„Ist Fracking wirklich endgültig erledigt?“ – Das fragten wir (von der SBL) uns vor einem halben Jahr und kamen zu dem Ergebnis: „Nein, ist es nicht!“

Damals jubilierte ja der ein oder andere weil er annahm, die Angelegenheit sei vom Tisch.
Wie schon gesagt, wir blieben misstrauisch. Leider behielten wir Recht.

Halb zog man sie, halb sanken sie hin, unsere so standfest wirkenden Bundesminister Rösler und Altmaier. Jetzt ließen sie die Raubkatze namens „Fracking-Gesetz“ aus dem Sack.
Vorarbeit für die sanfte Einstimmung der Bevölkerung leisteten große Teile der Presse, z.B. das “Handelsblatt”. Manche Medien bedienen sich einer grandiosen Klaviatur in Sachen Lobeshymnen und Jubelarien auf bevorstehende, glorreiche Wirtschaftswunderzeiten dank Fracking. “Bild” ist ebenfalls bestens im Bilde, und offeriert neben dem etwas dürftigen Text knallige Bilder.

Klack:
http://www.bild.de/politik/inland/fracking/bohrmethode-umweltschaeden-erdgas-usa-28565984.bild.html

Speziell für unsere Sauerländer Zeitungsleser stand vor wenigen Tagen MdB Dr. Sensburg Rede und Antwort zum Erdgasbohren. Er setzte in seinem WP-Interview darauf ab, Fracking würde bald „ohne Chemie“ möglich sein. Grundsätzlich wolle er Erdgasbohren nicht verbieten. Wenn es keine Risiken gebe, wären wir dumm, die Ressourcen nicht zu nutzen.

Klick:
http://waz.m.derwesten.de/dw/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/fracking-ja-aber-ohne-chemie-id7641774.html?service=mobile

Ob der Gesetzesentwurf von Altmaier und Rösler auch auf Fracking ohne Chemie abzielt, ist eher unwahrscheinlich. Die Rede ist da doch wohl nur von „strengeren Auflagen“. „Strengere Auflagen“, ist das nicht ein weit dehn- und auslegbarer Begriff? Strengere Auflagen haben z.B. auch unsere Eier-Produzenten. Mit welchem Ergebnis, das erfahren wir ja häufiger als uns lieb ist.

Derweil jubelt schon wieder jemand. Diesmal ist es die einschlägige Branche. Focus online meldet: „BASF begrüßt Einigung auf Fracking-Gesetz!“

Jubeln ist nicht mein Ding. Lieber warte ich ab wie der Bundesrat mit dem Gesetzesentwurf der Herren Altmaier und Rösler umgeht. Vielleicht beschert uns ja die Ländervertretung eine kleine Verschnaufpause … eine kleine Pause bis zur nächsten großen Jubel-Offensive der Fracking-Lobbyisten!?

GJE

Rein rechnerisch könnten dem Hochsauerlandkreis rd. 300.000 Euro Finanzmittel für das Sozialticket zur Verfügung stehen.

So steht es in der Antwort der Kreisverwaltung (vom 14.02.2013) auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (vom 12.02.2013), mit welchem Landeszuschuss aktuell für das Jahr 2013 und für das Jahr 2014 für ein Sozialticket im HSK zu rechnen wäre

Wir nehmen es genau. Darum hier der exakte Wortlaut des Antwortschreibens:

„Für das Jahr 2012 wurde für die Verteilung der landesweit zur Verfügung stehenden Finanzmittel ein Schlüssel von 1,03% aus dem Faktor „Leistungsempfänger nach dem SGB II und dem SGB XII“ für den HSK ermittelt. Legt man diesen für die Jahre 2013 und 2014 zugrunde und unterstellt man, dass die 30 Mio. Euro landesweit tatsächlich auch zur Verfügung stehen, würde sich den HSK rechnerisch ein Grundbetrag von rd. 300.000,00 Euro ergeben.“

Des Weiteren erläutert der Sachbearbeiter, dass der Landeshaushalt für das Jahr 2013 noch nicht genehmigt wäre, trotzdem aber davon auszugehen sei, dass im Gegensatz zu 2012 die landesweit für die Förderung des Sozialtickets vorgesehenen Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro tatsächlich auch zur Verfügung stünden. Zudem sei der für die Verteilung der Mittel zugrunde liegende Verteilungsschlüssel der Bezirksregierung noch nicht bekannt.

So gesehen dürfte doch der Einführung des HSK-Sozialtickets nichts mehr im Wege stehen … mal abgesehen vom Kreistag, der es mehrheitlich beschließen muss. Schauen wir mal ….

Schon wiederholt hat sich Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) mit Anfragen und Anträgen zur Einführung eines Sozialtickets an den Landrat gewandt. Bisher waren seine Bemühungen leider erfolglos.

Bereits im Februar 2010 hatte die SBL beantragt, die Umsetzungsmöglichkeiten zur Einführung eines Sozialtickets im HSK zu überprüfen und vorzustellen. Der Antrag wurde im Kreistag abgelehnt.

Dabei bestätigte der HSK in seinem Antwortschreiben vom 19.01.2012 auf eine Anfrage von Reinhard Loos, dass aufgrund der neuen Landesförderung Sozialtickets für das gesamte Kreisgebiet ausgegeben werden könnten. Das änderte aber leider auch nichts. Bis heute fand sich im Kreistag in Meschede keine Mehrheit für das preiswerte Bus- und Bahn-Ticket.

In etlichen anderen Landkreisen und kreisfreien Städten im Regierungsbezirk Arnsberg wurde hingegen mittlerweile das Sozialticket eingeführt, z.B. zum 01.01.2013 im Ennepe-Ruhr-Kreis. Auch in Dortmund können Anspruchsberechtigte seit dem 01.01. dieses Jahres von dem günstigen VRR-Sozialticket Gebrauch machen. Laut Pressemitteilungen ist in Dortmund dadurch mit keiner Belastung des städtischen Haushalts zu rechnen, denn der VRR käme mit dem Landeszuschuss aus.

Es war wie schon häufig in den letzten Jahren:
1. Landrat und Kreiskämmerer schlagen mit dem Entwurf des Kreishaushalts eine drastische Anhebung der von den Gemeinden an den Kreis zu zahlenden Kreisumlage (KU) vor.
2. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erklären in ihren Stellungnahmen, dass eine so große Anhebung der KU nicht erforlich sei und schlagen den Verzicht auf die Anhebung der KU bzw. eine geringere Anhabung vor.
3. SPD, Grüne und SBL beantragen im Kreistag eine wesentlich geringere Anhebung der KU als im Haushaltsentwurf vorgesehen.
4. Die CDU-Kreistagsfraktion präsentiert sich als Retter der Kommunalfinanzen, weil sie eine etwas geringere Anhebung der KU als von der Kreisverwaltung vorgeschlagen beantragt.
5. Die FDP stimmt mit der CDU.
6. Die Anhebung der KU wird vom Kreistag mehrheitlich beschlossen.

Bisher hat sich – in allen 4 Jahren seit 2008, in denen das “Neue Kommunale Finanzmanagement” landesweit zur Anwendung kommt, das eine periodengerechte Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben gewährleisten soll – nach Abschluss der Haushaltsjahres immer herausgestellt, dass die KU viel zu hoch war. Die SBL wies in der Kreistagssitzung am Freitag darauf hin, dass es in den Haushaltsjahren von 2008 bis 2011 Überschüsse zwischen 4,2 Mio und 5,5 Mio Euro gegeben hat. So könnte sich aus dieses Mal wieder als Schritt 7 im Standard-Ablauf herausstellen, dass der Kreis auch im Jahr 2013 viel zu viel Geld von den Gemeinden kassiert hat.

Jedenfalls wurde am Freitag eine Erhöhung der KU um 1,1 Prozentpunkte beschlossen, statt der zunächst beabsichtigten 1,5 Punkte. Das bringt dem Kreis 2,9 Mio Euro Mehreinnahmen, von denen 2,0 Mio Euro allein aus den gestiegenen Bemessungsgrundlagen stammen, also auch ohne Umlageerhöhung an den Kreis geflossen wären.

Über die – weitergehenden! – Anträge von SBL, den KU-Hebesatz nicht zu erhöhen und der SPD, geringer anzuheben, wurde gar nicht erst abgestimmt. Dem Haushalt stimmten schließlich nur CDU und FDP zu.

Bemerkenswert war der Umgang mit dem Antrag der SBL, die heimischen Landtagsabgeordneten aufzufordern, im Landtag die Wiedereinführung der Jagdsteuer zu beantragen. Diese Steuer ist seit Januar 2013 ganz weggefallen, noch auf Initiative der alten CDU-/FDP-Landesregierung. Es handelte sich um die einzige Steuereinnahme des Kreises, und sie brachte dem HSK ca. 800.000 Euro pro Jahr. Dem Antrag der SBL stimmten allerdings nur wenige Kreistagsmitglieder zu. Anscheinend haben noch nicht alle Kreistagsmitglieder die finanzielle Situation erkannt?!

Und hier die beiden weiteren Anträge zur Beratung des Kreishaushalts. Sie wurden von der Versammlung der Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der SBL beschlossen.

Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beratung des Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: Medienzentrum und Sauerlandmuseum

Sehr geehrter Herr Landrat,
folgende Anträge stelle ich:

1. Das Medienzentrum verbleibt im Kreishaus Arnsberg und wird auf den – im Zeitalter der weiten Verbreitung und leichten Erreichbarkeit digitaler Medien über das Internet – noch erforderlichen Umfang reduziert.
2. Der Anbau hinter dem Blauen Haus in der Arnsberger Altstadt, in dem bisher das Medienzentrum untergebracht werden sollte, wird als zusätzlicher Ausstellungsraum für das Sauerlandmuseum genutzt.
3. Die Planungen für die Anbauten an das Sauerlandmuseum („Museumsforum“) werden eingestellt.
4. Das Mietverhältnis für das unterhalb des Sauerlandmuseums an der Ruhrstraße gelegene ehemalige Bank- und Wohngebäude wird umgehend gekündigt.

Begründung und Erläuterung:
Nicht nur die Baukosten, sondern auch die Bauzeit für den Umbau des Blauen Hauses und insbesondere für den Anbau in dessen Garten haben sich erheblich verlängert. Eine Besichtigung am 17.02.2013 ergab, dass es bis zur Fertigstellung des Anbaus noch ein weiter Weg ist.
Das Medienzentrum kann – wie im letzten Jahr – im Kreishaus Arnsberg untergebracht werden. Gleichzeitig ließen sich dadurch Synergieeffekte mit anderen Fachdiensten erzielen.
Dadurch steht der Anbau für eine andere Nutzung zur Verfügung und kann daher als zusätzliche Ausstellungsfläche für das Sauerlandmuseum dienen.
Die Erweiterung des Sauerlandmuseums würde zwar noch mehr zusätzliche Ausstellungsfläche bringen. Sie ist aber wegen der zu erwartenden und immer weiter steigenden Kosten für den Kreis und die Kreisumlage zahlenden Gemeinden nicht mehr zu verantworten.
Das fünfstöckige Gebäude unterhalb des Sauerlandmuseums ist ungenutzt, und es fallen unnütze Mietkosten in erheblicher Höhe an. Mit der Aufgabe der Erweiterungspläne für das Sauerlandmuseum können auch diese Kosten eingespart werden.
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Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beratung des Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: Größe des Kreistags

Sehr geehrter Herr Landrat,
folgenden Antrag stelle ich:

Die Anzahl der im Hochsauerlandkreis zu wählenden Kreistagsmitglieder wird ab der im Jahr 2014 beginnenden Wahlperiode von 54 auf 48 reduziert.

Begründung und Erläuterung:
§ 3 Kommunalwahlgesetz NRW bietet die Möglichkeit, jetzt noch die Zahl der Kreistags- bzw. Ratsmitglieder für die 2014 beginnende Wahlperiode um bis zu 6 reduzieren. Viele andere Kommunen haben bereits die Zahl der Mitglieder ihrer Kommunalparlamente verringert.
Aufgrund des starken Bevölkerungsrückgangs von konstant etwa 2.000 Einwohnern pro Jahr und zur Kosteneinsparung erscheint dies auch für den Hochsauerlandkreis sinnvoll.

Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags für die Beratung des Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: PTA-Schule

Sehr geehrter Herr Landrat,
zu den Vorlagen zum Kreishaushalt 2013 und den Wirtschaftsplänen stelle ich folgenden Änderungsantrag:

Der Hochsauerlandkreis garantiert den Fortbestand der PTA-Schule mindestens für alle diejenigen Schülerinnen und Schüler, die bis zum Sommer 2017 ihre Ausbildung dort beginnen.
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, mit der Apothekerkammer über eine stärkere Beteiligung an der Finanzierung der PTA-Schule zu verhandeln.
Die Landtagsabgeordneten aus dem Kreisgebiet werden aufgefordert, im Landtag die Beibehaltung der bisherigen Finanzierungsbeteiligung des Landes NRW zu beantragen.

Begründung und Erläuterung:

Der vom Land NRW angekündigte Abbau der Finanzierungsbeteiligung würde im Jahr 2013 zu einem Einnahmeausfall von ca. 8.000 Euro führen. Im Jahr 2014 ist mit einem Einnahmeausfall von ca. 25.000 Euro zu rechnen.
Eine drohende Schließung der PTA-Schule wäre ein völlig falsches Signal für das Bildungsangebot im Kreisgebiet. Diejenigen, die sich für das kommende Schuljahr dort
anmelden wollen, brauchen jetzt Planungssicherheit.
Gleichzeitig ist es sinnvoll, bei den Betrieben, die wegen des Angebots der PTA-Schule auf eigene Ausbildungsangebote teilweise verzichten können, eine stärkere Kostenbeteiligung einzufordern.
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Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beratung des Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: Planung einer Gesamtschule

Sehr geehrter Herr Landrat,
folgenden Antrag stelle ich:

1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Städten und Gemeinden im Altkreis Brilon und im südlichen Altkreis Meschede über die Planung und Errichtung
einer Gesamtschule zu verhandeln.
2. Falls diese Verhandlungen nicht zum Erfolg führen, wird die Kreisverwaltung beauftragt, ein Konzept für eine kreiseigene Gesamtschule vorzulegen.

Begründung und Erläuterung:

Gegenüber den Beratungen über das Thema Gesamtschule in den letzten Jahren sind nun wesentliche Veränderungen eingetreten:

• Zum Schuljahr 2012/2013 wurden in NRW 20 neue Gesamtschulen errichtet. Für das kommende Schuljahr sind 33 weitere neue Gesamtschulen beantragt. Besonders viele
neue Gesamtschulen entstanden und entstehen im ländlichen Raum.
Nachdem nun auch die Kreise Olpe und Höxter über jeweils mehrere Gesamtschulen verfügen bzw. sie erhalten, ist der Hochsauerlandkreis der einzige aller 53 Kreise in NRW, in dem es im kommenden Schuljahr keine einzige Gesamtschule geben wird. Dies ist ein wesentlicher Standortnachteil beim Bildungsangebot.
Die Gesamtschule hat sich fast überall zu einem großen Erfolgsmodell entwickelt. Z.B. ist einer Pressemeldung der Stadt Münster vom heutigen Tage zu entnehmen, dass für die in der Münsteraner Innenstadt erst im Sommer 2012 neu errichtete Gesamtschule 324 Anmeldungen für die 115 Plätze in den Eingangsklassen ab Sommer 2013 vorliegen.

• Der Sachstandbericht zum Leistungssportzentrum NRW (für den nordischen Wintersport) in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus am 04.02.2013 hat gezeigt, dass das „Turbo-Gymnasium“ (G 8) einen wesentliche Ursache dafür ist, dass viele junge Leistungssportler Schule und Sport nicht mehr vereinbaren können und deswegen mit dem Leistungssport aufhören. Vor allem aus diesem Grunde bietet die Uplandschule in Willingen ab kommendem Schuljahr für die drei Jahrgangsstufen 5, 6 und 7 wieder das Abitur nach 9 Jahren an. Es sollte daher auch für den Leistungsstützpunkt Winterberg ein qualifiziertes und gut erreichbares Angebot für das G9-Abitur geben.

Mindestens zwei andere westfälische Kreise (Ennepe-Ruhr-Kreis und Landkreis Gütersloh) sind bereits selbst Schulträger einer Gesamtschule. Die gesetzliche Grundlage ergibt sich aus § 78 Abs. 4 SchulG NRW.

Bei ihrer Zusammenkunft am Montag abend in Meschede haben sich die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger (SKB) der SBL auf 7 Anträge verständigt, die von der SBL für die Beratung des Kreishaushalts eingebracht werden. Am kommenden Freitag (22.02.) findet um 15 Uhr die nächste Sitzung des Kreistags statt, in der auch der Kreishaushalt 2013 beschlossen werden soll.

Hier die ersten drei Anträge, die alle direkt die finanzielle Situation des HSK betreffen:

Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags für die Beratung des
Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: Allgemeine Kreisumlage

Sehr geehrter Herr Landrat,
zu den Vorlagen zum Kreishaushalt 2013 stelle ich folgenden Änderungsantrag:

Der Hebesatz für die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2013 wird gegenüber 2012unverändert auf 36,55% festgelegt.
Eine etwaige Unterdeckung des Kreishaushalts 2013 wird aus der Ausgleichsrücklageentnommen.

Begründung und Erläuterung:

Im Entwurf für den Kreishaushalt 2012 ist eine Erhöhung des Hebesatzes um 1,5 Prozentpunkte vorgesehen. Gemäß der “Änderungsliste” vom 15.02.2013 (Vorlage 8/803) soll der Hebesatz nun zwar nur noch um 1,28%-Punkte angehoben werden, auf 37,83%. Dies ist aber nur die Weitergabe des Effekts aus der geringer als angekündigt ausfallenden Erhöhung der Umlage
an den Landschaftsverband.

Trotz dieser angekündigten geringeren Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage werden die Gemeinden immer noch unangemessen benachteiligt. Der Kreis erzielt bereits durch die Änderung der Bemessungsgrundlagen einen aus seiner Sicht „positiven Mitnahmeeffekt“ von ca. 2,0 Mio Euro.

Die Ausgleichsrücklagen der Gemeinden sind schon weitgehend aufgebraucht. Viele Gemeinden befinden sich im Nothaushalt oder stehen kurz davor.
Bei der Ausgleichsrücklage handelt es sich um “ein Pufferinstrument für krisenhafte Entwicklungen” (Zitat aus der Begründung zum NKFFG).

Den Gemeinden ist es nicht zuzumuten, ihre eigene Verschuldung erhöhen zu müssen, während der Kreis noch über eine Ausgleichsrücklage in zweistelliger Millionenhöhe verfügt, trotz bereits vorgenommener Abschreibungen für den Kursverlust der RWE-Aktien von ca. 86 Euro auf ca. 81 Euro im Jahr 2008.

Das Unverständnis vieler Gemeinden geht auch klar aus ihren Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren hervor.

Zudem hat sich in den letzten Jahren regelmäßig gezeigt, dass die Haushaltsausführung des Kreises am Ende des Jahres mehrere Mio Euro günstiger ausfiel als die Haushaltsplanung.
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Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beratung des
Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: RWE-Aktien

Sehr geehrter Herr Landrat,
folgenden Antrag stelle ich:

Der Kreistag des Hochsauerlandkreises beauftragt den Landrat und den Kreiskämmerer, dem Kreistag ein Konzept vorzulegen, bei welchem Aktienkurs welche Stückzahlen der
RWE-Aktien verkauft werden sollen.

Begründung und Erläuterung:
Die ca. 5,9 Mio RWE-Aktien im direkten und indirekten Besitz des Kreises haben sich in den letzten Jahren – nicht ganz unerwartet – auch wirtschaftlich als Verlustbringer erwiesen. Die Kursverluste betragen mehr als das Vierfache der Summe der Dividenden. Die Dividendenhöhe ist bereits erheblich zurückgegangen (auf nur noch 2,00 Euro Auszahlung im Jahr 2013) und droht weiter zu sinken. Der Kurs ist von ca. 86 Euro vor der ersten, 2008 erfolgten Wertberichtigung auf nun nur noch ca. 27 Euro zurückgegangen. Ein wesentlicher Anstieg des Aktienkurses ist nicht sehr wahrscheinlich.

Gleichzeitig ist das ökologische Potential des RWE-Konzerns kritisch zu sehen.

Es sollte jetzt eine mittelfristige Strategie über den künftigen Umgang mit den RWE-Aktien entwickelt werden.
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Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beratung des
Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: Wiedereinführung der Jagdsteuer

Sehr geehrter Herr Landrat,
folgenden Antrag stelle ich:

Der Kreistag des Hochsauerlandkreises fordert die Landtagsabgeordneten aus dem Kreisgebiet auf, im Landtag die Wiedereinführung der Jagdsteuer zu beantragen.

Begründung und Erläuterung:

Die Jagdsteuer war die einzige „eigene“ Steuereinnahme des Kreises. In den Jahren ihrer vollen Wirksamkeit brachte sie dem Hochsauerlandkreis eine jährliche Einnahme von ca. 800.000 Euro.

Auf Veranlassung einer früheren Landesregierung hatte der Landtag ihre schrittweise Streichung beschlossen. Mit dem Ende des Jahres 2012 ist sie ganz entfallen. Dies sollte rückgängig gemacht werden, da der Hochsauerlandkreis – auch im Interesse der die Kreisumlage zahlenden Gemeinden – nicht auf die aus der Jagdsteuer erzielten Einnahmen verzichten sollte.

Nur etwa jedes dritte Kind findet einen Platz in der neuen Gesamtschule in der Münsteraner City. Diese Schule hat erst im Sommer 2012 ihren Betrieb aufgenommen.

Aus einer Pressemeldung der Stadt MÜnster vom 18.02.2013:
Mit 115 Schülerinnen und Schülern geht die städtische Gesamtschule Münster Mitte nach den Sommerferien in ihr zweites Jahr. Bis zum Abschluss des Anmeldeverfahrens am letzten Freitag (15. Februar) verzeichnete sie insgesamt 324 Anmeldungen für ihre Eingangsklassen – das sind 209 mehr als die Vierzügigkeit vorsieht.

Da sich genug Schüler mit Förderbedarf angemeldet haben, gibt es in der Schule an der Jüdefelder Straße erneut eine integrative Lerngruppe. In einer der vier Klassen lernen Kinder mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gemeinsam. Insgesamt besuchen die Gesamtschule jetzt 230 Kinder – mit einer ersten Klasse (ebenfalls 115 Schüler) nahm die neue Schule erst im letzten Sommer ihren Betrieb auf.

Über Aufnahme oder Absage werden die Eltern von der Schulleitung ab dem 18. Februar schriftlich oder per E-Mail informiert. Eltern, deren Kind keinen Platz an der Gesamtschule gefunden hat, haben in den nächsten Wochen die Wahl unter den anderen weiterführenden Schulen. Vom 21. bis 26. Februar laufen die Anmeldungen an den bischöflichen Gymnasien. Es folgen die städtischen Gymnasien, die Sekundarschule, die Hauptschulen und Realschulen – jeweils vom 25. Februar bis zum 1. März.

Mit Unterstützung des Bundesfamilienministeriums führen die Technische Universität Dortmund und Das Deutsche Jugendinstitut München ein bundesweites Forschungsprojekt durch. In 100 Jugendamtsbezirken werden die Eltern von unter-3-jährigen Kindern nach ihrem Betreuungsbedarf befragt.

Die Ziele der Projekts:
“• Erstens sollen Erkenntnisse über die regionalspezifische Varianz des Elternbedarfes nach öffentlicher Betreuung für unter Dreijährige kleinräumig gewonnen werden.
• Zweitens sollen ursächliche Bedingungsfaktoren für einen solchen regionalspezifischen Betreuungsbedarf ausgelotet werden.
• Drittens sollen Erkenntnisse darüber gewonnen werden, wie und in welcher Form Bedarfserhebungen durch postalische repräsentative Elternbefragungen im Kontext der Jugendhilfeplanung dauerhaft durchgeführt werden können.”

Die Beteiligung an diesem Projekt stand am Mittwoch auf der Tagesordnung des Kreisjugendhilfeausschusses. Wie bisher bei jeder beantragten Elternbefragung hatte das Kreisjugendamt auch dieses Mal wieder in seiner Sitzungsvorlage die Empfehlung geschrieben, dass keine Beteiligung erfolgen sollte. Die Verwaltung wüßte selbst, was die Eltern möchten… Und in der Vorlage hieß es wörtlich “Die Frage nach einem eventuellen Bedarf ist daher nach Auffassung der Verwaltung unseriös.” Zudem behauptete die Verwaltung, dass Kosten von 15.000 Euro entstehen würden. Informationen über das Projekt hatte das Kreisjugendamt den Ausschussmitgliedern nicht zur Verfügung gestellt.

Die SBL hatte jedoch selbst mit der TU Dortmund Kontakt aufgenommen. Alle wissenschaftlichen Arbeiten sind durch die Projektmittel finanziert; der Kreis hat nur die Portokosten für die Befragung zu übernehmen. Es ist mit Kosten von lediglich etwa 1.500 Euro zu rechnen. Dafür gibt es dann eine detailierte Auswertung, die auch Vergleichsmöglichkeiten zu den Ergebnissen in den anderen Jugendamtsbezirken bietet.

Ohne Gegenstimme und mit 4 Enthaltungen stimmte der Kreisjugendhilfeausschuss schließlich dem Antrag der SBL zu. Er wurde besonders von der SPD-Fraktion und vom Ausschussvorsitzenden Diekmann (CDU) unterstützt. Nun wird erstmals im Bereich des Kreisjugendamtes eine Befragung der Eltern von U3-Kindern nach ihren Betreuungswünschen stattfinden. Im Mai sollen die Fragebögen versandt werden. Daran schließen sich Interviews mit Expterten an.

Der Abschlussbericht soll im Dezmeber 2013 vorliegen. Die Ergebnisse des Projekts werden veröffentlicht.

Für die nächste Kreistagssitzung am Freitag dem 22.02.2013 liegen vom Frauenzentrum Frauenzimmer e.V. in Meschede und vom Verein Frauen helfen Frauen e.V. in Arnsberg Anträge auf Förderung ihrer Einrichtung vor. Aus unserer Sicht ist es sehr wahrscheinlich, dass diesen Anträgen entsprochen wird. Die beiden Frauenberatungsstellen leisten sicher wichtige und gute Arbeit! Der Hochsauerlandkreis empfiehlt, die freiwilligen Leistungen zu gewähren (Drucksache 8/787).

Das Frauenzentrum aus Meschede hat im Antrag auf Weiterbewilligung des Kreiszuschusses vom September 2012 eine kleine Statistik aufgeführt. Die Aufstellung verdeutlicht, wie die Beratungszahlen für hilfesuchende Frauen in den letzten vier Jahren kontinuierlich gestiegen sind. 2008 waren es demnach „nur“ 919 Beratungsgespräche, 2011 hingegen 1.214.

Weiter wird in dem Schreiben erläutert, dass die Anzahl der ratsuchenden Frauen aus dem östlichen und südöstlichen Kreisgebiet in den zurückliegenden Jahren stets über der Anzahl der Frauen aus dem Stadtgebiet von Meschede lag. Beispielsweise seien im Jahr 2011 131 Klientinnen aus Meschede und 234 aus dem übrigen Kreisgebiet gekommen.

Die Gründe für die Besuche der Beratungsstelle lägen neben der Gewaltproblematik und dem Thema Scheidung und Trennung zunehmend bei psychischen Erkrankungen. Ein Problem im Zusammenhang mit den psychischen Erkrankungen wie Depressionen und psychosomatischen Störungen sehen die Mitarbeiterinnen vom Frauenzimmer Meschede in den langen Wartezeiten auf einen Therapieplatz. Sie könnten sich von einigen Monaten bis zu einem Jahr hinziehen. In der Beratungsstelle fänden betroffene Frauen unbürokratische Hilfe.

Neben der Freude über die neu gestaltete Homepage berichten die Mitarbeiterinnen vom Frauenzimmer e.V. über ein Thema, bei dem sie bisher leider keine Fortschritte erzielen konnten. Das ist die Barrierefreiheit. Die Beratungsstelle „thront“ immer noch hoch oben in der Kolpingstraße 18 in Meschede. Um über die vielen Treppen in die Räume zu kommen, bedarf es einer gewissen Sportlichkeit. Auch Mütter mit Kinderwagen stehen dort vor einer „Herausforderung“. Nach unserer Kenntnis ist kein Aufzug vorhanden. Besser geeignete Räumlichkeiten konnten dem Verein von der Stadt Meschede bisher leider nicht angeboten werden. Auch eigene Bemühungen seien nicht erfolgreich gewesen.

Das ist sehr bedauerlich, zumal die Siedlungs- und Baugenossenschaft in Meschede ganz in der Nähe, im Rinschen Park, in Kürze ein großes, neues Gebäude auf einem ehemals städtischen Grundstück errichten will. Dort sollen schon bald Seniorinnen und Senioren und Beginen einziehen. Vielleicht hätten die Planer und Investoren darüber ernsthaft nachdenken sollen, in dem innenstadtnahen Haus einige Räume für die Frauenberatungsstelle zu berücksichtigen!? Wahrscheinlich ist die Chance aber schon vertan!? Schade!

Wer mehr Infos über den Frauenzimmer e.V. haben möchte, hier noch der Link zur Homepage:
http://www.frauenberatung-hsk.de/startseite.html

Vorweg: Auch der Verfasser dieser Zeilen hält es für verkehrt, wenn sich das Land NRW aus der Mitfinanzierung der PTA-Schulen zurückzieht. Es ist ungerecht, wenn viele schulische Ausbildungsgänge für naturwissenschaftliche oder technische Assistenten fast komplett vom Land finanziert werden, aber die Ausbildung von Pharmazeutischen Assistenten oder von Krankengymnasten nicht.

Aber wie dies die CDU und JU nun politisch auszuschlachten versuchen, ist schon sehr seltsam. Es geht im Kreishaushalt um etwa 9%, die eventuell für die Finanzierung der PTA-Schulen ausfallen, bei einem Jahresetat dieser Schule von ca. 527.000 Euro. In einem am 09.02.2013 veröffentlichten Leserbrief von 3 JU-Vorsitzenden unter der Überschrift „Mutwillige Gefährdung“ heißt es dazu: „Es fehlen dann rund 47.000 Euro, die der Hochsauerlandkreis kaum alleine aufbringen kann.“???

Müsste der HSK deswegen wirklich die PTA-Schule schließen? Aus den letzten Jahren und Monaten gibt es viele Beispiele, als es im Kreishaushalt um Beträge ganz anderer Größenordnung ging und geht. Dort hielt sich die CDU, die im Kreistag über die absolute Mehrheit der Sitze verfügt, nicht nur mit kritischen Äußerungen sehr zurück, sondern stimmte immer für die sehr hohen Ausgaben bzw. die sehr teuren Planungen!

Einige Fakten:

· Im Juni 2009 beschloss der Kreistag (in nichtöffentlicher Sitzung!), für 30 Mio Euro weitere RWE-Aktien von der WestLB zu kaufen, trotz heftiger Kritik z.B. der SBL. Damals stand der Aktienkurs bei 56,50 Euro, und der HSK erhielt noch einen kleinen Rabatt. Aktuell beträgt der Aktienkurs ca. 27 Euro. Es entstand seitdem also ein Wertverlust von fast 15 Mio Euro! Alleine der in den 3 ½ Jahren seit diesem sehr fragwürdigen Aktienkauf eingetretene Wertverlust hätte ausgereicht, den erhöhten Eigenanteil an der PTA-Schule für ca. 300 Jahre zu sichern… Für das gesamte RWE-Aktienpaket des HSK droht in der Bilanz mittlerweile ein Wertberichtigungsbedarf von sogar etwa 250 Mio Euro!

· Noch auf Beschluss der alten Landesregierung (unter CDU-Ministerpräsident Rüttgers) entfällt ab 2013 die Jagdsteuer. Sie brachte dem HSK ca. 800.000 Euro Einnahmen pro Jahr. Unser Kreis ist im Landtag nur durch 2 CDU-MdL vertreten. Die CDU im Kreistag war nicht bereit, die Landtagsabgeordneten per Beschluss des Kreistags aufzufordern, für eine Beibehaltung der Jagdsteuer einzutreten.

· Der Umbau des „Blauen Hauses“ sollte 1,2 Mio Euro kosten. Trotz erheblicher Zweifel der SBL haben Landrat (CDU) und Verwaltung immer wieder versichert, dass keine Kostensteigerungen auftreten könnten. Mittlerweile ist klar, dass die Kosten auf mindestens 1,8 Mio Euro steigen und sich die Fertigstellung des Projekts um mehr als 2 Jahre verzögern wird. Dabei ist der Nutzen sehr zweifelhaft: Ca. 1 Mio Euro wird für einen Anbau im Garten ausgegeben, in den das Medienzentrum einziehen soll. Das ist derzeit im Kreishaus in Arnsberg untergebracht und könnte gut dort bleiben.

· Bei 3 großen Bauprojekten des Kreises entstehen enorme Kosten und drohen weitere drastische Kostensteigerungen: Musikbildungszentrum in Fredeburg (mindestens 8,5 Mio Euro), Museumsforum in der Arnsberger Altstadt (mindestens 13 Mio Euro) und Feuerwehrzentrum in Meschede-Enste (mindestens 13,5 Mio Euro). Alleine aus diesen Projekten ist eine finanzielle Belastung des Hochsauerlandkreises in Höhe von ca. 24 Mio Euro zu erwarten, ohne Folgekosten für den laufenden Betrieb.

· Um ca. 1,8 Mio Euro bzw. 3,9% sollen in diesem Jahr die Personalaufwendungen des Kreises steigen, im Vergleich zum Jahr 2012. Bei einer Jahr für Jahr um fast 1% sinkenden Bevölkerungszahl, mit der auch die Finanzierungsbasis abnimmt, ist dies nicht zu vertreten. Zu den steigenden Personalkosten tragen auch zusätzliche Stellen in den oberen Besoldungsgruppen des Höheren Dienstes bei.”

Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

Auch heute behauptete der Zeuge Harald Friedrich, ehemaliger Abteilungsleiter im Landesumweltministerium, beim PFT-Prozeß vor dem Landgericht Paderborn erenut, dass das Maisfeld bei Brilon-Scharfenberg nur eine geringe Bedeutung für die PFT-Belastung der Möhnetalsperre gehabt hätte.

Ganz anders sieht dies Dietmar Barkowski, der ebenso wie Friedrich heute als Zeuge geladen war. Der Chemiker und Bodenschutzspezialist rechnete vor, dass im Möhnesee im jahr 2006 etwa 70 kg PFT enthalten waren. 4 1/2 Monate lang hätte sein Institut die Zuflüsse ausgewertet. In dieser Zeitspanne seien etwa 29 kg PFT in den Möhnesee gelangt. Davon kamen 22 kg vom Maisfeld bei Scharfenberg, also rund 80%. Daraus ergebe sich auch eine jährlicher Einlauf von 70 kg PFT vor dem Beginn der Sanierung bei Scharfenberg.

Barkowski erklärte auch, dass in den “Brocken” auf dem Feld der Anteil des PFOS im Vergleich zum PFOA viel höher gewesen sei als im Boden selbst. Dies sind die beiden Hauptbestandteile der PFT. PFOS sei wesentlich schlechter durch Niederschläge löslich als PFOA. Daraus ergebe sich, dass die PFT-Stoffe von der Oberfläche in den Boden gelangt seien und nicht umgekehrt, wie eine für die Angeklagten tätige Rechtsanwältin behaupten wollte…

Der Zeugenauftritt von H. Friedrich vor dem Paderborner Landgericht hat den wegen der Verklappung von Industriemüll im Einzugsgebiet von Möhne und Ruhr Angeklagten sehr geholfen. Laut Berichterstattung vom 27.1.2013 stellte Harald Friedrich vor Gericht folgende wesentlichen Behauptungen auf:
1. Die Angeklagten der Fa. GW Umwelt u.a. wären nicht die Richtigen, sondern „Kleindealer“, hinter denen sich die Großen verstecken, obwohl er die Angeklagten nicht so ganz aus der Verantwortung nehmen will („..das Ausbringen belasteter Klärschlämme auf Äckern sei für ihn eine fürchterliche Umweltsauerei“)
2. der Kreis Soest, der Hochsauerlandkreis und die Bezirksregierung Arnsberg wären „mehr als salopp“ mit der Biomüll VO umgegangen und hätten auf erforderliche chemische Untersuchungen ausdrücklich verzichtet.
3. Die Bezirksregierung Arnsberg hat im Herbst 2006 falsche Messdaten („händisch verändert“, sprich: gefälscht) vorgelegt „einer der übelsten Manipulationen, die ich jemals gesehen habe“, so seine Aussage !
4. Die hohe PFT Belastung der Möhnetalsperre wurde nicht durch den mit Industriemüll angereicherten “Bodenverbesserer“ der Fa. GW Umwelt , sondern durch PFT verseuchte Klärschlämme aus den Kläranlagen des Ruhrverbandes verursacht, die mit Behördenwissen seit über 20 Jahren im Kreis Soest und im Hochsauerlandkreis auf Feldern als Dünger ausgebracht oder zwischengelagert wurden. Hunderttausende von Tonnen Klärschlamm über deren Zusammensetzung nichts bekannt sei, seien so über Jahre auf viele hundert Flächen in der Nähe der Möhne gelangt und kämen somit sehr wohl für die 2006 festgestellte Verunreinigung des Wassers in Rhein, Ruhr und Möhne infrage.
5. In weiteren Berichten zu seiner Zeugenaussage wird H. Friedrich dahingehend zitiert, dass er errechnet habe, dass das die Möhnetalsperre damals 90 kg PFT enthalten habe, aber aus dem Feld bei Brilon Scharfenberg täglich nur 27 g PFT abgeflossen seien. Dies sei der Beleg dafür, dass es andere Quellen für die Belastung der Talsperre und des Trinkwassers geben musste, eben die besagten Klärschlämme des Ruhrverbandes.

Hierzu folgende Feststellungen:

Zu 1.
Es sind die verschiedenen Ebenen zu beachten. Vor Gericht stehen die Unternehmer Gebrüder W. und diverse Helfershelfer, denen auf solider Faktenbasis vorgeworfen wird, PFT belastete Abfälle aus Belgien und PFT belastete Klärschlämme aus den Niederlanden angenommen, mit anderen Materialien entsprechend Bioabfallverordnung zu einem Produkt zusammengemischt zu haben, das als „Bodenverbesserer“ unter dem Markennamen „Terrafarm“ vermarktet und gezielt an Landwirte abgegeben wurde. In der Folge wurde das Produkt auf insgesamt 1300 landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht. Es wurde analytisch nachgewiesen, dass die hohe Belastung von Möhne, Möhnetalsperre,
Abfluss der Talsperre, des hier gewonnenen Trinkwasser und nachfolgend Ruhr mit der PFT Komponente PFOA zu über 90 % (99,7% laut LANUV) aus eben diesem „Bodenverbesserer“ (siehe auch zu 4. und 5.) stammt. Über das Trinkwasser wurde in den Städten Neheim-Hüsten und Arnsberg in Studien eine um den Faktor 7 bis 8 erhöhte Blutserumbelastung der Menschen mit PFOA, einem Stoff, der nachgewiesenermaßen leberschädlich und fruchtschädigend ist sowie im Verdacht steht, krebsfördernd zu wirken. Dies ist per se eine Straftat, die aufgeklärt und geahndet werden muss.
In einem weiteren Verfahren mögen andere beschuldigt werden, die an der Verbreitung dieser Stoffe, deren Produktion und ordnungsgemäße Anwendung ja nicht verboten ist oder war, Verantwortung tragen. Es ist aber nicht nachvollziehbar, wieso angesichts der Faktenlage mit dem Verweis auf ominöse „Große“ die Verantwortung der Beschuldigten relativiert wird („Kleindealer, hinter denen sich die Großen verstecken“).

Zu 2.
Zum Vollzug der Biomüll VO von 1998 gibt es eine NRW Verwaltungsvorschrift (VV) aus dem Jahre 2002, entwickelt unter der Verantwortung von Abteilungsleiter Harald Friedrich im damaligen Umweltministerium. Diese VV resümierte, dass die Verwertung von Bioabfällen weitgehend geregelt sei, grenzt diese zu anderen Rechtsbereichen ab, enthält keinerlei substantielle Regelungen zur Überwachung und Verwertung und verzichtet auch darauf, eine Bündelungsinstanz für NRW vorzugeben. Hierdurch hätten wenigstens Übersicht und Dokumentation über Abfallarten, Herkunft, Verbringung sowie Ort und Verwendung im Land erreicht werden können.
Genau an dieser VV zur Biomüll Verordnung ist der BUND seinerzeit mit seinen frühzeitigen Hinweisen auf die angekarrten Gifte gescheitert, siehe:
„Eine 2006 erfolgte Strafanzeige der Naturschützer (..des BUND) gegen den Kreis Soest und die Stadt Rüthen, die Beihilfe zur Gewässer und Bodenverunreinigung geleistet hätten, weil bekannt gewesen sei, dass das ausgebrachte Material belastet war, wies jedoch sowohl die Staatsanwaltschaft Arnsberg sowie die Generalstaatsanwaltschaft Hamm ab.
Die Behörden, die damals für die Bodenverbesserer aus dem Hause GWU die Vorgaben der Bioabfallverordnung zur Anwendung gebracht hatten, hätten sich nicht schuldhaft verhalten, sondern allen gesetzlichen Vorschriften entsprechend, so die Strafverfolger.“ (Berichterstattung Neue Westfälische vom 22.12.12.)
Konkret: Die damalige Strafanzeige des BUND gegen den Kreist Soest wegen der laxen Untersuchung und Bearbeitung der Beschwerden von Vita Nolte (OG Kallenhardt) u.a. wurde von der Staatsanwaltschaft Paderborn und Hamm zurückgewiesen, weil die Behörden eben damals alles untersucht hatten, was letztlich diese unzureichende VV von H. Friedrich vorgab Es stand also nicht in der VV, dass im Zweifels- und Verdachtsfall auf dieses und jenes zu untersuchen ist, z.B. Parameter der Klärschlamm-VO, sondern es waren nur Werte angegeben, die für Biomüll einzuhalten sind. (Grenzwerte verschiedener Schwermetalle, Nährstoffgehalt und gesamtorg. Kohlenstoff)! Dies wurde überprüft und deren Einhaltung festgestellt, dann gab es den Persilschein der Behörde und auch unsere Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm lief ins Leere.

Zu 3.:
Harald Friedrich wird aufgefordert, seine Behauptung von Manipulationen durch die Bezirksregierung, dass diese „falsche Messdaten („händisch verändert“) vorgelegt hat, zu belegen.
Seine Aussage, „einer der übelsten Manipulationen, die ich jemals gesehen habe“, muss belegt und bewiesen werden, auch um Klarheit über eventuelle Machenschaften oder gravierende Fehler der Behörde im Bezug auf sensible Umweltdaten zu erhalten. Sollten sich diese Vorwürfe erhärten lassen, sind entsprechend Konsequenzen einzufordern . Hierbei ist auch zu differenzieren, ob diese behaupteten Manipulationen Auswirkungen auf die Beurteilung der PFT Belastung an Möhne und Ruhr hatten oder nicht. Dies müsste ggf. dargelegt und korrigiert werden.
Sollte dagegen der Vorwurf von H. Friedrich nicht belegbar sein, wird die Bezirksregierung Arnsberg aufgefordert, entsprechende Konsequenzen, auch strafrechtlicher Art (Strafanzeige) zu ziehen.
Ggf. wird der Landesvorsitzende des BUND eine solche Strafanzeige einreichen.

Zu 4. und 5.
2010 hat das LANUV in einer zusammenfassenden Bewertung der PFT Problematik (LANUV Fachbericht Nr. 34) festgestellt, dass 60 bis 95% der PFT Belastung in der Möhne vor den Sanierungsmaßnahmenalleine auf die durch Abfälle der GW Umwelt belasteten Fläche in Brilon Scharfenberg zurückzuführen waren (S.40). Zahlreiche Messdaten aus den entsprechenden Zeiträumen belegen, dass die von dieser Fläche über die Steinbecke abgespülten PFT Frachten je nach Niederschlagsintensität zeitweise über 500g/Tag betrugen. Festgestellt wurde die Belastung dieser Fläche Mitte 2006, es ist aber davon auszugehen, dass bereits 2 Jahre vorher der PFT-haltige Müll der Fa. GW Umwelt dort aufgebracht wurde und insbesondere bei Starkregen entsprechend ausgewaschen und über Steinbecke und Möhne in die Talsperre eingetragen wurde. Es hat also auch schon zwischen 2004 und 2006 immer wieder von Niederschlägen abhängige, heftige Schübe des belasteten Materials aus der Fläche in den Vorfluter (Steinbecke/Möhne) gegeben. Dies erklärt, wieso ein Wert von bis zu 90 kg dieser Stoffe in die Möhnetalsperre gelangt sein kann, wobei diese Berechnung sehr von Zufluss/Abflussverhältnissen und Betrachtungszeitraum abhängig ist. In jedem Fall ist es vor diesem Hintergrund absolut unverständlich und wissenschaftlich fragwürdig bzw. willkürlich, wieso H. Friedrich einen Wert von max. (oder durchschnittlich) 27 g PFT Verbindungen /Tag , der von der Fläche in
Scharfenberg abgegeben wurde, zugrunde legt. Hiervon ausgehend behauptet er dann erneut, die Belastung der Möhnetalsperre hätte andere Gründe, nämlich die Schlämme des Ruhrverbandes !
Der Ruhrverband entsorgt ausweislich seiner Abfallbilanz 2008 seit 2003 den weitaus größten Teil (>80% bis zuletzt 100%) seiner Klärschlämme in Verbrennungsanlagen, denen auch sukzessive zwischengelagerter Schlamm zugeführt wurde. 2003, 2004 wurden daher nur noch relativ geringe Klärschlammmengen des Ruhrverbandes im Gelände verbracht, der entsprechend KlSchlVO genau lokalisiert und untersucht wurde, ganz im Gegenteil zu dem allerorten angebotenen und kräftig aufgebrachtem „Bodenverbesserer“ der GW Umwelt (1300 Flächen!).
Also: (Frühere) Ausbringungsflächen und Zwischenlager für Ruhrverbandsschlämme dürften bekannt sein, wo sind die Belege für Herrn Friedrichs Theorie?
Man möge sich im Übrigen im Ruhrgütebericht 2011 http://www.awwr.de/fileadmin/download/download_2012/ruhrguetebericht_2011.pdfdie Seiten 91 – 92 (92/93 im Internet) anschauen und erklären, wieso dann nach Sanierung (Sickerwasserbehandlung) der Fläche Brilon – Scharfenberg die Werte in der Möhne und in der Talsperre kontinuierlich runtergingen. Siehe ebenso S. 41 im LANUV Fachbericht 34. Hierzu trugen auch andere Maßnahmen bei, wie der Bodenabtrag einer erheblich mit dem Industriemüll der GWU belasteten Fläche bei Rüthen, aber hinsichtlich Maßnahmen gegen abgelagerten Klärschlamm des Ruhrverbandes irgendwo ist mir zumindest nichts bekannt.

Was ist der Hintergrund von Harald Friedrichs Intervention?
Das Problem ist, dass H.F. einerseits in einer Reihe von Punkten Recht und durchaus Verdienste hat, es auch vom Übelsten ist, was man ihm angetan hat, aber er andererseits einfach bestimmte Fakten nicht wahrhaben will und verschwörungstheoretisch unterwegs ist. Bedingt durch die Erfahrung seine wichtige Funktion und Aufgabe im Umweltministerium verloren zu haben und viele Wochen völlig ungerechtfertigt in Haft verbracht zu haben, ist Harald Friedrich offensichtlich von Rachedurst und Rechthaberei zerfressen und bar jeder Objektivität . Die Frage ist nur, gegen wen sich sein Rachefeldzug richtet? Bezirksregierung, Kreis Soest, Uhlenberg und Schinck, Ruhrverband, Gelsenwasser ?
Nach meinem Eindruck sprechen die Fakten eindeutig gegen Friedrichs Thesen, sein Rachefeldzug wird diesen daher nichts anhaben können. Im Endeffekt wäscht er die Müllverklapper von GW Umwelt und ihre Helfershelfer rein. Mit seinem unqualifizierten Rundumschlag sorgt er für gehörige Verwirrung aller, die nicht die Details der PFT Problematik beurteilen können und erzeugt beim Gericht den Eindruck einer widersprüchlichen Einschätzung der Sachlage durch die Experten.
Wie das ausgehen könnte? Harald Friedrich hat in jedem Fall eine erhebliche Mitschuld an einer weiteren Verzögerung des Prozesses, u.U. trägt er sogar zu einem Freispruch mangels Beweisen bei (Im Zweifel für den Angeklagten) oder er sorgt für eine geringere Strafe der GW Umwelt wegen geringerer Schuldzumessung.
Damit beantwortet sich die schon die ebenfalls zu stellende Frage, wem sein zweifelhaftes Manöver nutzt. Den Gebrüdern W. und ihren Helfershelfern schon, der Wahrheit jedenfalls nicht, aber wie nutzt es Harald Friedrich ?

Paul Kröfges, Landesvorsitzender BUND NRW e.V.
Windeck, 07.02.2013

Wie heißt es so schön: Zukunft ist jetzt!“ Danach handelt auch der Hochsauerlandkreis. Die Kreisverwaltung, Städte und Gemeinden und diverse Gremien beschäftigen sich nun also mit der Zukunft, konkret mit dem Zukunftsprogramm für das Sauerland. Die Kreisverwaltung erarbeitete eine Art Leitlinie. Wer wollte, konnte sich dazu schriftlich äußern.

Nachdem Ende 2012 über den HSK eine wahre Flut von Änderungsanträgen aus den Stadt- und Gemeindeverwaltungen und von dem im Kreistag vertretenen Fraktionen und einem Kreistagsmitglied schwappte, wurde das Zukunftsprogramm zunächst vertagt. In Anbetracht der Menge abzuarbeitender Vorschläge blieb auch nur diese Möglichkeit. Derzeit erfolgt die Beratung in den Ausschüssen. Am 12.04.2013, also in der übernächsten Kreistagssitzung, trifft aber dann endlich Gegenwart auf Zukunft. Die Kreistagsmitglieder werden über Dutzende von Änderungsanträgen und über das Programm abstimmen. Vorab gehen (oder gingen) die Anträge aber zur Beratung in die Fachausschüsse.

Auch SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos bescherte der Kreisverwaltung im vergangenen Dezember eine Reihe von Änderungsvorschlägen und zwar zu nahezu allen Themen des Zukunftsprogramms. Im Gegensatz zu den Anträgen die von der CDU gekommen sind, finden die Anregungen der Sauerländer Bürgerliste aber offenbar wenig Gegenliebe bei Landrat und
Verwaltung. Das ist aus den Vorlagen zu den Ausschüssen deutlich ersichtlich; denn da steht hinter jedem Änderungsantrag auch gleich die entsprechende Beschlussempfehlung der Verwaltung. Alle von der CDU gemachten Anträge erhielten, wen wundert`s, eine positive Empfehlung. Aber bei fast allen von der SBL eingebrachten Vorschlägen zeigt der Daumen nach unten.

Hier ein paar Beispiele aus den Bereichen Familie und Jugend und Gesundheit und Soziales.

SBL-Antrag:
Bedarf an Kindebetreuungsplätzen (z.B. Früh-, Spät-, Samstags- und Ferienöffnung, U3, Buchung wechselnder Zeiten) aktuell durch Abfragen bei den Eltern ermitteln.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Dies ist keine strategische Entscheidung. Die Entscheidung, welche Bedarfsabfragen erfolgen, trifft der jeweilige Jugendhilfeausschuss. Die Anregung sollte daher nicht …..

SBL-Antrag:
Einheitliche Kindergartenbeiträge im Kreisgebiet anstreben.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Die Anregung soll nicht aufgenommen werden. Der HSK und die drei Kommunen mit eigenem Jugendamt (Arnsberg, Schmallenberg, Sundern) legen die Kindergartenbeiträge auf Basis örtlich angepasster Kalkulationen vor.

SBL-Antrag:
Seit mehreren Jahrzehnten erfolgreich arbeitende Einrichtungen (wie z.B. Kinderhorte) erhalten.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Über die Finanzierung und den Bestand der Horte wird im Rahmen der Entscheidungen über die Kindertageseinrichtungen jährlich im Kreisjugendhilfeausschuss beraten. Eine strategische Festlegung im Zukunftsprogramm für mehrere Jahre sollte daher nicht erfolgen.

SBL-Antrag:
Neuausrichtung des Ausländeramtes, damit die Zielsetzung „Abschiebung“ durch das Ziel „Möglichkeiten zum Verbleib finden“ ersetzt wird und die Qualifikationen von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern deutlich erhöht werden.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Die Ausländerbehörde orientiert sich bei ihren Maßnahmen streng nach Recht und Gesetz. In eventuell notwendigen Abschiebefällen hat der Hochsauerlandkreis keinerlei Ermessen. Der Anregung kann daher nicht gefolgt werden. ….

SBL-Antrag:
Werben um Fachkräfte und potentielle Fachkräfte aus dem Ausland.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Hierbei handelt es sich um eine Aufgabe, die vornehmlich durch die Unternehmen durchgeführt wird. Auf die Eigenständigkeit bei diesen Aktionen legen die meisten Unternehmen auch großen Wert. Zudem ist die Agentur für Arbeit damit befasst, Anstrengungen in diesem Bereich zu unternehmen. Der Anregung sollte daher nicht gefolgt werden.

SBL-Antrag:
Sicherstellung der Mobilität, durch Einführung eines kreisweiten Sozialtickets.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 17.06.2010 beschlossen, auf die Einführung eines Sozialtickets zu verzichten. Der Anregung wird daher nicht gefolgt.

SBL-Antrag:
Sicherstellung einer ausreichenden Zahl von Fachkräften für Aufgaben in der Pflege.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Hier liegt die Hauptverantwortung nicht beim HSK sondern bei den Trägern. Der HSK kann nur durch begleitende Maßnahmen … . Daher sollte dem Antrag nicht gefolgt werden.

Na, dann schauen wir mal wann bei uns die Zukunft beginnt …

Bei uns im Hochsauerland gibt es anscheinend in Punkto Fracking momentan keine Neuigkeiten – weder gute noch schlechte.

Doch das angeblich so zukunftsweisende Geschäftsmodell Fracking ist noch lange nicht tot. Der Widerstand dagegen aber auch nicht! Hier ein paar Meldungen aus den letzten Tagen (Januar 2013):

schwaebische.de: „AULENDORF. Der Gemeinderat Aulendorf hat sich in der Sitzung am Montag einstimmig gegen die unkonventionelle Erdöl- und Erdgasförderung durch Fracking ausgesprochen. Das Thema war auf Antrag der SPD- und der FW-Fraktion auf die Tagesordnung gekommen. Hintergrund des Antrags ist die Sorge vor Umweltschäden durch die Methode des Frackings. …“

thueringer-allgemeine.de: “Bürgerinitiative gegen Fracking in Thüringen wird gegründet.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Dorothea Marx aus Sondershausen und Frank Weber aus Sömmerda bemühen sich weiter darum, Interessierte für eine Bürgerinitiative (BI) gegen das sogenannte Erdgas-Fracking in Nord- und Mittelthüringen zu finden. Einer gemeinsamen Pressemitteilung der beiden Politiker zufolge soll die Gründungsversammlung der BI am 8. Januar 2013 ab 18 Uhr im Hotel “Erfurter Tor” in Sömmerda, Kölledaer Straße 33, sein. …“

Zeit Online: „Polen. Strzeszewo wehrt sich gegen Fracking. Die Schiefergas-Förderung soll Polen zum Energieparadies machen. Doch der Einsatz von Chemikalien weckt Widerstand, ähnlich wie in Deutschland. …“

WAZ: „USA. Hollywoodstar Matt Damon setzt sich in seinem neuen Film gegen das „Fracking“ ein. Der Film „soll eine Diskussion anstoßen über den Unterschied zwischen Langzeitfolgen und kurzfristigen Wirkungen“, sagt Damon. Im Februar stellt er ihn auf der Berlinale vor. …“
Gut! Das zu der einen Seite der Medaille … und nun zu der anderen.

Rotenburger Rundschau: „Landkreis Rotenburg. Regierung blieb untätig – BI äußert sich ebenfalls zu Grindels Verhalten. Landkreis Rotenburg . Nachdem sich Professor Dr. Richard Zimmermann aus Hassendorf bereits mit einem Leserbrief zum Abstimmungsverhalten des CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel geäußert hat (“Bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht aus“, Rundschau vom 30. Dezember 2012), reagiert jetzt auch die Bürgerinitiative Frackloses Gasbohren. “Da bekannt wurde, dass für unseren Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel Fraktionszwang wichtiger ist als ein klares Bekenntnis gegen Fracking, müssen wir darauf hinweisen, dass anscheinend auch unsere Landesregierung alle Resolutionen und Appelle quer durch die Bevölkerung gegen Fracking nicht zur Kenntnis nimmt“, erklärt BI-Sprecher Dieter Szczesny. …“

20minutenonline: „Schweiz. US-Firma sucht in der Schweiz nach Schiefergas. … Die Schiefergas-Euphorie erreicht die Schweiz. Der texanische Gaskonzern eCorp will sein europäisches Hauptquartier nach Zürich verlegen und von dort die Gasexploration in der Schweiz, Frankreich, England und Osteuropa vorantreiben. Im Moment werde nach Büroräumlichkeiten in Zürich gesucht, berichtet die Handelszeitung. …“

Wirtschaftswoche: „Ukraine. Milliardenschwerer Schiefergas-Deal Kiews mit Shell.
Die Ukraine hat mit dem Energiekonzern Royal Dutch Shell am Rande des Davoser Weltwirtschaftsforums die gemeinsame Erschliessung des Yuzivska-Erdgasfelds im Donbass vereinbart. Das Abkommen hat einen Horizont von 50 Jahren. Shell wird in einer ersten Phase beauftragt, mit 15 Bohrlöchern die Produktionsmöglichkeiten genauer auszuleuchten. Bestätigen sich die hochfliegenden Erwartungen über das Potenzial, könnte die Produktion etwa in fünf Jahren aufgenommen werden. Das Investitionsvolumen wurde von Reuters unter Berufung auf Quellen in der ukrainischen Verwaltung mit 10 Mrd. $, bei einem günstigen Verlauf sogar einem Mehrfachen davon, angegeben. Von Shell seien in Davos hingegen keine konkreten Zahlen genannt worden. …“

Deutschlandfunk: „Südafrika. Bewohner der Halbwüste Karoo protestieren gegen Probebohrungen. Fracking, das heißt die Förderung von Schiefergas, ist höchst umstritten. Befürworter feiern es als Revolution der Energieversorgung, Gegner warnen vor fatalen Umweltschäden. In Südafrika werden 13,5 Trillionen Kubikmeter vermutet. Konzerne wie Shell versprechen Arbeitsplätze, Wirtschaftsaufschwung und Energiesicherheit. Immer mehr Bürger aber fürchten sich vor der Verseuchung des Grundwassers und um ihre landwirtschaftliche Existenz. Die Regierung hat trotz des Protests grünes Licht für Probebohrungen in der Halbwüste Karoo gegeben. …“

Die „Fracking-Fans“ sind noch lange nicht müde. (Die weißen Tauben aber auch nicht!!!)

Am Montag (04.02.) sollen im Wirtschaftsausschuss auch die Änderungsanträge zum Entwurf des Zukunftsprogramms für den Hochsauerlandkreis beraten werden. Einer der für diesen Ausschuss relevanten Themenbereiche ist “Energie und Klima”. Dazu hat die SBL mehrere Anträge eingebracht. Einer lautet: “100% der im Kreisgebiet verbrauchten Energie aus Windkraft erzeugen (weil der HSK aufgrund seiner Flächengröße und seiner Topographie hervorragende Standortbedingungen für Windenergie bietet)”.

Zum Hintergrund: Wenn im ganzen Bundesland NRW gemäß den Zielen der Landesregierung 20% der Energieerzeugung aus regenerativen Quellen erfolgen sollen, ist dieser Anteil nur dann zu erreichen, wenn im Hochsauerlandkreis ein viel größerer Anteil der Energieerzeugung als im Landesdurchschnitt aus regenerativen Quellen erfolgt. Denn der HSK hat mit 1.960 km2 die mit Abstand größte Fläche aller 53 Kreise in NRW (fast so groß wie das gesamte Bundesland Saarland!), hat die zweitdünnste Siedlungsdichte aller Kreise in NRW (nach dem Kreis Höxter), und hat die besten Höhenlagen für Windkraftanlagen in NRW. All diese Voraussetzungen sind z.B. im Ruhrgebiet nicht annähernd gegeben.

Die Kreisverwaltung hat für die Ausschusssitzung eine Übersicht der 58 Änderungsanträge zusammengestellt, die den Ausschuss betreffen, mit Beschlussvorschlägen. 6 der Anträge kommen von der CDU-Kreistagsfraktion, und es dürfte nicht sehr überraschend sein, dass die Verwaltung für alle diese 6 Anträge die Annahme empfiehlt. Die SPD-Kreistagsfraktion erhält immerhin noch für 7 ihrer 9 Anträge eine Annahmeempfehlung der Kreisverwaltung. Ebenfalls 7 Annahmeempfehlungen gibt es für die Anträge der SBL, aber das sind nur ein Drittel der 21 von ihr eingebrachten Vorschläge.

Besonders aufschlussreich ist die Begründung der Verwaltung für die empfohlene Ablehnung des eingangs genannten Antrags zur Windenergie: “Zudem widerspricht diese Zielsetzung den Zielsetzungen der Anträge der Fraktionen von CDU und SPD (Nrn 2 bis 4). Die Anregung ist deshalb abzulehnen.” Das bedeutet im Klartext: Es gibt zwar noch gar keinen Beschluss für oder gegen irgendeinen Antrag, aber alleine die andere Ausrichtung eines Antrags als bisher von CDU und SPD gewünscht (keine konkreten und messbaren Ziele für die regenerativen Energien!) reicht als Ablehnungsgrund. Da spielen die Inhalte dann keine große Rolle mehr…