2 neue Tochtergesellschaften möchte der Flughafen Paderborn/Lippstadt gründen. Sie sollen künftig zu geringeren Personalkosten z.B. beim Check-In der Passagiere und bei den Sicherheitskontrollen führen.

Zwar behauptet der Flughafen-Geschäftsführer, es käme dadurch nicht zu Entlassungen. Im Bereich Reinigung wurden aber gerade den 13 Mitarbeiterinnen Aufhebungsverträge angeboten, mit 1.500 Euro Abfindung. Die “Neue Westfälische” berichtet in ihrer Ausgabe vom 24.09.2011 (unter der vielsagenenden Überschrift “Erste Mitarbeiter sollen fliegen”), dass die Mitarbeiterinnen ohne jede Vorwarnung zur Geschäftsführung gerufen wurden. Die Zeitung berichtet weiter, einem Teil sei eine Frist von 2 Tagen für die Unterschrift gesetzt worden, den anderen Betroffenen immerhin eine Woche. Der Aufsichtsratsvorsitzende habe auf Nachfrage der Zeitung erklärt, dass er nichts von diesen Aufhebungsverträgen wisse?! Die Gewerkschaft Verdi weist darauf hin, dass mit der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages die Mitarbeiterinnen viele Rechte aufgeben und außerdem Probleme beim Arbeitslosengeld auftreten könnten, indem seitens der Arbeitsverwaltung eine Sperrzeit verhängt würde.

Am Dienstag befaßte sich der Wirtschaftsausschuß des HSK in öffentlicher Sitzung auch mit dem Thema der geplanten Ausgründungen des Flughafens. Der HSK hält als Mitgesellschafter einen ca. 4%-igen Anteil an der Flughafengesellschaft und muss daher zustimmen. Von der SBL nach dem Zeitungsartikel über den Rausschmiß der Mitarbeiterinnen befragt, erklärte der Geschäftsführer des Flughafens in der Ausschußsitzung, die 2-Tage-Frist treffe nicht zu. Man habe den Mitarbeiterinnen aber eine zusätzliche Prämie angeboten, wenn sie ihren Aufhebungsvertrag innerhalb von 2 Tagen unterschreiben würden… Kommentar: Welch großer Unterschied!

Außerdem brüstete sich der Flughafen-Geschäftsführer damit, dass man allen Mitarbeiterinnen großzügigerweise angeboten habe, dass bei diesen Gesprächen ein Betriebsrats-Mitglied anwesend ist. Das sei vom Gesetz nicht verlangt… Auch hier informiert der Geschäftsführer schlecht, denn § 81 Abs. 4 BetrVG regelt klar, dass jeder Arbeitnehmer zu Gesprächen, in denen es um Maßnahmen geht, die Auswirkungen auf seinen Arbeitsplatz haben, ein Mitglied des Betriebsrat hinzuziehen kann!

Unklar blieb jedenfalls, wie die erhofften Einsparungen durch die Gründung der Tochtergesellschaften realisiert werden. Alleine durch geringere Löhne für die während der Sommersaison eingestellten Aushilfskräfte wird das nicht gehen… Welche weiteren Personalmaßnahmen sind also zu erwarten, um den verlustträchtigen Flughafen zu besseren Ergebnissen zu führen? Wäre es nicht vielleicht an der Zeit, über das Konzept des Flughafens nachzudenken, in den von 2010 – 2016 ca. 30 Mio Euro investiert werden sollen (auch aus Mitteln des HSK), damit er die Konkurrenz zum neuen Flughanfen Kassel-Calden bestehen kann?

Die Briloner SPD fordert (s. WP Brilon vom 21.09.2011), dass Geschwisterkinder auch weiterhin Beitragsfreiheit in den Kindergärten bekommen sollen. Diese Forderung verdient Untersützung. Allerdings hat es die SPD selbst in der Hand, dass darüber neu entschieden werden kann. Denn die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hat bereits am 07. September beim Landrat beantragt, die Beitragsbefreuung für Geschwisterkinder auf die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen des Kreisjugendhilfeausschusses und des Kreistags zu nehmen. Dieser Antrag findet allerdings nur dann Berücksichtigung, wenn eine Kreistagsfraktion ihn unterstützt. Das hat die SPD bisher nicht gemacht.

Zum Hintergrund: Der Kreistag hatte in seiner Sitzung am 1. Juli eine neue Beitragsordnung beschlossen, mit der die Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder abgeschafft wurde. Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass der Landtag das “Kinderbildungsgesetz” (Kibiz) ändert und damit die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr beschließt.
Landrat sowie Kreisjugendamt hatten in ihrer Sitzungsvorlage für den Kreistag behauptet: “Angesichts der erheblichen finanziellen Mehrbelastung durch das KiBiz empfiehlt die Verwaltung, von einer doppelten Elternbeitragsbefreiung abzusehen und den Satzungstext neu zu formulieren.” Wegen der behaupteten Beitragsausfälle für das letzte Kindergartenjahr sollten also Geschwisterkinder beitragspflichitg werden.

Damit lieferten Landrat und Verwaltung jedoch dem Kreistag eine unzutreffende Entscheidungsgrundlage. Denn das Land NRW zahlt den Jugendhilfeträgern für den Ausfall von 113 Mio Euro Elternbeiträgen einen Ausgleich von 150 Mio Euro. Es entsteht durch die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres also kein Einnahmeausfall für den Kreis.
Daher hätten Kreisjugendhilfeausschuß und Kreistag allen Grund, ihre damalige Entscheidung zu ändern. Dafür müßte das Thema aber erst einmal auf die Tagesordnung kommen, und das könnte die SPD durch Unterstützung des Antrags der SBL erreichen!

Dies gilt selbstverständlich auch für alle anderen Kreistagsfraktionen…

Bezugnehmend auf eine Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) vom 26.07.2011 zur „Kinderfrühförderung“ schrieb Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 07.09.2011 an den Landrat Dr. Karl Schneider:

„In Ihrem Schreiben gehen Sie u.a. auf die langen Wartzeiten ein, die für Kinder mit Förderbedarf bedingt durch Personalausfall bei der AWO bestanden haben. Sie beschreiben, dass sowohl 2009/2010 wie 2011 die Situation eintrat, dass zwei Therapeutinnen kurz hintereinander in Schwangerschaftsschutz und anschließenden Erziehungsurlaub gingen. In der Folge kam es zu Engpässen und Verzögerungen bei der motopädischen Förderung von Vorschulkindern. Der Dienstleister, in diesem Fall die AWO, konnte offensichtlich nicht rechtzeitig und flexibel auf den Personalausfall reagieren. Aus anderen Kreisen ist uns bekannt, dass dort mehr Flexibilität besteht, weil dort mit zahlreichen Anbietern zusammengearbeitet wird.“

Der SBL-Kreistagsabgeordnete bittet die Verwaltung um die Beantwortung der Frage:

„Warum kooperiert sich der Hochsauerlandkreis bei der Kinderfrühförderung nicht auch z.B. mit Freien Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, sondern ausschließlich mit den beiden Wohlfahrtsverbänden Caritas und AWO?“

Zum 01.08.2011 trat ein Gesetz in Kraft, auf das viele Eltern gewartet und über das sie sich gefreut haben – das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr wurde in NRW eingeführt. Die Freude war für einige Mütter und Väter im Hochsauerlandkreis aber nur von kurzer Dauer. Sie wich der Ernüchterung, weil der Kreistag in seiner letzten Sitzung – vorsorglich – bereits vor Verabschiedung des Gesetzes die Beitragssatzung geändert hat. Am 01.07. 2011 entschieden die Kreistagsmitglieder, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und ab 01.08.2011 die Beitragsbefreiung des ersten Geschwisterkindes (für den Besuch von Tageseinrichtungen, Tagespflegestellen oder Ganztagsschulen) aufzuheben.

In der von der Kreisverwaltung erstellten Sitzungsvorlage stand:
“Angesichts der erheblichen finanziellen Mehrbelastung durch das KiBiz empfiehlt die Verwaltung, von einer doppelten Elternbeitragsbefreiung abzusehen und den Satzungstext neu zu formulieren.”

Das Kreisjugendamt hat dem Kreistag aber offensichtlich eine falsche Entscheidungsgrundlage geliefert. Denn, wie jetzt bekannt ist, zahlt das Land NRW den Jugendhilfeträgern für den Ausfall von 113 Mio Euro Elternbeiträgen einen Ausgleich von 150 Mio Euro. Abschlagszahlungen wurden bereits angewiesen.

Der Hochsauerlandkreis wird durch die Beitragsbefreiung im letzten Kita-Jahr finanziell vermutlich nicht belastet. Es ist Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) unverständlich, dass die Kreisverwaltung dem Kreistag eine Satzungsänderung empfohlen hat, die nicht im Sinne des Gesetzes ist. Das SBL-Kreistagsmitglied ist der Ansicht, der Beschluss sollte unverzüglich rückgängig gemacht werden.

Hier die Fragen, die der Kreistagsabgeordnete der SBL an den Landrat richtet:

Wie hoch sind die Abschlags- und Ausgleichszahlungen, die das Kreisjugendamt vom Land für das Jahr 2011 als Kompensation für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr erhält, auch im Vergleich zu den entfallenen Elternbeiträgen?

Welchen Betrag erwartet der HSK für das Jahr 2012?

Beabsichtigen Sie, dem Kreistag zu empfehlen, die Satzung bald möglichst wieder zu ändern und eine „doppelte Beitragsbefreiung“ einzuführen, wie sie im Sinne des Gesetzes ist?
Wenn nein, warum nicht?

Gleichzeitig beantragt Reinhard Loos, die Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder auf die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen des Kreisjugendhilfeausschusses und des Kreistags zu nehmen.

Für einige Tage war der Zugang zu unserem Server technisch gestört, so dass wir keine aktuellen Beiträge einstellen konnten. Das Problem ist gelöst, und ab sofort gibt es auf diesen Seiten wieder aktuelle Beiträge zur Kreispolitik.

Um etwas mehr als 7 Kilometer wird sich ab 11.12.2011 das Netz des Schienenpersonenverkehrs im HSK verlängern: Dann wird die Anbindung Brilon-Stadt – Brilon-Wald wieder in Betrieb genommen. 8 Zugpaare täglich solleln zwischen Dortmund und Brilon-Stadt verkehren. Zu diesem Zweck werden die Züge der RE57, die bisher in Bestwig endeten, weiter bis Brilon-Stadt fahren. Außerdem wird es einen Pendelzug zwischen Brilon-Stadt und Brilon-Wald geben, der den Anschluß an den RE17 nach Hagen sicherstellt. Über die Anschlüsse in Richtung Kassel ist bisher nichts bekannt. Der letzte fahrplanmäßige Personenzug hielt im Jahr 1981 in Brilon-Stadt. Zwischendrin hatte die Briloner Bürger-Liste mehrfahr Sonderzüge auf der Strecke fahren lassen um zu zeigen, dass sie nach wie vor gut befahrbar war. Der Briloner Holzfaserplattenhersteller Egger tat ein übriges, indem er einen langfristigen Vertrag über Güterzüge mit der Bahn abschloss und dadurch die Erneuerung von Schienen und Schwellen ermöglichte.

Verbessert wird der Fahrplan, wenn der neue Kreuzungsbahnhof in Bigge in Betrieb genommen wird. Hier laufen konkrete Planungen; die Fertigstellung ist für 2013 zu erwarten. Dann könnte auf der Strecke Bestwig – Winterberg wieder der normale Stundentakt gefahren werden. Vor 12 Jahren war das Begegnungsgleis in Bigge abgebaut worden. Olsberger Lokalpolitiker lamentierten damals über zu lange Schrankenschließzeiten.

Nachdem prominente CDU-Vertreter in Brilon jahrelang gegen den Bahnanschluß opponiert hatten, weil angeblich die Schranken des einzigen Bahnübergangs auf der neuen Strecke zu lange geschlossen wären, stehen jetzt außer der FDP alle Fraktionen im Briloner Rat hinter dieser Maßnahme. Die nächste neue Bahnstrecke im Kreisgebiet könnte die Röhrtalbahn zwischen Neheim-Hüsten und Sundern sein, wenn denn mal alle Fraktionen im Raum Arnsberg und auf Kreisebene mitziehen würden…

Der Flughafen Paderborn-Lippstadt sorgt in letzter Zeit nicht gerade für gute Nachrichten. Obwohl der Flugplan Federn ließ, sprich ausgedünnt worden ist, und die Fluggastzahlen und Flugbewegungen seit dem Jahr 2000 fast kontinuierlich deutlich sanken, drohen in den nächsten 5 Jahren Investitionen von rund 20 Millionen Euro. Die Geldgeber sollen u.a. der Kreis Gütersloh und der Hochsauerlandkreis sein. Der Kreis Gütersloh hält als Gesellschafter z. Z. rund 7,8 %.

Laut Zeitungsberichten fordern nun CDU und FDP im Kreis Gütersloh eine „vollständige Kostenkalkulation“ und eine „genaue Nutzenanalyse“ für den Flughafen. Auch der Gütersloher Kreiskämmerer möchte einem Presse-Artikel vom 19.08.2011 zufolge die „Entwicklungsperspektiven abfragen“ und die Frage geklärt wissen, „wie sich der Konkurrenz-Flughafen Kassel-Calden auf die Geschäftsergebnisse in Paderborn-Lippstadt auswirken“. Der Kämmerer befürchte, „dass die politische Diskussion und Meinungsbildung im Kreistag Gütersloh bis zur Airport-Sitzung am 29. September nicht beendet sein könnte“, stand in der NW Paderborn.

Zu allem Überfluss fiel jetzt auch noch das „Airport-Fest“ am 27./28.08. aus: Die Airshow sollte rund um den neuen Quax-Hangar stattfinden. Doch die dafür notwendigen Umbauarbeiten werden nicht termingerecht fertig. Auf den früheren Standort im Westen des Flughafengeländes konnte wegen der notwendigen Vorbereitungszeit nicht mehr umgeschwenkt werden. Flughafen-Sprecherin Elke Rawisch de Terán bedauerte die Absage. Künftig, so ihre Hoffnung, könne die Airshow „unter dann optimalen Voraussetzungen stattfinden“, so die “Neue Westfälische” in ihrer Paderborner Ausgabe. Aber das nur am Rande.

Viel wesentlicher scheint der Sauerländer Bürgerliste (SBL) die Frage: Wie steht der Hochsauerlandkreis zu seiner Flughafenbeteiligung? Der HSK ist schließlich mit fast 4 % an dem Flughafen beteiligt, obwohl der Airport außerhalb des HSK- Kreisgebietes liegt! Kritische Stimmen aus dem Sauerland haben wir zur aktuellen Situation des Flughafens Paderborn-Lippstadt bis jetzt noch nicht gehört, weder aus der Verwaltung, noch aus den im Kreistag vertretenen Fraktionen.
Im letzten Jahr sind bereits 7 Mio. Euro in den Flughafen investiert worden. Das Geld wurde durch Kredite und Bürgschaften aufgebracht. Auch der HSK bürgt und somit alle Sauerländerinnen und Sauerländer.

Falls von Interesse, hier noch die Auflistung der Gesellschafter (Geldgeber) des Flughafens Paderborn-Lippstadt:
• Kreis Paderborn 56,38 %
• Kreis Soest 12,26 %
• Kreis Gütersloh 7,84 %
• Hochsauerlandkreis 3,92 %
• Kreis Höxter 3,29 %
• Kreis Lippe 7,84 %
• Stadt Bielefeld 5,88 %
• IHK Bielefeld 1,57 %
• IHK Detmold 0,39 %

Und eine Statistik zu den Fluggastzahlen (s.: http://www.airport-pad.com):
Statistiken 2000-2010
Verkehrszahlen
Jahr / Flugbewegungen / Passagiere (in Tsd)
2010 38.752 1.031
2009 39.380 954
2008 38.477 1.137
2007 41.648 1.242
2006 41.000 1.272
2005 47.849 1.343
2004 46.259 1.310
2003 55.410 1.280
2002 60.074 1.246
2001 61.816 1.288
2000 65.836 1.363

Schon öfters hat wir über die Viele-Millionen-Gräber, die benachbarten Regionalflughäfen berichtet, z.B. vor einigen Tagen hier.

Doch es kommt noch schlimmer. Der (überflüssige) Neubau des Flughafens Kassel-Calden sollte ursprünhlich 150 Mio Euro verschlingen. Im letzten Jahr wurden daraus dann 225 Mio Euro, und seit dieser Woche ist man schon bei 249 Mio Euro angelangt, die von den Steuerzahlern aufzubringen sind. Das ist einem aktuellen Bericht der HNA zu entnehmen, mit der treffenden Überschrift “… wird noch teurer”.

Gleichzeitig ist es bisher nicht gelungen jemanden zu finden, der sich als Investor an den Kosten beteiligt. Kein einziges Angebot ist innerhalb der gesetzten Frist eingegangen, wie ebenfalls in der HNA zu lesen ist.

So wird denn mit mindestens einer Viertel Milliarde Euro dazu beigetragen, dass sich denmächst weder der Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden noch der Flughafen Kassel-Calden trägt! Und das obwohl auch in den Flughafen im Kreis Paderborn etwa 30 Mio Euro investiert werden sollen, unter Beteiligung des Hochsauerlandkreises…
Tolle Aussichten!