Sie leuchten noch nicht alle! Soviel kann man sagen.

Ein Beispiel ist die Musik-Akademie Bad Fredeburg. Die Akademie gehört zu den Regionale-Projekten und wird bekanntlich für etliche Millionen Euro umgebaut.

Das Land NRW beteiligt sich mit 4.220.000 Euro am ersten Bauabschnitt des zukünftigen Musikbildungszentrums Südwestfalen, so steht es auf der Homepage der Bezirksregierung Arnsberg. Über die Gesamtkosten kann man derzeit nur spekulieren. Sie könnten sich bei ca. 10 Millionen Euro einpendeln; genau weiß man das wahrscheinlich erst dann, wenn alle Baumaßnahmen abgeschlossen und abgerechnet sind. Wie bei fast allen Projekten dieser Art könnte es wieder teurer werden als geplant. Die Bauarbeiten sollen bis 2013 andauern. In der Zeit kann noch einiges Unvorhersehbare passieren.

Passiert ist zwischenzeitlich ein Wechsel in Geschäftsführung der Akademie Bad Fredeburg GmbH. Der neue Geschäftsführer heißt Hoffmann und ist seit dem 01.07.2012 im Amt.

Das beauftragte Architektenbüro Hille erarbeite zurzeit die Entwurfsplanung für die HOAI-Leistungsphase 3 (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure). Seitens der Stadt Schmallenberg sei wohl vorgesehen, die Baukommission Anfang September erneut einzuberufen, teilte die Kreisverwaltung auf Nachfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) mit. Der ursprüngliche Zeitplan ist damit bereits weit überschritten.

(Laut Wikipedia gibt es nach Anlage 11 HOAI neun Leistungsphasen. Mit Leistungsphase 3 befindet sich das Architektenbüro in der Phase der Entwurfsplanung und Kostenberechnung.)

In der Nacht vom 18. zum 19. Mai 2011 schob der Hochsauerlandkreis drei Angehörige einer Roma-Familie aus Meschede in den Kosovo ab, darunter eine in Deutschland geborene junge Frau. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) berichtete:
http://sbl-fraktion.de/?p=1423

Eine Petition im Düsseldorfer Landtag vor einigen Monaten ging für die junge Frau positiv aus. Der Hochsauerlandkreis antwortete dazu am 31.01.2012 auf eine schriftliche Anfrage der SBL:

“Der Petitionsausschuss hat festgestellt, dass eine Rückkehr der Tochter T. nur im Rahmen des Nachzugs sonstiger Familienangehöriger nach § 36 AufenthG möglich ist. Es wurde ihr empfohlen, einen begründeten Visumsantrag zu stellen.“ Weiter erklärte der HSK: „Durch die Abschiebung der Familie ist kraft Gesetz ein sog. Einreiseverbot entstanden. Diese Wirkung der Abschiebung wird auf Antrag befristet. Einem entsprechenden Antrag der Tochter der Familie wurde zwischenzeitlich stattgegeben.“

Wie die SBL erfuhr, ist die junge Frau immer noch nicht zu ihren Angehörigen nach Meschede zurückgekehrt. SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos schickte dem Landrat nun erneut eine Anfrage:

„Am 31.01.2012 beantworteten Sie meine Anfrage zur „Situation der in den Kosovo abgeschobenen Roma-Familie aus Meschede“ und erklärten in dem Schreiben u.a., der Petitionsausschuss hätte empfohlen, für die Tochter T. einen begründeten Visumsantrag zu stellen. Einem Antrag von T. auf Befristung des Einreiseverbots war laut Ihrer Antwort zu diesem Zeitpunkt bereits stattgegeben.

Hiermit bitte ich Sie zu beantworten:

1. Ist für T. zwischenzeitlich ein Visum erteilt worden?
2. Wenn nein, aus welchen Gründen wurde das Visum nicht ausgestellt?
3. Wenn nein, welche Voraussetzungen für eine Rückkehr nach Deutschland wurden von T. bisher nicht erfüllt?
4. Wer prüft und entscheidet darüber, ob T. alle Voraussetzungen für eine Rückkehr erfüllt hat und nach der Erfüllung der Voraussetzungen darüber, ab welchem Zeitpunkt ihre Wiedereinreise nach Deutschland erfolgen kann?
5. Wie lang sind in solchen Fällen die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten? Welche Behörden und Institutionen sind involviert?
6. Falls die Entscheidung nicht ausschließlich oder nur teilweise beim HSK liegen sollte, gab oder gibt der HSK Empfehlungen an andere Behörden (Botschaften, Konsulate, etc.)? Wenn ja, welche Empfehlungen gab oder gibt die Ausländerbehörde im Fall von T.?
7. Übernimmt der HSK die Kosten für die Wiedereinreise von T. vollständig oder zum Teil? (Der HSK hat die Ausreise meines Wissens seinerzeit gegen den erklärten Willen der jungen Frau und ihrer Familie veranlasst und durchgeführt.)
8. Welchen Aufenthaltsstatus würde T. nach ihrer Rückkehr in den HSK erhalten?
9. Wann endet das Einreiseverbot der Eltern von T. für den Fall, dass auch sie einen Antrag auf Befristung des Einreiseverbots gestellt haben?
10. Wie ist die aufenthaltsrechtliche Situation der in Meschede lebenden Familienangehörigen von T.?“

Die rot-grüne Landesregierung hat am 03.07.2012 die Ausländerämter über den Erlass zum § 25,5, AufenthG vom 02.07.2012 informiert, der die Hürden für Abschiebungen höher legt. So sollen die Ausländerbehörden z.B. die persönliche Verwurzelung beachten, wie Dauer des Aufenthalts, Lebensalter, im Inland geboren oder als Kleinkind eingereist, keine Unterbrechung des Aufenthalts, Zusammenleben mit Familienangehörigen.

All das sind Punkte, die, wären sie vor einem Jahr schon beachtet worden, die Abschiebung von T. verhindert oder zumindest sehr erschwert hätten.

Wie gut das bürokratische Monster „Bildungs- und Teilhabepaket“ nachgefragt wird, das ist nicht zuletzt eine Frage der Information. Wesentlich für den Erfolg sind aber auch die Stellenkapazitäten bei der für die Umsetzung des Gesetzes zuständigen Behörde, sprich der Kreisverwaltung.

Leistungsberechtigte stehen vor hohen Hürden. Sie müssen zunächst einmal in Erfahrung bringen: Bin ich überhaupt antragsberechtigt, wie sind die Fristen für die Antragstellung, aus welchem Grund und in welchem Zeitraum muss ich den Antrag eventuell neu stellen, welche Unterlagen muss ich einreichen, und so weiter…. Ist der Antrag dann gestellt, sollte er bei der Verwaltung zügig und gewissenhaft bearbeitet werden können. Das erledigt sich nicht von alleine. Dafür benötigt die Behörde Personal und zwar nach Möglichkeit gut ausgebildetes. Zu Beginn des neuen Kindergarten- und Schuljahrs kommt wahrscheinlich eine Menge Arbeit auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu; denn viele Eltern sind erstmals antragsberechtigt.

Der Kreis Soest veröffentlichte daher am 12.07.2012 eine Pressemitteilung mit wichtigen aktuellen Hinweisen zum Bildungs- und Teilhabepaket. Siehe: http://www.kreis-soest.de/buergerinfo/produkte/pr328.php

Auch der Hochsauerlandkreis hält auf seiner Internetseite Infos vor. Siehe: http://www.hochsauerlandkreis.de/buergerinfo/produkte/117180100000035692.php

Doch wie klappt es nun im Hochsauerlandkreis mit der Umsetzung dieses Gesetzes?
Das möchte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) auf dem Wege einer offiziellen Anfrage, wie schon einmal vor einem halben Jahr, aktuell in Erfahrung bringen.

Ergebnis der SBL-Anfrage vom 07.02.2012 siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=1904

SBL-Mitglied Loos schickte dem Landrat am 17.07.2012 folgendes Schreiben:

Meine Anfrage zum Bildungs- und Teilhabepaket vom 07.02.2012 wurde von Ihnen am 17.02.2012 u.a. dahingehend beantwortet, dass zur Erhöhung von Antragszahlen zum 01.01.2012 zusätzliche Stellenkapazitäten für SozialarbeiterInnen geschaffen worden seien. Die zusätzlich eingestellten SchulsozialarbeiterInnen sollen demnach „Eltern und Schüler im unmittelbaren Umfeld von Schulen über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket“ informieren.

Daher frage ich:

10. In welcher Form und ggf. über welche Medien, abgesehen von der Internetseite des Hochsauerlandkreises, informiert die Kreisverwaltung vor Beginn des neuen Kindergarten- und Schuljahrs potentielle Antragsberechtigte, wie z.B. Eltern von Kindergartenanfängern, über das Bildungs- und Teilhabepaket?

Ein Beispiel für grottenschlechte journalistische Qualität liefert heute (wieder einmal) Radio Sauerland. Eine Meldung in den Lokalnachrichten lautet:
“So steht es in einer Studie des Statistischen Landesamtes. 2011 sind im HSK rund 21000 Menschen eingewandert. Die meisten Zugezogenen kamen aus Iran, aus Afganistan oder aus Polen. Die meisten Sauerländer sind nach Polen, nach Frankreich und nach Amerika ausgewandert.”

Die Zahlen in dieser Meldung des “Haussenders” sind nicht nur etwas, sondern völlig falsch. Tatsächlich sind 9.741 Menschen im Jahr 2011 in den HSK zugezogen. Davon kamen 7.883 aus Deutschland, also mit Abstand “die meisten Zugezogenen”. Insgesamt 9.222 wohnten vorher in einem anderen EU-Staat, 519 kamen von außerhalb der EU. Aus Polen waren es immerhin noch 591 Zuzüge, aus dem Iran genau 2, und zwar je 1 Deutscher und 1 Ausländer. Afghanistan kommt in der Auflistung des Statistischen Landesamtes überhaupt nicht vor; aus ganz Asien zogen aber nur 92 Menschen in den HSK, darunter 13 Deutsche.
Wer die Zahlen nachprüfen möchte, findet sie hier (Seite 224).

Möchte da vielleicht jemand den falschen Eindruck einer vermeintlichen Überfremdung erzeugen??? Sooo schlecht können Medien doch gar nicht arbeiten…

Nun baggern sie schon seit Wochen in der Mescheder Innenstadt den dicken Deckel über dem Fluss Henne weg, im Rahmen der südwestfälischen “Regionale 2013″.

Eine teure Baumaßnahme! Wie viele Millionen sind`s noch mal? Und erinnert sich noch jemand, wie teuer es vor ungefähr 30 Jahren war, als das damals ungeliebte Flussbett mit Beton und Stahl „bedeckelt“ wurde, und so geräuschlos seinen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität Meschedes leisten sollte? Kanäle auf, Kanäle zu, das war ja schon zu Preußens hochherrlichen Zeiten gang und gebe. Arbeitsbeschaffung eben! Warum sollte es heute anders sein!? Die einen geben, die anderen nehmen. Der Bürger zahlt zum Wohle der Wirtschaft. So etwas nennt man wohl Wirtschaftskreislauf!?

Und es sind doch auch alle begeistert! So berichten es jedenfalls unsere Zeitungsblättchen. Obwohl kürzlich der Landrat etwas von „anfänglicher Skepsis“ gegen das Regionale-Projekt gesagt haben soll??? Die sei aber nun nach seinem Eindruck umgeschlagen, weil ja die Verwaltung die Bürger von Anfang an beteiligt und ihnen nichts von oben aufgestülpt habe. Das schrieb vor ein paar Tagen ganz aktuell eine Zeitung.

Komisch, gestern traf ich jemanden aus Meschede der immer noch skeptisch ist. Außer ihm kenne ich noch eine ganze Menge Leute, bei denen sich die Begeisterung für diese Entdeckelungs-Entscheidung der Politik aus verschiedenen Gründen immer noch in Grenzen hält. Pardon, wahrscheinlich ist meine lang gehegte Vermutung doch richtig: Ich kenne einfach die falschen Leute! Schade! Oder?

G. J.-E.

Die Grüne Ratsfraktion Meschede hatte ins Kreishaus eingeladen und viele kamen, um den „Klimaschutzminister“ Remmel zu hören und zu sehen.

Wer ihn hier erlebt hat, wird sicher mit dem Eindruck nach Hause gegangen sein, der Grüne Minister brenne lichterloh für sein Anliegen „Energiewende“. Offenbar etwas erstaunt und vor allem erfreut über das für Sauerländer Verhältnisse große Publikum (darunter auch Landwirte und Weihnachtsbaumproduzenten sowie die Initiative „Gegen Gasbohren“), war Johannes Remmel sofort im Thema. Er sprach die aktuell geäußerten Bedenken von Bundesumweltminister Altmaier über die Schwierigkeiten bei der Energiewende an und konstatierte, die Diskussionslage würde etwas schwieriger. Schnell gelangte er zu dem, was manch einer „Visionen“ nennen würde. Eine „Zeitenwende“ sei das Ziel, in NRW, in Deutschland, in Europa, in der Welt. Das hieße konkret, dass bis 2050 mindestens 80 Prozent CO2 eingespart werden müsse. „Alles muss dafür getan werden!“ In NRW würden über 30 Prozent des Stroms in Deutschland produziert. Darum, wenn die Energiewende hier nicht gelinge, wo dann? fragte Remmel ins Publikum. „Wir stehen in einer besonderen Verantwortung!“ Er erinnerte am Beispiel des Handys daran, welche Veränderungen neue Techniken innerhalb weniger Jahre bewirken und sprach von den guten Voraussetzungen hier. Der Grüne Politiker ging noch auf viele „Herausforderungen“ ein, erläuterte Ansatzpunkte und Lösungsmöglichkeiten und die Gefahren, die durch gewisse Interessenlagen bestehen und wahrscheinlich wieder erstarken. Sein Fokus, so machte er deutlich, liegt aber nicht ausschließlich auf der Windenergie, sondern genauso auf den diversen anderen Möglichkeiten, Erneuerbare Energie zu erzeugen. Remmel machte klar, es gibt keine Alternative. Zudem gab er ganz praktische Tipps wie „Heizungspumpe auswechseln“.

Über die mit sehr viel Engagement vorgetragenen Ausführungen und Zukunftsbilder des NRW-Umweltministers könnte ich noch seitenlang berichten. Aber Johannes Remmel bestritt diesen Abend im Mescheder Kreishaus nicht alleine. Auf dem Podium saßen auch zwei Mitarbeiter der Energie-Agentur NRW, ein Landwirt aus der Nähe von Hilchenbach (der Mitinitiator eines bereits seit Jahren im Betrieb befindlichen Windkraftparks ist), der Geschäftsführer der HochsauerlandEnergie (der, wie sich heraustellte, gewisse Reibungspunkte mit dem Minister hatte und umgekehrt) und ein Vertreter der Stadt Meschede (aus dem Bereich Planung und Bauordnung). Auf alle Beiträge möchte ich hier nicht eingehen. Erwähnen will ich aber noch den sachlichen und sehr aufschlussreichen Vortrag von Herrn Günter Pulte von der Rothaarwind GmbH sozusagen aus dem Alltag der Windenergie.

Siegfried Müller, der Geschäftsführer der HochsauerlandEnergie, trug vor, er sei der Überzeugung, die Energiewende werde es nur geben, wenn das Speicherproblem gelöst wird. Sonnenenergie an einem sonnigen Tag in Deutschland verfüge über die Leistung von 14 Atomkraftwerken, so berichtete Herr Müller. Es müssten noch viele Themen abgearbeitet werden – Abstandsflächen, Naturschutzgebiete und einiges mehr. Er sprach auch von „Vorlaufkosten“ und „Akzeptanz“ und davon, dass der Wind in den letzen Jahren nachgelassen habe. Zudem äußerte Müller die Befürchtung, der Energiepreis würde deutlich nach oben gehen. Es folgte eine Aufzählung dessen, wofür laut Herrn Müllers Prognose der Bürger zahlen müsse, z.B. Offshore und Haftungsumlagen. Derzeit sei der Strompreis an der Börse im Keller. Durch die EEG-Umlage, so befürchtet der Geschäftsführer der HE, werde den Strompreis weiter steigen. Darum dächten die Leute über Kraft-Wärme-Kopplung im Keller nach. „Wir müssen aufpassen, dass die Akzeptanz nicht sinkt“, mahnte Müller, und „Wenn wir Speicher haben, dann kommen wir mit weniger konventioneller Energie aus!“ Des Weiteren erklärte Siegfried Müller: „Der Bürger will eine Sicherheit!“

Martin Dörtelmann vom Fachbereich Planen und Bauordnung der Stadt Meschede berichtete dann über den Ausbaustand der Erneuerbaren Energien in Meschede. 6 Anlagen stehen demnach im Stadtgebiet und diverse Biogasanlagen. Photovoltaik sei geplant. In Stockhausen solle Ende des Jahres mit dem Bau einer Anlage begonnen werde. Das Thema Windkraft würde neu aufgerollt. „Wir werden aktiv tätig“, betonte Herr Dörtelmann.

– Nach Eindruck der Sauerländer Bürgerliste (SBL) und der Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) hat Meschede auch im Vergleich zu einigen Sauerländer Gemeinden Nachholbedarf in Sachen „Erneuerbarer“ Energien. Beispiel „Windkraft“: Derzeit gibt es laut Kreisverwaltung 111 Windenergieanlagen im HSK. Davon stehen 6 in Meschede mit einer Leistung von 10.000 kW. 141.960 kW insgesamt erzeugen die Windkraftanlagen im Hochsauerlandkreis. Die meisten Anlagen stehen in Marsberg, und zwar 45. Sie allein erzeugen zusammen 59.455 kW. –

In der abschließenden Diskussion betonte Minister Remmel, derzeit sei der Strompreis an der Börse sehr niedrig. Strom wäre jetzt billiger als früher. Durch die Erneuerbaren Energien sei der Preis von den teuersten Erzeugern reduziert worden. Die Preise aus den Fossilen Energien würden steigen und die Preise der Erneuerbaren sinken, prognostizierte der Umweltminister.
Da Herr Müller von der HE in seinen Ausführungen mehrfach den Verbraucher erwähnt hatte, ging Johannes Remmel dann auch noch auf den „doofen Verbraucher“ ein und kritisierte den zu geringen Wettbewerb. Die Versorger hätten kein Interesse daran, dass die günstigsten Angebote angenommen werden.

Die Veranstaltung mit dem „Klimaschutzminister“ dauerte um einiges länger als geplant. Es hätte durchaus noch später werden können, denn nach weit über als 2 Stunden waren da noch mehr Fragen als Antworten. Doch jetzt gilt „Packen wir`s an!“

Gabi Joch-Eren (Geschäftsführerin der SBL)

Vor kurzem hat das Statistische Landesamt die Bevölkerungszahlen zum 31.12.2011 vorgelegt. Danach hatten Ende 2011 noch 265.245 Menschen ihren Hauptwohnsitz im Hochsauerlandkreis. Das waren 0,9% weniger als ein Jahr vorher und 1,7% weniger als zwei Jahre zuvor. In nur 2 Jahren hat der HSK somit fast 4.700 Einwohner verloren. Ende 2008 hatte der HSK sogar noch etwa 6.650 Einwohner mehr als Ende des letzten Jahres.

In 6 der 12 Gemeinden im HSK ging die Einwohnerzahl im Jahr 2011 um mehr als 1% zurück: Marsberg (-1,4%), Medebach und Sunderm (je 1,2%), Olsberg und Brilon (je 1,1%) und Bestwig (1,0%). In Arnsberg und Meschede fiel der Rückgang mit je 0.7% deutlich geringer aus. Die kleinste Gemeinde im Kreisgebiet, Hallenberg, konnte als einzige einen Zuwachs verbuchen: 30 Einwohner mehr entsprechen hier einer Steigerung um 0,7%.

Auch im Zwei-Jahres-Vergleich hatte Marsberg mit -2,7% den höchsten relativen Rückgang der Einwohnerzahl, vor Winterberg mit -2,3%.

In den anderen 6 Landkreisen im Regierungsbezirk Arnsberg gab es Bevölkerungsrückgänge nur zwischen -0,2% und -0,6%. Den geringsten Rückgang hatte der Nachbarkreis Soest mit -0,2%. Von den zum Landkreis Soest gehörenden 6 Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern gab es in 4 Gemeinden (Soest, Lippstadt, Geseke, Erwitte) fast konstante Einwohnerzahlentwicklungen, zwischen +0,1% und -0,1%. Werl verzeichnete +1,1%, Warstein -1,0%.

Auch landesweit gab es in NRW mit -0,02% fast keine Veränderung.

Was ergab die 1. Sitzung der Arbeitsgruppe „Obere Ruhrtalbahn“? Genau das fragte sich kürzlich Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) und forderte am 18.06.2012 beim Landrat einen Bericht über die Ausführungen zur 1. Sitzung an.

Die Verwaltung hatte angekündigt über die 1. Sitzung der Arbeitsgruppe „Obere Ruhrtalbahn“, die am 04.05.2012 stattfand, in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus am 18.06.2012 zu berichten, was dann aber nicht geschah. Auch auf Nachfrage der SBL im Ausschuss war die Verwaltung nicht bereit, ihre eigene Ankündigung einzuhalten. Die Kreisverwaltung kündigte ledigkich an, das Protokoll der Arbeitsgruppe zusammen mit dem Protokoll der Sitzung des Ausschusses zu versenden.

Daraufhin kritisierte Loos in seinem oben erwähnten Schreiben u.a. den Umstand, dass das Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus erst in etwa 2 Monaten zu erwarten sei, so dass zwischen der Arbeitsgruppensitzung und dem Zugang von deren Protokollen etwa 3 bis 4 Monate vergehen. Er verband sein Schreiben mit einer Anfrage.

Als Reaktion stellte die Verwaltung mit Schreiben vom 20.06.2012 allen Fraktionen und Kreistagsmitgliedern den Ergebnisvermerk über die 1. Sitzung der Arbeitsgruppe „Obere Ruhrtalbahn“ vom 04.05.2012 zur Verfügung.

Laut Ergebnisvermerk wissen wir nun, dass der neue Kreisdirektor Dr. Drathen als 1. Vorsitzender und der Sachbearbeiter der Organisationseinheit Strukturförderung, Regionalentwicklung, Herr Heberling, zum Stellv. Vorsitzenden der neuen Arbeitsgruppe gewählt wurden.

Ferner ging es um die „Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes, Grundsatzinformationen und Zieldiskussion“.
Der im bisherigen Bundesverkehrswegeplan im „Weiteren Bedarf“, also nach 2015, enthaltene Neigetechnikausbau der Oberen Ruhrtalbahn soll nicht weiter verfolgt werden. Stattdessen soll eine Elektrifizierung zwischen Schwerte und Warburg, sowie die Wiederherstellung der Zweigleisigkeit zwischen Brilon-Wald und Warburg gefordert werden.
Mit der Elektrifizierung soll gleichzeitig ein Beitrag zur Energiewende geleistet werden.

Umweltfreundlich im HSK bzw. in Südwestfalen erzeugter Strom könnte im Rahmen eines Pilotprojektes direkt und auf kurzem Wege in eine elektrifizierte „Obere Ruhrtalbahn“ eingespeist werden.

Die Notwendigkeit einer Elektrifizierung wurde auch unter dem Gesichtspunkt der zunehmenden Anforderungen des Güterverkehrs diskutiert.

Etwaigen Überlegungen bei vorgesehenen Tunnelsanierungen diese nur eingleisig vorzunehmen sei energisch zu widersprechen.

Inhalte im Zusammenhang mit der Neuausschreibung des Sauerland-Netzes sind vertraulich, so dass hier nicht darauf eingegangen werden kann.

Der Termin für die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe „Obere Ruhrtalbahn“ wurde laut Protokoll nicht festgelegt. Wie die SBL auf Nachfrage am 10.07.2012 erfuhr, steht der neue Termin auch jetzt noch nicht fest.

Etwa 25 Mio Euro sollen im Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden investiert werden bzw. wurden in den letzten beiden Jahren bereits ausgegeben. Finanzieren müssen dies die Gesellschafter, zu denen auch der Hochsauerlandkreis zählt, als einer von sechs Landkreisen. Da macht es sich gut, wenn man mit Erfolgsmeldungen aufwarten kann.

“Kräftiges Plus am Flughafen Paderborn” ließ die Flughafenleitung am 05. Juli in der lokalen Presse verkünden. Der Flughafen Paderborn/Lippstadt erwarte in den Sommerschulferien 38,2 Prozent mehr Passagiere als 2011. Insgesamt würden rund 89.000 Ferienreisende erwartet. Grund für den Trend seien Kapazitätsaufstockungen der Fluggesellschaften und Reiseveranstalter, hieß es. Türkei und Griechenland seien gefragt.

Doch die “Neue Westfälische” hakte nach – und fand den Haken. Die NW berichtete am 07. Juli: “Die Zahl von 89.000 Passagieren, die Paderborn-Lippstadt zuletzt meldete, entpuppt sich als schön gefärbt, weil Flüge nach München mitgezählt wurden.” Die Betreiber gingen selbst von einem Minus im Vergleich zum Vorjahr aus. Da wurden in den Sommerferien 78.000 Passagiere gezählt – schon das ein Minus zu 2010. Dieses Jahr rechneten die Betreiber mit 75.600 Urlaubern.
Bekanntlich liegt München nicht in den angeblich als Flugziele so gefragten Ländern Türkei und Griechenland…

Im ersten Halbjahr 2012 verzeichnete der Flughafen bei den Passagieren sogar ein Minus von 6,3 Prozent. Für das Geschäftsjahr 2012 wird laut Pressemeldungen mit einem Verlust im sechsstelligen Bereich gerechnet. Im Jahr 2011 hatte der Verlust mehr als die als Höchstgrenze festgelegten 1,25 Mio Euro betragen. Also viel mehr als im Wirtschaftsplan für 2011 erwartet: dort war nur ein Minus von 0,22 Mio Euro vorgesehen, wie dem Beteiligungsbericht des Hochsauerlandkreises zu entnehmen ist. FÜr 2012 liegt die Planung dagegen bereits bei -1,56 Mio Euro. Das wäre noch schlechter als das Ergebnis des Jahres 2009 mit -1,46 Mio Euro.

Sorgen macht der Flughafengesellschaft vor allem der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden, der im April 2013 als Konkurrent an den Markt kommt.

Der Flughafen könnte also durch die hohen Investitionen und die hohen Verluste zu einer erheblichen finanziellen Belastung für die Gesellschafter werden, und damit auch für den des HSK! Offensichtlich gibt es mit Münster-Greven, Dortmund-Wickede, Paderborn-Ahden und bald Kassel-Calden zu viele Regionalflughäfen auf engem Raum, und Hannover sowie Düsseldorf sind auch nicht weit entfernt. Wobei der Neubau in Kassel-Calden mindestens 271 Mio Euro an Finanzmitteln verschlingt, die der Bahn und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln fehlen werden.

In welchen Unternehmen und Einrichtungen das Geld des Hochsauerlandkreises steckt, genau das geht aus dem sogenannten Beteiligungsbericht hervor.

Ein Bericht über Art und Höhe der finanziellen Beteiligungen muss jährlich von der Verwaltung erstellt und den Kreistagsmitgliedern und selbstverständlich auch allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden. Schließlich gehört das investierte Geld ja indirekt allen Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Kreises!

In sehr vielen Kreisen und Städten ist es üblich, den Beteiligungsbericht als PDF-Datei im Internet zu veröffentlichen, so z.B. im Kreis Steinfurt.

Ob sich nun auch der Hochsauerlandkreis für diese bürgerfreundliche Vorgehensweise entscheidet, ist noch nicht klar. Zwar sagte der Kreisdirektor in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Touristik am 18.06.2012 auf Nachfrage von SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos zu, den aktuellen Beteiligungsbericht 2010 in dieser Form zu veröffentlichen. Doch aus anderslautenden Auskünften der Kreisverwaltung war jetzt zu entnehmen, dass der Bericht lediglich beim Kämmerer einsehbar sein soll. Darauf würde im nächsten Amtsblatt hingewiesen.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) ist der Meinung, es trägt nicht gerade zur Transparenz bei, wenn Bürgerinnen und Bürger aus dem Hochsauerland erst nach Meschede ins Kreishaus fahren müssen, um – nur während der Dienststunden – nachlesen zu können wie viele Millionen Euro der HSK beispielsweise in RWE-Aktien oder in die Winterberger Bobbahn investiert hat.

Auf einige Besonderheiten des neuen Beteiligungsberichtes werden wir noch eingehen.

In Anbetracht der hoffentlich bald hochsommerlichen Temperaturen fragte SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos beim Kreisgesundheitsamt nach, wie es um die Wasserqualität in den Freibädern
im Hochsauerlandkreis bestellt sei.

Die Verwaltung antwortete, die Überwachung des Beckenwassers der Freibäder auf seine mikrobiologische und chemisch-physikalische Eignung würde in Abständen von längstens 1 Monat erfolgen. Vor der Eröffnung eines Freibades und der Aufnahme des Badebetriebs sei dem Gesundheitsamt das Ergebnis der Beckenwasseranalyse vorzulegen.

Bis zum 30.05.2012 lagen dem Kreisgesundheitsamt demnach keine Ergebnisse mit mikrobiologisch auffälligen Beckenwasseranalysen aus Freibädern im HSK vor.

Wenn jetzt das Wetter noch mitspielt, steht dem Badevergnügen wohl nichts mehr im Wege!?

Der gemeinsame Antrag der Kreistagsmitglieder Reinhard Loos (Sauerländer Bürgerliste) und Beate Raberg (Die Linke) mit dem Titel „Mehr Transparenz & barrierefreie Teilhabe an der kommunalen Demokratie durch Übertragung der Kreistagssitzung im Internet“ vom 22.05.2012 traf bei der Verwaltung nicht auf Gegenliebe. Der Landrat begründete die Ablehnung der Übertragung von Kreistagssitzungen via Internet mit dem Fehlen der technischen Infrastruktur.

Über größeres technisches Know-How verfügt hingegen der Kreis Wolfenbüttel:
Dort sollen Kreistagssitzungen zukünftig im Internet übertragen werden. Das entschied der Kreistag von Wolfenbüttel mit großer Mehrheit auf Antrag der SPD. Demnach sollen die Sitzungen für eine Erprobungsphase von einem Jahr direkt auf den Internetseiten des Kreistagstags zu sehen sein. Die Mittel für die noch zu schaffenden technischen Voraussetzungen sollen in den Haushalt eingestellt werden, berichtete die „Wolfenbütteler Zeitung“ im Mai 2012.

Am Freitag (29. Juni) stand im Kreistag auch die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans auf der Tagesordnung. Die derzeit gültige Fassung stammt aus dem Jahr 2003; der neue Bundesverkehrswegeplan soll 2015 in Kraft treten. Aufgabe des Kreistag war es, dem Regionalrat (der bei der Bezirksregierung besteht) Projekte zur Realisierung vorzuschlagen.
Besonders auffällig ist dabei ein Weiterbau der A46 zwischen Hemer und Neheim-Hüsten. Er stand bereits im Bundesverkehrswegeplan. Für 18,7 Kilometer sind bisher (in Preisen von 2003!) 253 Mio Euro veranschlagt. Die Kreisverwaltung hatte in ihrem Entwurf vorgeschlagen, diese Maßnahme auch in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.

Dagegen gibt es erhebliche Bedenken. So ist es in den letzten vier Jahrzehnten nicht gelungen, eine ökologisch unbedenkliche und verkehrstechnisch sinnvolle Trasse durch den Luerwald (bei Voßwinkel) zu finden. Das wird auch in den nächsten Jahren kaum gelingen, trotz vieler Versuche.
Zudem bringt dieses Teilstück der A46 auch für den Fernverkehr keine Vorteile. Denn die Anbindung an die vorhandene Autobahn von Werl nach Bestwig ist nördlich von Wickede vorgesehen: Wer von Köln oder Wuppertal über die A1 bis zum Autobahnkreuz Dortmund/Unna und von da über die A44 zum Autobahnkreuz Werl und dann weiter ins Sauerland fährt, braucht nicht länger als über die geplante neue A46. Auch aus Richtung Hagen/Lüdenscheid ergibt sich kein nennenswerter Vorteil. Hier steht die Karte für den bisherigen Bundesverkehrswegeplan: Seite 74, Abb. 8. Bloß für den Lokalverkehr zwischen Iserlohn, Hemer, Menden und Neheim sind die zu erwartenden Baukosten von mindestens 300 Mio Euro viel zu hoch.

Die SBL beantragte daher im Kreistag, dieses Teilstück der A46 aus dem Maßnahmenkatalog zu streichen. Dafür fand sie nur 5 Mitstreiter(innen). Die große Mehrheit im Kreistag scheint nach wie vor der Ansicht zu sein, dass jede Autobahn, egal was sie kostet und welche ökologischen Schäden sie auslöst, sinnvoll ist!?