Der Kreistag befaßte sich am Freitag auch mit den Plänner der Bahn-Tochtergesellschaft DB Netz für die Sanierung von 3 langen Tunneln der Oberen Ruhrtalbahn. Alle waren sich einig, dass die von DB Netz angekündigte Einspurigkeit sehr nachteilige Auswirkungen hätte und daher verhindert werden müsse.

Auf Anforderung der SBL lag den Kreistagsmitgliedern auch das Gutachten vor, das von der DB Netz in Auftrag gegeben worden war. In der Debatte im Kreistag wies die SBL darauf hin, dass schon das heutige Betriebsprogramm mit der Eingleisigkeit nicht zu schaffen sein. Denn sogar nach dem Gutachten der DB Netz könnten dann maximal 22 Züge innerhalb von 4 Stunden auf der Strecke fahren. Bereits derzeit sind aber 25 Züge innerhalb von 4 Stunden auf der Strecke unterwegs. Die SBL kritisierte, dass die DB Netz nei Eingleisigkeit eine künftige durchschnittliche Streckenauslastung von 75% errechnet habe. Die beziehe sich aber auf den gesamten Zeitraum von 4 bis 24 Uhr. Das helfe nicht weiter, denn morgens um 4 Uhr oder abends um 23 Uhr seien weniger Züge unterwegs als morgens, mittags oder nachmittags. In den Hauptverkehrszeiten reiche die Kapazität aber nicht aus. Das Problem würde sich bei den geplanten Steigerungen des Bahnverkehrs noch vergrößern. Außerdem fehle eine Analyse der Streuung von Verspätungen. Es sei nicht sinnvoll, wenn in dem Gutachten davon ausgegangen werden, dass 50% aller Züge um durchschnittlich 3,2 Minuten verspätet seien und danach die Folgeverspätungen für die Gegenrichtung errechnet würden. In der Praxis würde die Dauer der Verspätungen sehr stark streuen, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Verspätungen der Gegenrichtung.

Wie bereits der Wirtschaftsausschuss, so ergänzte auch der Kreistag die Resolution auf Vorschlag der SBL. Die DB Netz wird jetzt auch dazu aufgefordert, die Tunnel unter Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs zu sanieren. Dass das technisch geht, wurde in diesem Jahr bei der Sanierung der Tunnel der Lahntalbahn bewiesen. So könnte eine sonst für ca. 1 Jahr zu erwartende Vollsperrung vermieden werden.

Am Mittwoch (26.09.) flatterte den Kreistagsmitgliedern mit der Post eine weitere Vorlage für die Kreistagssitzung am heutigen Freitag ins Haus: Es ging um die Finanzierung des neuen Feuerwehrzentrums in Meschede-Enste. Das soll immerhin 13,2 Mio Euro kosten.

In ihrer Drucksache erwähnte die Kreisverwaltung 3 Finanzierungsmodelle: Kredit, Public-Private-Partnership (PPP) und ein “steuerliches Gestaltungsmodell”. Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollte der Kreistag heute einen Grundsatzbeschluß über Vorschlag 3 fassen. Das Modell sah vor, dass der Kreis das Feuerwehrzentrum von einer kreiseigenen Tochtergesellschaft bauen lassen sollte. Dann könnte in der Bauphase die Mehrwertsteuer gespart werden. Nach Fertigstellung würde das Feuerwehrzentrum an einen außenstehenden Investor verkauft, von dem der Kreis es dann für mindestens 10 Jahre pachtet. Nach Ablauf der Pachtzeit sollte das Feuerwehrzentrum vom Kreis zurückgekauft werden.
Das Modell hat viele Haken: So müßte der Kreis auf die Pacht selbst Umsatzsteuern zahlen, die Höhe der Pacht war ebenso völlig offen wie der Höhe des Rückkaufpreises. Und den Investor, der mindestens ein Jahrzehnt lang an der vom Kreis gezahlten Pacht verdienen sollte, kannte selbstverständlich auch noch niemand. Weitere Beschlüsse zur Art der Finanzierung sollten – so der Vorschlag von Landrat und Verwaltung – demnächst per Dringlichkeit ohne den Kreistag gefaßt werden.

Nach Eindruck der SBL war das Risiko sehr hoch, dass am Ende die Mehrkosten durch die Umsatzsteuer auf die Pacht, die Gewinne des Investors und mögliche Verluste beim Rückkauf deutlich höher ausfielen als die zunächst beim Bau gesparte Vorsteuer. SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos reichte daher noch am selben Tag beim Landrat einen Antrag auf Vertagung in die Dezember-Sitzung des Kreistags ein. Vor solch weitreichenden Beschlüssen sei eine gründliche Information erforderlich, und die mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Modell verbundenen Risiken seien zu hoch. Die Beratungszeit sei völlig unzureichend. Und ein Grund für eine Beschlussfassung ohne den Kreistag sei auch nicht vorhanden.

Reinhard Loos konnte jedoch seinen Antrag in der Kreistagssitzung schnell für erledigt erklären. Denn der Landrat ruderte sofort zu Beginn des Tagesordnungspunktes zurück. Seinen eigenen Beschlußvorschlag nahm er zurück, weniger als 48 Stunden nach dem Eintreffen bei den Kreistagsmitgliedern. Nun schlug der Landrat einen Grundsatzbeschluß für eine Kreditfinanzierung zu günstigen Kommunalkonditionen vor; der endgültige Beschluß soll am 14.12.2012 vom Kreistag selbst erfolgen.

Schade nur, dass die CDU-Fraktion die Kehrtwende des Landrats nicht mitbekam. Deren Sprecher las seine vorbereitete Rede unverändert vor und begründete die Unterstützung des bisherigen Beschlußvorschlags des Landtags… Das korrigierte der Landrat dann selbst, trug seinen neuen Vorschlag noch einmal vor, und dafür gab es dann eine große Mehrheit im Kreistag. Nach wie vor hat die SBL aber Bedenken, ob ein so teures Feuerwehrzentrum erforderlich ist, zumal hier wie bei anderen großen Bauprojekten des Kreises mit weiteren Baukostensteigerungen zu rechnen ist.

Schon öfters haben wir auf diesen Seiten über Beiträge von Radio Sauerland berichtet. Immer wieder gibt es da eklatante Beispiele, dass beim Haussender nicht alles glänzt. Ein besonderes drastisches war die Meldung, mit der der Eindruck erweckt wurde, dem Hochsauerlandkreis drohe die Überfremdung, das ist hier nachzulesen.

Auch am heutigen Donnerstag abend zeigte sich, dass gute Vorbereitung von Beiträgen nicht immer gelingt. Es stand mal wieder ein “Stammtisch” des heimischen Senders an, gesponsert von einer Brauerei. Inhaltlich ging es um das Betreuungsangebot für unter dreijährige Kinder im HSK, unter dem Thema “Mama oder Kita”. Moderiert wurde die Veranstaltung in Brilon vom Chefredakteur.

Während der Diskussion gab es eine lange O-Ton-Einspielung von Dr. Rainer Böhm, Leitender Arzt am Sozialpädriatischen Zentrum in Bielefeld. Der ist in informierten Kreisen bekannt dafür, dass er bei Fremdbetreuung von unter-3jährigen “erheblichen chronischen Stress” entstehen sieht. Dies führe sowohl “zu anhaltend aggressiv-impulsiven Verhaltensänderungen als auch zu somatischen Symptomen wie Infektionen, Neurodermitis und Kopfschmerzen”, erhöhe “das Risiko für psychische Störungen im Erwachsenenalter, insbesondere für Depression”. So hat er es vor wenigen Tagen auch beim Familienausschuss des Bundestages in Berlin vorgetragen, bei der Anhörung zum Betreuungsgeld und aufgrund einer von der CSU veranlaßten Einladung. Heute abend sollte die Botschaft Böhms anscheinend vor Fremdbetreuung von Kindern warnen. Als “Beleg” führt Böhm immer wieder die NICHD-Studie zur Kleinkindbetreuung an. Die wurde auch heute abend vom Moderator hervorgehoben, als “bundesweite” wissenschaftliche Studie.

Doch damit lag der Moderator völlig daneben. Denn NICHD bedeutet “National Institute of Child Health and Human Development”. Es handelt sich um eine Längsschnitt-Untersuchung aus den USA, bei Personen, deren Fremdbetreuungszeit schon 10 – 20 Jahre zurück liegt, in qualitativ schlechten Einrichtungen. Sie ist alles andere als repräsentativ, denn als die untersuchten Kinder 12 Jahre alt waren, lagen nur noch für weniger als 300 Kinder vollständige Daten vor. Zudem sind Mütter mit höheren Bildungsabschlüssen überrepräsentiert, während Farbige und Ausländer nur viel zu geringe Anteile haben. Im Alter von 3 bis 54 Monaten erlebten sie durchschnittlich mehr als fünf verschiedene Betreuungsarrangements (laut M.R. Textor, Online-Handbuch Kindergartenpädagogik). Kurzum: Die Studie ist wissenschaftlich sehr umstritten, und hat mit der Situation in Deutschland überhaupt nichts zu tun. Aber der Chefredakteur von Radio S preist sie als wissenschaftlich fundierte bundesweite Forschung an??? So kann man auch Meinung machen…

Interessant am Rande: Ein auf dem Podium sitzendes Kreistagsmitglied der SPD forderte, bei der U3-Betreuung mehr auf die Wünsche der Eltern einzugehen. Genau dies hatte die SBL im Mai 2012 mit einer Anfrage an den Landrat vorgeschlagen, orientiert am guten Beispiel des Nachbarkreises Soest. Doch der Landrat und seine Verwaltung lehnen dies ab, und die SPD schwieg dazu bisher.

Die Zuschauer durften sich beim Stammtisch von Radio S übrigens nicht zu Wort melden. Vielleicht hätten sie etwas zur Bewertung der Studien beitragen können, wenn sie hätten reden dürfen…

Eine der teuersten Baustellen des Hochsauerlandkreises, das Blaue Haus in Arnsberg, bestand heute eine Art Stabilitätstest. Die staubigen Holzdielen und denkmalgeschützten Treppen im alten Gemäuer hielten nicht nur die Mitglieder des Kulturausschusses, sondern zusätzlich noch einige andere interessierte Menschen aus Arnsberg und anderswo aus. Hier und da registrierte ich fachfremde Besucherin eine kleine Schieflage und das Gefühl, die Erde wackelt, wurde aber entschädigt durch einen tollen und weiten Ausblick, z.B. auf gastronomische Highlights der Arnsberger Altstadt. Ein schönes Büro, da waren sich alle einig. Hier wünscht sich wohl jeder seinen Schreibtisch.

Ja, im Haus ist schon viel geschehen. Bis zur Bezugsfertigkeit muss aber offensichtlich noch viel mehr passieren. Nassräume, Fußböden, Türen, kurz gefasst „Diverses“ wartet auf Fertigstellung. Wann das Medienzentrum des Kreises in das sanierte Haus neben dem Sauerland-Museum einziehen kann, das steht noch in den Sternen. Der verantwortliche Architekt konnte diese Gretchenfrage bei der heutigen Sitzung des Kulturausschusses nicht beantworten. Was ihm fehlt, ist der Schreiner. Auf die Ausschreibung der Schreinerarbeiten gab es keine ernst zu nehmende Reaktion. Aus diesem Grund wollte sich der Architekt heute auf keine Prognose für die Fertigstellung des Blauen Hauses einlassen.

Vor allem wegen der ausufernden Baukosten sah sich der renommierte Architekt aus Köln einem Kreuzfeuer der Kritik und vielen unbequemen Fragen ausgesetzt. Vertreter der Kreisverwaltung und Ausschussmitglieder quer durch die Fraktionen machten nach der Baustellenbesichtigung unverblümt ihrer Verärgerung Luft:
Kreis und Politik seien getäuscht worden, die Fehlplanung falle in der öffentlichen Wahrnehmung auf die Politik zurück, das Vertrauen in Architekten sei gründlich ramponiert, Architektenhonorare sollten zukünftig von der Zielerreichung abhängig sein, nach dieser Erfahrung bräuchte man sich gar nicht mehr an solche Projekte heranzutrauen, wie hoch bei der Planung 2010 die Position „Unvorhergesehenes“ gewesen sei, ob jetzt Sicherheitspolster eingebaut seien, ob es eine Architekten-Haftpflichtversicherung gebe, ob man bei der Dachkonstruktion an Sauerländer Winter gedacht hätte, ob man vor Baubeginn keine Proben von der Bausubstanz genommen hätte und so weiter. Die Antworten und „Antworten“ provozierten nicht selten weitere Nachfragen.

Die Feststellung des Ausschussvertreters der Grünen blieb unwidersprochen, nämlich die bzgl. der Baukosten-Explosion. Die Kosten erhöhen sich nach jetzigem Stand (Ende September 2012) um mehr als 900.000,- Euro. Zum gleichen Ergebnis war Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) auch schon gekommen.
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2381

Vor drei Jahren beliefen sich die für den HSK prognostizierten Kosten auf (nur) 160.000 Euro (ausgehend von 1,2 Mio Euro Gesamtkosten).

Ob der HSK aus dem Projekt aussteigen soll? Davor warnten viele Sitzungsteilnehmer; denn a) hätte man dann eine gammelnde Baustelle und b) flössen dann die zugesagten Zuschüsse nicht.

Wie sagte der Architekt zu Beginn der Besichtigung des Blauen Hauses: „Ein Altbau ist dynamisch“.

Kreisverwaltung, Politiker und wohl auch wir Bürger fühlen uns von so viel Dynamik überrollt. Mehr sollte es nun wirklich nicht sein!

Nachtragen möchte ich noch eine tröstlich stimmende Aussage des Kreisdirektors. Er machte während dieser Ausschusssitzung deutlich, dass es für die Öffentliche Hand, auch für den HSK, bei solch großen Projekten auch schon etliche Punktlandungen gab.

Gabi Joch-Eren (Geschäftsführerin der SBL)

Sparen bei den Ausgaben im sozialen Bereich, dass es nur so kracht, Ausgeben bei großen Bauprojekten, dass es nur so knallt. So ungefähr ist das Resümee der Sachkundigen Bürger und Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) bei ihrem Treffen Ende September 2012 in Olsberg.

Sie als LeserIn fragen sich jetzt vielleicht: Wie kommen die SBLer zu dieser ernüchternden Einschätzung? Der Inhalt der Verwaltungsvorlagen, die Diskussionen und Entscheidungen in den Ausschüssen und im Kreistag lassen kaum eine Chance für eine andere Wahrnehmung.

Beispiele aus dem Bereich Soziales:
Den Fortbestand beider Kinderhorte in Meschede (qualifizierte über-Mittag- und Nachmittagsbetreuung, Mittagessen, Hausaufgabenhilfe für Schulkinder täglich bis 17.00 Uhr) könnte das Kreisjugendamt langfristig mit einem Betrag von ca. 30.000 Euro pro Jahr sichern. In der letzten Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses entschieden die Ausschussmitglieder, die Zahlung vorerst nur für das Kindergartenjahr 2012/2013 frei zu geben. Damit folgten sie der (Spar-)Beschlussempfehlung der Verwaltung.
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2297

Hauptschulen leiden unter sinkender Akzeptanz, auch im Sauerland. Kommunen und Politik reagieren, auch im Sauerland. Sie denken über neue Schulformen nach, auch im Sauerland.
Gesamtschulen mit Abitur-Option wurden und werden überall eingerichtet, z.B. auch in Menden im Sauerland. Nur im Hochsauerlandkreis sind und bleiben Gesamtschulen strikt tabu. Hier wollen CDU, Landrat und Bürgermeister und wer weiß noch wer die Sparversion „Sekundarschule“ hoffähig machen. Diese „Konsens-Schule“ wird im HSK mit vielen Vorschuss-Lorbeeren bedacht. Bald wird sich zeigen, wo in den neuen Sekundarschulen der Rotstift zuerst angesetzt wird, beispielsweise bei den Schulsozialarbeitern oder bei der Klassenstärke (Vom Schulministerium nun auf 30 atatt der erwarteten 25 SchülerInnen festgelegt)?
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2335

Ein anderes Beispiel ist das Bildungs- und Teilhabepaket, das bürokratische Monster. Die Almosen, die benachteiligten Kindern per Gesetz zur Verfügung stehen, um z.B. an einem Schulausflug teilzunehmen oder bei einem Sportverein mitzumachen, werden bei weitem nicht ausgeschöpft. Das nicht beanspruchte Geld bleibt im Kreishaushalt; schließlich ist die Überweisung aus Berlin nicht zweckgebunden. Leider scheint im HSK niemand auf die Idee gekommen zu sein, die übrig gebliebenen Mittel z.B. für die Kinderhorte oder für andere Kindereinrichtungen oder für die Einführung eines Sozialtickets einzusetzen.
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2294

Auch bei den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger ist mächtig gespart worden. So stehen jedem Ein-Personen-Haushalt beispielsweise 50 Quadratmeter zu, nicht nur 45 Quadratmeter, wie sie der HSK den Betroffenen bisher zubilligte. Und die Wohnkosten müssen in der tatsächlich entstehenden Höhe übernommen werden, bis zum 1,1fachen Höchstmiete für den Erhalt von Wohngeld. Diesen Sparanstrengungen des HSKzu Lasten der Hilfebedürftigen soll jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. Doch es wäre ja viel zu einfach, den Berechtigten ihren tatsächlichen Aufwand im gesetzlich zulässigen Rahmen auszuzahlen. Da finanziert der HSK dafür lieber erst mal einen teuren Gutachter.
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2365

Die Sparliste im Sozialbereich ist lang und noch länger; die dadurch geglückten Einsparungen im Kreishaushalt sind jedoch vergleichsweise dürftig. Unwahrscheinlich, dass es sich hierbei um mehrere Millionen Euro handelt.

Die Ausgabenliste im Bereich „Leuchtturm-Projekte“ ist ebenfalls lang, die Ausgaben sind gewaltig. Sicher ist, dass da viele Millionen Euro zusammen kommen.

Beispiele hat die SBL schon mehrfach dokumentiert. Da wären:
Die Musikakademie Bad Fredeburg – Sie hat es sogar in das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler gebracht.
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2279

Sauerland Museum Arnsberg
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=1901

Blaues Haus Arnsberg
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2381

und das
Feuerwehrzentrum Meschede-Enste
Siehe auch unter:
http://sbl-fraktion.de/?p=1345

30 Millionen Euro sind derzeit geschätzt die Kosten für die vier Leuchtfeuer-Projekte der Regionale 2013, 30 Millionen Euro plus X. Die teuren Steine stehen ja schließlich längst noch nicht alle.

Am Freitag dem 28.09.2012 tagt ab 15.00 Uhr der Kreistag im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Auf der Tagesordnung stehen viele interessante Themen …

Die Kreisverwaltung erläuterte als Antwort auf ein Schreiben des SBL-Kreistagsmitglieds Reinhard Loos vom 11.09.2012 zur Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses, wie sich die Bevölkerungszahl und die Zahl der Pflegefälle voraussichtlich entwickeln. Für diejenigen, die sich für Prozentzahlen interessieren, hier die Aussagen (in etwas gekürzter Fassung):

Nach der Bevölkerungsberechnung vom Landesamt für Information und Technik Nordrhein Westfalen (IT.NRW) werde die Bevölkerung von 2008 bis 2030 im HSK um 13,4 % sinken. Der Anteil der Personen über 65 Jahre werde um 28,8 % ansteigen. Bei der Altersgruppe der über 80jährigen erwarte man in diesem Zeitraum einen Anstieg um 50,8 %.
Parallel dazu werde die Anzahl der Pflegebedürftigen ansteigen. Für das Jahr 2030 rechne das IT.NRW mit über 9.500 Pflegefällen im Hochsauerlandkreis, das wären 4,0 % der Gesamtbevölkerung und entspräche der Einwohnerzahl von Eslohe. Im Vergleich zum Jahr 2009 bedeute das ein Zuwachs an Pflegebedürftigkeit von 26 %.

Das bedeute für die Zukunft des Hochsauerlandkreises
a) eine deutliche Zunahme an älteren Menschen mit Hilfe-, Betreuungs- und Pflegebedarf
b) dass das Pflegepotential im familiären Umfeld als auch im Feld der Pflegeberufe dramatisch abnehme
c) dass ein erweitertes Versorgungsangebot im HSK benötigt werde
d) dass ein erheblicher Anstieg der Sozialaufwendungen im Bereich „Hilfe zur Pflege“ zu erwarten sei.

… ist die „Deckelung“ der Fallzahlen ein Teil der Problemlösung?

Kreistagsmitglied Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) kritisierte in seinem Schreiben an den HSK, dass der Kreis den die Pflegestützpunkte bereits nach weniger als 9 Monaten wieder aufgegeben hat. Dabei zeigten zahlreiche Beispiele aus anderen Landkreisen, dass durch Pflegestützpunkte wohnortnahe Beratung geleistet werden könne, die kompetent, weitgehend neutral, trägerunabhängig und nicht Teil eines Amtes der Kreisverwaltung wären. So würde der Zugang für viele Pflegebedürftige und ihre Familien erleichtert.

Die Kreisverwaltung bestätigte, die Pflegstützpunkte seien nicht über den Zeitraum der Erprobungsphase von einem Jahr weitergeführt worden und lobte hingegen das Pilotprojekt „ambulant vor stationär“. Durch dieses Projekt würde der „Zugang“ für Pflegebedürftige und ihrer Angehörigen weiter erleichtert.

„Auf welcher Grundlage soll der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) sich dazu verpflichten, speziell für die unteren Pflegestufen keine Heimnotwendigkeit zu bescheinigen, wie von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) vorgeschlagen?“ Und: „Was für negative Konsequenzen könnten sich dadurch für Pflegebedürftige ergeben?“ fragte das SBL-Mitglied in einem weiteren Punkt seines Schreibens.

Die Kreisverwaltung antwortete, der GPA-Bericht spräche von einer Vereinbarung, nicht von einer Verpflichtung mit dem MDK. Es sei weder beabsichtigt noch erforderlich, den MDK zu verpflichten, keine Heimnotwendigkeit für die unteren Pflegestufen zu bescheinigen. Vom MDK würde grundsätzlich keine Aussage bezüglich einer Heimnotwendigkeit in der Pflegestufe 0 in den Gutachten getroffen, bei der Pflegestufe 1 hingegen schon.

Loos kritisierte zudem, die potentiellen Leistungen bei ambulanter Pflege im Rahmen der Hilfe zur Pflege seien bisher nicht hinreichend bekannt. Daher würden
solche Leistungen nicht von allen Berechtigten in Anspruch genommen.

Die Kreisverwaltung teilt diese Auffassung nicht. Sie antwortete, nach ihrer Auffassung seien die Leistungen allen Beratungsinstitutionen etc. bekannt, und im Rahmen des Projekts „ambulant vor stationär“ würden alle erforderlichen Angebote für den speziellen Kundenfall ermittelt und festgestellt, und durch persönliche und individuelle Beratung sei eine optimale Information der Betroffenen und seiner Angehörigen sichergestellt. Entsprechende Zahlen könnten erst im Laufe des Projektes ermittelt und präsentiert werden.

Ein weiterer Kritikpunkt von Reinhard Loos bezieht sich auf einen möglichen Verwaltungsmehraufwand durch die von der GPA vorgeschlagene Beeinflussung des Anteils ambulanter Hilfen „durch eine gezielte Steuerung“. Die daraus resultierende Frage ist, welche Folgen auf die Versorgungssituation zu erwarten sind und ob eine solche „Steuerung“ dann noch sinnvoll ist.

Der HSK schreibt, dass dazu derzeit noch keine Aussage getroffen werden könne. Die weitere Entwicklung des Pilotprojektes „ambulant vor stationär“ bliebe abzuwarten.

Warten wir also ab, ob nach diesem Pilotprojekt ein neues Pilotprojekt aus der Taufe gehoben wird!?

Neben dem Sauerland-Museum in der Altstadt von Arnsberg liegt das “Blaue Haus”. Das alte Gebäude gehört seit 2002 dem Hochsauerlandkreis bzw. der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) und stand einige Zeit leer.
Nach einem Beschluss des Kreistags vom 26.02.2010 sollen in das alte Gemäuer die Museumsverwaltung und das Medienzentrum einziehen. Deshalb bekam das „Blaue Haus“ ein neues Dach und wird nun schon seit vielen Monaten grundlegend renoviert und umgebaut.

So ein Vorhaben der Öffentlichen Hand muss gut geplant und die Kosten müssen kalkuliert werden. Mit den Planungen wurde 2009 ein Professor aus Köln beauftragt. Das Kölner Architektenbüro Kalhöfer-Korschildgen kalkulierte seinerzeit rund 1,2 Mio. Euro für den Umbau. Die Lokalmedien berichteten: „Ein entsprechender Fördermittelbescheid über 700 000 Euro der Bezirksregierung Arnsberg liegt seit Oktober 2009 vor, weitere 119 000 Euro wurden für 2010 in Aussicht gestellt. Zudem wird mit einem 70 000-Euro-Zuschuss des Museumsamtes des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe gerechnet. Und die Kreisbehörde geht davon aus, dass durch den Verkauf des jetzt noch durch das Medienzentrum genutzten Gebäudes im Eichholz mindestens weitere 150 000 Euro in die Kasse gespült werden. Damit bliebe aktuell eine Finanzierungslücke von etwa 280 000 Euro. Fließen die von der Bezirksregierung für 2010 avisierten 119 000 Euro, würde sich diese Lücke gar auf 160 000 Euro reduzieren.“

Das war 2009 und 2010 und ist Schnee von gestern.
Die Kostenschätzung von 2009 erwies sich bald als viel zu optimistisch. Im November 2011 kündigte das beauftragte Architektenbüro Mehrkosten an. Von zu Tage getretenen „nicht absehbaren gravierenden Schäden am Fachwerk, an den Gefachen und Decken“ war die Rede und von erforderlichen „Nachhaltige Maßnahmen“, die zu einer Kostensteigerung von etwa 250.000 Euro geführt haben. Hinzu kam, dass der geplante Verkauf des kreiseigenen Gebäudes ‘Arnsberg, Laurentiusstraße 2′ nicht realisiert werden konnte. Die Kreisverwaltung teilte damals u.a. mit: „Zu berücksichtigen ist außerdem der Erwerb des „Blauen Hauses“ und des Gebäudes „Kaiserpförtchen“ von der WFG Hochsauerlandkreis mbH, der in 2011 mit 168.953,00 € vollzogen wurde, und der in 2012 noch notwendige Erwerb von Einrichtungsgegenständen in Höhe von 31.000,00 €. Der Saldo aus Investitionstätigkeit erhöht sich (unter der Voraussetzung, dass sich die Bezuschussung durch das LWL-Museumsamt und die Veräußerung des Gebäudes „Arnsberg, Laurentiusstraße 2“ realisieren lassen) von -347.181,00 € auf -584.953,00 €.“ (Zwischenzeitlich hat der HSK das Haus in der Laurentiusstraße 2 wohl verkaufen können. Wie es heißt, lag der Erlös deutlich niedriger als die 2010 veranschlagte Summe von mindestens 150 000 Euro.)
Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) rechnete damals überschlägig und kam zu dem Ergebnis, dass sogar mit 840.000 Euro Unterdeckung zu rechnen sei, plus X Euro!
Das war 2011 und ist Schnee von gestern.

Die Kosten für den Umbau des Blauen Hauses klettern weiter …?!
Zur Kreistagssitzung am 24.02.2012 wollte SBL-Kreistagsmitglied Loos die Notbremse ziehen und stellte einen Antrag für den Wirtschaftsplan 2012, die Sanierung des Blauen Hauses umzuplanen und dabei auf weitere Arbeiten zur Errichtung eines Anbaus, in dem das Medienzentrum untergebracht werden soll, zu verzichten. Seine Begründung: „Ursprünglich wurden für die Sanierung des Blauen Hauses 160.000 Euro Aufwand des HSK aus eigenen Mitteln angekündigt. Gegenüber den ursprünglichen Planungen haben sich jedoch gravierende Änderungen ergeben. Für den HSK ist nun mit Kosten in Höhe von ca. 817.000 Euro (und damit mit mindestens 657.000 Euro Mehrkosten) zu rechnen. Außerdem ist der Zuschuss des Landes teilweise vorzufinanzieren, wodurch weitere Kosten entstehen.“ Der Antrag erhielt keine Mehrheit.

Schnee von gestern?
Das „Blaue Haus“ hat es jedenfalls wieder auf die Tagesordnung der Sitzung des Kulturausschusses am 26.09.2012 und der Kreistagssitzung am 28.09.2012 geschafft. Die Vorlage hat die Nummer 8/701 und betrifft den “Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes “Blaues Haus”, Arnsberg”. Nun sollen die Baukosten auf 1,772 Mio Euro steigen, und der Kreistag soll “einen um 322.000 € erhöhten Investitionskostenzuschuss” bewilligen! Falls die erhoffte Erstattung von 38.000 Euro für “Mängelbeseitigung Stahlbau” nicht klappt, wird der Zuschuss noch höher ausfallen müssen. Und wer weiß, was noch oben drauf kommt? Statt der vor 3 Jahren angekündigten 160.000 Euro belaufen sich die Kosten für den Kreis mittlerweile auf mehr als 900.000 Euro!

Diese Entwicklung läßt für die weiteren großen Bauprojekte des Hochsauerlandkreises die Skepsis erheblich anwachsen. Die Erweriterung des Sauerlandmuseums in Arnsberg, die Erweiterung der Musikakademie in Fredeburg und das neue Feuerwehrzentrum in Meschede-Enste sind alle in der Vorbereitung, und sollen bereits jetzt zusammen mehr als 30 Mio Euro kosten. Wie hoch werden die Rechnungen am Ende ausfallen?

Etwa im Jahr 2015 sollen umfangreiche Baumaßnahmen auf der zentralen Bahnstrecke des Hochsauerlandkreises, der Oberen Ruhrtalbahn (ORB), starten. Die 3 großen Tunnel bei Glösingen und Freienohl (je ca. 0,7 km lang) und bei Elleringhausen (1,4 km lang) sollen saniert werden. Diese Tunnel sind mehr als 100 Jahre alt. Die dafür zuständige Gesellschaft der Bahn, die DB Netz, plant, dass die Tunnel nach der Sanierung nur noch eingleisig befahrbar sind. Dadurch könnten Baukosten gespart werden.

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 17.09. stellte ein Vertreter der DB Netz dar, dass nach seiner Auffassung auch künftig die Strecken nicht voll ausgelastet seien und daher trotz der eingleisigen Teilstrecken ein Verkehr in “Premium Qualität” möglich sei. Doch das sah der Aussschuss anders. Er verabschiedete eine Resolution und fordert die DB Netz auf, dass die Tunnel auch nach der Sanierung zweigleisig betrieben werden.

Seltsam sind die Berechnungen der DB Netz. Da wurde z.B. ermittelt, wie viele Züge die eingleisigen Stecken innerhalb von 20 oder von 24 Stunden passieren können. Das hilft aber in der Praxis nicht weiter. Denn jede Verspätung würde sich dann sofort auch auf die Gegenrichtung auswirken. Die heute schon oft kritischen Anschlüsse in Warburg, Schwerte, Hagen oder Dortmund würde noch viel mehr gefährdet werden. Wie dies in der Wirklichkeit aussieht, läßt sich oft vor der “Schwerter Kurve”, auf der eingleisigen Strecke der RE57 zwischen Fröndenberg und Dortmund-Hörde, beobachten. Wenn z.B. der Zug ins Sauerland aus Dortmund Hbf nur wenige Minuten zu spät abfährt, muss der Zug in Richtung Dortmund hinter Fröndenberg warten, und die Anschlüsse an die ICs werden nicht mehr erreicht. Kapazitätsreserven für zusätzlichen Verkehr zu Stoßzeiten bestünden überhaupt nicht mehr. Die DB Netz soll ein 332seitiges Gutachten erhalten haben, das aber den Ausschussmitgliedern bisher nicht bekannt ist. Die SBL wird Einsicht in dieses Gutachten fordern.

Nicht ohne Grund fordern auch die Landtagsfraktionen, die die neue NRW-Landesregierung gebildet haben, in ihrem Koalitionsvertrag die Beseitigung noch vorhandener eingleisiger Strecken. Daraus wird deutlich, dass auf Landesebene die Entwicklung in die andere Richtung geht als es für den HSK geplant wird.

Da die Tunnel bei Glösingen und Freienohl dicht hintereinander liegen, würde sich eine 3,5 km lange eingleisige Strecke ergeben, mit großen Risiken für den Fahrplan. Für zwei weitere Tunnel bei Arnsberg und Olsberg, die je knapp 300 m lang sind, soll auf absehbare Zeit kein Sanierungsbedarf bestehen, wie der Vertreter der DB Netz auf Anfrage der SBL erklärte.

Ein weiteres Problem ist die lange Bauzeit. Über ihre Dauer wollte der Vertreter von DB Netz auch auf Nachfrage der SBL keine Vorhersage abgeben. Erfahrungen aus anderen Projekten lassen jedoch befürchten, dass es zu einer etwa einjährigen Vollsperrung der Bahnstrecke kommen könnte. Die SBL brachte daher einen Antrag ein, der sich auf die Erfahrungen bei der Tunnelsanierung der Lahntalbahn bezieht, die der SBL aus der Mitwirkung im VCD bekannt sind. Dort erfolgte in diesem Jahr die Tunnelsanierung unter Aufrechterhaltung des Schienenverkehrs. Ein sogenanntes Tunnelvortriebsportal (TVP) wurde über der – nur während der Bauzeit – eingleisigen Strecke errichtet. Der Wirtschaftsausschuss schloß sich dieser Zielsetzung an. In der nun ergänzten Resolution wird die DB Netz aufgefordert, den Einsatz des TVP im Ruhrtal zu prüfen.

Sehr oberflächlich verlief die Diskussion der Tunnelsanierung am nächsten Tag in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für den Schienenverkehr (ZRL). Kein einziges der 4 Kreistagsmitglieder aus dem HSK, das dieser Verbandsversammlung angehört, hatte am Vortag im Wirtschaftsausschuss teilgenommen. Wenigstens wurde die Resolution zur Zweigleisigkeit (in der von der ZRL-Geschäftsführung vorgelegten Fassung) ohne Gegenstimme beschlossen.

Ein unvollständiger und tendenziöser Kurzbericht:

Im Gegensatz zu der gut besuchten Infoveranstaltung der Stadt zur Sekundarschule Ende August 2012, stieß die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport auf kein öffentliches Interesse. Außer mir verfolgte lediglich ein Ratsherr von der Tribüne aus die öffentliche Sitzung.

Gelangweilt hab ich mich während der Sitzung aber kein bisschen. Schließlich stellte die Fachbereichsleiterin die aktuelle und vermutlich endgültige Variante des Elternfragebogens zur Sekundarschule erstmals vor und zwar mündlich. In schriftlicher Form (auf Papier oder online) liegt der Fragebogen-Entwurf derzeit weder der geneigten Öffentlichkeit noch den Kommunalpolitikern vor, so jedenfalls mein Kenntnistand.

Die Eltern der Dritt- und Viert-Klässler dürfen nun also Ende dieses Monats per Kreuzchen entscheiden, welcher Schulform sie den Vorzug geben. (Die Auswertung erfolgt dann in der Zeit vom 01. bis 05.10.2012.) Nicht wirklich überraschend für mich ist die beabsichtige Einschränkung der Wahlfreiheit. Was fehlt ist das wochenlang im Lokalteil der WP/WR heiß diskutierte Kästchen für die „Gesamtschule“. Und viel Platz für schriftliche Eintragungen, Vorschläge und Wünsche sieht der Fragebogen, falls ich ihn richtig in Erinnerung habe, auch nicht vor.

Es hätte ja schließlich im Juni die Sitzung eines Arbeitskreises mit Vertretern aller Fraktionen gegeben. Da wäre unter Berücksichtung der Empfehlungen von Fachleuten, namentlich der von Dr. Rösner, einstimmig diese Form des Fragebogens befürwortet worden, hieß es seitens des Podiums.

Der UWG-Fraktionsvorsitzende war mit dieser Aussage wohl nicht ganz einverstanden. Er kritisierte daraufhin, dass eine geplante zweite Sitzung des Arbeitskreises, sie sollte am 03.09. stattfinden, ausgefallen ist. Zum anderen erklärte er, ihm sei dieser Fragebogen neu. Er sei ihm so in der ersten Sitzung des Arbeitskreises nicht vorgestellt worden. Dieser Feststellung widersprachen sowohl die Fachbereichsleiterin wie auch der Vorsitzende des Schulausschusses vehement.

Der MbZ-Fraktionsvorsitzende äußerte, sicherlich für viele nicht ganz überraschend, den lang gehegten Wunsch, den Fragebogen um die Abfrage nach der Gesamtschule zu ergänzen. Bürgermeister Hess erklärte daraufhin, dieser Wunsch ginge nicht in Erfüllung. Der Ausschussvorsitzende erläuterte dazu, Dr. Rösner hätte ausdrücklich davor gewarnt, die Gesamtschule zur Abstimmung zu stellen, weil die Hürde für die Gesamtschule zu hoch sei. In einigen Jahren könnte die Situation eine andere sein. Dann bestünde eventuell die Möglichkeit, eine Gesamtschule einzurichten.

Ein Ratsmitglied der SPD meldete sich zu Wort. Er kritisierte die Vorgehensweise. Den Ausschussmitgliedern wäre der Fragebogen in dieser Sitzung erstmals vorgelegt worden. Er würde ungern so schnell Entscheidungen treffen.

Von der CDU gab es keinerlei Tadel, weder am Fragebogen noch an der Vorgehensweise – im Gegenteil. Ein CDU-Mitglied fand allerdings doch ein paar kritische Worte und zwar für die gerade gemachte Äußerung des MbZ-Fraktionsvorsitzenden (also dem Wunsch nach der Abfrage der Gesamtschule). Er hielte die Äußerung für unverantwortlich und fordere ihn auf, seine Haltung zu ändern. Die Sekundarschule sei die richtige Schulform für Meschede. Darüber seien sich die Experten einig, so der Vortrag des CDU-Ratsherrn.

Das kritische SPD-Mitglied sprach zum Ende der Diskussion noch die Hochrechnung an. Er hielte sie für problematisch. Der Grund für seine Bedenken: Die Fachbereichsleiterin Frau Bartsch hatte in ihrer Präsentation die Sorge geäußert, die Rücklaufquote der Fragebögen könnte, wie z.B. in Olsberg, nicht sonderlich hoch sein. Darum gebe es die Möglichkeit einer Hochrechnung auf eine fiktive Wahlbeteiligung. Von der wolle man in Meschede Gebrauch machen. Der Gesetzgeber sehe das so vor.

Dann stimmte der Ausschuss über den Elternfragebogen ab. Keine Frage – das Papier (das als Papier bisher scheinbar nur im Rathaus existent ist) wurde in der, in dieser Sitzung mündlich vorgestellten Form, mit großer Mehrheit, ohne Gegenstimmen, mit nur zwei Enthaltungen angenommen. Am kommenden Donnerstag tagt der Stadtrat. Da nimmt der imaginäre Fragebogen wahrscheinlich die letzte Hürde.

Es scheint also klar zu sein, wenn die Eltern „das Richtige“ ankreuzen, bekommt Meschede eine Sekundarschule.

In anderen Kreisen und Städten sind Verwaltung und Politiker einen Schritt weiter. Z. B. im Kreis Paderborn planen Bad Driburg und Altenbeken eine sechszügige gemeinsame Gesamtschule an zwei Orten. Wer weiß, vielleicht sind Meschede und Arnsberg in 10 oder 20 Jahren auch so weit?

Für die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Korbach und Frankenberg hat am frühen Montagabend (17.09.) der Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg gestimmt. Eine große Mehrheit der 67 Abgeordneten stimmte mit Ja. Nur die CDU-Fraktion und Teile der FWG stimmten dagegen.

Damit genehmigte das Kreisparlament einen Vertrag des Landkreises mit dem Nordhessischen Verkehrsverbund, der Bahn AG und dem Land Hessen. Dieser sieht vor, dass die 30 Kilometer lange Schienenstrecke zwischen Frankenberg und Korbach für 16,9 Millionen Euro reaktiviert wird. Der Kreis zahlt davon knapp über drei Millionen Euro.

Außerdem beteiligt sich der Landkreis mit jährlich mindestens 200.000 Euro an den Betriebskosten. Dieser Betrag ist für das erste Jahr des wiederaufgenommenen Zugverkehrs vereinbart. In den Folgejahren steigt der Zuschuss des Kreises um jeweils 2,3 Prozent. Der erste Zug soll im Dezember 2014 über die Strecke rollen. Bis dahin müssen neben dem Gleisbett auch die beiden 110 Jahre alten Tunnel bei Itter saniert werden und die zahlreichen Bahnübergänge entlang der Strecke müssen technisch mit Signalanlagen und teilweise mit Schranken gesichert werden.

Somit läßt sich Marburg ab dem Fahrplanwechsel 2014 von Brilon aus ohne Umsteigen per Bahn erreichen, wie schon mehrfach berichtet.

(Quelle für die Meldung aus dem Kreistag: HNA)

Immer wieder hatte die SBL darauf hingewiesen, dass die Höchstbeträge für die Kosten der Unterkunft, die Empfängern von Arbeitslosengeld II gezahlt werden, in vielen Gemeinden des HSK zu niedrig seien. Im Kreistag und in der Verwaltung gab es dafür keine Unterstützung, aber die Sozialgerichtsbarkeit sorgte nun für Klarheit.

In zwei Entscheidungen sprach das Sozialgericht Dortmund einer alleinstehenden Frau 100 Euro pro Monat mehr zu, als ihr vom Sozialamt der Stadt Brilon und vom zuständigen Fachdienst des Hochsauerlandkreises bewilligt worden war. Die beiden Verfahren waren von der SBL unterstützt worden. Für ihre Wohnung zahlt die nach einem langen Erwerbsleben nur noch eingeschränkt erwerbsfähige, fast 60jährige Frau pro Monat 260 Euro Miete und 100 Euro Nebenkosten. Bisher mußte sie jeden Monat 100 Euro aus dem für ihren Lebensunterhalt bestimmten Geld abzweigen, um ihre Wohnung finanzieren zu können.

Dabei berief sich das Sozialgericht auch auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16.05.2012. Danach sind als Höchstbeträge für die Kosten der Unterkunft die Beträge aus der Wohngeldtabelle plus 10% anzusetzen, wenn ein Träger der Grundsicherung (also hier der HSK) kein “schlüssiges Konzept” für die Unterkunftskosten hat. Dies ist im HSK der Fall, so das Sozialgericht Dortmund.

Im Sozialausschuss des Kreises erklärte die Verwaltung am 12. September auf Nachfrage der SBL, dass ein Institut mit der Erstellung eines schlüssigen Konzepts beauftragt sei. Die dafür entstehenden Kosten sind uns noch nicht bekannt. Ein Ausschussmitglied schlug vor, auf das teure Gutachten zu verzichten und stattdessen das Geld direkt den Empfängern von Alg2 zukommen zu lassen, indem die vom Sozialgericht festgelegten Unterkunftskosten akzeptiert würden. Eine überlegenswerte Alternative …

Nachdem im Dezember 2011 die Bahnverbindung zwischen Brilon-Stadt und Brilon-Wald nach 37 Jahren Unterbrechung wieder in Betrieb genommen wurde, steht nun die Reaktivierung der Bahnlinie zwischen Korbach und Frankenberg kurz davor, die letzte Hürde zu nehmen. Diese Bahnstrecke im Nachbarkreis hätte auch für den östlichen Teil des Hochsauerlandkreises große Bedeutung.

Am Dienstag (12.09.) hat der hessische Landesverkekhrsminister die Vereinbarung zur Reaktivierung der Bahnstrecke unterzeichnet. Damit fehlt nur noch die Zustimmung des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg; der Kreisausschuß hat bereits die Zustimmung empfohlen. Die anderen Vertragspartner – die Deutsche Bahn AG, das Land Hessen und der Nordhessische Verkehrsverbund – haben den Vertrag bereits unterschrieben, erklärte Landrat Dr. Reinhard Kubat auf Anfrage der HNA.

Der Kreistag in Korbach muss den Finanzierungsanteil des Landkreises endgültig beschließen. Das Thema steht auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am kommenden Montag (17.09.). Der Landkreis würde sich mit knapp drei Millionen Euro an den Investitionen in die Strecke und mit jährlich 200.000 Euro am Zugbetrieb beteiligen.

Kritik kommt aus Teilen der CDU im Nachbarkreis. Die CDU Frankenberg befürchtet Verkehrsprobleme in der Illerstadt, da dort drei Straßen durch Bahnübergänge unterbrochen werden. Sie hatte zuletzt versucht Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dazu zu bewegen, dass das Land kein Geld für die Reaktivierung der Bahnstrecke gibt, hatte jedoch demit keinen Erfolg.

Der Nordhessische Verkehrsverbund (nvv) hat bereits erste Fahrplanentwürfe erarbeitet. Danach würde ab Dezember 2014 Brilon-Stadt im 2-Stunden-Takt mit Marburg verbunden. Die Fahrzeit betrüge knapp 2 Stunden. Mit geplanten 5 Minuten zum Umsteigen und einer weiteren Stunden Fahrtzeit würde Frankfurt/Main in 3 Stunden und 2 Minuten erreicht.

Die Grüne Kreistagsfraktion freut sich, dass Fracking mit Chemikalien vom Tisch ist.
Siehe:
http://www.dorfinfo.de/sundern/arnsberg-neheim/detail.php?nr=68501&kategorie=arnsberg-neheim

Wir freuen uns auch!

Großer Dank gebührt der Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Hochsauerland“ (BIGG), deren Mitglieder seit einigen Monaten im Sauerland unermüdlich Unterschriften gegen Fracking gesammelt hat. Auch die Sauerländer Bürgerliste, die Briloner Bürgerliste und die Mescheder MbZ haben sich aktiv daran beteiligt.

Klick:
http://www.gegen-gasbohren.de/initiativen/bigg-hochsauerland/

Gleichzeitig bleiben wir aber misstrauisch. Wir glauben nicht, dass die großen Energie-Konzerne kampflos aufgeben.

In den USA ist Fracking aktuell wieder ein großes Thema. Der amtierende Präsident Obama möchte seine Wiederwahl auch damit erreichen, dass er ankündigt, mit Fracking mehr als 600.000 neue Arbeitsplätze schaffen zu können. Sogar die FAZ berichtet, dass er dies sowohl in seiner Rede zur “Lage der Nation” im Januar als auch jüngst beim Wahlparteitag in Charlotte gemacht hat, aber dass es auch in den USA erhebliche Widerstände gibt.

ExxonMobil, Wintershall und wie sie alle heißen werden weiter versuchen, Fracking weltweit medienwirksam als eine positive und harmlose Sache in Szene zu setzen. Die Konzerne haben Macht, Einfluss und Geld. Sie werden mit allen Mitteln versuchen, auch bei uns Probebohrungen durchzusetzen. Wir teilen die Euphorie der Grünen nicht. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist …!

Liebe Leute von der BIGG: Bleibt am Ball!

Ganz am Rande möchten wir hier erwähnen, dass wir bezüglich Fracking mit unserem Misstrauen von Anfang an richtig lagen.
Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) waren die ersten, die das Thema „Unkonventionelles Gasbohren“ im Hochsauerland aufgriffen. Am 30.11.2010 beantragte SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos beim Landrat einen „Sachstandsbericht zu Erdgasprobebohrungen im Hochsauerlandkreis“. Leider fand dieser Antrag nicht die Unterstützung der Fraktionen im Kreistag des Hochsauerlandkreises und kam daher nicht auf die Tagesordnung des Kreistags.

Der Landrat antwortete daraufhin der SBL mit einem Schreiben vom 02.12.2010 kurz und knapp, es bestünden aktuell (bzgl. der Erdgas-Probebohrungen) keine Erkenntnisse. Dabei wissen wir heute, dass bereits etwa 4 Monate vor unserer Anfrage die erste “Aufsuchungs-Genehmigung” für das Kreisgebiet erteilt worden war. Wußte die Kreisverwaltung das damals nicht?

Klack:
http://sbl-fraktion.de/?p=988

Umweltminister Johannes Remmel machte im Juli bei einer gut besuchten Veranstaltung im Mescheder Kreishaus deutlich, dass es kein Zurück bei der Energiewende geben darf. Ein wichtiger Baustein sei die Windenergie.

Der Hochsauerlandkreis ist in Sachen Windkraft leider noch ein Entwicklungsland, obwohl er als flächengrößter Kreis in NRW und aufgrund seiner Höhenlage hervorragende Voraussetzungen für Windkraftanlagen aufweist. Das ging im März dieses Jahres aus einem Antwortschreiben der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hervor. Zu dem Zeitpunkt wurden im Hochsauerlandkreis 111 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 141.960 kW betrieben. Davon erreichten 73 Anlagen eine Leistung von jeweils mindestens 1 MW, 18 Anlagen lagen unter 500 kW.

Viel günstiger sieht es im Nachbarkreis Paderborn aus. Die “Neue Westfälische” Paderborn veröffentlichte Anfang 2012 eine Tabelle. Demnach belegte der Kreis Paderborn zu diesem Zeitpunkt mit 327 Windenergieanlagen den Spitzenplatz in Sachen Windkraft im Regierungsbezirk Detmold. Im Jahr 2011 gingen dort 18 neue Anlagen ans Netz.

Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=1985

Was sind die Gründe für die anhaltende Flaute bei der Windenergie im bergigen Hochsauerlandkreis?

Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürger (SBL), stellte am 31.07.2012 beim Landrat erneut eine Anfrage, Überschrift:
„Potentielle Standorte für Windkraftanlagen im HSK“

Klack:
http://sbl-fraktion.de/?p=2291

Die Antwort der Kreisverwaltung liegt nun vor. Wir zitieren:

Frage der SBL: „1. Liegen Interessensbekundungen, z.B. von Forstgemeinschaften, Wald- und Grundstücksbesitzern oder anderen potentiellen Investoren vor, Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen bzw. Anlagen zu bauen?“

Antwort der Verwaltung: „Aus Gesprächen mit Mitarbeitern der Planungsämter der Gemeinden/Städte ist mir bekannt, dass dort Interessenbekundungen vorliegen. Konkrete Aussagen hinsichtlich Anzahl und Standorte sind mir noch nicht bekannt.“

Frage der SBL: „2. Wenn ja, aus welchen Städten und Gemeinden gingen seit dem Jahr 2010 bis heute entsprechende Hinweise, Anfragen, Anträge ein, wie viele und für welche Flächen?“

Antwort der Verwaltung: „Hinweise: s. Ziff. 1
Anfragen (Vorbescheid nach § 9 BImSchG): keine
Anträge: s. Ziff. 3“

Frage der SBL: „3. Wenn ja, wie ist der Stand der Genehmigungsverfahren?“

Antwort der Verwaltung: „Hierzu hatte ich Ihnen bereits am 21.03.2012 aufgrund Ihrer Anfrage vom 13.03.2012 Folgendes mitgeteilt:
Der Zuwachs der Leistung der Windkraftanlagen betrug in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 3,7 MW. 2011 wurde eine 3 MW-Windkraftanlage und 2012 wurden für 4 Windkraftanlagen mit einer Gesamtnennleistung von 12 MW Genehmigungen beantragt.
Ergänzend hierzu teile ich Ihnen mit, dass die Bearbeitung der 2011 und 2012 eingegangenen BImSchG-Anträge auf Wunsch der Antragsteller ruht.
Am 24.06.2012 ist ein neuer BImSchG-Antrag gestellt worden. Die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen sind bei der Genehmigungsbehörde am 06.08.2012 eingegangen.
Die Standorte der geplanten Windkraftanlagen befinden sich im Außenbereich der Städte Brilon und Marsberg.“

Frage der SBL: „4. Wie viel Zeit benötigen die Städte und Gemeinde noch für die Ermittlung der potenziellen Eignungsflächen? Wie ist der derzeitige Stand des Verfahrens bei den einzelnen Kommunen?“

Antwort der Verwaltung: „Die Fragen können nur die Gemeinden/Städte als Träger der Planungshoheit beantworten.“

Frage der SBL: „5. Welche Flächen im HSK wurden bisher bereits definitiv als Standorte für Windkraftanlagen ausgeschlossen? Wie groß sind diese Flächen im Einzelnen und insgesamt (in Hektar und Prozent)? Was sind jeweils die Gründe für den Ausschluss?“

Antwort der Verwaltung: „s. Ziff. 4“

Frage der SBL: „6. Welche Vorrangflächen wurden im Gegenzug bereits ausgewiesen?“
Antwort der Verwaltung: „Soweit hier bekannt, sind noch keine neuen bzw. zusätzlichen Flächen rechtswirksam dargestellt.“
Des Weiteren weist die Kreisverwaltung im Antwortschreiben auf zwei Sitzungen hin, bei denen „Windenergie“ auf der Tagesordnung steht und zwar:
Sitzung des Landschaftsbeirats am Montag dem 03.09.2012,
und Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten am Donnerstag dem 13.09.2012.

Vorläufige Quintessenz: Die Städte Marsberg und Brilon sind auf dem Weg, ihre „Windkraft-Spitzenposition“ innerhalb des HSK weiter auszubauen. Aber auch dort geht es derzeit nicht voran. In Eslohe, Olsberg und Winterberg hingegen, also dort wo noch keine einzige Windkraftanlage steht, bleibt es bei der Flaute. Offenbar ist in diesen drei Kommunen zum jetzigen Zeitpunkt immer noch keine Anlage konkret geplant.

Auf Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) vom 07.08.2012 stellte der Hochsauerlandkreis am 04.09.2012 einige Zahlen und Daten zur Verfügung.

Demnach bezogen im Jahr 2010 insgesamt 2.420 Personen im HSK Grundsicherung, im Jahr 2011 waren es insgesamt 2.425 (+ 0,2 %) und am Stichtag 30.06.2012 insgesamt 2.602 Personen (+ 7,3 %). Bezogen auf den Stichtag 30.06.2012 lebten 2.272 Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung außerhalb einer Einrichtung; im Umkehrschluss befanden sich also 330 in einer stationären Einrichtung.

Entsprechend angestiegen sind die finanziellen Lasten des HSK durch die Auszahlung der Grundsicherung. Für das Haushaltsjahr 2010 wurden sie von der Verwaltung mit rund 9,47 Millionen Euro netto angegeben, für das Jahr 2011 mit 10,19 Millionen Euro netto, und für das erste Halbjahr 2012 mit 5,18 Millionen Euro netto. Davon wurden im Jahr 2010 1,20 Mio Euro durch den Bund erstattet, 2011 waren es 1,37 Mio Euro, und im laufenden Jahr werden es 4,27 Mio Euro sein, also 2,9 Mio Euro mehr bzw. mehr als dreimal soviel wie im Vorjahr.

Nach einem Gesetzentwurf sollen die Kommunen bis 2014 zu 100 % von den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet werden. Dazu schreibt der HSK: „Nachdem der Bund in 2012 bereits 45 % der Netto-Aufwendungen trägt, wird diese Quote in 2013 auf 75 % und ab 2014 auf 100 % angehoben. Für den HSK bedeutet dies in 2013 und 2014 eine jährliche Einsparung von ca. 3 Millionen Euro. Bislang wurde auf der Basis der Vorjahre abgerechnet, künftig werden aktuelle Zahlen herangezogen.“

Der HSK geht davon aus, dass die Zuständigkeiten auf die Städte und Gemeinden verlagert werden könnten. „Einzelheiten bleiben im weiteren Gesetzgebungsverfahren abzuwarten“, erklärt die Kreisverwaltung.