SGB II-Bearbeitung – Vorstellung einer Expertise im Kreishaus

Breiten Raum nahm im Kreishaus in Meschede im Gesundheits- und Sozialausschuss die Vorstellung der Organisationsuntersuchung zur SGB II-Bearbeitung ein.

Reinhard Loos, der Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste, die diesen Tagesordnungspunkt beantragt hatte, fand einige Kritikpunkte. Er rügte u.a. die viel zu späte Vorstellung der Ergebnisse; denn die beauftragte Fa. con_sens hatte die Expertise bereits im Februar erstellt und im März an die Bürgermeister der Kommunen im Hochsauerland übersandt. Im Mai wurde die Studie im Ausschuss für Schule, Sport und Soziales in Meschede vorgestellt, aber erst im Juni und erst auf Antrag der SBL-Fraktion hin erfolgte der Bericht im Fachausschuss des Kreises.

Laut methodischer Ausführungen von Fa. con_sens seien sehr ausführliche Gespräche mit Führungskräften und einige Gruppengespräche mit Sachbearbeitern geführt worden. Mit Klienten wurden aber gar keine Gespräche geführt, kritisiert Reinhard Loos; denn so stimme die Balance nicht.

Die Studie befasse sich auf über 50 Seiten fast ausschließlich mit der Arbeitsvermittlung, aber nur in wenigen allgemeinen Sätzen mit den sog. passiven Leistungen, also den Zahlungen an die Klienten und den dabei bestehenden Problemen. Beide Hauptaufgabenbereiche seien aber gleich wichtig und müßten in solch einer Organisationsuntersuchung angemessen berücksichtigt werden.

Die SBL-Fraktion hatte beantragt, den IGM-Rechtssekretär Kircher als Sachverständigen in den Gesundheits- und Sozialausschuss einzuladen. Der Landrat hielt die Anhörung dieses externen Sachverständigen für nicht erforderlich.