Einen Teil-Erfolg erzielte die SBL-Fraktion am Freitag im Kreisausschuss beim Thema Flughafen Paderborn/Lippstadt. Zwar wurde der von der SBL beantragte Ausstieg aus der Flughafen-Gesellschaft nicht beschlossen. Aber der von Landrat und Kreisverwaltung vorgelegte Vertrag zur Fortsetzung der Beteiligung für mindestens 7 weitere Jahre wurde auch nicht beschlossen. Stattdessen erfolgte eine Vertagung.

In ihrem Antrag hatte die SBL darauf aufmerksam gemacht, dass sich nach dem Ausstieg der 3 kommunalen Gesellschafter Stadt Bielefeld, Kreis Gütersloh und Kreis Lippe (Detmold) aus der Gesellschaft die Verhältnisse erheblich verändert haben. Denn nach der Übernahme der frei werdenden Gesellschaftsanteile durch den Kreis Paderborn hält dieser als Mehrheitsgesellschafter etwa 78% der Anteile. Mit mehr als 75% Beteiligung kann er alle Beschlüsse alleine fassen, z.B. den Gesellschaftsvertrag oder den Zweck der Gesellschaft ändern. Die anderen verbleibenden Gesellschafter (HSK, Kreis Soest, Kreis Höxter) sind nur noch finanziell beteiligt. Irgendeinen Einfluss haben sie nicht mehr. Und die rückwirkend zum Jahreswechsel ausscheidenden Gesellschafter erhalten bessere Konditionen als sie dem HSK bisher angeboten worden waren: Sie müssen nur für 5 statt für 7 Jahre sich an max. 2,5 Mio Euro jährlichem Verlust der Gesellschaft beteiligen.

Die Kreisverwaltung wurde daher aufgefordert, neu mit dem Kreis Paderborn zu verhandeln. Auch Vertreter anderer Fraktionen erklärten, dass der HSK keine schlechteren Bedingungen als andere kommunale Gesellschafter akzeptieren dürfe. Die Verhandlungen sollen gemeinsam mit dem Kreis Soest geführt werden.

Vielleicht gelingt es ja bis zur nächsten Kreistgssitzung doch noch, dass auch CDU, SPD und FDP sich der Ansicht ihrer Kolleg*innen z.B. im Kreis Gütersloh anschließen und den Austritt mittragen?