Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Extreme Steigerung bei den Taxigebühren

By admin at 6:49 pm on Sunday, June 12, 2022

Von 2,10 Euro auf 2,60 Euro steigt der Standard-Kilometerpreis im Taxi, das hat der Kreistag am Freitag in Olsberg-Bigge beschlossen. Das bedeutet eine Erhöhung um 24%. Auch die anderen Taxipreise steigen deutlich, z.B. die Grundgebühr von 3,50 auf 4,30 Euro.
Damit fällt die Erhöhung sogar höher aus als vom Taxigewerbe beantragt.
Da es sich bei Taxis um einen Teil des öffentlichen Nahverkehrs (mit Beförderungspflicht!) handelt, müssen die Tarife vom Kreistag genehmigt werden.
Als Gründe für die Erhöhung wurden die Steigerung des Mindestlohns (auf 12 Euro pro Stunde ab 1. Oktober) und die gestiegenen Treibstoffkosten genannt.

Klar ist, dass eine Erhöhung erforderlich ist. Und die SBL hat sowohl im Wirtschaftsausschuss als auch im Kreistag erklärt, dass sie keineswegs jede Erhöhung ablehnt, auch weil die Anhebung des Mindestlohns wichtig und richtig ist und zu Mehrkosten führt.

Allerdings ist die Preissteigerung für die Taxis so drastisch, dass die Größenordnung näher begründet werden müsste. Dem Kreistag wurde jedoch keinerlei Kalkulation vorgelegt, über die Anteile der Personalkosten und der Treibstoffkosten an den Aufwendungen der Taxibetriebe, und über die tatsächlichen prozentualen Steigerungen dieser Preiskomponenten. Nur dann wäre das Ausmass der notwendigen Erhöhung transparent gewesen. Das hätte man angesichts der enormen Auswirkungen der Tarifanhebungen erwarten können. Hätten nicht auch z.B. 15% Preisanhebung ausgereicht? Diese Frage blieb unbeantwortet! Da in weiten Teilen des Kreisgebiets ein schlechtes Busangebot besteht und die RLG z.B. bei der Einhaltung der Anschlüsse der Linienbusse unzuverlässig ist, ist die Nutzung eines Taxis oft nicht freiwillig.

Die SBL hat im Kreistag gegen diese extreme Preissteigerung gestimmt, ebenso wir Grüne und Linke.

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Radfahr- und Nahmobilitätskonzept des HSK in Vorbereitung

By admin at 1:00 pm on Saturday, April 9, 2022

Im Juni 2021 hat der Kreistag beeschlossen, dass für den HSK ein Nahmobilitäts- und Radverkehrskonzept erstellt werden soll. Damit wurde nun ein Büro aus Kassel beauftragt, für mehr als 150 TEuro (statt – wie von der SBL beantragt – es mit eigenen Mitarbeiter*innen und Verbandsvertreter*innen zu erstellen). Die Arbeiten begannen im Februar 2022.

Auf Antrag der SBL-Kreistagsfraktion wurde nun im Wirtschafts- und Strukturausschuss über den aktuellen Stand berichtet.

Dabei war auch zu erfahren, dass eine “Lenkungsgruppe” eingerichtet wurde, der bisher 14 Verwaltungsbeamte (oder in ähnlichen Funktionen tätige Personen) und ein Vertreter des ADFC angehören. Er wird nun um einen weiteren Verbandsvertreter erweitert: auch der VCD kann ein Mitglied entsenden. Ziel ist die Fertigstellung der Fahrrad- und Nahmobilitätskonzeption bis zum Jahresende.

Im ersten Arbeitspaket soll eine Bestandsanalyse erfolgen:
– Erhebung von Grundlagedaten, Sichtung vorhandene Radnetzdaten
– Abstimmung mit den Kommunen
– Unfallanalyse
– ADFC- Klimatest
– Analyse nichtmotorisierter Individualverkehr
– Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur
– Zielnetze erstellen
– Integration überregionaler Netze

Die weiteren Arbeitspakete betreffen Potentialabschätzung, Maßnahmenentwicklung, Akteursbeteiligung und den Abschlussbericht.

Als Beteiligungsmöglichkeit für die Bürger*innen wurde eine Dialogseite https://www.hsk-mobil.de und https://www.hsk-mobil.de/public/p1_00_login.php eingerichtet, die seit Anfang April online ist. Mehrere aktive Mitglieder des VCD haben sie bereits genutzt; allen erschienen die Fragen im “Dialog 1″ sehr unprofessionell. Im “Dialog 2″ kann man auf einer Karte Stellen eintragen, an denen die Rad-Infrastruktur verbessert werden muss.

DiakogHSK-202204

Außerdem stellte sich im Ausschuss der neue Radverkehrsbeauftragte vor, der seit März 2022 berufen ist. Herr Hester hat sich in der Kreisverwaltung bisher um Naturschutzgebiete gekümmert und ist selbst aktiver Radfahrer.

Die gesamte Sitzungsdrucksache 10/436 ist hier zu lesen.

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B7n auf dem Weg in die Kostenfalle?

By admin at 12:24 am on Thursday, March 10, 2022

Es geht um die Fortsetzung der A 46 vom jetzigen Autobahnende bei Nuttlar bis nach Brilon. Hierfür ist im 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplan eine Schnellstraße vorgesehen. Im Auftrag des Bundes soll sie von der Landesstraßenbauverwaltung (“Straßen NRW”) mit Sitz in Meschede geplant und gebaut werden.

Um die Trasse gibt es viele Auseinandersetzungen. Wasserschutzgebiete, FFH-Gebiete, ein neues faktisches Vogelschutzgebiet und Raubwürgerhabitate können betroffen sein, ebenso wie wertvolle Täler.

Im Juni 2020 begann eine Bürgerbeteiligung, die nach einer Unterbrechung im Oktober 2021 wieder aufgenommen wurde. Es gibt vor allem 3 Arten von Veranstaltungen:
– 30 Zufallsbürger*innen, die ein eigenes Gutachten erstellen und am 15.03.2022 vorstellen,
– einen Politischen Begleitkreis, zu dem Abgeordnete der Parlamente, kommunale Fraktionen aus dem HSK und aus 3 Gemeinden und Behörden eingeladen werden,
– und öffentliche Informationsveranstaltungen.

Das sind die aktuell diskutierten Trassenvarianten:
Übersicht Ausschnitt mit Knotenpunkten TK Nov 2021

(Quelle: https://www.strassen.nrw.de/files/oe/medienbeauftragte/sauerland-hochstift/B7%20-%20Neubau%20zwischen%20Bestwig-Nuttlar%20und%20Brilon/20211126%20unterlagen%20veranstaltungen/%C3%9Cbersicht%20Ausschnitt%20mit%20Knotenpunkten%20TK%20Nov%202021.JPG)

Hier liegen die Schutzgebiete (relevant sind vor allem die orange markierten FFH-Gebiete und die violetten Vogelgebiete):
Karte Schutzgebiete

(Quelle: https://www.strassen.nrw.de/files/oe/medienbeauftragte/sauerland-hochstift/B7%20-%20Neubau%20zwischen%20Bestwig-Nuttlar%20und%20Brilon/karten/Karte%20Schutzgebiete.pdf)

Im Laufe des Verfahrens sind diverse Varianten für die 4 Abschnitte vorgestellt worden. Nachdem sich die Mehrheit der Lokalpolitiker zunächst trotz gravierender Umweltbedenken auf die nördlich verlaufende Variante 1 festgelegt hatten, ist mittlerweile auch ihnen klar geworden, dass diese Variante rechtlich nicht umsetzbar wäre. Jetzt setzen viele Politiker auf die Variante 15. Sie wäre aber sehr teuer und könnte ein FFH-Gebiet und ein Raubwürgerhabitat gefährden.

Im Politischen Begleitkreis wurden von der Landesstraßenbauverwaltung erstmals auch Kosten für die einzelnen Varianten genannt. Erstaunlicherweise ist aber von dieser Sitzung auch nach 2 Wochen noch keine Präsentation veröffentlicht, im Gegensatz zu den vorhergehenden Veranstaltungen:
https://www.strassen.nrw.de/de/wir-bauen-fuer-sie/projekte/b7-neubau-zwischen-bestwig-nuttlar-und-brilon/aktuelles.html

Schauen wir uns die Kosten näher an. Im Bundesverkehrswegeplan waren sie noch mit 58 Mio Euro angegeben worden, und daraus war ein positiver Nutzen-Kosten-Faktor für das Projekt errechnet worden. Für die Variante 15 wurden am 23.02.2022 nun 122 Mio Euro genannt. Aber das ist noch nicht alles, denn im Gegensatz zur Angabe im Bundesverkehrswegeplan wurden hier die Planungskosten komplett “vergessen”. Die Planungskosten betragen etwa 15% der Baukosten. Hinzu kommen die Kosten für den Unterhalt der Strecke. Die Unterhaltskosten z.B. für Brücken liegen jährlich etwa 1,6% der Baukosten, also für die angenommene Nutzungsdauer von 42 Jahren etwa 67%. Damit erreichen die reellen Kosten für diese Variante fast 200 Mio Euro und übersteigen den Nutzen!

Und wenn man die Umweltschäden nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2021 zum Klimaschutz neu bewertet, wird das Verhältnis zwischen Nutzen und Kosten noch schlechter.

Fazit: Die Politiker, die weniger umweltschädliche Varianten ablehnen, könnten damit die gesamte B7n ins Abseits führen, weil sie zu teuer wird. Bürgerliste und Grüne haben konkrete Vorschläge eingebracht, wie – wenn überhaupt – die B7n weniger umweltschädlich gebaut werden könnte. Aber vielleicht gibt es ja einige “wichtige” Grundstückseigentümer, die andere Interessen und viel Einfluss haben?

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Umtauschfrist für alte Führerscheine verlängert

By admin at 11:27 am on Friday, January 21, 2022

Wiederholt hatte die SBL-Kreistagsfraktion darauf hingewiesen, dass der bereits vor 3 Jahren vom Budesrat beschlossene Pflichtumtausch alter grauer Führerscheine nicht termingerecht möglich sei. Darüber berichtet hatten wir u.a. HIER.

Ursprünglich sollten alle Besitzer der “grauen Lappen” aus den Geburtsjahrgängen 1953 bis 1958 ihren Führerschein bis zum 19.01.2022 umgetauscht haben. Anfang Dezember waren jedoch alleine im HSK noch etwa 14.000 Führerscheine von Inhabern aus diesen Geburtsjahrgängen nicht umgetauscht. Zu den RÜckständen hatte wesentlich beigetragen, dass schon seit Monaten keine Termine in der Führerscheinstelle des Straßenverkehrsamt verfügbar waren.

Nun haben Landrat und Kreispolizeibehörde auf die Forderungen der SBL reagiert und eingelenkt. Mit Pressemitteilung vom 20.01.2022 informiert die Kreisverwaltung, dass von der Polizei im HSK kein Bußgelder erhoben wird, wenn noch der alte Führerschein vorgelegt wird:
https://www.hochsauerlandkreis.de/aktuelle-themen/details/umtauschpflicht-fuer-fuehrerscheine-verzicht-auf-bussgeld-gemeinsame-pressemitteilung-der-kreisverwaltung-und-kreispolizeibehoerde-hochsauerlandkreis

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Neuer digitaler Tarif im HSK bisher weitgehend unbekannt

By admin at 6:47 pm on Wednesday, January 12, 2022

Für Nahverkehrsangelegenheiten ist im HSK der “Ausschuss für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus” zuständig. In den letzten Jahren hat die SBL dort schon öfters Anträge für die Tagesordnung zu ÖPNV-Themen eingebracht; von anderen Fraktionen geschieht dies fast nie.

Seit Anfang 2022 gilt in NRW ein neues digitales Tarifsystem, als Alternative zu den bisherigen Fahrscheinen, die auch weiterhin angeboten werden. Nun können sich die Fahrgäste – wenn sie die entsprechende App installiert haben – beim Einstieg in Bus oder Bahn einchecken und beim Ausstieg auschecken. Der Fahrpreis wird dann nach der zurückgelegten “Luftlinie” automatisch berechnet und abgebucht. Das kann besonders im Sauerland zu deutlich günstigeren Fahrpreisen führen.

Bisher haben die Verkehrsanbieter im HSK jedoch nicht über das neue Tarifsystem “eezy.nrw” informiert, vielleicht weil sie wegen ihrer besonders hohen Fahrpreise Mindereinnahmen fürchten??

Die SBL-Kreistagsfraktion lässt das Thema daher auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitznug setzen, mit folgendem Antrag:

“Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus beantragt die SBL-Kreistagsfraktion folgenden Tagesordnungspunkt:
• Information über die Einführung des neuen digitalen Tarifs eezy.nrw

Begründung und Erläuterung
Zu Anfang dieses Jahres wurde NRW-weit der neue digitale Nahverkehrstarif „eezy.nrw“ eingeführt, ergänzend zu den bisherigen Tarifen. Der neue Tarif kann insbesondere im HSK, in dem bisher die höchsten Fahrpreise in ganz NRW gelten, deutliche Preisvorteile bringen. Die Fahrpreise werden nun nach einem Grundpreis und nach der Luftlinie (im Westfalen-Tarif 0,27 Euro pro km, im VRS nur 0,20 Euro je km) berechnet, mit Preisobergrenzen pro 24 Stunden.
Während in anderen Regionen von NRW aktiv für den neuen Tarif geworben wird, ist dies im HSK bisher nicht der Fall. So findet sich z.B. auf den Internetseiten der RLG (deren Mitgesell¬schafter der HSK ist) bisher kein Hinweis auf eezy.nrw. Sogar die Eingabe von „eezy“ ins Suchfeld führt zu der Antwort „Keine Ergebnisse gefunden“.
Es soll daher im Ausschuss berichtet werden:
– Darstellung des neuen Tarifsystems und der Voraussetzungen für seine Anwendung,
– konkrete Preisbeispiele für häufig genutzte Relationen,
– Maßnahmen zur Information der Fahrgäste.”

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Stehend auf dem kalten Bahnsteig warten – statt im Anschlusszug zu sitzen

By admin at 12:55 am on Sunday, December 26, 2021

Donnerstag, 23.12., um 19:42 Uhr auf dem Bahnhof Warburg: Der Regionalexpress RE11 (“RRX”) aus Kassel fährt auf Gleis 4 ein. Seine weitere Fahrt führt über Paderborn und Soest durch das Ruhrgebiet bis nach Düsseldorf. Auf dem Bahnsteig in Warburg ist es dunkel, und die Temperaturen liegen unter null Grad.

Fast 40 Fahrgäste steigen hier aus, weil sie in den Anschlusszug umsteigen möchten, der durch das Sauerland bis nach Schwerte fährt. Der Weg wäre kurz, denn der RE17 soll am Gleis 3 abfahren, am selben Bahnsteig gegenüber. Doch der Anschlusszug ist mal wieder weg. Denn der RE11 hatte 8 Minuten Verspätung. Das bedeutet: Mindestens eine Stunde auf dem kalten Bahnhof verbringen, bis (hoffentlich) der nächste Zug ins Sauerland fährt. Wenn der RE17 5 Minuten gewartet hätte, hätten alle noch umsteigen können. Doch das hat mal wieder nicht funktioniert. Einige der Betroffenen organisieren sich per Handy Abholfahrten, aber die meisten sind im Bahnhof quasi “gefangen”.

Besonders ungünstig ist das für diejenigen “Beförderungsfälle”, die weiter als bis nach Meschede fahren wollen: Denn der Regionalzug RE17, der um 19:38 Uhr in Warburg abfuhr, war der letzte, der von Warburg noch über Meschede hinaus fährt. Wer also als Fahrtziel z.B. Freienohl, Arnsberg, Neheim-Hüsten oder Wickede hat, der kommt auch eine Stunde später nicht an sein Ziel.

Wie ist es zu dieser Situation gekommen? Der Regionalzug RE11 fuhr – aus unerfindlichen Gründen – 4 Minuten zu spät in Kassel ab, obwohl er rechtzeitig dort eingetroffen war. Und unterwegs wurde dann so “gebummelt”, dass bis Warburg weitere 8 Minuten Verspätung oben drauf kamen. Und dieser RE11 wird (noch) von der Firma Abellio betrieben. Ab Warburg fährt dann der RE17 von DB Regio, und die Kommunikation zwischen diesen beiden Unternehmen klappt offensichtlich überhaupt nicht. Zusammen mit einer sehr kurzen Umstiegszeit nach Fahrplan führt dies dazu, dass sehr häufig die Umstiegs-Fahrgäste die wenig erfreuliche Atmosphäre auf dem Warburger Bahnhof “genießen” müssen. Warteraum oder gastronomische Angebote oder WC sind dort nicht vorhanden.

Ähnliches passiert viel zu häufig bei Fahrten ins, durch das oder aus dem Sauerland. Betroffen sind Umstiege zwischen Zügen, zwischen Bahn und Bus und zwischen Bussen. Ein wesentlicher Grund ist die fehlende Kommunikation zwischen den Fahrern der Verkehrsmittel. Sogar innerhalb desselben Unternehmens funktioniert das manchmal nicht, wie sich im Sommer bei einem von uns aufgegriffenen Fall bei der (öffentlichen) Busgesellschaft RLG zeigte: Weil der Anschlussbus nicht mal 2 Minuten wartete, mussten die Fahrgäste 2 Stunden lang bis zum nächsten Bus buchstäblich im Regen stehen. Dabei hatten die betroffenen Fahrgäste vor Ankunft den Fahrer ihres ersten Busses auf das drohende Problem angesprochen, doch es passierte nichts.

Dabei gibt es viele geeignete Möglichkeiten, die Häufigkeit von verpassten Anschlüssen erheblich zu reduzieren. Die SBL hat auch im Laufe des Jahres 2021 dazu viele konkrete Anträge gestellt, z.B. bei den Hautshaltsberatungen im Dezember 2021:

“Die Haushaltsposition 120101 wird um 100 TEuro erhöht, um damit Maßnahmen für die Qualitätsverbesserung von Fahrgastinformationen und Anschlussverbindungen im Kreisgebiet durchzuführen.

Begründung und Erläuterung:
Wie bereits in den Beratungen zum Nahverkehrsplan dargestellt, ist die Qualität der Informationen für die Nutzer*innen von Bus und Bahn völlig unzureichend. Dies wirkt sich sehr nachteilig auf das Erreichen von Anschlussverbindungen aus, weil weder die Fahrgäste noch die Fahrer*innen sich auf die tatsächlichen Abfahrtszeiten einstellen können. Besonders ärgerlich ist es, wenn z.B. in Neheim-Hüsten, Arnsberg, Meschede, Bestwig oder Olsberg ein Bus gerade dann abfährt, wenn der Zug in den Bahnhof eingefahren ist.
Einige Beispiele für Informationsdefizite:
• Die an den Bushaltestellen mehrerer Bahnhöfen vorhandenen großen Ziffern-Anzeigen für die Minutenzahl bis zum Eintreffen der nächsten Züge funktionieren nicht.
• Nur an wenigen Bushaltestellen gibt es DFI mit den Anzeigen für die Abfahrtzeiten der nächsten Busse in Echtzeit; an wichtigen Umsteigehaltestellen wie z.B. Arnsberg-Neumarkt fehlen sie.
• An diesen Dynamischen Fahrgast-Informationen (DFI) werden die Abfahrtszeiten der Bahnbusse („Westfalenbus“) nur nach Fahrplan und nicht real angezeigt, so dass sie weitgehend nutzlos sind; auch bei RLG-Abfahrten erscheinen oft Falschinformationen.
• Nur in ganz wenigen Zügen und Bussen wird per Bildschirm über Anschlussverbindungen informiert.
• Für den ÖPNV im Kreisgebiet gibt es 5 unterschiedliche Apps über die Abfahrten von Bahn und Bus mit jeweils unvollständigen und teilweise falschen Informationen.
Bundesweit ist es mittlerweile unstrittig, dass zu einem Klimakonzept insbesondere auch eine Verkehrswende gehört, mit vermehrter Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Dafür muss deren Attraktivität steigen, und dazu gehört auch eine deutliche Verbesserung der Fahrgastinformationen und der Wahrscheinlichkeit, Umsteigeverbindungen zu erreichen. Stundelange Wartezeiten auf das nächste Verkehrsmittel, evtl noch bei Kälte und Nässe, führen.”

Doch auch dieser Antrag wurde von der GroKo im Kreistag (Landrat + CDU + FDP + SPD) abgelehnt. Leider fehlt da bisher jegliches Problembewusstsein, insbesondere auch bei Kommunalpolitikern und Beamten, die den HSK in den Gremien der RLG und der Zweckverbände für den Personennahverkehr vertreten. Vielleicht sollte man auch hier eine Quote einführen: Mindestens die Hälfte dieser Gremienmitglieder sollten selbst aktive Nutzer von Bahn und Bus sein?

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Welche Planungen gibt es für die Bahnstrecken im HSK?

By admin at 11:05 am on Friday, October 22, 2021

Wie bereits berichtet, standen bei der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Struktur am 18.10. in Meschede Bahn-Themen im Vordergrund, auf Antrag der SBL.

Vorgestellt wurden auch Planungen an bestehenden Strecken für die nächsten Jahre. Vorgesehen ist, dass der Bahnhof Brilon-Wald zu einem “ITF-Null-Knoten” wird. Das bedeutet, dass sich im Integrierten Taktfahrplan etwa zur vollen Stunde 4 Züge aus 4 Richtungen im Bahnhof treffen und Umstiege zwischen allen Zügen möglich sind. Die Fahrten gehen dann in Richtung Warburg (RE 17), Bestwig/Arnsberg/Hagen (RE 17), Marburg (RB 97) und Brilon-Stadt (RB 97). Unabhängig davon fährt die Linie RE 57 weiterhin von Dortmund nach Winterberg und Brilon-Stadt.

Damit das im Stundentakt möglich ist, wurde vor einigen Jahren bereits wieder ein zweites Gleis im Bahnhof Bigge angelegt, so dass sich dort nun Züge aus beiden Richtungen begegnen (“kreuzen”) können. Ein zweites Gleis mit “Bahnsteigkante” wird jetzt auch im Bahnhof Brilon-Stadt nötig, damit dort gleichzeitig Züge des RE 57 und der RB 97 stehen können und nicht der eine Zug erst auf die Stichstrecke von Brilon-Wald nach Brilon-Stadt fahren kann, wenn der andere wieder zurück in Brilon-Wald angekommen ist.

Ein großes Problem sind die Anschlüsse in Warburg, um den Fernverkehr in Kassel erreichen zu können. Die Umstiegszeit mit – laut Fahrplan – ist mit 4 bis 6 Minuten viel zu knapp, zumal dort ein Bahnsteigwechsel erforderlich ist. Jetzt soll in Westheim ein weiterer Kreuzungsbahnhof eingerichtet werden, so dass sich die Züge künftig nicht in Marsberg, sondern weiter östlich begegnen. Das ersetzt zwar nicht die derzeit auf 50 hm Streckenlänge fehlende Zweigleisigkeit, verlängert aber die Umstiegszeiten in Warburg (wenn die Verspätungen nicht zu groß sind!).

Ab Juni 2021 soll es keine durchgehenden Züge aus dem HSK nach Kassel mehr geben. Dann fährt nur noch der “RRX” (RE 11), der aus dem Ruhrgebiet kommt, von Warburg nach Kassel, und zwar im Stundetakt. Die Fahrgäste aus dem HSK können darauf hoffen, dass die Umstiegszeit in Warburg reicht, den nächsten Zug zu erreichen…
Mit der neuen Kreuzungsstelle in Westheim soll es wieder möglich sein, dass Züge aus dem HSK über Warburg direkt nach Kassel fahren. Es soll dann einen Halbstundentakt geben, abwechselnd RE 11 und RE 17.

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Warum stockt die Vorplanung für die Reaktivierung der Röhrtalbahn?

By admin at 2:12 pm on Wednesday, October 20, 2021

Am Montag (18.10.) im Wirtschafts- und Strukturausschuss des HSK standen auch 4 “Bahn”-Themen auf der Tagesordnung, auf Antrag der SBL-Kreistagsfraktion.

Eines davon war der Stand der Vorbereitungen für die Reaktivierung der Röhrtalbahn und der Almetalbahn. Auskunft gaben 2 Mitarbeiter des für den Schienenpersonenverkehr zuständigen Zweckverbandes NWL aus Unna. Beide Reaktivierungen wurden durch den NWL (Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe) und den Hochsauerlandkreis im Jahr 2015 als Maßnahmenvorschläge zum ÖPNV-Bedarfsplan des Landes Nordrhein-Westfalen angemeldet. Eine abschließende Bewertung durch das Land ist bis heute noch nicht erfolgt.

Für die Röhrtalbahn (Hüsten – Sundern) waren bereits vor 2 Jahren die Leistungsphasen 1 und 2 für die Vorplanung bei einem Düsseldorfer Ingenieurbüro beauftragt worden. Es geht außerdem um eine “Standardisierte Bewertung”, bei der die zu erwartenden Kosten sehr konkret ermittelt und dem Nutzen gegenüber gestellt werden. Seitdem war nichts mehr davon zu hören. Als Grund wurde im Ausschuss die Insolvenz des beauftragten Büros genannt. Die ist aber schon ein Jahr her. Auch auf mehrfache Nachfrage aus mehreren Fraktionen war nicht zu erfahren, wann es nun weitergehen soll und wann mit Ergebnissen zu rechnen sei. Als sich schließlich mehrere Ausschussmitglieder über das “Rumeiern” beschwerten, sagte der Kreisdirektor zu, mit dem Sitzungsprotokoll eine konkrete Aussage zum weiteren zeitlichen Ablauf zu liefern.

Für die Almetalbahn (Brilon – Paderborn) sollen den Verwaltungen des NWL und der Kreise HSK und Paderborn am 27.10. erste Ergebnisse einer “Machbarkeitsstudie” (also einer Vorstufe für die weitere Planung) vorgestellt werden. Der NWL sah sich jedoch nicht in der Lage, auch den Ausschuss zu informieren. Angeblich sind (9 Tage vor dem Termin für die Verwaltungsmitarbeiter!) noch keine Ergebnisse verfügbar…

Über die Antworten des NWL zu Verspätungen und Zugausfällen sowie über die weiteren Planungen für das Zugangebot informieren wir in eigenen Artikeln.

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Bahnverkehr im Mittelpunkt

By admin at 4:19 pm on Sunday, October 17, 2021

Morgen (am 18.10.) findet die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus statt. Beginn ist um 17 Uhr im Kreishaus in Meschede. Im Mittelpunkt steht – wie von der SBL für die letzte und die kommende Sitzung beantragt – die Situation des Bahnverkehrs im Hochsauerlandkreis.

Es gibt u.a. Berichte
– zur Oberen Ruhrtalbahn für die Bereiche Qualität, Angebotsentwicklung, Infrastruktur und Antriebstechnik,
– über die Verspätungen in den Umsteigebahnhöfen Schwerte und Warburg sowie über die Zugausfälle der Linie RE57 zwischen Bestwig und Brilon Stadt sowie Bestwig und Winterberg,
– über konkrete Möglichkeiten zur Verbesserung der Anschlusssituation im Bahnhof Warburg zwischen RE17 / RE11 bzw. Fernverkehr durch verschiedene Infrastrukturmaßnahmen und Anpassung des Fahrplans,
– und über den Stand der Vorbereitungen für die Reaktivierung von Bahnstrecken im HSK.

Es bleibt zu hoffen, dass nun auch die anderen Kreistagsfraktionen sich für diesen wesentlichen Teil der notwendigen Verkehrswende interessieren!

Die Sitzung ist öffentlich; Zuhörerinnen und Zuhörer könnten auf der Zuschauertribüne Platz nehmen.
Die vollständige Tagesordnung nebst Sitzungsdrucksachen steht hier:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfKUQcoQdVsNWCiXQcwTyQY

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Bewegung bei der Oberen Ruhrtalbahn

By admin at 8:01 am on Thursday, September 30, 2021

Nun scheint sich doch etwas zu tun für die Weiterentwicklung der Bahnstrecken im Hochsauerlandkreis. Seit Jahren setzt sich die SBL intensiv dafür ein, aber noch bei der Kreistagssitzung im August lehnte die GroKo aus CDU/SPD/FDP erneut einen Antrag ab, die durchgehende Zweigleisigkeit und die Elektrifizierung zu fordern. Diese sind sowohl ökologisch als auch verkehrstechnisch wichtig: Denn bisher sind die Übergangszeiten in den Bahnhöfen Warburg (zur Linie RE 11 und zu den ICs nach Kassel) und Schwerte (zur Linie RE 7 nach Münster) sehr knapp und funktionieren oft nicht. Zwischen Brilon-Wald und Warburg ist die Bahnstrecke auf 50 km Länge nur eingleisig mit einem Kreuzungsbahhof in Marsberg, so dass sich jede Verspätung auch auf die Gegenrichtung überträgt.

Für die Organisation des Schienpersonenverkehrs gibt es Zweckverbände. Zuständig für den HSK sind der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Ruhr-Lippe (ZRL) und dessen Dachverband NWL. Am 29.09.2021 tagte in Unna die Verbandsversammlung des ZRL und hat beschlossen, eine “Machbarkeitsstudie zur Ertüchtigung und Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn” zu erstellen.

In der Sitzungsvorlage heisst es weiter:
“Die Strecke im Sauerlandnetz ist von grundlegender Bedeutung für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger insb. im Hochsauerlandkreis (HSK) und stellt die SPNV Anbindung sowohl ans Ruhrgebiet als auch nach Kassel sicher. Insoweit erscheint eine grundsätzliche Betrachtung der Strecke sehr sinnvoll, um weitergehende Möglichkeiten und Varianten zur Ertüchtigung des 2-gleichsigen Ausbau und/ oder Elektrifizierung der Strecke zu untersuchen. In den kommenden Jahren sind bereits umfangreiche Sanierungen der Tunnel geplant, für die der ZRL bereits im Jahr 2015 rund 17 Mio. € zur Verfügung gestellt hat.

Mit einer Machbarkeitsstudie könnten nunmehr, ohne zeitlichen Verzug, im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse verschiedene Varianten zur Ertüchtigung der Strecke geprüft werden. Insofern könnten unterschiedliche Möglichkeiten durchdacht, analysiert und bewertet werden, um für divergierende Betriebsleistungen und Konzeptionen Aussagen zu deren Umsetzbarkeit und den damit verbundenen Kosten zu erhalten.”

Die komplette Drucksache ist hier einsehbar.

Die Machbarkeitsstudie soll etwa 120.000 Euro kosten. Auf Nachfrage eines Versammlungsteilnehmers war zu erfahren, dass der Auftrag für die Studie in 6 bis 9 Monaten vergeben werden soll und mit den Ergebnissen in zwei bis vier Jahren zu rechnen ist. Es dauert also noch, aber immerhin ist ein Anfang gemacht.

Bedenklich: Außer dem HSK gehören dem ZRL noch vier weitere Kreise an. Der HSK hat in der Verbandsversammlung des ZRL 5 Sitze; die Versammlung tagt viermal im Jahr. Es werden jeweils Mitglieder und Stellvertreter*innen gewählt, so dass für den HSK 5 von gewählten 10 Personen teilnehmen können, damit er vollständig vertreten ist. In der gestrigen Versammlung waren aber nur 2 der 5 Sitze des HSK besetzt, die anderen 3 blieben frei. Das ist sehr ärgerlich, denn die GroKo beansprucht die Sitze für sich und lehnt es konsequent ab, Fachverbände und andere Expert*innen zu entsenden. Wenn dann nur 2 Personen erscheinen und die 8 anderen keine Lust oder keine Zeit haben, unterscheidet sich das Interesse an den Posten erheblich von der Bereitschaft zur tatsächlichen Mitwirkung.
Es gab viele Fragen, die aus Sicht des HSK in der Verbandsversammlung hätten geklärt werden können, die aber nicht gestellt wurden…

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Einrichtung eines effektiven Straßenbaustellenmanagements in Arnsberg

By admin at 12:24 pm on Monday, August 23, 2021

Das Arnsberger SBL-Ratsmitglied hat den folgenden Antrag für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Arnsberg gestellt:

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
auch in den vergangenen Wochen und Monaten wurde in unserer Stadt an vielen Straßen wieder gebaut. Das ist zunächst positiv, werden doch dann dort i. d. R. Verbesserungen der Infrastruktur, Reparaturen von defekten Straßenbelägen oder Ausbauten vorgenommen. Alles in allem positive Aspekte, die jedoch auch dazu führen, dass betroffene Anlieger*innen, Verkehrsteilnehmer*innen oder andere Personen dazu Behinderungen in Kauf nehmen müssen. Das ist sicher bis zu einem gewissen Grad unausweichlich. Problematisch wird es jedoch insbesondere dann, wenn verschiedene Straßenbaumaßnahmen – scheinbar völlig unabgestimmt – in einem eng begrenzten Gebiet zusammenfallen und so die Belastung für alle Beteiligten noch weitaus größer wird als ohnehin schon.
So muss es u. a. gelingen, längerfristig geplante und im Ausmaß größere Straßenbaumaßnahmen im Stadtgebiet so zu koordinieren, dass diese in einem Ortsteil, einem Quartier, auf einer oder mehreren benachbarten oder sich in unmittelbarer Nähe befindenden Straßen nicht auch noch gleichzeitig stattfinden und das ohnehin vorhandene Ärgernis für die Bürger*innen noch weiter vergrößern.
Das gilt natürlich für Baumaßnahmen der Stadt Arnsberg genauso wie für solche von Kreis, Land oder Bund. Hier ist insgesamt mehr Koordination nötig.
Die SBL beantragt daher die Einrichtung eines effektiven Straßenbaustellenmanagements in der Stadt Arnsberg und entsprechende Beratung in der nächsten Sitzung des Rates oder im zuständigen Fachausschuss.
Ob dies in Form einer eigens zu schaffenden Stelle oder als „Andockung“ an bestehende Fachdienste oder andere Organisa-tionseinheiten erfolgt, sollte einer entsprechenden Prüfung durch die Verwaltung vorbehalten bleiben.
Selbstverständlich müsste ein solches effektives Straßenbaustellenmanagement auch die Maßnahmen anderer Stra-ßenbaulastträger im Rahmen der Möglichkeiten (mit)koordinieren und sich mit diesen insoweit eng abstimmen, zumal deren Kompetenzen nicht einfach übergangen werden können.
Es gibt aber aus der SBL bei anderen Themen (ÖPNV, Fahrradwege usw.) Stellen, die ähnliche koordinierende Aufgaben haben, auch wenn man damit ggf. die Kompetenz anderer Behörden tangiert wird.”

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SBL fordert Erhalt der Bahnverbindungen nach Kassel

By admin at 11:36 pm on Wednesday, June 16, 2021

Für die Kreistagssitzung am Freitag, 18. Juni (Beginn ist um 15 Uhr in der Schützenhalle in Brilon!) hat die SBL-Kreistagsfraktion einen Antrag gestellt:
„Obere Ruhrtalbahn – Direkte Bahnverbindungen von und nach Kassel“

Der TOP war bereits auf Initiative der SBL auf die Tagesordnung gekommen. Im Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung wird auch der Vorschlag der SBL aufgegriffen, sich für den Erhalt der durchgehenden Züge aus dem HSK nach Kassel einzusetzen. Davon gibt es derzeit 6 pro Tag (Linie RE 17). Alle Direktverbindungen sollen allerdings zum Fahrplanwechsel im Jahr 2022 entfallen. Dann wäre immer auf der Fahrt nach Kassel ein Umstieg in Warburg notwendig, in Züge die aus dem Ruhrgebiet über Paderborn und Warburg nach Kassel fahren. Dieses Umsteigen ist mit einem Bahnsteigwechsel verbunden und kann in der im Fahrplan vorgesehenen Zeit von 4 bis 5 Minuten nur dann klappen, wenn der ankommende Zug keine Verspätung hat. Die tritt aber sehr häufig auf, und bereits bei nur 3 Minuten zu später Ankunft wird der Anschluss nicht mehr erreicht. Die Häufigkeit der Verspätungen erhöht sich auch dadurch, dass die Strecke zwischen Brilon-Wald und Warburg (mit mehr als 40 Minuten Fahrtdauer) nur eingleisig ist. Laut Fahrplan sollen sich die Züge der RE 17 in Marsberg begegnen. Falls aber der Zug aus einer richtung Verspätung hat, überträgt sich das gleich auf die Gegenrichtung, und der Anschluss “platzt”.

Nun hat der für den Bahnverkehr zuständige Zweckverband im März den Beschluss gefaßt, dass alle Züge aus dem Sauerland in Warburg enden. Auch die Vertreter des HSK in der Zweckverbandsversammlung waren daran beteiligt. Als einzige Kompensation wurde vom Zweckverband beschlossen, auf dem Bahnsteig in Warburg für 250.000 Euro eine beheizte Wartehalle zu bauen. Die macht zwar den Aufenthalt auf dem Bahnsteig etwas angenehmer. Eine oder gar zwei Stunden ungeplante Wartezeit im Warmen sind aber kein Ersatz für erreichte Anschlüsse. Deren Mitglieder aus dem HSK haben weder versucht Alternativen zu entwickeln noch den Kreistag über diese für die Bahnverbindungen aus dem und in den HSK sehr ungünstige Entwicklung informiert.

Damit sich die Aussichten verbessern, hat die SBL-Kreistagsfraktion den folgenden Ergänzungsantrag eingebracht:

„Falls sich die Aufrechterhaltung der direkten Zugverbindungen des RE17 zwischen dem HSK und Kassel kurzfristig nicht realisieren lässt, fordert der Kreistag die Vertreterinnen und Vertreter des HSK in den Gremien des NWL und des ZRL auf, sich dort für die Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts zur Erhöhung der Anschlusssicherheit im Bahnhof Warburg einzusetzen.
Zu den in diesem Konzept vorzusehenden Maßnahmen sollten gehören:
• Umstieg vom RE17 in den RE11 bzw. in die MDV auch in Richtung Kassel ohne Wechsel des Bahnsteigs, um dadurch die für den Umstieg in Warburg erforderliche Zeit zu verkürzen,
• Schaffung von Kreuzungsmöglichkeiten auch in den benachbarten Bahnhöfen des jetzigen Kreuzungsbahnhofs Marsberg, also in Westheim und Bredelar, um die Übertragung von Verspätungen des RE17 auf die Gegenrichtung zu reduzieren,
• Ertüchtigung der Gleise und Weichen westlich des Bahnhofs Warburg, um dadurch die Ein- und Ausfahrtsgeschwindigkeit zu erhöhen,
• Anpassungen der Fahrpläne, um die Zeitspannen für den Umstieg in Warburg von derzeit nur 4 bis 6 Minuten zu verlängern,
• Wiedereinführung einer frühen Verbindung nach Kassel, so dass von dort aus schon vor 8 Uhr Weiterfahrten z.B. nach Hamburg, Rostock, Berlin, Erfurt, Dresden, Leipzig, Frankfurt, Nürnberg, München, Stuttgart und Freiburg möglich werden.
Außerdem sollten die Möglichkeiten geprüft werden, im Bahnhof Warburg ein Parallelgleis neben den Bahnsteigen zu bauen, so dass Güterzüge den Bahnhof durchfahren können, ohne dass eine Behinderung durch an den Bahnsteigen wartende Personenzüge eintritt.
All diese Maßnahmen sind unabhängig von den langfristig anzustrebenden Zielen, die Zweigleisigkeit der Strecke des RE17 wieder herzustellen und die Strecke zu elektrifizieren sowie einer Taktverdichtung zwischen Warburg und Kassel.“

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SBL erreicht Ausweitung des “Hessenticket” auf vier westfälische Gemeinden

By admin at 7:38 pm on Saturday, May 29, 2021

Für die nächste Sitzung des Wirtschafts-Ausschusses hat die SBL-Fraktion am 23.05.2021 den Tagesordnungspunkt
· Bericht über den Stand der Einführung eines Übergangstarifraums zwischen dem Geltungsbereich der RLG-Tarifs und des NVV-Tarifs.
beantragt.

Vor etwa 2 Jahren, am 24.06.2019, hat dieser Ausschuss auf Antrag der SBL-Kreistagsfraktion beschlossen:
„Der Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus nimmt die Sitzungsvorlage der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt Landrat und Kreisverwaltung einstimmig, zielführende Gespräche zur Erweiterung des Geltungsbereichs des Hessentickets auf die an das Bundesland Hessen angrenzenden Städte des Hochsauerlandkreises zu führen.“
Dies betrifft die Städte Brilon, Hallenberg, Marsberg und Medebach.

Bisher hatten wir keine Informationen erhalten, wie der aktuelle Stand zur Umsetzung des 2 Jahre alten Beschlusses ist.

Nun erfahren wir aus der Sitzungsdrucksache 10/222, dass ab 01.08.2021 die Ausweitung des Hessentickets erfolgen soll, zunächst für fünf Monate:
“Für die Tarifmaßnahme 2021 wurde eine zeitlich begrenzte Testphase in Aussicht gestellt. Gemäß Information der Westfalen Tarif GmbH (siehe Anlage 2) ist diese angekündigte Testphase zunächst auf die Dauer von fünf Monaten begrenzt und startet im Kontext der weiteren Tarifmaßnahmen am 01.08.2021. Das Hessenticket wird in den Angeboten des öffentlichen Personennahverkehrs in allen vier zuvor genannten an das Bundesland Hessen angrenzenden Städten anerkannt. Dies gilt ebenso für die Angebote im Schienenpersonennahverkehr.”

Anlage_2_-_Tarifinformation_fuer_den_WestfalenTarif

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Wie bekommt die RLG die verpassten Anschlussverbindungen in den Griff?

By admin at 9:51 pm on Thursday, May 27, 2021

Ein großer Teil des Buslinienverkehrs im Kreisgebiet des HSK wird von der “Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH” (RLG) durchgeführt. Es handelt sich um eine kommunale Gesellschaft. Hauptgesellschafter sind die Kreise HSK und Soest; außerdem halten einige Städte und Gemeinden Gesellschaftsanteile. Etwa 57% des Betriebsverlustes werden vom HSK getragen, der Rest vom Kreis Soest. Pro Einwohner zahlt der HSK also etwa die Hälfte mehr als der (größere) Kreis Soest.

Leider klappen bei der RLG zunehmend die Anschlussverbindungen nicht. Das ist für die Fahrgäste sehr ärgerlich. Offensichtlich gelingt es der RLG nicht, selbst ein funktionierendes Konzept einzuführen, mit dem die Auswirkungen der Verspätungen reduziert werden. Dazu gehören vor allem Kommunikation zwischen der Leiststelle und den Busfahrern und Informationen über gefährdete Anschlüsse. Das funktioniert aber nicht.

Daher hat die SBL-Kreistagsfraktion den folgenden Antrag für die nächste Sitzung des fachlich zuständigen Wirtschaftsausschusses eingebracht; die Beratung im Ausschuss erfolgt voraussichtlich am Montag, 7. Juni, in Meschede.

“für die nächste Sitzung des Ausschusses beantragt unsere Fraktion folgenden Tagesordnungspunkt:

· Einführung eines „Anschlussmanagements“ bei der RLG

mit folgendem Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus beschließt:
Die Vertreter des HSK in den Gremien des HSK in den Gremien der RLG werden beauftragt, in diesen Gremien zu beantragen, dass in der RLG ein Anschlussmanagement eingeführt wird, das die in der Begründung des Antrags genannten Kriterien erfüllt.

Begründung und Erläuterung:
Immer wieder – und offenbar mit zunehmender Häufigkeit – verpassen Fahrgäste beim Übergang von Bahn zu Bus oder von Bus zu Bus einen Anschlussbus der RLG, weil dieser ihnen quasi vor der Nase wegfährt. Im Kreisgebiet ist dies bei den langen Taktabständen und mangelnden Alternativen besonders ärgerlich, denn es führt zu Wartezeiten von 1 oder 2 Stunden oder zu aufwändigen Abholaktionen.

Besonders anfällig ist dafür z.B. die Haltestelle Arnsberg Neumarkt. Da kommt es öfters sogar vor, dass der Anschlussbus der RLG in dem Moment losfährt, wenn der vorhergehende Bus gerade ankommt und die Türen öffnet.

Ein anderer besonders extremer Fall sind die Fahrradbusse. Die RLG bewirbt z.B. die Bus-Verbindung für Radfahrer vom Möhnesee nach Brilon.
https://www.rlg-online.de/rundum-mobil/fahrradbus.php

Dazu muss in Belecke Busbahnhof ein Umstieg von der R51 in die R71 erfolgen. Beide Linien haben nur einen 2-Stunden-Takt. Wenn dann der Anschlussbus nicht einmal 3 Minuten wartet und deswegen z.B. eine Familie mit Kindern 28 Zusatz-Kilometer im Regen per Rad zurücklegen muss, ist das sehr ärgerlich und wird dazu führen, dass die Betroffenen kaum jemals wieder Fahrleistungen der RLG in Anspruch nehmen.

Die Abläufe zeigen erhebliche Mängel in der Planung und Organisation innerhalb der RLG. Das Anschlussmanagement der RLG sollte mindestens über die folgenden Instrumente verfügen:
1. klare Anweisungen an die Fahrer, dass sie auf gefährdete Anschlüsse zu achten und was sie dann zu tun haben,
2. ein funktionierendes Kommunikationssystem zwischen den Fahrern sowie zwischen ihnen und der Leitstelle,
3. eine Leitstelle, die die Standorte der im Einsatz befindlichen Busse im Blick hat und auf Abweichungen reagiert,
4. ein digitales Informationssystem, das die Fahrer (und möglichst auch die Fahrgäste) über Anschlussverbindungen mit realen Zeiten (also in Echtzeit) informiert,
5. große Ankunftsanzeigen an allen Bahnhöfen der RE 17, an denen eine Verknüpfung mit mehreren Buslinien besteht (Neheim-Hüsten, Arnsberg, Meschede, Bestwig, Olsberg, Marsberg); solche Anzeigen sind z.B. in Arnsberg und Meschede schon vorhanden, aber seit einigen Jahren außer Betrieb,
6. eindeutige Vorgaben, wie viele Minuten – ohne besondere Anweisung – ein Bus auf einen verspäteten Zug bzw. Bus wartet, je nach Tageszeit und Taktdichte 2 bis 7 Minuten.

Offensichtlich existiert bzw. funktioniert bei der RLG kein einziges dieser Instrumente. Daher muss es nun Aufgabe der Politik sein, der RLG entsprechende Vorgaben zu machen.”

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Elektrifizierung und Zweigleisigkeit der Oberen Ruhrtalbahn

By admin at 11:35 pm on Tuesday, May 4, 2021

Die SBL-Kreistagsfraktion hat – in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband des VCD – beim Landrat eine umfangreiche Anfrage zur Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn eingebracht:

“Sehr geehrter Herr Landrat,
der Kreistag hat am 06.07.2018 beschlossen:
„Der Hochsauerlandkreis fordert einstimmig den Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe dazu auf, die Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn voranzutreiben und in die zukünftigen Förderprogramme aufnehmen zu lassen. Auch bei allen anstehenden Bauprojekten (Tunnel, Brücken, Unterführungen) ist darauf zu achten, dass über den Gleisen ein ausreichender Freiraum für die Elektrifizierung verbleibt.“

Bereits am 29.06.2012 hat der Kreistag gefordert: „Wiederherstellung der Zweigleisigkeit der KBS 435 zwischen Brilon-Wald und Warburg“.

Derzeit bestehen aber noch zahlreiche bautechnische Hindernisse. Verbesserungen sind in den letzten Jahren nicht eingetreten.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. An welchen Stellen der Oberen Ruhrtalbahn zwischen Fröndenberg und Scherfede bzw. zwischen Abzweig Nuttlar und Winterberg bestehen derzeit Hindernisse für eine Elektrifizierung, z.B. durch unzureichende Höhe von Überführungen (wie in Frönden-berg; vgl. Sitzung des WST-Ausschusses am 10.03.2014)?

2. Welche Möglichkeiten sieht der Landrat für die Beseitigung der einzelnen Hindernisse, und in welchen Zeiträumen?

3. An welchen Stellen der Oberen Ruhrtalbahn zwischen Olsberg und Scherfede bestehen derzeit Hindernisse für einen zweigleisigen Betrieb, z.B. durch zu schmale Bahnbrücken wie bei der neu gebauten Brücke in Marsberg am Ohmberg?

4. Welche Möglichkeiten sieht der Landrat für die Beseitigung dieser Hindernisse?

5. Welche Möglichkeiten sieht der Landrat, bei künftigen Baumaßnahmen Einfluss auf die Planungen zu nehmen, so dass solche Hindernisse nicht neu auftreten?

6. Im Eisenbahnkreuzungsgesetz sind die Beteiligten bei Baumaßnahmen definiert.
Hat die (damals noch so bestehende) Bundesbahn vor 1994 für die Kreuzung mit der Brücke der L679 am Bahnhof Fröndenberg die Möglichkeit einer Elektrifizierung als Auflage gemacht?
Welche Auflagen gab es?
Welche Stellen haben darüber entschieden?
Wie sind diese 3 Fragen für die Kreuzung mit der Brücke am Bahnhof Wickede zu beantworten?
(Beide Brücken haben erhebliche Auswirkungen auf die mögliche Elektrifizierung im Kreisgebiet des HSK).

7. In Marsberg wurde 2012 die neue Eisenbahnüberführung über die Paulinenstraße in Betrieb genommen (s. Frage #3). Dadurch ist auch die letzte verbliebene Möglichkeit, im Raum Marsberg Züge abzustellen, beseitigt worden.
Inwiefern sieht der Landrat darin einen Widerspruch zur Forderung auf volle Zweigleisigkeit?
Wurde bei dieser Maßnahme der Hochsauerlandkreis vorher beteiligt?
Warum wurden die Widerlager der neuen Brücke nicht so ausgeführt, dass dies unschädlich für eine spätere Elektrifizierung ist?
Wer trägt künftige Mehrkosten?

8. Das BMVI hat in seinem aktuellen Programm zur Elektrifizierung vom März 2021 auch einen Endbericht von Oktober 2020 veröffentlicht:
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/schiene-aktuell/elektrobahn-klimaschonend-zukunft-bahn-elektrifizierungsprogramm.html
Es geht um ein Ausbauprogramm „Elektrische Güterbahnen“ zur Elektrifizierung von regionalen Schienenstrecken. Von 173 Projekten sind in der Vorauswahl 139 Projekte herausgefallen, darunter auch die Obere Ruhrtalbahn.
Als Begründung steht dort: „Eine Nutzung als Ausweichstrecke für den Güterverkehr ist aufgrund der Streckenklasse und des KV-Profils nicht möglich.“
(https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/E/endbericht-ausbauprogramm-egb-mit-anhang.pdf?__blob=publicationFile; Anhang S. 57)
In wenigen Jahren werden jedoch 3 der insgesamt 7 Tunnel im Kreisgebiet nach der Sanierung das europäische GC-Profil haben. Für die beiden Tunnel östlich von Hoppecke könnte durch Verschieben des einzigen Gleises bzgl. des KV-Profils schon heute weit mehr als das vom Gutachter in den Prämissen genannte P/C 390 hergestellt werden. Dann würden im Kreisgebiet nur noch der Schloßbergtunnel und der Schellensteintunnel verbleiben, für die im öffentlichen Infrastrukturregister von DB Netze zum KV-Profil nur die Aussage „auf Anfrage“ zu lesen ist.
Wie bewertet es der Landrat, dass offenbar für die Begutachtung keine solchen pragmatischen Überlegungen durchgeführt wurden und nach Aktenlage entschieden wurde?
Wurden der HSK und/oder der NWL an der Begutachtung beteiligt?
Was hat die DB AG dazu beigetragen?
Wie bewertet der Landrat dieses Vorgehen des Gutachters?”

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