Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

PFT wird auch von Pflanzen aufgenommen

By admin at 12:15 am on Friday, February 22, 2008


Untersuchungen zum PFT-Übergang vom Boden in Pflanzen bestätigen die hohe Mobilität dieser Stoffgruppe. Bei hohen Bodenbelastungen findet ein Transfer durch Aufnahme über die Wurzel in Pflanzen statt. Bei der Beurteilung der Auswirkungen der PFT-Belastungen von Böden im Hochsauerlandkreis und im Kreis Soest sind daher nicht nur die Stoffverlagerungen in die Gewässer, sondern auch der Übergang in Pflanzen zu beachten. Auf der hoch belasteten Fläche in Brilon-Scharfenberg, wo zur Sanierung eine Sickerwasser-Aufbereitungsanlage installiert wurde, dürfen daher auch auf absehbare Zeit keine Nahrungs- und Futterpflanzen angebaut werden.

Im Auftrag des Umweltministeriums hatte das Fraunhofer Institut für Molekularbiologie und angewandte Ökologie (IME) in Schmallenberg systematische Versuche zum PFT-Transfer aus unterschiedlich hoch belasteten Böden in verschiedene Nahrungs- und Futterpflanzen durchgeführt. Die Ergebnisse der Pflanzenuntersuchungen von Gras, Silomais, Weizen und Kartoffeln zeigen, dass mit höherer Bodenbelastung die PFT-Gehalte in den Pflanzen entsprechend steigen.

Bisher wurde davon ausgegangen, dass Stoffe mit einer solchen Molekülgröße die natürliche “Wurzelbarriere” nicht überwinden würden. Der Übergang erfolgt insbesondere in Blatt und Spross, aber auch Getreide-Korn und Kartoffel weisen erhöhte PFT-Werte auf. Auch wenn noch keine abschließende Bewertung aus Sicht der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung möglich ist, sollten diese stark erhöhten Spitzenbelastungen nicht als Lebens- bzw. Futtermittel in Verkehr gebracht werden, um einen hohen PFT-Eintrag in die Nahrungskette zu unterbinden.

Bei ersten Kontrolluntersuchungen von Nahrungs- und Futterpflanzen im vergangenen Jahr war bereits die hoch belastete Fläche in Rüthen mit einem erhöhten PFT-Gehalt im Silomais aufgefallen. Die Futtermittel sind unter amtlicher Kontrolle. Auf weiteren schwach belasteten Flächen erfolgt eine Überwachung des Pflanzenaufwuchses.

http://www.umwelt.nrw.de/umwelt/pft/index.php veröffentlicht.

(aus: Pressemitteilung des Landesumweltministeriums vom 21.02.2008)

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PEFC: Sanktionierter Raubbau am Wald?

By admin at 9:26 pm on Tuesday, February 19, 2008
Die Stadt Sundern beabsichtigt 10 ha ihres Stadtwaldes an einen Schnittgrünproduzenten zu verpachten.      

 Die Grünen in Sundern sehen darin einen Verst0ß gegen die PEFC zertifizierung und haben die Organisation aufgefordert dem Stadtwald Sundern die Zertifizierung abzuerkennen sollte der Pachtvertrag geschlossen werden.

 

* Nach Kyrill hat das Land Nordrhein- Westfalen ein umfangreiches Förderprogramm zur Wiederbewaldung aufgelegt.  Der fachlich festgelegte Schwerpunkt liegt dabei darin naturnahe Mischwaldbestände  anzulegen. Die öffentliche Hand besitzt in der Umsetzung einer naturnahen Wiederbewaldung eine Vorbildfunktion.

 Die Stadt Sundern hat bisher verbal immer die Auffassung vertreten den Laubwaldanteil zu erhöhen und eine nachhaltige, naturnahe Waldbewirtschaftung umzusetzen.

 Diesen verbalen Äußerungen könnte nun nach Kyrill auch Taten folgen.

Die Anlage einer 10 ha großen Schnittgrünkultur widerspricht sowohl der Vorbildfunktion als auch den selbst aufgestellten Grundsätzen der Stadt und sie widerspricht auch den Grundsätzen der Zertifizierung.

Die PEFC zertifizierung schreibt vor, dass statt

Monokulturen Mischbestände aus standortgerechten Baumarten angelegt werden sollen und das der Einsatz chemischer Mittel auf ein Minimum zu beschränken ist. Des weiteren ist schonend mit den Naturgütern umzugehen.

Bekannt ist das die Anlage von Schnittgrünkulturen bei uns überwiegend durch Abies nobilis in Monokultur geschieht. Dafür wird zunächst einmal die natürliche Bodenstrukutur mit allen Lebewesen vollkommen vernichtet, indem der Waldboden gehäckselt und gemulcht wird. Zudem ist bekannt, das der Chemikalieneinsatz in diesen Kulturen erheblich ist: Abies nobilis muß gerade in den Anfangsjahren von Unkrautdruck freigehalten werden, so dass hier intensiver Herbizideinsatz notwendig ist. Desweiteren besteht Anfälligkeit gegen Borkenkäfer und sonstige *Schad*insekten, so dass auch hier eine chemische Bekämpfung erfolgt.

Somit widerspricht die von der Stadt Sundern vorgesehene Art der Bewirtschaftung ihrer Forstfläche den Grundsätzen der Zertifizierung.*

Die offizielle Internetseite von PEFC deutschland sagt folgendes:   

Grün, grün, grün sind alle …

PEFC zeigt mit neuem Stand Präsenz auf der Grünen Woche
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Stuttgart/Berlin, 23.01.2008 – … meine Kleider. Ein Besuch der „Multitalent Holz“-Halle auf der Grünen Woche in Berlin (18. bis 27.01.2008) könnte dazu inspirieren, das alte Kinderlied vor sich hin zu singen. Denn Grün ist die dominierende Farbe. Bei genauerem Hinsehen wird dem Besucher aber vor allem bewusst, dass Grün hier nicht nur oberflächliche Farbe, sondern vor allem Inhalt ist. Denn nachhaltige Ressourcennutzung ist das zentrale Thema. Bei einem Stand wird darauf besonderer Wert gelegt, dem der Waldzertifizierungsorganisation PEFC. Dabei heißt Waldzertifizierung soviel wie „strenge Standards für die Waldbewirtschaftung aufstellen“, denen sich der Waldbesitzer freiwillig anschließen kann und deren Einhaltung von unabhängigen und kompetenten Auditoren überprüft wird.

 

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Anmeldungen gegen das “G8″-Gymnasium

By admin at 1:53 am on Monday, February 18, 2008

Ein Unterschied zwischen dem Hochsauerlandkreis und dem Nachbarkreis Soest besteht im Schulangebot: Der Kreis Soest ist in der glücklichen Lage, eine Gesamtschule zu besitzen. Im ganzen HSK gibt es dagegen keine einzige Schule dieses Typs.

Wie wichtig diese Erweiterung des Schulspektrums ist, zeigt sich in diesen Tagen bei den Anmeldungen für die 5. Klassen: 244 Mädchen und Jungen sind für das kommende Schuljahr für die 5. Klasse der Hannah-Arendt-Gesamtschule in Soest angemeldet worden. Die Gesamtschule ist aber nur vierzügig und darf daher höchstens 120 Schülerinnen und Schüler für die Jahrgangsstufe 5 aufnehmen. Mehr als die Hälfte der Angemeldeten bekommt deshalb eine Absage. Für das Auswahlverfahren gibt es festgelegte Kriterien. Wegen des großen Andrangs hat die Soester SPD die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule gefordert.

Für den Vorsitzenden des Gesamtschulverbandes Werner Kerski findet längst eine “Abstimmung mit den Füßen” statt. So meldeten wegen des auf 12 Jahre verkürzten “Turbo-Abiturs” immer mehr Eltern ihre Kinder auf einer Gesamtschule an, weil dort das Abitur erst nach 13 Jahren gemacht werde. Außerdem bieten Gesamtschulen eine Ganztagsbetreuung an, während Schüler an vielen Gymnasien heute trotz bis zu neun Stunden Unterricht kein Mittagessen erhalten.

Auch die Lehrergewerkschaft VBE forderte eine Ausweitung des Gesamtschul-Angebots. Viele Eltern wollten ihre Kinder nicht dem enormen Druck des verkürzten gymnasialen Bildungsgang aussetzen, sagte laut “Westfalenpost” VBE-Landeschef Udo Beckmann. Auch für den VBE belege dies die wachsende Zahl von Anmeldungen von Kindern mit Gymnasialempfehlung an den Gesamtschulen. Das NRW-Schulministerium räumte ein, dass es eine Reihe von Abweisungen gebe. Falls Kommunen langfristig einen Bedarf an Plätzen nachweisen könnten, seien auch neue Gesamtschulen vor Ort möglich. Nach Angaben des Ministeriums steigen auch die Anmeldezahlen an den Gymnasien.

Ob sich wohl auch im HSK Bündnispartner für die Errichtung einer Gesamtschule finden lassen?

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Möglichst schnell Geld ausgeben?

By admin at 12:06 am on Wednesday, February 13, 2008

Auf Antrag der SBL-Fraktion befaßte sich der Umwelt- und Forstausschuß am Montag im Kreishaus mit den EU-Mitteln, die nun für die Beseitigung der durch den Orkan Kyrill im Januar 07 entstandenen  Wegeschäden zur Verfügung stehen. Insgesamt sollen etwa 22 Mio Euro in den Hochsauerlandkreis fließen, die aber nicht für die Sanierung von Wegen im Privatbesitz verwendet werden dürfen.

In der sehr angeregten Diskussion wurde deutlich, daß alle Fraktionen mit dem Verfahren sehr unzufrieden sind. Erst hat man über ein Jahr auf konkrete Nachrichten aus Brüssel gewartet, und nun soll das Geld innerhalb weniger Monate ausgegeben und abgerechnet werden – andernfalls verfallen die noch vorhandenen Teilbeträge. Das schnelle Ausgeben ist gar nicht so einfach, denn es gibt nur wenige Betriebe, die Wege kompetent instand setzen können. Zuvor müssen ein Bauprogramm erstellt sowie Ausschreibungs- und Vergabeverfahren durchgeführt werden. Vor allem aber wird derzeit über viele der beschädigten Wege noch weiter Holz abgefahren – und bevor das nicht beendet ist, ist die Durchführung aufwendiger Reparaturen nicht sinnvoll. Im übrigen sind die Ausführungsbestimmungen noch gar nicht fertig, so daß derzeit niemand genau Auskunft über das Verfahren geben kann …

Alle Fraktionen waren sich einig, daß den Eurokraten in Brüssel die notwenigen Kenntnisse aus der Praxis fehlen. Der Landrat wurde daher aufgefordert, an alle Europaabgeordneten aus NRW zu schreiben, daß sie sich in Brüssel für eine Streckung des Zeitraums für die Verwendung der Mittel einsetzen sollen.

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Antrag zur Finanzierung kleiner Kindergärten

By admin at 12:34 pm on Friday, February 8, 2008

Im Sommer wird das neue Gesetz für die Kindergärten in NRW wirksam (genannt KiBiz). Dadurch wird sich die finanzielle Basis vor allem für kleinere Kindergärten in den Dörfern erheblich verschlechtern, denn künftig erhalten die Kindergartenträger keine Zuschüsse je Gruppe, sondern je Kind. Als kleiner, aber unzureichender Ausgleich ist im Gesetz die Möglichkeit vorgesehen, ab eingruppige Kindergärten einen zusätzlichen Zuschuß von bis zu 15.000 Euro im Jahr zu zahlen. Dafür hat das Kreisjugendamt einen Verfahrensvorschlag gemacht. Danach soll sich die Höhe des Zuschusses allein nach den durchschnittlichen Betriebskosten der letzten 3 Jahre richten. Das hält die Sauerländer Bügerliste (SBL) für ungerecht, denn der tatsächliche Bedarf hängt weniger von den bisherigen Betriebskosten als viel mehr von der Zahl der künftig betreuten Kinder und den angebotenen Betreuungszeiten ab. Daher hat die SBL den folgenden Änderungsantrag eingebracht, daß der zusätzliche Zuschuß für kleine Kindergärten nach dem tatsächlichen Bedarf bemessen werden soll. Am Donnerstag soll der Kreisjugendhilfeausschuß des Hochsauerlandkreises darüber entscheiden.

Die SBL-Fraktion bringt folgenden Alternativantrag ein:

„Der Kreisjugendhilfeausschuß beschließt, den Trägern eingruppiger Kindertagesstätten einen zusätzlichen Zuschuß gemäß § 20 Abs. 3 KiBiz zu gewähren.
Dieser Zuschuß bemißt sich nach der Differenz zwischen den für das jeweilige Jahr nachgewiesenen Betriebskosten (abzüglich des Trägeranteils) und dem als Pauschale je Kind gewährten regulären Zuschuß zu den Betriebskosten. Der zusätzliche Zuschuß beträgt maximal 15.000 Euro je Einrichtung.“

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Anfrage zum Gewinnspiel von Radio Sauerland

By admin at 12:32 pm on Friday, February 8, 2008

Der Hochsauerlandkreis ist ein Gesellschafter der Betriebsgesellschaft von Radio Sauerland. Im Programm dieses Lokalrundfunks wurde im Januar 27 Tage lang das Gewinnspiel “100.000 für 10″ gesendet, das die Telefonrechnungen einiger Hörerinnen und Hörer stark belastet hat. Denn nur wenige Anrufer auf der angebotenen 01379-Nummer kamen durch, aber bereits jeder Anrufversuch kostete mindestens 0,50 Euro. Deshalb hat die Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL) die folgende Anfrage an den Landrat gestellt:

1. Hält es der Landrat für vertretbar, dass ein lokaler Radiosender, an dem der Hochsauerlandkreis als Gesellschafter beteiligt ist, Gewinnspiele veranstaltet, die von den Hörern und Teilnehmern als „Abzocke“ empfunden werden können?

2. Haben die Vertreter des HSK in den Gremien von Radio Sauerland zugestimmt, dass Radio Sauerland dieses Gewinnspiel sendet?

3. Ist eine Wiederholung eines derartigen Gewinnspiels in Radio Sauerland auszuschließen?

4. Wie hoch sind die von Radio Sauerland aus diesem Gewinnspiel direkt oder indirekt (z.B. durch Verrechnungen mit anderen Leistungen von Radio NRW) erzielten Einnahmen?
(Frage 4 kann getrennt von den anderen Fragen beantwortet werden)

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BUND NRW: Einsatz von Ionenaustauschern prüfen

By admin at 1:46 am on Thursday, February 7, 2008

HSK: Bisher 1,44 Mio Euro Kosten für PFT-Sanierung in Scharfenberg

Zur Sitzung des Briloner Umweltausschusses waren der BUND-Landesvorsitzende Paul Kröfges sowie Frau Menne und Frau Brandenburg vom Hochsauerlandkreis als Referenten eingeladen worden. Es ging um den Stand der PFT-Sanierung auf dem ehemaligen Maisfeld bei Brilon-Scharfenberg.

Paul Kröfges stellte dar, daß zwei Drittel der PFT-Belastung der Ruhr aus den kontaminierten Flächen im Sauerland stammen, zum größten Teil von der 10,5 ha großen Fläche bei Scharfenberg. Das restliche Drittel der durchschnittlich knapp 500 g täglichen Fracht bei Essen wird von industriellen Einleitern verursacht.

Die Form der für das Scharfenberger Feld gewählten Sanierung sei grundsätzlich richtig, so Paul Kröfges. Die Drainage und mehrstufige Filteranlage seien wirksam. Allerdings sei die Anlage zu klein bemessen, so daß zu viel kontaminiertes Wasser an der Anlage vorbei direkt in die Steinbecke abgeleitet werde. Unklar blieb in der Sitzung auch nach den Vorträgen der Mitarbeiterinnen der Kreisverwaltung, wie hoch der Anteil des durch die Anlage abgefangenen Wassers wirklich ist.

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Auf vielen Äckern tickt eine Zeitbombe

By admin at 5:46 pm on Monday, February 4, 2008

Bielefelder Umweltinstitut präsentiert neue Studie zu den Gefahren von PFT

VON HUBERTUS GÄRTNER

Bielefeld. Die Gefahren, die von der mutmaßlich krebserregenden Industriechemikalie PFT (perfluorierte Tenside) ausgehen, sind vermutlich wesentlich größer als bislang bekannt. Diese Schlussfolgerung lässt sich aus einer neuen wissenschaftlichen Studie ziehen, die das Bielefelder Institut für Umwelt-Analyse (IFUA) im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellt hat.

Eine schriftliche Zusammenfassung der Studie wurde Mitte Dezember auf einer Fachtagung in Essen vor mehr als 130 Teilnehmern präsentiert. Sie liegt nun dieser Zeitung vor. Nach dem wichtigsten Fazit der Studie ist eine Gefährdung von Schutzgütern „schon bei PFT-Gehalten im Boden von unter 100 Mikrogramm pro Kilogramm nicht auszuschließen“. Als Schutzgüter werden die menschliche Gesundheit, das Grund- und Oberflächenwasser sowie das Boden- und Pflanzenleben definiert. Anlass der Studie war das verbreitete Auftreten von PFT in Klärschlämmen.

Man habe die wissenschaftliche Bewertung möglicher Gefahren unter Vorsorge-Gesichtspunkten erstellt und einen zusätzlichen Sicherheitspuffer eingerechnet, erläuterte IFUA-Leiter Dietmar Barkowski auf Anfrage dieser Zeitung. Mit der aktuellen Studie für das Umweltbundesamt sei nun „erstmals belegt worden, dass PFT durchaus vom Boden in die Pflanzen wandern kann“. Wegen der hohen Mobilität der Industriechemikalie müssten unter Vorsorge-Aspekten bereits geringste PFT-Gehalte im Boden für das Grundwasser als „problematisch“ angesehen werden.

Besondere Brisanz gewinnt die IFUA-Studie jedoch erst dann, wenn man sie in einen Zusammenhang mit dem aktuellen PFT-Skandal in Nordrhein-Westfalen stellt.

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Arslan kritisiert Kochs polarisierenden Wahlkampf

By admin at 10:58 am on Sunday, February 3, 2008

Im HSK fanden im Januar 2007 und im Januar 2008 viel beachtete Intagrationskonferenzen statt. Zwischendurch wurde in Arbeitskreisen ein Integrationskonzept mit vielen konkreten Maßnahmen erstellt, das nun im Kreis umgesetzt werden soll. Moderator dieser beiden Konferenzen war Bülent Arslan. Die “WELT” berichtete nun über seine Reaktion auf das Desaster der CDU bei der Hessen-Wahl:

Der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan, der auch dem CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen angehört, verlangt von der Parteivorsitzenden Angela Merkel als Konsequenz aus der hessischen Wahlniederlage eine grundsätzliche Entscheidung. „Wollen wir in Zukunft eine Partei sein, die nur die Deutschstämmigen anspricht, oder binden wir die Wählergruppe der Menschen mit Migrationshintergrund bewusst mit ein?“, schreibt Arslan in einem Brief an die Bundeskanzlerin. Roland Kochs „polarisierender Wahlkampf habe zu den großen Stimmverlusten der CDU in Hessen beigetragen“, schreibt Arslan. Die Bundesregierung habe unter der Führung von Merkel mit der Einrichtung des Integrationsgipfels und der Islamkonferenz einen historischen Schritt unternommen, der die Migranten in die Verantwortung nehme. Der hessische Wahlkampf sei jedoch gegen dieses „wahlentscheidende Milieu“ ausgerichtet gewesen.

Viele Migranten teilten die konservativen Wertvorstellungen der CDU-Wähler. „Sie fühlen sich jedoch bewusst von der Partei vor den Kopf gestoßen und ausgegrenzt“, schreibt Arslan. Statt für Abgrenzung müsse die CDU stehen für „integrativen Patriotismus, der die Deutschen verschiedener Herkunft durch die Liebe zu Deutschland eint“.

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Biogasanlage ohne Klärschlamm?

By admin at 1:25 am on Friday, February 1, 2008

Am Mittwoch trafen sich beim Oberlandesgericht in Hamm ein Briloner Landwirt und der Verlag der “Westfalenpost”. Der Landwirt hatte vor 2 Jahren eine Biogasanlage in Betrieb genommen. Beim OLG wurde er von seinem Rechtsanwalt begleitet, einem ehemaligen CDU-Ratsmitglied in Osnabrück.

Der Partner des Landwirts bei dieser Anlage war sein Nachbar Ralf W., allgemein bekannt als mutmaßlicher wesentlicher Verursacher des PFT-Skandals. Ralf W. war Geschäftsführer der Firma “GW Umwelt” und mehrerer weiterer Firmen. Sie ließ sich den Export von fast 100.000 Tonnen Klärschlammen aus den Niederlanden nach Deutschland genehmigen, der dann in großen Mengen – und vermutlich mit nur geringfügigen Beimischungen – auf Felder wie das Maisfeld bei Brilon-Scharfenberg aufgebracht wurde. Die Klärschlämme stammen aus kommunalen und industriellen Abwasseranlagen in der Provinz Gelderland; nach den dortigen Gesetzen hätten sie in den Niederlanden nicht verwertet sondern nur verbrannt werden dürfen. Eine in Apeldoorn ursprünglich eingeführte Naßoxydation dieser Klärschlämme wurde bereits 2004 wegen Anlagenausfalls endgültig eingestellt.

Am 29. Juni 2007 veröffentliche das NRW-Umweltministerium eine Presseerklärung. In der teilte es mit, daß in den Kreisen Hochsauerland und Soest in 3 Biogasanlagen sehr hohe PFT-Werte gefunden worden seien. Die WP recherchierte weiter (bei Landesregierung, Bezirksregierung und Kreis) und fand heraus, daß es sich bei einer dieser drei Anlagen um die Biogasanlage des Briloner Landwirts und des Ralf W. handelte. In dieser Anlage würden auch Klärschlämme verarbeitet, schrieb die WP weiter
Das betrachtete der Landwirt als geschäftsschädigend und verlangte von der WP Unterlassung. Nachdem er in der 1. Instanz sogar Recht bekommen hatte, rief der Verlag der WP das OLG an.

Hier gab es in der Verhandlung Erstaunliches zu hören.

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