Normalerweise finden Kreistagssitzungen öffentlich statt. Ein Ausschluß der Öffentlichkeit ist nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig, z.B. bei Personalangelegenheiten. Für die am letzten Freitag stattfindende Kreistagssitzung hatte der Landrat jedoch einen besonders markanten Tagesordnungspunkt für den nichtöffentlichen Sitzungsteil angesetzt: Es ging um den Erwerb von RWE-Aktien im Wert von 30 Mio Euro, diese Aktien gehören bisher der WestLB. Zu Beginn der Kreistagssitzung sprach sich dann nach heftiger Diskussion auch die Mehrheit des Kreistags für die Nichtöffentlichkeit aus.

Die SBL hält dies nicht für zulässig. Denn die Öffentlichkeit der Sitzungen gehört zu den wichtigsten demokratischen Grundprinzipien; andernfalls wäre die Arbeit des Kreistags nicht mehr transparent. Beim Kauf der RWE-Aktien ist nicht erkennbar, welche schützenswerten Interessen eine öffentliche Diskussion dieses ungewöhnlichen Vorhabens zwingend verhindern müssen. Es besteht aber erheblicher Informationsbedarf bei Bürgerinnen und Bürgern sowie bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, warum der Kreis einen so hohen Betrag für einen Aktienkauf aufwenden will.
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In den Stadträten von Hallenberg und Medebach sind die Freien Wähler bereits vertreten. Nun streben sie auch eine Mitwirkung im Kreistag des Hochsauerlandkreises an. Bei den Kommunalwahlen am 30. August treten die FWG-Medebach und die BfH zusammen mit der Sauerländer Bürgerliste (SBL) auf einer Vorschlagsliste an. Wesentliche Ziele sind die engere Abstimmung und der bessere Informationsfluß zwischen Kreis- und Stadtebene, wofür die Freien Wähler erhebliche Verbesserungsmöglichkeiten sehen. Z.B. ist es nur schwer verständlich, dass der Kreistag am 26. Juni mehrheitlich beschlossen hat, für 30 Mio Euro RWE-Aktien von der WestLB zu kaufen, während die Kommunen einen Altfehlbetrag des Kreises in fast gleicher Höhe durch eine zusätzliche Kreisumlage ausgleichen sollen.

Die SBL ist bereits seit 3 Jahren als Fraktion im Kreistag tätig und konnte in dieser Zeit viele Erfahrungen in der Kreispolitik sammeln. Allen Beteiligten ist es wichtig, eine transparente, bürgernahe und parteiunabhängige Kommunalpolitik verwirklichen zu können.

Stefan Rabe aus Medebach-Oberschledorn bewirbt sich auf dem aussichtsreichen Listenplatz 3 der SBL-Liste um ein Kreistagsmandat, auf Platz 5 kandidiert Karl-Heinz Kotzan aus Hallenberg. Falls die SBL-Fraktion in den Kreistag gewählt wird, werden außerdem weitere Bürgerinnen und Bürger aus Hallenberg und Medebach Gelegenheit erhalten, in den Ausschüssen des Kreistags als Mitglieder mitzuarbeiten.

In diesem Jahr finden viele Wahlen statt. Eine von ihnen ist die Neuwahl des Kreistags, die am 30. August – zusammen mit den Wahlen der Stadt- und Gemeinderäte und der Bürgermeister – durchgeführt wird. Erstmals wird die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) bei einer Kreistagswahl antreten.

• Warum werden Unterstützerunterschriften gesammelt?
Damit wir überhaupt antreten dürfen, müssen wir nicht nur Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, sondern auch in den 27 Wahlbezirken des Kreisgebiets Unterstützerunterschriften sammeln.
In den meisten Wahlbezirken benötigen wir jeweils 20, in einigen kleineren nur 10 Unterschriften aus dem jeweiligen Wahlbezirk. So verlangt es das Kommunalwahlgesetz, das dadurch hohe Hürden für neue Listen aufbaut. „Etablierte“ Parteien brauchen dagegen nur ihre Kandidaten aufstellen und dem Wahlleiter melden. (§ 15 KWahlG)

• Wer darf unterschreiben?
Jede und jeder, der zum Zeitpunkt der Unterschrift im jeweiligen Wahlbezirk wahlberechtigt ist. Dafür muss man mindestens 16 Jahre alt sein und seit mindestens 16 Tagen im Wahlbezirk seinen Hauptwohnsitz haben. (§ 7 KWahlG)

• Wozu verpflichtet man sich mit der Unterschrift?
Mit einer Unterstützerunterschrift sind keinerlei weitere Verpflichtungen verbunden. Sie bringen nur zum Ausdruck, dass Sie es unterstützen, dass sich die SBL bei der Kreistagswahl zur Wahl stellen kann.

• Warum sollte man unterschreiben?
Die SBL stellt eine Alternative zu den etablierten Parteien dar. Diese sind in vielen Entschei¬dun¬gen abhängig von überörtlichen Vorgaben. Die SBL ist dagegen von Parteizentralen unab¬hängig und nur im Kreisgebiet organisiert. Wenn die SBL bei der Kreistagswahl antreten kann, haben die Wählerinnen und Wähler mehr Auswahlmöglichkeiten. Das dient der Demokratie.

• An wen kann man sich für Unterstützerunterschriften wenden?
An die SBL,
entweder per E-Mail info@sbl-fraktion.de
oder telefonisch 02903-449700
oder per Fax 02903-449701.

Wer baut, plant normalerweise sorgfältig und macht sich viele Gedanken. insbesondere über die Kosten. Das scheint bei der Kreisverwaltung und bei der Mehrheit im Kreistag jetzt anders zu sein.

Am 26. Juni wurde vom Kreistag auch der Neubau der Rettungswache Eslohe beschlossen. Für diesen Neubau gibt es viele gute Gründe, aber über die zu erwartenden Kosten steht in der Vorlage nichts.

Im April wurde die neue Rettungswache Brilon eingeweiht. Dabei erwähnte der Landrat, dass dieser Neubau 1,2 Mio Euro gekostet hat. Damit haben sich die Kosten etwa verdoppelt. Denn als der Kreistag den Neubau der Rettungswache Brilon beschloß, wurde in der Beschlußvorlage von 650.000 Euro zu erwartenden Gesamtkosten berichtet, einschließlich Grunderwerb.

Als am 9. Juni im Gesundheits- und Sozialausschuss die SBL-Fraktion nach den für die Rettungswache Eslohe zu erwartenden Kosten fragte, erklärte die zuständige Fachbereichsleiterin nur, nach den Erfahrungen mit dem Neubau in Brilon würde man keine Angaben zu den Kosten mehr machen. Ob das die richtige Lösung ist?

Auch der Landrat konnte im Kreistag keine Angaben zu den Kosten machen. Für das Sitzungsprotokoll wurde eine Aussage angekündigt… Eigentlich sollte der Kreistag, wenn er eine Millionen-Investition beschließt, vorher eine brauchbare Information über die Höhe der Kosten erhalten.

Trotz aller vorgetragenen Bedenken entschied der Kreistag am 26.06. mit Mehrheit, den Kauf der RWE-Aktien von der WestLB nur in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Der Kreistag tagt in der Regel öffentlich; ein Ausschluß der Öffentlichkeit ist nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig. Die vom Landrat als Begründung angeführten „schützenswerten Interessen Einzelner“ können wir weit und breit nicht erkennen. Außerdem ist der Landrat gesetzlich verpflichtet, jährlich einen Bericht über alle Beteiligungen mit detaillierten Angaben zu veröffentlichen, in dem auch die Einzelheiten zu dem nun beschlossenen Aktienkauf enthalten sein müssen; dann müssen die Fakten sowieso offen gelegt werden.

Wir halten die Nichtöffentlichkeit dieses Tagesordnungspunktes für rechtswidrig. Es könnte der Eindruck entstehen, dass sich einige der Beteiligten der öffentlichen Diskussion entziehen wollten.
Da es sich beim Erwerb eines 30-Mio-Euro-Aktienpakets um eine außergewöhnlich bedeutsame Entscheidung des Kreistages handelt, werden wir gegen den Ausschluß der Öffentlichkeit vorgehen und die Rechtmäßigkeit klären lassen. Dieses Verfahren richtet sich aber nur gegen den Landrat und gegen keinen anderen der an der Abstimmung Beteiligten.

Vorläufig können wir jedoch weder über den Inhalt der von der Verwaltung erstellten Beschlußvorlage noch über den Verlauf der Sitzung berichten, sondern nur über die Position der SBL-Fraktion. Hinsichtlich der Angaben zum Sachverhalt verwenden wir nur Zitate aus öffentlich zugänglichen Quellen.

Warum wir gegen den 30-Mio-Euro-Kauf von RWE-Aktien sind:

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In nichtöffentlicher Sitzung wurde heute im Kreistag beschlossen, dass der Hochsauerlandkreis ein großes, der WestLB gehörendes Aktienpaket der RWE-Strom, erwirbt. Die SBL hatte beantragt, dass die Gründe für diesen Kauf in öffentlicher Sitzung dargelegt werden sollten. Dieses wurde von der Kreistagsmehrheit aus CDU/SPD und FDP abgelehnt. Auch in der dann stattfindenden nichtöffentlichen Diskussion war keinerlei Grund erkennbar warum die Öffentlicheit nicht daran teilhaben durfte.
Durch den Kauf der RWE-Aktien soll der Pensionsfonds des Hochsauerlandkreises finanziert werden, da sich der Kreis eine hohe Dividendenzahlung verspricht.
Für die SBL ist dieses eine viel zu einseitige Festlegung auf einen Dax-Konzern, der zudem überwiegend in eine veraltete Energiestruktur investiert.
Letzlich bleibt daher der Eindruck, dass es CDU und SPD vor allem darum ging, ihre gut bezahlten Aufsichtsratsposten bei der RWE zu sichern.
Da der Sachverhalt nach Ansicht der SBL auf jedenfall öffentlich hätte diskutiert werden müssen, haben wir den Landrat aufgefordert den Beschluß zu beanstanden, und werden (sofern er den Beschluß nicht beanstandet) gegen die nichtöffentliche Beschlußfassung Klage erheben.

Zur Finanzierung des Pensionsfonds hatte die SBL vorgeschlagen, dass, statt RWE-Aktien zu kaufen, der Hochsauerlandkreis selbst in die Energieversorgung eintritt: Mit der 2stelligen Millionensumme könnten mehrere Windkraftanlagen errichtet werden und in ein Biomasseheizkraftwerk investiert werden. Damit könnte der Hochsauerlandkreis die Bestrebungen der Städte Meschede, Bestwig und Olsberg, die das Stromnetz von RWE zurückkaufen wollen und eine eigene Energieversorgung aufbauen wollen, unterstützen. Auch dies wurde leider von CDU, SPD und FDP abgelehnt.

“Erwerb bisher von der WestLB gehaltener Aktien an der RWE AG”, so heißt es in der Tagesordnung für die Sitzung des Kreistags des Hochsauerlandkreises am kommenden Freitag. Allerdings soll dieser Tagesordnungspunkt nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden. Dafür sieht die SBL-Kreistagsfraktion keinen Grund, denn Kreistagssitzungen müssen im Regelfall öffentlich stattfinden. Der Ausschluß der Öffentlichkeit ist nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig, z.B. bei Personal- oder Grundstücksangelegenheiten. In einem Brief an den Landrat hat die SBL-Fraktion diesen bereits am Wochenende aufgefordert, den geplanten Aktienkauf im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung zu behandeln. Das hat der Landrat in seinem Antwortschreiben vm 23.06. abgelehnt, wegen “schützenswerter Interessen Einzelner”. Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar, denn Einzelpersonen sind von diesem Aktiengeschäft gar nicht betroffen. Die SBL wird daher weiterhin auf geeignete Weise versuchen, eine öffentliche Beratung des Aktiengeschäfts zu erreichen.

Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Städte und Gemeinden dürfte von besonderem Interesse sein zu erfahren,
• aus welchen Gründen dieser Aktienhandel erfolgen soll,
• welcher Betrag aufgewendet werden soll,
• wie der Aktienhandel finanziert werden soll,
• mit welchen Risiken für den Hochsauerlandkreis er verbunden ist,
• wer die Nutznießer sind,
• welches Interesse insbesondere die im TOP genannte WestLB an diesem Aktienhandel haben könnte,
• wer sonst noch daran beteiligt ist,
• und wie die Aussichten für einen späteren Weiterverkauf der RWE-Aktien sind.
Bekanntlich haben viele Kommunen und Kreise in den letzten Jahren schlechte Erfahrungen mit Risiko-Geldanlagen gemacht.

Den geplanten Aktienkauf lehnt die SBL ab. Laut einem Pressebericht von heute geht es um einen Betrag von 26,5 Mio Euro. Dies entspricht dem Altfehlbetrag des Hochsauerlandkreises, den sich der Kreis in den nächsten 5 bzw. 8 Jahren durch eine erhöhte Kreisumlage von den Städten und Gemeinden finanzieren lassen will. Die meisten Kommunen haben aber erhebliche Haushaltsdefizite zu erwarten, die sich durch die absehbaren Ausfälle bei Gewerbesteuer und Einkommensteuer noch weiter vergrößern werden. Die SBL fordert daher, die verfügbaren Mittel für die Abdeckung des Altfehlbetrages einzusetzen und dadurch die Städte und Gemeinden zu entlasten – statt einen risikoreichen Aktienhandel zu betreiben. Sonst könnte der Eindruck entstehen, dass für den Hochsauerlandkreis die Sanierung der WestLB vor der bevorstehenden Landtagswahl wichtiger ist als die Finanzlage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

SGB II-Bearbeitung – Vorstellung einer Expertise im Kreishaus

Breiten Raum nahm im Kreishaus in Meschede im Gesundheits- und Sozialausschuss die Vorstellung der Organisationsuntersuchung zur SGB II-Bearbeitung ein.

Reinhard Loos, der Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste, die diesen Tagesordnungspunkt beantragt hatte, fand einige Kritikpunkte. Er rügte u.a. die viel zu späte Vorstellung der Ergebnisse; denn die beauftragte Fa. con_sens hatte die Expertise bereits im Februar erstellt und im März an die Bürgermeister der Kommunen im Hochsauerland übersandt. Im Mai wurde die Studie im Ausschuss für Schule, Sport und Soziales in Meschede vorgestellt, aber erst im Juni und erst auf Antrag der SBL-Fraktion hin erfolgte der Bericht im Fachausschuss des Kreises.

Laut methodischer Ausführungen von Fa. con_sens seien sehr ausführliche Gespräche mit Führungskräften und einige Gruppengespräche mit Sachbearbeitern geführt worden. Mit Klienten wurden aber gar keine Gespräche geführt, kritisiert Reinhard Loos; denn so stimme die Balance nicht.

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Dieser Frage richtete die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste an das Ausländeramt des Hochsauerlandkreises. Fazit: Nichts genaues weiß man nicht.

Lt. Antwort der Kreisverwaltung wurde 146 Menschen im Hochsauerlandkreis eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ erteilt. Wie vielen dieser Personen Ende 2009 die Abschiebung droht oder ein Rückfall in die Duldung, könne nicht verlässlich beantwortet werden. 54 Kinder im Alter von 0 bis 17 Jahren zählten am Stichtag 30.04.2009, lt. Angaben des Ausländeramtes, zu der Gruppe der von Abschiebung bedrohten Menschen, darunter 38 Schülerinnen und Schüler.

Von den betroffenen Personen würden grob geschätzt ca. 50 % zum Teil Sozialleistungen beziehen, da sie einen Teil ihres Lebensunterhaltes eigenständig erwirtschaften.

Aus der Antwort auf eine ähnlich lautende Anfrage der Kreistagsfraktion B`90/Die Grünen geht hervor, dass seit Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung bis zum Antragsschluss insgesamt 499 Personen einen Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gestellt haben.
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Beim Kormoran handelt es sich um eine geschützte Vogelart, die normalerweise in Naturschutzgebieten nicht abgeschossen werden darf. Jahr für Jahr beantragen Fischereivereine aber beim Kreis die Genehmigung, dass die Kormorane doch gejagt werden dürfen. Dies findet im Landschaftsbeirat des HSK regelmäßig keine Zustimmung. Aber das bedeudet nur eine kurze Verzögerung, denn der Landrat läßt das Votum des Landschaftsbeirats anschließend von Kreisausschuß oder Kreistag überstimmen.

Dass es auch anders geht, zeigt sich am Kreis Minden-Lübbecke. Dort blieb man standhaft und verweigerte die Abschußgenehmigung. Es kam zum Gerichtsverfahren – und die klagende Fischereigenossenschaft unterlag. Näheres steht im folgenden Beitrag aus der “Neue Westfälische”:

Angler können Abschusserlaubnis nicht durchsetzen

Minden (mt). Der Kormoran bleibt im Vogelschutzgebiet Weseraue ungestört. Gestern hat das Verwaltungsgericht Minden eine Klage der Weserfischereigenossenschaft Minden gegen den Kreis Minden-Lübbecke abgewiesen. Der hatte verboten, die Vögel abzuschießen.
Der Konflikt schwelt seit Jahren.
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61.000 Tonnen, so lautete die Planung des Abfallbetriebes des HSK (AHSK) für das Jahr 2008. Diese Abfallmenge sollte an der Zentralen Reststoffdeponie in Frielinghausen (zwischen Meschede-Remblinghausen und Schmallenberg-Bödefeld) “zur Beseitigung” angeliefert werden. Es kamen dann aber nur weniger als 37.000 Tonnen rein, also etwa die Hälfte der geplanten Menge. Und die Abschreibungen für das Jahr 2008 enthalten für das Jahr 2008 für den aktuellen Deponiabschnitt II keinerlei Verminderung des verfügbaren Deponievolumens. Auch bei vielen anderen Abfallarten gingen die Mengen zurück. Die Leitung des AHSK sprach im Betriebsausschuß am 17.06. von einer “negativen Entwicklung”.
Für die Kasse des AHSK mag diese Einschätzung zwar zutreffen, insgesamt ist es aber eine sehr erfreuliche Entwicklung, wenn Abfall vermieden wird oder anderweitig verwertet werden kann.
Was fehlt, sind die Konsequenzen aus dieser Entwicklung. Es wäre höchste Zeit, dass die ca. 4 Mio Euro teure Erweiterung der Deponie überdacht wird. Dazu sind aber die CDU-Mehrheitsfraktion und die mit ihr eng verbundene Verwaltung bisher nicht bereit!

Am 10. Juni hatten wir einen Artikel aus der TAZ veröffentlicht, der darauf aufmerksam macht, dass ein Großteil der EU-Subventionen an Lebensmittelkonzerne geht.
Im folgenden nun ein Artikel aus der Westfalenpost. Auf der Internetseite www.agrar-fischerei-zahlungen.de sind auch die Subventionsempfänger aus unserem Kreis zu lesen.
Es zeigt sich, dass nicht unerhebliche Summen an heimische Betriebe fließen, die große Flächen gepachtet haben:

http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/wp/2009/6/16/news-122911738/detail.html
EU-Agrarsubventionen
Landwirte aus Südwestfalen kritisieren die Internet-Liste
WP, 16.06.2009, Von Nina Grunsky

Hagen. Spitzenreiter ist Südzucker: 34,4 Millionen Euro hat der Nahrungsmittelkonzern im vergangenen Jahr an EU-Agrarsubventionen bekommen. Frank-Dieter Sievert hingegen steht in Soest auf dem letzten Platz von 146 Empfängern in seiner Stadt: 106 Euro hat er aus Brüssel für seine Pferdewiese erhalten. Und das darf jeder wissen, sagt Frank-Dieter Sievert. Schließlich gehe es um Steuergeld. „Dafür haben andere gearbeitet”, sagt er, „das kann veröffentlicht werden.”

Seit Dienstag hat die Bundesregierung auf Geheiß der EU Namen und Summen ins Internet gestellt, wer in Deutschland wie viel EU-Agrarsubventionen bezieht. „Ein ganzer Berufsstand wird an den Pranger gestellt”, ärgert sich Landwirt Antonius Brüggemann aus Meschede. Andere Subventionen für Industrieunternehmen dagegen würden im Netz nicht preisgegeben. Statt Millionen im Ausland anzulegen, investierten die Landwirte jeden Euro in Deutschland. „Wir kaufen dafür neue Maschinen. Das kommt der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen zu Gute”, sagt Brüggemann. Und der Landschaft obendrein.

„Wir Landwirte wären froh, wenn wir die Subventionen nicht bräuchten, sondern einen marktgerechten Preise gezahlt bekämen”, sagt Hans-Georg Ammelt. Er bewirtschaftet in Menden eine Fläche von 80 Hektar. Umweltfreundlich. Geld aus Brüssel bekommt er, weil er in Ufernähe auf Dünger und Pflanzenschutzmittel verzichtet, zudem seinen Boden vor Erosion schützt.

Ammelt baut Gerste, Hafer, Weizen und Körnerraps an. Doch der Getreidepreis ist gefallen, ohne Hilfen könne es nicht gehen, sagt er. Letztlich werde nicht nur der Landwirt von der EU subventioniert, sondern auch der Verbraucher. „Ohne das Geld aus Brüssel wären die niedrigen Getreide- und Milchpreise gar nicht möglich”, sagt Ammelt.

Auf der Internetseite www.agrar-fischerei-zahlungen.de lässt sich auch herausfinden, wie viele Empfänger in Südwestfalens Kommunen wie viel EU-Agrarsubventionen bekommen haben. Hier die Spannbreite der Beihilfen vom jeweils niedrigsten bis zum höchsten Betrag:
Arnsberg (124 Empfänger) 41,60 – 237 833,15 Euro
Balve (79) 115,45 – 69 746,92
Bad Berleburg (375) 92,03 – 62 225,41
Breckerfeld (78) 181,82 – 71 293,63
Brilon (267) 82,83 – 84 028,06
Ennepetal (75) 76,69 – 69 255,42
Gevelsberg (23) 97,44 – 71 162,93
Hagen (92) 149,35 – 63 745,85
Hemer (33) 104,31 – 48 876,94
Herdecke (19) 112,30 – 25 296,89
Iserlohn (114) 100,75 – 82 425,59
Menden (83) 222,43 – 59 547,37
Meschede (182) 53,69 – 808 495,69
Olpe (87) 110,44 – 117 302,55
Schmallenberg (341) 81,30 – 74 926,66
Schwelm (19) 196,26 – 63 068,76
Siegen (63) 131,92 – 38 628,09
Soest (141) 106 – 71 066,65 Euro
Werl (146) 104,02 – 144 530,36 Euro
Wetter (41) 140,63 – 73 868,66

Durch die derzeit gültige Bleiberechtsregelung von 2007 erhielten lange in Deutschland „geduldete“ Menschen Aufenthaltserlaubnisse auf Probe, die bis Ende 2009 befristet sind.

Die Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis ist an sehr hohe Hürden gebunden, deren Kriterien von der überwiegenden Zahl der Betroffenen nicht erfüllt werden können. Ihnen könnte Ende dieses Jahres die Abschiebung drohen.

Wie vielen im Hochsauerlandkreis lebenden Flüchtlingen droht die Abschiebung?

Diese Frage stellte jetzt die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste dem Landrat, um Klarheit zu gewinnen, wie viele Menschen im HSK betroffen sind. Insbesondere interessiert die SBL-Fraktion wie hoch die Zahl der von Abschiebung bedrohten Kindern und Jugendlichen ist.

Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste schließen sich der Forderung von Kirchen und Verbänden nach Verlängerung der Bleiberechtsregelung an.

Mit ihren Baumassnahmen hat die Kreisverwaltung derzeit nicht gerade Glück: Erhebliche Bauzeitverlängerungen und Kostenüberschreitungen prägen das Bild.

Etwa ein halbes Jahr länger als geplant blieb die ungeliebte Fussgängerbrücke am Bahnhof Olsberg stehen, weil der Tunnel zum Mittelbahnsteig nicht fertig wurde. Dadurch war für viele Bahnreisende der Weg zum Zug erheblich erschwert, teilweise sogar unmöglich. Und RLG-Anschlussbusse fuhren ab ohne zu warten bis Bahnreisende den Bus erreichen konnten.

In der Woche vor Ostern wurde die neue Rettungswache Brilon eingeweiht. Sie sollte nach der Vorlage der Verwaltung an den Kreistag 650.000 Euro kosten, einschliesslich Grundstück. Heraus kamen 1,2 Mio Euro, also fast das Doppelte. Was den Landrat aber nicht hinderte, bei der Einweihung – laut Presseberichten – von Kosteneinsparungen zu reden…

Aus diesen schlechten Erfahrungen scheint die Kreisverwaltung gelernt zu haben – wenn auch auf unübliche Weise. Am Dienstag im Gesundheits- und Sozialausschuss stand der geplante Neubau der Rettungswache in Eslohe auf der Tagesordnung. Die SBL-Fraktion fragte nach, mit welchen Kosten dafür zu rechnen sei, und verwies auf die Kostenverdoppelung beim Neubau in Brilon.

Die Antwort der zuständigen Fachbereichsleiterin war phänomenal: Aus den Kostenüberschreitungen in Brilon habe man gelernt, dass jetzt überhaupt keine Kosten mehr genannt würden!

Welcher private Bauherr könnte sich so etwas leisten?

Bei uns im Sauerland klagen viele Landwirte über zu niedrige Milchpreise, die ihre Existenz bedrohen. Dewegen veröffentlichen wir hier dazu einen aktuellen Artikel aus der heutigen TAZ

Die geheime Liste für Agrarsubventionen

Staatsknete für die Agrarindustrie

Lange geheim gehalten, jetzt veröffentlicht: die Liste der Empfänger von EU-Exportbeihilfen. Vor allem die Großkonzerne profitieren, die mit Dumpingpreisen auf den Weltmarkt drängen.

Südzucker, Europas größter Zuckerkonzern, erhielt die meisten EU-Gelder.

Jetzt lässt sich mit harten Zahlen belegen, was Kritiker der EU-Agrarpolitik lange vermutet hatten: Die Subventionen für die Exporte landwirtschaftlicher Produkte fließen gar nicht an Bauern, sondern vor allem an Großunternehmen. Das geht aus zwei Listen hervor, die das Hauptzollamt Hamburg-Jonas nach einem jahrelangen Rechtsstreit der Umweltschutzorganisation Greenpeace geschickt hat. Damit sind jetzt die 40 Firmen bekannt, die in Deutschland während der Haushaltsjahre 2004/2005 und 2003/2004 die meisten Subventionen erhalten haben. 35 Namen gab das Amt am Montagnachmittag bekannt, fünf weitere waren schon vorher öffentlich.

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