Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Harald Friedrich nahm als Vertreter des Umweltministeriums an internationaler Fachtagung zur Korruptionsbekämpfung teil

By admin at 11:12 am on Saturday, May 31, 2008

Hier geht’s zur Teilnehmerliste vom Mai 2004.

Filed under: Abfallwirtschaft,Hintergrund zu PFT,wer ist Dr. FriedrichComments Off on Harald Friedrich nahm als Vertreter des Umweltministeriums an internationaler Fachtagung zur Korruptionsbekämpfung teil

Ex-Abteilungsleiter des Umweltministeriums bleibt in Haft

By admin at 3:28 pm on Friday, May 30, 2008

Der am Donnerstag (29.05.08) unter Korruptionsverdacht festgenommene ehemalige Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Umweltministerium, Harald F., bleibt in Untersuchungshaft. Das zuständige Amtsgericht Wuppertal entschied am Freitag (30.05.08) nach einer Vorführung des Beschuldigten, dass bei dem 55-Jährigen weiterhin Verdunkelungsgefahr bestehe und der Haftbefehl “in Vollzug gesetzt” werden müsse. Oberstaatsanwalt Ralf Meyer erklärte gegenüber WDR.de, F. habe sich bislang zu den Korruptionsvorwürfen nicht geäußert. Allerdings habe dessen Anwalt “in Kürze” eine Einlassung angekündigt.

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wirft dem engen Vertrauten der ehemaligen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) vor, gemeinsam mit zwölf weiteren Tatverdächtigen zwischen den Jahren 2003 und 2006 “banden- und gewerbsmäßigen schweren Betrug” sowie Bestechung und Untreue begangen zu haben. Durch die Zweckenfremdung von Finanzmitteln aus der Abwasserabgabe ist dem Land NRW ein Schaden von mindestens 4,3 Millionen Euro entstanden. Wie WDR.de am Freitag aus Justizkreisen zuverlässig erfahren hat, zählen zum Kreis der Beschuldigten in dieser Korruptionsaffäre auch der ehemalige Aachener RWTH-Professor Max D. und der Bochumer Professor und Geowissenschaftler Harro S.

Der ehemalige Aachener RWTH-Professor Max D. war erst vor wenigen Wochen von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) zum Leiter einer unabhängigen Experten-Kommission berufen worden, die begutachten soll, ab das Land bei der Beseitigung der krebserregenden Industriechemikalie PFT in nordrhein-westfälischen Gewässern richtig gehandelt hat. Inzwischen haben die Landtags-Grünen beantragt, dass sich der Umweltausschuss des Landesparlaments am kommenden Dienstag (03.06.08) mit Korruptionsaffäre im Umweltministerium befasst.

Stand: 30.05.2008, 14:58 Uhr

(aus: http://www.wdr.de/themen/kurzmeldungen/2008/05/30/korruptionsverdaechtiger_exabteilungsleiter_des_umweltministeriums_bleibt_in_haft.jhtml)

Filed under: Abfallwirtschaft,Antrag auf Parteiausschluss,wer ist Dr. FriedrichComments Off on Ex-Abteilungsleiter des Umweltministeriums bleibt in Haft

Bärbel Höhn ist überrascht!

By admin at 10:24 am on Friday, May 30, 2008

Unter Korruptionsverdacht
NRZ, 30.05.2008

Jan Jessen u. Theo Schumacher

Düsseldorf. Ein ehemaliger Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums und Vertrauter der früheren Landesumweltministerin Bärbel Höhn soll das Land zwischen Oktober 2003 und Mai 2006 durch Betrug und Korruption um 4,3 Millionen Euro geschädigt haben.

Der 57-Jährige wurde gestern festgenommen, zudem durchsuchten 270 Polizisten bundesweit 45 Wohn-, Instituts- und Geschäftsräume, so die Wuppertaler Staatsanwaltschaft.

Das Ermittlungsverfahren sei aufgrund einer Strafanzeige des Düsseldorfer Umweltministeriums eingeleitet worden. Mit dem nunmehr CDU-geführten Ministerium liegt der Ex-Abteilungsleiter schon seit geraumer Zeit über Kreuz. Im Juni 2006 war ihm dort fristlos gekündigt worden, weil er angeblich Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung vergeben haben soll. Dagegen hatte der Ex-Ministerialbeamte erfolgreich vor dem Arbeitsgericht geklagt.

Höhn: “Überrascht”

Seine ehemalige Chefin zeigte sich gestern über den Vorgang “überrascht”. Die im Raum stehenden Vorwürfe gegen ihren ehemaligen Mitarbeiter seien “sehr schwerwiegend” und bedürften der konsequenten Aufklärung, sagte Bärbel Höhn der NRZ. Vor einer Bewertung der Vorgänge wolle sie allerdings die konkreten Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft abwarten.

Konkret wirft die Staatsanwaltschaftdem Tatverdächtigen vor, Gelder aus der Abwasserabgabe zweckentfremdet zu haben. Zudem sollen Leistungen verschiedener Institute überhöht abgerechnet worden sein. Im Raum soll auch der Vorwurf der Bestechlichkeit stehen, wie die NRZ aus Regierungskreisen erfuhr. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt nun das Landeskriminalamt wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs und damit einhergehender Untreue- und Korruptionsdelikte. (NRZ)

Filed under: Antrag auf Parteiausschluss,Anzeige Höhn,Hintergrund zu PFT,wer ist Dr. FriedrichComments Off on Bärbel Höhn ist überrascht!

Liebe Bärbel Höhn! Äußere Dich!

By admin at 8:18 pm on Thursday, May 29, 2008

Die vergangenen Jahre waren für die Grünen im Hochsauerlandkreis ganz schön anstrengend. Die Vorgehensweise von Bärbel Höhn und ihres engsten Mitarbeiters Dr. Harald Friedrich in der PFT-Geschichte führte zur Spaltung der Grünen Kreistagsfraktion. Parteiausschlussverfahren belästigen in der Folge die Landesschiedsgerichte in NRW und in Hessen.

Und nun wurde der engste Mitarbeiter und Vertraute von Bärbel Höhn während ihrer Zeit als Ministerin in NRW wegen Korruptionsverdacht verhaftet.

Wir warten auf eine Stellungnahme und eventuelle Konsequenzen von Bärbel Höhn zum Thema.

Filed under: Antrag auf Parteiausschluss,Anzeige Höhn,Hintergrund zu PFT,wer ist Dr. FriedrichComments Off on Liebe Bärbel Höhn! Äußere Dich!

Ex-Abteilungsleiter aus Umweltministerium verhaftet

By admin at 6:35 pm on Thursday, May 29, 2008

Wuppertaler Staatsanwaltschaft startet bundesweite Razzia

Von Johannes Nitschmann

Wegen Korruptionsverdachts ist ein ehemaliger Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums verhaftet worden. Die Fahnder verfolgen Betrügereien bei staatlichen Auftragsvergaben, durch die das Land um Millionen geschädigt worden sein könnte.

Betrug im Umweltministerium?

Die Ermittlungen der Wuppertaler Staatsanwaltschaft richten sich gegen insgesamt 13 Beschuldigte, denen “banden- und gewerbsmäßiger schwerer Betrug und damit einhergehende Untreue- und Korruptionsdelikte” vorgeworfen werden. Bei einer Razzia durchsuchten am Donnerstag (29.05.08) 275 Ermittler bundesweit 45 Objekte. Den Ermittlungen zu Folge sind zwischen 2003 und 2006 zweckgebundene Landesmittel aus der Abwasserabgabe systematisch zweckentfremdet worden. Hauptbeschuldigter ist Harald F., der im Düsseldorfer Umweltministerium für Abfall-, Wasserwirtschaft und Bodenschutz zuständig war.

Kündigung, Abfindung, Strafanzeige

2003 hatte die damalige NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) den 55-Jährigen F. gegen massive politische Widerstände von einem privaten Entsorgungsunternehmen in ihr Ministerium zurückgeholt. Höhns Amtsnachfolger Eckhard Uhlenberg (CDU) kündigte dem Abteilungsleiter mit dem grünen Parteibuch im Sommer 2006 fristlos und erteilte ihm striktes Hausverbot. F. war vorgeworfen worden, bei staatlichen Auftragsvergaben getrickst, Bewerbungsverfahren manipuliert und sich illegalen Zugriff auf EDV-Daten seiner Behörde verschafft zu haben. Später nahm Uhlenberg die fristlose Kündigung zurück, einigte sich mit F. vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf auf einen Vergleich und zahlte ihm eine Abfindung in Höhe von 75.000 Euro.

Zugleich hatte der Umweltminister aber Strafanzeige gegen F. erstattet, weil dieser eine Festplatte aus seinem Dienst-Computer entwendet haben soll. Das Ministerium äußerte zudem den Verdacht, F. habe Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Bei ihren Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft dann fest, dass F. Hochschulinstituten in Aachen und Bochum millionenschwere Finanzmittel aus der Abwasserabgabe für Forschungszwecke bewilligt hatte – tatsächlich aber soll das Geld für Ingenieurleistungen und Programmiertätigkeiten verwendet worden sein.

Hochschulen schweigen

Im Gegenzug soll F. von den begünstigten Professoren unter anderem ein Auto und ein Ferienhaus zur Verfügung gestellt worden sein. Oberstaatsanwalt Ralf Meyer erklärte am Donnerstag gegenüber WDR.de, der festgenommene Ex-Abteilungsleiter werde nach Wuppertal gebracht. Vor dem dortigen Landgericht solle ihm am Freitag (30.05.08) der Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr verkündet werden. Ob dieser nach einem möglichen Geständnis außer Kraft gesetzt werde, ließ die Staatsanwaltschaft offen. Neben F. wird auch gegen Mitarbeiter der Aachener RWTH und der Bochumer Ruhruniversität ermittelt. Die Leitungen der beiden Hochschulen waren am Donnerstag von Beamten des Landeskriminalamtes über die Korruptionsvorwürfe unterrichtet worden. Zu Stellungnahmen waren die Universitäten nicht bereit. Es handele sich um “ein schwebendes Verfahren”, ließen sie unisono verlauten, für die beschuldigten Hochschul-Mitarbeiter gelte die Unschuldsvermutung.

(aus: http://www.wdr.de/themen/politik/nrw04/korruptionsverdacht_ministerium/index_080529.jhtml?rubrikenstyle=politik)

Filed under: Antrag auf Parteiausschluss,Hintergrund zu PFT,wer ist Dr. Friedrich1 Comment »

Presseerklärung der Staatsanwaltschaft zur Verhaftung von Dr. Harald F.

By admin at 2:30 pm on Thursday, May 29, 2008

Experten des Landeskriminalamt NRW ermitteln im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen den 57jährigen ehemaligen Abteilungsleiter im MUNLV NRW Dr. Harald F., wegen des Verdachts des bandenmäßigen schweren Betruges und damit einhergehender Untreue- und Korruptionsdelikte.

Dr. F. steht im Verdacht, zweckgebundene Mittel aus der Abwasserabgabe gemäß dem Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz) zweckwidrig verausgabt zu haben. So habe er in Zusamenarbeit mit weiteren Mittätern Gelder aus dieser Abgabe nicht für Forschungsprojekte, sondern zweckwidrig für Ingineurleistungen und Programmiertätigkeiten verschiedenster Institute der Ruhruniversität Bochum und der RWT Aachen verwandt, die darüber hinaus auch überhöht abgerechnet worden sein sollen. Dem Land NRW dürfte dadurch bislang ein Schaden in Höhe von ca. 4,3 Mio Euro entstanden sein, wobei der Tatzeitraum von Oktober 2003- Mai 2006 reicht.

Das Ermittlungsverfahren ist aufgrund einer Strafanzeige des MUNLV eingeleitet worden.

Heute werden zeitgleich bei insgesamt 13 Tatverdächtigen in 45 Objekten in aachen, Bochum, Düsseldorf, Heinsberg, Hilden, Köln, Meschede, Schwelm und Wuppertal sowie in den Bundesländern Hessen und Baden- Württemberg die Wohn-, Instituts- und Geschäftsräume durchsucht und ein bestehender Haftbefehl gegen Dr. F. vollstreckt.

Insgesamt sind 270 Polizeivollzugsbeamte sowie 5 Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Wuppertal, darunter 2 Oberstaatsanwälte, im Einsatz.

Weitergehende Informationen können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erteilt werden, da zunächst die Vernehmungen erfolgen und die Auswerung der sichergestellten Unterlagen abgewartet werden muss.

 

Filed under: Antrag auf Parteiausschluss,Anzeige Höhn,Hintergrund zu PFT,wer ist Dr. FriedrichComments Off on Presseerklärung der Staatsanwaltschaft zur Verhaftung von Dr. Harald F.

Korruption im Umweltministerium?

By admin at 11:57 am on Thursday, May 29, 2008

Beamter im Umweltministerium soll Millionen veruntreut haben

Ein ehemaliger Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Ministerium für Umwelt und Naturschutz ist am Donnerstag verhaftet worden. Dem 57-Jährigen werden gewerbsmäßiger schwerer Betrug sowie Untreue und Korruption vorgeworfen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal mit. Dem Land soll dadurch ein Schaden in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro entstanden sein. Das Ermittlungsverfahren war aufgrund einer Strafanzeige des Ministeriums eingeleitet worden.

Wuppertal/Düsseldorf (ddp-nrw). Ein ehemaliger Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Ministerium für Umwelt und Naturschutz ist am Donnerstag verhaftet worden. Dem 57-Jährigen werden gewerbsmäßiger schwerer Betrug sowie Untreue und Korruption vorgeworfen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal mit. Dem Land soll dadurch ein Schaden in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro entstanden sein. Das Ermittlungsverfahren war aufgrund einer Strafanzeige des Ministeriums eingeleitet worden.

Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, steht der Beamte im Verdacht, Mittel aus der Abwasserabgabe zweckwidrig verwendet zu haben. So habe er in Zusammenarbeit mit weiteren Mittätern diese Gelder nicht wie vorgesehen für Forschungsprojekte, sondern für Ingenieurleistungen und Programmiertätigkeiten verschiedener Institute der Ruhruniversität Bochum und der Technischen Hochschule (RWTH) Aachen eingesetzt. Diese Tätigkeiten seien auch überhöht abgerechnet worden. Der Tatzeitraum reichte von Oktober 2003 bis Mai 2006.

Am Donnerstag wurden bei 13 Tatverdächtigen 45 Büros und Wohnhäuser in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg durchsucht sowie der Haftbefehl gegen den ehemaligen Abteilungsleiter vollstreckt. Insgesamt waren 270 Polizisten sowie fünf Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Wuppertal im Einsatz.

ddp/map/iha

Filed under: Antrag auf Parteiausschluss,Hintergrund zu PFT,wer ist Dr. FriedrichComments Off on Korruption im Umweltministerium?

Straßenbauer neuer CDU Fraktionsvorsitzender?

By admin at 6:18 pm on Wednesday, May 21, 2008

Die Westfalenpost Sundern berichtet heute in einem Artikel, dass der Fraktionsvorstand der Kreis CDU Ludwig Schulte als Nachfolger des verstorbenen Michael Streit zum Fraktionsvorsitzenden benennen will.

Ludwig Schulte ist Abteilungsleiter beim Landesbetrieb Straßen NRW.

In der Politik hat er sich schon immer durch eine gewisse Bollerigkeit hervorgetan. Sein Lieblingsspruch, wenn er unliebsamen Diskussionen ausweichen wollte, ist: *Was wollt ihr denn: Wir bestimmen doch sowieso was wir wollen.*

Na denn viel Spaß mit Ludwig!

Filed under: Andere ParteienComments Off on Straßenbauer neuer CDU Fraktionsvorsitzender?

Umweltminister verheizen kräftig CO2

By admin at 11:12 pm on Tuesday, May 20, 2008

Uhlenbergs Dienstwagen: höchster Schadsfoffausstoß aller Landesumweltminister

Berlin. Deutsche Spitzenpolitiker sind allen Klimaschutzbeteuerungen und Spritspar-Appellen zum Trotz immer noch extrem klimaschädlich unterwegs. Die neue Dienstwagen-Liste der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nimmt vor allem den Fuhrpark der Landes-Umweltminister unter die Lupe: Hans-Heinrich Sander (Niedersachsen) stößt danach mit seinem BMW 745d satte 239 Gramm CO2 pro Kilometer aus – doppelt so viel wie die von der EU-Kommission ab 2012 im Schnitt der Neuwagen geplante Obergrenze. Sein hessischer Kollege Wilhelm Dietzel kommt mit seinem Audi A8 3,0 TDI auf 224 g/km.

Sander fand die Neuauflage des Dienstwagen-Vergleichs offenbar lästig – und mauerte. “Erst nach einer Klagedrohung knickte Sander ein und bekannte sich zu seinem BMW mit 330 PS und Tempo 250″, so die Umwelthilfe.

Schlimmer fürs Klima sind nur noch die Umweltminister aus NRW, Eckhard Uhlenberg, und Thüringen, Volker Sklenar, unterwegs: Beide lassen sich laut DUH im Audi A8 4,2 TDI chauffieren. Der ist mit 249 g CO2 gelistet. Tempo 250 schafft er natürlich auch.

“Nach eineinhalb Jahren intensiver Klimadebatten und zahlreichen Gesetzesinitiativen zur Eindämmung der Klimakiller ist die Dickfelligkeit vieler Politiker bei der Wahl ihres Dienstwagens erschreckend”, sagte gestern DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.
Es geht auch anders: Als Vorbilder nennt die DUH Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher im Toyota Prius/Hybrid (104 g CO2) und Hamburgs Senator Axel Gedaschko (BMW 525 d/165 g CO2).

Unter den Mitgliedern des Bundeskabinetts, die schon 2007 im Dienstwagen-Check waren, haben etliche Minister inzwischen neue Autos, die statt Tempo 250 “nur” noch 230 oder 240 schaffen. Das spart Klimakiller-Gase – Werte von jenseits der 200 g CO2 haben aber auch die neuen Limousinen. Bundesforschungsministerin Annette Schavan legt laut DUH sogar den Klimaschutz-Rückwärtsgang ein: Sie hat ihren Mercedes S 350 gegen das S 450-Modell getauscht. Und den CO2-Ausstoß von 247 auf 272 g/km gepuscht.

(Von Wolfgang Riek; HNA vom 08.05.2008)

• Die komplette Liste des Dienstwagen-Checks der Deutschen Umwelthilfe steht hier.

Filed under: Energiepolitik,VerkehrspolitikComments Off on Umweltminister verheizen kräftig CO2

Was haben Muscheln in Warenhäusern zu suchen?

By admin at 6:36 pm on Tuesday, May 20, 2008

In der Vergangenheit hatte Klaus Korn, Grünes Ratsmitglied aus Sundern, in Schreiben an das Umweltministerium auf ein ganz spezielles Problem aufmerksam gemacht:

Im Raiffeisenmarkt in Hüsten und im Grünen Warenhaus in Neheim (und an anderen Orten) werden Teichmuscheln, (es gibt von der Gattung einige Arten die unter Naturschutz stehen aber nur  schwer zu unterscheiden sind ), in nichtartgerechter Haltung zum Verkauf angeboten.

In der vergangenen Woche nun veranlasste  der Kreis eine Kontrollbesichtigung der Verkaufsstellen und stellte dabei fest, dass die Tiere nicht artgerecht gehalten werden. Teilweise fehlte Frischwasserzufuhr und Sand, der zum *Einbuddeln* nötig ist.

Das Veterinäramt sah sich allerdings zu einer Stellungnahme nicht in der Lage, da es nur für Wirbeltiere lt. Tierschutzgesetz zuständig sei.

In einem internen Vermerk heißt es:

1. Die Papiere (Lieferschein) sind nicht  vollständig oder falsch ausgefüllt. Der Begriff Teichmuschel ist zu weit gefasst, einem Verkäufer kann daher nicht eine falsche Auszeichung angelastet werden.

2. Kann ein Lieferant oder Züchter von sich aus unterscheiden, welche Art der Teichmuschel er liefert, absichtliche Falschdeklaration oder Inwissen? Kostet die *chinesische Teichmuschel* weniger oder ist sie von der Zucht her kostengünstiger um dann mit falschem Namen verkauft zu werden?

3. Die genannten Punkte können nicht von einer Unteren Landschaftsbehörde abschließend geregelt werden. Hier ist der Einsatz des Landes oder des Bundes erforderlich!

4. Die Haltungsbedingungen im HSK sollten schon auf ihre Artgerechtigkeit überprüft werden. Da das Veterinäramt nicht in der lage ist, hierbei fachlich unterstützend tätig zu werden, sollte weiterhin der Sachverstand des Herrn Korn eingesetz werden.

Filed under: LandschaftsschutzComments Off on Was haben Muscheln in Warenhäusern zu suchen?

wo er Recht hat hat er Recht!

By admin at 12:27 pm on Monday, May 12, 2008

Eine umfangreiche Zusammenstellung zum pft problem findet sich unter

http://anstageslicht.de/index.php?UP_ID=1&NAVZU_ID=14&STORY_ID=63&VIEW=PRINT

 Ausgeblendet ist wieso die Grüne Führungsebene auf dem Landesparteitag einen Untersuchungsausschuss blockieren wollte, ausgeblendet ist woher die Vorliebe von Dr. Harald Friedrich für die Membranfiltration kommt und warum er das Verursacherprinzip auf den Kopf stellte, was letzlich zur Spaltung der Grünen Kreistagsfraktion führte.

Wie immer: Alle Fragen sind offen

 

Filed under: Abfallwirtschaft,Antrag auf Parteiausschluss,Anzeige Höhn,wer ist Dr. FriedrichComments Off on wo er Recht hat hat er Recht!

PFT gelangt über die Nahrungskette auch in Ríndfleisch

By admin at 3:37 pm on Sunday, May 11, 2008

Das Gift schleicht in der Nahrungskette nach oben

Seit Ende April liegen dem Umweltministerium Informationen über die PFT-Verseuchung von Rindfleisch vor. Doch die Öffentlichkeit erfuhr nichts davon

Noch immer weitet sich der PFT-Skandal in Nordrhein-Westfalen aus. Aus Unterlagen, die der “Welt am Sonntag” vorliegen, geht hervor, dass der krebserregende Stoff die Nahrungskette unaufhaltsam emporklettert. Das Gift ist in Fischen, Tieren und Getreide vorhanden. Noch immer hat NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) die fortschreitende PFT-Verseuchung entlang der Ruhr nicht effektiv eingedämmt. Und das Ausmaß des Skandals wird offenbar weiter unter den Tisch gekehrt.

Spätestens seit dem 25. April hat das NRW-Umweltministerium Kenntnis über die PFT-Verseuchung von Rindfleisch. Dies belegen Informationen der “Welt am Sonntag”. Doch eine Warnung oder auch nur eine Information der Öffentlichkeit blieb bis jetzt aus. Die Spur beginnt im niedersächsischen Celle. Der Leiter des dortigen Veterinäramtes bestätigte dieser Zeitung, dass bei einer Reihenuntersuchung im Muskelfleisch, in den Nieren und in der Leber einer Kuh PFT in erheblicher Menge nachgewiesen wurde. “Das geht weit über die normale Hintergrundbelastung hinaus”, sagt er. Weitere Angaben wollte der Veterinär nicht machen. “Wir haben eine Nachrichtensperre.” Er könne allerdings bestätigen, dass ein Zusammenhang mit dem PFT-Fall in NRW bestehe.

Die nächsten Hinweise gibt die Staatsanwaltschaft in Bielefeld. Hier wird wegen der Verseuchung etlicher Felder mit PFT-verseuchten Klärschlämmen gegen die Verantwortlichen der Firma GW Umwelt ermittelt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, giftigen Schlamm mit sauberem Boden vermischt und dann als Bodenverbesserer verklappt zu haben. Der Sprecher der Bielefelder Staatsanwälte bestätigte, dass die verseuchte Kuh aus Celle mit Mais aus dem Sauerland gefüttert worden sei. Dieser Mais stamme von Äckern, auf denen auch PFT-belasteter Klärschlamm verklappt worden sei.

Wo liegen diese Gift-Äcker? Eine Antwort zu bekommen, ist schwierig. Am Donnerstag hatte Umweltminister Uhlenberg zu einem Hintergrundgespräch eingeladen. Spät kam das Gespräch auf die verseuchten Felder im Sauerland. Werden die Daten zu den PFT-Äckern offen gelegt? Uhlenberg und seine Sprecher erklärten, bislang habe man nur jene Felder veröffentlicht, bei denen nach Ansicht des Ministeriums Maßnahmen eingeleitet werden mussten. Das waren zwei von über 600 Äckern.

Zwar gebe es weitere Äcker, die beobachtet würden, bestätigt das Ministerium. Aber diese seien noch streng vertraulich. Nach Ansicht des Ministers seien hier keine Sanierungs-Maßnahmen nötig. Deswegen wolle man erst in Gesprächen mit den Eigentümern klären, ob die Menschen wissen dürften, wo diese Gift-Äcker liegen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld sagte dazu: “Der betroffene Futtermais stammt nicht von einem bisher veröffentlichten Acker.”

Zwar gelangt das Gift PFT inzwischen nicht mehr in gefährlichen Mengen über das Trinkwasser in die Körper der Menschen. Dafür aber etwa beim Verzehr von Fischen: Im Rahmeder Bach, weit Weg von der Möhne, im System des Ruhrzuflusses Lenne, wurden in einer Bachforelle 803 000 Nanogramm PFT je Kilogramm Gewicht gemessen. Im Trinkwasser gelten 100 Nanogramm als noch tolerabel.

Aber das Ministerium blockiert Informationen. Die Bezirksregierung Arnsberg muss etwa aktuelle PFT-Daten aus den Kläranlagen des Ruhrverbandes auf Drängen des Ministeriums zurückhalten. Das berichten interne Quellen aus dem Haus. Die Suche nach der wahren Ursache ist deswegen schwierig. Noch immer vertritt Minister Uhlenberg die These, die Fläche in Brilon-Scharfenberg sei die Hauptursache für die Versuchung der Ruhr. Dabei gibt selbst Ralf Klopp, Laborchef des Ruhrverbandes, in einer Eidesstattlichen Versicherung zu, über das vergangene Jahr hinaus “lässt sich der auf Einträge aus den Kläranlagen entfallende Anteil an PFT in der Ruhr auf etwa 50 Prozent errechnen.” Damit ist klar: Eine Hauptursache liegt in den Abflüssen aus den Klärwerken des Ruhrverbandes, der Anteil des Brilon-Ackers ist weit geringer.

Die Spur der Verseuchung führt aus den Klärwerken weiter. Aus den vorliegenden Überwachungsdaten der Behörden lässt sich ein System der Verunreinigung der Äcker rekonstruieren. Jahrelang wurde Klärschlamm aus kommunalen Kläranlagen auf Äcker im Sauerland verklappt. Große Mengen lieferte der Ruhrverband aus Anlagen, die immer noch unter PFT leiden. Mehrere tausend Tonnen Schlamm verschwanden dabei nachweislich über die GW Umwelt. Nach Angaben des Ruhrverbandes übernahm diese Firma die letzte Fracht im Jahr 2004.

Vor allem der Kreis Soest entwickelte sich zum Klärschlammklo von NRW. Von 1996 bis 2006 wurden hier mehr als 100 000 Tonnen Klärschlamm verklappt. Es ist unklar, wie viel Tonnen davon der Ruhrverband angeliefert hat. Umweltminister Eckhard Uhlenberg war jahrelang in Soest Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Es liegt nahe, dass er die größten Klärschlammbauern kennt.

Unterdessen hat sich Uhlenberg entschlossen, im Sommer das Programm “Reine Ruhr” anzupacken. Damit sollen die Ursachen der Verseuchungen bekämpft werden. Uhlenberg will dabei unter anderem mit staatlichen Mitteln die Abwasserreinigung von Unternehmen im Ruhreinzugsgebiet finanzieren. Auch der Ruhrverband soll für die Nachrüstung seiner Kläranlagen Geld bekommen.

Das ist dringend nötig. Nach Kenntnis der “Welt am Sonntag” kündigt sich bereits der nächste Stoff im Trinkwasser an, der die Grenzwerte der Trinkwasserkommission überschreitet: der Komplexbildner EDTA. Eine Firma in Hagen leitet den Stoff ein. Das Problem ist seit langem bekannt. Die Firma auch.

Filed under: Abfallwirtschaft,Antrag auf Parteiausschluss,Anzeige Höhn,Grüne Grundsätze,Hintergrund zu PFT,wer ist Dr. FriedrichComments Off on PFT gelangt über die Nahrungskette auch in Ríndfleisch

8 PFT Einleiter in Arnsberg- Sundern

By admin at 8:28 am on Saturday, May 10, 2008

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte nach den gewerblichen Direkt- und Indirektanleitern im HSK angefragt.

Der Hochsauerlandkreis beantwortet dies folgendermaßen:

*Industriebetriebe, die ihr Produktionswasser direkt in ein Gewässer einleiten sind im Zuständigkeitsbereich des Hochsauerlandkreises nicht zu vermelden. Direkteinleitungen aus Industriebetrieben existieren lediglich in Form von Niederschlagswassereinleitungen von befestigten Flächen und von unverschmutztem Kühlwasser. Die ihrer Anfrage beigefügte tabellarische Auflistung enthält ausschließlich Betriebe, die ab dem 1.1.2008 auf Grund der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz in der Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg liegen. Auskünfte hierzu sind mir deswegen nicht möglich….

Der HSK ist zur Zeit für 8 Betriebe  mit PFT- haltigem Abwasser zuständig. Diese Betriebe verteilen sich auf den Einzugsbereich der Kläranlagen Arnsberg- Neheim und Sundern.

Filed under: Abfallwirtschaft,Hintergrund zu PFTComments Off on 8 PFT Einleiter in Arnsberg- Sundern

Ruhrverband lieferte Klärschlämme an GW Umwelt

By admin at 10:48 am on Monday, May 5, 2008

Ruhrverband verstrickt in den PFT-Skandal?

Verband lieferte Klärschlamm direkt an Borchener Skandalfirma GW Umwelt

Die Ursachen der PFT-Verschmutzung in der Ruhr zu finden, ist schwierig. Bei Recherchen im zuständigen Ministerium stößt man auf eine unsichtbare Mauer des Schweigens. Je tiefer und je näher man der Wahrheit kommt, umso fester wird diese Mauer.

So beharrt NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) auf der nachweislich falschen Behauptung, die PFT-Verschmutzung aus den Kläranlagen des Ruhrverbandes habe auf 147 Gramm gesenkt werden können. Tatsächlich liegt die Menge um gut 100 Gramm höher. Die Fracht wurde nicht gesenkt. Uhlenberg muss das wissen.

Trotzdem meldet der Minister einen Erfolg: Die PFT-Konzentrationen in der Ruhr sinken. Doch das liegt nicht daran, dass weniger PFT aus den Klärwerken abgeht. Vielmehr wird schlicht mehr Rohwasser in der Ruhr mit der fast gleichen Menge PFT verunreinigt.

Warum Uhlenberg die Kläranlagen des Ruhrverbandes mit einer falschen Aussage schützt, ist schwer nachvollziehbar. Allerdings geht aus Unterlagen, die der “Welt am Sonntag” zugingen, hervor, dass der Ruhrverband tiefer in den Skandal verstrickt ist, als bislang bekannt. Bis heute vertritt das Umweltministerium die These, kriminelle Machenschaften der Firma GW Umwelt aus Borchen seien eine Hauptursache für den PFT-Skandal. Giftige Abfälle seien als Dünger getarnt an Bauern im Sauerland vertrieben worden.

Nun beweisen die Daten aus den Kläranlagen des Ruhrverbandes, dass auch der Verband selbst mehrere tausend Tonnen Klärschlamm an die Firma GW Umwelt lieferte.

Beispielsweise wurden allein im Jahr 2000 aus der Kläranlage Arnsberg-Neheim über 880 Tonnen nach Borchen gebracht. Aus Arnsberg kamen 414 Tonnen hinzu. Der Klärschlamm wurde in Borchen mit anderen Abfällen durchmengt und auf die Felder verklappt. Dafür gab es amtliche Genehmigungen.

Wie viel Klärschlamm der Ruhrverband an die Firma GW Umwelt lieferte, ist unklar. Große Mengen wurden zunächst in Zwischenlager gebracht und erst später im Sauerland abgekippt. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass GW Umwelt weit über 80 000 Tonnen Klärschlamm aus kommunalen Klärwerken angenommen hat. Das Treiben wurde erst eingeschränkt, als das NRW-Umweltministerium im Jahr 2002 die Verbrennung des Klärschlamms durchsetzte.

Es ist davon auszugehen, dass etliche Tonnen Klärschlamm bereits in den 90er-Jahren mit PFT verseucht wurden – auch wenn erst seit wenigen Jahren bekannt ist, wie gefährlich das Gift ist. Die Firma Gerhardi aus Lüdenscheid beispielsweise verwendet nach eigenen Angaben seit Anfang der 90er-Jahre PFT. Aktuell leitet das Unternehmen etwa 26 Gramm PFT am Tag in das Klärwerk Rahmedetal ein. Ein Sprecher der Firma sagte, bis zum Ende des Jahres werde die Emission auf Null reduziert.

Dies bedeutet: Vermutlich wurde auch PFT-belasteter Klärschlamm aus Anlagen des Ruhrverbandes auf Ackerflächen im Sauerland verklappt. Damit lässt sich die These des Alleinverursacher GW Umwelt nicht mehr aufrechterhalten. Der Ruhrverband hat auf eine schriftliche Bitte um Stellungnahme nicht geantwortet.

 

Quelle: Welt am Sonntag

4. Mai 2008, 04:00 Uhr
Von David Schraven

 

Filed under: Abfallwirtschaft,Antrag auf Parteiausschluss,Anzeige Höhn,Hintergrund zu PFT,wer ist Dr. FriedrichComments Off on Ruhrverband lieferte Klärschlämme an GW Umwelt

Ruhrverbandsklärschlämme verantwortlich für PFT?

By admin at 7:54 am on Monday, May 5, 2008

Klärschlamm mit PFT verseucht?

Arnsberg, 04.05.2008

, 0 Kommentare

Arnsberg. (mas) War in den 90er Jahren und Anfang 2000 der Klärschlamm aus den Arnsberger Klärwerken mit der Chemikalie PFT belastet? Falls ja, wie hoch war die PFT-Belastung der Klärschlämme bzw. …

… die spätere PFT-Belastung von Ackerböden, auf die Klärschlämme verbracht wurden? Diese Fragen stellen sich nach der Lektüre der Welt am Sonntag vom 4. Mai. In einem Artikel heißt es: “Es ist davon auszugehen, dass etliche Tonnen Klärschlamm bereits in den 90er Jahren mit PFT verseucht wurden – auch wenn erst seit wenigen Jahren bekannt ist, wie gefährlich das Gift ist.” Allein im Jahr 2000 seien aus der Neheimer Kläranlage über 880 Tonnen Klärschlamm zum Bodenmischwerk GW Umwelt in Borchen gebracht worden. Aus Alt-Arnsberg seien noch einmal 440 Tonnen hinzugekommen.

Der Ruhrverband, der für die Klärung der Abwässer zuständig ist, betont die rechtliche Zulässigkeit des Verfahrens: “Die Klärschlammverordnung enthielt damals und enthält auch heute keine Vorgaben zu Perfluorierten Tensiden (PFT). Da der Ruhrverband erst seit 2006 über PFT-Analysen seiner Kläranlagenabläufe und Klärschlämme verfügt, kann der Ruhrverband auch keine Aussagen zu PFT-Gehalten aus den Vorjahren treffen.” Innerhalb dieser legalen Verfahren habe das Bodenmischwerk GW Umwelt in Einzelfällen Klärschlamm erhalten. Allerdings würden seit 2006 sämtliche Klärschlämme des Ruhrverbandes verbrannt.

Der Ruhrverband hält es für ausgeschlossen, “dass seine Klärschlämme, so weit sie früher landwirtschaftlich verwertet wurden, zu einer relevanten Belastung der Ruhr mit PFT beigetragen haben. Weder die Menge der vom Ruhrverband landwirtschaftlich verwerteten Klärschlämme noch die in diesen Schlämmen möglicherweise enthaltennen PFT-Konzentrationen lassen derartige Mutmaßungen zu.”

 

aus: Westfalenpost

Filed under: Abfallwirtschaft,Antrag auf Parteiausschluss,Anzeige Höhn,Hintergrund zu PFT,wer ist Dr. FriedrichComments Off on Ruhrverbandsklärschlämme verantwortlich für PFT?