Baukosten beim Sauerlandmuseum – „Versehentlich vertauschte Werte“ jetzt korrigiert

Schon wieder eine Anfrage?

In der letzten Sitzung des Kulturausschusses stand einmal mehr das Sauerlandmuseum auf der Tagesordnung. SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos stellte während der Sitzung dazu mündlich mehrere Fragen. Sie wurden ihm seiner Meinung nach unzulänglich beantwortet. Daraufhin richtete er (am 08.12.2015) seine Fragen schriftlich an die Kreisverwaltung:

„Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
bei der letzten Sitzung des Kulturausschusses blieben unseres Erachtens einige Fragen unzureichend beantwortet.
1. In der Sitzung wurde von der Kreisverwaltung dargestellt, die Planungskosten für Umbau und Erweiterung des Sauerlandmuseums seien auf knapp 3 Mio. Euro gesunken, weil sich der für einen Teil des Projekts beantragte Vorsteuerabzug entsprechend auswirken würde.
Nicht beantwortet werden konnten die Fragen:
• Auf welche Teile der Baumaßnahmen bezieht sich die Umsatzsteueroption?
• Welche künftigen Belastungen infolge der Umsatzsteueroption entstehen für den HSK durch die Besteuerung künftiger Einnahmen?

2. Im “Teilfinanzplan” sind für das Sauerlandmuseum u.a. folgende erheblichen Auszahlungen vorgesehen:
“Erwerb BGA über 410 €” 1,55 Mio. Euro
“Hochbaumaßnahmen” 0,1 Mio. Euro
Nicht beantwortet wurden in der Ausschusssitzung die Fragen:
• Welche Erwerbe von Betriebs- und Geschäftsausstattung sind im Jahr 2016 geplant?
• Welche Hochbaumaßnahmen sind konkret im Jahr 2016 geplant?“

Die Antwort:
Eine Woche später (mit Datum vom 15.12.2015) antwortete die Verwaltung:

„Sehr geehrter Herr Loos,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Auf welche Teile der Baumaßnahme bezieht sich die Umsatzsteueroption?

Die Umsatzsteueroption bezieht sich auf den Museumsshop im Landsberger Hof sowie auf den vermietbaren Anteil der Ausstellungsräume im Neubau, insbesondere den Multifunktionssaal. Hier werden durch den Betrieb des Museumsshops und die Raumvermietung umsatzsteuerpflichtige Erträge erzielt.

Welche künftigen Belastungen infolge der Umsatzsteueroption entstehen für den HSK durch die Besteuerung künftiger Einnahmen?

Durch die Umsatzsteueroption entstehen dem HSK keine künftigen Belastungen, da bei der Gestaltung der Erträge die Umsatzsteuer berücksichtigt wird. Die letztendlich für den HSK entstehende Umsatzsteuerzahllast wird sich dann wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzuges stark reduzieren.

Welche Erwerbe von Betriebs- und Geschäftsausstattung und welche Hochbaumaßnahmen sind im Jahr 2016 geplant?

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass bei der Darstellung im Teilfinanzplan als Anlage zur Vorlage 9/369 für den Kulturausschuss am 01.12.2015 versehentlich die Werte vertauscht wurden. Korrekt sind folgende Auszahlungen in 2016:

Erwerb BGA über 410 €: 0,1 Mio. €
Hochbaumaßnahmen: 1,45 Mio. € (nicht 1,55 Mio. €)

In der Summe „Auszahlungen” verbleibt es bei den genannten 1,55 Mio. €.
Die Darstellung in der Vorlage 9/395 für die Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag (Wirtschaftsplan 2016 für den Gesamtbetrieb) am 18.12.2015 wurde dementsprechend vorgenommen.

Die Summe „Auszahlungen” in Höhe von 1,55 Mio. € teilt sich (siehe auch die Tabelle auf Seite 3 der Vorlage 9/369 und die Tabelle auf Seite 5 und 6 der Vorlage 9/395) wie folgt auf:

Erwerb BGA über 410 €
Einrichtung Dauerausstellung 100.000,00€

Hochbaumaßnahmen
Planungskosten „Bau”
550,000,00 €
Baukosten (insbesondere Baugruben Ruhrstraße und Verbindung zwischen Altbau und Südflügel)
800.000,00 €
Planungskosten „Neukonzeption Dauerausstellung”
100.000,00 €
1.450.000,00 €

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Schneider“

Zwei Anmerkungen:
Eine Umsatzsteueroption ist in der Bauphase attraktiv, weil die in den Rechnungen der Lieferanten und Bauunternehmen enthaltene Mehrwertsteuer vom Finanzamt erstattet wird. Aber das relativiert sich später zumindest teilweise, denn auf die entsprechenden Einnahmen muss dann Umsatzsteuer ans Finanzamt abgeführt werden. Wenn die Kreisverwaltung jetzt schreibt, dass “bei der Gestaltung der Erträge die Umsatzsteuer berücksichtigt wird”, bedeutet das im Klartext, dass die Verkaufspreise um den Mehrwertsteuersatz erhöht werden. Die Kreiskasse wird also nicht durch die Umsatzsteueroption belastet, aber die Museumsbesucher und -nutzer.
Es ist schon erstaunlich, dass niemandem in der Kreisverwaltung bei der Aufstellung des Haushalts auffällt, dass immerhin 1,45 Mio Euro (!!) für den Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung eingeplant sind, obwohl die Eröffnung des Museumsneubaus frühestens im Frühjahr 2019 erfolgt. Noch erstaunlicher ist allerdings, wenn die SBL-Fraktion bei der Beratung dieses Tagesordnungspunktes im Fachausschuss kritisch nachfragt, und Kreisverwaltung und Ausschussvorsitzender immer noch behaupten, alles habe seine Richtigkeit. Der Betrag ist ja nicht so ganz unbedeutend…

…. hält sich anscheinend hartnäckig.

Reinhard Loos, Fraktionssprecher der SBL-Kreistagsfraktion, erlebte das in der letzten Sit-zung des Gesundheits- und Sozialausschusses. Da sollte über einen im Vergleich zu ande-ren Maßnahmen relativ kleinen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro entschieden werden, den der Caritas-Verband Paderborn für die Arbeit eines Psychosoziales Zentrums für traumati-sierte Asylsuchende und Flüchtlinge beim Hochsauerlandkreis beantragt hatte. Der Antrag auf den kleinen Zuschuss wurde sowohl im Gesundheits- und Sozialausschuss als auch im Kreistag (nur) gegen die Stimmen der SBL/FW und der LINKEN abgelehnt.
Die Argumentation ärgerte Reinhard Loos sehr. Er veröffentliche dazu auf den SBL-Seiten einen Beitrag …
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=6328

… und stellte eine Anfrage an die Kreisverwaltung.

Die Antwort aus dem Kreishaus ist da. Sie liest sich so:

“Ihre Anfrage gern. § 11 Gesch0 für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
Antrag des Caritas Verbands zum Psychosozialen Zentrum für traumatisierte Asylsuchende;
hier: Aussage in der Drucksache 9/380 zur „möglichen Besserstellung von … und Asylsuchenden im Gesundheitssystem”
Ihr Schreiben vom 08.12.2015

Sehr geehrter Herr Loos,

Ihre o. g. Anfrage beantworte ich hiermit wie folgt:

Frage 1:
Auf welchen Erkenntnissen bzw. Quellen basiert die Behauptung des Kreisgesundheitsamtes am Ende der Drucksache 9/380: “Weiterhin wird bereits jetzt von gesetzlich Krankenversicherten eine mögliche Besserstellung von Privatversicherten und Asylsuchenden im Gesundheitssystem gesehen.?

Eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, die u.a. auch in den Medien stattfindet, zeigt die Sorge der Bevölkerung vor einer möglichen „Besserstellung” von Leistungen für Flüchtlinge, die auch die Krankenversicherung betrifft oder betreffen könnte. (Siehe u.a. Bericht aus der „Zeit” vom 18.06.2015: „Fünf vor acht / Flüchtlingsgipfel – Eine Gesundheitskarte schürt Neid”.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/fluechtlinge-krankenversicherung-gesundheitskarte)

und Bericht des Westdeutschen Rundfunks, WDR 2;
http://www.wdr2.de/aktuell/fluechtlinge-fragen-antworten-100.html

Auf diese Diskussion wird in der Drucksache lediglich hingewiesen.

Frage 2:
Ist der Landrat der Ansicht, dass es im Gesundheitssystem eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gibt, bestehend aus Gesetzlich Krankenversicherten einerseits und Privatversicherten sowie Asylbewerbern andererseits?

Nein, zudem ist die Frage inhaltlich nicht Gegenstand der Vorlage.“

Schaut man sich den Beitrag in der “Zeit” an, so steht dort u.a.:
“Sicher ist bisher nur, dass sich etwas ändern muss. Momentan bekommen Flüchtlinge, deren Asylbewerbungsverfahren noch läuft, nur eine Notfallversorgung. Oft bekommen sie nicht einmal die, weil im konkreten Fall oft unklar ist, was ein Notfall ist.”
Darüber, dass es bisher schon eine Besserstellung für Flüchtlinge im Gesundheitswesen gebe, steht dort nichts…

Und aus Arztpraxen wird uns berichtet, dass die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen mitunter wegen der sprachlichen Verständigungsprobleme sehr zeitaufwendig ist, aber die Abrechnungsmodalitäten sehr schwierig sind. Auch das wird nicht zu einer Besserstellung von Flüchtlingen führen…

Der „Tag der Haushaltsreden“ im HSK-Kreistag stand schon seit gut einem Jahr fest. Doch dass die Kreistagssitzung in Meschede am 18. Dezember 2015 vom Thema „Flüchtlinge“ dominierte wurde, hat sich vermutlich vor 12 Monaten kaum jemand gedacht!?

Den Auftakt machte – wie in jedem Jahr – der Redner der größten Kreistagsfraktion. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludwig Schulte übte Kritik an der seiner Meinung nach unzureichenden Finanzierung der Unterbringung der Geflüchteten und beklagte die Überforderung der Kommunen. Der Erhöhung des von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesatzes der Kreisumlage um 0,2 % wolle die CDU-Fraktion zustimmen. Angesichts der Flüchtlingssituation müsse eventuell 2016 über einen Nachtragshaushalt abgestimmt werden, so die Prognose von Ludwig Schulte.

Reinhard Brüggemann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, lobte die Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit der Deutschen. Ein großes Kompliment ging auch die ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuer/innen und an die Mitarbeiter/innen der Verwaltungen. Der Kommunalpolitiker sprach sich gegen pauschale Personalreduzierungen bei der Kreisverwaltung aus und forderte einen Plan für den Fall ein, dass die Wirtschaft stagniert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende beantragte, die Kreisumlage unverändert zu lassen. Zudem stellte er den Antrag seiner Fraktion auf Einführung eines Sozialtickets vor.

Eine teils sehr emotionale Rede hielt Toni Vollmer, der Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion. Er erkennt – im Gegensatz zum CDU-Vorsitzenden – eine sich schon lange angebahnte Schieflage und unterstrich seine Wahrnehmung mit der Aussage, dass die Auswirkungen der Weltpolitik nun auch im Sauerland zu spüren seien. Die großen Fluchtbewegungen sieht Toni Vollmer auch im Zusammenhang zum “Geschäft mit dem Tod“ (Waffenexporten) und mit „Lohnsklaven“. Das Thema „Flüchtlinge“ sei so alt wie die Welt. Der Grüne Fraktionssprecher forderte in seiner Rede u.a. beschleunigte Anerkennungsverfahren und humanitäre Visa. Er kritisierte den „Brandbrief“, den die südwestfälischen Landräte vor einigen Monaten an die Kanzlerin und Ministerpräsidentin Kraft geschickt haben, auch unter dem Gesichtspunkt, dass sich extreme Gruppierungen eventuell durch den Brief legitimiert fühlen würden. Auf eine Erhöhung der Kreisumlage könnten die Grünen verzichten. Der HSK solle seine RWE-Aktien verkaufen.

Zu Beginn seiner Rede zitierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Walter den „Wind der Veränderung“. Der sei überall spürbar. „Wir im HSK erfahren, dass wir mittendrin sind!“ Friedhelm Walter blickte zurück auf das Jahr 2015. Die Wiederbesetzungssperre bei Dienst- und Arbeitsposten der Kreisverwaltung, die auf Antrag von FDP und CDU vor einem Jahr beschlossen wurden, lasse Zweifel aufkommen. Die Differenz zwischen Beschluss und Wirklichkeit betrage 1 Mio Euro. Die FDP fordere Konsolidierung und damit eine erneute Wiederbesetzungssperre, unterstrich Friedhelm Walter. Nichtstun sei keine Lösung. Ziel müsse sein, die Menschen, die in den letzten zwei Jahren in den HSK gekommen sind, zu integrieren. Integration müsse eine zentrale Querschnittsaufgabe werden. Mehr denn je gelte, diese Aufgaben zu koordinieren. Für die FDP-Fraktion beantragte Friedhelm Walter, die für Integration notwendigen Mittel bereit zu stellen. Die FDP-Fraktion stimmte im Übrigen auch gegen die Erhöhung der Kreisumlage.

Der „rote Faden“ in der Haushaltsrede von Dietmar Schwalm, dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion DIE LINKE, war „das kleine abc der LINKEN in der Kommunalpolitik“. Er wolle keine Rede halten, bei der er sich verbiegen müsse, erklärte das Kreistagsmitglied und fuhr dann fort mit einer Schilderung seiner für ihn nicht immer erfreulichen Erlebnisse in den Kreistags- und Ausschusssitzungen dieses Jahres. Dazu gehörten der Umgang der Verwaltung und einiger Kreistagskolleginnen und –kollegen mit den Anträgen seiner Fraktion, z.B. mit dem Antrag zu „nicht heterosexuellen Jugendlichen“, zum Elternwillen bei den Betreuungszeiten in der Kita und zur Gesamtschule. Auch Dietmar Schwalm hatte kein Lob für den „Brandbrief“ der südwestfälischen Landräte übrig, im Gegenteil. Seiner Meinung nach wäre ein Brandbrief an die Waffenexporteure sinnvoller gewesen. Er kritisierte zudem, der Landrat hätte das Recht auf Freizügigkeit der Flüchtlinge vergessen und mahnte einen sozial gerechten Haushalt an. Außerdem hinterfragte er Sinn und Nutzen des Jugendaustausches mit Israel angesichts der geringen Teilnehmerzahl von 8 Schüler/innen im Verhältnis zu den Kosten in Höhe von 20.000 Euro. Den Ausbau des Sauerlandmuseums halte er für Steuerverschwendung. Und der RWE-Aktien-Beteiligung des HSK müsse schnellstens ein Ende gesetzt werden. Die Fraktion DIE LINKE lehne den Kreishaushalt ab.

Der letzte Redner in der Reihe der Fraktionsvorsitzenden war SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos. Landrat und Kanzlerin seien nun jeweils 10 Jahre im Amt und seine heutige Rede wäre die 10. Haushaltsrede der Sauerländer Bürgerliste. In diesen 10 Jahren verzeichne der Hochsauerlandkreis einen Rückgang seiner Einwohnerzahl um ca. die Einwohnerzahl vom Olsberg, erklärte der hauptberufliche Demograph, der dann ohne Umschweife zum Thema „Flüchtlinge“ kam. Reinhard Loos lobte die Mitarbeiter/innen der Kreisverwaltung. Die Notunterkunft in Brilon sei unter der Leitung der Kreisverwaltung sehr gut gelaufen. Nicht begeistert äußerte er sich über den „Brandbrief“ der Landräte: „Haben sich alle überlegt, welche Konsequenzen die darin enthaltenen Forderungen haben?“ Will man das Asylrecht abschaffen?“ So könnten wir das Flüchtlingsproblem nicht lösen, erklärte Reinhard Loos. Fast noch mehr Kritik richtete der Kommunalpolitiker der SBL an Landrat und Kreisdirektor wegen der für ihn nicht nachvollziehbaren Arbeitsweise der HSK-Ausländerbehörde. „Ist das alles mit Recht und Gesetz vereinbar?“ Das Kreistagsmitglied der SBL zitierte dann einen aktuellen Fall, bei dem ihm die Vorgehensweise des Ausländeramts fraglich vorkommt und meinte, es sei falsch zu behaupten, im Kosovo gebe es keine Beeinträchtigungen, falsch, vor allem mit Hinsicht auf Roma. Reinhard Loos forderte: „Wir müssen uns als Kreistag auch um die Flüchtlinge kümmern, die hier schon längere Zeit leben!“ Das SBL-Kreistagsmitglied forderte den Landrat auf: „Lassen Sie doch die Abschiebungen bleiben, so wie die Stadt Arnsberg!“ Dort sei in diesem Jahr noch kein einziger Mensch abgeschoben worden.
Die SBL hatte am 14.12. den Antrag auf Einführung eines Sozialtickets im HSK gestellt. Das Sozialticket sei sinnvoll und finanzierbar, erläuterte Reinhard Loos. Dann kam der SBL-Fraktionssprecher zum Dreh-und Angelpunkt dieser Sitzung, zur Kreisumlage. Er berichtete, dass im Nachbarkreis Soest gestern ein Beschluss zur Senkung der Kreisumlage gefallen ist. Besser als erneut die Umlage, die die Städte und Gemeinden an den HSK zahlen müssen, zu erhöhen, wäre es, im HSK die Jagdsteuer wieder einzuführen. Auch die Beteiligungen des HSK an der Bobbahn, an Radio Sauerland, am Flughafen Paderborn-Lippstadt etc. müsste der HSK angehen. Die Beteiligungen kosteten dem Kreis viel Geld. Es ist kein Geheimnis, dass Reinhard Loos den RWE-Aktienbesitz des HSK schon seit vielen Jahren äußerst kritisch sieht. Seit der Wertberichtigung wäre ein Minus von 107 Mio Euro entstanden und das sei ein Desaster, monierte er vor allem in Richtung CDU und Landrat. Und das 2. Desaster wäre das Sauerlandmuseum. Das sei nun schon seit 16 Monaten geschlossen und bleibe noch 1 Jahr eine ruhende Baustelle. Ein weiterer Kritikpunkt war und ist für Reinhard Loos der mangelhafte bzw. verhinderte Informationsfluss über den Baustand des Sauerlandmuseums. Die SBL musste erst eine schriftliche Anfrage stellen, um die gewünschten Infos zu erhalten. Zu dieser Kreistagssitzung hatte die SBL 12 Anträge gestellt, größtenteils zur Kostenersparnis. So ist es nicht verwunderlich, dass auch Reinhard Loos in seiner Haushaltsrede die Forderung formulierte: „Kreisumlage nicht erhöhen!“

Um 0,2 Prozentpunkte steigt 2016 die Allgemeine Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden an den Hochsauerlandkreis abführen müssen. Berechnet wird sie aus den Einnahmen der Kommunen. Alleine diese Erhöhung des Umlagesatzes spült dem Kreis noch einmal 650.000 Euro zusätzlich in die Kassen. Bereits durch die Erhöhung der Umlagegrundlagen bei den Gemeinden nimmt der Kreis etwa 3,61 Mio Euro mehr ein (der sogenannte Mitnahmeeffekt); weitere 3,54 Mio Euro Aufstockung kommen vom Land NRW. Nun liegt der Umlagesatz bei 39,78 %. Die 9 Gemeinden ohne eigenes Jugendamt zahlen dafür noch einmal 17,25 Punkte mehr.
Zum Vergleich: Einen Tag vorher hatte der Kreistag in Soest eine Senkung “seiner” Allgemeinen Kreisumlage um 0,73 Punkte beschlossen…

Alle anderen Fraktionen (außer SBL noch SPD, Grüne, FD und Linke) lehnten die Erhöhung des Umlagesatzes ab. Sie sehen eine zu starke Belastung der Gemeinden. Da aber die CDU (einschließlich Landrat) über 29 von 55 Stimmen im Kreistag verfügt, konnte sie alleine den Beschluss fassen – gegen alle anderen Stimmen im Kreistag.
Konkrete Sparvorschläge gab es von der SBL und anderen reichlich, aber die lehnte die Mehrheit im Kreistag ab. So hatte die SBL vorgeschlagen, nicht 7 zusätzliche Stellen alleine im gehobenen und höheren Dienst in der Kreisverwaltung zu schaffen. Auch die Beförderung von gleich 5 Mitarbeitern in Besoldungsgruppen A14 und höher ist kostenmäßig nicht vertretbar, doch die Mehrheit entschied anders. Keine Zustimmung fanden auch die Vorschläge der SBL zum Sauerlandmuseum. Nun wird der Betriebskostenzuschuss trotz langjähriger Schließeung nur ca. 30.000 Euro (5%) geringer sein als zu Zeiten der geöffneten Museums. Dazu trägt auch bei, dass die Stelle der stellvertretenden Museumsleitung sogar noch aufgestockt wurde, und das, obwohl es noch mindestens 3 1/2 Jahre bis zur Fertigstellung von Museumsumbau und -erweiterung dauern wird.

So werden die Ausführungen in der Haushaltsrede der CDU zur Makulatur. Dort hatte die CDU angekündigt, die Verschuldung der Gemeinden müssen sinken. Aber wie soll das funktionieren, wenn der Kreis seine Einnahmen auf Kosten der bereits stark belasteten Gemeinden so erhöht?

Wie bereits in den Vorjahren, beantragt die SBL-Kreistagsfraktion für die heutige Sitzung des Kreistags die Einführung eines Sozialtickets im Kreisgebiet. Damit könnten z.B. Empfänger von Grundsicherungsleistungen (wie “Hartz IV”) vergünstigte Monatskarten für Bahn und Bus erwerben.

Denn mittlerweile haben 45 von 53 Landkreisen und kreisfreien Städten in NRW ein derartiges Ticket eingeführt. Ende Oktober gab es im Kreistag in Soest einen einstimmigen Beschluss! Die Kreisverwaltung Soest hatte vorher geprüft, dass die Kosten aus der speziell dafür gezahlten Förderung des Landes NRW finanziert werden können.

Hier der Wortlaut des Antrags.

“Sehr geehrter Herr Landrat,

unsere Fraktion beantragt, im Sozialhaushalt 10.000 Euro als “Puffer” für die Einführung eines Sozialtickets einzustellen und ansonsten die in der Anlage beschriebene Lösung des Kreises Soest analog zu übernehmen.

Begründung und Erläuterung:
Der Kreistag in Soest hat laut dortigem Kreistagsinformationssystem in seiner Sitzung am 29.10.2015 die Beschlussvorlage 138/2015 und damit die Einführung des Sozialtickets zum 01.04.2016 einstimmig (!) beschlossen. Dem gingen gründliche Analysen der dortigen Kreisverwaltung voraus.

In dieser Beschlussvorlage heißt es u.a.:
“Das Tarifangebot des Sozialtickets ist seit Einfüh¬rung der Landesförderung im Jahr 2011 immer weiter ausgedehnt worden. Inzwischen wird in 45 der 54 Kreise und kreisfreien Städte Nordrhein-Westfalens das Sozialticket angeboten. Dies betrifft nicht nur die Ballungszentren, in Westfalen haben u.a. die Kreise Unna, Olpe und Siegen sowie die Stadt Hamm das Ticket eingeführt. Zuletzt wurde ebenso im Kreis Steinfurt und im Kreis Warendorf die Einführung für 2016 beschlossen. Laut Aussage der Landesregierung ist es dabei „bisher in keiner Kommune bzw. bei keinem Verbund zu Mindererlösen oder Defiziten gekommen, die nicht durch die Fördermittel gedeckt werden konnten“ (s. Vorlage 16/2042 Landtag NRW).
Das Sozialticket dient zum einen der Förderung der Mobilität als Voraussetzung der Teilhabe am öffentlichen Leben. Es trägt dazu bei, dass die Nutzungsberechtigten zu vergünstigten Konditionen die öffentliche Mobilität nutzen können und damit im Sinne der Daseinsvorsorge eine Verbesserung der allgemeinen gesellschaftlichen Teilhabe erreicht wird. Zum anderen hatte die Einführung des Sozialtickets bei anderen Kommunen positive Auswirkungen auf das „Gesamtsystem“ ÖPNV. Auch für den Kreis Soest, der als ländlicher Raum unter den schwierigen demografi-schen Bedingungen leidet, die sich auf den ÖPNV in hohem Maße auswirken, erwartet die Verwaltung positive Effekte für die Verkehrsunternehmen. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit ist unter Einbeziehung der Landesmittel laut vorliegender Berechnung gegeben.”

Der Kreis Soest ist in Nahverkehrsangelegenheiten sehr gut mit dem Hochsauerlandkreis vergleichbar, denn beide Kreise betreiben gemeinsam die RLG und wenden denselben Tarif an. Die RLG wird sich zudem bereits infolge des Beschlusses des Kreises Soest mit der Ausstellung von Sozialtickets befassen müssen.
Aus Vorsorgegründen sollten für eventuelle Anlaufkosten 10.000 Euro in den Kreishaushalt 2016 eingestellt werden.
Im übrigen wird auf die anliegende Beschlussvorlage der Kreisverwaltung Soest (nebst Anlage) verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos
Sprecher der SBL/FW-Kreistagsfraktion”

Zu einem Desaster hat sich bisher das Regionale-Projekt für die Erweiterung des Sauerlandmuseums entwickelt. Mehr als ein Jahr nach dem “Schließungsfest” des Museums im August 2014 hat sich noch nichts auf dem Baugrundstück unterhalb des Landsberger Hofes in der Arnsberger Altstadt getan. Bis zum Baubeginn wird mindestens noch fast ein weiteres Jahr vergehen. Die Kosten sind weiter gestiegen, so dass die zusätzliche Ausstellungsfläche im Erweiterungsbau mehrfach reduziert wurde. Jeder Quadratmeter dieser Ausstellungsfläche wird nun Baukosten von mehr als 15.000 Euro verursachen!

Gleichzeitig soll im Jahr 2016 ein gegenüber 2013 (dem letzten vollen Jahr der Museumsöffnung) fast ungekürzter Betriebskostenzuschuss an das Sauerlandmuseum gezahlt werden.

Diese nicht akzeptable Situation hat dazu geführt, dass die SBL/FW-Kreistagsfraktion vier Anträge für die Beratungen des Wirtschaftsplanes des Sauerlandmuseums gestellt hat. Sie werden am Freitag im Rahmen der Haushaltsberatungen im Kreistag diskutiert.

1)
Sehr geehrter Herr Landrat,
unsere Fraktion beantragt, den Zuschussbedarf für das Sauerlandmuseum um 200.000 Euro zu kürzen.

Begründung und Erläuterung:
Im Wirtschaftsplan des SchuBi (Drs 9/395) ist für das Sauerlandmuseum ein Zuschussbedarf von ca. 574.000 Euro vorgesehen. Das sind nur etwa 5% weniger als das Ergebnis des Jahres 2013, als das Museum noch während des ganzen Jahres geöffnet war.
Dies ist für ein voraussichtlich fast 4 Jahre lang geschlossenes bzw. auf einen einzigen Raum reduziertes Museum erheblich zu hoch. Auch die Zahl der Personalstellen ist mit 4,65 unter diesen Umständen erheblich zu hoch.
Landrat und Kreisverwaltung werden beauftragt, ein konkretes Konzept zur Umsetzung der Einsparungen vorzulegen.

2)
Sehr geehrter Herr Landrat,
unsere Fraktion beantragt, die für das Sauerlandmuseum im Finanzplan vorgesehenen “Investiven Ausgaben” in Höhe von 1,55 Mio Euro zu streichen.

Begründung und Erläuterung:
Der Finanzplan enthält 0,1 Mio Euro für Hochbaumaßnahmen und 1,45 Mio Euro für den Erwerb von Betrieb- und Geschäftsausstattung. Trotz mehrfacher Nachfrage war die Kreisverwaltung in der Sitzung des Kulturausschusses am 01.12.2015 nicht in der Lage, die Frage zu beantworten, für welche Maßnahmen diese nicht unerheblichen Beträge bestimmt sind. Nicht einmal grobe Hinweise waren möglich. Der Ausschussvorsitzende beschränkte sich darauf, die tatsächlich nicht einmal ansatzweise beantwortete Frage für beantwortet zu erklären.
Nach unserer Kenntnis sind in diesem Jahr keine wesentlichen Maßnahmen, die unter die genannten Positionen fallen könnten, geplant.
Wenn die Kreisverwaltung sie nicht konkret benennen kann, sind diese Ausgaben nicht erforderlich und die Belastung der Liquidität des Kreises kann entfallen.

3)
Sehr geehrter Herr Landrat,
unsere Fraktion beantragt, keine Stellenausweitung in der Museumsleitung vorzunehmen.

Begründung und Erläuterung:
Im Wirtschaftsplan des SchuBi (Drs 9/395) ist für das Sauerlandmuseum eine Aufstockung der Stelle der stellv. Museumsleiterin von 0,5 auf 0,75 vorgesehen.
Diese Stellenausweitung ist für ein voraussichtlich noch fast 3 Jahre lang geschlossenes bzw. auf einen einzigen Raum reduziertes Museum nicht nachvollziehen, völlig unabhängig von der Person, die die Stelle besetzt.

4)
Sehr geehrter Herr Landrat,
unsere Fraktion beantragt, Kosten für Personal, das ausschließlich oder weit überwiegend für den Umbau und die Erweiterung des Sauerlandmuseums tätig ist, den investiven Baukosten zuzurechnen und nicht den Kosten des laufenden Betriebs.

Begründung und Erläuterung:
Laut Auskunft in der Sitzung des Kulturausschusses am 01.12.2015 wurde der Vertrag mit dem externen Baubetreuer aufgelöst. Stattdessen wird nun ein Mitarbeiter der Stadt¬verwaltung Arnsberg mit derartigen Aufgaben betraut. Die dafür entstehenden Kosten werden als Teil der laufenden Personalkosten verbucht.
Es handelt sich aber um rein baubedingte Kosten, die in einem Unternehmen Teil der aktivierungspflichtigen Investition wären.
Die nun von der Kreisverwaltung für diese Tätigkeit vorgesehene Zuordnung reduziert nur scheinbar die Baukosten.
Gleiches gilt für die Kosten für andere Mitarbeiter, die hauptsächlich für die Baumaßnahmen eingesetzt werden.

Am Freitag dem 18.12.2015 beginnt um 14.00 Uhr im Kreishaus in Meschede die letzte Kreistagssitzung dieses Jahres.

Was steht da an?

Vor allem der Kreishaushalt 2016 mitsamt den Haushaltsreden der Fraktionen, dem Beteiligungsbericht des HSK, Stand 31.12.2014 (wie z.B. die Beteiligung am Flughafen Paderborn-Lippstadt), Wirtschaftspläne 2016 der Beteiligungsgesellschaften (Beispiel: Bergbaumuseum Ramsbeck GmbH und Bobbahn Winterberg), Wirtschaftspläne 2016 der Schul- und Bildungseinrichtungen des HSK, des Abfallentsorgungsbetriebs des HSK und noch sehr viel mehr.

12 Anträge der SBL/FW

Am 14.12. kamen dann – fristgerecht – auch noch 12 Anträge der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) dazu. Wenn sie im Kreistag eine Mehrheit fänden, könnten den Bürgerinnen und Bürgern im HSK einige Kosten erspart werden.

Vier dieser Anträge betreffen die Finanzen des Sauerlandmuseums in Arnsberg. Im Einzelnen beantragt SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos …

• … vorgesehene „Investive Ausgaben“ im Finanzplan des Sauerlandmuseums in Höhe von 1,55 Mio Euro streichen, weil die Kreisverwaltung im Kulturausschuss nicht in der Lage war zu sagen, wofür dieses Geld verwendet werden soll.

• … den Zuschussbedarf für das (geschlossene!) Sauerlandmuseum um 200.000 Euro kürzen, denn der Betriebskostenzuschuss soll nur um 5% geringer sein als im Jahr 2013, als das Museum geöffnet war.

• … keine Stellenausweitung in der Museumsleitung vornehmen, denn trotz Schließung des Museums sollen die Stellen noch aufgestockt werden.

• … Kosten für das Personal, das ausschließlich oder weit überwiegend für den Umbau und die Erweiterung des Museums tätig ist, den investiven Baukosten zurechnen und nicht den Kosten des laufenden Betriebs.

Bei den „restlichen“ acht Anträgen geht es um …

• … den Hebesatz der Kreisumlage – Antrag der SBL: Kreisumlage unverändert lassen, außer für Ausgleichsmaßnahmen für die Finanzierung des Härteausgleichs an die Stadt Arnsberg für die Kosten der Unterkunft; nach den Vorschlägen von Landrat und Kreisverwaltung gäbe es eine Anhebung von 0,53 Punkten, die die Gemeinden und damit ihre Einwohner erheblich belasten würden.

• … den Landesentwicklungsplan (LEP) – Antrag der SBL: Bestimmte Änderungen in der Stellungnahme des HSK zum Entwurf des LEP aufnehmen. (Den Antrag stellen wir separat auf unsere HP ein.)

• die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der ESZW (Bobbahn Winterberg) – Antrag der SBL: Beschlussfassung vertagen und Geschäftsführung auffordern, einzelne Positionen im Wirtschaftsplan detaillierter aufzuführen, denn bisher gibt es nur zwei völlig intransparente Sammelpositionen für alle Einnahmen.

• … Beförderungen – Antrag der SBL: Keine Beförderung in Besoldungsgruppen A14 und höher vornehmen, denn die Kreisverwaltung plant gleich 5 Beförderungen in diesen höchsten Besoldungsgruppen.

• … zusätzliche Stellen im höheren und gehobenen Dienst – Antrag der SBL: Nur drei zusätzliche Stellen schaffen und diese mit Angestellten statt mit Beamten besetzen, den die Kreisverwaltung möchte sieben zusätzliche Stellen im höheren und gehobenen Dienst schaffen.

• … zusätzliche Mitarbeiter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft – Antrag der SBL: Anzahl der zusätzlichen Mitarbeiter um 1,0 Stellen reduzieren, denn bisher plant die WFG die Einstellung von 6 zusätzlichen Mitarbeiter innerhalb von weniger als einem Jahr.

• … den Sozialhaushalt – Antrag der SBL: 10.000 Euro als „Puffer“ für die Einführung eines Sozialtickets in den Sozialhaushalt einstellen (Hinweis: Der Kreistag im Nachbarkreis Soest beschloss am 29. Oktober 2015 einstimmig, das Sozialticket einzuführen!).

• … die Erhöhung der Elternbeiträge in Kitas – Antrag der SBL: Elternbeiträge für die 45-Stunden-Betreuung nicht um 12 % erhöhen, sondern nur um den gleichen Prozentsatz wie alle anderen Betreuungsumfänge.

Den Antrag „Elternbeiträge“ veröffentlichen wir hier und jetzt komplett. Die anderen Anträge stellen wir nach und nach und nach und … hier ein.

Arnsberg, 14.12.2015
Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags
für den TOP 5.4.1 in der Sitzung des Kreistags am 18.12.2015

Sehr geehrter Herr Landrat,

unsere Fraktion beantragt,

die Elternbeiträge um einen einheitlichen Prozentsatz für alle Betreuungsumfänge zu erhöhen.

Begründung und Erläuterung:
In der Sitzungsvorlage 9/366 der Kreisverwaltung ist für das Kindergartenjahr 2016/2017 eine Anhebung der Elternbeiträge um 5 x 1,5 % = 7,5 % vorgesehen, für 45-Stunden-Betreuungszeit allerdings um 12 %.

Dies halten wir für unangemessen. Es entsteht der Eindruck, dass hier eine Art “Strafsteuer” für vom Kreisjugendamt unerwünschte Vor- und Nachmittags-Betreuung erhoben werden soll.

Damit missachtet das Kreisjugendamt die tatsächlichen Betreuungsanforderungen. Dies wird in der Sitzungsvorlage besonders an der Formulierung, “dass sich Eltern mehr an den tatsächlichen Betreuungsbedürfnissen ausrichten sollen”, deutlich. Bereits jetzt ist die 45-Stunden-Betreuung erheblich teurer als kürzere Betreuungszeiten. Die Eltern sollen sich unabhängig von finanziellen Zwängen entscheiden können, welche Betreuungszeit sie für ihr Kind buchen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos
Sprecher der SBL/FW-Kreistagsfraktion

Beim Kreisgesundheitsamt scheint die Vorstellung zu bestehen, dass es im Hochsauerlandkreis eine Zwei-Klassen-Medizin gibt. Wenn kritisiert wird, dass einige Arztpraxen Privatpatienten ohne Rücksicht auf medizinische Notwendigkeiten bei der Terminvergabe bevorzugen, dann lässt sich diese Kritik ja nachvollziehen.

Doch das Kreisgesundheitsamt macht eine andere Klasseneinteilung. In der Drucksache 9/380 für die Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses am 02.12. und des Kreistags am 18.12. geht es um einen Antrag des Caritasverbandes Paderborn. Er möchte einen relativ geringen Zuschuss von 5.000 Euro erhalten für die Einrichtung eines „Psychosozialen Zentrums für traumatisierte Asylsuchende und Flüchtlinge“.

Dazu empfiehlt des Kreishgesundheitsamt ein Ablehung. In der Begründung lesen wir z.B.: “Eine Versorgung von illegal in NRW aufhaltende Ausländer könnte ihren illegalen Status noch verlängern und die (übrigen) Krankenkosten, die die Kommunen bis zu 70.000 € pro Fall/ Jahr selbst tragen müssen noch erhöhen (ausländerrechtliche u. kommunale Sicht).”
Ist es Aufgabe von Medizinern, vor einer Betrachtung der gesundheitlichen Situation und Bwedürfnisse eines Menschen sich um angebliche Legalität oder Illegalität zu kümmern? Wohl kaum! Und wie oft musste eine Kommune 70.000 Euro für einen traumatisierten Flüchtling zahlen???

Noch merkwürdiger wird es beim letzten Satz in dieser Drucksache aus dem Kreishaus: “Weiterhin wird bereits jetzt von gesetzlich Krankenversicherten eine mögliche Besserstellung von Privatversicherten und Asylsuchenden im Gesundheitssystem gesehen..”
Anscheinend haben sich die Autoren dieser Behauptung nie damit befasst, welcher Aufwand damit verbunden ist, für einen Flüchtling, der aus akutem Anlass eine Notfallambulanz aufsuchen muss, anschließend vom Sozialamt einen Behandlungsschein zu erhalten und die Beschaffung und Bezahlung der benötigten Medikamente zu erreichen…
Auf die Frage im Ausschuss, was denn die Quelle für diese unbelegte und pauschale Behauptung seines Amtes sei, verweigerte der Gesundheitsamtsleiter im Ausschuss trotz mehrfacher Nachfrage die Auskunft.

Offensichtlich gibt es also für das Kreisgesundheitsamt 2 Klassen von Patienten: einerseits Kassenpatienten, und andererseits Privatversicherte und Asylsuchende!! Dann sollten wahrscheinlich die Kassenpatienten jetzt versuchen, im Gesundheitssystem den Status eines Asylsuchenden zu erlangen??
Es ist nicht das erste Mal, dass die Praxisnähe dieses Kreisgesundheitsamtes nicht sofort erkennbar ist…

Die SBL-Kreistagsfraktion trifft sich am Montag dem 14.12. um 19.00 Uhr zur Fraktionssitzung in der Pizzeria Nido in Brilon, Derkere Straße 6 (neben dem Rathaus).

Hauptsächlich wird es um die Vorbereitung der Kreistagssitzung am 18.12. gehen, z.B. um die Haushaltsrede des SBL-Sprechers Reinhard Loos, den Kreishaushalt 2016 und die Kreisumlage, die Anträge der SBL zum Kreishaushalt, den Stellenplan des Hochsauerlandkreises, die Wirtschaftspläne der Beteiligungsgesellschaften (z.B. Bobbahn), den Entwurf des Landesentwicklungsplanes, die Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege und um mehrere andere wichtige und spannende Themen.

Gäste sind bei den SBL-Treffen immer herzlich willkommen!

In letzter Zeit berichten die Medien häufig über Abschiebungen und Ausreisen von Flüchtlingen und Asylbewerbern.
Aus einem Beitrag der WP vom 23.11.2015 geht hervor, dass im Jahr 2015 bisher 250 Asylbewerber aus Südwestfalen abgeschoben worden sind.
In dem WP-Bericht ist auch die Rede von „niedrigen Abschiebezahlen“ im HSK. Der Pressesprecher des HSK wird mit den Aussagen zitiert, Abschiebungen seien vor allem „personalintensiv“ und „ein immenser Aufwand“. Um eine vierköpfige Familie zum Flughafen zu bringen, benötige man 6 Mitarbeiter der Ausländerbehörde sowie zusätzlich Polizeibeamte.
Im selben Artikel wird geschildert, dass die Stadt Arnsberg in diesem Jahr noch keinen einzigen Asylbewerber abgeschoben hat. 56 abgelehnte Asylbewerber habe die Stadt aber davon überzeugen können „freiwillig“ in ihre Herkunftsländer zurück zu kehren. Arnsberg kooperiere mit der Rückkehrerberatung des Deutschen Roten Kreuzes in Hamm, die Flüchtlingen finanzielle Hilfen und auch Anlaufstellen und Kontakte in der alten Heimat vermittelt. Dadurch wären nach Aussage der Arnsberger Stadtsprecherin die Kosten und der Aufwand einer zwangsweisen Rückführung vermieden worden, schreibt die WP.

„Kosten und der Aufwand einer zwangsweisen Rückführung“, das sind unsere Stichwörter.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) griff das Thema also auf und wandte sich am 8. Dezember 2015 mit diesen Fragen an den Landrat:
1. Wie viele Abschiebungen hat die Kreisausländerbehörde 2015 „erfolgreich“ durchgeführt?
2. Wie viele Abschiebeversuche sind in diesem Zeitraum gescheitert? Welche Gründe führten hauptsächlich zum Scheitern?
3. Zu welchen Uhrzeiten wurden die Abschiebungen durchgeführt bzw. versucht?
4. Wie viele Kinder und Jugendliche (unter 18 Jahren) bzw. Heranwachsende (unter 21 Jahren) waren von den Abschiebungen betroffen?
5. Wie hoch sind die Kosten für die durchgeführten Abschiebungen? Wie hoch sind die Kosten für die (nicht geglückten) Abschiebeversuche?
6. Wie viele Mitarbeiter aus Kreisverwaltung und Kreispolizeibehörde waren bei den Abschie-bungen bzw. Abschiebeversuchen im Einsatz, für welche Dauer?
7. In welche Länder wurden jeweils wie viele Personen abgeschoben? Welches wären die Ziel-länder bei den nicht “erfolgreichen” Abschiebungsversuchen gewesen?
8. Wie viele Menschen sind 2015 „freiwillig“ aus dem HSK in ihr Herkunftsland oder in ein anderes Land ausgereist?
9. Welche Unterstützung erhalten „freiwillig“ Ausreisende durch den HSK?
10. Kooperiert die Ausländerbehörde des HSK – so wie die Stadt Arnsberg – mit der Rückkehrerberatung des Deutschen Roten Kreuzes in Hamm oder einer anderen Rückkehrerberatungsstelle oder –organisation? Wenn nein, warum nicht?

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde im öffentlichen Sitzungsteil auch der “Beteiligungsbericht des Hochsauerlandkreises zum 31.12.2014″ beraten. Er gibt Auskunft über die Gesellschaften, an denen der HSK beteiligt ist. Redaktionsschluss war der 24.11.2015.

Der HSK ist zusammen mit der Funke-Gruppe (diese als Nachfolger der WAZ) Gesellschafter der Betriebsgesellschaft von Radio Sauerland, dem privaten Lokalfunk. Der wiederum übernimmt zu etwa 95% das Rahmenprogramm der “Mutter” Radio NRW aus Oberhausen; nur die restlichen Programmteile werden lokal produziert. Umstritten sind die mehrfach pro Jahr auf NRW-Ebene veranstalteten Gewinnspiele, die über die sehr hohen Telefongebühren für die verwendeten Rufnummern zur Mitfinanzierung der Sender beitragen.

Aus dem aktuellen Beteiligungsbericht erfährt man einige Daten, die bisher nicht so transparent waren. Dem Bericht ist z.B. zu entnehmen (Seite 110), dass die Betriebsgesellschaft des Lokalsenders im Jahr 2014 einen “Jahresfehlbetrag” in Höhe von 221.245,48 Euro erwirtschaftet hat, noch einmal etwa 31.000 Euro schlechter als geplant. Der Jahresverlust entspricht etwa 16% der Einnahmen aus dem Betrieb. Für das Jahr 2015 ist sogar ein Verlust von 237.160 Euro geplant (Seite 108).

Die Frage im Ausschuss, welche Maßnahmen zur Änderung der Situation eingeleitet worden sind, wurde weder von den Fraktionen, die in den Gremien des Lokalsenders vertreten sind, noch von der Kreisverwaltung beantwortet. Auch zur aktuellen Situation im Jahr 2015 (fällt der Verlust wieder höher aus als geplant?) gab es keine Auskünfte.

Etwas dürftig ausgefallen ist der Beteiligungsbericht auch zum Dauerbrenner-Thema RWE. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage des Energieriesens erfahren wir dort nur (Seite 34): “Die Darstellung der wirtschaftlichen Situation der RWE AG würde über die übliche Darstellung im kommunalen Beteiligungsbericht hinausgehen.” Na ja…

Wer sich über die insgesamt 176 Seiten des Beteiligungsberichts näher informieren möchte:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de aufrufen, dort “Vorlagen” wählen, und dann in das Suchfeld für die Vorlagennummer “9/352″ eingeben. Auf dem nächsten Bild kann man die Büroklammer für den Beteiligungsbericht (2 MB), das Feld mit “V” für die dazugehörige Sitzungsdrucksache der Kreisverwaltung anklicken.

5 Tage lang hielt sich eine Parlaments-Delegation aus dem Bundesstaat Victoria in Deutschland auf. Victoria ist einer der 6 Bundesstaaten Australiens und liegt im Südosten; seine Hauptstadt ist Melbourne.

Nach den Vorträgen beim Ruhrverband am Möhnesee

Am letzten Donnerstag unternahmen die Mitglieder des Landesparlaments von ihrem Standort Düsseldorf aus eine Busreise ins Sauerland. Begleitet wurden sie vom BUND NRW und der SBL, die die Tour zusammen mit dem Ruhrverband auch organisiert hatten. Besichtigungen, Vorträge und Führungen ermöglichten der Ruhrverband, die Kreisverwaltung des HSK und die Stadtwerke Arnsberg. Auf dem Programm standen nach zwei einführenden Vorträgen am Möhnesee die PFT-Filteranlage bei Brilon-Scharfenberg sowie das Wasserwerk und die Kläranlage in Arnsberg-Neheim.

Vor den Aktivkohlefiltern in Scharfenberg

Auch in Australien gibt es mittlerweile Proble mit PFT, so dass sich Mitglieder des zuständigen Umweltausschusses über die für das 2006 im Sauerland aufgetretene PFT-Problem gefundenen Lösungen informieren wollten. Es ist ein ziemliches Desaster, das in Fiskville, westlich von Melbourne/Australien angerichtet wurde. Jahrzehntelang trainierten hier freiwillige Feuerwehren intensiv Brandbekämpfung unter realistischen Bedingungen. Hierzu wurden große Feuer auch mit Chemikalien, Ölen, Farben, Autoreifen und anderen gefährlichen Stoffen erzeugt und dann u.a. mit entsprechenden Mengen an Feuerlöschschäumen, die hohe Gehalte an PFT-Verbindungen, insbesondere PFOS, enthielten, gelöscht. Als in der Region eine zunehmende Häufung von Krebs- und anderen Krankheiten festgestellt wurde, untersuchte man intensiv Luft, Boden, Wasser und stellte vor allem eine erhebliche Belastungen der Boden- und Wasserproben mit Substanzen aus der PFT-Stoffgruppe fest.

Die Australier erfuhren im Sauerland u.a., dass für die Aktivkohlefilteranlage bei Scharfenberg in gut 8 Jahren bisher Kosten von 2,1 Mio Euro entstanden sind. Auch im Wasserwerk am Neheimer Möhnebogen ist eine erfolgreich arbeitende Aktivkohlefilteranlage installiert. Beide Anlagen reduzieren die PFT-Belastungen des durch sie geleiteten Wassers um etwa 90%. Filterwechsel sind – abhängig vom Grad der PFT-Belastung – alle ein bis zwei Jahre erforderlich.

Brilons Bürgermeister Dr. Christof Bartsch begrüßt die Delegation aus Australien vor der Filteranlage in Scharfenberg.