Vor einigen Tagen erkundigte sich Reinhard Loos, der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL), bei der Kreisverwaltung nach dem derzeitigen Stand des Glasfaserausbaus im HSK.
Hier die Antwort aus dem Kreishaus mit Datum vom 14.04.2023:

„Ihre Anfrage gern. § 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;

hier: Glasfaserausbau, Eingang der Anfrage 03.04.2023

Sehr geehrter Herr Loos,

hiermit möchte ich Ihnen auf die gestellten Fragen antworten .

Frage 1: Wie ist der aktuelle Ausbaustand in den Gebieten der 12 kreisangehörigen Gemeinden?
Antwort: Glasfasergebiete geförderter Ausbau
3. Call Bundesförderprogramm 3.952 Adressen Ausbau abgeschlossen
Sonderaufruf Gewerbegebiete 120 Adressen Ausbau abgeschlossen
6. Call Bundesförderprogramm 4.528 Adressen Ausbau läuft
• 4.188 Adressen buchbar ~4,9 % aller Adressen im HSK

Glasfasergebiete Eigenausbau
Bis Anfang 2022 wurden von den Netzbetreibern nur kleinere Gebiete in einer geringen Anzahl mit Glasfaser ausgebaut 534 Adressen ~0,62%. Im Hochsauerlandkreis können derzeit ca. 5,52 % aller Adressen einen Glasfasertarif buchen.

Frage 2: Für welche weiteren Gebiete ist der Ausbau gesichert, und bis zu welchem Jahr (bzw. welchen Jahren) soll der Ausbau erfolgen?
Durch welche Förderprogramme (3. Call , 6. Call , … )?
Antwort:
Glasfasergebiete geförderter Ausbau
Ende 2024 sollen alle Adressen des 6. Call ausgebaut sein. Bis Mitte 2025 sollen alle Adressen buchbar sein. Dann sind ~10,12 % aller Adressen im HSK durch den geförderten Ausbau mit Glasfaser ausgebaut.
Glasfasergebiete Eigenausbau
Im Frühjahr 2022 hat die Glasfaserplus (50% Tochter der Telekom und 50 % IFM Global lnfrastructure Fund) einen Ausbau in Meschede (891 Adressen), in Sundern (280 Adressen und in Schmallenberg (1002 Adressen) für 2022/2023 angekündigt. Für das Jahr 2024 wurde von der Glasfaserplus Kooperationsvereinbarungen mit den Städten Medebach (1.375 Adressen), Olsberg (2.724 Adressen) und Meschede (4.447 Adressen) geschlossen. In der Stadt Schmallenberg will die Glasfaserplus im Jahr 2025 weitere Gebiete (2.283 Adressen) ausbauen.
Die Westconnect (100 % Tochter der E.ON) hat nach einer Nachfragebündelung einen Ausbau in Sundern-Langseheid (778 Adressen) angekündigt. Der Ausbau soll in diesem Jahr beginnen. Somit ist der Ausbau in diesen Gebieten gesichert.

Frage 3: Für welche Gebiete wurde bereits eine sog. Nachfragebündelung für den eigenwirtschaftlichen Ausbau durchgeführt, für welche Gebiete läuft sie aktuell, und für welche Gebiete ist sie geplant? Durch welche Anbieter? Wie sind die bisherigen Ergebnisse?
Antwort:
In Sundern-Langseheid wurde eine Nachfragebündelung durchgeführt, diese war erfolgreich und der Ort wird ausgebaut. Aktuell laufen Nachfragebündelungen in Brilon und Meschede durch die Deutsche Glasfaser. In zwei weiteren Kommunen ist eine Nachfragebündelung geplant, da die Kooperationsvereinbarungen mit den Kommunen noch nicht unterzeichnet wurden, können die Netzbetreiber hier nicht genannt werden. Die Ergebnisse der Nachfragebündelung in Brilon und Meschede sind auf der Webseite der Deutschen Glasfaser einzusehen.

Frage 4: Für welche bewohnten Gebiete ist davon auszugehen, dass bis 2030 keine Glasfaserversorgung erfolgen wird?
Antwort: Bis Anfang 2022 hatten die Netzbetreiber kein Interesse am eigenwirtschaftlichen Ausbau. Das sieht momentan anders aus. Zurzeit laufen in weiteren Kommunen Gespräche mit Netzbetreibern über einen Eigenwirtschaftlichen Ausbau. Wie es in Zukunft ist, kann derzeit nicht gesagt werden. Auch wenn ein großer Teil der Adressen im Hochsauerlandkreis eigenwirtschaftlich ausgebaut wird, wird ein nicht zu unterschätzender Teil keinen Glasfaseranschluss bekommen (Kabelfernsehgebiete, graue Flecken).

Frage 5: In welchen Gebieten soll eine parallele Verlegung von mehreren Leitungssystemen erfolgen?
Antwort: Wie oben beschrieben gibt es derzeit durchaus Interesse an einem eigenwirtschaftlichen Ausbau durch verschiedenen Unternehmen. Ob dadurch in einigen Gebieten eine parallele Verlegung erfolgt kann nicht ausgeschlossen werden. Dies ist eine rein firmenabhängige Entscheidung, auf die weder die jeweilige Stadt oder Gemeinde noch der Hochsauerlandkreis Einfluss hat.“

Es gibt einen erfreulichen Fortschritt bei der Digitalisierung der Kreisverwaltung: In der Sitzung des Bauausschusses am 26.10.2021 wurde über die Einführung digitaler Bauanträge und die digitale Bearbeitung von Bauanträgen informiert.

In den Städten und Gemeinden, für die der Kreis als Bauaufsichtsbehörde zuständig ist, haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl, ob sie ihren Bauantrag digital oder konventionell einreichen. Genutzt werden dafür die Programme “ITeBau” und “ProBauG”. Die Einführung erfolgte bereits zum 01.06.2021; die Abläufe funktionieren gut.

Der Zugang erfolgt über das “Serviceportal” des Kreises, von wo aus man auf die einzelnen Funktionen zugreifen kann:
https://serviceportal.hochsauerlandkreis.de/services/10 .

Leider machen die Städte noch nicht alle mit. Dabei hat die Kreisverwaltung die gesamten Vorarbeiten geleistet und bietet den Städten im Kreisgebiet, die über eine eigene Baugenehmigungsbehörde verfügen, Unterstützung bei der Einführung der digitalen Bauanträge in den Stadtverwaltungen an. Hoffen wir, dass in den Stadträten bald entsprechende Beschlüsse gefasst werden, durch die die Bürgermeister zur Einführung der digitalen Dienstleistungen aufgefordert werden!

Die Gesundheitsämter sind momentan durch die Folgen der Pandemie stark belastet. Auch im HSK helfen z.B. etwa 20 Bundeswehrsoldaten mit, damit die Arbeitsmenge überhaupt zu bewältigen ist.

Aber ist das ein Grund, die Organisation des Amtes zu vernachlässigen? Gerade in einer solchen Phase sollte es doch Aufgabe der Amtsleitung sein, die Arbeitsabläufe zu verbessern. Doch das scheint im HSK nicht zu gelingen.

Leider kommt es zu vielen Pannen, die sowohl für die Betroffenen ärgerlich sind als auch die Bekämpfung der Pandemie erschweren.
Einige Beispiele:
– Es wurden rechtswidrige “Absonderungs”-Bescheide erstellt, die keine Aussage enthielten, wann und unter welchen Voraussetzungen die “Isolierung in häuslicher Quarantäne” wieder beendet wird. Erst nach erfolgreicher Klage eines Betroffenen wurden die Bescheide geändert.
– Die Kriterien des RKI, wer wann und wie lange in Absonderung geschickt wird, wurden nicht eingehalten.
– Infizierte wurden viel zu spät in “häusliche Isolierung” geschickt (was die Infektionsrisiken deutlich erhöht).
– Kontaktpersonen von Infizierten wurden erst nach Ende ihrer Quarantänezeit erstmals über die Anordnung der Quarantäne informiert (was keinen Sinn ergibt).
– Positiv getestete Personen wurden zu einem Zeitpunkt, zu dem sie nicht mehr infektiös waren, erneut in Isolierung geschickt.
– Die Zuordnung von Kontaktpersonen zur Kategorie K1 (mit Anordnung von Quarantäne) ist teilweise fragwürdig.
Dies führt dazu, dass die Pandemie nicht bestmöglich bekämpft werden kann, und führt außerdem vielfach zu einer Erhöhung des Arbeitsvolumens, ohne dass sich daraus ein Nutzen ergibt.

Die SBL-Fraktion hatte für die Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses am 30. November den Antrag eingebracht, dass das Kreisgesundheitsamt über die Isolierungs- und Quarantänemaßnahmen berichten soll. Dies lehnte die Amtsleitung leider ab.

An den Arbeitsabläufen gibt es jedoch viel zu verbessern. Ein Beispiel:
Wenn in einer Arztpraxis ein PCR-Abstrich abgenommen wird, um zu klären, ob sich jemand tatsächlich mit Covid-19 (Corona) infiziert hat, muss in der Praxis ein Meldebogen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) mit vielen Einträgen per Hand ausgefüllt werden. Der wird dann an das Gesundheitsamt gefaxt. Das Ergebnis des Abstrichs erhält das Gesundheitsamt vom beauftragten Labor, ebenfalls per Fax. So erhält das Amt jede Woche etwa 7.000 Fax-Sendungen im Zusammenhang mit Corona-Tests. Deren Bearbeitung und Sortierung dauert sehr lange, vor allem wenn es darum geht, im Amt Daten aufzufinden. Denn alle empfangenen Daten müssen vom Fax abgeschrieben werden, oder es müssen Faxe aus großen Stapeln herausgesucht werden.
Die Labore und die Arztpraxen arbeiten dagegen untereinander mit Datenfernübertragung. Die Praxen haben daher immer gleich elektronischen Zugriff auf die Labordaten ihrer Patienten. Die Getesteten erhalten von fast allen Laboren einen Zettel mit einem QR-Code und können dann ihr Testergebnis sofort nach Vorliegen über die Corona-Warn-App abrufen. Im digitalen Zeitalter ist es unbegreiflich, dass Labore und Arztpraxen digital arbeiten, dass Bürgerinnen und Bürger die Corona-Warn-App nutzen sollen, das Kreisgesundheitsamt aber analog arbeitet, mit extremen zeitlichen Verzögrungen.

Es gibt eine Software für Gesundheitsämter, die diese Daten sicher und schnell verarbeiten und weiterleiten kann. “SORMAS” wurde vom Helmholtz-Institut mit Unterstützung des Bundesgesundheitsministeriums entwickelt. Im Ausland ist sie zur Pandemiebekämpfung bereits erfolgreich im Einsatz, ebenso wie in vielen Gesundheitsämtern in Deutschland. Das Land Niedersachsen hat beschlossen, diese Software flächendeckend einzuführen. Auch im Gesundheitsamt des Nachbarkreises Paderborn ist sie bereits im Einsatz. Sie leistet auch gute Dienste bei der Nachverfolgung und Betreuung der Kontaktpersonen.

Auf Nachfrage der SBL im Gesundheitsausschuss erklärte der hiesige Amtsleiter jedoch, dass er sie im HSK nicht einführen wolle, weil er das den Mitarbeitern nicht zumuten wolle und die Software angeblich nicht gut wäre.

Wie dringend digitale Lösungen sind, wurde vor einigen Tagen an einem konkreten Fall deutlich. Eine Ärztin im Kreisgebiet hatte das Abstrich-Ergebnis eines Bewohners einer Flüchtlingsunterkunft erhalten: er war positiv getestet. Das Ergebnis war vom Labor an das Gesundheitsamt in Meschede per Fax übermittelt worden, und auch die Ärztin sandte es dem Amt noch einmal per Fax zu. Wer die Wohnverhältnisse in Flüchtlingsunterkünften kennt weiß, dass jetzt dringender Handlungsbedarf besteht. Als die Ärztin dann auch noch im Gesundheitsamt anrief und es auffordern wollte, dass es sich um die Mitbewohner kümmern sollte, antwortete ihr der Mitarbeiter des Amtes, darum könne er sich nicht kümmern, weil er keinen Zugriff auf das Testergebnis hätte…
Aus vielen anderen Fällen ist bekannt, dass auch der Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes bei Gesprächen mit Personen in Quarantäne nicht gut funktioniert.

Der Kreistag des HSK hat am 16.03.2018 eine “Digitalisierungsstrategie für die Verwaltung des Hochsauerlandkreises” beschlossen. Was nützt so eine Strategie, wenn sie in solchen Situationen nicht umgesetzt wird? Wenn es die Amtsleitung nicht schafft, dann sollten andere Verantwortliche eingreifen.

Wie sieht es tatsächlich mit der Digitalisierung bei den Behörden im HSK aus? In Zeiten der Corona-Pandemie wird sie besonders wichtig.
Über das Desaster mit den Online-Kfz-Zulassungen hatten wir hier und hier bereits berichtet.

Heute nun ein weiteres aktuelles Beispiel. In diesen Corona-Tagen müssen ja viele Unternehmen Kurzarbeit beantragen, die bisher nicht daran dachten, dafür jemals Bedarf zu haben. Die Arbeitsverwaltung wirbt damit, dass dieser Antrag online gestellt werden kann.
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall
Aber wie sieht das in der Praxis aus?

Da hatte ein Unternehmen sich bereits vorsorglich unternehmensspezifische Zugangsdaten zum Onlineportal der Arbeitsverwaltung beschafft, per Post, wie sich das bei einer solchen Behörde gehört. Damit konnte man u.a. Stellenangebote aufgeben. Wenn man sich nun mit diesen Daten dort anmeldet, um online Kurzarbeitergeld (Kug) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beantragen, passiert: nichts.
Denn die per Post übersandten Zugangsdaten reichen nicht aus, man benötigt noch eine telefonische und persönliche “Verifizierung”. Dies ist aber nur zu den Öffnungszeiten der Arbeitsverwaltung möglich; nach 18 Uhr geht da gar nichts mehr.

Also ein neuer Versuch am nächsten Tag, selbstverständlich erst nach 8 Uhr. Dann kommt vom Telefonanschluss der Arbeitsverwaltung zunächst permanent ein Besetztsignal, bis es irgendwann doch klappt. Nach Austausch diverser Daten am Telefon kommt dabei heraus, dass das Unternehmen seine bisherige “Kundennummer” bei der Arbeitsverwaltung nicht mehr verwenden kann, sondern im Rahmen der Verifizierung eine neue “Kundennummer” erhält.

Und zum Kug-Antrag erhält man die Anweisung, diesen Antrag nicht online zu stellen, sondern auszudrucken, auf Papier auszufüllen und per Briefpost an die hier für den HSK zuständige Dienststelle der Arbeitsverwaltung in Soest zu senden. Online sei dies nicht möglich…

Übrigens: Das Online-Portal der Arbeitsverwaltung ist vorerst überhaupt nicht mehr für das Unternehmen nutzbar, auch nicht für andere Zwecke als einen Antrag auf Kug. Denn für die neue Kundennummer benötigt das Unternehmen selbstverständlich neue Zugangsdaten; die sollen demnächst per Post geschickt werden, irgendwann…

Bundesweit gibt es 883 Kfz-Zulassungsstellen. Von denen sind derzeit nur 29 ohne größere Einschränkungen geöffnet, wie sich aus einer tagesaktuellen Liste der Fa. Kroschke ergibt:
https://www2.kroschke.de/l/817493/2020-04-01/3g36/817493/13903/Status_Oeffnungszeiten_ZLS_20200401_14.00.pdf

Alle 3 Zulassungsstellen des HSK stehen dort im Status “Terminvergabe”. Das stimmt aber nicht, denn die Ämter in Arnsberg und in Brilon sind ganz geschlossen:
https://www.hochsauerlandkreis.de/startseite/
In Meschede ist der Betrieb sehr eingeschränkt; zwischendurch war auch hier komplett geschlossen, ohne vorherige Ankündigung. Jetzt steht in Meschede in einem abgezäunten Bereich draußen vor dem Bürogebäude ein großer Pavillon, in den die Kunden durch ein Fenster bedient werden, wenn sie vorher Online einen Termin ergattert haben. Mehrere Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes halten draußen Wache.

Jetzt rächt sich, dass die Kreisverwaltung auch nach einem halben Jahr noch nicht eine Verordnung des Bundesverkehrsministers umgesetzt hat. Schon seit 01.10.2019 sollte deutschlandweit jeder Standardvorgang bei der Kfz-Anmeldung oder -Abmeldung online erfolgen können. Auf Antrag der SBL wurde der aktuelle Stand in der letzten Sitzung des HSK-Wirtschaftsausschusses vorgestellt: Bisher wurde im HSK noch keine einzige Kfz-Meldung der “i-Kfz Stufe 3″ durchgeführt. Denn der Dienstleister der Kreisverwaltung kann kein entsprechendes Portal bereit stellen.
Schon seit Jahren kritisiert die SBL die Arbeit dieser Kommunalen Datenverarbeitungszentrale KDVZ (bzw. deren Nachfolgegesellschaft SIT)
https://www.sit.nrw/sit/unternehmen/ ,
bei der es immer wieder zu gravierenden Mängeln kam, z.B. mangelnder Serverleistung bei Wahlen oder Totalausfall des Systeme oder mangelnde Kompetenz bei der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements. Der HSK ist als einer von 5 Kreisen Verbandsmitglied in der Trägergeellschaft der KDVZ/SIT, aber Landrat und GroKo waren bisher nicht bereit darauf hinzuwirken, dass sich die Leistungen der KDVZ/SIT verbessern.
Andere Kommunen sind längst in der Lage, Online-Kfz-Zulassungen anzubieten, z.B. die Stadt Hamm:
https://kfz-online.hamm.de/

Der Bundesverkehrsminister, bekannt für großzügige Ankündigungen, hatte es den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt:
Nach der „Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ des Bundesverkehrsministers sollte bereits zum 01.10.2019 die internetbasierte Abwicklung aller Kfz-Standardzulassungsvorgänge für Privatpersonen deutschlandweit möglich sein (Projekt „i-Kfz“, Stufe 3). Dies umfasst insbesondere Neuzulassung, Umschreibung und alle Varianten der Wiederzulassung.

Die SBL/FW-Kreistagsfraktion hatte für die Sitzung des HSK-Wirtschaftsausschusses am 2. März beantragt, dass dort über den Umsetzungsstand und die Nutzung im HSK berichtet werden sollte.

Der mündliche Bericht im Ausschuss zeigte ein Desaster: Was seit fast einem halben Jahr funktionieren sollte, liegt noch in weiter Ferne! Bisher gab es für die “Stufe 3″ noch keinen einzigen Nutzer, und das wird sich wahrscheinlich in diesem Jahr auch nicht mehr ändern. Denn der Portalbetreiber hat Probleme mit der Datenverarbeitung, es kann die erforderlichen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen. Zuständig für das Portal ist übrigens das Kommunale Rechenzentrum (SIT, früher: KDVZ), an dessen Kompetenz schon öfters erhebliche Zweifel entstanden sind.

Abgesehen davon käme selbst dann, wenn das Online-Portal funktionieren würde, das Online-Verfahren nur für wenige Bürgerinnen und Bürger in Frage. Denn das Auto darf nicht vor 2015 zugelassen sein, ein neuer Personalausweis ist Pflicht. Außerdem sind ein Lesegerät oder ein Smartphone und die Möglichkeit zur Durchführung von Online-Überweisungen nötig.

Nur das Abmelden eines Fahrzeugs (Stufe 1″) funktioniert laut Hochsauerlandkreis im Moment auch Online. Da auch hier die sehr speziellen Anforderungen an die Ausstattung des Nutzers gelten, gibt es hierfür aber nur etwa 30 Nutzer im Jahr.

Erfolgreiche Digitalisierung sieht anders aus…