Wuppertaler Staatsanwaltschaft startet bundesweite Razzia

Von Johannes Nitschmann

Wegen Korruptionsverdachts ist ein ehemaliger Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums verhaftet worden. Die Fahnder verfolgen Betrügereien bei staatlichen Auftragsvergaben, durch die das Land um Millionen geschädigt worden sein könnte.

Betrug im Umweltministerium?

Die Ermittlungen der Wuppertaler Staatsanwaltschaft richten sich gegen insgesamt 13 Beschuldigte, denen “banden- und gewerbsmäßiger schwerer Betrug und damit einhergehende Untreue- und Korruptionsdelikte” vorgeworfen werden. Bei einer Razzia durchsuchten am Donnerstag (29.05.08) 275 Ermittler bundesweit 45 Objekte. Den Ermittlungen zu Folge sind zwischen 2003 und 2006 zweckgebundene Landesmittel aus der Abwasserabgabe systematisch zweckentfremdet worden. Hauptbeschuldigter ist Harald F., der im Düsseldorfer Umweltministerium für Abfall-, Wasserwirtschaft und Bodenschutz zuständig war.

Kündigung, Abfindung, Strafanzeige

2003 hatte die damalige NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) den 55-Jährigen F. gegen massive politische Widerstände von einem privaten Entsorgungsunternehmen in ihr Ministerium zurückgeholt. Höhns Amtsnachfolger Eckhard Uhlenberg (CDU) kündigte dem Abteilungsleiter mit dem grünen Parteibuch im Sommer 2006 fristlos und erteilte ihm striktes Hausverbot. F. war vorgeworfen worden, bei staatlichen Auftragsvergaben getrickst, Bewerbungsverfahren manipuliert und sich illegalen Zugriff auf EDV-Daten seiner Behörde verschafft zu haben. Später nahm Uhlenberg die fristlose Kündigung zurück, einigte sich mit F. vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf auf einen Vergleich und zahlte ihm eine Abfindung in Höhe von 75.000 Euro.

Zugleich hatte der Umweltminister aber Strafanzeige gegen F. erstattet, weil dieser eine Festplatte aus seinem Dienst-Computer entwendet haben soll. Das Ministerium äußerte zudem den Verdacht, F. habe Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Bei ihren Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft dann fest, dass F. Hochschulinstituten in Aachen und Bochum millionenschwere Finanzmittel aus der Abwasserabgabe für Forschungszwecke bewilligt hatte – tatsächlich aber soll das Geld für Ingenieurleistungen und Programmiertätigkeiten verwendet worden sein.

Hochschulen schweigen

Im Gegenzug soll F. von den begünstigten Professoren unter anderem ein Auto und ein Ferienhaus zur Verfügung gestellt worden sein. Oberstaatsanwalt Ralf Meyer erklärte am Donnerstag gegenüber WDR.de, der festgenommene Ex-Abteilungsleiter werde nach Wuppertal gebracht. Vor dem dortigen Landgericht solle ihm am Freitag (30.05.08) der Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr verkündet werden. Ob dieser nach einem möglichen Geständnis außer Kraft gesetzt werde, ließ die Staatsanwaltschaft offen. Neben F. wird auch gegen Mitarbeiter der Aachener RWTH und der Bochumer Ruhruniversität ermittelt. Die Leitungen der beiden Hochschulen waren am Donnerstag von Beamten des Landeskriminalamtes über die Korruptionsvorwürfe unterrichtet worden. Zu Stellungnahmen waren die Universitäten nicht bereit. Es handele sich um “ein schwebendes Verfahren”, ließen sie unisono verlauten, für die beschuldigten Hochschul-Mitarbeiter gelte die Unschuldsvermutung.

(aus: http://www.wdr.de/themen/politik/nrw04/korruptionsverdacht_ministerium/index_080529.jhtml?rubrikenstyle=politik)