Heute in einem Wahllokal in Brilon: Ein älterer Wahlberechtigter erscheint in Begleitung zweier Familienangehöriger und möchte an der Bundestagswahl teilnehmen. Er bringt einen Wahlschein und seinen Personalausweis mit. Jeder Wahlvorstand sollte wissen, dass man mit einem Wahlschein nicht nur Briefwahl machen darn, sondern auch in jedem Wahllokal des Wahlkreises seine Stimme abgeben darf. So steht es auch deutlich auf dem Wahlschein undi einschlägigen Merkblättern für die Briefwahl.

Hier aber war ein JU-Funktionär (Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der JU Brilon) amtierender Wahlvorsteher. Der JU-Funktionär weigerte sich, dem älteren Herrn einen Stimmzettel auszuhändigen: Der dürfe nur in seinem ursprünglichen Wahllokal wählen.
Es bedurfte einer deutlichen Intervention der Begleitpersonen, damit der amtierende Wahlvorsteher im Wahlamt anrief, um sich dort belehren zu lassen, dass der ältere Herr selbstverständlich in diesem Wahllokal wählen darf. Das geschah dann auch noch unter überflüssiger Weitergabe diverser persönlicher Daten (so dass alle im Wahlraum Anwesenden dies mithören konnten) …

Warum informiert sich ein Wahlvorsteher nicht vor Beginn seines “Dienstes” über grundlegende Wahlregeln?
Und wer ernennt solche Wahlvorsteher? Reicht es als Qualifikation aus, dass man JU-Funktionär ist?
Gelten hier keine Regeln für den Datenschutz?

Am Dienstag (25.02.) tagt der “Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forst” des HSK im Kreishaus in Meschede. Auf der Tagesordnung steht auch der Punkt “Schwammwaldprojekt im Hochsauerlandreis”, auf Amtrag der SBL-Kreistagsfraktion.

Bereits im Rahmen der Haushaltsberatung am 13.12.2024 hatte der Kreistag beschlossen, dass der HSK die Möglichkeiten zur Beteiligung am Schwammwaldprojekt prüfen soll.

Nun lautet der Beschlussvorschlag, übernommen aus dem Antrag der SBL:
“Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten beauftragt Landrat und Kreisverwaltung, dem Kreistag für eine der nächsten beiden Sitzungen ein konkretes Konzept für die Umsetzung von Schwammwaldprojekten im HSK vorzulegen, unter Wahrnehmung der vorhandenen Fördermöglichkeiten.”

In der Sitzungsdrucksache 10/1145 wird das Projekt so erläutert:
“1.
Grundsätzliches
Schwammwälder beherbergen Waldökosysteme, die durch Rückbau von entwässernden Strukturen zur Wasseraufnahme und -speicherung optimiert werden. Durch die Schließung von Entwässerungsgräben und Renaturierung von Feuchtgebieten wird das Wasser im Wald gehalten, anstatt schnell in Flüsse und Bäche abzufließen. Dies trägt zur Grundwasserneubildung, zur Minderung von Hochwasserspitzen sowie zur Verbesserung der ökologischen Bedingungen im Wald bei.
Im Kreis Soest wird seit 2022 im Naturpark Arnsberger Wald ein Schwammwaldprojekt erfolgreich umgesetzt. Der Fokus lag und liegt auf der Identifikation und dem Verschluss von Entwässerungsgräben, wodurch der Wasserhaushalt im Wald nachhaltig verbessert wird.
Die Finanzierung erfolgt zu einem großen Teil über Fördermittel und verknüpft mit weiteren Bedingungen über Ersatzgelder sowie Ökopunkte. Erste Ergebnisse zeigen eine deutliche Verbesserung der Wasserspeicherung und eine erhöhte Biodiversität in den renaturierten Flächen.
2.
Notwendigkeit eines Schwammwaldprojekts im Hochsauerlandkreis
Der Hochsauerlandkreis verfügt über große Waldgebiete, die stark von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Extremwetterereignisse wie Starkregen und Trockenphasen setzen den Wäldern zunehmend zu. Ein Schwammwaldprojekt könnte hier hilfreich sein, indem
• der Wasserhaushalt stabilisiert wird,
• die Resilienz des Waldes gegen Klimafolgen erhöht wird,
• die Biodiversität gefördert wird,
• die Wasserversorgung nachhaltig gesichert wird.”

In der Sitzung des Ausschusses am 25.02.2025 wird eine Mitarbeiterin, die das Projekt beim Kreis Soest vor ihrem Wechsel zum Naturpark Arnsberger Wald betreut hat, über die bisherigen Projektschritte berichten und den aktuellen Umsetzungsstand vorstellen.

Die SBL-Fraktion hat sich in den letzten Monaten bereits intensiv mit dieser Thematik befasst und zahlreiche Gespräche geführt. Von der Unteren Wasserbehörde des Kreises Soest haben wir auf einer Exkursion durch das dortige Projektgebiet zahlreiche Erläuterungen bekommen. An dieser Exkursion nahmen auch Vertreter der Stadt Arnsberg und der Biologischen Station des HSK teil.

Viermal Ja, viermal Nein
Friedrich Merz antwortet nicht

Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Gruppeninitiative gegen den Bau der A46 (GigA 46) bei den Kandidat*innen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN zur Bundestagswahl in den vom geplanten Bau der A 46 betroffenen Wahlkreise. Dabei wollte die GigA wissen, welche Initiativen die jeweiligen Kandidat*innen bei ihrer Wahl in den Bundestag zur Einstellung der Autobahn-Planungen ergreifen werden. Von den fünfzehn Frauen und Männern in den Wahlkreisen Soest, Hochsauerlandkreis und Märkischer Kreis II gab es insgesamt zehn Antworten.

„Wir wollen mit unserer Umfrage denjenigen eine Hilfestellung geben, für die ein Ende der A46-Planungen bei ihrer Wahlentscheidung von Bedeutung ist. In diesem Wahlkampf spielt die Verkehrspolitik leider sonst so gut wie keine Rolle. Das Gegenteil wäre eigentlich nötig. Denn von einer Verkehrswende mit einer Mobilität für alle bei gleichzeitig sinkenden Belastungen sind wir weit entfernt. Zum vierten Mal in Folge hat der Verkehrsbereich 2024 seine Klimaziele bei weitem verfehlt. Und auch bis 2030 wird es dort laut des Expertenrats für Klimafragen 177 Millionen Tonnen CO2 mehr geben als im Klimaschutzgesetz vorgegeben“, kommentieren die Sprecher der GigA, Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell, den Hintergrund der Umfrage.

„Wir hätten erwartet, dass die Ablehnung der Planungen zum Bau der A46 noch größer ausgefallen wäre. Schließlich haben sich in den letzten Jahren die Gründe gegen die Autobahn noch einmal massiv verstärkt. Nicht umsonst haben sich deshalb inzwischen Arnsberg, Ense und Wickede als betroffene Städte für ein Ende der Planungen ausgesprochen. Fröndenberg lehnt eine Trasse in unmittelbarer Umgebung ab und in Menden hat die Verwaltung ein klares Votum für eine Einstellung der Planungen abgegeben. Das scheint bei einigen der Kandidat*innen noch nicht wirklich angekommen zu sein.“

Eine klare Ablehnung der A 46-Planungen kommt von Marjan Eggers (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Märkischer Kreis II), Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hochsauerlandkreis), Sarah Gonschorek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Soest) sowie von Lara Kruse (DIE LINKE, Hochsauerlandkreis). Sie alle verweisen dabei vor allem auf die hohen Kosten von inzwischen circa 700 Millionen Euro, auf die negativen Folgen des Baus für Umwelt, Natur und Lebensqualität sowie auf die Beschlüsse der betroffenen Kommunen gegen die A 46.

Befürworter der Autobahn sind Carlo Cronenberg (FDP, Hochsauerlandkreis), Lydia Timmer (FDP, Märkischer Kreis) und Fabian Griewel (FDP, Soest). Dirk Wiese (SPD, Hochsauerlandkreis) hat seine Meinung der letzten Jahre nicht geändert (für den Bau der A 46, aber gegen eine Südvariante Oelinghauser Heide/ Hüsten), weist allerdings darauf hin, dass die Sanierung insbesondere von Autobahnbrücken prioritär behandelt werden muss.

Bei zwei Kandidaten der CDU – Oliver Pöpsel (Soest) und Paul Ziemiak (Märkischer Kreis) – gibt es keine klare Antwort. Beide weisen aber darauf hin, das insbesondere die Beschlüsse der betroffenen Kommunen beziehungsweise der mehrheitliche Wille der Beteiligten vor Ort im Bundesverkehrswegeplan bevorzugt berücksichtigt werden sollten.

Alle anderen Kandidatinnen haben nicht geantwortet, darunter auch Friedrich Merz, Wahlkreiskandidat der CDU im Hochsauerlandkreis und Kanzlerkandidat.
„Es fehlt noch immer am politischen Willen Verkehrspolitik so zu gestalten, dass der gigantische Flächenverbrauch von naturschutz- und landwirtschaftlichen Flächen beendet wird und die Sanierung der bestehenden Straßen Vorrang vor jedem Neubau hat. Als eine Konsequenz muss eine neue Bundesregierung endlich den Bundesverkehrswegeplan überarbeiten und dabei nicht mehr zeitgemäße, unökologische und viel zu teure Straßenprojekte streichen. Dazu zählt auch die A 46. Daran sollten wir alle Kandidat*innen für die Bundestagswahl messen“, bewerten Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell abschließend die aktuelle Situation.

(Pressemitteilung der GigA 46 vom 06.02.2025)