Der Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden hatte bis Ende letzten Jahres außer dem Mehrheitsgesellschafter Kreis Paderbon 6 weitere kommunale Gesellschafter. Davon sind 3 zum Jahresbeginn ausgestiegen: die Kreise Gütersloh, Lippe (Detmold) und die kreisfreie Stadt Bielefeld. Sie haben ihre Gesellschaftsanteile an den Kreis Paderborn abgegeben. Der hält nun ca. 78% der Anteile und kann daher alles alleine entscheiden. Denn die anderen Gesellschafter verfügen nur noch über weniger als 25% und haben damit keine “Sperrminorität” mehr. Trotzdem hält die GroKo im Kreistag des HSK (CDU/SPD/FDP) weiterhin an der Beteiligung des HSK fest. Auch der Hinweis der SBL, dass der HSK nun gesellschaftsrechtlich keinerlei Einfluss mehr hat, änderte daran nichts. Dafür zahlt der HSK viel Geld, ca. 1 Mio Euro bereits Ende 2020 und in den nächsten Jahren jedes Jahr mindestens 100.000 Euro.

Der Flughafen hat gerade ein Insolvenzverfahren abgeschlossen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Mitarbeiterzahl drastisch reduziert, von bisher etwa 170 auf nun nur noch etwa 65. Zukünftig sollen pro Jahr nur noch etwa 300 Tsd Passagiere abgefertigt werden; vor gut einem Jahrzehnt waren es noch 1,4 Mio !

Nun scheint es auch an der Spitze der Flughafenverwaltung einschneidende Veränderungen zu geben. Die in Ostwestfalen erscheinende “Neue Westfälische” (NW) meldete am 23. Juni unter der Überschrift “Kommt es zum Chefwechsel am Paderborner Flughafen?”:
“… scheint sich an der Spitze des Airports eine Veränderung anzubahnen. … Im Kreistag ging es am Montagabend im nicht-öffentlichen Sitzungsteil unter der Überschrift ‘Beteiligung des Kreises Paderborn an der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH’ auch um die Zukunft in Ahden. Zur Überraschung der Zuschauer erschien bereits während der öffentlichen Sitzung Roland Hüser, der Prokurist des Flughafens, und sortierte auf einem Zuschauerplatz seine Unterlagen am Laptop.
Keine Spur an diesem Abend von Geschäftsführer Marc Cezanne, der sonst üblicherweise die Kommunalpolitiker über aktuelle Entwicklungen unterrichtet. Nach NW-Informationen hat am Montag Hüser die Ausrichtung des Flughafens für die Zeit nach der großen Existenzkrise im Kreistag dargelegt. Der Kreis Paderborn ist mit knapp 80 Prozent mit Abstand größter Anteilseigner an der Airport-GmbH.
Zuletzt hatten bereits politische Beobachter gegenüber der NW geäußert, dass Cezanne über eine längere Zeit nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten ist. Er hatte zwar den Medien Ende April zum offiziellen Ende des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung Rede und Antwort gestanden, doch danach wurde es stiller um ihn. Bei der Landung der türkischen Fußball-Nationalmannschaft sowie in den jüngsten Presseerklärungen zu neuen Flugzielen war von Cezanne nichts zu sehen und zu lesen. … Roland Hüser übernahm ebenfalls 2013 die Rolle als zweiter Mann in der Airport-Leitung. Zuvor war er seit 1999 Abteilungsleiter Passagierdienste. Offenbar ist er nun bereit für den Spitzenjob.”
https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/23036429_Kommt-es-zum-Chefwechsel-am-Paderborner-Flughafen.html

Ob der bisherige Prokurist Hüser nun neuer Flughafen-Chef werden soll, darüber wurde der Kreistag des HSK bisher nicht informiert.

Einen Teil-Erfolg erzielte die SBL-Fraktion am Freitag im Kreisausschuss beim Thema Flughafen Paderborn/Lippstadt. Zwar wurde der von der SBL beantragte Ausstieg aus der Flughafen-Gesellschaft nicht beschlossen. Aber der von Landrat und Kreisverwaltung vorgelegte Vertrag zur Fortsetzung der Beteiligung für mindestens 7 weitere Jahre wurde auch nicht beschlossen. Stattdessen erfolgte eine Vertagung.

In ihrem Antrag hatte die SBL darauf aufmerksam gemacht, dass sich nach dem Ausstieg der 3 kommunalen Gesellschafter Stadt Bielefeld, Kreis Gütersloh und Kreis Lippe (Detmold) aus der Gesellschaft die Verhältnisse erheblich verändert haben. Denn nach der Übernahme der frei werdenden Gesellschaftsanteile durch den Kreis Paderborn hält dieser als Mehrheitsgesellschafter etwa 78% der Anteile. Mit mehr als 75% Beteiligung kann er alle Beschlüsse alleine fassen, z.B. den Gesellschaftsvertrag oder den Zweck der Gesellschaft ändern. Die anderen verbleibenden Gesellschafter (HSK, Kreis Soest, Kreis Höxter) sind nur noch finanziell beteiligt. Irgendeinen Einfluss haben sie nicht mehr. Und die rückwirkend zum Jahreswechsel ausscheidenden Gesellschafter erhalten bessere Konditionen als sie dem HSK bisher angeboten worden waren: Sie müssen nur für 5 statt für 7 Jahre sich an max. 2,5 Mio Euro jährlichem Verlust der Gesellschaft beteiligen.

Die Kreisverwaltung wurde daher aufgefordert, neu mit dem Kreis Paderborn zu verhandeln. Auch Vertreter anderer Fraktionen erklärten, dass der HSK keine schlechteren Bedingungen als andere kommunale Gesellschafter akzeptieren dürfe. Die Verhandlungen sollen gemeinsam mit dem Kreis Soest geführt werden.

Vielleicht gelingt es ja bis zur nächsten Kreistgssitzung doch noch, dass auch CDU, SPD und FDP sich der Ansicht ihrer Kolleg*innen z.B. im Kreis Gütersloh anschließen und den Austritt mittragen?

Bekanntlich steckt der Flughafen Paderborn/Lippstadt in einer großen Krise. Wegen gravierender finanzieller Probleme wurde im September ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Alle Gläubiger (vor allem Sparkasse Paderborn, Kommunale Zusatzversorgungskasse und Arbeitsverwaltung) haben am 29.01.2021 dem Insolvenzplan zugestimmt. Aktuell kommt noch der Rückgang der Passagierzahlen hinzu, der für diesen Flughafen so hoch ist wie für keinen anderen Flughafen.

Der HSK ist am Flughafen in Büren-Ahden mit etwa 4% beteiligt. Ursprünglich gab es 7 kommunale Gesellschafter: 6 Kreise und eine kreisfreie Stadt. Der Kreis Paderborn war bereits Mehrheitsgesellschafter mit etwa 56% der Anteile. Die Kreise Gütersloh und Lippe (Detmold) sowie die Stadt Bielefeld beschlossen allerdings schon vor etwa einem halben Jahr ihren Ausstieg aus der Gesellschaft. Bielefeld und der Kreis Paderborn einigten sich schnell und schlossen einen Vertrag über die Modalitäten ab.
In der Sitzungsvorlage der Stadt Bielefeld steht:
“Der Kreis Gütersloh ist hingegen nicht bereit, über die bestehenden Verpflichtungen hinaus weitere finanzielle Mittel für die Flughafen GmbH bereit zu stellen. Der zusätzliche Mittelbedarf für die Restrukturierung wird kritisch gesehen und es bestehen hohe Zweifel an der Zukunftsfähigkeit des Flughafens auch nach einer Re-Dimensionierung. Vor diesem Hintergrund hat der Kreisausschuss beschlossen, dass über die Konditionen eines möglichen Ausstiegs aus der Gesellschaft verhandelt werden solle. …
Ohne das erforderliche Kapital wird eine Sanierung der Flughafen GmbH nicht gelingen. Der Stadt Bielefeld ist jedoch nicht daran gelegen, die Verluste der Flughafen GmbH aktuell und auch zukünftig weiter auszugleichen und weiterhin das bestehende wirtschaftliche Risiko des Betriebes mitzutragen. Vor diesem Hintergrund ist ein Ausstieg der Stadt Bielefeld aus der Gesellschaft sowie aus den bestehenden Pflichten ratsam.”

Das nahm die SBL-Kreistagsfraktion zum Anlass, am 03.09.2020 die Übernahme dieses Bielefelder Modells durch den HSK zu beantragen:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTfiiEKlBpDUJB_Yfdnhrmm_4TCJMPyQNT157gGC0c3k/Anlage_2_SBL-Antrag_vom_03.09.2020.pdf
Landrat und GroKo hängen jedoch am Flughafen in Büren-Ahden. Auf Vorschlag der Kreisverwaltung wurde daher vom Kreistag am 09.10.2020 der Antrag der SBL abgelehnt und stattdessen beschlossen, in der Gesellschaft zu bleiben:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXlyfE6gnnVp-2hlidB6emOVmX1EFw433cCt3lxmP63_/Beschlusstext_9-1557_-oeffentlich-_Kreistag_09.10.2020.pdf
968.000 Euro soll der HSK für das Sanierungskonzept beisteuern und außerdem 7 Jahre lang bis zu 100.000 Euro vom Betriebsverlust tragen (4% von 2,5 Mio Euro), insgesamt bis zu 1,668 Mio Euro. Die Verlustbeteiligung für 7 Jahre war ein wesentlicher Teil der Gespräche zwischen Kreisverwaltung des HSK und dem Kreis Paderborn.
Falls im Jahr 2026 der Betriebsverlust des Flughafens insgesamt 2,5 Mio Euro übersteigt, kann der HSK dann aussteigen.

Doch nun haben sich auch die Kreise Gütersloh und Lippe mit dem Kreis Paderborn geeinigt. Sie halten jeweils etwa 8%, also einen doppelt so hohen Anteil wie der HSK. Der Kreisausschuss in Gütersloh soll am 22.02.2021 das ausverhandelte Ausstiegskonzept beschließen, mit dem der Ausstieg rückwirkend zum 01.01.2021 vollzogen wird:
https://ratsinfo.kreis-guetersloh.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdgZBN2un0WUOnp-4gouMyDntDn5gbaQuL36lH8zXgN4/Beschlussvorlage_5388.pdf
Der Kreis Lippe war an den Verhandlungen beteiligt und plant den gleichen Beschluss.

Daraus ergeben sich für den HSK zwei größere Probleme:
1. Die finanziellen Konditionen für diese beiden Kreise entsprechen denen des HSK, mit einem wesentlichen Unterschied: Sie übernehmen den Verlustanteil nur für 5 und nicht für 7 Jahre. Das gilt dann automatisch auch für die Stadt Bielefeld. Bleibt der HSK trotzdem bei 7 Jahren oder verhandelt er neu mit dem Kreis Paderborn? Die Beibehaltung der 7 Jahre wäre ein Zeichen für sehr schlechte Verhandlungsergebnisse des Landrats und der HSK-Verwaltung.
2. Mit der Übernahme der Anteile von der Stadt Bielefeld und den Kreisen Gütersloh und Lippe steigt die Beteiligung des Kreises Paderborn an der Flughafengesellschaft auf etwa 78%. Ab 75% Anteil kann ein Gesellschafter alle grundlegenden Entscheidungen alleine treffen (§ 53 GmbHG), z.B. auch den Gesellschaftsvertrag ändern. Die verbleibenden 3 weiteren Gesellschafter (HSK, Kreis Soest, Kreis Höxter) haben keinerlei Einfluss mehr, aber sie dürfen zahlen. Wie sichert der HSK Minderheitenrechte für die verbleibenden Gesellschafter? Drängt er darauf, diese im Gesellschaftsvertrag festzuschreiben?

Die beste Lösung wäre gewesen, spätestens im Herbst 2020 wie 3 andere Gesellschafter den Ausstieg zu beschließen. Noch ist es dafür nicht zu spät…

Gestern stand die Beteiligung des HSK an der Flughafengesellschaft auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses des HSK. Doch leider setzte der Vorsitzende (SPD) das Thema in den nichtöffentlichen Sitzungsteil an. Der Antrag der SBL, das Thema weiter öffentlich zu behandeln, wurde von der GroKo abgelehnt. So können wir leider nicht von den Beratungen im Ausschuss berichten, und ob Kreisverwaltung und GroKo das Ergebnis überhaupt bekannt war und ob sie einen neuen Vorschlag einbringen???
Weiter geht es am 26.02. im Kreistag.

Der Kreistag des HSK hätte heute (am 09.10.2020) beschließen können, dass der HSK aus der Gesellschaft für den Flughafen/Paderborn aussteigt. So haben es zuvor bereits 3 der 6 anderen kommunalen Gesellschafter gemacht: Die Kommunalparlamente in Gütersloh, Detmold und Bielefeld haben den Ausstieg beschlossen. Dabei war zwischen der Stadt Bielefeld und dem Hauptgesellschafter Kreis Paderborn eine Vereinbarung geschlossen worden, die die Übertragung der Anteile von der Stadt Bielefeld an den Kreis Paderborn genau regelte. Die Übernahme dieser Vereinbarung hätte den HSK ca. 1,67 Mio Euro gekostet. Die SBL hatte bereits für die vorhergehende Sitzung des Kreistags beantragt, dieses Bielefelder Modell zu übernehmen.

Doch das scheiterte heute in der Olsberger Konzerthalle (dem Corona-bedingten Sitzungsort des Kreistags) an den Stimmen von CDU, SPD und FDP. Dabei verabschiedete sich die HSK-SPD einmal mehr von vorher abgegebenen Erklärungen, in denen sie den Verbleib in der Flughafengesellschaft sehr kritisch beurteilte. Auch der Landrat änderte seine Auffassung: Nachdem er vor 5 Wochen im Kreistag noch erklärt hatte, die mit der Stadt Bielefeld vereinbarten Bedingungen seien ihm zu teuer, nutzte er nun nicht die Möglichkeit, dem Kreistag vorzuschlagen, dass der HSK seine Gesellschaftsanteile zum 31.12.2021 kündigt. Dies ist nach dem Gesellschaftsvertrag möglich und wäre für den HSK die billigste Lösung, aber nicht fair gegenüber den verbleibenden Gesellschaftern.

Einen Tag vorher hatte der Kreistag in Soest ebenfalls den Verbleib für mindestens 7 Jahre in der Gesellschaft beschlossen. Doch anders als im HSK wurden in Soest wenigstens noch weitere Bedingungen formuliert. Darin fordert der Kreis nach Sanierung und Neustart des Airports zeitnah eine Trennung zwischen Betrieb und Infrastruktur. „Der Kreis Soest erwartet hierzu eine breite Beteiligung insbesondere der Wirtschaft, der Industrie- und Handelskammern sowie der Kreiswirtschaftsförderungen.“ Ein entsprechendes Konzept wird mit externer Unterstützung bis Ende September 2021 eingefordert. Nachhaltig verbessert werden soll die wirtschaftliche Nutzung der vorhandenen Infrastruktur. Ein entsprechendes Vertriebskonzept soll bis Ende 2021 vorgelegt werden. Gefordert wird außerdem die Verbesserung der Kommunikation der Gesellschafter untereinander und mit der Geschäftsführung, (Berichtet nach https://www.derpatriot.de/artikel//kreis-soest-bleibt-dem-flughafen-paderborn-lippstadt-treu.html)

Im HSK wurde ebenso wie in Soest allerdings auch ein finanzieller Rahmen abgesteckt. Die vereinbarte Verlustabdeckung übernehmen die beiden Kreise demnach in den nächsten sieben Jahren, allerdings für den HSK nur bis zu einem Betrag von 100.000 Euro pro Jahr. Das entspricht einem Verlust der Gesellschaft von 2,5 Mio Euro pro Jahr. Sollten die Verluste im vorletzten Jahr den Betrag höher als 2,5 Millionen Euro pro Jahr ausfallen, so können die beiden Kreise ohne weitere Verpflichtungen aus der Gesellschaft ausscheiden.

Bei dieser Lösung bleiben aber viele Unsicherheiten. Dazu gehören erhebliche Zweifel, ob die Kosten für die Restrukturierung der Gesellschaft im veranschlagten Rahmen bleiben. Denn seit der Austellung des Insolvenzplans haben sich die Rahmendaten erheblich weiter verschlechtert. Der Geschäftsführer des Flughafens rechnet für das laufende Jahr mit einem Verlust von “mindestens 10 Millionen Euro”.
Und nach dieser Entscheidung ist der HSK nun für mindestens 7 Jahre in dieser Gesellschaft “gefangen”, ohne mit seinem 4%-igen Anteil nennenswerten Einfluss zu haben. Die Kosten für diese 7 Jahre sind mindestens so hoch wie bei einem Ausstieg nach dem Modell der Stadt Bielefeld.

Die Perspektiven sind schlecht: Derzeit und voraussichtlich im nächsten Jahr gibt es nur sehr wenige Flüge ab Paderborn, durchschnittlich etwa einer pro Tag. Die Verbindungen nach München hat die Lufthansa gerade für mindestens ein halbes Jahr ganz eingestellt. Und die Bedeutung des Flugverkehrs wird nicht zuletzt wegen seiner negativen Auswirkungen auf das Klima generell deutlich zurückgehen. Da ist die Bahn für viele Reisen die bessere Alternative!

Im Wirtschaftsausschuss des HSK ging es am 30. September nur um die Beteiligung des HSK am Flughafen Paderborn/Lippstadt. Auf Antrag der Flughafengesellschaft wurde in der vorletzten Woche ein Insolvenzverfahren eröffnet. 3 der 7 kommunalen Gesellschafter haben bereits den Ausstieg beschlossen. Dabei ist jetzt durch Beschlüsse des Paderborner Kreistags und des Bielefelder Rates geklärt, dass der Kreis Paderborn die Anteile der Stadt Bielefeld übernimmt. Der Paderborner Anteil an der Gesellschaft steigt dadurch um ca. 6%-Punkte auf 62,25%, und die Stadt Bielefeld zahlt ca. 2,5 Mio Euro an den Kreis.

Dieses Bielefelder Modell hatte die SBL bereits als Antrag zur letzten Kreistagssitzung eingebracht. Da der Anteil des HSK nur etwa 4% beträgt, wäre eine Zahlung an den Kreis Paderborn von knapp 1,7 Mio Euro fällig, und der HSK wäre endgültig aus der Gesellschaft ‘raus.

Im Kreistag erklärte der Landrat am 4. September noch, diese Lösung wäre ihm zu teuer. Davon scheint nun keine Rede mehr zu sein. Denn die Kreisverwaltung hat 3 Alternativen eingebracht: außer dem Bielefelder Modell (jetzt doch!) noch den Verbleib in der Gesellschaft und einen bedingten Verbleib für 7 Jahre. In diesem Zeitraum sollen für den HSK maximal dieselben Kosten anfallen wie beim Bielefelder Modell. Nach 7 Jahren soll dann ein Ausstieg möglich sein, wenn im 6. Jahr der Verlust des Flughafens über 2,5 Mio Euro liegt. Mit dem (Noch-)Landrat des Kreises Paderborn sei dieses Modell besprochen. Aber: Ab 1. November ist in Paderborn ein neuer Landrat Nachfolger im Amt, und im Paderborner Kreistag ändern sich die Mehrheitsverhältnisse, denn die CDU hat ihre absolute Mehrheit verloren.

Nach dem Gesellschaftsvertrag könnte der HSK auch einseitig seine Gesellschaftsanteile zum 31.12.2021 kündigen. Das wäre billiger, kommt aber in den Beschlussalternativen der Kreisverwaltung nicht vor.

In der Ausschusssitzung war auch der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft anwesend. Er bestätigte auf Fragen der SBL, dass die Lufthansa in der letzten Woche die Flüge nach München mindestens bis zum nächsten Sommerflugplan komplett eingestellt hat. Damit ist ein wesentliches Standbein des Sanierungskonzepts fraglich. Derzeit findet durchschnittlich nur etwa ein Flug pro Tag statt, nach Griechenland und in die Türkei. Für das laufende Geschäftsjahr rechnet er mit einem Verlust von mehr als 10 Mio Euro. Die Liquidität ist ab Oktober nur dadurch gesichert, dass die Arbeitsverwaltung durch die Zahlung von Insolvenzgeld die Personalkosten übernimmt. Spätestens Anfang des nächsten Jahres benötigt die Flughafengesellschaft die finanziellen Sanierungsbeiträge der Gesellschafter. Ebenfalls auf Frage der SBL äußerte der Geschäftsführer, dass die Geschäftsführung nur beständige Gesellschafter haben möchte. Ein Verbleib des HSK als Gesellschafter auf Zeit (wie vom Landrat vorgeschlagen) sei daher von der Geschäftsführung unerwünscht.

Von den 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen nur etwa 60 ihre Arbeitsplätze behalten. In der Paderborner Lokalpresse war in der letzten Woche zu lesen, dass bisher einer einen anderen Arbeitsplatz gefunden hat, im Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises Paderborn.

Ein Beschluss wurde vom Ausschuss noch nicht gefasst. Nun soll in den Fraktionen weiter beraten werden, bis der Kreistag am 9. Oktober über Ausstieg oder Verbleib entscheidet. Bei der GroKo war Sympathie für den Verbleib zu spüren. Andere Fraktionen möchten lieber einen Schlussstrich ziehen, ohne weitere Risiken.
Nachdem auf Forderung der SBL der Ausschuss gestern öffentlich tagte, wird dies wohl auch im Kreistag der Fall sein.

Erwartet worden war er erst für Oktober, nun soll er noch im September gestellt werden: Der Insolvenzantrag für den Flughafen Paderborn/Lippstadt. An diesem Airport ist auch der HSK als Gesellschafter beteiligt.

Wie die “Neue Westfälische” am Samstag (20.09.2020) berichtete, hat der Aufsichtsrat Bei einer außerordentlichen Sitzung am Freitag entschieden, den Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung vorzuziehen. Schon in der kommenden Woche, so heißt es, werde die Geschäftsführung den Antrag stellen.

Die Gründe dieser Entscheidung seien finanzieller Natur. Die fällige und erforderliche Restrukturierung des Betriebes werde voraussichtlich um rund 600.000 Euro billiger.

Über die Insolvenz in Eigenverwaltung soll ein Gesundschrumpfen auf eine Kapazität von rund 300.000 Passagieren pro Jahr erfolgen; früher waren es etwa 1,4 Millionben. Nur 60 von 170 Arbeitsplätzen bleiben erhalten.

Heute tagt der Kreistag des HSK, ab 15 Uhr in der Konzerthalle Olsberg. Es geht u.a. um den Jahresabschluss 2019, um die Aktualisierung der Pflegebedarfsplanung und um die Einrichtung mehrerer neuer Bildungsgänge an den Berufskollegs des HSK.

Ein sehr wichtiges Thema ist das Sanierungskonzept für den Flughafen Paderborn/Lippstadt. Der HSK ist einer der sieben kommunalen Gesellschafter der Flughafen Paderborn-Lippstadt GmbH. Die wirtschaftliche Lage dieses Flughafens war bereits vor der Corona-Pandemie schlecht und hat sich seitdem weiter verschlechtert. Die Liquidität reicht nur noch für etwa einen Monat, so dass nun ein Insolvenzantrag ansteht. Die Einleitung des Insolvenzverfahrens wurde vom Kreis Paderborn als Hauptgesellschafter bereits beschlossen. Aus den in anderen Kreisen veröffentlichten Zahlen ist bekannt, dass der HSK etwa 1 Mio Euro als Starthilfe für die Sanierung aufbringen muss. Die generelle Perspektive des Flugverkehrs im allgemeinen und der Regionalflughäfen im besonderen ist schlecht.

In den letzten Wochen haben bereits drei der sieben kommunalen Gesellschafter ihren Ausstieg aus der Flughafen-Gesellschaft beschlossen: der Kreis Gütersloh (am 10.08.2020), der Kreis Lippe (am 27.08.2020) und die Stadt Bielefeld (am 03.09.2020).

Im Rahmen der Beschlussfassung des Rates der Stadt Bielefeld am 03.09.2020 wurde nun geklärt, dass und zu welchen Bedingungen ein kommunaler Gesell­schafter aus der Flughafen Paderborn-Lippstadt GmbH aussteigen und seine Geschäfts­anteile an den Kreis Paderborn als Hauptgesellschafter übertragen kann. Die Vereinbarungen zwischen der Stadt Bielefeld und dem Kreis Paderborn wurden erst gestern am Tag der Ratssitzung getroffen. Die Stadt Bielefeld zahlt an den Kreis Paderborn für den Ausstieg etwa 2,52 Mio Euro; auf die Anteile des HSK übertragen entspricht dies 1,68 Mio Euro.

Nachdem nun der Ratsbeschluss aus Bielefeld und die konkreten Bedingungen des Ausstiegs bekannt sind, hat die SBL für die heutige Sitzung des Kreistags des HSK beantragt, diesen Beschluss auch auf den HSK zu übertragen. Der von der SBL schon lange geforderte Ausstieg aus der Flughafen-Gesellschaft ist jetzt konkret möglich und sinnvoll.

Hier der Inhalt des Antrags der SBL vom 03.09.2020:

Zum Beschlussvorschlag in der Drucksache 9/1539 stellt unsere Fraktion folgenden Änderungsantrag:

“Der Kreistag des HSK schließt sich dem Beschluss des Rates der Stadt Bielefeld in öffentlicher Sitzung vom 03.09.2020 an und überträgt ihn auf den HSK:
1. Die Stadt Bielefeld ist sich ihrer Verantwortung gegenüber der Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH sowie gegenüber ihren Mitgesellschaftern bewusst. Sie wird ihre Verpflichtungen, die sich insbesondere aus dem Vertrag über die finanzielle Beteiligung der Gesellschafter an den hoheitlichen Tätigkeiten der Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH ergeben, vertragsgemäß erfüllen.
2. Die Stadt Bielefeld übernimmt keine neuen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH, die über die bereits bestehenden Zahlungspflichten hinaus gehen.
3. Die Vertreter der Stadt Bielefeld in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH werden angewiesen, den vorstehenden Beschluss der Stadt Bielefeld bei den Beschlussfassungen in den Gremien der Gesellschaft zu beachten.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Veräußerung und Übertragung der Geschäftsanteile der Stadt Bielefeld an der Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH im Nennwert von 588.200,00 € an den Kreis Paderborn vorzubereiten. Die vollständige Beendigung von Zahlungspflichten und Haftung der Stadt Bielefeld mit Übertragung der Anteile ist dabei Voraussetzung. Der Übertragung der Geschäftsanteile an der Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH an den Kreis Paderborn unter Zuzahlung eines einmaligen Betrages in Höhe von 2,517 Mio. € wird zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Verträge auszuhandeln und abzuschließen.
Die Zustimmung steht unter dem Vorbehalt des positiven Abschlusses des Anzeigeverfahrens bei der Bezirksregierung Detmold.

Dabei sind die in den Ziffern 2 und 4 genannten Beträge um 1/3 zu reduzieren, weil die Geschäftsanteile des HSK um 1/3 geringer sind als die Anteile der Stadt Bielefeld.”

Begründung und Erläuterung:

In den letzten Wochen haben bereits drei der sieben kommunalen Gesellschafter der Flughafen Paderborn-Lippstadt GmbH ihren Ausstieg aus der Gesellschaft beschlossen: der Kreis Gütersloh (am 10.08.2020), der Kreis Lippe (am 27.08.2020) und die Stadt Bielefeld (heute).
Im Rahmen der Beschlussfassung des Rates der Stadt Bielefeld am 03.09.2020 wurde nun erstmals öffentlich bekannt, dass und zu welchen Bedingungen ein kommunaler Gesellschafter aus der Flughafen Paderborn-Lippstadt GmbH aussteigen und seine Geschäftsanteile an den Kreis Paderborn als Hauptgesellschafter übertragen kann.
Die konkreten Vereinbarungen und ihre Begründung ergeben aus der anliegenden Drucksache 11591/2014-2020/1 der Stadt Bielefeld vom 03.09.2020 und dem ebenfalls anliegenden “Vorschlag zur endgültigen Einigung zum Erwerb von Gesellschafteranteilen an der Flughafen GmbH von der Stadt Bielefeld durch den Kreis Paderborn” vom 03.09.2020. Beide Vorlagen wurden erst nach der Sitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses der Stadt Bielefeld erstellt, die am 02.09.2020 stattfand, sind also sehr aktuell.
Der Hochsauerlandkreis sollte ebenfalls endgültig aus dieser Gesellschaft aussteigen, um nicht absehbare und dauerhafte finanzielle Belastungen zu vermeiden, die andernfalls wegen der desolaten Lage der Gesellschaft zu erwarten sind.

Sieben kommunale Gesellschafter hat der Flughafen Paderborn/Lippstadt bisher. Zwei von ihnen haben in den letzten Wochen bereits ihren Ausstieg beschlossen: der Kreis Gütersloh (am 10.08.) und der Kreis Lippe mit Sitz in Detmold (am 28.08.). Der dritte dürfte am Donnerstag (03.09.) folgen: Dann tagt der Rat der kreisfreien Stadt Bielefeld. Im öffentlichen Teil der Sitzung geht es um die Beteiligung der größten ostwestfälischen Stadt am Flughafen.

In der Beschlussvorlage von Bürgermeister und Verwaltung für den Rat heisst es u.a.:
“2. Die Stadt Bielefeld übernimmt keine neuen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH, die über die bereits bestehenden Zahlungspflichten hinaus gehen.
3. Die Vertreter der Stadt Bielefeld in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH werden angewiesen, den vorstehenden Beschluss der Stadt Bielefeld bei den Beschlussfassungen in den Gremien der Gesellschaft zu beachten.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Veräußerung und Übertragung der Geschäftsanteile der Stadt Bielefeld an der Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH im Nennwert von 588.200,00 € an den Kreis Paderborn vorzubereiten. Die vollständige Beendigung von Zahlungspflichten und Haftung der Stadt Bielefeld mit Übertragung der Anteile ist dabei Voraussetzung.”

Die Stadt Bielefeld hält etwa 6 % der Geschäftsanteile am Flughafen. Im Falle der Annahme des Beschlusses sollen sie alle an den Kreis Paderborn übertragen werden, der bisher schon (mit etwa 56%) Mehrheitsgesellschafter der Flughafengesellschaft war.

In der Begründung wird ausgeführt:

“Nachdem der Betrieb des Flughafens zunächst auch wirtschaftlich erfolgreich war, sanken die Ergebnisse kontinuierlich ab, seit dem Jahr 2009 werden Verluste erwirtschaftet, die seitdem stetig ansteigen.”

“Wie der aktuellen Tagespresse zu entnehmen war, zeichnet sich nun immer deutlicher ab, dass der Flughafen Paderborn / Lippstadt aufgrund der sich in den letzten Jahren dramatisch veränderten Marktverhältnisse im Luftverkehr nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Die Verluste sind bereits im Geschäftsjahr 2019 deutlich angestiegen. Die jetzige Covid-19 Krise verschärft diese Situation um ein Vielfaches und wird den Verlust in 2020 voraussichtlich nochmals deutlich erhöhen. Die Pflicht zur Anmeldung eines Insolvenzverfahrens konnte bislang durch weitere Zusagen des Kreises Paderborn vermieden werden.
Es besteht somit Handlungsbedarf.”

“Der Flughafen GmbH droht die Insolvenz. Im Falle einer Liquidation würde der Betrieb des Flughafens Paderborn / Lippstadt dauerhaft eingestellt, die Stadt Bielefeld würde als Gesellschafterin an den entstehenden Kosten beteiligt werden.
Um die Liquidation zu vermeiden, plant die Geschäftsführung eine dauerhafte Re-Dimensionierung des Betriebes, auch in diesem Fall ist jedoch zunächst die Zuführung von Liquidität durch die Gesellschafter erforderlich, zusätzlich zu den dann weiterlaufenden jährlichen Zuschüssen der Gesellschafter. Der Anteil der Stadt Bielefeld läge in diesem Verfahren über den anteiligen Kosten einer Insolvenz mit Liquidierung der Gesellschaft.”

“Vor diesem Hintergrund unterstützt der Kreis Paderborn als Hauptgesellschafter der Flughafen GmbH die Re-Dimensionierung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverantwortung und ist bereit, die erforderlichen finanziellen Mittel anteilig zur Verfügung zu stellen.
Der Kreis Gütersloh ist hingegen nicht bereit, über die bestehenden Verpflichtungen hinaus weitere finanzielle Mittel für die Flughafen GmbH bereit zu stellen. Der zusätzliche Mittelbedarf für die Restrukturierung wird kritisch gesehen und es bestehen hohe Zweifel an der Zukunftsfähigkeit des Flughafens auch nach einer Re-Dimensionierung. Vor diesem Hintergrund hat der Kreisausschuss beschlossen, dass über die Konditionen eines möglichen Ausstiegs aus der Gesellschaft verhandelt werden solle.”

“Der Kreis Paderborn hat im weiteren Verlauf Kontakt zu verschiedenen Gesellschaftern, u. a. auch zu der Stadt Bielefeld, aufgenommen und eine Übernahme der Geschäftsanteile an der Flughafen GmbH angeboten. Die Konditionen einer Anteilsübertragung sind noch zu verhandeln.”

“Ohne das erforderliche Kapital wird eine Sanierung der Flughafen GmbH nicht gelingen. Der Stadt Bielefeld ist jedoch nicht daran gelegen, die Verluste der Flughafen GmbH aktuell und auch zukünftig weiter auszugleichen und weiterhin das bestehende wirtschaftliche Risiko des Betriebes mitzutragen. Vor diesem Hintergrund ist ein Ausstieg der Stadt Bielefeld aus der Gesellschaft sowie aus den bestehenden Pflichten ratsam.”

Einen Tag später, am 04.09.2020, steht dieses Thema auch im Kreistag des HSK auf der Tagesordnung. Dann hat der HSK die Chance, dem Beispiel der beiden anderen Kreise und der Stadt Bielefeld zu folgen – wie von der SBL schon seit Jahren gefordert. Da der Kreis Paderborn ja offensichtlich bereit ist, die Anteile der anderen Gesellschafter zu übernehmen, sollte er nicht daran gehindert werden!

In der letzten Woche fand eine Krisensitzung des Aufsichtsrates des Flughafens Paderborn/Lippstdt statt. Bekanntlich ist der Hochsauerlandkreis einer der sieben kommunalen Gesellschafters dieses Airports. Aus der heimischen Presse erfahren wir über die aktuelle Situation mal wieder nichts, denn da sind kritische Berichte eher unüblich…
Aber es gibt ja auch in den Nachbarkreisen Lokalpresse, und zwar in den für den Flughafen wichtigen Kreisen Paderborn und Lippstadt sogar jeweils mehrere Tageszeitungen.
Besonders hilfreich ist hier mal wieder die Lektüre der Lippstädter Tageszeitung “Der Patriot”.

Dort erschien am 31. Juli ein Artikel mit der eindeutigen Überschrift “Zäsur am Airport Paderborn-Lippstadt: Sanierungskonzept basiert auf massivem Stellenabbau”
Die wirtschaftliche Situation habe sich “so sehr verschärft, dass der Airport nun innerhalb des nächsten halben Jahres in allen Bereichen neu aufgestellt werden müsse, hieß es dazu nach der Krisensitzung vom Kreis Paderborn als größtem Gesellschafter”.
“Festgestanden habe bereits Ende Juni, dass der Flughafen seine Kapazitäten deutlich herunterfahren und seine Kosten an die zu erwartenden Erlöse anpassen müsse, um dann in besseren Zeiten wieder hoch fahren zu können. Laut Kreis Paderborn fallen wegen der Corona-Krise trotz hoher Kurzarbeitsquote monatliche Verluste in Höhe von rund 700.000 Euro an.”

In ihrer heutigen Ausgabe veröffentlicht diese Zeitung ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des Flughafens.
Eine der Fragen lautete: “Inzwischen ist in verschiedenen Medien die Rede von 25 bis 30 Millionen Euro Kosten, die insgesamt auf die Gesellschafter für die Sanierung zukommen könnten, um den Flughafen in verkleinerter Form betreiben zu können.”
Die Antwort enthält kein Dementi, aber auch keine klare Aussage: „Das möchte ich weder bestätigen noch dementieren. Mit den genauen Zahlen müssen sich die Gesellschafter auseinandersetzen“.

Ein Weiterbetrieb des Flughafens in Büren-Ahden könnte also für den HSK und die anderen kommunalen Gesellschafter sehr teuer werden! Daher sollte nur ernsthaft über eine Schließung nachgedacht werden. Es gibt bereits jetzt zu viele Regionalflughäfen in der Umgebung (Dortmund-Wickede, Münster-Greven, Kassel-Calden). Die Zukunftsaussichten für den Flugverkehr sind schlecht (auch aus ökologischen Gründen!), für die Regionalflughäfen ganz schlecht, und für den “Heimathafen” noch schlechter! Und vom Paderborner Hbf fahren – ebenso wie ab Lippstadt und Soest – stündlich durchgehende Züge zu den Flughäfen in Düsseldorf und Hannover, die immer ein größeres Verkehrs-Angebot haben werden als es in Ahden je bestand. Paderborn, Lippstadt und Soest wären also auch ohne “eigenen” Flughafen gut an das Luftverkehrsnetz angebunden.