistern anzubieten, dass der HSK, auch in seiner Eigenschaft als Optionskommune, die Erarbeitung der jeweiligen Mietspiegel für die einzelnen Städte und Kommunen im HSK koordiniert bzw. die Erstellung übernimmt?
3.Falls auch dies nicht beabsichtigt sein sollte: Welche anderen Vorschläge zur Lösung dieser Aufgabe hat der Landrat?

Die Kreisverwaltung schrieb in ihrer Antwort, es sei die Möglichkeit gegeben, die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch eine kommunale Satzung für die Gebiete der Kreise und kreisfreien Städte einheitlich festzulegen. Dazu bedürfe es jedoch einer Ermächtigung durch das Land NRW, die gegenwärtig noch fehle. Nach aktuellen Informationen sei derzeit auch nicht beabsichtigt, eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage für die Kreise und kreisfreien Städte zu schaffen. … Eine Verpflichtung des Hochsauerlandkreises, für sein Gebiet eine entsprechende Datenbasis zu erheben und zu pflegen, bestünde damit derzeit nicht.

Zu den drei Fragen heißt es dann:

1. Es gibt keine Bestrebungen zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels.
2. Da die von den Städten und Gemeinden festgelegten Miethöchstgrenzen sowie die für den Bereich Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis und die Stadt Schwerte vorliegende Vergleichsmietentabelle der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund bisher in den gerichtlichen Verfahren ausreichend waren, beabsichtige ich nicht, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen bzw. erstellen zu lassen.
3.Derzeit wird kein Handlungsbedarf gesehen.

Im Hochsauerlandkreis bleibt es also bis auf Weiteres bei dem Durcheinander der von Stadt zu Stadt, von Gemeinde zu Gemeinde höchst unterschiedlichen Miethöchstwerte für SBG II-Empfänger.

Hier ein paar Beispiele:
In Olsberg werden für eine 45 qm große „Single-Wohnung“ maximal 5,64 Euro pro Quadratmeter akzeptiert, in Bestwig höchstens 4,20 Euro und in Eslohe sogar nur 4,00 Euro.
In Brilon darf eine Wohnung für eine fünfköpfige Familie höchstens 382,85 Kaltmiete kosten. Für die Wohnung einer kleineren, vierköpfigen Familie darf`s aber ein bisschen mehr sein, nämlich 386,10 Euro. In Sundern kann ein Fünf-Personen-Haushalt für eine vergleichbare Wohnung bis zu 420,85 Euro ausgeben, ein Vier-Personen-Haushalt mit 398,70 Euro (folgerichtig) etwas weniger.

Wer soll das verstehen? Der HSK täte gut daran, dieses Chaos zu beenden. Die Kreisverwaltung sollte möglichst bald den qualifizierten Mietspiegel einführen, auch wenn jetzt noch keine Verpflichtung dazu besteht!

Auf die Nachfrage des Kreistagsmitglieds Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) nach dem Stand des Verfahrens gegen den Pächter der PFT-Fläche bei Brilon-Scharfenberg teilte die Verwaltung des Hochsauerlandkreises mit Schreiben vom 24.05.2011 mit:

„Die verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen den Pächter der PFT-belasteten Flächen in Brilon-Scharfenberg befinden sich zur Zeit zur Berufungszulassung beim Oberverwaltungsgericht Münster. Für die verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen den mutmaßlichen Verursacher sind die Berufungen beim OVG Münster zugelassen worden.“

Die Verfahren richten sich gegen frühere Geschäftsführer/Mitarbeiter der mittlerweile insolventen ehemaligen Firma „GW Umwelt GmbH & Co KG“. Die Firma machte in den Jahren 2006 und 2007 Schlagzeilen. Mit sogenannten „Bodenverbesserern“, die einen enorm hohen Gehalt des Umweltgiftes PFT aufwiesen, verseuchte das „Umwelt-Unternehmen“ Böden und Gewässer in verschiedenen deutschen Bundesländern, u.a. auch die Mais-Felder in Brilon-Scharfenberg und in Folge dessen das Wasser des Möhnesees.

Bekanntlich war und ist eine größere ehemals landwirtschaftlich genutzte Fläche bei Brilon-Scharfenberg durch kriminelles Handeln besonders stark mit PFT belastet. Dort musste der HSK eine aufwändige und teure Drainage-Anlage installieren lassen. Anfänglich arbeitete diese Anlage nicht einwandfrei, und es flossen weiter große Mengen PFT in den Möhnesee.

Auf die Anfrage „PFT-Belastung von Gewässern und Böden nach dem Tauwetter“ von Kreitagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) antwortete die Kreisverwaltung am 24.05.2011, die Anlage in Brilon-Scharfenberg werde weiterhin kontinuierlich betrieben und arbeite, wie auch in der Vergangenheit dargestellt, mit großem Erfolg. Das gereinigte Wasser der PFT-Behandlungsanlage weise regelmäßige Werte auf die unter dem allgemeinen Versorgungswert von unter 100 ng/l für Trinkwasser liegen. Weiter heißt es im Schreiben des HSK „Bei extrem starkem Wasseranfall, zuletzt während der Schneeschmelze, müssen im Einzelfall Wassermengen angeschlagen werden.“

Mit anderen Worten, bei Tauwetter oder starken Niederschlägen läuft mit PFT verunreinigtes Wasser weiter ungefiltert in den Möhnesee.