Am Mittwoch (26.09.) flatterte den Kreistagsmitgliedern mit der Post eine weitere Vorlage für die Kreistagssitzung am heutigen Freitag ins Haus: Es ging um die Finanzierung des neuen Feuerwehrzentrums in Meschede-Enste. Das soll immerhin 13,2 Mio Euro kosten.

In ihrer Drucksache erwähnte die Kreisverwaltung 3 Finanzierungsmodelle: Kredit, Public-Private-Partnership (PPP) und ein “steuerliches Gestaltungsmodell”. Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollte der Kreistag heute einen Grundsatzbeschluß über Vorschlag 3 fassen. Das Modell sah vor, dass der Kreis das Feuerwehrzentrum von einer kreiseigenen Tochtergesellschaft bauen lassen sollte. Dann könnte in der Bauphase die Mehrwertsteuer gespart werden. Nach Fertigstellung würde das Feuerwehrzentrum an einen außenstehenden Investor verkauft, von dem der Kreis es dann für mindestens 10 Jahre pachtet. Nach Ablauf der Pachtzeit sollte das Feuerwehrzentrum vom Kreis zurückgekauft werden.
Das Modell hat viele Haken: So müßte der Kreis auf die Pacht selbst Umsatzsteuern zahlen, die Höhe der Pacht war ebenso völlig offen wie der Höhe des Rückkaufpreises. Und den Investor, der mindestens ein Jahrzehnt lang an der vom Kreis gezahlten Pacht verdienen sollte, kannte selbstverständlich auch noch niemand. Weitere Beschlüsse zur Art der Finanzierung sollten – so der Vorschlag von Landrat und Verwaltung – demnächst per Dringlichkeit ohne den Kreistag gefaßt werden.

Nach Eindruck der SBL war das Risiko sehr hoch, dass am Ende die Mehrkosten durch die Umsatzsteuer auf die Pacht, die Gewinne des Investors und mögliche Verluste beim Rückkauf deutlich höher ausfielen als die zunächst beim Bau gesparte Vorsteuer. SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos reichte daher noch am selben Tag beim Landrat einen Antrag auf Vertagung in die Dezember-Sitzung des Kreistags ein. Vor solch weitreichenden Beschlüssen sei eine gründliche Information erforderlich, und die mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Modell verbundenen Risiken seien zu hoch. Die Beratungszeit sei völlig unzureichend. Und ein Grund für eine Beschlussfassung ohne den Kreistag sei auch nicht vorhanden.

Reinhard Loos konnte jedoch seinen Antrag in der Kreistagssitzung schnell für erledigt erklären. Denn der Landrat ruderte sofort zu Beginn des Tagesordnungspunktes zurück. Seinen eigenen Beschlußvorschlag nahm er zurück, weniger als 48 Stunden nach dem Eintreffen bei den Kreistagsmitgliedern. Nun schlug der Landrat einen Grundsatzbeschluß für eine Kreditfinanzierung zu günstigen Kommunalkonditionen vor; der endgültige Beschluß soll am 14.12.2012 vom Kreistag selbst erfolgen.

Schade nur, dass die CDU-Fraktion die Kehrtwende des Landrats nicht mitbekam. Deren Sprecher las seine vorbereitete Rede unverändert vor und begründete die Unterstützung des bisherigen Beschlußvorschlags des Landtags… Das korrigierte der Landrat dann selbst, trug seinen neuen Vorschlag noch einmal vor, und dafür gab es dann eine große Mehrheit im Kreistag. Nach wie vor hat die SBL aber Bedenken, ob ein so teures Feuerwehrzentrum erforderlich ist, zumal hier wie bei anderen großen Bauprojekten des Kreises mit weiteren Baukostensteigerungen zu rechnen ist.