11 Tage ist es nun schon her, dass der Landrat am 11. Oktober im Kreistag seine Rede zur “Einbringung” des Haushalts für das Jahr 2020 gehalten hat. Damit solltne eigentlich die Haushaltsberatungen in den Fraktionen beginnen können, die am 20. Dezember mit der Beschlussfassung im Kreistag enden sollen.

Doch dazu fehlt das Wichtigste: der Haushaltsentwurf. Denn der wurde bisher nicht komplett vorgelegt, nur Teile davon. Insbesondere fehlen das sog. Haushaltsbuch und der “Vorbericht”. Der umfasste im Vorjahr immerhin 87 Seiten. Hinzu kamen 13 Seiten mit Anlagen. Insgesamt also 100 Seiten, die für das Verständnis der Haushaltsansätze und die Beratung in den Fraktionen unverzichtbar sind. Doch der aktuelle Stand: Leider immer noch Fehlanzeige!

Bisher gab es auf Nachfrage an den Landrat auch noch keine konkrete Antwort, wann die fehlenden Unterlagen “nachgereicht” werden.

In der Sitzung des Umweltausschusses am 02.10.2019 stand der Punkt “Konsequenzen der Urteile des VG Arnsberg vom 25.06.2019 auf die Flächennutzungspläne Meschede und Olsberg” auf der Tagesordnung. Aus der Sitzungsdrucksache 8/1306 erfahren wir u.a.: “Mit Urteilen vom 25.06.2019 hat das Verwaltungsgericht über die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für insgesamt 13 Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Olsberg sowie über die Genehmigungen von insgesamt neun Windkraftanalgen und Vorbescheide für drei weitere Anlagen auf dem Gebiet der Stadt Meschede entschieden. In allen Verfahren hatten die Städte Olsberg und Meschede das gemeindliche Einvernehmen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens versagt, weil die geplanten Anlagenstandorte außerhalb der in den Flächennutzungsplänen der Kommunen ausgewiesenen Konzentrationszonen lagen. Der Hochsauerlandkreis hatte deshalb alle Anträge negativ beschieden… Das Gericht hat die ablehnenden Bescheide aufgehoben und den Kreis verpflichtet, die Genehmigungsanträge unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Das Urteil ersetzt zugleich das versagte Einvernehmen der Stadt.”

Die SBL/FW-Kreistagsfraktion hatte beantragt, diesen Punkt auch in die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 11.10.2019 aufzunehmen. Denn diese Urteile haben weitreichende Konsequenzen für den Kreis und alle 12 Kommunen. Für die Anträge für die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) in den Kommunen ist der Kreis als Genehmigungsbehörde zuständig. Wenn nun die in den Gemeinden beschlossenen Flächennutzungspläne mit der Festlegung sog. Konzentrationszonen aufgehoben werden, bedeutet dies, dass Anträge für die Errichtung von WEA für fast alle Flächen gestellt werden können; die Steuerungswirkung von Konzentrationszonen entfällt dann. Und der Kreis hat ein hohes Risiko bei der Genehmigung oder Ablehnung von Anträgen für WEA. Er muss damit rechnen, dass er anschließend verklagt wird und möglicherweise sogar hohe Haftungsrisiken entstehen.

Die Auskünfte der in der Kreisverwaltung zuständigen Abteilungsleiterin im Umweltasschuss waren leider sehr dürftig. Es war nicht zu erfahren, welche rechtlichen Bedenken die Kreisverwaltung selbst in den Genehmigungsverfahren hatte und welche Rechtsauffassung sie nun hat. Auch über die “Konsequenzen für weitere Genehmigungsverfahren” wurde nicht berichtet, trotz entsprechender Ankündigung.

Um so wichtiger wäre es gewesen, das Thema nun im Kreistag zu beraten. Doch der Landrat erklärte schon zu Beginn der Kreisausschusssitzung, dass es sich um ein “Geschäft der laufenden Verwaltung” handele, bei dem der Kreistag keine Mitwirkungsrechte habe. Dies mutet sehr seltsam an, denn noch im Umweltausschuss war das kein Thema. Da war der TOP ja sogar vom Landrat und vom Ausschussvorsitzenden selbst auf die Tagesordnung gesetzt worden!

Wie in solchen Fällen leider üblich, folgte die “GaGaGroKo” (CDU/SPD/FDP/Grüne) im Kreistag dem Wunsch des Landrats und setzte den TOP ab, gegen die Stimmen von SBL und Linken. So wird es nun eine Klärung per schriftlicher Anfrage geben müssen. Das ist aber weniger effektiv als eine Beratung in der Sitzung.

Diese Frage muss man sich stellen, wenn man von der neuesten Eskapade der Ausländerbehörde des HSK erfährt.

Es geht um einen jungen Mann, Anfang 30, der seit fast 29 Jahren im Kreisgebiet lebt. Er hat eine dreijährige Tochter, die sich zwar überwiegend bei der Mutter aufhält, die er aber mehrmals pro Woche sieht. Zudem hat er – von mehrern Fachkliniken bestätigt – schwere rheumatische Erkrankungen, die im Kosovo oder in Serbien nicht behandelt werden können. Er hatte auch eine Arbeitsstelle, aus der er sich unterhalten und noch Unterhalt für seine Tochter zahlen konnte.

Trotzdem kündigte die Ausländerbehörde seine Abschiebung an. Dies führte u.a. dazu, dass er seine Arbeitsstelle verlor.

Daraufhin wurden zwei Härtefallanträge in Düsseldorf eingereicht, einer davon von der Hausärztin. Diesem Antrag waren umfangreiche medizinische Gutachten beigefügt. Der andere Härtefallantrag bezog sich darauf, dass seiner kleinen Tochter nicht der Vater weggenommen werden sollte.

Die Härtefallkommission des Landes NRW prüft solche Fälle sehr gründlich, unter Berücksichtigung aller Aspekte.
https://www.mkffi.nrw/haertefallkommission-des-landes-nordrhein-westfalen
Sie hat 9 Mitglieder, darunter ein Arzt, eine Vertreterin des für Integrationsfragen zuständigen Ministeriums und der Leiter einer Ausländerbehörde. Angesiedelt ist sie beim Landesministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration.
Diese Expertenkommission hat als Ergebnis ihrer Prüfung des Falles vorgeschlagen, dem jungen Vater eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Doch was macht die Ausländerbehörde des HSK: Sie teilt am 25.09.2019 mit, dass “dem Ersuchen der Härtefallkommission vom 12.09.2019 nicht entsprochen wird”. Das ist formalrechtlich zulässig, aber höchst ungewöhnlich. Damit nimmt der HSK mal wieder eine traurige Sonderstellung in NRW ein.

Das bedeutet im Klartext, dass der junge Vater damit rechnen muss, dass ihn bald mitten in der Nacht eine größere Ansammlung von Polizeibeamten und von Mitarbeitern der Kreisverwaltung aus dem Bett holt und ihn gewaltsam in Abschiebehaft oder gleich zum Abschiebeflieger verfrachtet.

Wem soll das nützen? Will man sich damit vielleicht für eine Zusammenarbeit mit rechten Kräften in der in etwa einem Jahr beginnenden neuen Wahlperiode interessant machen? Irgendein Zusammenhang mit christlicher Politik ist dabei jedenfalls nicht zu erkennen.

UPDATE:
In der Einwohnerfragestunde der Kreistagssitzung am heutigen Freitag stellten zwei Personen Fragen zu diesem “Fall” an den Landrat, darunter des Vater des nun von Abschiebung Bedrohten.
Die Antworten waren erschreckend. So behauptete die zuständige Abteilungsleiterin, man habe das Jugendamt eingeschaltet, das berichtet habe, die Kontakte des Mannes zu seiner kleinen Tochter “reichten nicht aus“. Das geht völlig an der Realität vorbei; hier hat das Jugendamt offenbar versagt – oder die Abteilungsleiterin hat eine falsche
Auskunft gegeben.
Mit den erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen des jungen Mannes hat sich die Ausländerbehörde gar nicht befasst, weil dafür angeblich andere zuständig seien. Und der Vater des Betroffenen erhielt vom Landrat gar keine Antwort auf seine Frage, warum die Ausländerbehörde sich beim Schicksal seines Sohnes nicht an die Empfehlung der Härtefallkommission halten will.

Am Freitag (11. Oktober) tagt ab 15 Uhr wieder der Kreistag im Kreishaus in Meschede. Ein Schwerpunkt ist die Einbringung des Entwurfs für den Kreishaushalt 2020 durch den Landrat.

Die Sitzung beginnt – wie immer – mit einer Einwohnerfragestunde. Dort kann jede(r) Einwohner*in Fragen zur Kreispolitik an den Landrat stellen.

Weitere Themen sind die Jahresabschlüsse des Kreises, des Abfallentsorgungsbetriebs, des Rettungsdienstes und der Schul- und Bildungseinrichtungen. Dazu zählen u.a. das Sauerlandmuseum und die Kreis-VHS.

Die Beitragssatzung für die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten steht auch auf der Tagesordnung. Erfreulich ist, dass die Beiträge bis 2022 stabil bleiben sollen.

Außerdem soll ein weiterer Beschluss zum Neubau des Berufskollegs in Arnsberg-Hüsten gefasst werden. Hier sind bekanntlich die zunächst mit 19 Mio Euro angekündigten Baukosten auf mittlerweile 43,4 Mio angestiegen; Konsequenzen daraus gab es bisher keine.