Hohe Störungsanfälligkeit

Biogasanlagen sind offenbar technisch sehr riskant und daher störungsanfällig. In den letzten Jahren häuften sich Meldungen über schwere Unfälle, verursacht durch Pannen beim Betrieb von Biogasanlagen.

Pannen, Unfälle, Katastrophen

2012 gab es beispielsweise im Landkreis Rotenburg, Niedersachsen eine große Umweltkatastrophe durch den Ausfall des Pumpsystems einer Biogasanlage. Als Folge des technischen Defekts liefen ca. 400 Kubikmetern Gärsubstrat aus. Die Flüssigkeit ergoss sich in einen angrenzenden Bach. Das hatte wiederum das sofortige Absterben des Fischbestands zur Folge.

Im Dezember 2013 wurden im Landkreis Kelheim, Niederbayern vier Männer bei einem Unfall in einer Biogasanlage durch das Einatmen giftiger Dämpfe verletzt.

Im Januar 2014 entwichen in Brokenlande, Schleswig-Holstein Millionen Liter Gärreste in die Umwelt. Sie verseuchten nicht nur das Erdreich, sondern auch einen Bach. Das Leben in dem Gewässer wurde fast gänzlich zerstört. Die simple Ursache war ein geborstenes Ventil einer Biogasanlage. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen Umweltschädigungen auf.

Aufgrund eines Lecks, das durch Bauarbeiten bei einer Biogasanlage entstanden war, liefen am Ortsrand von Redwitz, Oberfranken geschätzt 1500 bis 3000 Kubikmeter Gülle aus. Das ereignete sich im März 2014.

März 2015: „Brand in einer Biogasanlage in Kempten-Heiligenkreuz, Allgäu“. Ein Arbeiter wurde mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus gebracht.

Die Serie könnte wir noch lange fortsetzen ….

Anfrage der SBL/FW

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste befürchtet, dass sich ähnliche Katastrophen auch im Hochsauerlandkreis ereignen können und schickte daher am 21. April 2015 dem Landrat folgende Fragen:

1. Wie viele Biogasanlagen werden aktuell im HSK betrieben?
2. Wo befinden sie sich und wer sind die jeweiligen Betreiber?
3. Wie viele dieser Anlagen stehen in Wasserschutzgebieten oder in deren Nähe?
   Welche Abstandsregeln gelten ggf. zu Gewässern und anderen empfindlichen Öko-Systemen?
4. Welche Sicherheitsstandards müssen die Betreiber gewährleisten (z.B. Schutzwälle)?
5. Wer überwacht wie und in welchen zeitlichen Abständen die Sicherheit von Biogasanlagen? Wer ist für die Dokumentation verantwortlich?
6. Kam es Ihres Wissens in den letzten 5 Jahren bei Biogasanlagen im HSK zu Störungen und Unfällen? Besteht eine Meldepflicht für Störfälle?
7. Wer haftet für durch Biogasanlagen verursachte Schäden und Folgeschäden, z.B. wenn die Umwelt nachhaltig beeinträchtigt wird?

35 von 52 anwesenden Kreistagmitgliedern stimmten heute für den umstrittenen Erweiterungsbau für das Sauerlandmuseum in der Arnsberger Altstadt. Vorher hatte es eine heftige Debatte und eine verunglückte Regie in der CDU-Fraktion gegeben.

In der Debatte machten SBL, FDP, Linke und Grüne deutlich, dass sie geschlossen bzw. (bei den Grünen) mehrheitlich die teure und architektonisch sehr umstrittene Umplanung für den Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums ablehnen. Die FDP hatte in einem ausführlichen Antrag (“Lösung um jeden Preis” ), dem sich auch die SBL anschloss, begründet, warum auf den Erweiterungsbau ganz verzichtet werden sollte. Die Linke forderte – wie zuvor schon die SBL – auch alternativ die Nutzung vorhandener Bauten in der Altstadt zu prüfen und die Bügerbeteiligung zu verstärken.

Als erstes stand der FDP-Antrag zur Abstimmung. Dafür wurde namentliche Abstimmung beantragt, so dass für jedes Kreistagsmitglied dokumentiert würde, wie es abgestimmt hatte. Für dieses Verfahren gab es mehr als die notwendigen 11 Stimmen. Doch CDU und Landrat verhinderten es, indem sie einen Beschluss über eine geheime Abstimmung fassen ließen, der (allerdings hier strittig) Vorrang hatte. Schon in diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass die CDU-Fraktion die Dokumentation des Abstimmverhaltens jedes einzelnen Kreistagsmitglieds scheute wie “der Teufel das Weihwasser”. In der geheimen Abstimmung votierten dann 15 der 52 Kreistagsmitglieder für den FDP-Antrag. So viele Stimmen hat wahrscheinlich noch nie ein gegen die CDU gerichteter Antrag der FDP zusammenbringen können, aber es reichte nicht für eine Mehrheit.

Nachdem auch der Antrag der Linken – in offener Abstimmung – mit noch deutlicherer Mehrheit abgelehnt worden war, stand der Beschlussvorschlag von Landrat und Verwaltung an. Ihn stellte der Landrat mit dem Hinweis, dass er um die im Kulturausschuss geäußerten Wünsche der CDU-Fraktion ergänzt würde, zur Abstimmung. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende beantragte dann wieder geheime Abstimmung. Über die erneut drohende Abstimmung mit Stimmzetteln war der Landrat erbost, so dass es nur wenige Ja-Stimmen aus der CDU-Fraktion gab, das notwendige Quorum von 11 Stimmen wurde nicht erreicht. Das stellte der Landrat fest, und mußte dann die Nachfrage der SBL-Fraktion beantworten, wie nun der Beschlusstext genau laute; denn die Ergänzungen aus dem Kulturausschuss lagen niemandem vor. Auch der Landrat wußte es nicht, und nach etwas Bedenkzeit half ihm der Vorsitzende des Kulturausschusses aus der Patsche und las einen – sonst niemandem bekannten – Text vor.

Nachdem das geklärt war, beantragte die SBL namentliche Abstimmung. Der Antrag auf geheime Abstimmung war ja nicht mehr möglich, denn das war für diesen Fall bereits entschieden. Die CDU-Fraktion meinte nun – fast 10 Minuten nach der Abstimmung über ihren eigenen Antrag – feststellen zu müssen, dass das Nichterreichen des Quorums nicht klar sei und die Entscheidung über die geheime Abstimmung wiederholt werden müsse. Das löste den Protest mehrerer anderer Fraktionen aus. Es kam auf Antrag der CDU zu einer gut 10minütigen Sitzungsunterbrechung, in der Landrat und CDU hinter verschlossenen Türen tagten. Als der Landrat wieder seinen Platz als Sitzungsleiter einnahm, wollte er zunächst die vorher gelaufene Entscheidung über geheime Abstimmung doch wiederholen lassen. Erst nach massiven Protesten gegen dieses undemokratische Verhalten und der Androhung der Anfechtung ließ er davon ab, und die CDU mußte in die von ihr gehaßte namentliche Abstimmung einwilligen.

Das Ergebnis:
Für das voraussichtlich etwa 16 Mio Euro an Kosten verursachende Projekt stimmten die CDU-Fraktion außer den 3 Briloner Kreistagsmitgliedern, die SPD-Fraktion ebenfalls mit 3 Ausnahmen, der Landrat und die Grüne Isolde Clasvogt aus Arnsberg. Es gab 13 Gegenstimmen von SBL, Linken, FDP, Pirat, den anderen 3 Grünen Kreistagsmitgliedern und den beiden SPD-Kreistagsmitgliedern Böddeker und Denhof. Die 4 Enthaltungen kamen aus der CDU (Diekmann, Fisch, Schräjahr) und aus der SPD (Lipke). Das steht nun fest, und man wird sich später daran erinnern können, wer für ein aus der heutigen Entscheidung vielleicht folgendes gutes Ergebnis oder für viele weitere Pannen verantwortlich ist…

Heute gibt es ein auf diesen Seiten seltenes Ereignis: Wir veröffentlichen einen Antrag der FDP-Fraktion komplett. Denn am Wochenende hat diese Fraktion ihre bisherige Haltung zum Sauerlandmuseum aufgegeben und beim Landrat einen Änderungsantrag zur Drucksache 9/225 eingebracht, mit dem nun der Verzicht auf den riskanten Erweiterungsbau gefordert wird. Morgen (am 28.04.) soll im Kreistag über diesen Erweiterungsbau zum Sauerlandmuseum abgestimmt werden. Die SBL-Fraktion hat auf ihrer Fraktionssitzung am 27.04. beschlossen, zu diesem Tagesordnungspunkt den Antrag der FDP zu unterstützen. Nachdem ursprünglich nur die SBL das Projekt abgelehnt hat, sind nun schon die Vertreter von 4 Fraktionen/Parteien im Kreistag nicht mit der aktuellen Planung einverstanden: SBL, Linke, Pirat, FDP. Wenn jede Parteil/Wählergruppe genau eine Stimme hätte, wäre der Neubau mit mindestens 4:3 Stimmen im Steilhang am Landsberger Hof begraben…

“1. Verzicht auf die Neubauplanung – Hangbebauung und Konzentration auf den Ausbau innerhalb des Baubestandes

Begründung:
Die Idee eines neuen Museums- und Kulturforums Südwestfalen war insgesamt ansprechend. Ein Neubau nach langjähriger Planungsphase verbunden mit einem Architektenwettbewerb, einhergehenden Betriebs- und Nutzungskonzepten schien möglich.
Sie scheiterte an den örtlichen Gegebenheiten.
Die jetzt verfolgte Museums- und Kulturforumsplanung erfüllt die anspruchsvolle Aufgabenstellung nicht mehr.
Sie hat den Charakter einer Lösung um jeden Preis.

Im Einzelnen:
Baukonzeption
Die bisherige Planung ging aus einem langjährigen Wettbewerb hervor. Der jetzige Entwurf wird nach zwei ersten, verworfenen Entwürfen als “verbesserungswürdig” bezeichnet, gleichzeitg als alternativlos zur Entscheidung gestellt. Es bleibt unbekannt, welche “Feinplanung” dieser Entwurf noch ermöglicht, um Akzeptanz zu finden.

Finanzielle Risiken
Gegenstand der Beschlussfassung im Kreistag am 21.06.2013 war ein erforderliches Finanzvolumen von 11,5 Millionen €. Schon jetzt wird ein Finanzvolumen von mindestens 12.7 Millionen € vorgeschlagen, weitere Kostenrisiken nicht eingeplant.

Ausstellungskonzeption
Nach bisherigen Planungen war für den Neubau eine Ausstellungsfläche von 740 qm vorgesehen, aufgeteilt in drei Ebenen. Der nun vorgegebene Kostenrahmen erlaubt nur noch 533 qm, wobei die Fläche von 56 qm im 2. Untergeschoss sich ausstellungsmäßig nur in geringem Umfang nutzen lässt, mehr der baulichen Erschließung dient bzw. die zur Verfügung stehend Ausstellungsfläche positiv auf über 500 qm hebt.
Anspruch war, Zitat aus der Projektbeschreibung: “ein hochwertiges Zentrum populärer kunst- und kulturgeschichtlicher Wechselausstellungen und Kulturveranstaltungen” zu schaffen, die nach Betriebskostenrechnung jährlich rund 50 000 Besucher anziehen sollen.
Ausstellungen, Ausstellungsmöglichkeiten und Besucherzahlen stehen für uns in einem unmittelbaren Zusammenhang. Eine Reduzierung um rund ein Drittel schränkt diese Möglichkeiten und Erwartungen erheblich ein.

Betriebskosten
Bereits bei der Beschlussfassung 2013 wurden jährliche Betriebskosten von rund einer Million € genannt. Dies sind ständige jährliche Belastungen im Aufgabenbereich “freiwillige Leistungen”. Ob Besucherzahlen in der genannten Größenordnung zu erzielen sind, bleibt dahingestellt. Vermietungschancen für den sogenannten Multifuktionsraum werden aufgrund der bereits jetzt eingeschränkten Ausstellungsfläche nicht mehr gesehen.

2. Erhöhung Gesamtbudget bzw. der Reserve von 400 000 € auf 800 000 €

Begründung:
Das Projekt “Museums- und Kulturforum Südwestfalen” befindet sich in noch in der Entwurfsplanung. Bereits öffentlich bekundet ist, dass noch Feinplanungen erforderlich sind, insbesondere was die äußere Gestaltung angeht. Schon bei der Vorstellung des jetzt favorisierten Vorschlages wies der projektführende Architekt darauf hin, dass man sich vor einem grundsätzlichen Neuanfang befinde und dass er eine Budgetreserve von ca. 20 % für erforderlich halte. Bei einer geschätzten Kostenhöhe von ca. 4,5 Millionen € für den zur Entscheidung gestellten Neubau wären die genannten 800 000 € eine realistische Annahme.

3. Namentliche Abstimmung

Begründung:
Die große Bedeutung des Vorhabens und seine hohe Bindung von Finanzmitteln erfordern ein öffentiches Bekenntnis, welches durch namentliche Abstimmung sichtbar gemacht werden soll.

In welchem Maße sind die Migrantinnen und Migranten im Sauerland in Gesellschaft und Politik eingebunden? Diese Frage möchten am Montag dem 4. Mai ab 19.00 Uhr im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede 5 Fachleute zusammen mit hoffentlich zahlreichen Gästen erörtern. So vielfältig wie die Menschen im Sauerland, so bunt und unterschiedlich sind auch die fünf Podiumsteilnehmer.

Den ersten Part übernimmt Wilfried Oertel, der Autor der Dokumentation „Vielfalt Meschede“. Der ehemalige Studentenpfarrer ging 2011 der Frage nach, ob und wie Migrantinnen und Migranten und die zahlreichen unterschiedlichen Religionsgemeinschaften das Leben in Meschede bereichern? Wilfried Oertel besuchte für seine Recherchen eine Reihe von Menschen, Vereinen, Institutionen und Kirchengemeinden und führte zahlreiche Interviews, u.a. auch mit der türkisch-islamische Gemeinde (DITIB).

Die DITIB-Gemeinde Meschede schrieb 2010 Geschichte. Mit Gülay Kahraman wurde erstmals in Deutschland eine Frau zur Vorsitzenden eines Moschee-Vereins gewählt. Gülay Kahraman konnte ebenfalls als Podiumsgast gewonnen werden. Gemeinsam mit dem Dialogbeauftragten der türkisch-islamischen Gemeinde Meschede, Dr. Ahmet Arslan, berichtet sie über Geschichte, Gegenwart und Zukunftspläne ihres Vereins, über Erfolge und Misserfolge, z.B. auch über den wiederholt gescheiterten Versuch, ein Mitglied der islamischen Gemeinden des Hochsauerlandkreises als Sachkundigen Bürger in den Kreisjugendhilfeausschuss aufzunehmen.

Der nächste Referent, Kreistagsmitglied und Demographie-Fachmann Reinhard Loos aus Brilon, stellt anschließend anhand neuester Zahlen und Daten dar, wie sehr nach aktuellen Prognosen der zu erwartendende Bevölkerungsrückgang den Hochsauerlandkreis treffen wird. Denn der HSK verzeichnet neben dem Geburtenrückgang auch eine negative Wanderungsbewegung. Es ziehen also mehr Menschen weg als zu. Umso wichtiger dürfte also für unsere Region der Zuzug von Menschen aus dem Ausland und die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen sein.

Wie Integration gelingen kann, dafür steht und darüber spricht der letzte Podiumsgast, Gönül Eglence. Die junge Frau ist Mitglied im Landesvorstand der Grünen und in ihrer Heimatstadt Essen Sachkundige Bürgerin im Kulturausschuss, Ansprechpartnerin für Frauenpolitik, Kultur und Teilhabe und Oberbürgermeister-Kandidatin 2015 von B`90/Die Grünen. Gönül Eglence möchte bei der Podiumsveranstaltung u.a. darstellen, dass Gruppierungen wie AfD und Pegida in erster Linie menschenfeindlich und nicht „nur“ islamfeindlich sind.

Der Moderator der Veranstaltung am 4. Mai im Kreishaus in Meschede ist das SBL-Kreistagsmitglied und ehemaliges Stadtratsmitglied Stefan Rabe aus Medebach.

Die Podiumsgäste und die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) laden alle Interessierten herzlich zu einer hoffentlich lebhaften Debatte ins Kreishaus in Meschede ein! Bitte vormerken: Montag 4. Mai, 19.00 Uhr, Großer Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede! Bitte mischen Sie sich ein!

Die Kreistagsmitglieder der SBL/FW, Reinhard Loos und Stefan Rabe, laden alle SBL-Mitglieder und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für Montag dem 27. April um 19.00 Uhr ins Kreishaus nach Meschede zur Fraktionssitzung ein. Für das SBL-Treffen wurde im Kreishaus der Raum 353 reserviert.
Worum geht es? In erster Linie wollen sich die SBL-Mitglieder mit den neuen Planungen für das Sauerlandmuseum in Arnsberg beschäftigen und mit dem Stand der Dinge beim Kreisfeuerwehrzentrum in Meschede. Einen Tag später tagt dann der Kreistag und soll über die geänderten Planungen für den Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums entscheiden.

Lage der Dinge
Die Kita-Card hätte ihr Ziel erreicht. Das Problem der Doppelanmeldungen bei Kindertageseinrichtungen habe man so in den Griff bekommen, bestätigte auf Nachfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) ein Mitarbeiter des Jugendamts der Stadt Arnsberg. Arnsberg ist offenbar nicht der einzige Jugendamtsbezirk, der gute Erfahrungen mit der Einführung dieses einheitlichen Anmeldeverfahrens gemacht hat. Beispielsweise auch im Nachbarkreis Soest scheint das gut zu laufen. Trotzdem, das Jugendamt des Hochsauerlandkreises hält anscheinend nach wie vor wenig von der Kita-Card. In der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses im Dezember 2014 wurde der Antrag der SBL/FW auf Einführung dieses Anmeldeverfahren (auf Wunsch der Verwaltung) abgelehnt.

Historie
Die SBL/FW begab sich daraufhin auf „Ursachen-Forschung“. Wir berichteten.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=5594
Dabei berief sich das Kreisjugendamt vor allem darauf, dass sich die Träger der Kitas in ener gemeinsamen Sitzung gegen die Einführung einer Kita-Card ausgesprochen hätten.

Fortsetzung …
folgt nun. Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste gab sich mit der Antwort nicht zufrieden. Am 07.04.2015 stellte die SBL vier weitere Fragen. Mit Schreiben vom 10.04.2015 erhielt sie diese Antwort:

„Sehr geehrter Herr Loos,
Sie bitten um Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Wie viele Vertreterinnen und Vertreter der Träger von Kindertageseinrichtungen sind der Einladung zur Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII am 25.09.2014 gefolgt?
Wie Sie der beiliegenden Anwesenheitsliste entnehmen können, waren 16 Trägervertreterinnen anwesend. Durch sie wurden insgesamt 59 Kindertageseinrichtungen repräsentiert.
Das heißt, nahezu 70 % der 85 Einrichtungen des Jugendamtsbezirkes waren vertreten.

2. Von welchen Trägern wurden sie im Einzelnen entsandt?
siehe beiliegende Anwesenheitsliste

3. Wie viele und welche Träger von Kindertageseinrichtungen im Kreisgebiet waren bei der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft nicht vertreten?
siehe beiliegende Anwesenheitsliste

4. Welche Aussagen wurden seitens des Kreisjugendamtes und anderer Tagungsteilneh-mer/innen zur möglichen Einführung der Kita-Card gemacht? Wie war der Verlauf der Diskussion? (Bitte um Zusendung des Protokolls!)
Ich nehme Bezug auf TOP 4 des beigefügten Protokolls der Dienstbesprechung vom 25.09.2014.“

Was uns auffiel
Bei der Durchsicht der unter 1. und 3. erwähnten Anwesenheitsliste fiel uns auf, dass bei dem Trägergespräch – so wie vom HSK korrekt angegeben – sich zwar 16 Vertreter von Eltern- und Kindergartenvereinen etc. in die Liste eingetragen haben, andererseits aber von 16 weiteren Vereinen und Elterninitiativen offenbar niemand vertreten war bzw. die Anwesenheit nicht in der Liste vermerkt ist.

Aus dem Besprechungsprotokoll geht hervor, dass sich von den Teilnehmern nur wenige zum Pro und Kontra der Kita-Card geäußert haben und wenn, dann anscheinend eher negativ. Demnach hat die Verwaltung zunächst die Vor- und Nachteile der Kita-Card und verschiedener Online-Anmeldeverfahren aus ihrer Sicht vorgestellt. Der Vertreter eines Trägervereins „sieht die Kita-Card eher kritisch“, heißt es in der Niederschrift. Er hätte berichtet, in anderen Jugendamtsbezirken entstünden „regelmäßig Irritationen dadurch, dass die Eltern nach Abgabe der Kita-Card in der Einrichtung angenommen haben, der Betreuungsplatz sei damit rechtsverbindlich zugeteilt.“ Ein anderer Sitzungsteilnehmer wies laut Protokoll auf „den Aufbau sozialer Hürden durch ein Online-Anmeldeverfahrens“ hin. Mit der dritten und letzten protokollierten Wortmeldung zum Thema Kita-Card sowie zur elektronischen Anmeldung erfolgte der Hinweis, „dass die finanziellen Mittel besser unmittelbar für die Einrichtung verwendet werden sollen“.

Keine Irritationen, keine sozialen Hürden
Wir kommen jetzt noch einmal auf die eingangs erwähnten positiven Erfahrungen der Stadt Arnsberg mit der Kita-Card zu sprechen und fragen uns, ob dazu bei einigen Trägern vielleicht kleine Missverständnisse vorliegen? Etwaige Irritationen seitens der Eltern konnte der zuständige Mitarbeiter der Stadt Arnsberg nämlich nicht bestätigen. Wie gesagt, beim Jugendamt Arnsberg läuft es wohl prima. Auch zu der Alternative zur Kita-Card, dem elektronischen Anmeldeverfahren, gab uns der Verwaltungsmitarbeiter Infos. Er sagte, der Trend ginge zu dem elektronischen System. Doch das sei eine Mengenfrage. (Vermutlich meint er, das Verfahren mache in größeren Städten mehr Sinn als in ländlichen Regionen.) Soziale Hürden sieht er bei der Online-Anmeldung nicht; denn die Daten würden über die Einrichtung und nicht von den Eltern eingepflegt. Allerdings müssten Eltern und Kinder dazu in der Kita vorstellig werden.

Ende
Wir, die SBL, sind damit vorerst am Ende des Themas „Kita-Card“. Aber ein neuer Versuch folgt bestimmt, denn um den HSK herum ist das Verfahren sehr erfolgreich und hat insbesondere zu wesentlich mehr Tranasparenz und Gerechtigkeit geführt.

Der Hochsauerlandkreis antwortete auf die SBL-Anfrage, der Schuldner sei der Betreiber.

Aber nun etwas genauer….
Zunächst unser „Vorsatz“: Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hält den Bau eines neuen Putenmastbetriebs in Meschede-Schederberge aus verschiedenen Grün-den für unverantwortlich, zumal der Stall mitten im Dorf, in weniger als 10 Metern Entfernung vom nächsten Wohnhaus, steht!

Jetzt zum Ratsbeschluss:
Leider stimmte der Stadtrat Meschede Ende März 2015 dem Bauvorhaben mehrheitlich zu, trotz erheblicher Bedenken und Protesten aus der Bevölkerung, von Umwelt- und Tierschützern und einigen Kommunalpolitikern. Doch der Bürgermeister und die großen Stadtratsfraktionen argumentierten, baurechtlich sei das Vorhaben korrekt. Der Rat müsse daher dem Bauvorhaben zustimmen. Nicht alle votierten mit „Ja“. Leider waren aber die „Widerständler“ deutlich unterrepräsentiert.

Resümee
Es gibt meist gute Gründe, an Behauptungen zu zweifeln. Wir glauben längst nicht alles! Wir fragen deswegen auch gerne immer wieder nach.

Anfrage
Die SBL/FW schrieb am 24. März 2015 einmal wieder den Landrat an und stellte diese zwei Fragen:

• Wie stellt der HSK sicher, dass es zu keinerlei Beeinträchtigungen, Schäden und Folgeschäden von Menschen, Tieren, Böden und Gewässern (z.B. durch Freisetzung multiresistenter Keime und die Einleitung von Antibiotika in die Gewässer) durch Putenmastanlagen kommen wird?

• Falls es kurz- oder langfristig zu Beeinträchtigungen, Schäden und Folgeschäden (z.B. durch Überdüngung der Böden/zu hohe Nitratkonzentration) kommen sollte, wer haftet dafür?
Wer trägt die finanziellen Folgen?

Antwort der Kreisverwaltung

„Die von Ihnen unter Gliederungspunkt 1 angesprochenen Gesichtspunkte sind mit in das Baugenehmigungsverfahren der Stadt Meschede eingeflossen. Die Stadt Meschede ist für die Überwachung der Einhaltung der Baugenehmigung und deren Nebenbestimmungen zuständig. Ansonsten unterliegt die Putenmastanlage wie andere Betriebe auch der Regelüberwachung durch das Veterinäramt. Dazu ist Ihnen bereits mit Schreiben vom 23.09.2014 und 11.08.2014 Auskunft erteilt worden. Die Überwachung von Luft, Boden und Gewässern in der Umgebung von Anlagen durch die Umweltschutzbehörden findet i.d.R. nur anlassbezogen statt.

Schuldner von evtl. Haftungsansprüchen ist der Betreiber der Anlage.“

Ätzend
Zwischenzeitlich gibt es neue Hiobsbotschaften über gravierende Folgen und Schäden „Dank“ Massentierhaltung. Die Bundesregierung gab zu, dass viel mehr Ammoniak in die Umwelt gelangt als bisher bekannt war. Ammoniak ist sozusagen ein Nebenprodukt der industriellen Massentierhaltung. Es gelangt durch zu Mist und Gülle in Form von Dünger in die Umwelt, ist klima- und umweltschädlich und hat in großer Konzentration eine ätzende Wirkung. Schlimmstenfalls kann das Einatmen von Ammoniak zu Lungenschädigungen führen.

Klick:
http://www.focus.de/finanzen/news/lage-dramatisch-landwirtschaft-belastet-umwelt-massiv_id_4605766.html

Damit sind wir schon wieder bei der Frage: „Wer haftet für die Folgen?“

Etwa 1,66 Mio Menschen haben bisher mit ihrer Unterschrift gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP protestiert. Am Samstag, 18. April, findet ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich auch die Briloner Bürger-Liste (BBL) beteiligt. Von 9 – 13 Uhr gibt es einen Informationsstand auf dem Briloner Marktplatz. Dort wird über TTIP und CETA informiert, und es liegen Unterschriftenlisten aus.

Worum geht es? In geheimen Verhandlungen wollen die EU und die USA eine umfassende transatlantische Freihandelszone schaffen. Angepriesen wird die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als kostenloses Wachstumsprogramm. Die Erfahrung zeigt aber:
Freihandelsabkommen dienen nicht dem Wohl der All­gemeinheit. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Gesetze und Vorschriften zum Schutz von Mensch und Um­welt abgebaut werden; selbst die demokratische Rechtsstaatlichkeit könnte untergraben werden.

Ein besonderes Problem sind die geplanten nicht-öffentlichen Schiedsgerichte:
Ausländische Investoren sollen vor solchen Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn ihnen aus Gesetzesänderungen Gewinneinbußen erwachsen könnten. Obwohl allen Unter­nehmen der ordentliche Rechtsweg offen steht, sollen inter­nationale Investoren zusätzlich Sonder-Klagerechte in einem parallelen, völlig intransparenten Schiedssystem erhalten. Hoch bezahlte Juristen weniger Wirtschaftskanzleien fällen die Ent­scheidungen; Unabhängigkeit, Rechenschaftspflichten oder Be­rufungsmöglichkeiten gibt es nicht.

Noch ist das Vorhaben zu stoppen. Viele Menschen und Organisationen aus Europa und USA setzen sich bereits dafür ein.

Sehr unterschiedliche Reaktionen gab es am Abend des 14. April bei der Bürgerinformationsveranstaltung der Kreisverwaltung im Blauen Saal in der Arnsberger Altstadt. Es ging um den Erweiterungsbau für das Sauerlandmuseum. Landrat, Abteilungsleiter, Museumsleiter und eine Mitarbeiterin des Architekturbüros sollten den Stand der (Um-)Planungen vorstellen.

Einer der etwa 65 Anwesenden meinte, man sollte nun endlich sofort anfangen zu bauen. Vielen gefielen die neuen Pläne aber überhaupt nicht. Für das äußere Erscheinungsbild des Erweiterungsbaus gab es Bezeichnungen wie “Bunker”. Ein amderer Teilnehmer meinte, er sei “maßlos enttäuscht”. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass die nun für die Realisierung vorgesehene Planung fast nichts mehr mit dem ursprünglich ausgewählten Entwurf zu tun hätte; daraus wurde die Forderung erhoben, auch andere Wettbewerbsentwürfe, die von vorneherein nicht so tief in den Hang eingegraben werden sollten, wieder zu berücksichtigen.

Konkrete Anregungen gingen dahin, die Lage der Verbindungsbrücke zwischen Altbau und Neubau zu verändern, so dass eine kürzere Verbindung entstünde, und das oberste Geschoss des Erweiterungsbaus abzustufen. Auch die Fassadengestaltung war ein des öfteren angesprochenes Thema.

Einige Aussagen der Kreisverwaltung konnten bei erfahrenen Beobachtern Kopfschütteln und Unverständnis auslösen.

So behauptete der zuständige Abteilungsleiter, damals (bei der Entscheidung über die Architektenentwürfe) habe niemand wissen können, welche Probleme mit der Hanglage verbunden sind.
Aber: Kritische Stellungnahmen zur Hangbebauung mit ganz tiefer Baugrube gab es auch schon in den Jahren 2012 und 2013, insbesondere von der SBL und auf diesen Internetseiten. Nur wollten das Landrat und Kreisverwaltung damals nicht zur Kenntnis nehmen…

Der Abteilungsleiter erweckte außerdem den Eindruck, dass dem Kreis 4,6 Mio Euro an Landeszuschüssen verloren gingen, wenn der Neubau nicht realisiert würde. Das ist nur die halbe Wahrheit. Es trifft zwar zu, dass bisher die Zuschüsse ausdrücklich für den Neubau bewilligt wurden. Aber es bestünden sehr gute Chancen, dass es bei einem Beschluss des Kreistags, neue Museumsfläche durch Umbau von leerstehenden Gebäuden in der Arnsberger Altstadt zu schaffen, auch dafür Fördermittel geben würde.

Und Landrat sowie Kreisverwaltung scheinen sich tatsächlich nicht mehr mit den anderen im Architektenwettbewerb eingereichten Entwürfen befasst zu haben. Schon damals (2012) gab es mehrere unter den 29 Entwürfen, die Altbau und Neubau mittels einer Brücke und nicht unterirdisch verbinden wollten; auch der 3. Preisträger zählte dazu. Die Entwürfe waren im Obergeschoss des – damals noch geöffneten – Sauerlandmuseums ausgestellt worden.

Auch drei Kreistagsmitglieder waren bei der Bürgerversammlung anwesend. Sie beschränkten sich aber alle auf’s Zuhören.

Nach fast 2 Monaten erhielt die SBL-Fraktion am 8. April vom Landrat die Antwort auf ihre Anfrage zu Flüchtlingen und Asylbewerbern im HSK.

Danach halten sich derzeit im Kreisgebiet (ohne die Stadt Arnsberg, die über ein eigenes Ausländeramt verfügt) 934 Asylbewerber, 119 anerkannte Flüchtlinge und 76 Aslyfolgeantragstelle auf. Davon kamen 2 bereits anerkannte Flüchtlinge und 256 Asylbewerber in den ersten zwei Monaten des Jahres 2015, überwiegend aus den Balkanstaaten, Syrien und
Eritrea.

318 der hier lebenden Menschen verfügen nur über eine sog. Duldung, so dass sie von Abschiebung bedroht sind, weil sie formal als “vollziehbar ausreisepflichtig” gelten.

In der Zeit vom 01.07.2014 bis zum 01.03.2015 wurden 18 Personen in ihr Heimatland abgeschoben. Von 71 Ausländern wird berichtet, dass sie “freiwillig” wieder ausgereist sind,
nachdem ihr Asylverfahren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt
wurde. Darunter befanden sich 10 Familien.
Weitere 35 Personen wurden in einen Schengenstaat “rücküberstellt”. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat diese “Rücküberstellungen” (so der amtliche Sprachgebrauch!) nach dem sog. Dublin-Übereinkommen angeordnet, weil diese Personen bereits in einem anderen Schengenstaat ein Asylverfahren betrieben haben oder noch betreiben. (Dazu unsere Erläuterung: Nach dem Dublin-Abkommen können Asylbewerber, die sich vor dem Aufenthalt in Deutschland bereits in einem anderen Unterzeichnerstaat aufgehalten haben, weil z.B. ihr Transportboot dort gelandet ist, in diesen Staat zurückgeschickt werden. Das bedeutet in der Praxis, dass Deutschland oft Asylbewerber in Küstenländer zurückschicken kann, wie auch die folgende Liste zeigt.)

Die 53 Abschiebungen bzw. Rücküberstellungen erfolgten in folgende Länder: Albanien, Algerien, Armenien, Belgien, Frankreich, Georgien, Italien, Litauen, Norwegen, Österreich,
Polen, Serbien, Schweiz, Spanien und Ungarn.

UPDATE am 12.04.2015:
Ein aktuelles und besonders drastisches Beispiel für die unsinnigen Auswirkungen des Dublin-Abkommens ist hier dargestellt:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/fluechtlinge-irak-asyl-deutschland

Seit Jahren berichten Medien immer wieder über von Ausländerbehörden beauftragte Gutachter, die fragwürdige Gesundheitsgutachten über Asylbewerber erstellt haben sollen. Diese dubiosen Gutachten dienen dann als “fachliche” Grundlage für Abschiebungen.

2015 – Aktuelle Reportage im Fernsehmagazin „Fakt“
So sendete beispielsweise am 31.03.2015 das ARD-Fernsehmagazin Fakt einen Beitrag über einen Arzt, der vorwiegend in Berlin in mehreren tausend Abschiebefällen Gefälligkeitsgutachten für die Ausländerbehörden erstellt haben soll, und das ohne eine entsprechende Qualifikation. Den Namen dieses „Gutachters“ gab das Fernsehmagazin mit „Rainer Lerche“ (angeblich wohnhaft in Kassel) an. Nach Recherchen des Fernsehsenders ist der Arzt derzeit nicht auffindbar.

2012 – Bericht von „Report Mainz“
Im Jahr 2012 sah sich nach einer ZDF-Reportage (Report-Mainz) die Ausländerbehörde des Rheinisch Bergischen Kreises mit dem Vorwurf, die Behörde bediene sich „medizinischer Gefälligkeitsgutachten“, konfrontiert. In der Reportage soll dargestellt worden sein, dass erhebliche Zweifel an der Befähigung des ärztlichen Gutachters Michael K. bestehen. Er arbeite als Arzt im Rettungsdienst. Nachforschungen hätten ergeben, dass dieser Arzt verschiedenen Ausländerbehörden und der Polizei bundesweit seinen „Service“ anbiete, wobei so ein Vorgehen aber wohl kein Einzelfall sei.

2009/2010 – Berichte über umstrittenen „Abschiebegutachter“ im HSK
Auch die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises bestellte über einen längeren Zeitraum wiederholt einen umstrittenen Nervenarzt aus Weinheim als Gutachter. Die fachliche Kompetenz des ehemaligen Gefängnispsychiaters Dr. M. war zu dem Zeitpunkt (2009/2010) in seinem Heimatkreis schon lange umstritten. Dort durfte er schon seit vielen Jahren keine Gutachten mehr erstellen. Obwohl diese Tatsache allgemein bekannt war, bediente sich der Hochsauerlandkreis längere Zeit der Dienste des damals 78jährigen Arztes aus dem Rhein-Neckar-Kreis.

April 2015 – Anfrage der Sauerländer Bürgerliste
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) bat daher den Landrat des Hochsauerlandkreises, Dr. Karl Schneider, am 7. April 2015 um die Beantwortung dieser 12 Fragen:

1. Nach welchen Kriterien wählt der die HSK-Ausländerbehörde Gutachter aus, die im jeweiligen Einzelfall überprüfen, ob „Vollstreckungshindernisse“ bestehen?
2. Wie viele externe ärztliche Begutachten wurden seit Januar 2010 bis heute vor geplanten Abschiebungen durchgeführt? Wie viele Gutachten sind derzeit anhängig?
3. Wurden in diesem Zeitraum auch Gutachten durch das Kreisgesundheitsamt erstellt? Wenn ja, wie viele?
4. Wie genau berücksichtigt Ihre Behörde die besonderen Gegebenheiten, die bei Abschiebevorhaben von Schwangeren, Kranken und ggf. von Kindern und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu beachten sind?
5. Wie dokumentiert die HSK-Ausländerbehörde die gutachterlichen Empfehlungen in Abschiebefällen?
6. In wie vielen Fällen in den letzten 5 Jahren sprach sich der Gutachter/die Gutachterin gegen die Durchführung der Abschiebung aus und aus welchen Gründen?
7. Wurden und werden die vom HSK beauftragten Gutachter in Petitionsverfahren akzeptiert? Wenn nein, in wie vielen Fällen bestand in den letzten 5 Jahren keine Akzeptanz seitens des Petitionsausschusses?
8. Bieten sogenannten Abschiebegutachter dem HSK ihre Dienste offensiv an? Wenn ja, wie und welche? Oder sucht die Ausländerbehörde ihrerseits nach geeigneten Gutachtern? Wenn ja, wie?
9. Welche und wie viele verschiedene Gutachter wurden seit Beginn des Jahres 2010 bis heute vom HSK eingesetzt? Über welche Qualifikation verfügen sie? Wie genau weisen sie Ihrer Behörde ihre Befähigung nach?
10. Waren bzw. sind unter den von der HSK-Ausländerbehörde beauftragten Gutachtern auch die Ärzte Rainer Lerche und Michael K., über den „Report-Mainz“ 2012 berichtete, oder andere umstrittene Ärzte?
11. Welches Honorar/welche Kostenpauschale erhält ein externer ärztlicher „Abschiebegutachter“ vom Kreisausländeramt (Stundensatz und Gesamthonorar je Gutachten)?
12. Wie hoch sind die Ausgaben, die dem HSK seit Januar 2010 bis heute für sogenannte Abschiebegutachten entstanden sind?

Sobald die Antwort des Hochsauerlandkreises vorliegt werden wir sie veröffentlichen.

So sieht derzeit die Ruhrstraße in Alt-Arnsberg aus, nachdem (nach mehr als einem Jahr Bauzeit!) sie nun in beiden Richtungen wieder für den Verkehr freigegeben wurde. Das Bild wurde vom Gehweg vor dem geplanten Erweiterungsbau für das Museum aufgenommen:

Diesen Blick gibt es von der Ruhrstraße auf die Altstadt:

Und von der dem Museumsberg gegenüberliegenden Straßenseite der Ruhrstraße schaut man derzeit so auf’s Sauerlandmuseum:

Nach dem von Landrat und Kreisverwaltung favorisierten Anbau ergäbe sich in etwa dieser Anblick, mit der schräg verlaufenden Verbindungsbrücke zum I. Untergeschoss des Altbaus (die Farbe wird fast genauso sein wie in der Bildmontage, und Fenster sind nicht vorgesehen):

Dieses ehemalige Kaufhaus in der Arnsberger Altstadt steht seit Jahren weitgehend leer und liegt weniger als 100 Meter vom Eingang zum Museumshof entfernt. Es würde sich zumindest lohnen zu prüfen, ob in diesem Gebäude (nach entsprechendem Umbau) eine Erweiterung der Ausstellungsfläche, darunter ein großer Raum, untergebracht werden könnte:

Und so ist der Blick vom Kaufhausgebäude (vorne auf der linken Straßenseite) in Richtung Museumseingang (rechts hinter dem Hotel):

Einen Tag nach der nichtöffentlichen Informationsveranstaltung für Kreistag und Kulturausschuss hat die Kreisverwaltung heute nachmittag das Ergebnis einer von ihr beim Architektenbüro in Auftrag gegebenen Studie als Sitzungsdrucksache veröffentlicht. Der Erweiterungsbau soll nun wesentlich weniger tief in den Hang gebaut werden als es die bisherigen Planungen vorsahen. Daher wird die Baugrube nur noch etwa ein Drittel des bisherigen Volumens haben. Und die Verbindung zwischen Altbau (“Landsberger Hof”) und Erweiterungsbau soll nun oberirdisch durch eine Brücke erfolgten, statt durch im Berg gelegene Aufzug und Treppe. Bekanntlich waren nach Vorlage der (nur) zwei Angebote für die Baugrube die Kosten allein für diesen Bauteil auf über 3 Mio Euro gestiegen; ursprünglich sollten sie bei “nur” 0,9 Mio Euro liegen.

Außerdem haben (lange hat’s gedauert!) nun auch einige andere Beteiligte erkannt, dass die technischen und finanziellen Risiken des bisherigen Konzepts für den Neubau zu hoch sind. In der Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung heisst es jetzt u.a.: “Von Beginn an wurde die Bebauung des Hanges an der Ruhrstraße als besondere Herausforderung angesehen… Aus Sicht der Verwaltung ist – auch nach Rücksprache mit externen Fachleuten – die bislang von den Planern verfolgte Lösung einer unterirdischen Verbindung zwischen Bestandsbau (Landsberger Hof) und Neubau unter starker Inanspruchnahme des Hanges im Rahmen des vom Kreistag gesetzten Budgets (siehe oben Ziff. 2) offensichtlich nicht möglich. Die technische Komplexität belegt auch die Tatsache, dass mit mehrmonatiger Verzögerung erst jetzt die Prüfstatik vorgelegt werden konnte.” So klare Aussagen gab es aus dem Kreishaus bisher nicht…

(Entwürfe vom Architekturbüro Bez+Kok; Anklicken vergrößert die Ansicht)

Nachdem die Architekten zunächst die von ihnen so genannten Varianten “Kubus” (ein fensterloser klobiger Würfel) und “Zickzack” (mit im Vergleich zum Kubus etwas versetzten Etagen) entwickelt hatten, ist nun die “Treppe” angesagt. Auch dieser Erweiterungsbau hat 4 Etagen und ist fest fensterlos. Von Osten (Ruhr) sieht er aus wie eine Treppe mit 3 ganz großen Stufen.

Von der Ruhr aus betrachtet (eine solche Ansicht wurde bisher nicht veröffentlicht!) verdeckt nun ein riesiger grauer und kahler Turm die Sicht auf den Landsberger Hof. Ob das ein städtebaulich erwünschtes Ergebnis ist??

Die Eröffnung des Erweiterungsbaus ist nun erst für Mai 2019 geplant, 1 1/2 Jahre später als zunächst angekündigt und fast 5 Jahre nach der Schließung des Landsberger Hofes.

Die Kosten sollen um noch einmal 100.000 Euro steigen, auf nun 12,7 Mio Euro. Darin sind nach Angaben der Architekten 3,3 Mio Euro Planungskosten enthalten: 900.000 Euro verlorene Kosten für die bisherigen Planungen, 500.000 Euro für noch nutzbare, bisher schon erfolgte Planungen und 1,9 Mio Euro für noch entstehende Planungskosten. Das sind zusammen mehr als ein Viertel der Baukosten!

Das Hauptproblem des neuen Vorschlags: Das Architekturbüro hatte offensichtlich von Landrat und Kreisverwaltung sehr enge Vorgaben erhalten und durfte keine echten Alternativen prüfen. Die hätten z.B. darin bestehen können, in der Arnsberger Altstadt bereits vorhandene Bausubstanz für die Schaffung von neuen Ausstellungsflächen zu nutzen. So steht schräg gegenüber vom Sauerlandmuseum seit vielen Jahren ein großes ehemaliges Kaufhaus weitgehend leer – auch darin hätte man neue Museumsflächen schaffen können und den Bildungsauftrag des Sauerlandmuseums sicherlich genau so gut erfüllen können wie in einem sehr teuren und risikoreichen Erweiterungsbau im Hang.

(Weitere Berichte und Analysen folgen.)

Gut so!
Anders als im Hochsauerlandkreis verabschiedete der Kreistag im Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein mit großer Mehrheit eine Resolution gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Darüber berichtete die WAZ in ihrer online-Ausgabe am 28.03. kurz und knapp: „Eine Resolution zu den Freihandelsabkommen TTip und TiSA, die SPD und Grüne eingebracht habe, hat der Kreistag bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung der FDP verabschiedet.“
Klick:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-siegen-kreuztal-netphen-hilchenbach-und-freudenberg/neues-konzept-fuer-die-zukunft-der-region-aimp-id10509276.html

Nicht gut!
Im HSK scheiterte eine ähnlich lautende Resolution, initiiert von der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), an der CDU-Mehrheit. Wir berichteten …
Klack:
http://sbl-fraktion.de/?p=5573

Attac aktiv gegen TTIP
In Siegen-Wittgenstein – und nicht nur dort – bemüht sich das globalisierungskritische Netzwerk „Attac“, mit Infoständen, Unterschriftensammlungen und andern Aktionen, die Menschen über TTIP, CETA und TISA zu informieren. Was kommt mit diesen Freihandelsabkommen auf uns zu? Die Mitglieder und Unterstützer von Attac – und nicht nur die – befürchten verheerende Folgen für Demokratie, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und Umwelt. Sie meinen, Widerstand sei wichtiger als eh und je.

Gentechnik und Fracking „dank“ TTIP?
Was bedeutet TTIP für uns ganz konkret? Das Umweltinstitut München e.V. schreibt, in Gefahr seien beispielsweise die Gentechnikfreiheit Europas, das europäische Verbot von Wachstumshormonen bei der Fleischproduktion und die hier strengeren Zulassungskriterien für Chemikalien. Es drohe eine Angleichung nach unten zugunsten international handelnder Konzerne. Durch Investitionsschutzklauseln, die ihnen ermöglichen, vor außerstaatlichen Schiedsgerichten Staaten auf Schadensersatz zu verklagen und durch transatlantische Ex-pertengremien und Regulierungsräte könnten Konzerne zusätzlich Einfluss nehmen. So könnte TTIP z.B. verhindern, dass Fracking in Deutschland verboten wird oder dass die EU das Ackergift Glyphosat vom Markt nimmt.
Siehe:
http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/verbraucherschutz-uebersicht.html

Investoren kontra Daseinsvorsorge
TTIP ist so konzipiert, dass es sehr wahrscheinlich auch unmittelbare Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung und die Daseinsvorsorge hat. Was könnte davon betroffen sein? Zum Beispiel Wasser, Abwasser und ÖPNV; denn damit könnten Investoren ja dicke Gewinne einfahren. Blieben Wasserversorgung und ÖPNV in kommunaler Hand, dann guckten die Konzerne in die Röhre, sprich ihnen entginge der Gewinn. Klar, dass potentielle In-vestoren das gerne ändern wollen! TTIP öffnet ihnen die Tore.

TTIP schützt Investoren, nicht die Menschen
Auch wenn nicht alles über TTIP bekannt ist, so viel wissen wir: TTIP ermöglicht den Investoren, Staaten und Kommunen auf entgangene Gewinne zu verklagen, z.B. wenn ein Land den Mindestlohn einführt oder Deutschland ihn von 8,50 Euro auf 9,00 Euro anhebt. Die Konsequenzen dieser „Interessensverlagerung“ scheinen klar. Darüber brauchen wir nicht lange zu grübeln.

Heute sollen der Kreistag und die Mitglieder des Kreistags und des Kulturausschusses (endlich) über die neuen Ansätze der Architekten für den Erweiterungsbau am Sauerlandmuseum informiert werden. Bekanntlich waren die Arbeiten vor fast einem Vierteljahr gestoppt worden, nachdem sich bei der Ausschreibung für die Baugrube ergeben hatte, dass die beiden einzigen Bieter jeweils mehr als 3 Mio Euro forderten (nur für die Baugrube19. Damit wären die Kosten für die Baugrube auf das Vierfache des vor 2 Jahren geplanten Betrages angestiegen.

Unsere Kollegen von der Linken-Fraktion im Kreistag haben nun einen neuen Vorschlag für die Verbindung von Altbau und Erweiterungsbau eingebracht, der heute in einer Pressemitteilung verbreitet wird:

Mit der Zahnradbahn zum Glockenturm!
DIE LINKE Fraktion im Kreistag Hochsauerland schlägt Alternativkonzept für die Neugestaltung und Erweiterung des Sauerlandmuseums vor

Wenn heute Nachmittag im Kreishaus in Meschede die Fraktionen über mögliche Alternativen zu den gestoppten Bauplänen informiert werden, ist die Linksfraktion im Kreistag schon einen Schritt weiter.
Sie hat auf der letzten Fraktionssitzung einen Plan entwickelt, der auf jeden Fall verhindern wird, dass das Sauerlandmuseum wieder zum „Heimatmuseum“ wird.
Mit der bahnbrechenden Idee, eine Zahnradbahn bis zum Glockenturm an den Hang unterhalb des Museums zu bauen, werden sich die im alten Plan kalkulierten Besucherzahlen vervielfachen.

Foto: Ein Berggeist

Was an der Zugspitze, am Wendelstein und am Drachenfels funktioniert, sollte doch auch an unserem heimischen Schlossberg zum Erfolg führen.
Ältere und in ihrer Bewegung eingeschränkte Menschen, sowie Familien mit Kinderwagen könnten barrierefrei an der Ruhrstraße in die Bahn einsteigen und so zum Eingang des renovierten Sauerlandmuseums befördert werden.
Wechselnde Musikbeschallung heimischer Künstler schon in der Bahn wäre das erste Zeichen, dass man sich jetzt im neuen Museums- und Kulturforum Südwestfalen befindet.
Ziel der Ursprungspläne war es auch, mit der Erweiterung die Kaufkraft auf dem Steinweg zu steigern. Auch hier geht der Plan der Linksfraktion einen Schritt weiter. Es wird kein millionenteurer Anbau benötigt, sondern man geht mit den geplanten Wechselausstellungen in die Läden und Geschäftsräume der dortigen Unternehmen. Das bringt ihnen die neuen Besucher noch näher.
Und für Eröffnungsveranstaltungen und andere Groß-Events gibt es ja noch die benachbarte Kulturschmiede.

Zusammengefasst kann man sagen, dass diese Idee viele Vorteile hat:
– Man erhält den schönen Blick auf das ursprüngliche Museumsgebäude.
– Man muss nicht mit Millionen von Euros ein nicht berechenbares Loch in den Berg bauen.
– Der Hang unterhalb des Museums bekäme mit der Zahnradbahn und einer Begrünung im Umfeld eine sinnvolle Nutzung.
– Der neue Planungsentwurf wäre mit den Zielen der Förderungskriterien der Regionale 2013 vereinbar.
– Menschen, die eingeschränkt bewegungsfähig sind, müssen nicht den langen Weg vom Neumarkt über den Steinweg machen.
– Und das ganze Projekt würde dem Steuerzahler auf jeden Fall weniger kosten, da die DIE LINKE Fraktion im Kreistag auf Kostenerstattung für die jetzt eingereichte Anfangsplanung verzichtet.

Der Antrag, den weiteren Alternativentwurf dem Kreistag am 28.04.2015 zur Entscheidung vorzulegen, wird nach dem 1. April 2015 eingereicht.