Der NWL ist der Zweckverband für den Schienenpersonennahverkehr in Westfalen. Er ist somit Besteller für alle Nahverkehrszüge, auch auf der Oberen Ruhrtalbahn. Als Mitglieder gehören dem NWL 19 Kreise an. Sein oberstes beschlussfassendes Organ ist die Verbandsversammlung, die 45 Personen als Mitglieder hat, darunter 22 aus der CDU.

Die trafen sich am 20. Mai in Unna zu einer außerordentlichen Sitzung. Anlass war die Abberufung der Verbandsvorstehers, also des Chefs des NWL. Diese Position hatte seit 4 Jahren der Kreisdirektor der HSK inne. Zwischendurch hatte er allerdings für mehrere Monate die Tätigkeit ganz eingestellt, ohne dass es zu einer Beendigung seiner Amtszeit kam.

Doch es gab gravierende Probleme, über die wir bereits hier berichtet haben. Hauptstreitpunkt war die sog. Konkurrentenklage des Kreisdirektors gegen die bisherige stellvertretende Geschäftsführerin, die als neue Chefin vorgesehen war, dann hauptamtlich. Diese Probleme führten dazu, dass Anfang April etwa 30 Mitglieder der Verbandsversammlung den Antrag auf Abberufung mit ihrer Unterschrift unterstützten. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Wartezeit von 6 Wochen bis zur Abstimmung.

Diese Abstimmung fiel eindeutig aus: Alle anwesenden Mitglieder der Verbandsversammlung entschieden sich einstimmig für die Abberufung, aus allen Kreisen und aus allen Parteien. Ein sehr seltenes Ereignis! Der Kreisdirektor der HSK nahm selbst nicht an der Versammlung teil. Der amtierende Vorsitzende der Versammlung kommentierte die Erleichterung über das Ergebnis bei der Bekanntgabe so: “Uns allen ist ein Stein vom Herzen gefallen.”

Direkt nach der Abberufung des bisherigen Verbandsvorstehers setzte die Verbandsversammlung die bisherige stellvertretende Geschäftsführerin Auffermann als neue Geschäftsführerin ein; auch diese Position war vakant. Frau Auffermann ist auch als künftige Verbandsvorsteherin des NWL vorgesehen; dies soll dann hauptamtlich erfolgen.

Für den Kreisdirektor des HSK wird es nun sehr schwierig, den HSK außerhalb des HSK in diversen Angelegenheiten zu vertreten. Allerdings sind Landrat und CDU-Kreistagsfraktion offensichtlich nicht dazu bereit, den Kreisdirektor auch im HSK abzuberufen, wie es die SBL vorgeschlagen hat. Seine Amtszeit läuft bis Ende 2027; es könnte eine für alle Beteiligten sehr herausfordernde Phase werden…

Zum 01.01.1975 trat in NRW eine Kommunalreform in Kraft. Dabei entstanden auch die heute noch “gültigen” Kreise. Der Hochsauerlandkreis wurde gebildet aus dem Zusammenschluss der 3 Altkreise Arnsberg, Meschede und Brilon, mit einigen Veränderungen: So wurden vom Altkreis Arnsberg die Ämter Warstein und Balve den Kreisen Soest bzw. Märkischer Kreis zugeordnet. Nördlich von Marsberg gab es einige kleinere “Zugewinne” aus Ostwestfalen.

Das 50jährige Bestehen des HSK sollte eigentlich ein Anlass zum Feiern sein, insbesondere auch für die Öffentlichkeit und für die Mitarbeitenden der Kreisveraltung. Das hatte die SBL-Kreistagsfraktion vor einem Jahr angeregt, und der Landrat kündigte in der Kreistagssitzung am 21.06.2024 öffentlich an: “Herr Landrat Dr. Schneider kündigt die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen des Hochsauerlandkreises im Jahr 2025 an. Der Hochsauerlandkreis wird am 18.05.2025 einen „Tag der offenen Tür“ zusammen mit der Kreispolizeibehörde und Radio Sauerland anbieten.” So steht es im Protokoll.

Doch einige Monate später sagte der Landrat die Feier für die Öffentlichkeit und die Mitarbeitenden wieder ab. Nun gibt es nur einen Festakt für Honoratioren, nach der Kreistagssitzung am 04.07.2025. Einwohner*innen und Mitarbeitende werden dazu nicht eingeladen. Schade! Es wäre eine gute Gelegenheit zur Präsentation des Kreises und zur Eigenwerbung gewesen. Im Rahmen der Beratungen des Kreishaushalts 2025 stellte die SBL-Fraktion im Dezember 2024 den Antrag, das Kreisjubiläum doch öffentlich zu feiern: CDU/FDP und SPD lehnten dies ab.

Wer am 18.05.2025 ein Kreisjubiläum feiern möchte, muss ins benachbarte Soest fahren. Denn der Kreis Soest veranstaltet am dortigen Kreishaus (in der Nähe des Bahnhofs) von 10 bis 16 Uhr ein umfangreiches und buntes Jubiläumsprogramm:
https://www.kreis-soest.de/kreis-politik/alle-themen/50-jahre-kreis-soest

(Aus einer Pressemitteilung der “Gruppeninitiative gegen den Bau der A46″ (GigA) vom 05.05.2025)

‘ In dieser Woche nimmt die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ihre Arbeit auf. Laut Koalitionsvertrag soll dabei am bestehenden Bundesverkehrswegeplan festgehalten werden. Er enthält über 1300, zum großen Teil verkehrspolitisch unsinnige und ökologisch katastrophale Straßenbauprojekte – darunter auch den geplanten Bau der A 46 zwischen Hemer, Menden und Wickede/Arnsberg, der seit inzwischen fast 50 Jahren im vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplans steht.

„CDU und SPD haben einen Hochrisiko-Vertrag für das Klima und den Naturschutz abgeschlossen. Statt sich klar zu einem neuen Mobilitätsplan mit anderen Schwerpunkten zu bekennen, soll Deutschland Autoland bleiben. Für die A46 heißt das: Die Autobahn bleibt vorläufig weiterhin im Bundesverkehrswegeplan. Ob sie allerdings jemals gebaut wird, ist trotzdem mehr als zweifelhaft. Denn alles spricht gegen sie: die großen Zerstörungen wertvoller Natur- und Naherholungsgebiete, die dramatisch hohen Kosten, die verkehrspolitische Nutzlosigkeit und die Beschlüsse mehrerer betroffener Städte gegen ihren Bau“, bewerten die Sprecher der Gruppeninitiative gegen den Bau der A 46 (GigA 46) die aktuelle Entwicklung.

Der bisherige Bundesverkehrswegeplan, der nun einfach in Gänze übernommen werden soll, beruht auf teils falschen bzw. überholten Annahmen. Viele Straßenprojekte weisen mit aktualisierten Zahlen ein negatives Kosten-Nutzen Verhältnis auf. Das gilt auch für die A46. Laut einer Studie von Greenpeace und der Organisation Transport and Environment sind die inzwischen von 250 auf weit über 700 Millionen Euro gestiegenen Kosten höher als der volkswirtschaftliche Nutzen. Damit ist die A46 nicht nur ökologisch durch die Zerstörung wichtiger Umweltgebiete, sondern auch volkswirtschaftlich ein Verlustgeschäft.

Daran ändert auch die Ende des letzten Jahres vom bisherigen Verkehrsminister Wissing vorgelegte Überprüfung das Verkehrswegeplan nichts. Sie kommt zu der Prognose, dass der Straßenverkehr in den kommenden Jahren weiter steigen wird, lässt aber gleichzeitig jeden politischen Willen und Vorgaben vermissen, um das zu ändern. Stattdessen sollen die Straßen einfach dem Verkehr hinterher gebaut werden. Die neue Bundesregierung scheint das nicht ändern zu wollen. Die GigA fordert daher gemeinsam mit dem bundesweiten Bündnis Verkehrsinitiativen ein Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen, den
vorläufigen Stopp jeder weiteren Planungen und die Überprüfung jedes einzelnen Straßenprojekts.

Für die GigA sind nun die Kommunalwahlen im kommenden Herbst von besonderer Bedeutung. „Dabei kommt es darauf an, dass die bestehenden Ratsbeschlüsse gegen die Autobahn in Arnsberg, Wickede und Ense weiter bestehen bleiben. Und in Menden sollte der neue Rat endlich die Vorlage der eigenen Verwaltung beschließen, die sich schon im letzten Jahr aus vielen unterschiedlichen Gründen für eine Beendigung der Autobahn-Planungen ausgesprochen hatte. Das werden wir im Wahlkampf thematisieren“. ‘