Mittlerweile gibt es mehr als 30 Sammelstellen für Unterschriften für das Bürgerbegehren “JA im HSK zum Nationalpark Arnsberger Wald).

Hier kann man vor Ort unterschreiben:

Arnsberg:

Altstadtcafé Krengel, Alter Markt 4, 59821 Arnsberg

Biomarkt und Reformhaus Mommertz, Mendener Str. 2, 59755 Arnsberg

Bioladen „Regenbogen“, Gutenbergplatz 33/34, 59821 Arnsberg

Bioladen „Regenbogen“, Engelbertstr. 9, 59755 Arnsberg-Neheim

Braubrüder Arnsberg, Neumarkt 6, 59821 Arnsberg

Buchhandlung Sonja Vieth, Alter Markt 10, 59821 Arnsberg

Buch-Café Galli Cantu, Kirchplatz 4, 59759 Arnsberg-Hüsten

DAL – Der Andere Laden, Marktstraße 21, 59759 Arnsberg-Hüsten

DAL – Der Andere Laden, Mendener Str. 4, 59755 Arnsberg-Neheim

Eiscafé Venezia, Steinweg 9, 59821 Arnsberg

Fisch Spa, Voßwinkeler Straße 21a, 59757 Arnsberg-Voßwinkel

Lotto Wagener, Arnsberger Straße2, 59759 Arnsberg-Hüsten

Physiotherapie Haase, Stembergstraße 37a, 59755 Arnsberg-Neheim

Physio Klemann, Engelbertstraße 91, 59755 Arnsberg-Neheim

Raiffeisen-Markt, Am Siegenbittel 1, 59759 Arnsberg-Hüsten

Reise-Agentur El Mundo, Apothekerstraße 55, 59755 Arnsberg-Neheim

Tabakstore & more Lübben, Engelbertstraße 11, 59755 Arnsberg-Neheim

Wind und Wetter, Neheimer Markt 4, 59755 Arnsberg-Neheim

Verkehrsverein Arnsberg, Neumarkt 6, 59821 Arnsberg

Bestwig:

Foto Team Hilburg, Bundesstraße 169, 59909 Bestwig

Brilon:

Bioladen am Tor, Derkere Straße 22, 59929 Brilon

Damenmoden Alexander Otto, Am Markt 15, 59929 Brilon

m-zwo, Derkere Straße 2, 59929 Brilon

Prange – Ihre Buchhandlung, Friedrichstr 2, 59929 Brilon

Hallenberg:

Landgasthaus Zum wilden Zimmermann, Nuhnestraße 25, 59969 Hallenberg

Pizzeria “Lo Stivale”, Merklinghauser Straße 12, 59969 Hallenberg

Marsberg:

Biolädchen, Bahnhofstraße 5, 34431 Marsberg

Regenbogenladen „Eine Welt“, Kirchstraße 5, 34431 Marsberg

Meschede:

Cafe Bistro Schröjahrs, Ruhrstraße 25, 59872 Meschede

Copyshop Yazar, Ruhrstraße 13, 59872 Meschede

Forever Fitnessstudio, Emhildisstraße 16, 59872 Meschede

Gerstgarbe Tabak-Presse-Lotto, Kaiser-Otto-Platz 2, 59872 Meschede

Haus Gierse, Winterberger Straße 20, 59872 Meschede-Remblinghausen

Meier’s Dorfladen, Dorfstraße 28, 59872 Meschede-Wennemen

Metzgerei Brüggemann, Warsteiner Straße 10, 59872 Meschede

Sundern:

Büchereck Engelbertz, Settmeckestraße 1, 59846 Sundern

Feyne Droappen – Genuss – Galerie, Hauptstraße 59, 59846 Sundern

Fachfußpflege Kock, Hauptstraße 34, 59846 Sundern

Schauerte Männer Mode, Unter der Hardt 4, 59846 Sundern

Unser Dorfladen, Hagener Straße 32, 59846 Sundern-Hagen

Winterberg:

MomentMal Kiosk, Weberstraße 6, 59955 Winterberg-Siedlinghausen

Die Liste wird regelmäßig ergänzt.

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Flyer zum Nationalpark

Der Flyer des BUND im HSK und anderer Naturschutzverbände mit Informationen zum Nationalpark kann hier heruntergeladen werden:
https://www.bund-hochsauerlandkreis.de/fileadmin/hochsauerland/Dokumente/Flyer_Nationalpark_Arnsberger_Wald.pdf

Für die Sitzung des Kreistags hatte die SBL-Fraktion den Antrag eingebracht, dass sich der HSK beim Landesumweltministerium darum bewerben soll, dass in einem Teil des Arnsberger Waldes ein Nationalpark entsteht. Die folgende Karte vom BUND im HSK zeigt, um welches Teilgebiet des Arnsberger Waldes es geht.

Quelle: https://www.bund-hochsauerlandkreis.de/fileadmin/hochsauerland/Dokumente/Flyer_Nationalpark_Arnsberger_Wald.pdf

Durch die Annahme des Antrags hätte sich das Bürgerbegehren vermeiden lassen. Doch im Kreistag stimmten nur Linke/FW und Grüne für den Antrag. Nun kommt es also zur Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren.

Hier die im Kreistag vorgetragene Begründung unseres Antrags:

“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Sie haben die Chance, heute etwas Positives für unsere Region zu bewirken, indem Sie die Bewerbung des HSK für den National­park unterstützen. Dadurch würde sich das Bürgerbegehren erledigen. Und wir sind nicht der einzige Kreis, der für einen Nationalpark infrage kommt, denn in den Nachbar­kreisen Paderborn und Höxter gab es bereits erfolgreiche Bürger­begehren, für einen Nationalpark Egge. Im Regionalrat in Detmold am 31.01. hat sogar die CDU gegen den Antrag der FDP gestimmt, diesen Nationalpark abzulehnen. In unserer Nachbarschaft haben also viele Menschen schon den Wert eines National­parks erkannt. Dabei ist das Gebiet für einen möglichen Nationalpark Egge sehr stark zergliedert, der Arnsberger Wald bietet viel bessere räumliche Voraussetzungen für einen Nationalpark.

Wir wissen: Es gibt mächtige Lobbygruppen, vor allem aus der Jägerschaft, die gerne fast unbegrenzt weiter jagen können möchten. Aber das sollte nicht Maßstab unseres Handelns sein. Auch in einem Nationalpark darf gejagt werden, aber nur einmal in Jahr, an mehreren Tagen.

In den letzten Tagen konnten wir zahlreiche Berichte zum 20jährigen Jubiläum des Nationalparks Eifel sehen, hören und lesen. Außer dem großen Gewinn für die Natur gibt es durch diesen Nationalpark auch sehr positive wirtschaftliche Entwicklungen. So berichtete der WDR am 08.03. über eine aktuelle Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Nationalparks: „Demnach besuchten rund 1,38 Millionen Menschen zwischen April 2022 und April 2023 das Schutzgebiet. Sie sorgten für einen Bruttoumsatz von rund 76 Mio. Euro. In der Studie wurden auch Anwohner befragt. Für fast 90 % der Bürgerinnen und Bürger war die Existenz des National­parks wichtig; die Akzeptanz ist demnach in den letzten 10 Jahren weiter gestiegen.“

Der Landesumweltminister hat dem Kreis Siegen-Wittgenstein schriftlich mitgeteilt, dass Bewerbungen für einen Nationalpark auch nach dem 31. März noch eingereicht werden können. Wir haben also noch Zeit und könnten daher die Chance nutzen, uns zunächst näher zu informieren, z.B. im Austausch mit Befürwortern und Gegnern aus der Eifel. So ein inhaltlicher und fundierter Ablauf wäre sinnvoll. Die pauschale Ablehnung ohne gründliche Information, wie wir sie hier bisher von der Mehrheit erlebt haben, ist eine reine Anti-Haltung, die unserer Verantwortung nicht gerecht wird.”

Gestern hat der Kreistag die formelle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens “JA im HSK zum Nationalpark Arnsberger Wald” beschlossen. Damit beginnt jetzt das Sammeln der Unterschriften!

Weitere Informationen zum Bürgerbegehren finden sich auf unserer Seite  https://sbl-fraktion.de/?page_id=11347, die auch in der rechten Spalte unter “Pages” verlinkt ist!
Dort lassen sich auch die Unterschriftenlisten herunterladen.

Zum Nationalpark bieten mehrere Umweltverbände weitere Informationen an, unter https://nationalpark-arnsberger-wald.de

Bildquelle: https://www.bund-hochsauerlandkreis.de/themen-und-projekte/nationalpark-arnsberger-wald/

Falls 4% des Wahlberechtigten im HSK das Bürgerbegehren unterstützen, muss entweder der Kreistag das Anliegen des Bürgerbegehrens übernehmen, oder es kommt zum Bürgerentscheid, also einer Abstimmung aller Wahlberechtigten.

Während um das Sauerland herum fast überall eine Verbesserung des ÖPNV-Angebebots für wichtig gehalten wird, auch um die Verkehrswende zu unterstützen, zielt die Kreisverwaltung des HSK in die Gegenrichtung.

Anlass ist die Neuvergabe des sog. “Linienbündels HSK West”, also der Buslinien, die von der Westfalenbus GmbH vor allem im Gebiet der Städte Arnsberg und Sundern betrieben werden. Ursprünglich wollte Westfalenbus den bisher eigenwirtschaftlichen Betrieb schon Ende Oktober 2023 einstellen. Nun laufen diese Buslinien wie bisher weiter, bis Ende Mai 2025. Die kreiseigene Gesellschaft RLG und die DB-Tochter Westfalenbus fahren jeweils etwa die Hälfte der Buslinien im Kreisgebiet. Für die RLG fällt für den HSK ein jährlicher Betriebskostenzuschuss von fast 5 Mio Euro an. Für den eigentwirtschaftlichen Betrieb der Westfalenbus GmbH muss der Kreis bisher nichts zahlen.

Für die Neuvergabe ab Juni 2025 soll der Kreistag nun am Freitag (15.03.) die Rahmenbedingungen beschließen. Wenn man sich das näher anschaut, sind damit jedoch erhebliche Verschlechterungen verbunden. Die Ausschreibungsunterlagen bestehen aus drei Teilen: allgemeinen Anforderungen, sog. Liniensteckbriefen mit Beschreibungen der Linienwege, Taktabständen und Betriebszeiten für die einzelnen Linien sowie konkreten Fahrplantabellen. Buslinien mit überregionaler Bedeutung sind die R 21 (Arnsberg – Sundern – Allendorf), R 22 (Arnsberg – Hachen) und R 71 (Arnsberg – Meschede).

Zu dieser Vorlage hat die SBL-Kreistagsfraktion den folgenden Änderungsantrag eingebracht:
“„Der Kreistag fordert den Landrat auf sicherzustellen, dass
– sich der Fahrplan auf den Linien R21 und R22 gegenüber dem heutigen Angebot nicht verschlechtert, insbesondere bei den letzten Fahrten der R 21 und bei den Fahrten auf beiden Linien am Samstag nachmittag,
– der Linienweg der Linie R 21 gegenüber dem heutigen Angebot nicht verkürzt wird,
– die im Liniensteckbriefen R 71 und R 21 definierten Übergangszeiten in Arnsberg Bahnhof (10 bis 15 Minuten zur Bahnlinie RE 17) und in Arnsberg Neumarkt (7 bis 10 Minuten zur Buslinie C1/C3) im Fahrplan eingehalten werden.

Begründung und Erläuterung:
Nach den vorgelegten Unterlagen würde z.B. die letzte Fahrt von Arnsberg nach Sundern bereits um 19:05 Uhr – statt bisher um 21:05 Uhr – starten und auch in der Gegenrichtung die letzte Fahrt entfallen.
Die Linie R 21 soll laut neuem Fahrplan künftig Stockum, Allendorf, Amecke und Hagen nicht mehr anfahren.
Die nach den Liniensteckbriefen vorgesehenen Übergangszeiten – die wichtig sind für möglichst sichere Anschlüsse – werden in den Fahrplänen weit unterschritten.”

Erwartungsgemäß empfiehlt die Kreisverwaltung in einer heute veröffentlichten weiteren Sitzungsdrucksache, den Antrag der SBL abzulehnen. Leider zeigt der Inhalt dieser Drucksache, dass man sich im Kreishaus mit den Anforderungen an einen funktionierenden ÖPNV nicht ernsthaft befasst hat.

So schreibt die Kreisverwaltung z.B.: “Für die Linie R21 werden montags bis freitags die Fahrten um 20:23 Uhr ab Sundern Hauptstraße und um 21:05 Uhr ab Arnsberg Bahnhof entfallen. Beide Fahrten weisen nur geringe Fahrgastzahlen auf.”
Da fehlt offensichtlich das Bewusstsein, dass sich der Nutzen einer ÖPNV-Linie nicht nach einzelnen Fahrten beurteilen lässt. Die letzte Fahrt wird fast immer eine geringere Nutzung aufweisen als frühere Fahrten. Aber sie ist wichtig, weil so die Fahrgäste damit planen können, dass sie auch um 21 Uhr noch die Rückreise antreten können. Nach den Planungen der Behörde fehlen am Ende 2 Stunden, und damit wird das Angebot viel unattraktiver.

Und weiter schreibt die Verwaltung: “Die Umsteigezeit vom Zug aus Richtung Warburg (Ankunft Minute 58) zum Bus nach Sundern (Abfahrt Minute 05) beträgt 7 Minuten und 8 Minuten vom Zug aus Richtung Hagen (Ankunft Minute 57). …
Für die Linie R71 vom bzw. zum Arnsberger Neumarkt liegen die Umsteigezeiten am Bahnhof zwischen minimal 7 und maximal 10 Minuten. Deutlich geringer sind die Umsteigezeiten am Arnsberger Neumarkt mit minimal 1 Minute und maximal 4 Minuten. Insbesondere der Umstieg zwischen R71 und C3 ist anspruchsvoll, kann bei betrieblichen Störungen aber auch bereits am Europaplatz abgewickelt werden.”
Doch bereits bei nur etwa 2 Minuten Zugverspätung aus Richtung Bestwig ist der weite Weg von Gleis 2 in Arnsberg bis zur Bushaltestelle mit Gepäck nicht mehr zu schaffen. Und die Umstiegszeit zwischen R 71 und C 3 am Europaplatz ist laut Fahrplan mit nur 2 Minuten noch kleiner als am Neumarkt, so dass die Empfehlung der Kreisverwaltung für das Vorverlegen des Umstiegs bei Betriebsstörungen völlig sinnlos ist.

Wir sind gespannt, wie sich bei der am Freitag anstehenden Abstimmung die anderen Kreistagsfraktionen verhalten. Haben doch fast alle von ihnen im letzten Kommunalwahlkampf angekündigt, sich für eine Verbesserung des ÖPNV einzusetzen…

Am Freitag (15.03.) findet die erste Sitzung des HSK-Kreistags in diesem Jahr statt. Er wird sich auch wieder mit dem Theme Nationalpark befassen. Bekanntlich hatten Landrat, CDU und FDP mit ihrer knappen Mehrheit bei der letzten Sitzung des Kreistags am 08.12.2023 es abgelehnt, dass sich der HSK darum bewirbt, dass aus einem Teil des Arnsberger Waldes ein Nationalpark wird. Noch nicht einmal zu einer Informationsphase waren sie bereit (War der Lobbyismus von einigen Jägern und Waldbesitzern wichtiger als die Bereitschaft, sich vor einer endgültigen Entscheidung wenigstens zu informieren?).

Nun haben drei Einwohner des HSK die Durchführung eines Bürgerbegehrens initiiert. Die ersten Hürden sind genommen. Denn bevor die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, sind viele formale Anforderungen zu erfüllen. Es muss von den Vertretungsberechtigten eine Kostenschätzung angefordert werden, welche Kosten bei einer Umsetzung des Bürgerbegehrens entstehen würden. Und dann müssen mindestens 25 weitere Wahlberechtigte beim Landrat beantragen, dass die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geprüft wird. Und darüber entscheidet dann der Kreistag. In der Beschlussempfehlung heisst es: “Im Rahmen der Vorprüfung gemäß § 23 Absatz 2 Satz 7 KrO NRW wird die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt.”

Danach beginnt dann die Unterschriftensammlung. Falls innerhalb der Frist mindestens 4% der Wahlberechtigten das Bürgerbegehren unterzeichnen, ist wieder der Kreistag an der Reihe. Er kann entweder dem Anliegen des Bürgerbegehrens folgen, oder es kommt zum Bürgerentscheid. Wie bei einer Wahl entscheiden dann die Bürgerinnen und Bürger darüber, ob der HSK die Einrichtung eines Nationalparks beantragen soll.

Aber nicht nur im HSK werden die Bürgerinnen und Bürger aktiv. Im Nachbarkreis Höxter hatte der Kreistag ebenfalls mehrheitlich den Antrag für einen Nationalpark Egge abgelehnt, und das dort eingeleitete Bürgerbegehren war bereits erfolgreich: Die erforderliche Unterschriftenzahl ist rechtzeitig erreicht worden. Auch im Sioegerland könnte das Thema demnächst anstehen, falls der dortige Kreistag gegen einen Nationalpark entscheidet.

Am Ende wird es nur einen weiteren Nationalpark in NRW geben, neben dem seit 20 Jahren bestehenden Nationalpark Eifel. Dort wurde in diesem Monat Jubiläum gefeiert, und es zeigte sich wieder einmal, dass dieser Nationalpark sowohl ökologisch als auch touristisch eine Erfolgsgeschichte ist. Leider ist das bei einigen Politikern im HSK noch nicht angekommen…
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/jubilaeum-nationalpark-eifel-100.html

Bericht aus der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 26.02.2024

Zuerst einmal ein Vorschlag an den Landrat, wie er seinen Haushalt mit weiteren Einnahmequellen verbessern kann:
Zukünftig werden die Jugendhilfeausschuss-Sitzungen als Live-Kabarett über das örtliche Kulturprogramm vermarktet und für das Zuschauen Eintritt erhoben. Denn einer Ausschuss-Sitzung wie am 26.02.2024 zuzusehen, hatte einen gewissen Spaßfaktor.

Die beste Szene, bei dem es sogar zu Lachanfällen mit „Schenkelklopfen“ kam, war, als der AfD-Vertreter die beiden anwesenden Leitungskräfte des Kinder- und Jugendhilfezentrum des Hochsauerlandkreises „Ankerplatz Norderney“ fragte, ob in dem kommenden Konzept evt. auch Besuche von Drag-Queens vorgesehen würden.

Nur wenige im Saal verstanden im Anfang die Frage, da sich nicht jeder mit den schrecklichen „Wort-Ergüssen“ des AfD-Landesparteitages befasst hatte. Dort wurde am letzten Wochenende über Drag-Queen-Besuche in Kitas hergezogen.

Die JHA-Vorsitzende entschied aber, dass diese Frage nicht beantwortet werden musste.

Obwohl ich mit dem alten „griesgrämigen“ Mann der AfD eigentlich nicht kommuniziere, habe ich in diesem Fall nachgefragt, warum dieses im „Ankerplatz“ nicht geschehen solle. Die Antwort war, dass Drag-Queens sich an Kindern sexuell vergehen würden.

Ich würde diesen AfD-Vertreter für seinen Wortbeitrag in der „Heute-Show“ für den „Vollpfosten des Jahres“ nominieren lassen.

Und dann ging es noch einmal um den jetzt tatsächlich vorhandenen Schimmelpilz-Befall in der geplanten DRK-Kita in Olsberg.

Anstatt sich jetzt gemeinsam um das Wohl der Kita-Kinder Gedanken zu machen, weil auch die Gesundheit dazu gehört, hat man lieber auf mich als einen „Aufdecker dieses Skandals“ verbal eingehauen. Ich will jetzt darüber nicht klagen, ich bekommen ja auch für meine politische Tätigkeit monatlich ein „Schmerzensgeld“!

Es wurde u.a. von den anderen Ausschussmitgliedern gesagt, dass der aufgefundene Schimmel eine „Lappalie“ sei und man nicht verstehe, warum sich der Ausschuss um so etwas kümmern müsse. Außerdem müsse man ja nicht von jedem „dahergelaufenen“ Bürger Vorwürfe in den Ausschuss tragen. Weiterhin wollte mir die Ausschuss-Vorsitzende verbieten, nach weiteren Schimmelpilz-Stellen in dem ehemaligen Fitness-Center zu fragen.

Ich habe darauf dann nur in den Raum gestellt, was das für ein komisches Demokratie-Verständnis in diesem Ausschuss sei und man sich nicht wundern dürfe, dass durch so ein Verhalten der Frust in der Bürgerschaft auf die etablierten Parteien immer größer würde und dann solche „AfD-Dumpfbacken“ gewählt werden, wie man ein Exemplar in dem eigenen Ausschuss regelmäßig besichtigen kann.

Nur die Jugendamtsleitung hat mir an einer Stelle „den Rücken gestärkt“, da sie erneut feststellte, dass sie die volle Verantwortung für die Eskalation dieser Thematik aufgrund falschen Handels in der Anfangsphase tragen würde.

Trotzdem bleibe ich bei meiner Kritik an der Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder. In Deutschland wird bei dem kleinsten Verdacht einer Einsturzgefahr eine Brücke gesperrt, aber beim Wohl des Kindes wird zum Wohle des Investors weggeschaut!

Welchen Einfluss Investoren auf die örtlichen Parteien haben, kann man auch bei dem Thema „Nicht voll belegte Stepke-Kita in Brilon“ erkennen.

Da sagt doch der SPD-Ausschuss-Vertreter, der in irgendeiner Form mit dem Kita-Investor „verbandelt“ sein muss, dass man doch die Kita-Trägerfirma „Stepke“ nicht kritisieren solle. Das Problem sei doch bei allen Kita-Trägern vorhanden. Es würde halt überall Personal fehlen, um das bei der Ausschreibung versprochenen Angebot zu gewährleisten. „Stepke“ habe nun auch dieses Problem und deswegen müssen die ca. 30 Kinder aus Brilon weiter auf einen Kitas-Platz warten, obwohl eine ganze Gruppe noch frei sei.

Der wahre Grund ist aber, dass viele Eltern nur einen 25-Stunden-Betreuungsvertrag für ihre Kinder haben möchte, “Stepke“ aber aus „Profit-Interesse“ lieber mehr Stunden vereinbaren möchte. Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern wird somit „mit Füßen getreten“.

Dabei würde man bei mehr 25-Stunden-Betreuung weniger Personal benötigen. An dem Blick des Kita-Verantwortlichen der Kreisverwaltung merkte ich, dass ich mit meiner Kritik richtig lag.

Ich habe in dem Zusammenhang noch einmal deutlich gemacht, dass sich der Ausschuss bei der Vorstellung des pädagogischen Konzepts der börsennotierten Firma „Stepke“ habe „blenden“ lassen.

Man hätte sich doch vorher lieber bei anderen „Stepke“-Kunden über ihre Erfahrungen erkundigen sollen. Es ist in ganz NRW bekannt, dass Druck auf Eltern wegen der gewünschten Betreuungszeiten gemacht wird, dass pädagogische Konzepte nur teilweise umgesetzt würden und dass „Stepke“ in vielen Einrichtungen ein „ungeliebter“ Arbeitgeber sei.

Ich frage mich, warum gerade eine ehemalige Arbeiter-Partei so „blind“ bei diesem Thema ist. Das kann wirklich nur an dem oben erwähnten „Klüngel“ liegen.

Autor: Dietmar Schwalm, Kreistags- und JHA-Mitglied (vertritt auch die SBL im Kreisjugendhilefausschuss)