Einige haben ja immer schon vermutet, dass Parteibücher in Teilen der Kreisverwaltung eine Rolle spielen könnten. Nun haben wir es quasi amtlich, welche Bedeutung ein “Partei-Buch” im Kreishaus haben kann. Diese Erkenntnis verdanken wir der Antwort des Landrats auf eine Anfrage des SBL-Kreistagsmitglieds Reinhard Loos.

Es ging um die Information des Kreistags über die vom Landrat beabsichtigte Schließung des Bildungszentrums am Sorpesee. Normalerweise hätte der Landrat darüber den gesamten Kreistag informieren müssen, so schreibt es für wichtige Angelegenheiten § 26 der Kreisordnung vor. Dass es sich bei diesem Thema um eine wichtige Angelegenheit handelt, bestätigt der Landrat selbst in seiner Antwort. Und der Kreistag besteht aus 54 im August 2009 gewählten Kreistagsmitgliedern, welche 6 politische Gruppierungen vertreten (und aus dem Landrat selbst).

Im Schulausschuß war zu hören, dass der Landrat bereits am 20.05. den Ältestenrat über seine Schließungspläne informiert hat. Die SBL ist jedoch im Ältestenrat nicht vertreten und erfuhr daher erst 5 Tage später als die anderen im Kreistag vertretenen Gruppierungen aus der Presse von den Plänen.

In seiner Begründung für die selektiven Informationen bezieht sich der Landrat auf einen “Kommentar” der Herren Kleerbaum/Palmen. Danach würden sich “zur Gewährleistung eines möglichst reibungslosen Informationsflusses abgestimmte Verfahrensweisen unter Einbeziehung des Ältestenrates” anbieten. Diese Verfahrensweise entspräche “der beim Hochsauerlandkreis auch im vorliegenden Einzelfall geübten Praxis.” Danach könnten die Kreistagsmitglieder, die keine(n) Fraktionskollegin/en im Ältestenrat haben, von den Informationen ausgeschlossen werden.

Das Peinliche daran: Bei der vom Landrat zitierten Quelle handelt es sich um ein Buch, das von der KPV herausgegeben wird, also von der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU. Der Autor Kleerbaum ist der Landesgeschäftsführer dieser Vereinigung der CDU, der Autor Palmen sitzt für die CDU im Landtag. Bei Angestellten der CDU und ihrer Parteiorganisationen sowie bei ihren MdLs mag ein Interesse vorhanden sein, dass CDU-Kreistagsmitglieder besser informiert werden als Kreistagsmitglieder aus Wählervereinigungen. Das darf aber nicht zur Leitlinie der Informationspolitik des Landrats und der Kreisverwaltung werden! In den ‘seriösen’ unabhängigen Kommentaren zur Kreisordnung und auch zur Gemeindeordnung findet sich kein Hinweis, dass eine unterschiedliche Behandlung der Kreistagsmitglieder bei der Informationspolitik zulässig wäre.

Nachdem bereits in den letzten Monaten zahlreiche Verstöße gegen die Informationspflichten des Landrats und der Verwaltung zu verzeichnen waren, ist jetzt das Maß des Erträglichen überschritten.

RL