Am Montag (04.02.) sollen im Wirtschaftsausschuss auch die Änderungsanträge zum Entwurf des Zukunftsprogramms für den Hochsauerlandkreis beraten werden. Einer der für diesen Ausschuss relevanten Themenbereiche ist “Energie und Klima”. Dazu hat die SBL mehrere Anträge eingebracht. Einer lautet: “100% der im Kreisgebiet verbrauchten Energie aus Windkraft erzeugen (weil der HSK aufgrund seiner Flächengröße und seiner Topographie hervorragende Standortbedingungen für Windenergie bietet)”.

Zum Hintergrund: Wenn im ganzen Bundesland NRW gemäß den Zielen der Landesregierung 20% der Energieerzeugung aus regenerativen Quellen erfolgen sollen, ist dieser Anteil nur dann zu erreichen, wenn im Hochsauerlandkreis ein viel größerer Anteil der Energieerzeugung als im Landesdurchschnitt aus regenerativen Quellen erfolgt. Denn der HSK hat mit 1.960 km2 die mit Abstand größte Fläche aller 53 Kreise in NRW (fast so groß wie das gesamte Bundesland Saarland!), hat die zweitdünnste Siedlungsdichte aller Kreise in NRW (nach dem Kreis Höxter), und hat die besten Höhenlagen für Windkraftanlagen in NRW. All diese Voraussetzungen sind z.B. im Ruhrgebiet nicht annähernd gegeben.

Die Kreisverwaltung hat für die Ausschusssitzung eine Übersicht der 58 Änderungsanträge zusammengestellt, die den Ausschuss betreffen, mit Beschlussvorschlägen. 6 der Anträge kommen von der CDU-Kreistagsfraktion, und es dürfte nicht sehr überraschend sein, dass die Verwaltung für alle diese 6 Anträge die Annahme empfiehlt. Die SPD-Kreistagsfraktion erhält immerhin noch für 7 ihrer 9 Anträge eine Annahmeempfehlung der Kreisverwaltung. Ebenfalls 7 Annahmeempfehlungen gibt es für die Anträge der SBL, aber das sind nur ein Drittel der 21 von ihr eingebrachten Vorschläge.

Besonders aufschlussreich ist die Begründung der Verwaltung für die empfohlene Ablehnung des eingangs genannten Antrags zur Windenergie: “Zudem widerspricht diese Zielsetzung den Zielsetzungen der Anträge der Fraktionen von CDU und SPD (Nrn 2 bis 4). Die Anregung ist deshalb abzulehnen.” Das bedeutet im Klartext: Es gibt zwar noch gar keinen Beschluss für oder gegen irgendeinen Antrag, aber alleine die andere Ausrichtung eines Antrags als bisher von CDU und SPD gewünscht (keine konkreten und messbaren Ziele für die regenerativen Energien!) reicht als Ablehnungsgrund. Da spielen die Inhalte dann keine große Rolle mehr…