37 Tage sind bereits vergangen, seit die SBL-Kreistagsfraktion am 28.02.2024 für den Kreistag den Tagesordnungspunkt “Bericht des Landrats über den finanziellen Aufwand des HSK im Zusammenhang mit den Folgen des Cyberangriffs auf die SIT” beantragt hatte. In der Kreistagssitzung am 15.03. fand er nicht statt, aber nun gibt es am 10.04. wegen der SIT eine zusätzliche Sitzung des (kleineren) Kreisausschusses.

Kurz vor dieser Sitzung legten Landrat und Kreisverwaltung nun erst heute am 05.04. (und damit eine Woche später als nach der Geschäftsordnung vorgesehen!) ihre Sitzungsdrucksache 10/933 zu diesem TOP vor. Darin erfahren wir, dass die Verwaltung “eine Arbeitsgruppe eingerichtet (hat), um die finanziellen Auswirkungen des Cyberangriffs zusammenzustellen.” In einem ersten Schritt sollten die Ämter der Kreisverwaltung “die Sachkosten, die Personalkosten, evtl. Mindereinnahmen und Sonstiges für den Zeitraum vom 30.10.2023 bis zum 29.02.2024″ melden.

Danach sind in den Ämtern ca. 6.000 zusätzliche Arbeitsstunden angefallen, für die Personalkosten von ca. 400.000 Euro kalkuliert werden. An Sachkosten für zusätzliches Material, Reisekosten und Dienstleistungen werden 70.000 Euro genannt.

Vom Straßenverkehrsamt werden Mindereinnahmen von 170.000 Euro genannt, z.B. für Wunschkennzeichen. Und die Bußgeldstelle schätzt die Mindereinnahmen allein für 2023 auf 800.000 Euro, vor allem durch Verjährungen. Dieser Betrag wird sich in 2024 noch erhöhen.

“Der Gesamtschaden beläuft sich nach dieser Schätzung für die Zeit vom 30.10.2023 bis zum 29.02.2024 auf etwa 1,5 Mio. Euro.”

Hinzu kommt die Erhöhung der Umlage an die SIT. Bisher sind dafür im Kreishaushalt 2024 zusätzlich 102.000 Euro eingeplant. Aber die tatsächliche Erhöhung der Umlage könnte viel höher ausfallen, denn: “Die Südwestfalen IT konnte nach eigenem Bekunden dazu bisher noch keine valide Aussage treffen”.

Von einigen Kommunen wurden bereits Schadenersatzforderungen gegenüber der SIT angekündigt. Das nützt ihnen aber nur wenig, denn: “Sofern und soweit für Schäden keine Versicherung eintritt, könnte die Südwestfalen-IT Ansprüche nur durch Umlage bei ihren Verbandsmitgliedern kompensieren. Dies hätte zur Folge, dass die Verbandsmitglieder, die erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen die Südwestfalen-IT geltend machen, diese durch Umlage wieder gegenüber der Südwestfalen-IT ausgleichen müssten.”
Da eine geeignete Versicherung nicht bestehen dürfte, wird es voraussichtlich dazu kommen, dass alle Mitgliedskommunen Schadenersatzforderungen geltend machen, die dann von ihnen komplett durch zusätzliche Umlagezahlungen wieder aufgebracht werden müssen.
Bei diesem “Spiel” verlieren nur diejenigen, die sich nicht daran beteiligen und dann für die “aktiven” Kommunen mitzahlen müssen. Einzige echte Gewinner werden voraussichtlich einige Anwaltskanzleien sein…