Skeptisch hat die SBL – ebenso wie viele Patienten und Notärzte – die Einführung der neuen Notdienstbezirke für den hausärztlichen Notdienst zum 01.02.2011 begleitet. Nach nur einem Jahr kommt es nun zu wesentlichen Veränderungen, die vor allem das Kreisgebiet des HSK betreffen. Statt wie bisher 6 sind unter der Woche künftig nur noch 3 Notfalldienstpraxen geöffnet. Die Neuregelungen wurden den Hausärzten einen Tag vor Weihnachten von den Funktionären der Kassenärztlichen Vereinigung mitgeteilt (allerdings sehr verklausuliert ausgedrückt), und werden ab 01.02.2012 wirksam.

Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick:

• Der bisherige gemeinsame Notfalldienstbezirk Lippstadt/Brilon/Warstein wird aufgelöst; Lippstadt mit Umfeld wird zu einem eigenen Bezirk. Ärzte aus Brilon und Olsberg werden also nicht mehr in Lippstadt zum Notdienst eingeteilt, und in der Briloner Ambulanz haben keine (ortsfremden) Ärzte aus Lippstadt, Geseke, Erwitte, Anröchte und Lippstadt mehr Notdienst.
• Marsberg ist kein selbstständiger Notfalldienstbezirk mehr, sondern wird mit Brilon/Olsberg/Bestwig und Warstein/Rüthen zusammengelegt.
• Die bisher selbständigen Notfalldienstbezirke Winterberg/Medebach/Hallenberg und Schmallenberg/Eslohe werden zusammengelegt.
• Aus Nordhessen werden die Gemeinden Diemelsee und Willingen offiziell den Notfalldienstbezirken Brilon/Marsberg bzw. Schmallenberg/Winterberg zugeteilt.

Erhebliche Änderungen ergeben sich für die Notdienste während der Woche. Die folgenden Notdienstpraxen sind nur noch an Wochenenden und Feiertagen geöffnet:

• Sundern (sonst zuständig: Arnsberg)
• Marsberg (sonst zuständig: Brilon)
• Winterberg (sonst zuständig: Schmallenberg)

Die Notdienstpraxis in Warstein wird wie bisher an Wochenenden und Feiertagen geöffnet sein; sie gehört zum Notfalldienstbezirk Brilon/Marsberg. Sie stellt das nächstgelegene Angebot für die Stadt Meschede dar.

Die folgenden Notfalldienstpraxen sind nach wie vor an allen Wochentagen (außerhalb der Öffnungszeiten der Praxen der Hausärzte) geöffnet:

• Arnsberg
• Brilon
• Schmallenberg

An den Öffnungszeiten dieser Notfalldienstpraxen ändert sich also nichts.

Liebe Leute im Sauerland und überall auf dem Globus,

es war und ist wieder was los im HSK.

Auch in diesem Jahr wollen wir für Sie/Euch einen kurzen Bericht über das politische Geschehen im HSK zu Papier bringen. Fangen wir mit der Zukunft an. Am 12. Januar 2012 soll endlich vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Paderborn der PFT-Prozess gegen die Gebrüder W. beginnen. Im Jahr 2006 bescherte uns diese „Umwelt-Firma“ den PFT-Skandal, der ja, wie vielen von
Ihnen/Euch bekannt ist, sozusagen als Nebenwirkung, zur Gründung der Sauerländer Bürgerliste (SBL) führte. Ergo: Wir wurden jetzt
fünf Jahre
alt. Quasi pünktlich zum Jubiläum beschäftigte sich der Kreistag am 16.12.2011 mit der Sauerländer Bürgerliste. Die SBL erreichte in dieser Sitzung einen großen Erfolg. Wir haben nun, mehr als 2 Jahren nach der letzten Kommunalwahl und nach einer für uns erfolgreichen juristischen Auseinandersetzung, endlich einige Ausschusssitze im Kreistag erhalten.
Ab sofort haben wir also wieder einen besseren Zugang zu Informationen und mehr Mitsprachemöglichkeiten in der Kreispolitik.

Auch 2011 ist die SBL wieder „Kreis-Meister“ bei Anfragen und Änderungsanträgen. Das dem Landrat verpflichtete politische Lager äußerte früher wiederholt die Vermutung, wir wollten mit unserer
Anfrage-Orgie nur die Verwaltung lahm legen. Dem müssen wir entschieden widersprechen! Wir nutzen nur unsere Möglichkeiten, nach unklaren Sachverhalten zu fragen und auf wunde Punkte aufmerksam zu machen, um das ein oder andere Sinnvolle zu erreichen. So stellten wir z.B. eine Anfrage zu langen Wartezeiten bei der Kinderfrühförderung und hatten den Eindruck, danach bewegte sich etwas.

Wir fragten u.a. nach der „Aufbewahrung und dem Verbleib der Patienten-Akten in der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede“ und, als der Dioxin-Skandal Schlagzeilen machte, ob auch Höfe und Betriebe im HSK von „Dioxin in Nahrungsmitteln“ betroffen sind sowie nach den „Auswirkungen der Stilllegung des Tiefbrunnes Burhagen in Brilon“ im Zusammenhang mit dem Bau der B7n. Mit unserer Anfrage „Müll und Profit“ wollten wir bei der Kreisverwaltung mehr über die Renditen der „Müll-Industrie“ in Erfahrung bringen, erhielten aber eine eher vage offizielle Antwort.

Zu dem Pilotprojekt „ambulant vor stationär“, einer Maßnahme, mit der die Zahl der Heimunterbringungen deutlich reduziert werden soll, stellte Reinhard Loos im Februar einen Änderungsantrag und wies darauf hin, dass es bei der Umsetzung der vorliegenden Planungen nicht zu Einsparungen, sondern sogar zu erheblichen Mehrkosten käme. Daraufhin wurde die Drucksache mehr als ein halbes Jahr lang überarbeitet und kam erst im Oktober wieder auf die Tagesordnung und zur Abstimmung.

Die Belastung von Menschen und Umwelt durch den Einsatz von Pestiziden und anderen Giften in Weihnachtsbaum-Monokulturen wird jetzt endlich öffentlich diskutiert, sogar von der CDU. Auch Landesumweltminister Remmel ist das Thema wichtig. Er kam am 09.11.11 kurzfristig zu einer Diskussionsveranstaltung nach Bestwig. Wir ( SBL) zählten beim Thema „Chemie auf Weihnachtsbaumäckern“ lange Zeit zu den „einsamen Rufern in der Wüste“ und leisteten Vorarbeit u.a. mit Anträgen, Anfragen, einem Info-Rundgang auf den totgespritzten Weihnachtsbaumflächen in Bestwig und der Vermittlungen von Kontakten für die WDR-Sendung „Markt“. Wir freuen uns über die Aufmerksamkeit, die die Bürgerinitiative „Giftfreies Sauerland“ findet und wünschen ihr viel Erfolg und einen langen Atem!

So könnten wir noch seitenlang berichten …. doch lieber nutzen wir die vorvorletzte Zeile für den Gruß

Frohe Weihnachten und ein heiteres neues Jahr!

Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL)

31 km Schienenstrecke zwischen Korbach-Süd und Frankenberg können derzeit nicht befahren werden. Würde diese Strecke reaktiviert, gäbe es aus dem Osten des HSK wieder direkte Bahnverbindungen, von Olsberg und Brilon über Willingen, Korbach und Frankenberg nach Marburg und weiter nach Frankfurt am Main. Nachdem vor zwei Wochen die Bahnlinie zwischen Brilon-Stadt und Brilon-Wald wieder in Betrieb genommen wurde, würde sich dann die BahnAnbindnug noch ein mal deutlich verbessern.

Am Montag tagte in Korbach der Kreistag des Nachbarkreises Waldeck-Frankenberg. Er beschloss den Kreishaushalt 2012 und in diesem Zusammenhang stellte er auch 2,8 Mio Euro für den 20%-Eigenanteil des Kreises an den Kosten der Sanierung des Schienenweges bereit. Die CDU stimmte dagegen; die setzt leider immer noch nur auf den Straßenverkehr???

Wenn auch der Aufsichtsrat des Nordhessischen Verkehrsverbundes (nvv) am 15.03.2012 ebenfalls der Strecken-Reaktivierung in Nordhessen zustimmt, dürfte sie bald umgesetzt werden. Die Chancen stehen gut!

Uns stehen jetzt einige genussreiche Feiertage unmittelbar bevor. Wie viele fette und magere Braten landen da wohl direkt oder auf Umwegen vom Maststall oder der Wiese in unseren Ofenröhren? Wie haben sie gelebt und gelitten, unsere Gänse-, Puten-, Schweine- und Sonstwas-Festbraten? Welche Ladungen Antibiotika sind den Tieren in ihrem kurzen Leben verpasst worden? Mit welchen „Delikatessen“ wurden sie ernährt?

Trüffel werden sie wohl nicht gerade gespeist haben!? Aber gut möglich, dass den „Nutz“-Tieren ein paar Portionen Dioxin ins Futter „gemixt“ worden sind. Sie haben das nicht bemerkt, wie bemerken es wahrscheinlich auch nicht … es sei denn, ein Skandal kocht hoch, so wie der Dioxin-Skandal im letzten Winter. Dann werden wir alle wieder hellhörig, alle Jahre wieder!

Fast pünktlich zum Jubiläum des medienträchtigen Ereignisses fragt die Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 20.12.2011 beim Hochsauerlandkreis nach, wie die derzeitige Situation in der Lebensmittelkontrolle ist. Hier der Text der Anfrage des SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos:

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie im Kreistag

Thema: Dioxin in Nahrungs- und Futtermitteln

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

bekanntlich hatte der HSK laut einer Berechnung der Landesregierung aus dem Jahr 2008 seinerzeit einen Personalfehlbedarf von 2,4 Lebensmittelkontrolleuren. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten am 28.09.2010, in der ein Bericht über die Personalsituation in der Lebensmittelüberwachung des HSK auf der Tagesordnung stand, wurde jedoch mehrheitlich der Verwaltungsvorlage 8/242 gefolgt. Diese Vorlage empfahl sich der Einschätzung der Verwaltung anzuschließen, „wonach trotz des geringen rechnerischen Fehlbedarfs die Einstellung von zusätzlichem Personal im Bereich der Lebensmittelüberwachung nicht für erforderlich gehalten wird“.

Vor einem Jahr und wenige Monate nach dieser Sitzung, erlebten wir in Deutschland einen Dioxin-Skandal. Im Hochsauerlandkreis war laut Ihrer Antwort vom 25.01.2011 auf eine Anfrage der SBL ein Putenmastbetrieb betroffen und wurde daraufhin „vorsorglich“ gesperrt. Ein knappes Jahr später beklagt der NRW-Verbraucherschutzminister Remmel öffentlich, die Bundesregierung habe in Sachen Dioxin „ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“ Die WAZ zitiert den Minister mit der Aussage: „Es fehlen weiter klare, einheitliche Vorgaben für die Eigenkontrollen in Futtermittelbetrieben“. Weiter heißt es in dem Presseartikel, der Geschäftsführer von Foodwatch, Matthias Wolfschmidt, hätte kritisiert, es gebe nach wie vor zu wenig amtliche Kontrolleure, auch in NRW.

Darum bitte ich um die Beantwortung der Fragen:
1. Wie viele Lebensmittelkontrolleure sind aktuell beim Hochsauerlandkreis ganztags und/oder in Teilzeit beschäftigt?
2. Wie hoch ist die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in der Lebensmittelkontrolle im Jahr 2011 insgesamt?
3. Wie viele Lebensmittel- und Futterproduzenten wurden im Jahr 2011 durch MitarbeiterInnen des Kreisveterinäramtes oder beauftragter Sachverständiger überwacht? (Bitte um Angabe der Anzahl der Kontrollen und der Art der Betriebe.)
4. Wie viele und welche Auffälligkeiten wurden registriert und ggf. geahndet?
5. Beabsichtigt der HSK angesichts der immer noch als bedenklich eingestuften Situation im Lebensmittelüberwachungsbereich weitere Lebensmittelkontrolleure auszubilden und/oder zu beschäftigen?

“Mit der in der Anlage dargestellten Anhebung der Entgelte können für das Wirtschaftsjahr 2010 30.000 € … mehr erwirtschaftet werden“, so hieß es in der Drucksache 8/191, die die Verwaltung für die Kreistagssitzung am 02.07.2010 vorgelegt hatte. Der Kreistag beschloß damals – gegen die Bedenken der SBL – eine Gebührenanhebung für die Kreismusikschule um etwa 5%, mit 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.

In der Kreistagssitzung am 16.12.2011 wurde das Betriebsergebnis der Kreismusikschule für das Jahr 2011 vorgestellt. Jetzt wissen alle: Die damalige Entgeltanhebung hat mehr Schaden als Nutzen gebracht. Denn in der Anlage zur Drucksache 8/504 heißt es zur finanziellen Lage der Musikschule im Jahr 2010: “Bei den Unterrichtsentgelten konnten die Erträge nicht in der geplanten Höhe erwirtschaftet werden (-26 T€), da es aufgrund der Entgeltanhebung in 2010 überdurchschnittlich viele Abmeldungen gab“.

Die geplanten Mehreinnahmen wurden also fast vollständig durch zusätzliche Abmeldungen kompensiert. Die Musikschule ist (noch) teurer geworden, und erreicht weniger Schülerinnen und Schüler als vorher.

Dies Ergebnis kann nicht das Ziel einer solchen Einrichtung sein. Bleibt zu hoffen, dass sich diese Politik nicht fortsetzt.
Selbstverständlich muss auch die Musikschule überlegen, wie sie ein besseres finanzielles Ergebnis erzielen und den Zuschussbedarf senken kann. Aber dafür bestehen andere Möglichkeiten. Wie wäre es z.B. mit Schnupperkursen in den Schulferien?

Ab sofort wird die Sauerländer Bürgerliste (SBL) mit einigen Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern aus mehreren Orten des Hochsauerlandkreises in den Ausschüssen des Kreistags vertreten sein. Das entschied der Kreistag in seiner Sitzung am 16.12.2011 einstimmig. Dazu wurden zunächst alle Ausschüsse aufgelöst, um sie sofort wieder in neuer, leicht veränderter Besetzung zu konstituieren.

Für dieses ungewöhnliche Procedere gab es einen handfesten Grund. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte bei der Kommunalwahl im August 2009 nur knapp das zweite Kreistagsmandat und somit die Fraktionsstärke verfehlt. Reinhard Loos wurde einziges Kreistagsmitglied der SBL. Bei der Besetzung der Ausschüsse wurde ihm dann vom Landrat das Recht verwehrt, eigene Vorschläge für die Wahl der Ausschussmitglieder einzubringen, sein Antragsrecht wurde also ausgeschlossen. Stattdessen wurde im Kreistag ein sogenannter einheitlicher Wahlvorschlag der Fraktionen eingebracht. Obwohl Reinhard Loos gegen diesen Vorschlag stimmte, wurde der Wahlvorschlag vom Landrat für angenommen erklärt. Eine solche Umgehung der normalerweise stattfindenden Verhältniswahl ist aber nur zulässig, wenn damit alle Kreistagsmitglieder einverstanden sind.

Loos klagte daraufhin gegen die Ausschussbesetzungen. Im Oktober 2011 teilte das Oberverwaltungsgericht in einem Zwischenbescheid mit, dass es der Rechtsauffassung der SBL in beiden Punkten folgen würde. Es stimmte also sowohl dem Wahlvorschlagsrecht einzelner Kreistagsmitglieder zu als auch dem Erfordernis der Einstimmigkeit, falls keine Verhältniswahl stattfindet. Gleichzeitig legte das OVG den Beteiligten aber eine gütliche Einigung nahe. Auf Initiative der SBL fanden mehrere Gespräche mit dem Landrat statt. Nach einer Sitzung des Ältestenrates schlug der Landrat dem Kreistag die oben beschriebene Vorgehensweise vor.

Die SBL ist jetzt in folgenden Ausschüssen mit Sachkundigen BürgerInnen und/oder deren StellvertreterInnen vertreten:

Kreisausschuss – Kreistagsmitglied Reinhard Loos (als stimmberechtigter Stellvertreter).

Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten – Matthias Schulte-Huermann (stimmberechtigter Sachkundiger Bürger), Rainer Hellweg (Stellvertreter); Lutz Wendland (beratender Sachkundiger Bürger), Andrea Liapis (Stellvertreterin).

Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus – Bernd Eickhoff (stimmberechtigter Stellvertreter); Stefan Rabe (beratender Sachkundiger Bürger), Volker Gehrisch (Stellvertreter).

Betriebsausschuss und Gesellschaft für Abfallwirtschaft – Albert Koch (stimmberechtigter Sachkundiger Bürger),
Kreistagsmitglied Reinhard Loos (Stellvertreter).

Gesundheits- und Sozialausschuss – Annette Loos (beratende Sachkundige Bürgerin), Kreistagsmitglied Reinhard Loos (Stellvertreter).

Kreisjugendhilfeausschuss – Edmund Leisse (beratender stellvertretender Sachkundiger Bürger); Gabriele Joch-Eren (beratende Sachkundige Bürgerin), Kreistagsmitglied Reinhard Loos (Stellvertreter).

Kulturausschuss – Edith Schlömer-Bracht (stimmberechtigte stellvertretende Sachkundige Bürgerin).

Rechnungsprüfungsausschuss – Lutz Wendland (stimmberechtigter stellvertretender Sachkundiger Bürger).

Schulausschuss – Kreistagsmitglied Reinhard Loos (stimmberechtigter Stellvertreter);
Dr. Ahmet Arslan (beratender Sachkundiger Bürger), Christa Hudyma (Stellvertretrerin).

Arbeitsmarktpolitischer Beirat – Kreistagsmitglied Reinhard Loos (stimmberechtigter Stellvertreter).

In Wirtschaftsausschuss und Kreistag des Hochsauerlandkreises wurden die Investitionswünsche der Geschäftsführung des Flughafens Paderborn/Lippstadt (über insgesamt 21,4 Mio Euro) ohne Einschränkung akzeptiert. Die Forderung der SBL, die Investitionen und die dadurch entstehenden finanziellen Belastungen für den Hochsauerlandkreis als Mitgesellschafter zu kürzen, waren nicht mehrheitsfähig. Wir berichteten mehrfach darüber, z.B. hier und da.

Andere Kreise sind da kritischer, denn in den Kreishäusern Paderborn und Gütersloh wurden nun Kürzungen durchgesetzt. Das von den Kreisen zu finanzierende Gesellschafterdarlehen wird nur noch halb so hoch ausfallen wie im HSK beschlossen.
Daher schrieb das SBL-Kreistagsmitglied am 15.12. folgenden Brief an den Landrat:

“Aus Presseberichten der in Ostwestfalen erscheinenden Tageszeitungen (z.B. Neue Westfälische, Ausgaben Paderborn und Gütersloh, vom 14.12.2011) ist zu entnehmen, dass in dieser Woche der Kreistag bzw. Kreisausschuss der Flughafen-Mitgesellschafter Kreis Paderborn und Kreis Gütersloh wesentlich andere Regelungen für die Investitionen am Flughafen Paderborn/Lippstadt beschlossen haben als der Kreistag des Hochsauerlandkreises in seiner letzten Sitzung.
Diese Änderungen betreffen insbesondere:
• die Kürzung des Gesellschafterdarlehens auf etwa die Hälfte,
• die Reduzierung des Investitionsvolumens um ca. 3 Mio. Euro,
• einen anderen Verteilungsschlüssel für die Abdeckung der Verluste,
• und die Senkung der Obergrenze für die Verlustabdeckung.

Den Presseberichten über die Verabschiedung des Kreishaushalts 2012 im Kreis Paderborn ist außerdem zu entnehmen, dass beim Flughafen in den Jahren 2009 bis 2011 Verluste von etwa 2,5 Mio Euro entstanden sind und für das Jahr 2012 ein Verlust von 1,5 Mio Euro erwartet wird.

Wegen der Beschlüsse der genannten Kreise gehe ich davon aus, dass die in unserem Kreistag am 14.10.2011 gefassten Beschlüsse über die Finanzierung der Investitionen des Flughafens hinfällig sind und der Landrat den Kreistag in der morgigen Kreistagssitzung über die neue Lage unterrichten wird.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied”

Bis zum 15.12.2011 kann der Hochsauerlandkreis bei der Bezirksregierung in Arnsberg einen Antrag auf „Zuwendungen zur Förderung von Sozialtickets im Öffentlichen Personennahverkehr“ für das Jahr 2012 stellen. Dies ergibt sich aus Ziffer 7.1 der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sozialtickets im Öffentlichen Personen¬nahverkehr Nordrhein-Westfalen (Richtlinien Sozialticket 2011)“, Rd. Erl. des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr – VI B 4 -, vom 08.08.2011.

Daher hat SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos den Landrat aufgefordert, vorsorglich einen entsprechenden Antrag termingerecht zu stellen. Aus Presseveröffentlichungen ergibt sich, dass ein fristwahrender Antrag zunächst ausreichend ist; die notwendigen Gremienbeschlüsse könnten dann bis zur Verabschiedung des Landeshaushalts im Frühjahr 2012 nachgeholt werden (vgl. z.B. Sigrid Beer MdL in „Neue Westfälische“ Paderborn vom 10.12.2011).

Falls der Landrat den Antrag auf Landesmittel jetzt stellen würde, hätte der Kreistag die Möglichkeit, im Rahmen seiner regulären Sitzung im Februar 2012 zu entscheiden, ob ein Sozialticket eingeführt werden soll, wie es der Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein bereits getan hat. Im Falle der Einführung würde dann für 2012 der Landeszuschuss gezahlt; dies war bei der letzten Beratung dieses Themas im Kreistag noch nicht bekannt.

Ohne einen solchen vorsorglichen Antrag könnte der HSK erst für das Jahr 2013 Landesmittel beantragen.

Zum Thema Sozialticket siehe auch die aktuelle Anfrage der SBL.

Die Landesregierung hat in diesem Jahr eine Landesförderung für das Sozialticket beschlossen. Sie bietet damit neben den kreisfreien Städten auch den Landkreisen einen Anreiz, das Sozialticket einzuführen. In Köln, Dortmund, Münster sowie im Kreis Unna gibt es das Ticket bereits; weitere Städte und Kreise werden folgen. Nach Angaben des MdL Arndt Klocke könne auch bei unterschiedlichen Regelungen vor Ort eine deutliche Mehrheit der Berechtigten in Nordrhein-Westfalen das Sozialticket erwerben. Je nach Kommune würden dies 8,5 bis 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sein. Auch im nächsten Jahr wolle NRW einen Sozialticket-Zuschlag an die Verkehrsverbünde zahlen.

Mittlerweile haben fast alle Städte im Ruhrgebiet und zahlreiche weitere Landkreise, u.a. der Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein, und kreisfreie Städte das Sozialticket eingeführt bzw. die Einführung beschlossen. Der Hochsauerlandkreis hat sich zum Nachteil etlicher Bürgerinnen und Bürger noch nicht für die Einführung entscheiden können.

Bereits im Februar 2010 beantragte die Sauerländer Bürgerliste (SBL), die Umsetzungsmöglichkeiten zur Einführung eines Sozialtickets im Hochsauerlandkreis zu überprüfen und vorzustellen. Der Antrag wurde im Kreistag abgelehnt. Damals gab es noch keine finanzielle Förderung seitens des Landes. Die SBL ist jedoch nach wie vor der Auffassung, der Hochsauerlandkreis sollte das Sozialticket angesichts der Zunahme von einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen einführen. Das Sozialticket erleichtert z.B. Beziehern von Alg2 die Teilnahme an Qualifizierungs– und Beschäftigungsmaßnamen, Menschen mit geringen Löhnen oder kleinen Renten Mobilität und Arbeitslosen die Arbeitsaufnahme. Für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist Mobilität eine unverzichtbare Voraussetzung, auch für finanziell schlecht gestellte Bürgerinnen und Bürger.

Der WDR berichtete:
„In Südwestfalen wird es zunächst keine Sozialtickets für Busse und Bahnen geben. Der Zuschuss des Landes reiche nicht aus, um die vergünstigten Tickets für Hartz-IV Empfänger zu bezahlen, meinen die Landkreise.
Allein im Hochsauerlandkreis würden 3.000 Sozialtickets einen Zuschuss von zwei Millionen Euro kosten. Der Zuschuss des Landes reiche nicht aus, um die Deckungslücke zu füllen. In den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein werden die Kosten aber noch geprüft. Aber auch hier wird der Landeszuschuss auf keinen Fall ausreichen.“

Zu beachten ist, ferner, dass im aktuellen monatlichen Regelsatz für die Empfänger von Grundsicherung nur 22,78 Euro für alle Verkehrsdienstleistungen zusammen enthalten sind. Eine RLG-Monatskarte kostet aber bereits für die innerstädtische Preisstufe 3, die man benötigt, um von einem Ortsteil in die Kernstadt zu kommen, 80,20 Euro, bzw. 55,50 Euro als 9-Uhr-Ticket.

Daher bittet die Sauerländer Bürgerliste (SBL) den Landrat mit einem Schreiben vom 06.12.2011 um die Beantwortung der Fragen:

1. Zu welchen neuen Ergebnissen kommt die Kreisverwaltung bei der Kalkulation der Kosten für die Einführung eines Sozialtickets unter Berücksichtigung des Zuschusses des Landes?

2. Wie viele Menschen im HSK wären berechtigt, ein Sozialticket zu beantragen?

3. Wie hoch ist die Summe der Landeszuschüsse, die der HSK für Sozialtickets erhalten könnte?

4. Wie hoch sind (nach Abzug der Landesmittel) die Kosten, die der HSK zu tragen hätte, bei Inanspruchnahme des Sozialtickets durch 10%, 20%, 30%, 40%, 50% und 60% der Berechtigten?

5. Ist der Kreisverwaltung bewusst, dass ein Großteil der Berechtigten aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (- 1 BvL 1/09 – u.a.) Anspruch auf Härtefallleistungen für Fahrtkosten hat, falls der HSK nicht die Einführung des Sozialtickets beschließt?

6. Welche Kosten würden entstehen, wenn alle außerhalb der Kernstädte wohnenden Empfänger von Grundsicherung Härtefallleistungen für Fahrtkosten beantragen würden?

Samstag, 10. Dezember, war ein sehr erfreulicher Tag für alle bisherigen und künftigen Bahnfahrer: Die Gleisse zwischen Brilon-Wald und Brilon-Wald wurden wieder in Betrieb genommen. Damit ist Brilon wieder an den regelmäßigen Schienenpersonenverkehr angeschlossen.
Mit der Wiedereröffnung der Bahnlinie nach Brilon-Stadt ist ein Ziel erreicht, für das sich die Briloner Bürger-Liste (BBL) und die SBL seit vielen Jahren intensiv eingesetzt haben. So hat die BBL zum Beispiel vor 2 der letzten 3 Kommunalwahlen Sonderzüge für diese Strecke bestellt, um deutlich zu machen, wie gut die Bahnlinie von Brilon-Wald nach Brilon-Stadt befahrbar ist. In den letzten Jahren haben SBL und BBL zahlreiche Gespräche mit vielen anderen Beteiligten geführt.
SBL und BBL danken allen, die daran mitgewirkt haben, dass die ca. 8 km lange Schienen¬strecke wieder eröffnet wird. Ein besonderer Dank gilt dem ehemaligen Kreisdirektor Winfried Stork. Durch das Engagement eines großen holzverarbeitenden Betriebes aus Brilon, der mit der DB einen langfristigen Vertrag abschloss, wurden mittlerweile die Schienen und das Gleisbett komplett erneuert, so dass sich die zulässige Fahrgesch¬windigkeit deutlich erhöht hat.
Durch den Bahnanschluss verbessert sich die Erreichbarkeit Brilons mit öffentlichen Verkehrsmitteln erheblich. Die Bahn stellt das optimale Verkehrs¬mittel zur Nutzung wichtiger Verkehrsachsen dar. Die Fahrzeiten sind wesentlich kürzer als bei den Buslinien, sie ist gut für größere Entfernungen geeignet, und in Zügen ist z.B. die Mitnahme von Fahrrädern möglich. Zudem wird Brilon jetzt auch wieder abends bis 22:49 Uhr angefahren, während bisher der letzte Bus um 20:45 Uhr in Brilon eintraf.
Die Reaktivierung des Bahnanschlusses ist eine zukunftsweisende Maßnahme, denn infolge der in allen Regionen zunehmenden Alterung der Bevölkerung und der stetig steigenden Benzinpreise wird die Bedeutung des Schienenpersonenverkehrs wachsen.
SBL und BBL hoffen nun darauf, dass auch der 1999 abgebaute Kreuzungspunkt am Bahnhof Bigge auf der Strecke zwischen Bestwig und Winterberg bald wieder in Betrieb genommen wird. Dadurch werden sich die Rahmenbedingungen für die Fahrplan¬gestaltung im gesamten Oberen Sauerland erheblich verbessern. Es wird dann auch am Wochenende möglich sein, denselben Taktfahrplan wie von Montag bis Freitag anzuwenden.
Ein weiteres Ziel ist die Reaktivierung der 31 km langen Schienenstrecke zwischen Korbach-Süd und Frankenberg. Damit würden Direktverbindungen von Brilon-Stadt über Willingen, Korbach und Frankenberg nach Marburg mit direktem Anschluss nach Frankfurt am Main möglich. Am 2. Dezember fuhr auf einer Teilstrecke bereits ein Sonderzug der Kurhessenbahn. Gestern hat der Aufsichtsrat des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) positive Signale für die Reaktivierung gesetzt. Die endgültige Entscheidung soll am 15.03.2012 fallen, wenn dem Aufsichtsrat eine aktuelle Kosten-Nutzen-Rechnung vorliegt. Der Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg beschließt bereits am 19.12.2011 über den Eigenanteil des Kreises an der Reaktivierung.

Bisher scheiterten viele Bürgerbegehren in NRW an den hohen Quoren für die Mindestbeteiligung und an hohen formalen Hürden. Bürgerinnen und Bürger in NRW haben es künftig einfacher, unmittelbar an der politischen Willensbildung mitzuwirken: Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern Abend (8. Dezember) beschlossen, die Hürden für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu senken.

Die Anforderungen an das erforderliche Quorum für einen Bürgerentscheid wurden gesenkt: Bislang war in allen Städten und Gemeinden die Zustimmung von 20 Prozent der Stimmberechtigten erforderlich. Künftig ist das Quorum nach Größe der Städte gestaffelt. In Städten mit über 50.000 bis zu 100.000 Einwohnern (also auch in der Stadt Arnsberg) müssen mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen. Für Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern sinkt das Quorum auf zehn Prozent der Stimmberechtigten.

Der Katalog der Themen, über die ein Bürgerbegehren bisher unzulässig war, wurde bereinigt und gestrafft. So dürfen die Bürgerinnen und Bürger über die Frage, ob ein Bauleitplanverfahren durchgeführt wird, in Zukunft entscheiden. Sie können eine erwünschte Planung anstoßen, haben aber auch die Möglichkeit, eine nicht konsensfähige Planung zu verhindern.

Eine weitere Erleichterung liegt darin, dass der bisher erforderliche Vorschlag zur Deckung der Kosten eines Bürgerbegehrens entfällt. An seine Stelle tritt eine Kostenschätzung der Verwaltung. Sie wird die nötigen Informationen über den Aufwand des geplanten Vorhabens liefern.

Vielleicht gelingt ja nun auch im HSK die Durchführung eines Bürgerbegehrens. Themen könnten z.B. die Errichtung einer Gesamtschule in Arnsberg oder die Verhinderung von teuren Erschließungen weiterer Baugebiete sein!

Keine besondere Attraktivität scheint das Kreisgesundheitsamt des HSK auszustrahlen. In der Sitzung der Gesundheits- und Sozialausschusses am Mittwoch war zu erfahren, dass im Kreisgesundheitsamt mehrere Arztstellen frei sind. Man habe bereits bundesweite Anzeigen geschaltet, u.a. im Deutschen Ärzteblatt, aber keine einzige Bewerbung erhalten.

Eher schleppend scheint das vom Kreistag im Oktober – nach achtmonatiger Beratungszeit – beschlossene Stipendienprogramm für Medizinstudenten anzulaufen. Auch hier wirkt das Kreisgesundheitsamt mit. Der Leiter dieses Amtes teilte im Ausschuss mit, ihm lägen bisher die Unterlagen von einer ernsthaften Interessentin vor. Den Namen, unter dem der vom HSK mitgegründete “Verein zur Förderung der ärztlichen Berufsausübung” im Internet auftritt, konnte der Gesundheitsamtsleiter übrigens nicht angeben (“www.doktorjob.de“)…

Sekundarschule oder Gesamtschule? Diese Entscheidung sollten die Eltern treffen, auch im Hochsauerlandkreis!

Aber in unserem Landkreis hat man/frau den Eindruck, Verwaltung, Politik und Presse verfahren nach dem Motto; „Nur keine schlafenden Hunde wecken!“. Kann es denn sein, dass alle Parteien von CDU, SPD, FDP bis hin zu den Grünen eine in anderen Kommunen NRWs (Menden, Warendorf, Delbrück) durch Elternwillen abgewählte Schullandschaft zementieren wollen? Soll den Eltern im HSK tatsächlich keine Mitsprachemöglichkeit bzgl. der Einrichtung von Gesamtschulen eingeräumt werden?

Schauen wir mal in die ein oder andere Veröffentlichung der letzten Tage. Den Anfang machen wir mit den Grünen in Arnsberg. Da finden wir unter der verheißungsvollen Überschrift: „Neue Schulen für Arnsberg“ ein Loblied auf die Sekundarschule. Die Gesamtschule, für die gerade die Grünen in den letzten Jahren Land auf, Land ab unermüdlich geworben haben, ist für die Arnsberger Grünen jetzt Konkurrenz für die „gut funktionierenden Schulen“, vor allem für das Gymnasium.
Siehe: http://www.gruene-arnsberg.de/neue-schulen-fur-arnsberg/2011/11/23/

Am Mittwoch, dem 30.11.2011, war es dann soweit. Laut einer Pressemitteilung sprach sich der Schulausschuss der Stadt Arnsberg – wir zitieren – : „mit nur einer Enthaltung und ohne Gegenstimme nach langer und sachlicher Diskussion für eine Grundsatzentscheidung zur Einführung von teilintegrierten Sekundarschulen an den Standorten Arnsberg, Hüsten und Neheim aus. Ein entsprechender Beschlussvorschlag an den Rat wurde auf den Weg gebracht. „Das ist ein positiver Schritt in der pädagogischen Entwicklung der Stadt“, sagte Fraktionssprecher Hans Wulf (Grüne). …. Alle Fraktionen waren sich einig, dass Eltern nun zügig über das Verfahren informiert werden müssten. Das soll, so Schmidt, im Januar passieren. Eltern von 3. und 4. Klässlern werden dann zu auch schulübergreifenden Infoveranstaltungen in die Grundschulen geladen.“
Siehe: http://www.derwesten.de/staedte/arnsberg/schulausschuss-stimmt-fuer-aufbau-der-sekundarschule-id6122939.html

Ende November reagierten allerdings Arnsberger Eltern auf das geplante Schulkonzept ihrer Stadt mit der Gründung einer Elterninitiative. Die Gruppe kritisiert u.a. die Art und Weise, wie die Stadt Arnsberg die Elternbefragung durchführt:

„Die nun laufende Pseudobefragung der Eltern durch die Stadt Arnsberg dient ganz offensichtlich nicht der Erforschung des Elternwillens, sondern sie hat eine reine Alibifunktion. Die Abfrage, ob sich die Eltern “unabhängig von den Empfehlungen zur weiteren Schullaufbahn für die neue Sekundarschule mit ihren Möglichkeiten für die Kinder” interessieren, ist wenig sinnvoll, denn das Ergebnis wird in alle Richtungen interpretierbar sein. Die Errichtung mindestens einer Sekundarschule in Arnsberg ist doch in bewährter Hinterzimmerkungelei der bekannten Akteure längst beschlossen.“
Siehe: http://www.lokalkompass.de/arnsberg/politik/schulentwicklung-in-arnsberg-elterninitiative-sammelt-nun-unterschriften-d111932.html

In Olsberg will die Politik den Zug offenbar ebenfalls in Richtung Sekundarschule abfahren lassen. „Neue Sekundarschule: Stadt gibt Eltern das Wort“ lesen wir in einem Internetportal.
Ob die Stadt den Eltern das Wort wohl auch für die Gründung einer neuen Gesamtschule geben würde?
Siehe: http://www.olsberg.de/_startseite/info/info/2011/117100100000016617.php

Gar keinen Handlungsbedarf in Sachen Schulentwicklung sehen die beiden im Bestwiger Gemeinderat vertretenen Parteien CDU und SPD und der Bestwiger Bürgermeister. Kürzlich stand dort sinngemäß in der Tageszeitung, die Gemeindevertreter sehen ihren Ort mit den bestehenden zwei Schulen, einer Hauptschule und einer Realschule, gut aufgestellt. Eine Elternbefragung soll also vermutlich nicht durchgeführt werden???

Wie in Arnsberg und Olsberg wird vielleicht auch in der Kreisstadt Meschede der Sekundarschule der Vorzug gegeben. In der WP/WR vom 02.12.2011 steht u.a. dazu: „Zum Schuljahr 2013/14 sollen am August-Macke-Schulzentrum in Meschede und in Freienohl Sekundarschulen entstehen. Die Schließung der Franz-Stahlmecke-Hauptschule in Meschede soll erst 2013 erfolgen. Diese Eckpunkte sieht das Bildungspapier der Stadtverwaltung vor, das am kommenden Montag, 5. Dezember, dem Ausschuss für Bildung vorgestellt wird (Beginn 16 Uhr im Rathaus, alle Interessierten sind dazu eingeladen).“

Die Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) hatte am letzten Dienstag einen Änderungsantrag für diese Sitzung eingebracht. MbZ wünscht eine Ergänzung des Elternfragebogens; denn bei dem von der Stadt vorgestellten Fragebogen haben die Eltern keine Möglichkeit, sich für die Gründung einer Gesamtschule auszusprechen. Leider wurde der Antrag der MbZ mit keinem Wort in der WP/WR-Meldung erwähnt.
Siehe: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/neue-schullandschaft-ab-2013-id6124604.html

Mittlerweile erreichte den Fraktionsvorsitzenden der MbZ, Lutz Wendland, die Info, dass über die endgültige Form des Elternfragebogens wahrscheinlich erst im Frühjahr 2012 entschieden wird. MbZ geht jetzt davon aus, dass die Verwaltung den Fragebogen überarbeitet. Letztlich soll ja früher oder später der Elternwille entscheiden welche Schulformen in Meschede angeboten werden. Je früher die Entscheidung für die Gesamtschule fällt, desto besser; denn irgendwann wird auch diese Schulform Realität, auch im Hochsauerlandkreis, früher oder später …. !

Für die Musikbildungsakademie in Bad Fredeburg soll vom Hochsauerlandkreis der 3. Stern als Regionale-Projekt beantragt werden. Das beschloss der Kulturausschuss des Kreistags am Donnerstag in Fredeburg. Damit dürfte wahrscheinlich alles sehr schnell gehen. Die Bezirksregierung hat angekündigt, bis zur Sitzung des Regionale-Ausschusses am 07.12. eine Förderzusage zu geben. Und der Regionale-Ausschuss, der für die Vergabe der Sterne zuständig ist, kann den ersehnten 3. Stern verleihen und damit den Weg für die Verwirklichung des Projekts frei machen.

Grundsätzlich ist es ja löblich, ein Musikbildungszentrum im Kreis zu haben. Vieles an dem bisherigen Projektverlauf bietet jedoch Anlaß zu Zweifeln.
Da ist vor allem die Kostenentwicklung zu nennen. 6,6 Mio Euro (netto, also ohne Mehrwertsteuer!) waren vorgesehen. Ende Oktober gab der Architekt dann der Kreisverwaltung bekannt, dass es erheblich teurer würde. Welche Zahl der Architekt dabei nannte, war bis gestern unbekannt. Auf Nachfrage der SBL ergab sich, dass es 10,2 Mio Euro werden sollten, also eine Steigerung um ca. 55%! Das wurde dann in den nächsten Wochen abgespeckt. U.a. der Verzicht auf 200 qm Fläche soll dazu geführt werden, dass dieses Projekt nun “nur” noch 8,2 Mio Euro kosten soll. Das sind immer noch 1,6 Mio Euro bzw. fast ein Viertel mehr als bisher geplant. Für Kreis und Stadt bleibt ein Eigenanteil von mindestens 2,9 Mio Euro.

An der Kostenentwicklung und der Informationspolitik gab es in der Ausschusssitzung aus mehreren Fraktionen Kritik. Folglich wurde auch beschlossen, dass ein Gremium aus der Politik die Baumaßnahme begleiten soll; damit sollen u.a. zeitnahe und aktuelle Informationen über Veränderungen sichergestellt werden. Außerdem soll ein Kosten-Controller eingesetzt werden.

Vieles blieb jedoch weiterhin unklar. So konnte der Architekt die Frage der SBL nicht beantworten, auf wie viele Zimmer sich die geplanten 140 Betten verteilen sollen. Das spielt eine große Rolle für die Wirtschaftlichkeit, denn nicht jeder Kurs läßt sich in 6-Bett-Zimmern unterbringen, und wenn es zu viele Zimmer mit vielen Betten gibt, bleiben häufig viele Betten leer.

Der Architekt kannte nicht nur die von ihm geplante Zimmerzahl nicht, er konnte auch nichts konkretes zu den Baukostensteigerungen sagen. Der Ausschuss erfuhr zwar, dass es allgemeine Baukostensteigerungen von 6% gäbe. Aber die Verwaltung hatte 18 Monate zuvor ein konkretes Raumprogramm vorgelegt, mit Quadratmeterzahlen und Kosten je Quadratmeter für die einzelnen Raumtypen. So etwas hätte man sich aktualisiert gewünscht, mit Auflistung der Kostensteigerungen für die einzelnen Positionen. So bleibt die Sorge, dass die Baukosten am Ende noch erheblich weiter steigen. Es kann dann ja niemand überprüfen, woran das lag…
Schlechtes Beispiel: Die Sanierung eines anderen von der HSK-Musikschule genutzten Gebäudes in Arnsberg kostete vor 3 Jahren 1,74 Mio Euro statt geplanter 0,7 Mio Euro, also das 2 1/2 fache!

Zwar war zu hören, dass es ein Wirtschaftlichkeitsgutachten für die Musikbildungsakademie geben soll, aber auch dessen Inhalte wurden dem Ausschuss bisher vorenthalten. Da soll z.B. etwas über die künftigen Zimmerpreise für die Nutzer drinstehen. Wenn man die kennt, wüßte man, wer sich das Haus überhaupt leisten kann. Klar ist nur, dass die Nutzer im Vergleich zu anderen Bildungshäusern Mehrkosten für die Mehrwertsteuer zahlen müssen. Denn weil jetzt nur die Nettokosten betrachtet werden und die Mehrwertsteuer als Vorsteuer geltend gemacht wird, muß künftig auf alle Leistungen der Akademie den Kunden Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt werden.

Nicht mehr diskutiert werden durften der Standort und seine Erreichbarkeit. Denn Fredeburg hat zwar eine schöne Lage, ist aber für die Jugendlichen und Kinder mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr schlecht zu erreichen.

Ein Fazit: Mit so dürftigen Informationen würde kein Unternehmen eine Investition in solch einer Größenordnung beschließen und eine Standortentscheidung treffen.