Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

PFT: Kostenlose Untersuchungen der Muttermilch

By admin at 10:49 am on Wednesday, January 31, 2007

www.taz.de

Saure Milch dank Tensiden

Ein halbes Jahr nach den PFT-Funden im sauerländischen Trinkwasser bietet das Umweltministerium die Untersuchung von Muttermilch an. Eine Prognose ist noch nicht möglich

von CHRISTIAN WERTHSCHULTE

Das lange Warten hat ein Ende. Seit dieser Woche können stillende Frauen in Nordrhein-Westfalen ihre Muttermilch kostenlos auf perfluorierte Tenside (PFT) testen lassen. Damit reagiert Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) auf die erhöhten PFT-Werte, die im Sommer vergangenen Jahres entlang der Flussläufe von Ruhr und Möhne gemessen wurden. PFT steht im Verdacht, Krebs erregend zu sein und kann nur schwer abgebaut werden.

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Was bringt das Forstschädenausgleichsgesetz?

By admin at 9:27 am on Monday, January 29, 2007

Das Forstschädenausgleichsgesetz sieht vor, dass der Bundesminister den ordentlichen Holzeinschlag beschränken kann, wenn auf Grund eines besonderen Schadensereignisses eine erhebliche und überregionale Störung des Rohholzmarktes zu erwarten ist.

[Hier geht’s zum Gesetzestext.]

Dies ist vor allem sinnvoll, weil in der jetzigen Situation den Betrieben am besten ein zügiger Holzabsatz zu vernünftigen Preisen hilft. Konservierungsmaßnahmen und Einlagerungen sind teuer (Nasslager) oder nicht sonderlich umweltfreundlich (chemische Behandlung in Trocklagern).

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Kyrill: Bagatellisiert Minister Uhlenberg?

By admin at 2:10 pm on Sunday, January 28, 2007

Minister Uhlenberg erschien am vergangenen Freitag vom Sunderner CDU Parteitag kommend auf der Versammlung der Forstbetriebsgemeinschaft Sundern, die in Stockum tagte.Er sicherte Unterstützung des Landes in Höhe von 8- 10 Millionen Euro zu.Gleichzeitig lehnte er aber ab, sich für die Anwendung des Forstschädenausgleichsgesetz einzusetzen, da die Katastrophe regional begrenzt sei und durch die Anwendung des Gesetzes eher negative Auswirkungen auf den Holzpreis zu befürchten seien.

Dass es sich bei den Auswirkungen von Kyrill um eine regionale Katastrophe handelt kann bestritten werden: Unsere Region scheint zwar am schwersten betroffen zu sein, doch erhebliche Schäden sind auch in Süd- und Osteuropa (Österreich, Tschechien) vorhanden. Von daher darf bezweifelt werden, dass die angekündigten Maßnahmen ausreichend sind. Zudem ist davon auszugehen, dass sich die bei uns angefallene Schadensmenge auf Grund von Folgeschäden (zusätzlicher Windwurf, Käferbefall etc.) verdoppeln wird. Exemplarisch hier ein Bericht des tschechischen Rundfunks:

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Eine Anlaufstelle für den Sturmlauf

By admin at 2:34 am on Thursday, January 25, 2007

Bürgerinitiative Mönkeloh geht weiter in die Offensive

Informations-Büro eröffnet

Paderborn (ph). Das könnte Symbolcharakter haben: Als die Bürgerinitiative Mönkeloh gestern Abend das Informations-Büro in den Räumen des Paderborner Weltladens eröffnete, fegten Orkanböen durch die Ferdinandstraße. Einen ähnlichen Sturm – im übertragenen Sinne – möchte die Initiative gegen das von ihr als Müllverbrennungsanlage bezeichnete Heizkraftwerk entfachen, das im Industriegebiet Mönkeloh geplant ist.

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Die große Angst vor dem Gift aus dem Schlot

By admin at 2:16 am on Thursday, January 25, 2007

In Paderborn und Borchen regt sich heftiger Widerstand vieler Fraktionen und Bürgerinitiativen: Der Abfallentsorger Stratmann (Bestwig) und der Fruchtsaft- und Marmeladenhersteller Stute (Paderborn) planen in Mönkeloh den Bau einer Müllverbrennungsanlage. Sie soll u.a. Abfälle aus den Müllsortieranlagen in Meschede-Enste, Paderborn-Elsen und Korbach-Flechtdorf verwerten – alles Anlagen, an denen ebenfalls die Fa. Stratmann beteiligt ist. Normalerweise müßten diese Abfallstoffe in einer der vorhandenen MVAs entsorgt werden. Diese Kosten will aber die Fa. Stratmann anscheinend sparen, indem sie selbst eine Anlage mit wesentlich geringerer Reinigungswirkung errichtet. Denn die technischen Standards der geplanten Müllverbrennungsanlage sind höchst umstritten. So soll die Rauchgasreinigung weit unter dem heute üblichen Stand der Technik liegen, so daß etwa 10- bis 20mal so viele Schadstoffe an die Umgebung abgegeben werden wir z.B. aus der MVA Bielefeld-Heepen. Stratmann und Stute haben für diese MVA eine neue Betreiberfirma gegründet, die „KMG Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh GmbH & Co KG“ mit Büroadresse in Bestwig. Bis zum 19.02. liegen die Pläne öffentlich aus, u.a. beim Stadtplanungsamt Paderborn und bei der Gemeindeverwaltung Borchen. Einwendungen kann jeder bis zum 05.03.2007 bei der Bezirksregierung Detmold erheben. Wir veröffentlichen Berichte zur geplanten MVA aus der “Neuen Westfälischen”.

Weitere Infos gibt es unter http://www.keinemva.de .

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SBL: Maßnahmenkatalog zu den Folgen des Orkans „Kyrill“ für das Sauerland

By admin at 5:18 pm on Monday, January 22, 2007

Der Orkan „Kyrill“ hat bisher unvorstellbare Schäden in den Sauerländer Waldbeständen verursacht. NRW ist offensichtlich das am meisten getroffene Bundesland, ganz besonders die Region Sauer- und Siegerland. Es zeigt sich zum einen, dass die Gefahren des Klimawandels auch vor unserer Region nicht haltmachen, zum anderen wird auch die Anfälligkeit von Monokulturen für Katastrophenereignisse deutlich.

Durch diesen Orkan hat sich nicht nur unsere Landschaft radikal verändert, es drohen auch vielen Menschen ganz erhebliche wirtschaftliche Probleme. Schnelle und wirksame Unterstützung ist notwendig. Holzabsatz und Holzbergung müssen gesichert werden. Bis zum Orkan war Holz Mangelware. Die Preise waren hoch. Ein großer Anteil des Holzeinschlags ging in den Export. Wenn die Holzpreise nun drastisch fallen würden, wäre die Existenz vieler Betriebe bedroht.

Daher fordert die Sauerländer Bürgerliste (SBL) folgende Maßnahmen:

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Schlimmer als der 30jährige Krieg: wie eine Landschaft sich verändert

By admin at 9:30 am on Saturday, January 20, 2007

Westfalen. Als Bürgermeister Klaus Peter Sasse sich gestern Morgen nach einer zerstörerischen Orkannacht die Schäden rund um Neuenrade anschaute, erblickte er eine andere Stadt: Ganze Wälder waren verschwunden. “Neuenrade hat ein neues Gesicht bekommen”, sagt er.

Von unseren Redaktionen

So wie Sasse erging es vielen Waldbesitzern und Förstern, die sich nach dem Orkan vorsichtig in den Wald wagten. “Kyrill” hatte mit seiner Windkraft, scharf wie eine Sensenklinge, ganze Wälder abgemäht. Eine Katastrophe, sagen die Forstexperten unisono. “Ganze Bergkuppen sind regelrecht blank”, berichtet Joachim Zacharias, Leiter des Forstamtes in Olpe. Schätzungsweise eine Million Festmeter Holz hat “Kyrill” in seinem Revier umgelegt, Zacharias spricht von Schäden in nicht vorstellbarem Ausmaß. Zum Vergleich: Dem fürchterlichen Tief “Wiebke” fielen 1990 rund 130 000 Festmeter zum Opfer.Die Bäume fielen wie Mikadostangen um die Helfer. Bei Sundern sind von 10 000 Hektar Wald etwa die Hälfte vom Sturm umgerissen worden. Überall liegen riesige Fichtenschonungen am Boden. “Der Wald hier wird die nächsten Jahre wie nach dem Krieg aussehen – viele junge Kulturen, die aufwendig gepflegt werden müssen”, erwartet Sunderns Stadtförster Holger Dreeskornfeld.

Bilder der Verheerung zeigen sich auch im Kreis Siegen-Wittgenstein. In der Region, die mit 72 Prozent Wald zu den dichtest bewaldeten Flecken Deutschlands zählt, hat “Kyrill” reiche Ernte gehalten. Er knickte selbst starke Fichtenstämme um. “Einen so starken Sturm hatten wir seit 1990 nicht mehr”, erinnert sich Johannes Röhl. Der Rentkammerdirektor leitet die Wittgenstein-Berleburg’sche Forstverwaltung von Richard Prinz zu Sayn-Wittgenstein Berleburg, der mit 13 180 Hektar einer der größten privaten Waldbesitzer Deutschlands ist.

Über die genaue Schadenshöhe könne man noch keine Aussage treffen. “Wir kommen ja gar nicht in den Wald hinein. Deshalb wollen wir Hubschrauber chartern, um das Ausmaß aus der Luft zu betrachten”, erläutert Röhl.

Alarmstufe 1 beim Forstamt in Hagen – aber erst, als mit dem Tageslicht die Zerstörung sichtbar wurde. 40 Hektar Wald wurden in Hagen komplett zerstört, 120 Hektar sind stark beschädigt. “Mehrere Jahrzehnte Arbeit sind dahin”, sagt Forstamtsleiter Horst Heicappell. Die Kosten für die Aufforstung liegen nach Schätzungen des Forstamtsleiters bei drei bis vier Millionen Euro. Hinzu komme die latente Gefahr durch die unzähligen beschädigten Bäume. “Jetzt reicht ein Windstoß und sie kippen um.”

Gespenstische Eindrücke boten sich bei einem Blick auf den Mühlberg bei Kreuztal. Nur wenige Bäume schwanken noch einsam im Wind. In der Sturmnacht waren die Bäume auf der B 62 zwischen Netphen und Lützel “wie Mikadostangen” vor und hinter den Einsatzkräften zusammengefallen, berichtet Kreisbrandmeister Bernd Schneider. Die Waldschäden im Forstamt Hilchenbach mit 77 000 Hektar seien “flächendeckend”, meint Förster Klaus Münker resigniert. Experten wie der Olper Forstamtsleiter Zacharias fürchten nun, dass die Schäden für manchen Waldbesitzer den Ruin bedeuteten. “Das sind 400 000 bis 500 000 Euro Schaden”, sagt ein Landwirt in Eslohe mit einem verzweifelten Blick auf den Wald hinter dem Hof. 20 bis 25 Hektar Fichtenbestände und teils 150 Jahre alte Eichen habe der Orkan entwurzelt, sagt er mit Wut und Verzweiflung in der Stimme. So wie ihm könnte es vielen Privatwaldbesitzern gehen. Der Wald ist für viele Bauern eine Art Generationen-Kasse. Die hat der Orkan nun geplündert.

Westfaelische-Rundschau

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Landtag gegen Kreis

By admin at 2:00 am on Friday, January 19, 2007
Der Druck auf den Hochsauerlandkreis wächst, eine abgeschobene Frau und ihre Kinder einreisen zu lassen

DÜSSELDORF taz Der Petitionsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag geht davon aus, dass eine in den Kosovo abgeschobene Frau und ihre Kinder ins sauerländische Marsberg zurückkehren können. “Ich denke, dass die Ausländerbehörde einlenkt”, sagte Inge Howe, SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschusses. Bei einer Sitzung des Unterstützerkreises der Familie Rustemi am Samstag forderte auch die stellvertretende Ausschussvorsitzende Sigrid Beer (Grüne) eine schnellstmögliche Rückreise aus humanitären Gründen.

Im Mai 2006 ließ der zuständige Hochsauerlandkreis (HSK) die Mutter und ihre fünf Kinder in den Kosovo abschieben. Die Kirchen vor Ort, der Stadtrat und schließlich einstimmig der NRW-Petitionsausschuss verurteilten die Abschiebung, weil Frau Rustemi damals in psychiatrischer Behandlung war. Auch die Kinder waren traumatisiert. Ihr Vater hatte sie sexuell missbraucht, weshalb er zurzeit eine 15-jährige Haftstrafe in NRW absitzt. Trotzdem wollte der HSK seine Entscheidung bislang nicht rückgängig machen.

Im Kosovo geht die Qual für die Familie unterdessen weiter. Durch eine Reise aller Landtagsfraktionen Mitte vergangenen Jahres zu den Rustemis wurde klar, dass sie im Kosovo nicht ausreichend medizinisch versorgt werden können. Außerdem hat die Familie des Mannes die Kinder zu sich geholt, wodurch sie nun massivem Druck wegen der Aussagen gegen ihren Vater ausgesetzt sind.

“Die fraktionsübergreifende Zustimmung für die Rückkehr ist einmalig”, sagt Howe. Auch die Finanzierung und Unterkunft der sechsköpfigen Familie in NRW wäre vorerst gesichert. “Eine Unterbringung, Erstversorgung und auch Betreuung ist gewährleistet”, erklärte der Initiativkreis. MORITZ SCHRÖDER

taz NRW Nr. 8175 vom 15.1.2007, Seite 1, 61 TAZ-Bericht MORITZ SCHRÖDER

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Die Schweiger vom Amt

By admin at 2:41 am on Thursday, January 18, 2007

In Deutschland gilt erfreulicherweise das Umweltinformationsgesetz (UIG). Danach hat jeder das Recht, von Behörden Auskünfte in Umweltangelegenheiten zu verlangen. Nachdem der SBL bekannt geworden war, daß 5.000 t als “gefährlicher Abfall” eingestufter Kompost aus den Niederlanden an die Fa. GW Umwelt in Deutschland exportiert worden waren (s. http://sbl-fraktion.de/?p=119 ), haben wir bei 6 Behörden nach Verwendung und Verbleib dieses Komposts gefragt.

Wir wollten u.a. wissen:

  • Gab es eine Weiterverarbeitung dieses gefährlichen Komposts, und – falls das geschehen – welcher Art war sie?
  • Wo wurde dieser in den Niederlanden nicht mehr einsetzbare „Kompost“ in Deutschland aufgebracht?
  • Wie ist es möglich, dass beanstandeter gefährlicher Kompost aus den Niederlanden nach Deutschland exportiert werden darf?

Die meisten der angeschriebenen Behörden (u.a. Bezirksregierung Arnsberg) erklärten sich postwendend für unzuständig und vewiesen auf die Bezirksregierung Detmold. Von der kam zwar am 15.01.2007 ein Antwortschreiben, aber die gewünschten Auskünfte standen nicht drin. Grundsätzlich sei “eine landwirtschaftliche oder landbauliche Verwertung von Schlämmen aus der Behandlung von kommunalem Abwasser … unter Einhaltung der Vorgaben der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) erlaubt”, lasen wir und staunten. Es sind zwar mindestens 80.000 t Klärschlämme aus den Niederlanden an die Fa.GW Umwelt exportiert worden, aber in dem hier angesprochenen Genehmigungsbescheid der niederländischen Abfallexportbehörde war doch gar nicht von Klärschlämmen die Rede gewesen! Also: Frage nicht gelesen oder nicht verstanden?
Sodann teilte uns die Bearbeiterin mit, sie hätte “keine Bedenken, die Flächen anzugeben, für die aufgrund erfolgter Untersuchungen das Vorliegen einer ‘schädlichen Bodenverunreinigung’ i.S.d. § 4 Abs. 3 Bundesbodenschutzgesetz” festgestellt sei. Aber: “Eine derartige Klassifizierung der Flächen ist angesichts der anhaltenden Grenzwertdiskussion in Bezug auf die Bodenschädlichkeit derzeit nicht möglich. Folglich hat mich das Ministerium für Umwelt und Natuschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz … aus datenschutzrechtlichen Gründen – in der Abwägung ‘Verdachtsflächen / Recht auf informationelle Selbstbestimmung’ nicht berechtigt, Ihnen die gewünschten Flächenangaben mitzuteilen.”

Kaum zu glauben: Da gibt es viele Flächen, die so stark mit PFT verseucht sind, daß sie jeden nur denkbaren Grenzwert weit überschreiten. Und da wird aus den Niederlanden “gefahrlicher Abfall” (der damit zweifelsfrei die Grenzwerte übersteigt) auf deutschen Feldern aufgebracht. Wobei bisher nicht bekannt ist, welche Schadstoffe da drin sind. Aber das Ministerium versteckt sich hinter “Grenzwertdiskussion” und “datenschutzrechtlichen Gründen”. Die Grenzwertdiskussion hätte längst beendet sein können und hat vor allen Dingen für die extrem hohen Belastungen überhaupt keine Bedeutung. Und der Datenschutz wurde nicht dafür gemacht, daß Menschen und Umwelt vermeidbaren und erheblichen Gefährdungen ausgesetzt werden!

Wir werden daher die Antwort aus dem MUNLV rechtlich prüfen und weiter aktiv werden.

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Unterstützerkreis für Familie Rustemi in Marsberg trifft sich mit Sigrid Beer MdL, stellv. Vors. des Petitionsauschusses

By admin at 7:07 pm on Sunday, January 14, 2007

Seit der dramatischen Abschiebung der Familie Rustemi aus Marsberg im Mai 2006 versucht ein Unterstützerkreis in Marsberg, die jetzt in Südserbien wohnenden Menschen zurück zu holen. Viele Gespräche wurden geführt, Inititiativen zur Rückholung wurden eingeleitet, der Rat der Stadt Marsberg hat eine Resolution zur Rückführung ausgesprochen, dringend notwendige praktische Hilfen für die schwerkranke Mutter und die durch den sexuellen Missbrauch durch den Vater traumatisierten Kinder sind geleistet. Einzelpersonen, der Rotary-Club Marsberg/Brilon, die Evangelische Kirchengemeinde Marsberg haben finanziell geholfen. Ein Hilfstransport zu und Besuch der Familie ist im August 2006 von Frau Rosenbaum durchgeführt worden. Und das alles, weil die Abschiebung nach Auffassung vieler Menschen ein humanitäres Unrecht bedeutet und unbedingt rückgängig gemacht werden muss.

Es ist moralisch und nach christlichem Wertverständnis völlig unbegreiflich, dass Kinder und Mutter, die Opfer solch schwerer Verbrechen in Deutschland – begangen durch ihren Vater – geworden sind, aufgrund bestehender Gesetze aus Deutschland abgeschoben werden. Mutter und Kinder, die traumatisiert und hilflos sind und dringend Hilfe bekommen müssten, um ihr Erlebtes überhaupt ansatzweise verarbeiten zu können.

Die am 3. Mai 2006 abgeschobene Familie Rustemi lebte zunächst einigermaßen sicher in Bujanovac, einer kleinen Stadt in Südserbien, bei den Eltern von Frau Rustemi. Hier konnten sie sich allerdings nicht mit rechtlichem Status anmelden. Ende August 2006 sind sie dann durch die serbischen Sicherheitsbehörden zwangsweise umgesiedelt worden nach Preshevo, ihrem Geburtsort, zur Familie ihres Vaters.

Seit dieser Zeit müssen sie nun bei der Familie ihres Vaters leben, welcher in Deutschland Ende Januar 2006 zu einer 9-jährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, aufgrund schweren und vielfachen Kindesmissbrauch an den eigenen Kindern. Für die psychisch schwer kranke Frau Rustemi und ihre auf das schwerste traumatisierten Kinder sind die Lebensverhältnisse bei der Familie ihres Vaters eine völlig unerträgliche und dramatische Situation. Dem Unterstützerkreis in Marsberg und dem Petitionsauschuss des Landtags NRW, liegen gesicherte Informationen vor, wonach Frau Rustemi und ihren Kindern bereits mehrfach Gewalt angetan worden ist; sie befinden sich unter direkter Kontrolle und in vollkommener Abhängigkeit der Familie des Vaters und wurden und werden durch die Angehörigen des Vaters drangsaliert und auch misshandelt.

Diese dramatische Lebenssituation verschlimmert sich von Tag zu Tag, und es ist zunehmend um ihr Leib und Leben zu fürchten. Aufgrund der ausgesprochenen Empfehlung des Petitionsausschuss und der besonderen Dramatik, ist der “Fall Rustemi” wieder in die breite Öffentlichkeit gelangt. Der Petitionsausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen aller Fraktionen und einstimmig die Rückführung der Familie nach Deutschland empfohlen. Wissend, dass es sich bei der abgeschobenen Familie um ein besonders schweres humanitäres Problem handelt.

Der Unterstützerkreis hatte nun am Samstag, den 13. Januar 2007 zu einem Informationsgespräch die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses Frau Sigrid Beer (MdL – Die Grünen) und Herrn Hubert Kleff (MdL – CDU, Mitglied im Petitionsausschuss) nach Marsberg eingeladen. Herr Kleff musste allerdings ganz kurzfristig aus terminlichen Gründen doch absagen, er trägt aber die Entscheidung des Petitionsausschuss mit und ist an den weiteren Gesprächen beteiligt.

Ausführlich berichtete Frau Beer über den derzeitigen Sachstand und die Aktivitäten auf unterschiedlichen Ebenen. Sie machte unmissverständlich klar, dass aus humanitären Gründen eine schnellstmögliche Rückführung erfolgen muss. Die qualifizierte Behandlung der Familie muss unbedingt an der psychiatrischen Klinik in Marsberg fortgesetzt werden. Die derzeitige Lebenssituation und der Zustand der Kinder und vor allem der Gesundheitszustand von Frau Rustemi ist äußerst Besorgnis erregend und dringend nötige Hilfe kann am derzeitigen Aufenthaltsort überhaupt nicht geleistet werden. Die Straftaten sind in Deutschland begangen worden, der Täter ist rechtskräftig verurteilt worden, nun muss die durch die Abschiebung unterbrochene Behandlung der schwer traumatisierten Menschen auch in Marsberg fortgesetzt werden, darin sind sich alle Teilnehmer der Gesprächsrunde einig.

Der Initiativkreis in Marsberg, im Kern bestehend aus Helga Rosenbaum, Meinolf Stuhldreier (JBZ Marsberg), Pfarrer Alfred Hammer (Ev. Kirchengemeinde) und Propst Norbert Schröer (kath. Propsteigemeinde), hat entsprechende Vorbereitungen getroffen, um nach einer erfolgten Rückführung der Familie Rustemi umgehend zu helfen. Eine Unterbringung, Erstversorgung und auch Betreuung ist gewährleistet. Der Unterstützerkreis ist optimistisch und hat auch entsprechende Vorbereitungen eingeleitet, dass weitere (auch finanzielle) Hilfe durch Einzelpersonen, Institutionen und Vereine getätigt wird, wenn erst die dringend notwendige Rückführung der Familie Rustemi genehmigt und bekannt gegeben wird.

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“Minister Gnadenlos” stellt auch Persilscheine aus …

By admin at 7:06 pm on Sunday, January 14, 2007

Die Antwort des NRW-Innenministers auf eine Anfrage des SPD-MdL Karsten Rudolph zur Familie Rustemi

Am 23.11.2006 hatte Karsten Rudolph, der für die SPD den HSK im Landtag vertritt, folgende Anfrage an die Landesregierung gestellt:

“Am 23. November 2006 wurde in der Sendung Cosmo TV Spezial im WDR-Fernsehen über das Schicksal der aus Marsberg abgeschobenen Familie Rustemi berichtet:

‘Abschiebeskandal in Marsberg
Eine ganze Familie wird jahrelang vom Vater missbraucht und misshandelt. Irgendwann zeigt der älteste Sohn den Peiniger an. Die Familie aus dem Kosovo erlebt nach dem Familiendrama nun die Prozesshölle. Obwohl der Vater für viele Jahre ins Gefängnis kommt, droht er noch im Gerichtssaal seinem Sohn mit Blutrache. Die deutschen Behörden kündigen der Mutter und den Kindern Hilfe und psychologische Betreuung an. Doch es folgt der Skandal. Obwohl im höchsten Maße traumatisiert, schiebt das Ausländeramt die Familie über Nacht ab. Zurück in den Kosovo. Dorthin, wo ihnen die Blutrache droht.’

In einer Sitzung des Ausschusses Schule, Kultur Jugend, Familie und Soziales der Stadt Marsberg berichteten Pastor Hammer und Meinolf Stuhldreier vom JugendBegegnungsZentrum Marsberg darüber, dass die Familie des Vaters nunmehr Frau Rustemi und ihre Kinder mit Polizeigewalt zu sich geholt haben. Dort würden sie vom Bruder und der Mutter des Verurteilten tagtäglich drangsaliert und vollständig kontrolliert. Inzwischen soll ihnen diese einen Teil der Kinder aus dem Haus vertrieben haben. Frau Rustemi selbst kann ihre Kinder nicht schützen, da sie schwer krank ist. (Westfalenpost vom 30.11.2006)

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie beurteilt sie die Abschiebung der Familie Rustemi durch die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises?
2. Wie beurteilt sie das Schicksal der Familie im Kosovo?
3. Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung, um der Familie die Wiedereinreise nach Deutschland zu ermöglichen?”

Am 11.01.2007 – nach immerhin nur 7 Wochen (!) – veröffentlichte die Landesregierung die Antwort des Innenministers (Drucksache 14/3435). Darin heißt es u.a.:
Der Vortrag hinsichtlich der befürchteten Bedrohung im Heimatland durch Übergriffe der Familienangehörigen des Ehemannes bzw. Vaters der unbestritten vom Schicksal hart getroffenen Familie wurde vom Bundesamt geprüft und verneint. Diese Entscheidung wurde am 18. November 2005 – rechtskräftig seit dem 15. Dezember 2005 – vom Verwaltungsgericht bestätigt.”

Wieso verstecken sich IM und Ausländerbehörde eigentlich nur hinter dem Gericht? Dessen – rein formale – Entscheidung erfolgte zudem vor der Verurteilung des Vaters Ende Januar 2006. Da wäre es doch wohl selbstverständlich gewesen, danach die Situation der Mutter und ihrer 5 Kinder neu zu prüfen!

Weiter ist zu lesen:
“Darüber hinaus hat die Ausländerbehörde eine Stellungnahme zu dieser Problematik von der Deutschen Botschaft in Belgrad eingeholt. Wenngleich das Antwortschreiben vom 17. Februar 2006 nicht explicit auf den Einzelfall abstellt, so bestätigt sie dennoch, dass bei Glaubhaftmachung einer Bedrohung die zuständigen serbisch-montenegrinischen Behörden bereit und in der Lage sind, effektiven Schutz zu gewähren. In den letzten Jahrzehnten seien allerdings weder aus der albanisch besiedelten Region Südserbiens, aus der die Familie stammt, noch aus dem übrigen Serbien und Montenegro Fälle blutrachebedingter Tötungsdelikte bekannt.”

Die Antwort bedeutet im Klartext, daß nach Auffassung des IM nur bei drohenden Tötungsdelikten überhaupt von einer Bedrohung gesprochen werden könnne?? Wie weit ist dieser Innenminister (IM) eigentlich von der Realität in Serbien und von den Lebensumständen der Familie Rustemi entfernt? Und wie sollen die einheimischen Behörden (falls sie das überhaupt wollen!) einer kranken Frau mit ihren 5 Kindern “effektiven Schutz … gewähren”, wenn diese Familie direkt bei den Familienangehörigen des wegen Kindesmißhandlung inhaftierten Vaters lebt??? Das würde selbst in Deutschland kaum funktionieren … Übrigens wurde die Familie im August zwangsweise von den nach Auffassung des IM so hilfsbereiten serbischen Behörden an den Wohnort der Familie des Vaters umgesiedelt.
So wundert es kaum noch, wenn der IM in seiner Antwort auf die Frage 1 des MdL feststellt: “Die Handlungsweise der Ausländerbehörde entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Sie ist nicht zu beanstanden” – und sich damit endgültig davon verabschiedet, die Menschen in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen zu stellen.

Die Antwort des IM zur Frage 2 könnte auch im Kabarett entstanden sein: “Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Lebensverhältnisse im Heimatland der Familie mit den Lebensverhältnissen im Bundesgebiet nicht zu vergleichen sind. Insofern dürfte die derzeitige Lebenssituation der Familie sicherlich als schwierig anzusehen sein.” Wie wahr! Wobei zumindest für die Kinder sicherlich Deutschland eher als “Heimatland” anzusehen ist als Südserbien oder Kosovo.

Es widerspräche der Intention des Gesetzgebers, Personen die Wiedereinreise zu gestatten, deren Aufenthalt im Bundesgebiet unmittelbar zuvor nach umfassender gerichtlicher Überprüfung rechtmäßig durch Abschiebung beendet wurde“, teilt der IM in seiner Antwort auf Frage 3 mit. Bleibt zu hoffen, daß ihm irgendwer klarmacht, daß der IM nicht selbst der Gesetzgeber ist. Das ist das Parlament, und ein wesentlicher Teil des Parlaments ist der Petitionsausschuß. Dessen einstimmige Empfehlung, der Familie Rustemi die Wiedereinreise zu ermöglichen, läßt zweifelsfrei eine andere Intention erkennen …

Näheres zur Situation der Familie steht einen Beitrag weiter oben.

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Rheinische Post: Soziale FDP?

By admin at 12:12 am on Friday, January 12, 2007

Kommentar in der Ausgabe vom 11.01.2006

Düsseldorf (ots) – Von Gerhard Voogt Die Kinder wurden in 300 Fällen von ihrem Vater sexuell missbraucht. Die älteste Tochter war gerade sieben jahre alt, als das Martyrium begann. Der Täter sitzt im Gefängnis die Opfer wurden nach Serbien abgeschoben. Zu Recht, sagt NRW-Innenminister Ingo Wolf. Er behauptet, eine Traumatisierung der Kinder sei nicht erkennbar gewesen.Die Betreuer der Familie Rustemi, die im sauerländischen Marsberg lebte, erklären das Gegenteil. Mutter und Kinder seien nachweislich in der psychiatrischen Ambulanz des örtlichen Landeskrankenhauses behandelt worden. Hat sich das Ministerium nicht umfassend informiert?

Nicht nur in Marsberg sind die Menschen empört. Über die Ausländerbehörde, die die Abschiebung für wichtiger hält als den Opferschutz. Und über die Landesregierung, die den inhumanen Akt für korrekt erklärt.

Die NRW-Liberalen haben sich vorgenommen, ihr soziales Profil im Jahr 2007 zu schärfen. Ingo Wolf, einziger FDP-Innenminister in Deutschland, hätte jetzt die Gelegenheit gehabt, den Worten Taten folgen zu lassen. Stattdessen gibt er den Technokraten – eine Rolle, die der ehemalige Jura-Nachhilfelehrer perfekt beherrscht. Soziale FDP? Muss Wolf noch üben.

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Landrat soll umgehende Rückkehr der Familie Rustemi ermöglichen!

By admin at 11:54 pm on Thursday, January 11, 2007

Presseerklärung der SBL vom 11.01.2006

Die Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL) fordert den Landrat des HSK auf, die Familie Rustemi umgehend nach Marsberg zurückkehren zu lassen. Dort hatten die Mutter und ihre 5 Kinder seit 1993 gelebt, bis sie die Ausländerbehörde in der Nacht vom 05. auf den 06. Mai in den Kosovo abschob. Der Vater der Familie war Anfang 2006 wegen Mißhandlung seiner Kinder in mehr als 300 Fällen zu 9 Jahren Haft verurteilt worden und sitzt seitdem in einem deutschen Gefängnis. Die von den Mißhandlungen betroffenen Familienangehörigen wurden kurz nach ihren Aussagen abgeschoben. Sie mußten seitdem unter menschenunwürdigen Bedingungen (wie auch in mehreren Fernsehbeiträgen zu sehen war), unter ständiger Bedrohung durch die Verwandten des Vaters und ohne jede Chance zur Behandlung ihrer schweren traumatischen Erkrankungen im Kosovo hausen.

Dieser unfaßbare Vorgang führte dazu, daß der Petitionsausschuß des Landtags am 09. Januar in bemerkenswerter Einstimmigkeit forderte, der Familie Rustemi die Rückkehr zu ermöglichen. Jetzt ist der Landrat am Zug. Die SBL macht darauf aufmerksam, daß nicht nur der Familie erheblicher Schaden zugefügt wurde, sondern auch dem Image des HSK. Dieser Schaden würde noch viel größer werden, wenn – trotz der jetzt vorliegenden Entscheidung des Petitionsausschusses – der Landrat die Rückkehr der Familie immer noch verhindern wollte. Statt dessen ist es dringend notwendig, daß die Ausländerbehörde des HSK ihre Vorgehensweise in diesem Fall und in anderen Fällen überdenkt.

Einen besonderen Dank haben die Marsberger Familien und die evangelische Kirche verdient, die die Familie Rustemi nicht aufgegeben haben. Auf vielfältige Weise haben sie den Kontakt aufrecht erhalten, u.a. durch mehrere Besuchsreisen und diverse Hilfsaktionen.

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Kann Familie Rustemi zurück nach Marsberg?

By admin at 8:11 pm on Thursday, January 11, 2007

“Minister Gnadenlos”

Von Johannes Nitschmann

Der Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags will die Abschiebung einer sechsköpfigen Flüchtlingsfamilie nach Serbien-Montenegro aus “humanitären Gründen” rückgängig machen. Doch Innenminister Wolf kann trotz des ungewöhnlichen Familiendramas keinen Härtefall erkennen.

“Ingo Wolf ist ein Minister Gnadenlos”, empörte sich die grüne Fraktionschefin im Düsseldorfer Landtag, Sylvia Löhrmann, am Donnerstag (11.01.07) über den nordrhein-westfälischen FDP-Innenminister. Zuvor hatte Wolf erklärt, dass die Abschiebung der sechsköpfigen Familie, die 1993 aus dem Kosovo ins sauerländische Marsberg geflüchtet war, rechtlich nicht zu beanstanden sei. Zwei Tage zuvor hatten alle vier Landtagsfraktionen des Petitionsausschusses in seltener Einstimmigkeit dafür votiert, der im Mai dieses Jahres abgeschobenen Flüchtlingsfamilie “aus humanitären Gründen” eine Rückkehr in die Bundesrepublik zu gestatten.

Unfassbares familiäres Gewaltdrama

Die Parlamentarier zeigten sich berührt von einem für sie unfassbaren familiären Gewaltdrama. “Es ist ein ganz besonders gelagerter Einzelfall”, erklärte die stellvertretende Petitionssausschuss-Vorsitzende Sigrid Beer (Grüne) gegenüber wdr.de. Anfang dieses Jahres war der 51-jährige Vater der Flüchtlingsfamilie vom Landgericht Arnsberg zu einer neunjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. In über 300 Einzelfällen waren ihm Misshandlungen und Vergewaltigungen an seinen sechs Kindern nachgewiesen worden. Einer der Kronzeugen war sein 20-jähriger Sohn, dem der angeklagte Vater noch im Gerichtssaal mit Blutrache gedroht hatte. Die übrigen Familienmitglieder sind nach den Erkenntnissen des Petitionsausschusses durch die Gewalttaten ihres Familienoberhaupts “schwer traumatisiert”.

Dennoch entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg, dass bei der Familie keinerlei Asylgründe vorlägen. Während der älteste Sohn danach untertauchte, wurden die 49-jährige Mutter und ihre restlichen fünf Kinder im Alter zwischen sechs und 18 Jahren am 6. Mai 2006 nach Serbien-Montenegro ausgeflogen.

Ausländerbehörde hatte Abschiebung verfügt

Für den Petitionsausschuss ist dies ein unfassbarer Vorgang. Obwohl die Parlamentarier bereits mit dem Fall befasst waren, hatte der Hochsauerlandkreis als zuständige Ausländerbehörde die Abschiebung der Flüchtlingsfamilie verfügt. “Wir sind nicht mal darüber informiert worden”, klagt die grüne Abgeordnete Beer. Auch Innenminister Wolf behandelt das Familiendrama geschäftsmäßig-kühl. “Die Handlungsweise der Ausländerbehörde entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Sie ist nicht zu beanstanden”, ließ Wolf die Parlamentarier diese Woche wissen.

Grüne kämpft für umgehendes Rückkehrrecht

Die grüne Fraktionschefin Löhrmann ist entrüstet über die “zutiefst unmenschliche Haltung” des Innenministers. “Nachdem die Kinder der Familie jahrelang sexuellem Missbrauch durch ihren Vater ausgesetzt waren, blendet Wolf jetzt aus, dass ihnen und ihrer Mutter in Serbien weiteres Leid bevor steht. Dort drohen ihnen Rache und Vergeltung durch den Familienclan des hier inhaftierten Vaters”, befürchtet Löhrmann. Zudem sei die “dringend notwendige gesundheitliche und psychologische Behandlung” der Familie derzeit in Serbien-Montenegro nicht gewährleistet. Deshalb kämpft die grüne Abgeordnete Beer gemeinsam mit ihren Abgeordnetenkollegen im Petitionsausschuss weiter für ein umgehendes Rückkehrrecht der Flüchtlingsfamilie nach Deutschland. “Noch sind nicht alle Türen zu”, urteilte Beer gegenüber WDR.de. Jetzt komme es darauf an, dass der Hochsauerlandkreis als zuständige Ausländerbehörde den Weg für eine Rückkehr frei mache. Die deutsche Botschaft in Serbien-Montenegro wolle der Flüchtlingsfamilie in diesem Falle entsprechende Einreis-Visa gewähren.
< http://www.wdr.de/themen/panorama/21/ abschiebung_fluechtlinge/index.jhtml?rubrikenstyle=panorama

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Viele Firmen, wenige Inhaber, eine Adresse: Nordhäuser Str. 68 in Bleicherode

By admin at 2:51 am on Monday, January 8, 2007

134 km sind es von der Nordhäuser Str. 68 in Bleicherode bis zum Amtsgericht in Jena. Dort wird – wenig ortsnah – das Handelsregister auch für Bleicherode geführt. Und darin sind diverse Firmen eingetragen, deren Gesellschafter die Gebrüder Witteler sind, und die alle ihren Sitz an ein und derselben Adresse in Bleicherode haben bzw. hatten. Diese drei Brüder sind auch die Gesellschafter der Fa. GW Umwelt aus Borchen-Alfen in der Nähe von Paderborn, die vermutlich für einen der größten Umweltskandale der Nachkriegszeit verantwortlich ist. Das übliche Muster: Die beiden älteren Brüder halten je 40% der Gesellschaftsanteile, der jüngste hält 20% und ist außerdem alleiniger Geschäftsführer. Die Firmen haben die Gesellschaftsformen „GmbH“ oder „GmbH & Co KG“ und verfügen über ein Stammkapital an der Mindestgrenze oder knapp darüber. Die Inhaber dieser Firmen aus der Abfallbranche sind übrigens – trotz teilweise identischer Vornamen – nicht identisch mit der Briloner Familie Witteler, die mehrere Autohäuser betreibt.

Unter den Bleicheroder Firmen befindet die „TerraVital GmbH & Co. KG“, die im Auftrag der Mutterfirma „GW Umwelt“ den angeblichen Bodenverbesserer mitsamt den enormen PFT-Gehalten auf den Maisfeldern bei Brilon-Scharfenberg aufgebracht hat. Als sie vom Hochsauerlandkreis für die Sanierung der Fläche haftbar gemacht werden sollte, beantragte sie beim dafür zuständigen Amtsgericht Mühlhausen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die wurde antragsgemäß am 19.12.2006 um 9 Uhr beschlossen. Eng verbunden ist die Kommanditistin, die „TerraVital Verwaltungs GmbH“. Bereits 2004 wurde die „GEREKA Gesellschaft zur Rekultivierung von Kalihalden Altdeponien GmbH“ liquidiert. Noch zu existieren scheinen die „BTH Baustoff-Transport-Handel-Logistik GmbH“ und die „BVGS Bauvertriebsgesellschaft mbH“, die die Gebrüder Witteler erst vor einigen Jahren für viel Geld erworben haben und früher mal in Münster einen Firmensitz hatte. Ihr Betriebszweck besteht aber vor allem in „Recycling von Altmaterial und Reststoffen“. Die BVGS betreibt u.a. eine Sondermülldeponie.

Unter derselben Adresse in Bleicherode residierten außerdem die „BMG Biologische Material Reinigungs GmbH“ und die „ETL Eisenbahn-Transport-Logistik-Instandhaltungs GmbH“, die sich allerdings mit Zeitarbeit beefaßt. Noch zu klären ist, ob auch die „NDH Entsorgungsbetreiber GmbH“ (Nordhäuser Str. 70), die Abfallstoffe in einem ehemaligen Kalibergwerk einlagert, engere Beziehungen zu dem Firmenkomglomerat auf dem Nachbargrundstück hat.

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