Auch im Sauerland fahren mitterweile Tausende von Autos mit schwarz-rot-goldenen Fähnchen umher. Anlaß ist die derzeit stattfindende Fußball-WM. Ob wohl jedem Fahrer bewußt ist, dass 11 der 23 deutschen Kicker, also etwa die Hälfte einen Migrationshintergrund hat?

Podolski, Klose und Trochowski (Polen), Marin (Bosnien-Herzegowina), Boateng (Ghana), Aogo (Nigeria), Khedira (Tunesien), Tasci und Özil (Türkei), Cacau (Brasilien) sowie Gomez (Spanien) haben ausländische “Wurzeln”.

Selbstverständlich ist es reine Spekulation zu fragen, ob alle 11 heute noch in Deutschland ansässig wären, wenn ein anderes Ausländeramt für sie zuständig gewesen wäre…

Das Statistische Landesamt hat die “amtlichen” Bevölkerungszahlen zum Stand 31.12.2009 veröffentlicht. Danach ist die Einwohnerzahl des HSK unter 270.000 gesunken. Der Rückgang im Jahr 2009 betrug -1.964 Einwohner bzw. -0,7%. Die Einwohnerzahl im HSK ist damit erneut deutlich stärker zurückgegangen als auf Landesebene: der Bevölkerungsrückgang in NRW betrug nur -0,3%, also weniger als die Hälfte. Unter den 7 Landkreisen im Regierungsbezirk Arnsberg hat der HSK den zweithöchsten relativen Rückgang, nach dem Märkischen Kreis.

Innerhalb des Kreisgebietes hatten Winterberg (-1,2%) sowie Meschede und Olsberg (je -1,1%) die höchsten Rückgänge zu verzeichnen. Im Bestwig nahm die Bevölkerung nur um -0,1% ab; Zuwächse verbuchte keine der 12 Gemeinden.

Unter den Gebieten der 3 Altkreise fiel der Rückgang im Altkreis Brilon mit -787 bzw. -0,9% am stärksten aus. Der (größere) Altkreis Arnsberg, noch bestehend aus den Städten Arnsberg und Sundern, kam dagegen nur auf -660 bzw. -0,6%.

Anders sieht das Bild im Nachbarkreis Soest aus. Hier ging die Einwohnerzahl nur um 1.034 bzw. um 0,3% zurück. Die großen Städte Soest und Lippstadt (mit hervorragenden Bahnanbindungen!) verbuchten sogar leichte Zuwächse ihrer Einwohnerzahlen.

Die SBL lädt für Donnerstag, 24.06., um 20 Uhr zu einem Infoabend in die Gaststätte “Pulverturm” in Meschede ein (in der Nähe des Benediktinerklosters). Es geht um einige Themen der nächsten Kreistagssitzung, die am 02.07. stattfindet.

Da werden vermutlich so manch denkwürdige Beschlüsse gefasst, wie z.B. die Schließung des Bildungszentrums Sorpesee, die Zusammenlegung von zwei Berufskollegs in Neheim-Hüsten und die Bürgschaft für den Flughafen Paderborn/Lippstadt.

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung steht auch der Antrag “Einführung des ÖPNV-Sozialtickets” der vermutlich mindestens von CDU und FDP abgelehnt wird.

Weitere Themen: Bildungsbericht 2009 und Strategiekonzept (mit einem Antrag der SBL), Risikobericht des Betriebes Rettungsdienst, Neubau Rettungswachen Eslohe, Marsberg und Olsberg, Regionale 2013, Beteiligungen des Hochsauerlandkreises, Infrastrukturuntersuchungen Röhrtalbahn,
Mündlicher Bericht des Kreiskämmerers zur Finanzlage, Frauenförderplan, Auflistung der freiwilligen Leistungen u.a.

Die SBL hat in den letzten Monaten wieder einige Anfragen an den Landrat gestartet. Mit der “Google-Street-View-Anfrage” war uns zumindest ein Teilerfolg beschieden. Der HSK hat sich mit dem Thema
auseinander gesetzt und will jetzt auf seiner Homepage Infos zu Google-Street-View einstellen.

Wird das Bildungszentrum am Sorpesee von viel zu hohen Verwaltungskosten finanziell “aufgefressen”, so dass ihm deswegen die Schließung droht? Dieser Eindruck entsteht bei näherer Analyse der jetzigen Kostenstruktur.

Aus der Vorlage für die nächste Kreistagssitzung ist zu entnehmen, dass das Bildungszentrum Sorpesee eine Verwaltungskostenpauschale an die Kreisverwaltung zahlt. Sie betrug in den Jahren 2000 bis 2009 jährlich 36.000 Euro. Aus dem im Februar 2010 vorgelegten Jahresabschluss für 2006 ergibt sich auch, dass diese Verwaltungskostenpauschale im Jahre 2006 erhöht wurde und zur Verschlechterung des finanziellen Ergebnisses des Bildungszentrums führte. Ob die 36.000 Euro für die Verwaltungskostenpauschale vor oder nach der Erhöhung gelten, bleibt bisher offen; möglicherweise liegt diese Pauschale mittlerweile noch höher.

Außerdem sind in den Personalkosten des Bildungszentrums weitere 69.000 Euro Personalkosten für Verwaltung enthalten. Zusammen mit der genannten Pauschale ergibt sich daraus eine Kostenbelastung von mindestens 19 Euro je Übernachtung – und das bei einer ausgewiesenen Auslastung von 70%! Damit kann kein Bildungshaus finanziell überleben.

Im Bericht über den Jahresabschluss wird auch erwähnt, dass Forderungen über mehr als 20.000 Euro abgeschrieben wurden, wegen überschrittener “Nettofälligkeit” und wegen Verjährung. Und das trotz des enorm hohen Verwaltungsaufwandes???

Dass im Kreishaushalt gespart werden muss, ist unstrittig. Kontrovers wird aber darüber diskutiert, ob ausgerechnet das Bildungszentrum am Sorpesee geschlossen werden muss oder ob es sinnvollere Alternativen gibt. Im folgenden ein Auszug aus Leserbriefen in den Sunderaner Ausgaben der WR und WP:

Im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Zukunft des Bildungszentrums sollten auch alternative Sparmaßnahmen näher betrachtet werden.
Einige Beispiele:

* Muss der Kreis ein neues Medienzentrum im Garten des “Blauen Hauses” in der Arnsberger Altstadt errichten, statt das Medienzentrum in vorhandenen Räumen im Kreishaus in Arnsberg unterzubringen (Kosten ca. 1 Mio Euro)?
* Muss der Kreis über seine Vermögensbeteiligungsgesellschaft weiterhin (alleiniger) Gesellschafter des Flugplatzes Meschede-Schüren bleiben (850.000 Euro Verluste in 7 Jahren, plus Sanierungsstau)?
* Muss der Kreis eine schätzungsweise 15 bis 20 Mio Euro teure neue Leitstelle in Meschede-Enste planen?
* Muss der Kreis allein in diesem Jahr 6 Beförderungen in die Besoldungsgruppen des höheren Dienstes durchführen?
* Kann der Kreis seine Einnahmen durch Beibehaltung der Jagdsteuer verbessern (Einnahmeausfall sonst ca. 800.000 Euro pro Jahr)?
* Muss der Kreis fast 6 Mio Stück RWE-Aktien halten, im Wert von ca. 400 Mio Euro, mit mehr als 60 Mio Euro (!!) Kursverlusten seit dem 12.04.2010?

Einige haben ja immer schon vermutet, dass Parteibücher in Teilen der Kreisverwaltung eine Rolle spielen könnten. Nun haben wir es quasi amtlich, welche Bedeutung ein “Partei-Buch” im Kreishaus haben kann. Diese Erkenntnis verdanken wir der Antwort des Landrats auf eine Anfrage des SBL-Kreistagsmitglieds Reinhard Loos.

Es ging um die Information des Kreistags über die vom Landrat beabsichtigte Schließung des Bildungszentrums am Sorpesee. Normalerweise hätte der Landrat darüber den gesamten Kreistag informieren müssen, so schreibt es für wichtige Angelegenheiten § 26 der Kreisordnung vor. Dass es sich bei diesem Thema um eine wichtige Angelegenheit handelt, bestätigt der Landrat selbst in seiner Antwort. Und der Kreistag besteht aus 54 im August 2009 gewählten Kreistagsmitgliedern, welche 6 politische Gruppierungen vertreten (und aus dem Landrat selbst).

Im Schulausschuß war zu hören, dass der Landrat bereits am 20.05. den Ältestenrat über seine Schließungspläne informiert hat. Die SBL ist jedoch im Ältestenrat nicht vertreten und erfuhr daher erst 5 Tage später als die anderen im Kreistag vertretenen Gruppierungen aus der Presse von den Plänen.

In seiner Begründung für die selektiven Informationen bezieht sich der Landrat auf einen “Kommentar” der Herren Kleerbaum/Palmen. Danach würden sich “zur Gewährleistung eines möglichst reibungslosen Informationsflusses abgestimmte Verfahrensweisen unter Einbeziehung des Ältestenrates” anbieten. Diese Verfahrensweise entspräche “der beim Hochsauerlandkreis auch im vorliegenden Einzelfall geübten Praxis.” Danach könnten die Kreistagsmitglieder, die keine(n) Fraktionskollegin/en im Ältestenrat haben, von den Informationen ausgeschlossen werden.

Das Peinliche daran: Bei der vom Landrat zitierten Quelle handelt es sich um ein Buch, das von der KPV herausgegeben wird, also von der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU. Der Autor Kleerbaum ist der Landesgeschäftsführer dieser Vereinigung der CDU, der Autor Palmen sitzt für die CDU im Landtag. Bei Angestellten der CDU und ihrer Parteiorganisationen sowie bei ihren MdLs mag ein Interesse vorhanden sein, dass CDU-Kreistagsmitglieder besser informiert werden als Kreistagsmitglieder aus Wählervereinigungen. Das darf aber nicht zur Leitlinie der Informationspolitik des Landrats und der Kreisverwaltung werden! In den ‘seriösen’ unabhängigen Kommentaren zur Kreisordnung und auch zur Gemeindeordnung findet sich kein Hinweis, dass eine unterschiedliche Behandlung der Kreistagsmitglieder bei der Informationspolitik zulässig wäre.

Nachdem bereits in den letzten Monaten zahlreiche Verstöße gegen die Informationspflichten des Landrats und der Verwaltung zu verzeichnen waren, ist jetzt das Maß des Erträglichen überschritten.

RL

Nicht immer ist es sinnvoll, bewilligte Fördergelder anzunehmen. Dies gilt vor allem dann, wenn damit erhebliche Eigenmittel oder Folgekosten verbunden wären. In einem jetzt bekannt gewordenen konkreten Fall geht es jedoch um mehrere Millionen, die der Hochsauerlandkreis zurückgegeben hat, ohne dass dafür bisher Gründe erkennbar sind. Dem Kreis und seinen Städten und Gemeinden könnte ein erheblicher Schaden entstanden sein. Daher hat SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos folgende Anfrage an den Landrat gestellt:

“Aus mehreren Veröffentlichungen in Medien war in den letzten Tagen zu entnehmen, dass die Kreisverwaltung im Jahr 2009 doppelt Fördergelder für dieselben Maßnahmen zur energetischen Sanierung von kreiseigenen Gebäuden beantragt hat: aus dem „Investitionspakt“ und aus dem „Konjunkturpaket II“. Es soll um mehr als 3,5 Mio Euro gehen. Nachdem beide Anträge genehmigt worden sein sollen, wurden die Mittel aus dem „Investitionspakt“ an das Land zurückgegeben. Die Bezirksregierung bemühte sich daher kurzfristig darum, andere Projekte aus diesen Finanzmitteln zu fördern, konnte aber ca. 600.000 Euro nicht mehr unterbringen, so dass dieser hohe Förderbetrag nicht für die Region verwendet werden konnte. Dies ist für die Region sehr ärgerlich, denn das Geld wird ja erfahrungsgemäß nicht gespart, sondern in anderen Regionen eingesetzt, und seine Verwendung hätte im Kreisgebiet erfolgen können, ohne dass Folgekosten entstehen.

6. Erfolgte bereits eine Reaktion des Landrats und/oder der Kreisverwaltung gegenüber der Bezirksregierung und/oder gegenüber dem Regionalrat bzw. einem seiner Gremien, und welchen Inhalt hat sie?”

so viel betragen die zu übernehmenden Kosten für die einwöchige Reise von 5 Politikern und Beamten aus dem HSK zur Winterolympiade nach Vancouver. Das ergibt sich aus der Antwort des Landrats auf eine Anfrage der SBL, die nun – nach mehr als 3 Monaten! – vorliegt. Diese Kosten werden von der Bobbahngesellschaft “Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH” getragen, deren Gesellschafter zu je 50% der HSK und die Stadt Winterberg sind.

In der überlangen Bearbeitungszeit wurde u.a. auch ermittelt, dass die 5 Reisenden außerdem Eigenanteile an den Reisekosten von zusammen 4.955,26 Euro getragen haben. 500 Euro werden aus irgendeiner Versicherungserstattung erwartet. Insgesamt fielen für den Trip nach Kanada 15.365,77 Euro an.

Ob diese Ausgaben einen adäquaten Nutzen haben, bleibt abzuwarten. Nimmt man das in Vancouver unter Beteiligung der Delegation aus dem HSK vorgestellte Logo für das “Wintersportland NRW” als Maßstab, so ist der Erfolg zweifelhaft…

aus “http://www.wdr.de/studio/siegen/nachrichten/index.html”

“Die SPD im Kreis Soest hat die Kreisverwaltung aufgefordert, die Schulentwicklung in den 14 Städten und Gemeinden zu koordinieren. Es bestehe die Gefahr, dass kleine Kommunen wie Welver ihre weiterführenden Schulen verlieren. Nur der Kreis sei in der Lage, für ein breit gefächertes und wohnortnahes Schulangebot zu sorgen, sagte der Kreisvorsitzende Peter Brüseke dem WDR. Er dürfe sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen.”

Einen gleichartigen Antrag hatte die SBL vor einem Jahr im Kreistag des HSK gestellt. Der wurde abgelehnt – auch von der SPD…
Wir werden nun einen neuen Versuch starten!

Mit den Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der SPD hat der Schulausschuss gestern empfohlen, das Bildungszentrum am Sorpesee zu schließen. Das Haus sei mit 25 Doppelzimmern und 6 Einzelzimmern nicht wirtschaftlich zu betreiben. Der Antrag der Grünen Fraktion, das Thema zunächst noch in den Fraktionen zu beraten, wurde abgelehnt.

Auch gestern im Schulausschuss blieben noch sehr viele Fragen offen, weil sie von der Verwaltung nicht beantwortet wurden. Dies gilt auch für die Anfrage des SBL-Kreistagsmitglieds. Kosten der Schließung? Folgekosten? Prüfung von Alternativen? Höhe der Ausgleichszahlungen? Über die zahlreichen Proteste gegen die Schließung wurde nur kurz berichtet; der Inhalt wurde dem Schulausschuß und dem Kreistag bishe nicht vorgelegt.

Die Verwaltung scheint davon auszugehen, dass der Verpächter das Haus in eigener Regie weiterführen kann. Irgendwelche konkreten Anhaltspunkte dafür gibt es aber nicht. Ansonsten könnten die bisher in Langscheid durchgeführten Veranstaltungen laut Verwaltung z.B. in der Sportschule des Landessportbundes in Hachen stattfinden.

Am Rande wurde eine bemerkenswerte Häufung von Verstößen gegen Kreisordnung und Geschäftsordnung deutlich. Der Landrat hat am 20.05. einige Kreistagsmitglieder über seine Schließungspläne informiert, mit der Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Andere Kreistagsmitglieder erfuhren die Nachricht erst am 25. und 26. Mai aus Pressemeldungen. Dabei ist der Landrat gemäß § 26 Abs. 2 der Kreisordnung verpflichtet, den Kreistag “über alle wichtigen Angelegenheiten der Kreisverwaltung zu unterrichten”.

In der gestrigen Sitzung wurde über den Vorschlag zunächst eine Beratung in den Fraktionen durchzuführen, nicht mehr diskutiert, weil auf Antrag eines CDU-Kreistagsmitglieds das Ende der Debatte beschlossen wurde. Dieser Geschäftsordnungsantrag aus der CDU war unzulässig, weil sich der Antragsteller vorher an der Debatte beteiligt hatte. Über ihn hätte daher nicht abgestimmt werden dürfen.

Und jetzt soll per Dringlichkeitsbeschluss der Pachtvertrag für das Bildungszentrum vor dem 30.06.2010 gekündigt werden, ohne Kreistagsbeschluss. Auch dies ist unzulässig, denn es wäre möglich, den Kreistag noch vor dem 30.06.2010 einzuberufen. Gestern in der Ausschusssitzung war zu erfahren, dass ursprünglich die Kreistagssitzung noch im Juni geplant war, aber wegen eines Fußball-WM-Spiels verlegt wurde. So wichtig kann ein Fußballspiel doch nicht sein! Jedenfalls wirkt kein Kreistagsmitglied dort mit…

Kürzlich, am 01. Juni, veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie, dass in Deutschland der Nachwuchs für die Unternehmen schwindet. Von 2006 bis 2025 geht die Zahl der 19- bis 24-Jährigen um 1,2 Mio zurück, auf noch 4,6 Mio. Sowohl auf Bundesebene als auch im Hochsauerlandkreis beläuft sich dieser Rückgang auf 21%.

Wichtig ist es, die geringer werdende Zahl junger Menschen gut auszubilden und dazu beizutragen, dass möglichst viele von ihnen einen Schul- und Berufsabschluss erlangen.

Leider hat der HSK einen relativ hohen Anteil von Schulabgängern ohne Hauptschulabschluss, höher als in den Nachbarkreisen Siegen, Olpe und Soest. Aus Schmallenberg z.B. werden mehr als 4% Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss gemeldet.

Die SBL hatte daher den Antrag gestellt, das “Bildungsbüro” des Kreises zu beauftragen, eine konkrete Analyse der Häufigkeit und der Gründe für die Schulabgänge ohne Abschluss vorzunehmen und Vorschläge für die Senkung dieser Quote vorzulegen.

Gestern hat der Schulausschuss – bei 4 Enthaltungen – ohne Gegenstimme beschlossen, eine solche Analyse nicht durchzuführen. Angeblich seien dafür “sehr aufwändige, mehrjährige und multiperspektivische Fallstudien erforderlich”, so die Verwaltung in ihrer Vorlage. Die SBL ist im Schulausschuss nicht vertreten.

Der dargestellte Aufwand ist unrealistisch. Es hätte auch weitergeführt, einen Fragebogen zu entwickeln, um zusammen mit den Schulen einige relevante Daten zu erheben und diese dann anonym auszuwerten. Viel hat man bisher vom Bildungsbüro noch nicht gehört, wie sich z.B. feststellen läßt, wenn man auf den Internetseiten des HSK den Begriff “Bildungsbüro” als Suchwort eingibt.

Vielleicht setzt sich ja auch in der Kreisverwaltung irgendwann noch die Erkenntnis durch, dass der Erwerb eines Schulabschlusses eine wichtige Grundlage für künftige Ausbildung und Berufstätigkeit ist und dass es ein Ziel der regionalen Bildungspolitik sein sollte, “alle mitzunehmen”!

Heute vormittag fand die nächste Gerichtsverhandlung in Sachen Haftung für PFT-Verseuchungen statt, diesmal beim Amtsgericht Brilon. Bereits am 10.03.2010 hatte man sich im Gerichtssaal getroffen. Drei weitere Grundstückseigentümer haben gegen die Baumschule G. aus Bestwig-Nierbachtal geklagt. Diese Baumschule hatte die Flächen langfristig gepachtet. Bis Ende 2003 wurden dort Weihnachtsbäume gezüchtet, dann mußte die Weihnachtsbaumkultur auf Anweisung der Unteren Landschaftsbehörde eingestellt werden. Die Baumschule begann daher mit dem Maisanbau.

In der Verhandlung stellte der Inhaber der Baumschule dar, dass sein alleiniger Geschäftspartner Paul W. gewesen war, einer der drei Gesellschafter der Fa. GW Umwelt. Er hatte dem Baumschulinhaber versprochen, kostenlos Dünger zu liefern und aufzubringen. Das Material sollte angeblich aus der Lebensmittelindustrie stammen, z.B. von der Fa. Stute (Fruchtsäfte und Marmeladen). Die Kosten sollten von der Industrie übernommen werden, als Ersatz für die ersparten Entsorgungskosten.

Das Gericht ließ erhebliche Zweifel erkennen, wieso eine große Firma nicht mißtrauisch wurde, dass ihr Material und Dienstleistungen ohne jede Kosten angeboten wurden.

Alle waren sich einig, es sei unverständlich, dass es der Kreisverwaltung bisher nicht gelungen ist, die wirklich Verantwortlichen in Haftung zu nehmen. Gesellschafter und Führungskräfte der Fa. GW Umwelt und ihrer Tochterfirmen hätten bisher keinerlei Schaden ersetzen müssen. Von Zuhörern wurde berichtet, dass es große Biogasanlagen in der Ukraine geben soll…

Der Inhaber der Baumschule wies auch auf die Rolle des HSK im Jahr 2006 hin. Dem Kreis sei am 24.04.2006 der Lieferschein für den “Dünger” und ein Untersuchungsergebnis für das Material zugesandt worden. Obwohl darin sehr hohe Schwermetallbestandteile aufgelistet wurden, habe die Kreisverwaltung keine Einwendungen gegen das Material geäußert. Es seien sogar Mitarbeiter der Kreisverwaltung vor Ort gewesen. Auch ohne Kenntnisußern von PFT hätte sich die Kreisverwaltung erkennen müssen, dass das Material nicht der ursprünglich von ihr genehmigten Zusammensetzung entsprach.

Urteile wurden noch nicht gefällt, sondern alle drei Verfahren ausgesetzt. Zunächst soll ein rechtskräftiges Urteil im Verfahren von Elisabeth Henne gegen die Baumschule abgewartet werden. Dieses Verfahren ist schon weiter fortgeschritten. Es gab bereits Entscheidungen beim Landesgericht und beim OLG; am 20.05. wurde es vom Bundesgerichtshof zurück an das Oberlandesgericht verwiesen.

Um die in Oberschledorn entdeckten “Sauerland-Terroristen”, um die Terrorgefahr, um unser Rechtssystem und um die heimischen Zivilgerichte ging es heute abend bei einer Talk-Veranstaltung von Radio Sauerland im Arnsberger Landgericht.

Dabei gab es zwei kontroverse Themen. Das eine war, wie weit die Überwachung durch den Staat gehen soll. Ein anwesender Bürgermeister meinte, die Sicherheit der Bevölkerung sei so wichtig, dass man deswegen auch Online-Durchsuchungen und andere rigide Überwachungsmassmahmen hinnehmen solle. Dem entgegneten der Arnsberger Bürgermeister und andere Teilnehmer, dass die Freiheit Vorrang haben müsse. Ohne Freiheit gebe es auch keine Sicherheit. Es dürfe nicht so weit kommen, dass ohne hinreichenden Verdacht jeder damit rechnen müsse, permanent überwacht zu werden.

Das andere kontroverse Thema war die Qualität der Justiz. Die hoben der Mescheder Amtsrichter Özen und der Landgerichtspräsident Müller besonders hervor und lobten damit ihre Institutionen. Für die Qualität der Gerichte spielt jedoch auch die Dauer des Verfahrens bis zum Urteil eine große Rolle, denn ohne zeitnahe Verurteilung oder gar ohne Eröffnung eines Verfahrens verliert das Strafrecht viel von seiner Wirkung – sowohl für Terroristen als auch für andere Straftäter. Müller meinte sogar, beim LG Arnsberg wäre der Prozeß gegen die Terroristen noch schneller durchgeführt worden als es beim zuständigen LG Düsseldorf der Fall war, wo es bis zur Veruteilung etwa zwei Jahre dauerte.

Aber erst vor etwa einem halben Jahr hat das OLG Hamm dem LG Arnsberg in einem Verfahren, in dem es um vermutlich schwere Wirtschaftskriminalität geht, einen sehr heftigen Rüffel erteilt. Das OLG entschied über eine Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bielefeld und der Generalstaatsanwaltschaft gegen das LG Arnsberg, weil auch fast 10 Jahre nach den Taten noch kein Verfahren eröffnet wurde. Aus dem Beschluss (5 Ws 286/09):
“Die weitere Zurückstellung der Entscheidung … hat damit die Wirkung, dass das Hauptverfahren nicht mehr eröffnet werden kann, wodurch der staatliche Strafanspruch endgültig vereitelt wird.”
“Die Strafkammer verkennt darüber hinaus die Strafprozessordnung.”
“Warum dies (= die Einholung eines Gutachtens; d. Verf.) bis zum heutigen Zeitpunkt nicht geschehen ist, ist kaum nachvollziehbar.”
“Warum es der Kammer bis heute nicht möglich ist, eine detaillierte Aufstellung der angeblich fehlenden Unterlagen zu erstellen, ist nicht ansatzweise erkennbar.”
“Jedenfalls geht es nicht an, die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens in Anbetracht der sich nähernden absoluten Verjährung weiter zu verzögern.”
“Aus alledem folgt, dass nach Durchsicht der Akten kein Grund ersichtlich ist, weshalb nach mehr als drei Jahren, die seit der Anklageerhebung verstrichen sind, noch nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden worden ist.”

Wenn das vorgesetzte Gericht zu solch einer Bewertung der Arbeit des LG Arnsberg kommt, dann kann die Qualität der Strafgerichtsbarkeit nicht so toll sein, wie sie die am Podium heute abend teilnehmenden Richter darstellen wollten! Interessant wäre nur, die Gründe für dieses Verhalten des LG gegenüber “dicken Fischen” zu kennen…

Auf den Sunderner Lokalseiten hatte die Westfälische Rundschau in ihrer Ausgabe vom 05.06.2010 u.a. berichtet, der Ältestenrat des Kreistags habe sich darauf verständigt, die Schließung des Bildungszentrums am Sorpesee solle “ohne Kreistagsbeschluss über die Bühne gehen”. Dazu hat SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos folgenden Leserbrief an die WR geschickt:

“Eine mögliche Schließung des Bildungszentrums am Sorpesee bedarf sorgfältiger Überlegung und Beratung. Dazu fehlen bisher noch viele Daten und Informationen, z.B. über die Folgekosten und über Alternativen zur Schließung. Zu prüfen ist auch, ob bei der durch die Kreiskasse vorgenommenen Abrechnung des Leistungen des Bildungszentrums noch Verbesserungsmöglichkeiten bestehen. Die SBL hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Schließungspläne eine schriftliche Anfrage beim Landrat eingebracht, um weitere Informationen zu erhalten, und wird diese Anfrage noch ergänzen.

Die Entscheidung über das weitere Schicksal des Hauses kann nur im Kreistag selbst getroffen werden. Der Ältestenrat des Kreistags darf überhaupt nichts beschließen. Laut Geschäftsordnung hat der Ältestenrat lediglich die Aufgabe, dass er “den Landrat bei dessen geschäftsführenden Aufgaben unterstützt”, also z.B. bei der Aufstellung der Tagesordnung für den Kreistag. Er hat auch keine besonderen Informationsrechte, sondern Adressat aller Informationen über wichtige Angelegenheiten ist allein der Kreistag.

Auch der Schulausschuss hat für diese Angelegenheit keinerlei Beschlußkompetenz.

Die SBL hat daher den Landrat am Wochenende aufgefordert darauf zu achten, dass erst der Kreistag in seiner nächsten Sitzung (voraussichtlich am 02.07.) eine Entscheidung über die Zukunft des Bildungszentrums treffen kann. Alle vorherigen Schritte können nur unter Vorbehalt erfolgen.

Im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Zukunft des Bildungszentrums sollten auch alternative Sparmaßnahmen näher betrachtet werden.
Einige Beispiele:
* Muss der Kreis ein neues Medienzentrum im Garten des “Blauen Hauses” in der Arnsberger Altstadt errichten, statt das Medienzentrum in vorhandenen Räumen im Kreishaus in Arnsberg unterzubringen (Kosten ca. 1 Mio Euro)?
* Muss der Kreis über seine Vermögensbeteiligungsgesellschaft weiterhin (alleiniger) Gesellschafter des Flugplatzes Meschede-Schüren bleiben (850.000 Euro Verluste in 7 Jahren, plus Sanierungsstau)?
* Muss der Kreis eine schätzungsweise 15 – 20 Mio Euro teure neue Leitstelle in Meschede-Enste planen?
* Muss der Kreis allein in diesem Jahr 6 Beförderungen in die Besoldungsgruppen des höheren Dienstes durchführen?
* Kann der Kreis seine Einnahmen durch Beibehaltung der Jagdsteuer verbessern (Einnahmeausfall sonst ca. 800.000 Euro pro Jahr)?
* Muss der Kreis fast 6 Mio Stück RWE-Aktien halten, im Wert von ca. 400 Mio Euro, mit mehr als 60 Mio Euro (!!) Kursverlusten seit dem 12.04.2010?”

In Meschede-Schüren gibt es einen “Verkehrslandeplatz”. Er verfügt über eine 900 m lange asphaltierte Start- und Landebahn und über zwei je 250 m lange Start- und Landebahnen für Segelflieger. Etwa 9.400 Flugbewegungen gab es im Jahr 2009, davon 250 gewerbliche. Das bedeutet, dass pro Woche etwa 2 Flugzeuge gewerblich starteten und landeten.

Gesellschafter dieses Flugplatzes ist (über die kreiseigene Vermögensverwaltungsgesellschaft) der HSK. Er muss daher auch alle Verluste tragen. Und die fielen reichlich an: zwischen 2002 und 2008 beliefen sie sich je Jahr auf 74.000 Euro bis 237.000 Euro, insgesamt waren es in 7 Jahren 850.000 Euro Minus.

Der 1980 für 30 Jahre geschlossene Vertrag, der den Kreis zur Aufrechterhaltung des Flugplatzbetriebs verpflichtet, läuft jetzt aus. Somit besteht nun die Chande, sich von diesem Kostenverursacher zu trennen – wie im Kreistag von SBL und Grünen wiederholt gefordert. Es bioetet sich z.B. an, dass die beiden den Platz nutzenden Vereine ihn übernehmen. Denn den Nutzen der Motorfliegerei haben nur sehr wenige, die Umweltschäden sind hoch, und Segelflugplätze werden andernorts (z.B. in Arnsberg und Oeventrop) auch von den Vereinen und nicht vom Kreis betrieben.

Doch in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat die Kreisverwaltung ein anderes Modell vorgeschlagen. Der Platz soll vom Kreis als Gesellschafter fortgeführt werden. Zwar soll ein neues Konzept zu geringeren Personalkosten führen. Aber es drohen weitere Kostenlawinen: Für die Segelfliegerschule besteht ein Sanierungsstau von etwa 200.000 Euro. Und für die Motorflugzeughalle ist “kurz- bis mittelfristig ein Neubau zu errichten; eine Renovierung wäre wirtschaftlich nicht sinnvoll” (so die Sitzungsvorlage). Dafür liegen “erste vorsichtige Kostenschätzungen” bis zu 600.000 Euro vor!

Fazit: Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn der HSK alleiniger Gesellschafter und somit Kostenträger dieses teuren Flugplatzes für Motorflugzeuge bliebe, und gleichzeitig die Schließung des Bildungszentrums am Sorpesee beschlossen würde.

Darüber entscheiden wird der Kreistag am 02.07.2010.