Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

NRW-Polizeigesetz teilweise verfassungswidrig

By admin at 10:34 pm on Sunday, January 12, 2025

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag am 11.01.2025 in Riesa berichten viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer von extremer Polizeigewalt gegen Demonstranten. So wurde ein Abgeordneter des sächsischen Landtags, der als sog. Parlamentarischer Beobachter vor Ort war, bewusstlos geschlagen. Andere Videos zeigen, wie Polizeibeamte Hunde dazu drängen wollten, Demonstranten zu beißen.
Im Zusammenhang mit der Migrationspolitik werden von einigen Parteien in Deutschland aktuell noch mehr Rechte für den Polizeiapparat gefordert.

Dass bereits das aktuelle NRW-Polizeigesetz teilweise nicht mit der Verfassung vereinbar ist, belegt ein am 03.01.2025 veröffentlichtes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In der Pressemitteilung der Karlsruher Richter heisst es u.a.:

“… § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 1 Varianten 1 und 2 Nr. 2 PolG NRW sind in kombinierter Anwendung mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar, weil die Anordnung einer längerfristigen Observation unter gleichzeitiger Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen keine dafür hinreichend hohe und bestimmte Eingriffsschwelle als Anlass der Überwachung voraussetzt. Erforderlich ist entweder eine konkrete oder eine wenigstens konkretisierte Gefahr.

Sachverhalt:

§ 16a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW ermächtigt Polizeibehörden zur Erhebung personenbezogener Daten durch eine durchgehend länger als 24 Stunden oder an mehr als zwei Tagen vorgesehene oder tatsächlich durchgeführte und planmäßig angelegte Beobachtung (längerfristige Observation). Voraussetzung dafür ist nach § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PolG NRW, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wollen, und die Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist. Dabei dürfen nach § 16a Abs. 1 Satz 2 PolG NRW auch personenbezogene Daten über andere Personen (unbeteiligte Dritte) erhoben werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Datenerhebung nach Satz 1 der Vorschrift durchführen zu können.

§ 17 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW ermächtigt Polizeibehörden zur Erhebung personenbezogener Daten unter anderem durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen (Variante 1) und Bildaufzeichnungen (Variante 2). Die in § 17 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW geregelten Voraussetzungen für die Anordnung des verdeckten Einsatzes technischer Mittel sind deckungsgleich mit denen für die längerfristige Observation.

Im Ausgangsverfahren wendet sich die Klägerin gegen eine sie als unbeteiligte Dritte betreffende Datenerhebung während der Durchführung einer gegenüber einer Zielperson am 10. Juli 2015 angeordneten längerfristigen Observation unter Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen.

Diese Zielperson … In Vorbereitung seiner Haftentlassung nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe ordnete die Behördenleitung der Polizei am 10. Juli 2015 an, seinen neuen Aufenthaltsort für die Dauer eines Monats durch eine längerfristige Observation und einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen zu ermitteln, um sein Abtauchen und zukünftige schwerwiegende Straftaten der politisch motivierten Gewaltkriminalität zu verhindern. Bei der ab dem 14. Juli 2015 durchgeführten Maßnahme wurde auch die Klägerin mehrfach unter Anfertigung von Lichtbildern mitbeobachtet.

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die sie betreffende Datenerhebung rechtswidrig ist…

Wesentliche Erwägungen des Senats:

III. § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 1 Varianten 1 und 2 Nr. 2 PolG NRW sind in kombinierter Anwendung verfassungswidrig.

1. Die präventiv ausgestaltete längerfristige Observation unter gleichzeitigem Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen begründet einen schweren Eingriff in die als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) geschützte informationelle Selbstbestimmung.

Das Eingriffsgewicht der durch §§ 16a, 17 PolG NRW erlaubten Maßnahmen reicht von eher geringeren bis mittleren Eingriffen, wie dem Erstellen einzelner Fotos oder der zeitlich begrenzten schlichten Beobachtung, bis hin zu schweren Eingriffen wie dem langfristig-dauerhaften heimlichen Aufzeichnen von Wort und Bild einer Person. Insbesondere wenn diese Maßnahmen gebündelt durchgeführt werden und dabei unter Nutzung moderner Technik darauf zielen, möglichst alle Äußerungen und Bewegungen zu erfassen und bildlich wie akustisch festzuhalten, können sie tief in die Privatsphäre eindringen und ein besonders schweres Eingriffsgewicht erlangen.

In diesem Spektrum begründet die längerfristige Observation unter gleichzeitigem Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen einen jedenfalls schweren Eingriff. …

2. Gemessen am Gewicht dieses Eingriffs genügen die Befugnisnormen bei kombinierter Anwendung nicht mehr den Anforderungen an ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Sie genügen weder den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit noch dem Bestimmtheitsgebot. …

Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Datenerhebung durch heimliche Überwachungsmaßnahmen mit hoher Eingriffsintensität im Bereich der Gefahrenabwehr verlangt als Eingriffsschwelle entweder eine konkrete Gefahr oder eine wenigstens konkretisierte Gefahr. Es muss gewährleistet sein, dass eine Gefährdung der durch die Norm geschützten Rechtsgüter im Einzelfall hinreichend konkret absehbar ist und der Adressat der Maßnahmen aus Sicht eines verständigen Dritten den objektiven Umständen nach in sie verfangen ist.

Dem genügen die vorgelegten Regelungen nicht. Die Befugnisnormen setzen auch bei ihrer Kombination lediglich voraus, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Personen bestimmte Straftaten „begehen wollen“. Dies bleibt hinter den Anforderungen an eine konkretisierte Gefahr und erst recht hinter denen an eine konkrete Gefahr zurück. Die Regelungen schließen nicht aus, dass sich die Prognose allein auf allgemeine Erfahrungssätze stützt. Sie enthalten nicht die Anforderung, dass Tatsachen den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen müssen und dass bestimmte Personen beteiligt sein werden, über deren Identität zumindest so viel bekannt ist, dass die Überwachungsmaßnahme gezielt gegen sie eingesetzt und weitgehend auf sie beschränkt werden kann. Damit geben sie den Behörden und Gerichten keine hinreichend bestimmten Kriterien an die Hand und eröffnen Maßnahmen, die unverhältnismäßig weit sein können. …”

[Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-001.html]

Auch im HSK ließ sich in den letzten Jahren zunehmend eine Neigung der Polizeibehärden beobachten, rechtliche Grundlagen zu ihren Gunsten auszulegen. Dabei muss jedoch immer sorgfältig abgewogen zwischen Interessen der Allgemeinheit und den Eingriffen in die Privatsphäre von einzelnen Personen, insbesondere den Zielpersonen ungerechtfertigter Überwachung.

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Hochburg der „Reichsbürger“ im Sauerland?

By admin at 12:32 am on Friday, March 23, 2018

HSK hat keine Kenntnisse
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) nimmt an, dass ihre leider unbeantwortet gebliebene Anfrage vom 13.02.2018 zu möglichen Aktivitäten des Verfassungsschutzes im Kreisgebiet durchaus ihre Berechtigung hatte.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=8341

Nicht nur der kürzlich erfolgte Brandanschlag auf ein Türkisch-Deutsches Vereinsheim in Meschede lässt vermuten, dass im Hochsauerlandkreis sowohl extreme Gruppierungen wie radikal gesinnte Einzelpersonen aktiv sind.

Ein weiterer Anhaltspunkt, dass es Probleme mit Reichsbürgern und Co. geben könnte, ist nach Auffassung der SBL eine intern im Kreishaus veröffentlichte „Handlungsempfehlung zum Umgang mit sog. Reichsbürgern und ähnlichen Gruppierungen“. In dieser Publikation sind die eigentümlichen Vorgehensweisen der selbsternannten „Reichsbürger“ sehr plastisch dargestellt. Offenbar werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden nicht selten mit Reichsbürgern und anderen Extremisten konfrontiert?

SBL hat Fragen
Klar, dass sich die Sauerländer Bürgerliste gerne eine Vorstellung über die Zahl der vermutlich als radikal einzuschätzenden Personen und Gruppen im Hochsauerlandkreis und deren Aktivitäten machen möchte. Handelt es sich hier nur um ganz wenige einzelne „Spinner“, oder beschäftigen diese Leute die Behörden zuhauf?

Darum bat SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos Landrat Dr. Karl Schneider am 13.03.2018 erneut um einige Daten und Zahlen:
• Wie viele Schreiben von Personen aus der sogenannten Reichsbürgerszene und anderer als radikal einzuschätzender Gruppierungen erreichten Ihre Behörde im Jahr 2017 bis heute per Briefpost, per Fax und/oder per Mail? Wie viele „Reichsbürger“ etc. kontaktierten Ihre Behörde im gleichen Zeitraum telefonisch?
• Wie viele „Reichsbürger“ etc. haben im letzten Jahr bis heute einmal oder mehrmals Ihre Behörde aufgesucht, um ihre „Anliegen“ persönlich vorzubringen?
• Wie vielen „Reichsbürgern“ etc. hat die Kreisverwaltung ein Hausverbot erteilt? Wurden Hausverbote auch aus politischen Gründen ausgesprochen? Wenn ja, in wie vielen Fällen?
• Um wie viele aktive Personen aus der „Reichsbürger“- und anderen als radikal einzuschätzenden Szenen handelt es sich Ihrer Einschätzung nach in etwa im HSK?

HSK erhebt keine Daten
Was antwortete nun die Kreisverwaltung? Im Prinzip nicht viel bis NICHTS.

Wir zitieren:
„Sehr geehrter Herr Loos,
statistische Daten werden zu dieser Thematik nicht erhoben, so dass Ihre diesbezüglichen Fragen nicht beantwortet werden können. Hausverbote sind nicht ausgesprochen worden.“
(Das Schreiben ist datiert auf den 15.03.2018.)

Was schreibt die Presse?
Beispiel Arnsberg; 09.11.2016
„Das Strafverfahren gegen einen sogenannten Reichsbürger vor dem Amtsgericht wegen Bedrohung in zwei Fällen endete erst nach dem dritten angesetzten Verhandlungstag. Die Staatsanwaltschaft hatte einen 59-jährigen Ingenieur aus Rumbeck angeklagt. Er soll einer Finanzbeamtin gedroht haben, mit einer Pistole wiederzukommen und sie „abzuschießen“. …“
Klick:
https://www.wp.de/staedte/arnsberg/reichsbuerger-bedroht-beamtin-id12343203.html

Beispiel Meschede; WP 17.09.2016:
„Die so genannten „Reichsbürger“ werden auch in Meschede aktiv. Gegenüber der Bezirksregierung erklären sie sogar, Meschede gehöre jetzt wieder zu Preußen….“
Klick:
https://www.wp.de/staedte/meschede-und-umland/reichsbuerger-sehen-meschede-als-teil-von-preussen-id12200612.html

Beispiel Schmallenberg; WP 21.10.2016:
„Laut Richter Ralf Fischer gibt es auch in Schmallenberg einige potenziell gefährliche Personen aus dem Kreis der selbst ernannten Reichsbürger. …“
Klick:
https://www.wp.de/staedte/meschede-und-umland/warnung-vor-reichsbuergern-in-schmallenberg-id12292346.html

Beispiel Sundern; WELT 20.06.2016:
„ … Reichsbürger lehnen die staatliche Autorität der Bundesrepublik, kommunale Behörden und Gerichte ab. Manche versuchen, sich vor Steuerforderungen zu drücken, andere missachten Urteile. Manchmal brechen sie wegen eines Parkknöllchens einen Grundsatzstreit vom Zaun. So geschehen in Sundern im Sauerland. …“
Klick:
https://www.welt.de/regionales/nrw/article156317241/Wenn-Reichsbuerger-sich-mit-Kalaschnikows-bewaffnen.html

Beispiel Hochsauerlandkreis; WR 23.01.2018
„ … Inzwischen hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz eine umfassende Bestandsaufnahme des Phänomens vorgelegt. Die ländlichen Regionen seien grundsätzlich stärker betroffen, berichten die Verfassungsschützer. Die “Hochburgen” der Reichsbürger sind Ostwestfalen, Lippe, Soest, der Hochsauerlandkreis und der Großraum Köln. …“
Klick:
https://www.wr.de/region/hochburgen-der-reichsbuerger-in-nrw-sind-soest-und-der-hsk-id213196889.html

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