Zu einem Desaster hat sich bisher das Regionale-Projekt für die Erweiterung des Sauerlandmuseums entwickelt. Mehr als ein Jahr nach dem “Schließungsfest” des Museums im August 2014 hat sich noch nichts auf dem Baugrundstück unterhalb des Landsberger Hofes in der Arnsberger Altstadt getan. Bis zum Baubeginn wird mindestens noch fast ein weiteres Jahr vergehen. Die Kosten sind weiter gestiegen, so dass die zusätzliche Ausstellungsfläche im Erweiterungsbau mehrfach reduziert wurde. Jeder Quadratmeter dieser Ausstellungsfläche wird nun Baukosten von mehr als 15.000 Euro verursachen!

Gleichzeitig soll im Jahr 2016 ein gegenüber 2013 (dem letzten vollen Jahr der Museumsöffnung) fast ungekürzter Betriebskostenzuschuss an das Sauerlandmuseum gezahlt werden.

Diese nicht akzeptable Situation hat dazu geführt, dass die SBL/FW-Kreistagsfraktion vier Anträge für die Beratungen des Wirtschaftsplanes des Sauerlandmuseums gestellt hat. Sie werden am Freitag im Rahmen der Haushaltsberatungen im Kreistag diskutiert.

1)
Sehr geehrter Herr Landrat,
unsere Fraktion beantragt, den Zuschussbedarf für das Sauerlandmuseum um 200.000 Euro zu kürzen.

Begründung und Erläuterung:
Im Wirtschaftsplan des SchuBi (Drs 9/395) ist für das Sauerlandmuseum ein Zuschussbedarf von ca. 574.000 Euro vorgesehen. Das sind nur etwa 5% weniger als das Ergebnis des Jahres 2013, als das Museum noch während des ganzen Jahres geöffnet war.
Dies ist für ein voraussichtlich fast 4 Jahre lang geschlossenes bzw. auf einen einzigen Raum reduziertes Museum erheblich zu hoch. Auch die Zahl der Personalstellen ist mit 4,65 unter diesen Umständen erheblich zu hoch.
Landrat und Kreisverwaltung werden beauftragt, ein konkretes Konzept zur Umsetzung der Einsparungen vorzulegen.

2)
Sehr geehrter Herr Landrat,
unsere Fraktion beantragt, die für das Sauerlandmuseum im Finanzplan vorgesehenen “Investiven Ausgaben” in Höhe von 1,55 Mio Euro zu streichen.

Begründung und Erläuterung:
Der Finanzplan enthält 0,1 Mio Euro für Hochbaumaßnahmen und 1,45 Mio Euro für den Erwerb von Betrieb- und Geschäftsausstattung. Trotz mehrfacher Nachfrage war die Kreisverwaltung in der Sitzung des Kulturausschusses am 01.12.2015 nicht in der Lage, die Frage zu beantworten, für welche Maßnahmen diese nicht unerheblichen Beträge bestimmt sind. Nicht einmal grobe Hinweise waren möglich. Der Ausschussvorsitzende beschränkte sich darauf, die tatsächlich nicht einmal ansatzweise beantwortete Frage für beantwortet zu erklären.
Nach unserer Kenntnis sind in diesem Jahr keine wesentlichen Maßnahmen, die unter die genannten Positionen fallen könnten, geplant.
Wenn die Kreisverwaltung sie nicht konkret benennen kann, sind diese Ausgaben nicht erforderlich und die Belastung der Liquidität des Kreises kann entfallen.

3)
Sehr geehrter Herr Landrat,
unsere Fraktion beantragt, keine Stellenausweitung in der Museumsleitung vorzunehmen.

Begründung und Erläuterung:
Im Wirtschaftsplan des SchuBi (Drs 9/395) ist für das Sauerlandmuseum eine Aufstockung der Stelle der stellv. Museumsleiterin von 0,5 auf 0,75 vorgesehen.
Diese Stellenausweitung ist für ein voraussichtlich noch fast 3 Jahre lang geschlossenes bzw. auf einen einzigen Raum reduziertes Museum nicht nachvollziehen, völlig unabhängig von der Person, die die Stelle besetzt.

4)
Sehr geehrter Herr Landrat,
unsere Fraktion beantragt, Kosten für Personal, das ausschließlich oder weit überwiegend für den Umbau und die Erweiterung des Sauerlandmuseums tätig ist, den investiven Baukosten zuzurechnen und nicht den Kosten des laufenden Betriebs.

Begründung und Erläuterung:
Laut Auskunft in der Sitzung des Kulturausschusses am 01.12.2015 wurde der Vertrag mit dem externen Baubetreuer aufgelöst. Stattdessen wird nun ein Mitarbeiter der Stadt¬verwaltung Arnsberg mit derartigen Aufgaben betraut. Die dafür entstehenden Kosten werden als Teil der laufenden Personalkosten verbucht.
Es handelt sich aber um rein baubedingte Kosten, die in einem Unternehmen Teil der aktivierungspflichtigen Investition wären.
Die nun von der Kreisverwaltung für diese Tätigkeit vorgesehene Zuordnung reduziert nur scheinbar die Baukosten.
Gleiches gilt für die Kosten für andere Mitarbeiter, die hauptsächlich für die Baumaßnahmen eingesetzt werden.