In Wirtschaftsausschuss und Kreistag des Hochsauerlandkreises wurden die Investitionswünsche der Geschäftsführung des Flughafens Paderborn/Lippstadt (über insgesamt 21,4 Mio Euro) ohne Einschränkung akzeptiert. Die Forderung der SBL, die Investitionen und die dadurch entstehenden finanziellen Belastungen für den Hochsauerlandkreis als Mitgesellschafter zu kürzen, waren nicht mehrheitsfähig. Wir berichteten mehrfach darüber, z.B. hier und da.

Andere Kreise sind da kritischer, denn in den Kreishäusern Paderborn und Gütersloh wurden nun Kürzungen durchgesetzt. Das von den Kreisen zu finanzierende Gesellschafterdarlehen wird nur noch halb so hoch ausfallen wie im HSK beschlossen.
Daher schrieb das SBL-Kreistagsmitglied am 15.12. folgenden Brief an den Landrat:

“Aus Presseberichten der in Ostwestfalen erscheinenden Tageszeitungen (z.B. Neue Westfälische, Ausgaben Paderborn und Gütersloh, vom 14.12.2011) ist zu entnehmen, dass in dieser Woche der Kreistag bzw. Kreisausschuss der Flughafen-Mitgesellschafter Kreis Paderborn und Kreis Gütersloh wesentlich andere Regelungen für die Investitionen am Flughafen Paderborn/Lippstadt beschlossen haben als der Kreistag des Hochsauerlandkreises in seiner letzten Sitzung.
Diese Änderungen betreffen insbesondere:
• die Kürzung des Gesellschafterdarlehens auf etwa die Hälfte,
• die Reduzierung des Investitionsvolumens um ca. 3 Mio. Euro,
• einen anderen Verteilungsschlüssel für die Abdeckung der Verluste,
• und die Senkung der Obergrenze für die Verlustabdeckung.

Den Presseberichten über die Verabschiedung des Kreishaushalts 2012 im Kreis Paderborn ist außerdem zu entnehmen, dass beim Flughafen in den Jahren 2009 bis 2011 Verluste von etwa 2,5 Mio Euro entstanden sind und für das Jahr 2012 ein Verlust von 1,5 Mio Euro erwartet wird.

Wegen der Beschlüsse der genannten Kreise gehe ich davon aus, dass die in unserem Kreistag am 14.10.2011 gefassten Beschlüsse über die Finanzierung der Investitionen des Flughafens hinfällig sind und der Landrat den Kreistag in der morgigen Kreistagssitzung über die neue Lage unterrichten wird.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied”